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Recht aus Korruptistan? - Abgeordneten-Bestechung und Steuerbetrüger
21.09.2011 Transparency Deutschland begrüßt die Initiative von Hamburg, endlich das Strafrecht im Bereich der Abgeordnetenbestechung endlich vom deutschen Korruptistan-Standard endlich auf das international übliche Niveau anheben zu wollen. In einer zweiten Meldung kritisiert Transparency die Geheimverhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz zum Thema Steuerflüchtlinge. Laut Gerüchten sollen gemäß der Meldung die neuen Verträge mit der Schweiz auch zukünftig Steuerbetrügern, korrupten Politikern und andere Menschen aus der organisierten Kriminalität die Anonymität zusichern.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Transparency International Deutschland e. V. [ Homepage ] (---)
Transparency Deutschland meldet - Transparency Deutschland begrüßt Hamburger Initiative zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung
(email vom 15.9.2011) - Berlin/Hamburg, 15.09.2011 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Initiative der Regierungsmehrheit der Hamburger Bürgerschaft, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu zu regeln. Der Hamburger Senat wird durch die Bürgerschaft aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Verschärfung einzusetzen. Die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Diese Konvention wurde weltweit von über 150 Ländern ratifiziert. Von den G20-Ländern haben allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien dies noch nicht getan.
Gerd Leilich, Leiter der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein: "Wir begrüßen es, wenn über den Bundesrat zusätzlicher Druck entsteht, den unhaltbaren Zustand der Nichtratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption endlich zu beenden. Es ist auch nicht verständlich, warum in Deutschland für die Bestechung ausländischer Abgeordneter härtere Gesetze gelten als für die Bestechung inländischer Abgeordneter. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag wären gut beraten, sich endlich des Themas anzunehmen. Eine Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik in der Bekämpfung der Korruption kann nicht im Interesse Hamburgs als Handelsmetropole mit starken internationalen Verbindungen liegen."
Transparency setzt sich seit vielen Jahren intensiv für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ein. Die Haltung der deutschen Regierung stößt auf großes Unverständnis im Ausland, insbesondere, wenn Deutschland andere Länder anhält, schärfer gegen Korruption vorzugehen.
Transparency Deutschland meldet - Transparency kritisiert Geheimverhandlungen der Bundesregierung mit der Schweiz über Steuerabkommen
(email vom 20.9.2011) - Berlin, 20.09.2011 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Bundesregierung kritisiert, den Entwurf des Steuerabkommens mit der Schweiz bis zu seiner Unterzeichnung geheim zu halten. In dem Abkommen soll nach Medienberichten eine Pauschalsteuer für deutsche Staatsbürger eingeführt werden, durch die das strenge Schweizer Bankgeheimnis geschützt wird und die für Straffreiheit bei den Betroffenen sorgt.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Aus demokratischer Perspektive ist es beschämend, dass der Entwurf des Abkommens geheim bleibt. Bei der Bedeutung dieses Abkommens muss es den zuständigen Politikern und der interessierten Öffentlichkeit möglich sein, die Inhalte des Entwurfs schon vor der Unterzeichnung zu diskutieren."
Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch von den Parlamenten beider Länder und in Deutschland von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden.
Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Dieses Abkommen ist so bedeutend, da es ein Präzedenzfall ist und damit zu rechnen ist, dass viele weitere Abkommen nach diesem Muster geschlossen werden. Über den Inhalt können wir nur mutmaßen, aber wenn die Gerüchte stimmen, wird es danach weiterhin möglich sein, als Steuersünder anonym zu bleiben sowie Geld aus Korruption, Drogen oder anderen Delikten weiß zu waschen. Absoluter Mindeststandard eines Abkommens muss der automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden sein."
Bereits im Juni hatte Transparency gefordert, dass die Regierungen der Schattenfinanzzentren, darunter die Schweiz, den zahlreichen Gläubigern Griechenlands bekannt geben, wie viel Kapitalvermögen griechischer Bürger vorhanden ist und wie hoch die Anzahl der sog. Amtshilfeersuchen griechischer Ermittler im Hinblick auf Steuerhinterziehung von Einkünften aus Kapitalvermögen ist.
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.
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Internet 19.09.2011 Datenschutz |
Internet 22.09.2011 Hitartikel |
irgendwo, erzählen 21.09.2011 Inklusion |
irgendwo 22.09.2011 Hitartikel erzählen 22.09.2011 Vortrag |
Internetvisionen 19.09.2011 Navis |
Internetvisionen 10.10.2011 Schnüffelstaat |
Politik 21.09.2011 Betriebsrat |
Politik 22.09.2011 Tagesordnungen |
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Betriebsrat 21.09.2011 In einer Pressemeldung kritisiert ver.di Südniedersachsen, das Vorgehen eines Klinik-Betreibers in Bad Gandersheim, der Bossing betreibt. Dabei holte der Arbeitgebervertreter die Arbeitnehmer zu einem Gespräch, bei welchem ein Anwalt anwesend war. Während des "Gespräches" sollten die Arbeitnehmer zum Abschluss von schlechteren Verträgen gedrängt werden. Als die Betriebsratsvorsitzende gegen dieses Bossing protestierte, wurde sie laut Meldung mit einem Betrugsvorwurf und einem vorbereiteten Aufhebungsvertrag konfrontiert. Den Aufhebungsvertrag sollte sie sofort unterschreiben und anschließend erhielt sie Hausverbot. In der Meldung wird vermutet, dass der Betrugsvorwurf auch nur ein Vorwand sein könnte, um die unbequeme Betriebsratsvorsitzende loszuwerden. Der Verdi-Meldung ist eine zweite Meldung beigefügt, wonach die Klinik in Bad Gandersheim ab Juni 2011 offiziell einen neuen Verwaltungs-Boss bekommen hat. Der Verwaltungsboss hatte schon seit September 2010 komissarisch die Leitung inne. Werraversalzung 21.09.2011 Am 20. September tagte der Runde Tisch zur Werra-Versalzung. Angesichts wachsender Halden mit einem wachsenden Anteil von Salzabwässern beschloss der Runde Tisch unter anderem, dass man über das Problem und seine Lösungsmöglichkeiten bald nachdenken wolle. Über die bisherigen Pläne hinausgehende Aktionen zur Reduzierung der Versalzung und zur Sicherung des Grundwassers vor Versalzung wurden nicht beschlossen Nach der Besprechung beim Runden Tisch gab eine öffentlichen Podiumsdiskussion, wobei auf dem Podium laut Meldung Industriefreundliche Vertreter sowie eine Umweltvertreter aus Thüringen saßen. Als Kulisse kamen laut Meldung rund 400 mitdiskutierende Zaungäste. Inklusion 21.09.2011 Bei einem Besuch in Kassel fielen mir die Noppen auf den Gehsteigen auf. Sie dienen Sehbehinderten als Orientierungshilfen. Ob man ähnliche Orientierungshilfen auch in Göttingen auf den Gehwegen, an den Bushaltestellen und in der Fußgängerzone, die im Bereich der Weender straße bal umgebaut wird, einsetzen könnte? Dr. Dieter Porth Einzeltermine 20.09.2011 In der Woche vom 22. bis 28.9.11 sind mir drei Aufführungen aufgefallen. Im Apex wird Christian Hirdes am Samstag sein Kabarett-Programm vorführen, während schon am Freitag in Eddigehausen die Stillen Hunde "Von Männern und Frauen und mörderischen Leidenschaften" berichten werden. Auf dem Bahnhofsvorplatz wird am Donnerstag eine Theatergruppe vom BUKO das pharmakritische Stück "Himmel und Hölle" vorführen. Media-Control 20.09.2011 Am zurückliegenden Wochenende gingen laut Media-Control rund 252k Zuschauer in eine Vorstellung von "Männerherzen 2". Der Film belegt damit aktuell den Platz 1 der Kino-Charts. Der Film "What a Man" hat auf Platz 4 immerhin noch 125k Zuschauer begeistert. Insgesamt haben den Film schon 1340k Menschen gesehen Deutsches Theater 20.09.2011 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 22. bis 28.9.11 am Samstag und Mittwoch das Musical "West Side Story". Am Samstag hat die Aufführung ihre Premiere. Am Dienstag darf man sich im Rahmen der Hypertonie-Tage auf ein Event mit Konzert und Vorträgen freuen. Das Ereignis hat das Motto "Mozart gegen Bluthochdruck". | |
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StadtRadiotipps 24.09.2011 Für die werktägliche Woche vom 26.9. bis 2.10.11 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Universität & Forschung: Das Projekt ‚Wohnen für Hilfe’ im GDA-Wohnstift"[Di. 8:35], "Gründungsberatung und Mikrokredite in Göttingen"[Mi. 10:10] und "Denkmal! Kunst – Kunst Denkmal! In Hann. Münden"[Fr. 8:35]. Kinofreunde dürfen sich jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat ab 14:00 auf die Kritiken zu Kinofilmen in "Yes, we Kino" freuen. Rückblick 38/11 22.09.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Shutcombo", "Pelle Carlberg", "Rüdiger Mund", "Cliff Miller", "Balboa Burnout!" und "Schichtplan" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 22.09.2011 In der Woche vom 12. bis 18. September gehörten folgende Artikel zu den Top 7 der 7-Tage-Artikel: 1) 'Antworten rund um die Hypnose', 2) 'Orgeltour oder Offene Ateliers oder beides?', 3) 'Hat Oppermann vorm BND-Untersuchungsausschuss gelogen?', 4) 'Alle müssen zahlen, außer …', 5) 'Amtsträger All-Aussagen vorm Rat sind nicht überprüffähige Meinungen', 6) 'Leute, geht am 11.9. wählen!' und 7) '11.9. – Offener Pavillon / 21.9. – Schnullerbaum'. Unter den Suchbegriffen kam "Netto" mit über sechzig Zugriffen auf Platz 6. Vortrag 22.09.2011 Der Flügelschlag - Freunde und Förderer der Göttinger Neuropädiatrie e.V. - hat für den 29. September 2011 ab 19:00 im Hörsaal 04 einen Vortrag organisiert. Er hat den Titel "Die Autismus-Spektrum-Störung und ihre Behandlung" und wendet sich auch an den wissenschaftlichen Laien. Nach dem Vortrag besteht die Möglichkeit zur Diskussion. Tagesordnungen 22.09.2011 Am Dienstag den 27.9.2011 tagt der Werksausschuss Umweltdienste. In der Sitzung wird der Jahresabschluss 2010 vorgestellt. Auch werden die Eckpunkte für die Gebührenerhebung 2012 dargelegt werden, wobei zu dem Tagesordnungspunkt keine schriftliche Ausarbeitung verlinkt wird. Ein weiterer Punkt ist 16. Änderung der Straßenreinigungsverordnung. Im Anschluss daran tagt der Umweltausschuss, der unter anderem über die Zuschüsse für regionale Umweltvereine behandeln wird. Die insgesamt zehn Umwelt-Vereine werden für bestimmte Einzelprojekte mit um die 1 k€ bezuschusst. Die maximale Einzelförderung beträgt 2,6 k€. für das Projekt "Fortsetzung stadtbezogene Aktivitäten". Ein Teil der Vereine haben angesichts ihrer Finanzierungsquellen wohl eher einen staatlichen Charakter, |