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König Dieter Impressionen - Wer bekommt die GEZ-Gebühren? Der Zahler bestimmt.

Vorwort
Der Nordrhein-Westfahle Hugo Schmollenbeck gewann seine Beschwerde vorm höchsten Deutschen Gericht. Mit Blick auf die informationelle Selbstbestimmung gab das Gericht dem Beschwerdeführer recht, dass jeder Bürger entscheiden können muss, wer welchen Anteil der GEZ-Gebühren welcher Sender für seine Produktion von Informationen zu bekommen hätte. Die Aufregung über dies unerwartete Urteil ist natürlich groß und es gelang unserem Reporter ein Interview mit dem Beschwerdeführer Hugo Schmollenbeck zu führen.

Interview vom 1. April 2010 (Freigabedatum) mit Hugo Schmollenbeck nach seiner erfolgreichen Beschwerde vorm höchsten Deutschen Gericht
König Dieter: "Wie fühlen sie sich nach diesem Erfolg?"
Hugo Schmollenbeck: "Ausgezeichnet, Herr Dieter. Die Freiheit hat gewonnen."
König Dieter: "Wie hat alles angefangen?"
Hugo Schmollenbeck: "Vor sieben Jahren hatte ich die Nase voll. Immer mehr Werbung bei den Privaten. Immer mehr Lobbyisten-Journalismus bei den öffentlich rechtlichen Sendern. Ich wollte meinen Fernseher auf den Müll schmeißen. Aber da gewann ich im Lotto neunundfünfzigtausend Euro. Da mir meine Religion das Spielen verbietet, konnte ich das Geld natürlich nicht für mich nehmen. Beim Nachdenken, was ich mit dem Geld machen könnte, kam ich auf die Idee: In einer Demokratie möchte ich entscheiden, welche Informationen mir als Teil den Volkes, also als Teil der Macht, über die Medien angeboten werden.
König Dieter: Welcher Religion haben sie?
Hugo Schmollenbeck: Ich gehöre zu den freigöttlichen Neo-Dadaisten.
König Dieter: Aha. Die Neo-Dadaisten ist doch die Vereinigungsbewegung, die das Judentum, das Christentum und den Islam. Einer ihrer Propheten ist doch Hugo Ball gewesen, oder?
Hugo Schmollenbeck: Ja. Schon meine Eltern waren überzeugte Neo-Dadaisten. Ich heiße nicht umsonst Hugo.
König Dieter: Wie haben sie das Verfahren angeschoben?
Hugo Schmollenbeck: Na, wie man es so macht. Ich schrieb an die GEZ, dass ich gern möchte, das 10% meines Geldes an unserer Lokalradio gehen sollte. 60% sollten die öffentlich rechtlichen Sender unter sich verteilen. Jeweils 15% sollten an RTL und Sat 1. 10% sollten an 9Live gehen. Im Vertrauen, die freizügigen Spielshows waren immer so spannend. Schade, dass die neue Gewinnspielordnung diesen Spaß beendet hat.
König Dieter: Und wie ging es weiter?
Hugo Schmollenbeck: .Dann wurde der normale Gerichtsweg beschritten. In jeder Instanz verlor ich. Jedes Mal zogen sich die Richter auf die Staatsverträge zurück. Nachdem ich vorm Oberverwaltungsgericht unterlag und den weiteren Rechtsweg ausgeschöpft hatte, habe ich mich mit einer Beschwerde an das höchste Deutsche Gericht gewandt. Und dort hat man nun endlich festgestellt, dass der Staatsvertrag meine Rechte als Teil des Volksouverän in unzulässiger Weise beschneidet. Dort hat man endlich geprüft, ob die Staatsverträge in Übereinstimmung mit meinen Grundrechten auf informelle Selbstbestimmung stehen.
König Dieter: Worauf gründet sich ihr Erfolg im Prozess?
Hugo Schmollenbeck: Die genaue Argumentation steht natürlich in der Urteilsbegründung nachlesen. Im Wesentlichen übernahm das Gericht meine Argumentation, wonach ich als Teil der Staatsgewalt ein Recht haben muss, mir mein Urteil aus unabhängigen Quellen zu bilden. Das Gericht erkannte meine Position an, dass die heutige Medienlandschaft nicht mehr unabhängig ist. Die privaten Sender sind zu besseren Werbeagenturen verkommen, die ihr Werbeprogramm mit Einspielungen aus Spielfilmen oder ihrer Werbespots mit alten Kamellen aus den Siebziger, Achtziger oder Neunziger umbetten. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind über die Rundfunkräte und über die Parteibuchberufungs-Filz in den Redaktionen zu verlängerten Partei-Propaganda-Organen degeneriert. Schon als ich dies ausführte sah ich den Vorsitzenden Richter nachdenklich mit der Stirn runzeln. Zum Fernsehprogramm möchte ich an dieser nicht mehr viel sagen.
König Dieter: Aber auf solche Eindrücke kann sich das Gericht nicht stützen, oder? Ihre Vorwürfe sind schließlich nicht beweiskräftig.
Hugo Schmollenbeck: Nein, natürlich nicht. Aber als Volkssouverän muss ich doch Einfluss auf die Gestaltung des Programms nehmen dürfen. Und diesen Einfluss kann ich über das Geld nehmen. Genau deshalb wollte ich doch meine GEZ-Gebühren auf die verschiedenen Sender aufsplitten. In meiner Argumentation habe ich sogar hervorgehoben, dass die GEZ-Gebühren notwendig sind. Sie sind ein Garant für eine unabhängige Berichterstattung. Wie soll eine Journalist seinen Mund aufmachen und Kritik übern, wenn er entweder auf die Zensoren aus den Parteizentralen oder von den Zensoren aus den Marketingabteilungen der Werbepartner Rücksicht nehmen muss.
Die GEZ-Gebühren sollten eine Voraussetzung dafür sein, dass die mutigen Journalisten ein finanzielles Rückgrat bekommen können. Sie sind genauso ein Mittel, um schöne Filme auch ohne blöde Werbeunterbrechungen genießen zu können. Mit meinem eingeforderten Recht, meine GEZ-Gebühren nur den besten Sendern zukommen lassen zu wollen, nutze ich mein Recht der informellen Selbstbestimmung. Ich will damit die Struktur der Medien mitgestalten. Und in einer sozialen Marktwirtschaft funktioniert diese Mitgestaltung über das Geld.
König Dieter: Im Prinzip ist dies ja richtig. Trotz ihrer Argumente war der Ausgang des Prozesses lange Zeit fragwürdig.
Hugo Schmollenbeck: Ja. Im Hintergrund schwebte immer das "Totschlagargument": Der Aufwand ist viel zu groß. Den eigentlichen Umschwung gab es dann, als mein Zeuge von der renommierten GBM GmbH (Groß-Büro-Mechatronic GmbH) seinen innovativen Turboscanner vorstellt. Bei der Vorführung im Gericht konnte das Gerät innerhalb von 10 Minuten tausend DIN-A4-Formulare korrekt auslesen konnte. Auf jedem Formular waren über hundert Sender verzeichnet und pro Sender konnten bis zu drei Bewertungspunkte vergeben werden. Der Maschine bestimmte dabei für jedes Formular korrekt den prozentualen Anteil der GEZ-Gebühren, welcher der "Anmelder" dem jeweiligen Sender zuzusprechen oder auch nicht zusprechen wollte. Das Gericht machte nahm über hundert Stichproben und fand keine Fehler. Die GEZ könnte also leicht schon mit zehn von diesen innovativen Maschinen dreißig Millionen Anträge in 62 Arbeitstagen bearbeiten lassen. Sie könnte damit eine Quartalsmäßige und wunschgenaue Zuordnung der GEZ-Gebühren sicherstellen. Nachdem die technische Seite eindrücklich geklärt war, kippte die Stimmung beim Gericht. Ich möchte hier dem Richtern und vor allem auch dem Vorsitzenden danken, dass sie den großen politischen Druck der Lobbyisten und den wirtschaftlichen Druck nicht nachgegeben hat.
König Dieter: Welche Folgerungen erwarten sie für die Zukunft?
Hugo Schmollenbeck: Der Medienmarkt wird sich stark ändern. Die Journalisten werden vielleicht ein bisschen kritischer werden. Die Werbeunterbrechungen bei den Spielfilmen werden zurückgehen. Es wird dauern, bis sich in den verfilzten Redaktionen die Mutigen hochgearbeitet haben. Bis zum April 2011 muss der Gesetzgeber in jeden Fall den Staatsvertrag ändern Interessant ist dabei, dass das Gericht ausdrücklich auch die Auflösung der Trennung von öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Privatrundfunk gefordert hat.
Bemerkenswert fand ich auch eine Randbemerkung des Vorsitzenden Richter, der meinte, dass den Sites im Internet ähnliche Gefahren wie dem heutigen privaten Rundfunk drohen. Da im Internet fast ausschließlich werbefinanzierte Geschäftsmodelle möglich sind, droht dort auch der Gang in die Gaga-Kommerzialisierung. Man sollte über eine Surf-Internet-Abgabe nachdenken, um die Entwicklung von kritischen Webseiten zu ermöglichen. Die Einnahmen für Internet-fähige Computer sollten daher auch für die Finanzierung von Internet-Sites genutzt werden.
König Dieter: Ich danke für das Gespräch.
Hugo Schmollenbeck: Ich danke auch. Für mich als Neo-Dadaist ist der 1. April ohnehin ein besonderer Tag, da wir an diesem Tag die Erlösung Gottes von den Gotteshäusern feiern.

[verzögerte Veröffentlichung♠ 1]

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Die Meldung wurde schon am 18.03.2010 von der Redaktion bearbeitet. Auf Grund der angestrebten Aktualität von Meldungen für die Leser wurde die Veröffentlichung auf den 01.04.2010 verschoben.
Ihre Redaktion der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de.

Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen

April, April - Leide. Dr. Dieter Porth

^02.04.2010 Es würde der Qualität des Rundfunks gut tun, wenn der Zuhörer und Zuschauer entscheiden könnte, wer wie viel seiner GEZ Gebühren bekäme. Derzeit entscheiden nur Politikfilz und Wirtschaftsinteressen über die Leitlinien des Journalismusses. Dr. Dieter Port - 2.4.2010

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