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Schminke: Preiswerter und besser wäre die Hessentrasse Ost 01.01.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, wendet sich mit einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff. In dem Brief bittet er, dass sich Wulff beim hessischen Ministerpräsidenten Koch für die Hessentrasse Ost für die Höchstspannungsleitung einsetzen möge. Wenn die teurere Variante "Hessentrasse West" sich nicht abwenden lassen sollte, so sollte in einigen Bereichen auf eine Erdverkabelung gedrängt werden. In seinem Brief verweist er auf die schon heute großen Nachteile für die Region durch den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden sowie durch die Werraversalzung seitens der K+S AG.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ronald Schminke [ Homepage ] (---)
Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet – Offener Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wullf
Hann. Münden, 01.01.2010
Hessische Entscheidungen zum Nachteil Niedersachsens
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff,
für das neue Jahr möchte ich Ihnen und Ihrer Familie Gesundheit und Glück wünschen. Ich wünsche Ihnen auch das Gespür, die Sorgen der Menschen wahrzunehmen und das gute Händchen, die oft schwierigen Situationen durch kluge politische Entscheidungen im Sinne der Menschen zu begleiten.
Als Abgeordneter des südlichsten Wahlkreises Niedersachsens möchte ich Sie persönlich um Ihre Hilfe bitten. Es geht um zwei mögliche Trassenvarianten für die Führung einer Höchstspannungsleitung im südlichen Niedersachsen.
Das RP Kassel hat sich in Hessen offensichtlich bereits auf eine Trassenvariante Hessen – West festgelegt, ohne vorher die Interessenlage mit Südniedersachsen abzustimmen. Bei uns wird die Hessen - Osttrasse aus mehreren Gründen favorisiert. Bei einer Umsetzung der Trasse Hessen - West drohen nämlich insbesondere für die Menschen im Ortsteil Laubach bei Hann. Münden erhebliche Beeinträchtigungen.
Es geht uns insbesondere um die Frage, ob durch eine sehr einseitige Trassenführungsfestlegung des RP Kassel niedersächsische Kommunen Nachteile erleiden müssen, oder ob diese Nachteile durch Ihre Intervention noch verhindert werden können. Die Menschen in Südniedersachsen brauchen jetzt Ihre Unterstützung bei folgenden Punkten:
- Insbesondere die Zielsetzungen des Erdkabelgesetzes sind bei der favorisierten Variante Hessen – West für die Ortschaft Laubach von Wichtigkeit. Ich bitte Sie deshalb darum, bei der Firma Transpower auf eine unterirdische Verlegung der Höchstspannungsleitung Wahle – Mecklar zu drängen, sofern sich die Trassenvariante Hessen - West absolut nicht mehr verhindern läßt.
- Ferner sollte eine zeitgleiche und parallele Verlegung der Höchstspannungsleitung mit der Erdgastransportleitung geprüft werden, um mögliche Synergien zu nutzen. Wirken Sie bitte auf die Raumordnungsbehörden mit dem Ziel ein, die Planvorhaben zeitlich gleichzuschalten um die Eingriffe für Natur und Menschen, aber auch zusätzliche Kosten möglichst klein zu halten, bzw. zu vermeiden.
- Ich möchte Sie ferner darum bitten, die Situation des Ortsteiles Laubach besonders zu berücksichtigen. Die ICE Trasse, die Bahnlinie Kassel Göttingen, die A7 und die B80, eine 220 kV Hochspannungsleitung sowie eine 110 kV – Bahnstromleitung, die zukünftige Erdgastransportleitung und die Einflugschneise des Flughafens Kassel – Calden durchziehen die Laubacher Gemarkung bereits heute. Eine weitere Trassenführung würde neben den Belastungen für die Menschen zusätzlich mit dem Hedemündener Wald ein hochwertiges FFH – Gebiet großflächig durchschneiden. Darum wäre eine weitere Trasse mit der 380 kV – Höchstspannungsleitung ein raumordnerischer Sündenfall, den es im Interesse von Mensch, Tier und Umwelt zu vermeiden gilt.
- Wir bitten Sie deshalb um eine vorrangige Prüfung der um 20 km kürzeren und ca. 20 Mio. € billigeren Hessen – Ostachse. Hier gibt es nach unserer Ansicht weitere sinnvolle Synergien durch Leitungsbündelungen und Minimierungen der Eingriffe in Landschaft und Natur. Diese Umsetzung wäre aus niedersächsischer Sicht für alle Bereiche deutlich günstiger.
Grundsätzlich möchte ich ein Gespräch zwischen Ihnen und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anregen. Es wäre sicherlich für beide Seiten zielführend, länderübergreifende Projekte zukünftig in sachlich fairer Interessenabwägung zu gewährleisten.
Südniedersachsen soll durch das RP Kassel mit der favorisierten Trassenvariante Hessen – West erneut in unerträglicher Weise benachteiligt werden. Das ist so nicht in Ordnung und darum bitten die Menschen jetzt auch um Ihre Unterstützung.
Wir haben zukünftig bereits die Nachteile eines überflüssigen Flughafens Kassel – Calden zu tragen, wie auch die Einleitungsgenehmigungen in Sachen Werra – und Weserversalzung durch die Kali und Salz AG mit Salzlaugen.
In beiden Verfahren wurden bisher niedersächsische Interessen gar nicht, oder mindestens nicht ausgewogen berücksichtigt.
Es ist für die Menschen in Südniedersachsen ein unerträglicher Zustand, wenn unsere Planungsrechte an der Landesgrenze zu Hessen enden, während sich der hessische Nachbar zu unseren Lasten mit umwelzerstörenden und menschenbelastenden Projekten durchsetzen kann.
Es wird Zeit, dass Sie als Niedersächsischer Ministerpräsident dem hessischen Amtsbruder einmal einfühlsam erklären, wie man mit einem guten Nachbarn umgeht. Vielleicht gelingt es ja über diesen Weg auch, das RP Kassel zukünftig etwas niedersachsenfreundlicher zu disziplinieren.
In diesem Sinne haben die Menschen in Südniedersachsen jetzt die dringende Bitte an Sie, schnellstmöglich tätig zu werden.
Mit freundlichen Grüßen!
Ronald Schminke
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Jahresrückblick
Was ist ein "Flitzer"? Wovor haben Türsteher Angst?, … 30.12.2009 Der Jahresrückblick der Polizei Göttingen enthält einen Rückblick auf viele Merkwürdigkeiten im Polizei-Alltag. Besonders zum Schmunzeln brachte die Redaktion der Hinweis auf eine Autofahrerin, die sich um den Lack ihres Autos sorgte. Sie fürchtete, dass die scharfe Soße eines Hamburgers, der auf ihren geparkten Wagen geworfen wurde, den Lack schädigen könnte. Und natürlich enthält der Jahresrückblick viele weitere nicht-alltägliche Meldungen, die aus dem alltäglichen Meldungsgemenge um Verkehrsunfälle, Straftaten und Alkoholismus menschlich herausragten. Weiterhin aktuell ist die Vermisstenanzeige zum Australischen Teddybär.
[Ein Flitzer ist ein nicht-autorisierte Nackter auf einer nicht-autorisierten Theaterbühne wie zum Beispiel einem Fußballfeld. Echte Theater-Flitzer landen nicht im Knast - sondern im Pfuiilleton (=Feuilleton). Dr. Dieter Porth.]
Waake
Wenzel: geplante Ortsumgehung ist falsch 30.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die geplante Ortsumgehung von Waake als falsch. Besser wäre nach sener Meinung nach eine Abdeckelung (=Tunnelung) der alten Trasse durch den Ort gewesen, ähnlich wie es in Bovenden realisiert wurde.
Informelle Selbstbestimmung
Piraten: Weg mit ELENA 31.12.2009 Ab dem 1.1.2010 werden Arbeitnehmer zentral bei ELENA erfasst. Den Behörden ist – vorerst nur mit Zustimmung der Betroffenen – auf Einkommen, Krankenstand und weitere persönliche Daten möglich. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert dies als unangemessenen Eingriff in die informelle Selbstbestimmung der Bürger. Unter anderem in der Meldung wird die zentrale Bürgerüberwachung als Arbeitnehmer-feindlich mit folgenden Satz kritisiert " ... Wer befürchten muss, dass Informationen über eine längere Krankheit, die Teilnahme an einem Streik oder die Gründe für den Verlust eines Arbeitsplatzes einem zukünftigen Arbeitgeber in die Hände fallen könnten, wird sein Verhalten daran anpassen. ..."
Jahresrückblick
Positives: Zensur ala von der Leyen dank Wahl geblockt?!? 01.01.2010 Die Initiative "Rettet das Internet" zieht einen gemischten Jahresrückblick. Die Vorratsdatenspeicherung droht immer noch. Dank der Wahl konnte aber die Sperrungspläne wegen Kinderpornographie, angetrieben durch die CDU-Politkerin von der Leyen, als das geoutet werden, was sie sind: Zensurmaßnahmen. Weiterhin offen ist die Frage, wie zukünftig mit der Überwachung der unbescholtenen Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung umgegangen wird.
[Nachdem die Politiker schon jahrelang über Kinderpornographie schwadronierten, soll es im nächsten Jahr eine erste wissenschaftlich-kriminalistische Studie geben. Neben der Politik gibt es auch einen sich entwickelnden Zensur-Zusammenschluss von staatlichen und privaten Zensurunternehmen unter dem Schlagwort White-IT. Als Beleg wird eine Meldung vom niedersächsischen Innenministerium zitiert. Dr. Dieter Porth]
Innenstadtplanung
7.1. – 18:00 – Diskussion zum Busverkehr in der City 02.01.2010 Im Rahmen der Überarbeitung des Göttinger Innenstadtleitbildes hat die Stadt Göttingen auch ein Gutachten zum Busverkehr in der Innenstadt in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden am 7. Januar ab 18 Uhr im Ratssaal vorgestellt. Im Anschluss an das Referat sollen die Ergebnisse diskutiert werden.
Lesung
7.1. – 10:55 – Passagen aus "Jugend ohne Gott" 02.01.2010 In der Reihe „5vor11 im Lesesalon“ wird am Donnerstag, 07. Januar 2010 in der Stadtbibliothek Göttingen wieder vorgelesen. Die Lesung beginnt um 10.55 Uhr. Der erwachsene Zuhörer bekommt Passagen aus dem Roman "Jugend ohne Gott" von Ödön von Horvath zu hören.
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Neue Schauburg
12.1. – Film über Nazi-Widerstand "Unter Bauern" 04.01.2010 Die Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 7.1. – 13.1. die Filme"ALVIN und die Chipmunks 2", "AVATAR" und "ZWEIOHRKÜKEN". Als Kinderfilme sind "Wickie und die starken Männer" und "KÜSS DEN FROSCH" im Programm. Am diensttäglichen Filmkunsttag werden am Nachmittag der Film "Astrid Lindgren: MIO, MEIN MIO" sowie am Abend "Veronica Ferres: UNTER BAUERN" gezeigt.
Cinema
"Mullewap – Das große Kinoabenteuer der Freunde" für Kinder und mehr 04.01.2010 In der Woche vom 7.1. – 13.1. zeigt das Cinema folgende Filme: "Adam – zwei Fremde – einer merkwürdiger als der Andere (Erstaufführung)", "Triff die Elisabeths (Erstaufführung)", "Mullewap – Das große Kinoabenteuer der Freunde" und "Willkommen bei den Scht´is".
Internetgedichte
"Die Klospülung" und weitere Gedichte 03.01.2010 Unter den Neuvorschlägen für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte finden sich in der aktuellen Woche unter anderem ein Erlebnisgedicht, ein Dankgedicht und auch ein alemannische Gedicht. Das Erlebnisgedicht "Die Klospülung" verdeutlicht zum Beispiel, dass auf Klassen- bzw. Studienfahrten nicht unbedingt immer nur die Schüler die Ruhestörer sind.
Lumiere
ab 12.1. - Dokumentation "Dolpo Tulku – Heimkehr zum Himalaya" 04.01.2010 In der Woche vom 7.1. bis 13.1.2010 zeigt das Lumiere die Filme "Wie weit noch?", "Nord", "Menachem & Fred" und "Dolpo Tulku – Heimkehr zum Himalaya".
Museum
9.1. – 14:30 – Kindernachmittag zum Thema Porzellan 04.01.2010 Die Stadt Göttingen weist auf den ersten Kindernachmittag im Jahr 2010 im Städtischen Museum (Ritterplan) hin. Am 9. Januar können die Kinder ab 14:30 unter fachkundiger Anleitung die schimmernde Glas- und Porzellanwelt erkunden und auch selbst ein kleines Schmuckstück entwerfen.
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