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"Soziale Wohltatslüge" 14.11.2008 Das Erwerbslosenforum Deutschland bezeichnet die 100€ Schulstartgeld als Wohltatslüge. Während das Kindergeld den Familien mindestens 10€ im Monat einbringt, werden die Hartz-IV-Empfänger mit 8,33 bildungspolitisch weiter ausgegrenzt. Das Erwerbslosenzentrum wirft der Bundesregierung, bestehend aus SPD und CDU, vor, die Verelendung Deutschland voranzutreiben. Weiter wird in der Meldung auf die schon bestehende Unterversorgung der Heranwachsenden hingewiesen.
[Wahlkampfslogan 2009: Wir versprechen Slum in jeder Kleinstadt. Super, nicht wahr? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Ironie wird seltener verstanden als ein Redakteur glaubt. Dr. Dieter Porth..
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
Meldungen vom Erwerbslosenforum. - Klammheimliche Kürzungen bei Hartz IV-Kindern- und Jugendlichen beschlossen
Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet das »Familienleistungsgesetz« als »Soziale Wohltatslüge«
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die mit dem gestern in den Bundestag eingebrachten »Familienleistungsgesetz« den Weg für eine klammheimliche Senkung der Kinder- und Jugendlichenregelsätze bei Hartz IV freigemacht hat. »Die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfamilienministerin Ursula von Leyen verkaufte soziale Wohltat entpuppt sich bei genauen Rechnen als Soziale Wohltatslüge«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Ein Kind oder Jugendlicher im Hartz IV-Bezug hätte überhaupt nichts von der Kindergelderhöhung, weil dieses sofort von seinen monatlichen Regelsätzen abgezogen würde. Das Schulstarterpacket für Bedürftige in Höhe von 100 Euro würde umgerechnet einen monatlichen Betrag von 8,33 Euro ergeben. Dies mit der Kindergelderhöhung von mindestens 10 Euro gegen gerechnet, ergibt bei Kindern- und Jugendlichen im Hartz IV- Bezug eine tatsächliche Kürzung von mindestens 1,67 Euro monatlich.
Die Initiative wirft der Bundesregierung zudem vor, mit dem »Familienleistungsgesetz« gleichzeitig der Weg frei gemacht wurde, um dem »abgehängten Prekariat« den Zugang zu einer Hochschulausbildung zu verwehren, da das Schülerstarterpacket nur bis zur 10. Klasse gelten soll. Gerade bei weiterführenden Schulen würden aber ab der Oberstufe jährliche Mehrkosten in Höhe von 200- 350 Euro jährlich entstehen. »Unserer Ansicht schlägt in dem gestern in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf der uralte konservative Gedanke durch: Bildung und Kultur nur für besser gestellte Schichten, hingegen frühstmögliche Verwertung der Arbeitskraft für die untere Klasse der Gesellschaft«, so Martin Behrsing in Bonn.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert den Bundestag auf, wieder für alle Schüler aus Hartz IV-und Sozialleistungshaushalten die vollen Schulkosten zu übernehmen. Ebenso muss die Kürzung des erhöhten entwicklungsbedingten Wachstumsbedarf bei Schulkindern und bei Heranwachsenden noch vor der Bundestagswahl zurückgenommen werden«.
Berechnungen des Erwerbslosen Forum Deutschland haben ergeben, dass im Regelsatz bei Kindern zwischen 7 und 14 Jahren nur bei Nahrung und Getränke eine monatliche Unterdeckung von 85,34 Euro vorliegt und bei Heranwachsenden eine monatliche Unterdeckung von 123,94 Euro. Grund dafür ist der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei diesen Altersgruppen. In der Bundessozialhilfe vor 2005 wurde dies berücksichtigt. Ebenso gibt es keine Position für Bildung und 100 Euro würden bei weitem nicht ausreichen. Für den Besuch einer höheren Schule würde das angekündigte Schulbedarfspaket völlig unzureichend sein.
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Antwort
Tittin reagiert auf GT-Kritik 10.11.2008 Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, wehrt sich gegen einen Kommentar beim Göttinger Tageblatt
Bundestagswahl
FDP-Direktkandidat Dr. Lutz Knopek 14.11.2008 Bei der Kreisverbandssitzung der FDP erhielt Dr. Lutz Knopek. 40 Stimmen der 79 stimmberechtigten Mitglieder schon im ersten Wahlgang . Knopek ist seit 2005 Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Göttingen und seit mehr als 20 Jahren aktives Mitglied der FDP.
Sozialsparen
Wohngelderhöhung 2009 = mehr Hartz-IV-ler? 13.11.2008 In seinem Newsletter weist Harald Thome darauf hin, dass die Wohngelderhöhung 2009 in einigen Fällen zu Schlechterstellung führen wird. Einige Kommunen haben klammheimlich die Mietstuffen gesenkt und drängen so bisherige Bezieher ins Hartz IV. Der Newsletter ist ein Dokument, mit welcher Selbstherrlichkeit manche Behörden die Hartz-IVler um ihren Rechtsanspruch betrügen.
Etikettenschummel
Frischmilch und die neuen Plagiate 11.11.2008 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. fordert eine klare Abgrenzung von pasteurisierter Frischmilch gegen die sogenannte ESL-Milch. ESL-Milch wird kurzzeitig abgekocht und ist deswegen länger haltbar. Auf Grund der Herstellung ist die ESL-Milch weniger hochwertig als nbormale Frischmilch. Deswegen fordern die verbraucherzentralen eine eindeutige und klare Kennzeichnung. .
[Frische Lebensmittel sind gesünder als abgekochte Lebensmittel. Dr. Dieter Porth]
Bildung
Linke Göttingen unterstützt Schülerstreik 11.11.2008 Die Linkspartei aus Stadt und Landkreis unterstützt den Schülerstreik am 12.11. Der Sprecher der Linkspartei, Dr. Eckhard Fascher, sagte: "Ihre Forderungen nach kostenloser Bildung, kleineren Klassen, weniger Unterrichtsausfall und einem Ende der Prüferitis kann ich zu 100 Prozent unterschreiben." Die Linkspartei hatte wegen des Schülerstreiks eine aktuelle Stunde beim Landtag initiert.
[Man darf gespannt sein, welche Folgen die Demonstration hat. Dr. Dieter Porth.]
Fußball
16.11. - Heimspielwunder in Weende? 14.11.2008 Man darf gespannt sein, wie sich der SC Weende am Sonntag ab 14:00 auf eigenem Platz schlägt. In den unteren Kreisklassen ist schon die Winterruhe eingekehrt, die nur von einigen Nachholspielen unterbrochen wird. Als Göttinger hat man also einmal Zeit, bei Heimspielen von Sparta, Holtensen oder beim SVG vorbeizuschauen.
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Internetgedichte
Gedichte im Internet 16.11.2008 In der letzten Woche wurde bei Padina's Neuvorschlägen auf alte Suchergebnisse zurückgegriffen. Die Gedichte haben zum Teil einen aktuellen Bezug und andere sind wiederum recht zeitlos.
Northeim
29.11. - NDR-2-Openair 19.11.2008 Northeim fiebert langsam auf das Open-Air Konzert von Marquess hin. Gewonnen hat dies Konzert ein Northeimer Bürger bei einer Verlosungsaktion des NDR 2. Aber auch sonst glänzt Northeim mit verschiedenen kulturellen Aktionen, wie der Fotoausstellung im Heimantmuseum, der Vorstellung von Bernd Stelter am 27.11. und den Moonlight- Shopping am 21.11.
Konzert
8.12. – Ana & Anda im Kreishaus 13.11.2008 Die Foto-Ausstellung "Der richtige Standpunkt: Gegen Gewalt" endet am 8.12. im Krieshaus des Landkreises Göttingen. Die Ausstellung soll an die Gewalt gegen Frauen erinnern. Anja-Carola Vaupel überreicht allen Teilnehmern ihr Foto zu dem Thema. Zum Anschluss präsentieren Ana & Anda eine Performance zu dem Thema
Umfrage
21.11. - Wo muss das Internet schneller werden? 17.11.2008 Nur noch bis zum 21.11. können Bürger sich an der Umfrage zur Qualität des Internet im Landkreis Göttingen beteiligen. Die Beteiligung ist wichtig, denn ohne belastbares Zahlenmaterial gibt es keine Fördermittel und damit keine Verbesserung der Internet-Anbildung.
[Die Auflösung der statistischen Erfassung bis zur Hausnummer ist sehr hoch. Dr. Dieter Porth]
Schnäppchen
11.12. – Fundsachenversteigerung bei der Stadt 17.11.2008 Ab 9:00 werden am Mittwoch den 11. Dezember im Foyer der Neuen Rathauses die nicht abgeholten Fundsachen (keine Fahrräder) versteigert
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