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BITKom: Lottomonopol muss endlich liberalisiert werden
14.12.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., weist auf die aktuellen Diskussionen zum Lottomonopol hin. Nach der Einschätzung der Bitkom geht es einigen Bundesländern nur um den Erhalt ihrer Einnahmequellen und weniger um Suchtprävention. In einem von drei diskutierten Konzepten sollen die Ministerien sogar planen, dass Internet-Provider zukünftig für den Staat das Internet zensieren sollen. In der Meldung bewertet die Bitkom diesen Zensurvorstoß nicht weiter, sondern argumentiert nur, dass die Abzocke der Bürger – also der Glücksspielmarkt – endlich zu liberalisieren sei.
[Ich schließe mich der Meinung der Bitkom an. Der verbraucher braucht Schutz vor Internet-Abzocke. Ich denke, dass jeder Internet-Vertrag (nicht nur Glücksspielverträge) mit privaten Verbrauchern einer schriftlichen Bestätigung bedürfen müssen oder alternativ einem Rücktrittsrecht innerhalb von vierzehn Tagen bedürfen. Die Abzocke von Privatverbrauchern basiert im Internet läuft zumeist auf Impulsgeschäften. Weil der Verbraucher hier schwach und leicht verführbar ist, muss der Gesetzgeber ihm die Chance einräumen, seine Fehler korrigieren zu können. Wer ehrliche Geschäfte anbietet, braucht solche Fristen nicht zu fürchten.
Dr. Dieter Porth]
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu BitKom [ Homepage ] (--)
Die Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. meldet - Glücksspiel: BITKOM fordert Abkehr vom Staatsmonopol
Berlin, 14. Dezember 2010 - Der Hightech-Verband BITKOM hat die Bundesländer aufgefordert, ihr Lotto- und Wettmonopol aufzugeben und klare Regeln für einen freien und fairen Markt zu schaffen. Vor der morgigen Beratung der Ministerpräsidenten zum Glücksspiel-Staatsvertrag sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer: "Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Lotto- und Sportwettenmonopol in Deutschland für unrechtmäßig erklärt. Jetzt gibt es eine Chance, zeitgemäße Regeln für einen offenen Glücksspiel-Markt in Deutschland festzulegen – inklusive der nötigen Bedingungen zur Gefahrenprävention." Das EU-Gericht hatte im September gerügt, dass das deutsche Monopol nicht auf Suchtprävention ziele, sondern den Ländern Einnahmen sichern solle. Auch sei ein staatliches Lotto- und Wettmonopol nicht zu rechtfertigen, solange andere Glücksspiele wie das Automatenspiel privaten Anbietern offen stehen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich dieser Auffassung vor kurzem angeschlossen.
- Lotto- und Wettmonopol der Länder laut EU-Gericht rechtswidrig
- Ministerpräsidenten beraten morgen – auch über Internetsperren
- Gefahrenprävention nur auf offenem Markt umfassend möglich
- Zwei Millionen Deutsche nehmen an Online-Glücksspielen teil
Die Ministerpräsidenten beraten morgen zwar über drei verschiedene Glücksspiel-Modelle, die jedoch alle den Erhalt des umstrittenen Lotto-Monopols vorsehen. Den staatlichen Lottogesellschaften soll künftig auch der Vertrieb über das Internet wieder erlaubt werden. Ebenso kann weiter für staatliche Lottoangebote geworben werden. Zwei der Modelle sehen zusätzlich vor, verbotene Glücksspielangebote im Netz durch Sperren bei den Internet-Zugangsanbietern zu blockieren. Nur ein Vorschlag beinhaltet eine umfassende Liberalisierung des Sportwettensektors.
"Die Pläne zeigen, dass die Länder vor allem ihre eigenen Lotto-Einnahmen sichern wollen – und dafür sogar zum drastischen Mittel der Internet-Sperren greifen würden. Um Sucht- und Gefahrenprävention geht es dabei nur vordergründig", so Scheer.
BITKOM plädiert vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Urteile für eine regulierte Öffnung des Lotto- und Wettmarkts mit klaren Auflagen für Suchtprävention und Verbraucherschutz. "Sonst wandern deutsche Kunden zu Anbietern aus dem Ausland ab, wo sie im Zweifel überhaupt nicht geschützt sind", so Scheer. Vier von zehn Online-Glücksspielern (100039±4 Prozent) würden bei einer vollständigen Durchsetzung des Verbots ausländische Angebote nutzen, ergab eine Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des BITKOM. Rund zwei Millionen Deutsche nehmen im Internet an Glücksspielen und Wetten teil, darunter 1,7 Millionen Männer und 0,3 Millionen Frauen.
BITKOM befürchtet eine anhaltende Unsicherheit für Anbieter und Nutzer, falls die Länder an ihrem offensichtlich rechtswidrigen Monopol festhalten. "Wenn die Länder bei ihrer starren Haltung bleiben, werden wir eine neue Welle von Gerichtsverfahren erleben, die weder dem Staat noch der Wirtschaft hilft."
Zur Methodik: Die angegebenen Daten sind repräsentativ für alle Deutschen ab 18 Jahren. Bei der Befragung von Forsa im Auftrag des BITKOM wurden mehr als 1.000 Online-Glücksspieler befragt.
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.350 Unternehmen, davon über 1.000 Direktmitglieder mit etwa 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Anbieter von Software, IT-Services und Telekommunikationsdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungspolitische Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.
Zusammenfassung, Übersicht, Zusatzinformation, ..
Nachtrag der Umfragegrenzen
Bei ausgewählten prozentualen Umfragewerten sind "±x%" Angaben als Schätzer von der Redaktion nachgetragen worden. Das 95%-Vertraunesintervall berechnet sich als die 2-fache Standardabweichung einer Binominalverteilung, wobei die erfragte Häufigkeit mit der Wahrscheinlichkeit gleichgesetzt wurde. Sollten einige Vertrauensintervalle vom Pressemelder stammen, so sind die Nachträge der Redaktion separat gekennzeichnet. Als Exponent findet sich vor der "y±x%"-Angabe ein Exponent. Dieser gibt den vermuteten Stichprobenumfang an, da die Genauigkeit der Umfrage von der Zahl der befragten abhängt. Wenn die Angabe "±?%" zu finden ist, so war die Approximation der Binominalverteilung durch die Normalverteilung nicht sinnvoll zulässig. Einen Artikel mit den typischen Streubreiten bei repräsentativen Umfragen finden sie unter "Vertrauensintervalle für repräsentative Umfragen". Die Angabe der Streubreiten sagt nichts über die Art der Repräsentativität der Umfrage aus.Zum folgenden Zitattext gibt es keine Zusammenfassung.
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Lotto 06.12.2010 Naiin (No Abuse In INternet e.V) meldete am 6.12.10, dass einige Bundesländer eine zentrale Datei für Lotto-Spieler planen/andenken. Über die zentrale Sperrdatei soll sichergestellt werden, dass die Spieler per Internet nicht mehr als 500€ im Monat verzocken. Diese Pläne stoßen auf Kritik von Naiin. Der Lobby-Verband fordert stattdessen eine Liberalisierung des Glückspiels im Internet und die Lizenzierung privater Anbieter. Politikkritik 17.12.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, reagiert mit einer Pressemeldung auf die Einlassungen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Thomas Oppermann bezüglich seiner Person. Er sieht in den Anwürfen ein Zeichen der politischen Schwäche. Gleichzeitig wiederholt er die Kritik am SPD-Landratskandidaten, indem er die Frage aufwirft, warum der Osteroder Landrat aus Osterode flüchtet, wenn er dort „denn tatsächlich so erfolgreich war“. Event - Kulturbahnhof Uslar 16.12.2010 Am Dienstag, den 21.12. findet ab 18:00 im Kulturbahnhof Uslar wieder die traditionelle School-Out-Disko für die U18-Kids statt. An den Plattentellern steht „Miss Deejanyna“. Neben Alkohol und Zigaretten sind natürklich auch wieder die Erwachsenen von der Party. Residenzpflicht 15.12.2010 In seiner Pressemeldung verweist Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, auf einen Flüchtling in Göttingen, dem die Altfallregelung verweigert wurde, weil der Jugendliche durch den Besuch von Diskotheken außerhalb des Landkreises seine Residenzpflicht verletzt hat. Er fordert weitergehend, dass Niedersachsen der Gesetzesinitiative Bremens im Bundesrat zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge zustimmen möge. Provinzialisierung 15.12.2010 Die Argumente der Bahn, wonach die Streichung lediglich eine Folge der Winterreserve sei, sieht der Göttinger Oberbürgermeister als wenig glaubwürdig an. da eine Wiedereinsetzung des Halts vor August 2011 nicht geplant sei. Weiter verweist der Oberbürgermeister darauf, dass Göttingen schon die morgendliche Direktverbindung nach Berlin verloren habe. Empört 17.12.2010 In einer Pressemeldung nimmt der CDU-Stadtverband Stellung zu Äußerungen des SPD Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und weist diese vehement zurück. Sie sieht dies als Reaktion auf die Kritik zum designierten SPD-Kandidaten Reuter für das Amt des Landrates an. Weiter wird der Niedergang der SPD in Göttingen konstatiert. In der Meldung wird die Göttinger SPD-Ratsfraktion als „willenloser Tanzbär der Grünen Partner“ tituliert. |
Lotto 06.12.2010 Naiin (No Abuse In INternet e.V) meldete am 6.12.10, dass einige Bundesländer eine zentrale Datei für Lotto-Spieler planen/andenken. Über die zentrale Sperrdatei soll sichergestellt werden, dass die Spieler per Internet nicht mehr als 500€ im Monat verzocken. Diese Pläne stoßen auf Kritik von Naiin. Der Lobby-Verband fordert stattdessen eine Liberalisierung des Glückspiels im Internet und die Lizenzierung privater Anbieter. |
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Salzfreiheit 20.12.2010 Mit Hinweis auf vermehrte Unfälle wegen Glatteis fordert die FDP eine Lockerung des Streusalzverbotes. In der aktuellen Situation sollte die Verkehrssicherheit wichtiger sein als umweltpolitische Dogmen. Werraversalzung 20.12.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Vorschläge der K+S AG als unzureichend. Gleichzeitig fordert er aber auch, dass Niedersachsen seinen Widerstand gegen die Nordseepipeline aufgeben soll. Seiner Ansicht nach, wäre die Nordseepipeline die vernünftigste Lösung, um die anfallenden Salzlaugen ordentlich zu entsorgen. Der Meldung wurde von der Redaktion die Pressemeldung der K+S AG vom 16.12. beigefügt, wonach der Konzern aktuell die Vorbereitung der Anträge für eine Nordsee-Pipeline ankündigt. Internetgedichte 19.12.2010 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurde mit dem Suchausdruck „Milch Gedicht“ gefunden. Unter anderem stieß der Redakteur dabei auf die Internet-Waise „Ein nettes Gedicht“. Dieses seit mindestens 2002 immer wieder kopierte Erlkönig-Remake findet sich unter anderem auch unter dem Titel „der URL-König“ sowie „der Trojaner-König“ im Netz. Schneebarriere 17.12.2010 Angesichts der Witterungsverhältnisse weisen die Göttinger Entsorgungsbetriebe auf die besonderen Probleme der Müllentsorgung bei Eis und Schnee hin. Wenn der Weg von den Mülltonnen zur Straße nicht geräumt ist, bleibt die Tonne mit dem Müll stehen. Auch kratzen die Müllwerker die Tonnen nicht aus, wenn zum Beispiel ein Teil des Mülls in der Tonne festgefroren ist (Biotonnen-Problem). Abzocke 16.12.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. kritisiert die lahme und verbraucherfeindliche Haltung des Gesetzgebers. Sie fordern, dass jedes Privatgeschäft per Telefon schriftlich zu bestätigen ist, bevor es gültig wird. Aktuell verweist die Verbraucherzentrale auf die Telefon-Drückerkolonnen eines Anbieters, der dreist seine Forderungen per Telefonrechnung einzuziehen versucht. Weiter fordert die Verbraucherzentrale, endlich auch ein härteres Vorgehen gegen unerlaubte Telefonwerbung. |
Abzocke 16.12.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. kritisiert die lahme und verbraucherfeindliche Haltung des Gesetzgebers. Sie fordern, dass jedes Privatgeschäft per Telefon schriftlich zu bestätigen ist, bevor es gültig wird. Aktuelle verweist die Verbraucherzentrale auf die Telefon-Drückerkolonnen eines Anbieters, der dreist seien Forderungen per Telefonrechnung einzuziehen versucht. Weiter fordert die Verbraucherzentrale, endlich auch ein härtere Vorgehen gegen unerlaubte Telefonwerbung. |