Gutscheinpraxis
Stadt will aus Gutscheinsystem für Asylanten entgültig aussteigen

^18.12.2012 Mit einer Pressemeldung reagiert die Stadt auf den verlorenen Prozess vorm Sozialgericht in Hildesheim, wonach Asylbewerbern Nachzahlungen in bar auszuzahlen sind. Sie kündigt an bereits ausgezahlte Gutscheine in Bargeld umtauschen zu wollen und baldmöglichst auch die regulären Hilfezahlungen an Asylbewerber in bar auszuzahlen. Die Stadt behält sich vor, sich an Weisungen vom niedersächsischen Innenministerium zu halten. Die Göttinger Grünen, SPD und Linke begrüßen diesen Schritt und sehen darin eine immer wieder eingeforderte Abkehr vor einer langjährigen unwürdigen Praxis.

--- Pressemelder: Zusammengestellt von der Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Parteithemen
Bürgerbespitzelung, Staatspleite, Verarmungsboom, Wirtschaftsboom und fehlende Kindergartenplätze

^17.12.2012 Am Freitag wird nach Befürchtungen der Piraten Niedersachsen im Bundesrat wohl dem Bundesregierungsentwurf zustimmen, der laut Meldung eine zunehmend Internetbespitzelung der Bürger zulässt. Mit Hinweis auf die Daten vom statistischen Landesamt stellt sich dagegen die niedersächsische CDU-Fraktion ein gutes Zeugnis für die zurückliegende Regierungszeit aus. Auch die SPD hat diese Statistik gelesen und sieht eine zunehmende Spaltung zwischen Arm und reich in Niedersachsen. Eigene Ideen zur Verbesserung der Situation enthält die Meldung nicht. Mit Hinweis auf die gleiche statistische Studie weisen die Grünen darauf hin, dass Niedersachsen angesichts der Ergebnisse bei der staatlichen Kindererziehung als Kinder-feindlich gelten darf. Die Linken aus dem Niedersächsischen Landtag zeigen dagegen auf, dass sowohl Rot-Grün unter Schröder wie auch Schwarz Gelb unter Merkel den heutigen Neoliberalismus und damit die Pleite des Staates zu verantworten haben.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ berichten, erzählen•

Denkfabrik-Arbeit [?]
Ideen-Archiv - Wie kann man mehr Arbeit schaffen?

^02.07.2010 "Ein Verbot der Berichterstattung von Börsennachrichtenin Massenmedien würde die Menschen dazu bringen, wieder mehr Geld für Arbeit auszugeben, weil die Investitionen in Börsenzocker & Pleitebanker nicht länger durch die Medien gelobt wird. Da der Standard-Reiche sich genauso wie der Mob im Fußballstadion am Mainstream orientiert, würde ein Übergehen der sozial-schädlichen Peergroup zu mittelfristig zu mehr Wohlfahrt und Arbeit in der Gesellschaft führen". Wenn solche und andere Ideen einwenig begründet sind, dann wird die Redaktion der Internet-Zeitung sie gern veröffentlichen und zusammenführen. Da die Durchdringung der Suchmaschinen langsam ist, können Interessierte & Intellektuelle noch bis zum 30.12.2012 Texte und Vorschläge an die Redaktion schicken.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]

--- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Denkfabrik-Arbeit ~ Göttingen ~ erzählen•

Sammlung
Was erzählt die vorweihnachtliche Politik angesichts des kommenden Wahlkampfes

^12.12.2012 Die Jugend der IG-Metall hat am Nikolaustag in Berlin die Neue EU (NEU-Staat) ausgerufen. Die niedersächsischen Piraten wollen für Strafgefangene einen Internetzugang haben und werben um Sponsoren. Die Linke beklagt das Verschachern der niedersächsischen Autobahn an Private, was schon vor Monaten vom SPD-Politiker Schminke beklagt wurde. Die niedersächsische CDU wieder bedauert des Scheiterns des Steuerabkommens mit der Schweiz, welches niedersächsischen Steuerbetrügern neben Straffreiheit auch eine Steuersenkung von mehr als 10%-Punkten gegeben hätte. Die CDU bedauert dabei, dass dem niedersächsischen Haushalt 700 Millionen entgehen. Die Grünen erinnern an die Schulden, die die CDU gemacht hat. Die Grünen fordern auch Konsequenzen aus den Ergebnissen der Schulstudien, und die CDU verspricht keine Änderung der Lehrerarbeitszeit. Die FDP freut sich auf den Wahlkampf. Die SPD forderte unter anderem eine bessere finanzielle Versorgung der Krankenhäuser.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Sammlung
CDU und Linke lehnen Göttinger Haushalt ab und weitere Politikmeldungen

^12.12.2012 In den verschiedenen Pressemeldungen protestierten politische Göttinger Gruppierungen gegen Wertgutscheine für Asylanten(Linke, Grüne), gegen befürchtete Gymnasiumsschließungen(CDU), gegen den Gesamthaushalt der Stadt & gegen das Finanzgehampel der Stadt (CDU-FDP, Linke) sowie gegen den Personalabbau im Stadtforst (Grüne). In weiteren Meldungen begrüßen einige den Rückkehrbeschluss für eine Ausgewiesene (Grüne) und es wurde unter anderem erzählt vom GöVB-Besuch(CDU), vom Besuch der Bahnhofsmission(CDU), von Schulkonferenz in Hann. Münden (CDU) und von zurückliegenden bzw. kommenden Diskussionsveranstaltungen (CDU, Linke).
[Nachtrag -
^12.12.2012Nachtrag: Stadt und Landkreis haben sich unter Vermittlung von Thomas Oppermann einigen können]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, erzählen•

Offener Brief
Bürger fordert mehr Lärmschutz für Elliehausen

^08.12.2012 Mit Hinweis auf die aktuelle Lärmkartierung fordert ein Bürger aus Elliehausen zusätzlich Lärmschutzmaßnahmen für den Bereich Blookweg und Eikborn. Die für die Lärmkartierung gemessene Belastung über den Tag von 70 db(A) Lärm und über Nacht mit 55 db(A) Lärm ist laut Brief weder für Mischgebiete noch für Wohngebiete nicht hinnehmbar. Auch wird vom Bürger befürchtet, dass mit den kommenden Güterverkehrszentren der Lärm wegen vermehrten LKW-Verkehrs noch zunehmen wird.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag, Politik, Verkehr ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Fusion
Viele Meldungen zum Dunstkreis der Großfusion

^08.12.2012 In verschiedenen Meldungen veröffentlicht der Landkreis viele Meldungen zum Dunstkries der Fusion mit Northeim und Osterode. Gemäß eines Kreistagsbeschluss wird ein Bürgerblog eingerichtet, um Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme an der Diskussion zu bieten. In zwei weiteren Meldungen wird über die Verhandlungen zwischen den Verwaltungen bei Stadt und Landkreis berichtet. Bei den Verhandlungen wegen der angestrebten Fusion sieht der Landkreis 80% der strittigen Punkte für geklärt an. Strittig ist unter anderem, wer zukünftig für das gemeinsame Gesundheitsamt zuständig ist. Für den aktuellen Haushalt 2013 wurde ein Kompromissvorschlag gefunden, der für beide Parteien tragfähig ist. Die Stadt hat in dem Zusammenhang die gleiche Meldung wie der Landkreis veröffentlicht.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Hannover, Göttingen ~ berichten, erzählen•

Tagesordnungen
Piratenantrag - Bald Reden aus dem Göttinger Rat im Internet zum Nachhören?

^05.12.2012 In der Woche ab dem 10.12 stehen bei der Stadt Göttingen en neben der Ratssitzung verschiedene Ausschusssitzungen an. Im Gleichstellungsausschuss wird der Beschluss zur Verlängerung des Verbots des Alkoholtrinkens auf der Nikolaistraße vorbereitet, der später auch im Rat zu beschließen ist. Im Ortsrat Elliehausen wird Strauchschnitt ein Thema sein, während der Ortsrat Weende wohl den Verkauf des Konzertflügels aus der alten Festhalle beschließen wird. Im Jugendhilfeausschuss wird neben den Schließungen von Kinderspielplätzen der Aus- und Umbau des alten Ziegenstalls an der Herberhäuser Dorfschänke zum Jugendraum beschlossen werden. Bei der Ratssitzung stehen Beschlussfassungen für den Haushaltsplan 2013/2014 an. Dazu gehören zum Beispiel die Umschichtungen bei der städtischen Wohnungsbau. Auch wird ein Antrag der Piraten behandelt werden, wonach Ratssitzungen zukünftig multimedial veröffentlicht werden sollen.
[Zu den Folgen der fin anziellen Umschichtung sei auf die Meldung der letzten Woche verwiesen. Die Mieten der städtischen Wohnungsbau könnten steigen, weil die Stadt zusaätzlich Geld aus dem Unternehmen zieht. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Sammlung
Göttingen gegen Todesstrafe und weitere politische Meldungen

^03.12.2012 Die Stadt Göttingen wies in der letzten Woche auf ihre Beteiligung am Aktionsbüdniss gegen die Todesstrafe hin. In einer weiteren Meldung wehrte sich die Stadt gegen Vorwürfe aus der Presse, nach welchen Kriterien die Stadt tariflich zwingende Leistungsprämien vergibt. Die Göttinger SPD-Ratsfraktion hielt in einer Pressemeldung die Haltung der Stadt für richtig und verdeutlichte, dass die Leistungsprämien kein Möglichkeit für zusätzliche Einsparungen geben. In zwei Meldungen warb man für .Veranstaltungen wegen Atomkraft bzw wegen Abschiebung. Die Göttinger Grünen setzen sich in einer Pressemeldung für studentischen Wohnraum ein. Eine Gruppe politischer Aktivisten befürchtet in ihrer Meldung, dass mit der Stationierung der Beweissicherungs - und Festnahmeeinheit die Politisierung der Göttinger Polizei weiter vorangetrieben wird und fordert die Auflösung der Einheit und Schünemanns Rücktritt. Auf Kreisebene meldet die Gruppe von SPD und Grünen, dass sie die Kreisumlage nicht erhöhen will - zumindest für 2013. Als überregionale Schmankerl findet sich bei der Sammlung eine Pressemeldung für den Nikolaustag, an welchem in Berlin die NEU (Neue Europäische Union) ausgerufen werden soll.
[Nachtrag -
^03.12.20125.12. Demo zum Bleiberecht für geduldete Jugendliche]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen, Lebensweisen, Alltag, Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Versammlungsgesetz
Piraten klagen trotz eindeutiger Rechtslage

^03.12.2012 Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Klage gegen die Göttinger Polizei wegen einer Videoüberwachung bei einer Kundgebung unter offenen Himmel. In ihrer Pressemeldung weisen sie selbst auf §12 des niedersächsischen Versammlungsrechtes hin, der solche Aufnahmen bei Versammlungen unter freien Himmel der Polizei unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
[Ich finde, man sollte Gerichte nicht für Wahlkampfaktionen missbrauchen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Tagesordnungen
Steigen ab 2013 die Mieten bei der städtischen Wohnungsbau wegen Beschluss im Finanzausschuss?

^28.11.2012 Bei der Stadt tagen in der Woche ab dem 3.12.12 zwei Ausschüsse. Zum Einen wird der Finanzausschuss tagen, der unter anderem Steuerüberschüsse aus 2012 in Höhe von mehr 1,1 Millionen Euro für die Straßen und Gebäudeverwaltung reservieren wird. Auch wird der Ausschuss den Verkauf der städtischen Anteile der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft an eine 100%-ige städtische Tochtergesellschaft beschließen. Neben einer Steuerersparnis in Höhe von 260k Euro wird die Umschichtung wegen eines Darlehens in Höhe von 42 M€ Zinslasten in Höhe von 500k€ zum Vorteil des Stadthaushalts generieren. Wie diese zusätzlichen Zinslasten zu finanzieren sind, wird in den Beschlussvorlagen nicht ausgeführt. [Deshalb das "?" in der Überschrift. Dr. Dieter Porth]. Zum zweiten tagt der Göttinger Bauplanungsausschuss. Neben Nutzungsbereichen für Windkraftanlagen und Hochwasserschutz werden in dem Ausschuss Pläne für den Bereich bei der alten Sternwarte, bei der Pfalz Grona Breite, bei der Alten Brauerei (Leinebalkon), im Ostviertel und in Geismar behandelt werden.
[500k€ = 500 kilo € = fünfhunderttausend Euro. Zur Ausführung der Überschrift sei auch den Kommentar verwiesen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Landeslisten
Anfrage an die Landeswahlleiterin

^27.11.2012 Demokratisch zu wählende Parteien dürfen in ihrem Verhalten nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Redakteur fragt bei der niedersächsischen Landeswahlleiterin nach, ob sie hat prüfen lassen, ob die Landeswahllisten verfassungsgemäß zustande gekommen sind. Anlass für die Anfrage ist ein Passus in der Landessatzung einer bekannten Partei, die aus Sicht des Redakteurs bei der Zusammenstellung der Landeswahlliste ein Geschlecht vergfassungsungemäß bevorzugt. Damit zeigt diese Partei ein offensichtliches Verhalten, dass aus Sicht des anfragenden Redakteurs als Beeiträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu werten ist.
[Nachtrag -
^13.12.2012Antwort am 8.12.12 im Briefkasten gehabt]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ berichten, erzählen•

Sammlung
Ökostrom, Politikverweigerung, Welt-Frauen-Tag, Gutscheine für Asylanten, ...

^26.11.2012 In der zurückliegenden Woche meldeten sich lokale Parteien mit verschiedenen Pressemeldungen zu Wort. Die Linken verweigern sich zukünftig jeglicher Zusammenarbeit mit der Göttinger Verwaltung, weil diese autoritär mit dem Vorwand des Entschuldungsplans jegliche politische Initiative in Ausschüssen abschmettert. Die Grünen werben für eine Rekommunalisierung von E.On. Zum Thema kommunaler Energieerzeugung findet am 28.11. auch ein Diskussionsabend im Cafe des Jungen Theaters statt. Auch umweltpolitisch diskutieren will die FDP am 29.11. im Kartoffelhaus. Die Göttinger Linken zeigen sich über die abschätzigen Bemerkungen von einem CDU-Ratsherrn zur Forderung von anonymisierten Bewerbungen nach Celler Vorbild verärgert und fordern eine Entschuldigung. Die SPD-Ratsfraktion stellt erfreut fest, dass die Stadt den DSL-Ausbau in den Göttinger Westdörfern mit 27k € fördert. Auch der Weltfrauentag sowie die fortgeführte Gutscheinpraxis der Göttinger Asylantenbehörde war den Grünen jeweils eine Pressemeldung wert.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Tagesordnungen
Schulausschuss erfährt mündlich wie viel Stunden Göttinger Schüler schwänzen, ...

^21.11.2012 In der Woche ab dem 26.11. tagen bei der Stadt Göttingen der Personalausschuss über den Haushalt 2013/2014, der Umweltausschuss über einen Bericht zur Lärmkartierung und anschließenden Maßnahmen, der Umweltdienste-Ausschuss über neue Satzungen für Abwasser und Straßenreinigung und der Schulausschuss über ein mündlichen Bericht zu den Fehlzeiten von Göttinger Schulschwänzern. Weitere Themen in den einzelenen Sitzungen finden sich in den Tagesordnungsauflistung des Artikels. Bei den Ortsratssitzungen in Grone steht unter anderem eine Anfrage zu Anmeldezahlen in Groner Schulen und Kindergärten auf der Tagesordnung, während der Geismarer Ortsrat wohl die Auslegung des Bebauungsplans "Bei den langen Bäumen" beschließen wird.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Resolution
Gö-Cent für das Klimagewissen

^20.11.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen zeigt sich erfreut darüber, dass die Stadtwerke Göttingen endlich auch einen Ökostromtarif anbieten. Die Grünen werben auch für den Gö-Cent, mit dem die Bürger Investitionen in Blockheizkraftwerke und regenerative Energien subventionieren können.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Sozialproteste
Demo gegen Studiengebühren am 19.11.

^19.11.2012 Mit einer Pressemeldung berichtet der AStA (Allgemeiner Studentenausschuss) über eine Podiumsdiskussion am 14.11.12. Auf dem Podium saßen Vertreter der verschiedenen Parteien sowie zwei Vertreter des Göttinger AStAs. Während SPD, Grüne, Linke und Piraten sich gegen Studiengebühren aussprachen, beharrten CDU und FDP auf deren Sinnhaftigkeit. Der AStA sieht in den Studiengebühren lediglich ein Instrument zur Verschärfung der sozialen Selektion. Per RSS-Presse-Feed hat sich lediglich die Niedersachsens Fraktion der Linke zum Thema Studiengebühren geäußert. Sie kritisiert das geplante Schnecken-Abschaffungsstempo, welches die Grünen und die SPD bei der Abschaffung vorlegen wollen.
[Anmerkung: Beim niedersächsischen Landesverband der CDU und der Linken und bei der Landtagsfraktion der FDP wurde bislang leider kein zeitgemäßer RSS-Feed für Pressemeldungen im Internet entdeckt. Beim Landesverband der FDP-Niedersachsen muss im RSS-Feed-Link das ".local" gegen ".de" ersetzt werden, um deren bis Mitte Oktober reichenden Feedeinträge lesen zu können.]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Hochschule, Bildung ~ Hannover, Göttingen ~ berichten, erzählen•

Tagesordnungen
Schließung von Spielplätzen zur Stadtentschuldung und viele Themen mehr

^14.11.2012 n der Stadt Göttingen tagt in der Woche ab dem 19.11.12 zum Beispiel der Sozialausschuss, in welchem die Verwaltung sagen wird, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut wie bisher fortgeführt werden sollen. Im Finanzausschuss stehen unter anderem eine "Nutzen-Kosten-Analyse des Gewerbegebiets Siekhöhe" sowie Jahresrechnung 2009 für einige Stiftungen auf der Tagesordnung, während im Planungsausschuss Bebauungspläne für Weende, für die Südstadt und für Holtensen sowie die Sanierungsrichtlinien für die Nordstadt zum Thema werden. Im Wissenschaftsausschuss wird die Verwaltung unter anderem über ihre Förderung gemeinnütziger Veranstaltungen in 2012 berichten. In den Ortsräten Nikolausberg bzw. in Roringen wird unter anderem die Schließung des Spielplatzes "In der Rußbreite" bzw. des Spielplatzes "Am Thie" besprochen werden.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Hochzeitsorte
CDU will schöneres Ambiente für Trauungen

^12.11.2012 Mit einem Antrag möchte die Ratsfraktion der CDU eine Ausweitung der Samstagstermine für Trauungen erreichen. Gleichzeitig wünscht sie sich angesichts zunehmender Konkurrenz aus dem Umland zusätzliche repräsentative Trauorte in Göttingen. Gleichzeitig mahnt sie mehr Pflege für das Umfeld des Trauzimmers im Neuen Rathaus an.

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Nazi-Hetze
Polizei reagiert auf Vorwürfe der Grünen und der Anti-Atominitiative

^12.11.2012 In einer Pressemeldung warfen die Göttinger Grünen der Polizei vor, dass diese die Anti-Atommahnwachen nicht vor Nazis beschützen würde. Ähnliche Vorwürfe waren in vorherigen Meldungen seitens der Antiatom-Initiative Göttingen und seitens der Göttinger Linken verlautbart worden. Die Polizei Göttingen stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es bislang seitens der Anti-Atom-Initiative keine Hinweise auf frühere Störungen gegeben hat. Weiter stellte sie klar, dass die beiden Jugendlichen mit den Polizisten vor Ort "ein zeitlich zurückliegendes Ereignis im Zusammenhang mit einer gefährlichen Körperverletzung" besprach, so dass von Schutz nicht gesprochen werden konnte. Dabei kam im weiteren Verlauf ein Mob von 20 Leuten hinzu und störte das Gespräch. Der Mob warf der Polizei vor, "Nazis zu schützen".
[Ich bin froh, dass in dieser Situation die Polizei zuerst den Menschen über jede Ideologie gestellt hat. Wie wäre es politisch zu werten gewesen, wenn die Polizei die beiden Bedrängten nicht vor dem ankommenden Mob geschützt hätte? Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Zusammenstellung der Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Atomausstieg ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Tagesordnungen
Hauptsatzung, Kindergärten und andere Themen

^07.11.2012 In der Woche ab dem 12.11.12 tagen bei der Stadt Göttingen neben dem Rat drei Ortsräte und drei Fachausschüsse öffentlich. Neben Weiterem steht im Jugendhilfeausschuss die Erneuerung der Weststadt, im Sportausschuss der Haushalt 2013/2014 und im Gleichstellungsausschuss die neue Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Bei den Ortsräten wird man uinter anderem in Elliehausen die Schließung des Kindergartens in Esebeck besprechen. In Weende liegt ein Fokus auf den Spielplätzen und der Jugendarbeit, während in Herberhausen die Zuschusse für Vereine diskutiert werden. Im Rat soll zum Beispiel eine Resolution gegen das Betreuungsgeld, der Bebauungsplan für das Feste Haus im Leinepark sowie die neue Hauptsatzung verabschiedet werden.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Ideologie
Resolution gegen das geplante Betreuungsgeld der Bundesregierung

^05.11.2012 Gemeinsam wollen die SPD und Linke eine Resolution gegen das geplante Betreuungsgeld in den Göttinger Rat beschließen lassen.
[Die Kinder von Arbeitnehmern werden nach meinem Wissen in Göttingen bei der Vergabe der Kindergartenplätze gegenüber der Kinder von Hartz IV Empfängern und Arbeitslosen bevorzugt. Das Betreuungsgeld hätte die alltägliche Armendiskriminierung zumindest finanzielle abgemildert. Aber die Resolution der SPD und Linken gönnt gegebenenfalls diese Kompensationszahlungen den Armen bzw. den Eltern mit eigenen Lebensentwürfen nicht. Warum nicht? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Antrag
Grüne fordern anonymisierte Bewerbungsverfahren

^05.11.2012 Angesichts der guten Erfahrungen, die in Angelsächsischen Lndern aber auch in Celle gemacht wurden, fordert die Ratsfraktion der Grünen die Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens für Stellen bei der Stadt Göttingen. Sie erhoffen sich, dass so die Diskriminierung wegen Geschlecht, wegen des Alters oder wegen eines Migrationshintergrunds verringert werden kann.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Gewerkschaftliches
Impressionen zum Kandidaten-Talk bei Ver.di Göttingen am 4.11.12

^05.11.2012 In einer Meldung von Ende Oktober freut sich ver.di über die Auszeichnung des Betriebsrates im E-Center in Bad Gandersheim für dessen vorbildliche und innovative Betriebsratsarbeit. Mit der Meldung wird gezeigt, dass sich auch einiges zum positiven verändern kann. Eine zweite Meldung wies auf eine lokale Tagung hin, die sich mit den Psychischen Belastungen in der Arbeitswelt am 31.10. beschäftigt hat. In einer dritten Meldung wurde zu einem Talk mit Politikern eingeladen. Thema war die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Handel und im Krankenhaus. Unter den rund fünfzig Teilnehmern waren zwölf zum Teil langjährige Politiker. Diese wurden nicht nach ihrer persönlichen Verantwortung für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen befragt, obwohl einige der Anwesenden zum Beispiel auch bei dem Gesetz zur Deregulierung des Ladenschlussgesetzes mitgestimmt haben sollten.
[Trotz aller Klagen wurden, solange ich auf der Veranstaltung weilte, keine Namen von Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Bürokratie genannt, die persönlich die Missstände vorangetrieben haben. Da also "Niemand" für die schlechten Arbeitsbedingungen und für schlechte Politik verantwortlich ist, wird ";Niemand" was ändern und geht auch zunehmend "Niemand" zu Wahlen und zu solchen Veranstaltungen. Dr. Dieter Porth.
^05.11.2012Pressemeldung von Ver.di zu ihrer Veranstaltung am 4.11.12]

--- Pressemelder: Zusammenstellung von ver.do-Meldungen von der Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik, Wirtschaft ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Kreisfusion
JU Friedland fürchtet weniger Leistungen für Friedländer und fordert Bürgerbegehren

^31.10.2012 In einer Pressemeldung weist die Junge Union Friedland auf die Folgen der geplanten Kreisfusion für die Gemeinde Friedland hin. Es werden weitere Erhöhungen der Kreisumlage befürchtet, damit der kommende Großkreis die klammen Landkreise Northeim und Osterode zukünftig mit durchfüttern kann. Die aktuell geplante, eigentlich unnötige Erhöhung der Kreisumlage wird als Vorbereitung für den Großkreises gewertet. Die Erhöhung der Kindergartengebühren und ähnliche Kostensteigerungen sind absehbar. Um die Lebensqualität zu erhalten, sammelt die JU Friedland Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerbegehrens. Mit dem Bürgerbegehren soll die Fusion verhindert werden.

--- Pressemelder: Junge Union Friedland - --- Themenlisten: Politik, Alltag, Freizeit ~ Göttinger Land ~ erzählen•

Tagesordnungen
Festes Haus im Leinepark, Gebühren, Starkstromleitung

^31.10.2012 In der Woche ab den 5.11. tagt bei der Stadt Göttingen zum Beispiel der Ortsrat der Westsdörfer (Groß Ellershausen etc). Dort stehen unter anderem Anfragen zur Windkraft und zur Starkstromleitung auf der Tagesordnung. Im Betriebsausschuss Umweltdienste werden die Abgeordneten sich unter anderem mit den Gebühren für Abwasser und Straßenreinigung, während die Mitglieder im Bauplanungsausschuss sich mit der Planung der Nachbarbereiche relativ zum geplanten Neubau des Festen Hauses im Leinepark beschäftigen werden.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Kritik
Göttinger Grüne initiieren Selbstauskunft beim Verfassungsschutz

^28.10.2012 Die Mitglieder der Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen haben vor kurzem eine sogenannte Daten-Anfrage beim Niedersächsischen Verfassungsschutz (Nds. VS) gestellt. Sie verbinden mit ihrer Anfrage ihre Forderung zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Sie unterstellen dem Verfassungsschutz in Teilen eine kumpelhafte Nähe zu den Nazi. Aber auch bei Teilen der Polizei und bei Teilen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sehen sie einen "kumpelhaften, vertraulichen, verständnisvollen Umgang mit rechten Gewalttätern im Umfeld des so genannten NSU".
[NSU = Nationalsozialistischer Untergrund = rechte Attentätergruppe, die gemäß öffentlicher Meinung mehrere Morde durchgeführt hat]

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Sammelmeldung
Bioenergie-Landkreis, IGS-Umfrageergebnis und Integrationsprojekt

^28.10.2012 Im Artikel sind verschiedene zurückliegende Meldungen des Landkreises Göttingen zusammenfassend zitiert. In zwei Meldungen weist der Landkreis Göttingen auf Lob für seine Aktivitäten zur Energiewende hin. Weiter wird ein Link zu den Umfrageergebnissen bezüglich einer IGS in Hann. Münden angegeben. Laut Umfrage würde die Mehrheit der Eltern im Umfeld von Hann.Münden ihr Kind lieber an eine IGS als an eine Schule des selektierenden Schulsystems schicken, Die Umfrage erbrachte aber nicht die erforderliche Quote von 120 Kindern pro Jahrgang. Im Rahmen eines Integrationsprojekts besuchten jugendliche Migranten die Frankfurter Buchmesse und konnten dort ein Erinnerungsfoto mit dem Bundespräsidenten machen, heißt es in einer weiteren Meldung.
[Selektierendes Schulsystem = Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Den Begriff differenzierendes Schulsystem mit seine Fokussierung auf die Schülerleistung halte ich für zu optimistisch bzw. für zu irreführend. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Ehrung, Bildung, Politik, Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•

Stadtelternrat
Auch Mündener Eltern wollen zwischen integrierendem und selektierenden Schule wählen dürfen

^28.10.2012 Mit der Forderung nach Fünfzügigkeit für die integrierte Gesamtschule (IGS) hat die schwarz-gelbe Landesregierung nach Meinung des Mündener Schulelternrates eine zu hohe Hürde gegen den Elternwillen gesetzt. Die Umfrage zeigt, dass der Mehrheitswille der Eltern von einer Minderheit unterdrückt wird. Mit Verwunderung wurden auch die Quertreibereien aus dem Grotefend-Gymnasium registriert. Mit Blick auf die Wahlfreiheit in Duderstadt und Bovenden und mit dem Schlagwort von der Degradierung zur Zweitklassigkeit wird auch für die Mündener Eltern echte Chancengleichheit gefordert.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Alltag, Bildung ~ Göttinger Land ~ erzählen•

380kV-Leitung
Forderung nach Gleichstromtrasse und eine erste Reaktion

^28.10.2012 In einer Pressemeldung fordern die Göttinger Grünen für die 190km lange Starkstromleitung auf der Strecke Wahle/Mecklar die Verwendung der Gleichstromtechnik. Sie verweisen darauf, dass Gleichstrom weniger Elektrosmog erzeugt, vielfach erprobt ist und energetisch effizienter ist. Auch werden die magnetischen Grenzwerte als zu hoch kritisiert. Die energetische Effizienz hinterfragt der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP für die Überlandleitung, indem er auf die vielen Abzweigungen verweist. Weiterhin weist er auf die Möglichkeiten von Abschirmungen bei Erdkabeln hin und stellt heraus, dass man im Umweltministerium aktuell die Grenzwerte für Elektrosmog diskutiert. Gleichzeitigi kritisiert der Abgeordnete, dass die Grünen mit keinem Wort auf die Bezahlbarkeit des Stroms und auf die Versorgungssicherheit eingehen.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft ~ Stromtrasse ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Wahlwerbung
CDU oder SPD - Wer ist in Niedersachsen korrupter?

^25.10.2012 Korruption ist die (stillschweigende?) Übereinkunft einer Gruppe zum Schaden Dritter. Wenn zum Beispiel Steuergelder gegen geltendes Recht ausgegeben wird, so ist Korruption zu vermuten. In der Zitatatzusammenstellung werden drei Meldungen einander gegenübergestellt. Zum Einen wird in einer Pressemeldung der niedersächsischen Landtagsfraktion SPD auf das Vertuschen der Korruption beim "Nord-Süd-Dialog" und auf das Ignorieren eines Staatsgerichtshofsurteil hingewiesen. Zum Zweiten werden zwei Pressemeldungen der CDU Landtagsfraktion zitiert, die auf die Anklageerhebung gegen den SPD-Oberbürgermeister aus Osnabrück wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hinweisen. Bei den Veruntreuungen geht es um unberechtigte Bonus-Zahlungen an Staatsbeamte. Der Osnabrücker Oberbürgermeister könnte dabei laut Meldungen der CDU Innenminister werden, wenn die SPD die Wahl im Januar 2013 gewänne.
[Angesichts dieser Meldungen und angesichts der kommenden Landtagswahl 2013 fällt mir spontan ein Zitat aus der früheren Fernsehsendung "Was bin ich?" von Robert Lembke ein. Der fragte seine Gäste immer sinngemäß: „Welches Schwein hätten sie denn gern?“. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Korruptionsgeschmack ~ Hannover ~ berichten, erzählen•

Tagesordnungen
Ortratssitzungen in Geismar und Grone

^24.10.2012 In der Woche ab dem 29.10.12 finden bei der Stadt Göttingen nur die Ortsratssitzungen in Geismar und Grone statt. In beiden Ortsräten werden die neuen Gebührenordnungen für die Straßenreinigung vorgestellt und es soll jeweils beschlossen werden, einen Bebauungsplan für Windkraftanlagen aufzustellen. Im Ortsrat Gronen wird unter anderem auch angefragt, wie der aktuelle Sachstand bei der Entwicklung des Herkules-Areals ist. In Geismar wird unter anderem entschieden, ob eine Wickelanlage für die Kinderkrippe beim St. Martin Kindergarten mit 2500k€ zu bezuschussen ist.
[Warum kostet ein Wickeltisch bzw. eine Wickelkommode 4200 €? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

IGS Hann.-Münden
SPD und Grüne: Umfrage versagt leider integtrative Beschulung

^20.10.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der SPD bedauert, dass wegen der ideologisch gewollten Fünfzügigkeit für Integrierte Gesamtschule (IGS) die IGS in Hann. Münden nicht zustande kommen kann. Es wird konstatiert, dass wohl auch weiterhin viele Eltern ihre Kinder nach Hessen zur Schule schicken müssen. Die Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen bedauert, dass keine vierzügige Integrierte Gesamtschule möglich sei. In der Meldung zeigte man sich verärgert über die Stimmungsmache seitens des Grotefend-Gymnasiums aus Hann. Münden und kündigt an, dass man sich nun für eine Oberschule mit Gymnasialzweig in Dransfeld einsetzen wolle. Man möchte damit den Eltern zumindest so eine abgeschwächte Form der integrativen Beschulung im Süden des Göttinger Landkreises anbieten können.
[Dransfeld ist die Nachbarstadt zu Hann. Münden.]

--- Pressemelder: Zusammenfassung Internet-Zeitung buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag, Bildung, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ aufzählen, erzählen•

Randnotizen
Wahlkampfgeplänkel und andere kleine Meldungen

^20.10.2012 Die Göttinger Fraktionen der Linken bei Kreis und Stadt kritisieren die Erhöhung der Kreisumlage durch die SPD-Grünen-Mehrheit im Landkreis als verlogen, da die Fraktionen früher entsprechende CDU-Anträge immer abgelehnt hätten. Die Göttinger Ratsfraktion der CDU kritisiert die Ausstellung „150 Jahre Sozialdemokratie“, die vom 22.10. bis 7.11.12 im Neuen Rathaus zu sehen ist, als ungebührliche Wahlkampfwerbung. Die Göttinger SPD Ratsfraktion gibt in einer Pressemeldung den Rückzug der langjährigen Ratsfrau und Bürgermeisterin Katharina Lankeit zum 15. November 2012 bekannt. Berufliche und private Gründe würden ihr nicht mehr die Zeit und den gedanklichen Freiraum lassen, den ihre Tätigkeit bräuchte, heißt es in Meldung. In der Meldung werden nochmals die langjährigen Aktivitäten von Frau Lankeit gewürdigt. In einer Pressemeldung weist der Bundestagsabgeordnete der FDP darauf hin, dass die Musikschulen und Tanzschulen in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung der Unterrichtskosten duirch die Mehrwertsteuer befürchten müssen. Bei der Reform des Gesetzes zur Mehrwertsteuer war ursprünglich eine Erhebung von Mehrwertsteuern auf Musik- und Tanzunterricht geplant gewesen.
[Nachtrag -
^20.10.2012Nachtrag: Göttinger Ratsherr der Linken lobt Verbleib des Studentenhauses Bühlstraße 28 im Besitz der Stadt]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, erzählen•

Wechsel
Pressesprecherin wechselt aus der CDU-Parteizentrale zur Polizei

^20.10.2012 Nach einem kleinen dreimonatigen Praktikum übernimmt erstmals eine Nicht-Beamtin die Stelle des Pressesprechers bei der Göttinger Polizei. Gemäß der Meldung hat die Pressesprecherin vorher bei der CDU in Berlin und bei der CDU in Hannover als Pressesprecherin gearbeitet. Die Meldung stellt diese Stellenbesetzung als lobenswertes Novum heraus.
[Mich veranlasste der Wechsel einer Partei-Pressesprecherin in die Dienste der Polizei zu einer kleinen Nachfrage. Mein Unbehagen, dass die Göttinger Polizei von einigen politischen Kräften schrittweise zur politisch-gesteuerten und damit nicht mehr unabhängigen Polizei auf- bzw. umgebaut werden soll, wächst. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung, Politik ~ LinkerTerror ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•

Ärzte
Position von Transparency zum kommenden Patientenrechtegesetz

^19.10.2012 In einer Pressemeldung stellt Transparency Deutschland vorab ihre Forderungen dar, die sie in der öffentlichen Anhörung an das zu reformierende Patientenrechtegesetz stellen wird. Sie fordern weniger Transplantationszentren, die Pflicht der Verfolgung von Behandlungsfehlern durch die Krankenkassen, die strafrechtliche Gleichstellung von Ärzten mit Amtsträgern sowie eine grundsätzliche Zulassungspflicht für Implantate. Sie verweisen darauf, dass ein Patient darauf vertrauen können muss. dass dem Arzt sein Hippokratischer Eid wichtiger als sein zusätzlicher Profit ist. Auch Mediziner sehen die Kommerzialisierung ihrer Arbeit als problematisch an, wie die beigefügte Pressemeldung von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zeigt. Dort wird die provokante Frage gestellt: "Können wir uns unsere heutige Medizin in der Zukunft noch leisten?".
[Anmerkung: Zulassungspflicht für Implantate würde wohl bedeuten, dass auch Piercings und Tätowierungsfarben zukünftig einer staatlichen Zulassung unterliegen müssten. - Als einfacher Bürger, der durch die aktuelle Gesundheitspolitik vom Patienten zum profitablen Reparaturfall herabgestuft wurde, und vor dem Hintergrund der beiden Meldungen würde ich in der oben zitierten Frage das "Können" durch "Wollen" ersetzen. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Politik, Internetvisionen ~ irgendwo, Internet ~ erzählen, berichten•

Bewertung
Hartz IV oder wie die Rechtsstaatlichkeit für Arme langsam abgeschaftt wird

^19.10.2012 Mit Schrecken registriert das Erwerbslosenforum mit Verweis auf einen Bericht in der Bild-Zeitung, dass zunehmend mehr Hartz IV Empfänger auf Notkredite angewiesen sind und dass wvimmer häufiger Sanktionen zur systematischen Demütigung der Armen eingesetzt werden. In der Meldung wird der Vergleich zum Steuerbetrüger gezogen. Während ein Staatsbetrügender Steuerhinterzieher auf die Rechtsstaatlichkeit zählen kann, wird einem Hartz IV Empfänger keine Rechtsstaatlichkeit zugebilligt, da dieser die Strafe/Sanktioon zuersteinmal ertragen muss und deren Falschheit bestenfalls nur nachträglich gerichtlich feststellen lassen kann.

--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Politik, Alltag ~ Hartz IV ~ irgendwo, Berlin, Internet ~ meinen, erzählen•

Lob
Göttinger Linke loben Sparkassenversprechen zum Guthabenkonto

^18.10.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken lobt die Göttinger Sparkasse im Speziellen und die deutschen Sparkassen im Allgemeinen für ihr Versprechen, jedem Bürger ein sogenanntes Guthabenkonto zu den üblichen Gebühren einzurichten. Ein solches Konto ist insbesondere für Geringverdiener und Sozialhilfeempfänger wichtig.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Tagesordnungen
Woche ab 22.10. - nur Ortsratssitzung in Roringen

^17.10.2012 In der Woche ab dem 22.10. findet bei der Stadt Göttingen nur die Ortsratssitzung in Roringen statt. Neben der neuen Gebührenordnung für die Winterdienste und dem Flächennutzungsplan für Windräder steht dort auch die Schülerbeförderung mit der Linie 10 als Thema auf der Tagesordnung.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Schärfere Gesetze
Strengeres Durchgreifen bei Abgeordnetenbestechung

^16.10.2012 In einer Pressemeldung fordert Transparency Deutschland wie auch Campact und LobbyControl mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten. Gleichzeitig wird eine schärfere Gesetzgebung bei der Abgeordnetenbestechung gefordert.

--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Politik, Internetvisionen ~ irgendwo, Internet ~ erzählen, berichten•

Staatszersetzungsgesetze
Lohn für 14 Tage Arbeit ist eine fette lebenslange Pension

^15.10.2012 In Osnabrück soll eine Stadtkämmerin schon nach 14 Tagen Arbeit wieder abgewählt werden. Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. weist auf die aktuelle Gesetzgebung, die die Versorgung von solchen Wahlbeamten betrifft. Der Bund beziffert den Schaden durch den Wankelmut der Osnabrücker Politik für die nächsten 8 Jahre auf über 400k Euro. Der Schaden für die anschließende Pension nach diesem absehbaren Rauswurf während der Probezeit wurde in der Meldung nicht beziffert. Angesichts dieses Skandals fordert der Bund der Steuerzahlter eine gerechtere Gesetzgebung.
[400k Euro = vierhundertausend Euro]

--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ kritisieren, meinen, erzählen•

Kolonialismus
Gesellschaftszerstörung oder wie die Finanzindustrie der Welt ihre Rettung dankt ,...

^15.10.2012 Mit einer Aktion "was kostet die Welt", in welcher bei einer gespielten Auktion große Flächen in Afrika versteigert wurden, wollte die Welthungerhilfe auf die Zerstörung von funktionierenden Gesellschaften und Existenzen hinweisen, die Banken und Investoren durch das Fördern des Landgrabbings zu verantworten haben.

--- Pressemelder: Deutsche Welthungerhilfe e. V. - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ irgendwo ~ erinnern, aufzählen•

Kundgebung
Friedländer protestieren gegen Autobahnklo bei Elkershausen

^13.10.2012 In einer Email weist die Gemeinde Friedland auf eine geplante Kundgebung gegen das geplante Autobahnklo bei Elkershausen an der A 38 hin. Die Kundgebung findet am 14.10. ab 15:00 im Friedländer Feld in der Nähe des Kreisels bei Elkershausen statt.

--- Pressemelder: Gemeinde Friedland - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Jugendstrafvollzug
Lesen & Verstehen statt Strafe oder Arbeitsstunden

^13.10.2012 Im Bereich der Jugendstrafen wird in manchen Fällen statt Arbeitsstunden oder Jugendknast vom Jugendlichen Gefordert, ein Buch zum Thema seiner Straftat zu lesen und dazu eine Zusammenfassung zu schreiben. Für diesen Zweck wurde eine thematisch ausgesuchte "Bücherkiste" im gemeinsamer Arbeit von Stadtbibliothek, des Freundeskreis Stadtbibliothek und dem Jugendgericht zusammengestellt. In diesen Rahmen des Projekt "Lesen! Aus Büchern lernen" gehört auch zum Beispiel die Lesung der Jugendautorin Annette Weber, die am 18.10. zum Einen die Heinrich Heine Schule und zum Anderen den Jugendknast für eine Lesung besuchen wird.

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Bildung, Politik, Verwaltung, Kultur ~ Göttinger Land ~ berichten•

Autobahnausbau
Schminke (SPD): Stellt Minister Bode (FDP) Kritikerin kalt – für die Finanz-Kumpanen?

^13.10.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, stellt in seiner kürzlich veröffentlichten Pressemeldung fest, dass der niedersächsische Verkehrsminister Bode die Präsidentin von ihrem bisherigen Posten beim Landesstraßenbau weggelobt hat. Grund dafür sollen nach Meinung von Schminke die Berechnungen aus ihrem Hause gewesen sein, wonach der Ausbau der A7 durch private Investoren nicht nur teurer ist sondern auch noch länger dauert. Indirekt wirft den Schwarz-Gelben in Hannover marktfeindliche Kumpanei mit dem "Großen Geld" vor, wenn es in der Meldung heißt: "Es ist ein handfester Skandal, wie einseitig die Privatisierung der A7 zu Lasten der Steuerzahler und zum Vorteil der Finanzindustrie durchgewunken wird."
[Unter dem Schlagwort "Schwarz-Gelbe Koalition" will google knapp 680.000 Einträge finden. Unter dem Schlagwort "Schwarz-Gelbe Korruption" berechnet google auch auch beachtliche 178.000 Einträgen. Übrigens: "schwarz-gelbe Konfusion" bringt es auf 25.900, "schwarz-gelbe Kooperation" auf 375.000. und "schwarz-gelbe Kohle" auf 244.000. (Stadt 13.10.12 – Mittag). Die Ergebnisse sprechen für sich selbst, denke ich.
Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Aufruf
13.10. ab 11 Uhr - Demonstration zum Bleiberecht für Roma, Sinti und alle anderen

^10.10.2012 Das Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma ruft für den 13.10.12 ab 11 Uhr zur Demonstration auf. Der Marsch wird im Rosenwinkel starten. Das Motto lautet „Bleiberecht für alle!“. Mit der Demo soll auf die rassistische Politik in Europa und auch im Landkreis Göttingen gegenüber den Roma und Sinti hingewiesen werden. In der Meldung wird zum Beispiel die kürzlich erfolgte Abschiebung von Herrn K. erwähnt, der seit zwanzig Jahren in Deutschland wohnte und der nur abgeschoben werden konnte, weil er seine ersten vier Lebensmonate im Kosovo verbringen musste.
[Dem exbundeskanzler Helmut Kohl wird das geflügelte Zitat von der Gnade der späten Geburt zugesprochen. Der abgeschobene Herr K. hätte sich als Roma wohl eine Gnade der späten Geburt gewünscht. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttingen ~ erzählen•

Tagesordnungen
Haushaltsberatungen und weitere Themen in den Ausschüssen

^10.10.2012 Ab Montag den 15.10.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Sportausschuss, in welchem über die kommenden Zuschüsse für die GoeSF beschlossen werden sollen. Im Bauplanungsausschuss steht unter anderem der Bebauungsplan für das Feste Haus auf der Tagesordnung, während der Wissenschaftsausschuss unter anderem über Livekonzertorte und über das Kulturticket für Uni-Studenten informiert wird. bei den Ortsratssitzungen in Holtensen und Nikolausberg sind Aufstellungsbeschlüsse für Windenergiepläne sowie die geänderte Gebührenordnung für den Winterstreudienst ein Thema. In Nikolausberg soll ein Dezernent die kommenden Kostensteigerungen erläutern.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Resolution
SPD & Grüne: Bargeld statt Gutscheine

^09.10.2012 Im Kreisausschuss und in der Kreistagssitzung möchte die Kreistagsgruppe von SPD und Grüne eine Resolution zur Anti-Diskriminierung von Asylbewerbern verabschieden lassen. Sie verweisen in der Resolutionsbegründung unter anderem auf die gängige Praxis in verschiedenen benachbarten Bundesländern wie Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfahlen, Sachsen-Anhalt und Hessen. Auch bemerken sie, dass die Asylbewerber ohnehin schon gut ein Drittel weniger bekommen, als ihnen gemäß des Grundgesetzes als Existenzminimum zustünde.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Stadtentwicklung
Degeneriert das Ostviertel langsam zum niveauvollen Schlafviertel?

^09.10.2012 Der Verein Stadt und Planung kritisiert die Pläne der Göttinger Verwaltung, wonach das Gebäude des ehemaligen Instituts für den wissenschaftlichen Film (IWF) einer Wohnbebauung mit gehobenem Niveau weichen soll. Statt Arbeitsplätzen und einer Orientierung an den städtischen Leitbildern wird hier eine einseitige Wohn- und Sozialkultur geschaffen, kritisiert der Verein. Auch wird gefragt, was mit der Sammlung des Instituts für den Wissenschaftlichen Film geschehen soll.

--- Pressemelder: Stadt und Planung e.V. - --- Themenlisten: Stadtbild ~ Politik ~ Göttingen ~ aufzählen•

Datenschutz
Priraten gegen Bürgerbespitzelung und staatliche Zensur

^05.10.2012 Angesichts der Proteste gegen die europäischen Zensurbestrebungen im Projekt "Clean IT" weist die Piratenpartei Niedersachsen darauf hin, dass Niedersachsen mit White IT auch die Zensur und die Informationskartellbildung im Internet vorantreibt. Der aktuelle Stand ist, dass das niedersächsische Innenministerium mit Rechtsgutachten die Legalität der Umsetzbarkeit von Inhalte-Filtern bei Mail-Anbietern und der Durchleuchtung von Privatmails untersuchen lässt. In einer zweiten Meldung wird Facebook kritisiert, die durch schrittweise Änderung ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Nutzers untergräbt.
[Wie ernsthaft ist die Facebook-Kritik der Piraten zu werten, wenn deren Facebook-Account der niedersächsischen Piratenpartei weiter aktiv ist und wenn groß und breit auf der Startseite der Partei-Website der Link zur eigenen Facebook-Seite angegeben wird? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Internetvisionen, Politik ~ Hannover ~ erzählen•

Tagesordnungen
Gerechtigkeit: Auch Bürger in Ortsteilen zahlen das Straßenstreuen zukünftig über Gebühren selbst

^04.10.2012 In der Woche ab dem 8.10.12 tagen bei der Stadt Göttingen verschiedene Ortsrate und Ausschüsse. Im Gleichstellungsausschuss wird unter anderem die CDU-Intitiative "Neuer Fußgängerüberweg an der August-Spindler-Straße" behandelt werden. Im Sozialausschuss wird man sich auch über den Sachstand wegen der Schummelleien bei Organstransplantationen informieren lassen, während im Jugendhilfeausschuss die Schließung der städtischen Kindertagesstätte Esebeck auf der Tagesordnung steht. In den Ortsräten Elliehausen, Herberhausen, Weende und Groß Ellershausen steht neben dem Auftrag für eines Teilflächennutzungsplans "Windenergie" auch eine Änderung der Straßenreinigungsgebühren zur Abstimmung an. Mit der Änderung der Straßenreinigungsgebühren schafft die Stadt mehr Gerechtigkeit und spart gleichzeitig 135k € ein. Bei den Tagesordnungen ist der Redaktion beim Ortsrat Weende der Vorschlag aufgefallen, den Sprungturm des Weender Freibades unter Denkmalschutz zu stellen.
[Aufstellungsbeschluss = Der Ausschuss will beschließen, dass die Verwaltung mit der Arbeit für ein Plan aufstellen soll. --- Freibad-Sprungturm als Denkmal: Die Idee ist grandios, um dem Erhalt des Freibades Vorschub zu leisten. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Schulpolitik
SPD & Grüne fordern Weiterführung des Projekts "Schülercoaching"

^02.10.2012 Die Göttinger Kreistagsgruppe von SPD und Bündnis 90/die Grünen fordert eine Fortführung des bisher erfolgreichen Schülercoachings, welches die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen verbessert hat. Eine entsprechende Resolution wird im Schulausschuss vorgeschlagen werden.

--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Göttinger Land ~ erzählen, fordern, meinen•

IGS Hann.-Münden
Eltern mögen an Umfrage bis 5.10. teilnehmen

^02.10.2012 In zwei unabhängigen Pressemeldungen rufen sowohl die Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen wie auch die Linken auf Kreisebene zur Beteiligung an der Umfrage für die IGS in Hann. Münden auf. der Umfragebogen kann noch bis zum 5. Oktober abgegeben werden. Der Meldung beigefügt ist ein Bürgerbericht zum Vortrag von Professor Veith zur IGS im Welfenschloss in Hann. Münden. Der Vortrag wurde von 80 Eltern besucht und verdeutlichte die Undurchlässigkeit des klassischen dreigliedrigen Schulsystem, die in Niedersachsen besonders ausgeprägt ist.
[Wer auf die Hauptschule gezwungen wird, der wird dumm geschult. Hinterher wird dann behauptet, die Schüler waren vorher schon dumm und die Schule hätte die richtige Förderung angeboten. Dr. Dieter Porth..]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - Zusammenstellung - --- Themenlisten: Politik, Bildung ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, aufzählen•

Zählakrobatik
Linke – Argumente für Standort des Festen Hauses dubios

^29.09.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken sieht verschiedene Argumentationslücken und Schwafeleien, wenn es um die Frage geht, warum der Bau des Festen Haus unbedingt im Leinepark stattfinden muss. Indirekt deutet die Meldung an, dass das Land die nahe gelegene Alternativfläche lieber selbst gewinnbringend als Bauland verkaufen können wolle. Die Linke fragt sich ernst, ob der Mehrheitsbeschluss des Rates für den Bauort des Festen Hauses auf lügenhaften Informationen fußt.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Juniorwahl
Güntzler wirbt für das Projekt Juniorwahl

^29.09.2012 Das Projekt Juniorwahl ist schulpädagogisch ausgericht und will Schüler zu Wählern erziehen. Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wirbt für dieses Projekt.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•

Arbeitsmarkt
Politische Grenzen definieren zukünftig Zuständigkeitsbereiche der Agenturen für Arbeit

^29.09.2012 Die Göttinger Agentur für Arbeit wird in Zukunft Monatsberichte veröffentlichen, die sich mit dem Arbeitsmarkt und der Arbeitslosigkeit in den Landkreisen Osterode, Northeim und Göttingen beschäftigen werden. Gleichzeitig wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass die Agenturbereiche sich zukünftig an den Landkreisgrenzen orientieren werden.
[Die Agentur für Arbeit hat also jetzt schon den Wirkungsbereich, den auch der politisch vorangetriebene Fusionskreis Südniedersachsen bestehend aus den Landkreisen Osterode, Northeim und Göttingen haben soll.]

--- Pressemelder: Agentur für Arbeit - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft ~ Kreisfusion ~ Northeimer Land, Göttingen ~ erzählen•

Werraversalzung
Gibt es auch Möglichkeiten der Salzlastvermeidung?

^29.09.2012 In einer Pressemeldung vom 18.9.12 berichtete der Runde Tisch zur Werraversalzung darüber, dass er sich von einer Firma über die Möglichkeiten zur Salzlaugenvermeidung informieren ließ. Die Firma soll herausarbeiten, mit welchen Kosten diese Techniken bei der K+S an seinen Werra-nahen Werken betrieben werden könnte. Weiter plant die K + S eine Pipeline zum hessischen Teil der Werra bauen zu lassen. Der Meldung beigefügt ist die Bewertung der Sitzung durch den Landtagsabgeordneten Ronald Schminke. Gemäß seiner Meldung fand dieser Vortrag zur Salzlaugevermeidung überhaupt erst auf sein Betreiben hin beim runden Tisch statt. Angesichts seiner Feststellung, dass viele Mitglieder des Runden Tisches von dieser Studie zur Vermeidung von Salzlaugenen nichts wussten, schließt Schminke seine Meldung mit den Worten: "... Das sagt doch alles! Die Salzbarone müssen getrieben und geschoben werden, wie störrische Maulesel.“

--- Pressemelder: Runder Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik, Umwelt ~ Werraversalzung ~ Göttinger Land ~ berichten•

Fußgängerüberweg
CDU-FDP fordern Fußgängerüberweg bei Göttinger Werkstätten

^29.09.2012 In einer Pressemeldung fordert die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen, dass bei den Göttinger Werkstätten im Groner Industriegebiet ein Überweg für die im Bus ankommenden Fußgänger geschaffen wird. Die Forderung wird mit dem merklich gestiegenen Verkehr begründet, der sich seit dem Umbau von der Holtenser Landstraße auf die August-Spindler-Straße verlagert hat.
[Doppelung des Artikels wegen Fehler im Content-Management-Systems (CMS).]

--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Tagesordnungen
Bauplanungsauschuss am 4.10.

^28.09.2012 In der Woche um den Tag der Deutschen Einheit herum findet nur die Sitzung des Bauplanungsausschusses bei der Stadt statt. Ein Thema ist dort ein Antrag zur Beschleunigung des Verkaufs der Stockleffmühle am Leinekanal.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Burschenschaftskritik
Österreicher Netzwerk hat Kontakte auch nach Göttingen

^24.09.2012 In einer Pressemeldung weist das Bündnis gegen Burschentage auf die Verflechtung von einem Göttinger Studenten und Burschenschaftsmitglied mit einem österreichschen Nazi-Netzwerk hin. In einer Stellungnahme vermeldet die Burschenschaft, dass der besagte Student aus der Burschenschaft ausgeschlossen wurde.
[^29.09.2012Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

--- Pressemelder: Zusammenstellung der Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Göttingen ~ meinen, fordern, erzählen•

Großer-Bruder
Wie Google so manchen Datenverkehr bei Smartphone-Surferm vielleicht protokolliert

^24.09.2012 Die Internet-Zeitung hat für Handy-Surfer über handy.buergerstimmen.de einen RSS-Feed verlinkt. Nach dem Kauf eines Smartphones mit Android Betriebssystem musste der Herausgeber der Internet-Zeitung feststellen, dass ein Lesen dieser eigentlich anonym zugänglichen Seite bei seinem Smartphone nur möglich ist, wenn er sich zuvor bei seinem Google-Konto einloggt. In einem offenen Brief forderte der Herausgeber Google als leitenden Mithersteller des Betriebssystems Android auf, durch geeignete Programmierungen diesen virtuellen Diebstahl zu unterlassen. Auch soll der Konzern die Beobachtung der Leser der Internet-Zeitung unterlassen, die sich gegebenenfalls durch die Anbindung der Datenströme an das Googlekonto ergeben.
[Der Begriff Diebstahl beschreibt nicht wirklich gut, worin die Verfehlung besteht - mir ist bislang aber kein besserer Begriff eingefallen. Dr. Dieter Porth
^29.09.2012Ein Hinweis auf die verletzung von Artikel 10 des Grundgesetzes (Fernmeldegeheimnis) passt besser als der Vorwurf des Diebstahls. Statt der RSS-Datei ist jetzt eine HTML-Datei ansurfbar, weil mir die Anonymität meiner Leser am Herzen liegt.]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Internetvisionen ~ Urheberrecht ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Tagesordnungen
"Spielplatzgestaltung für Senioren" - Stilblüte oder Reaktion auf demographischen Wandel

^20.09.2012 In der Woche ab dem 24.9.12 finden verschiedene Sitzungen bei der Stadt Göttingen statt, wobei in allen Ausschüssen die Etatplanungen ein Thema sind. Im Personalausschuss wird unter anderem der Stellenplan und das Budget 2013-2014 besprochen werden. Der Gleichstellungsausschuss erfährt auch etwas über die Beratung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern/Jugendlichen. Männer werden bei diesem Tagesordnungspunkt des Gleichstellungsausschusses nicht erwähnt. Im Ausschuss Umweltdienste wird zum Beispiel das Wertstofftonnenkonzept vorgestellt, während der Umweltausschuss zum Beispiel über die Erhöhung der Friedhofsgebühren beschließt. Die vergleichende Übersicht zu den Friedhofsgebühren von 2008 – 2013 war am 19.9. abends leider nicht als Anlagedokument im Internet verfügbar, so dass über die Höhe nichts gesagt werden kann. Der Schulausschuss hat unter anderem die Änderung der Grundschulbezirke auf der Tagesordnung. Bei den Ortsräten in Grone und Geismar sind auch Spielplätze eine Tagesordnungsthema. In Geismar wird es ein Sachstandsbericht zur Schließung von Kinderspielplätzen geben, während in Grone auf Anregung der CDU Spielplätze für Senioren gestaltet werden sollen.
[Keine Stilblüte - die CDU meint es wirklich ernst, wobei die Seniorenspielplätze dann aber keine Treffpunkte zum Boole-Spielen und ähnlichem sein sollen. Der CDU schweben lieber Trimm-Dich-Plätze vor, wenn ich die Anregung richtig verstanden habe. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Fusion
Reaktionen auf die Entscheidung des Osteroder Kreistags

^18.09.2012 In einer Pressemeldung zeigt sich die Göttinger SPD-Kreistagsfraktion erfreut über den Beschluss des Osteroder Kreistags, in Verhandlungen zur Kreisfusion mit Göttingen und Northeim einzutreten. Die Göttinger Kreistagsfraktion der Linken kritisiert dagegen diese Entscheidung und weist darauf hin, dass diese Abstimmung gerade dann erfolgt ist, als die Osteroder Bürger genügend Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt hatten. Auch die Göttinger Ratsfraktion der Linken kritisiert die Entscheidung und verweist auf Fusionsklagen von SPD-Politikern im neuen Großkreis Mecklenburgische Seenplatte. Die Gewerkschaft Ver.di Südniedersachsen gab in einer Pressemeldung zu verstehen, dass sie die Fusionsverhandlungen konstruktiv weiter begleiten werde. Gleichzeitig wird von ver.di die Kritik vom niedersächsischen Innenminister Schünemann als parteipolitische Wehklagerei kritisiert.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Windkraft
Grüne sieht St. Florians-Prinzip bei Göttinger CDU

^17.09.2012 Die Ratsfraktion der Grünen wirft angesichts einer aktuellen Pressemeldung der CDU Ratsfraktion bei den regenerativen Energien eine Politik nach dem St. Floriansprinzip vor. Die aktuellen Abstandsforderungen der CDU sind überzogen und verhindern den Bau von Windkraftanlagen in Göttingen. Die Grünen sehen in der Göttinger CDU eine Anti-Fortschritts-Partei. Sie verweisen dafür zum Beispiel auf ein Brief von den Stadtwerken, die ihre Windrad-Investitionen durch die CDU gefährdet sehen.
[Sankt Florian, Schutzheiliger des Feuers. Sein Prinzip: "Heiliger Sankt Florian / Verschon' mein Haus / Zünd' andre an!"]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Umwelt, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Abschaffung
Göttinger Grüne fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes

^17.09.2012 Bei ihrer Kreisversammlung setzten sich die Göttinger Grünen mit dem Thema Verfassungsschutz auseinander. Sie waren der Meinung, dass der Institution nicht mehr reformierbar ist und beschlossen die Forderung, diese niedersächsische Institution aufzulösen. An die Stelle des Verfassungsschutzes sollte eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle treten, die unter Beachtung wissenschaftlicher Standards die Entwicklung der politisch extremen Bewegungen dokumentiert.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Tagesordnungen
Auch Stinkender Klärschlamm Thema im Roringer Ortsrat

^12.09.2012 In der Woche ab 17.9.12 finden bei der Stadt Göttingen verschiedene Ortsratssitzungen statt. Im Ortsrat Holtensen steht unter anderem die Sanierung der Schmutzwasserkanalisation auf der Tagesordnung, während der Ortsrat Nikolausberg eine Arbeitsgruppe zur Planung der Zusammenarbeit zwischen dem Ortsrat und der Niklausberger Jugend einrichten will. Der Ortsrat Roringen wird sich unter anderem mit der Geruchsbelästigung durch ausgebrachten Klärschlamm beschäftigen. Im Kulturausschuss bestimmt die Erinnerungskultur verschiedene Tagesordnungspunkte, während der Bauausschuss sich mit dem Bebauungsplan zum Festen Haus auf dem Leineberg Ost beschäftigen wird. Beim Finanzausschuss stehen unter anderem ein Bericht über Feuerwehreinsätze und verschiedene Gesellschafterversammlungen auf der Tagesordnung.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Kreisfusion
FDP: Keine Entscheidung ohne Bürgerbefragung

^11.09.2012 In einer Pressemeldung erklärt die FDP, dass die Bürgerinitiative "Pro Göttingen" schon 5,0k Unterschriften und die Bürgerinitiative "Für Osterode" schon 7,2k Unterschriften gegen die Kreisfusion von Göttingen-Northeim-Osterode gesammelt haben. Auch zeigt sich die FDP skeptisch, dass die Fusion die Kosteneinsparungen bringt, die man erwartet. Sie wird die Initiative gegen die Fusion unterstützen.
[7,2k Unterschriften = 7,2 kilo Unterschriften = siebentausendzweihundert Unterschriften.]

--- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Abstandsforderung
CDU-FDP-Gruppe: 20-fache Abstand relativ zur Nabenhöhe eines Windrad

^10.09.2012 Angesichts der immer größer werdenden Windräder fordert die CDU-FDP-Ratsgruppe, dass Windräder einen bestimmten Abstand zu Wohnsiedlungen einhalten müssten. Für Streusiedlungen wie Deppoldshausen fordern sie als Mindestabstand das 10-fache der Nabenhöhe und für reguläre Siedlungen wie Knutbühren sogar das Zwanzigfache. Angesichts moderner Nabenhöhen von 100 Metern entspricht dies Abständen von 1 km bzw. 2 km zum Ortsrand.
[Der Landkreis Göttingen würde bei solchen Abständen in großen Teilen zur Windkraft-Tabuzone werden, denn die Entfernung zwischen den meisten Ortschaften im Landkreis ist kleiner als (2*2km=) 4km. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Kreisfusion
Göttinger Linke erfreut über Erfolg von Bürgerinitiative in Osterode

^10.09.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken zeigt sich erfreut über den Erfolg der Bürgerinitiative in Osterode. Es sind ausreichend Unterschriften zu einem Bürgerbegehren zustande gekommen, mit dem die Osteroder Landkreisbewohner ihren Unwillen gegen die Kreisfusion von Osterode, Northeim und Göttingen deutlich machen könnten. Gleichzeitig unterstützen die Göttinger Linken die Initiative PröGö, die sich im Göttinger Landkreis gegen die geplante Fusion ausspricht.

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

IGS-Hann.Münden
Informationsveranstaltung am 10.9., am 20.9. und am 22.9.

^08.09.2012 In einer gemeinsamen Pressemitteilung versichern die Göttinger Kreistagsfraktion von SPD und Grünen den Eltern ihre Unterstützung bei der Initiierung einer IGS in Hann. Münden. Sie weisen in ihre Pressemeldung auf die Informationstermine hin. Am Montag den 10.9 wird der Mündener Stadtelternrat um 19.30 Uhr im Lepantosaal des Welfenschlosses zur geplanten IGS informieren. Das Göttinger Schulratsamt wird am 20.9. ab 20 Uhr im Rittersaal des Welfenschlosses zur IGS informieren und der Kreiselternrat wird am Samstag den 22.9.12 im Hann.-Münderner Hesse-Haus eine Informationsveranstaltung abhalten. Weiter weist die Meldung darauf hin, dass sich bei der Befragung während der Herbstferien mindestens 135 Eltern für eine IGS aussprechen müssen.
[Die Informationsveranstaltung am 22.9.12 findet in der Zeit von 10-14 Uhr im Hesse-Haus statt.]

--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Industriedenkmal
Verein kritisiert: Anbau des 'Schuhkartons' wird Lokhalle verschandeln

^08.09.2012 Der Verein Stadt und Planung kritisiert den geplanten Anbau an der Lokhalle. Grundsätzlich wird die wirtschaftliche Nutzung der Lokhalle und auch dessen Erweiterung begrüßt. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Aspekte des Denkmalschutzes zu beachten seien. Nach Meinung des Vereins erfüllt der ausgewählte Architektenentwurf gerade dieses Kriterium nicht.

--- Pressemelder: Stadt und Planung e.V. - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft ~ Göttingen ~ aufzählen•

Kulturausschuss
SPD will mit Anträgen das Erinnern fördern

^08.09.2012 Mit zwei Anträgen wendet sich die Göttinger SPD-Ratsfraktion an den Kulturausschuss und möchte die Erinnerung an die Geschichte fördern. Auf Anregung der Naturfreunde regt sie an, das das obere Teilstück von "Auf den Hagen" in "Straße der Naturfreude" oder so ähnlich umzunennen. In einen zweiten Erinnerungsantrag wird die Verwaltung aufgefordert, eine Liste mit Göttinger Gedenkstätten an die Nazi-Herrschaft aufzustellen, die vor rund achtzig Jahren begann und vor knapp siebzig Jahren endete.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Abschiebung
Grüne fordern Rückkehr von Jetmir K. in seine Heimat Deutschland,

^07.09.2012 In der Meldung wird ein Göttinger Ratsmitglied der Grünen mit folgenden Satz zitiert: „Der eigentliche Skandal ist, dass es Gesetze gibt, die eine Abschiebung nach 20 Jahren Aufenthalt in Deutschland noch ermöglichen, erst recht, wenn die Betroffenen das Land in das sie abgeschoben werden, vorher niemals bewusst gesehen haben.“

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Podiumsdiskussion
Bundestagsabgeordneter fordert Einhaltung des Arbeitsrechts bei Netto

^07.09.2012 Für den 3.9.12 hatten die Göttinger Grünen eine Podiumsdiskussion zum Thema Beschäftigung bei Netto organisiert. Laut Meldung kamen weder ein Vertreter von der Industrie & Handelskammer noch von dem Netto-Konzern zu der Veranstaltung. Neben einen grünen Bundes- und eines grünen Landespolitiker saß natürlich auch eine verdi-Vertrauensfrau für Nettomitarbeiter mit auf dem Podium, die Einblicke in die Arbeitskultur bei dem Konzern gab. Im Rahmen der Veranstaltung forderten die mitdiskutierende Grünen Politiker Reformen ein Nachdenken über die Regulierung von Minijobs und Leiharbeit.

--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Ausbeutung ~ Göttingen ~ meinen•

Alltagsgestaltung
CDU-FDP: Busverkehr seniorenfreundlicher machen

^07.09.2012 Die CDU-FDP-Ratsgruppe hat für die kommende Ratssitzung einen Antrag eingereicht, welcher mehr Seniorenfreundlichkeit bei Göttinger Bussen erreichen möchte. In der Meldung wird unter anderem die ruppige Art und Fahrweise einiger Busfahrer kritisiert. Neben mehr Platz für Rollatoren werden zum Beispiel auch übersichtlichere Fahrpläne mit großen (seniorenfreundlichen) Buchstaben gefordert. Die Gruppe weist darauf hin, dass eine verbesserte Auslastung der Göttinger Busse auch die Subventionen für den Öffentlichen Nahverkehr reduzieren hilft.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Bettensteuer
CDU froh über Rückzahlungswillen der Stadt

^07.09.2012 Mit einer Pressemeldung begrüßt die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Rat die Entscheidung der Stadt, die einbehaltene Bettensteuer an die Hoteliers zurückzuüberweisen. Auch wenn die Rückzahlungen in diesem Jahr durch Steuermehreinnahmen gedeckt sind, werden in Zukunft wegen fehlender Einnahmen aus dieser Abgabe weitergehende Einschnitte im Haushalt notwendig sein. Die Gruppe stellt in der Meldung weiter heraus, dass mit der damaligen Mehrwertsteuersenkung die deutschen Steuerstrukturen an die Steuerstrukturen in den Nachbarländern angepasst werden sollten.
[Leider wird in der Meldung nicht erwähnt, ob die damaligen Steuererleichterungen von den Hotels in Form einer Preissenkung an die Privatgäste weitergegeben wurden. Im Kommentar wird auch berechnet, welcher kleine Grenzstreifen von der unterschiedlichen Steuerstruktur betroffen war. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Tagesordnungen
Öffentliche Hundetoilette fürs Neubaugebiet in Elliehausen?

^06.09.2012 In der Woche ab dem 10.9.12 tagt bei der Stadt Göttingen der Gleichstellungsausschuss unter anderem zum CDU-Antrag "Göttingen App" und zum Grünen-Antrag, wie mehr Bürgerbeteiligung beim Stadthaushalt im "Aktionsforum zu Kommunalfinanzen" erreicht werden kann. Im Sportausschuss steht unter anderem ein Bericht zur Zukunft des Freibads Weende auf der Tagesordnung, während der Jugendhilfeausschuss über die Schülerbefragung "Offene Jugendarbeit" informiert wird und sich weitergehend mit einem "Gesamtkonzept für offene Jugendarbeit" beschäftigen will. Im Ortsrat Elliehause will man unter anderem über die Anschaffung einer öffentlichen Hundetoilette diskutieren. Im Ortsrat Holtensen steht zum Beispiel die Reinigungspflicht von Fußwegen und der Gosse auf der Tagesordnung, während sich der Ortsrat Groß Ellershausen wohl unter anderem gegen die geplante Schließung eines Spielplatzes in Groß Ellershausen und eines Bolzplatzes in Hetjershausen aussprechen wird.
[Leider finden sich in der Tagesordnung vom Ortsrat Elliehausen keine weiteren Informationen zur öffentlichen Hundetoilette. Mich hätte interessiert, ob es gemäß meiner Assoziationen zum Begriff Toilette wirklich Wasserklos für Hunde gibt. Wahrscheinlich umschreibt der Begriff aber einfach nur eine nicht zu reinigende Fläche für Hundekot. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Missachtung
Linke und Anti-Atom-Initiative von Ignoranz der Stadt irritiert

^05.09.2012 Zur Mahnwache kamen an Montag zwei Vertreter der japanischen Anti-Atom-Initiative nach Göttingen zu Besuch. Die Göttinger Ratsfraktion der Linken zeigten sich enttäuscht, dass die Stadt diese Kundgebung ignorierte und dass die Stadt unter anderem das Wort "Hiroshima" am Rathauseingang umgehend wieder entfernen ließ. Auch die Vertreter der Anti-Atom-Initiative zeigten sich stark enttäuscht, wie ein der Redaktion vorliegendes Schreiben zeigte.
[Nachtrag -
^06.09.2012Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Atomausstieg ~ Göttingen ~ meinen•

Ausgrabungsstücke
Fundstücke vom Römerlager Hedemünden in Hannover übergeben

^31.08.2012 Der Landrat Bernhard Reuter und der Göttinger Kreisarchäologe übergaben bei einer feierlichen Veranstaltung der Niedersächsischen Wissenschaftsministerin die Fundstücke, die bislang bei Ausgrabungen des Römerlagers in Hedemünden gefunden wurde. Das Römerlager soll von 11 bis 7 v Chr. bestanden haben. Unter den über 3000 Stücken befanden sich ein fast vollständig erhaltenes Schwert sowie eine Gefangenenfessel.
[Gemäß der Meldungen in den Querverweisen gibt es Vermutungen, wonach das Lager vielleicht auch bis Varus, also bis mindestens 9. n. Chr., Bestand gehabt haben könnte?]

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•

Problemmüll
3. bis 17. September 2012 kommt der Sammelwagen auf die Dörfer

^31.08.2012 Im Landkreis Göttingen wird in den Ortschaften typischer Problemmüll wie Batterien, Chemikalien, Energiesparlampen, nicht Wasser-verdünnbare Farben, Lacke, Feuerlöscher, Kleinkondensatoren, Laugen, Säuren, Öllappen, Pflanzenschutzmittel, Quecksilberthermometer und so weiter abgeholt. Nicht mitgenommen werden zum Beispiel altes Öl oder Autobatterien (Pfand). Weitere Informationen enthält die Meldung.
[Für die Stadt Göttingen gibt es einige Annahmestellen für ausgediente Lampen bzw. für den sonstigen Problemmüll den Recycling-Hof in der Rudolf Wissell Straße 5 im Groner Industriegebiet.]

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•

Stauffenberg
Kreis-Grüne: Diskussion um Landeszugehörigkeit überflüssig

^31.08.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert die Äußerung des Kasseler Landrates, dass die Gemeinde Stauffenberg auch Kassel zugeordnet werden könnte. Die Grünen sprechen sich für den Verbleib der Gemeinde Stauffenberg im Landkreis Göttingen aus und verorten die Aussage als Meldung der "Sauren Gurken"-Zeit.
[Vor ungefähr einer Woche erhielt ich einen Anruf vom Wirt "Zur Linde" aus Nienhagen. Er schimpfte über die Sperrung der K212 seit Mai 2012 und führte aus, dass die Straße schon im vorigen Jahr 2011 wegen aufwendiger Brückenbauarbeiten gesperrt gewesen sei. Auch kritisierte er die schlechten Umleitungsbeschilderungen, die dazu führen würden, dass trotz der Nähe zu Kassel im Dokumenta-Jahr viele Gäste nicht zu ihm finden würden. Seine wohl über die DEHOGA erfolgte Beschwerde muss, wenn ich seine Aussagen richtig in Erinnerung habe, vom Landkreis ziemlich juristisch beantwortet worden sein. Die Äußerungen des Landrates von Kassel könnten also auch ein Indiz dafür sein, dass Stauffenberg vom Landkreis Göttingen ziemlich unsensibel verwaltet wird. Ich denke, solche Bauarbeiten wären Nienhagen in einem Dokumenta-Jahr unter Kasseler Verwaltung erspart geblieben. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Tagesordnungen
2015 Schnellstrecke für Elektroräder vom Bahnhof bis zur Uni-Nord?

^30.08.2012 In der Woche ab dem 3.9.12 finden zwei Sitzungen bei der Stadt Göttingen statt. Im Sozial & Gesundheitsaussschuss wird unter anderem der Verein 'Kulturpforte' sich vorstellen und die Verwaltung wird über die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Höhe der Regelleistungen für Asylanten berichten. Im Bauausschuss wird unter anderem von der Verwaltung ein Radschnellweg für Elektroräder vom Bahnhof über die Goßlerstraße bis zum Uni-Nordbereich vorgeschlagen werden. Die veranschlagten Kosten in Höhe von rund 1200k € sollen zu knapp 45% (535k €) aus dem Programm „Schaufenster Elektromobilität“ (SFE) finanziert werden, wobei gemäß des Vorschlags der Radschnellweg bis 2015 fertiggestellt sein soll.
[1200k € = 1200 kilo Euro = 1,2 Millionen Euro]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Offener Brief
Grüne verärgert über Kommentar gegen ihre Anti-Auto-Ideologie

^24.08.2012 Mit einem offenen Brief reagiert die Göttinger Ratsfraktion der Grünen auf die Kritik in einem Kommentar beim Göttinger Tageblatt. Die Grünen akzeptieren die vom Kommentator angegeben Fakten, um dann mit zusätzlichen Details ihren ideologischen Standpunkt vehement zu verteidigen. Die Grünen wollen aus Lärmschutzgründen, dass sich alle Menschen zukünftig durch Göttingen langsam und leise bewegen sollen. Sie fordern den Kommentator auf, in Zukunft sein Stammtischniveau wieder zu verlassen.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Sozialdumping
Erwerbslosenforum: Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei gehört bezahlt

^24.08.2012 Anlässlich der Debatte um den Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei, der derzeit Hartz IV bezieht, fürchtet das Erwerbslosenforum bei der Partei um erste geistige Schäden, die der Neoliberalismus bei den dort politisch Organisierten verursacht haben könnte. Sie verweist darauf, dass selbst eine Splitterpartei wie die NPD, ihren Bundesgeschäftsführer ordentlich bezahlen kann. Entsprechendes wird auch bei der Pirtatenpartei erwartet.

--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Alltag ~ Internet ~ erzählen•

Bürgerbeteiligung
JU Friedland fordert offene Diskussion über Seniorenheim

^24.08.2012 Angesichts der Bauvoranfrage für den angedachten Bau eines Seniorenheims in Groß Schneen spricht sich die Junge Union Friedland für eine transparente Diskussion mit Bürgerbeteiligung aus. In der Pressemeldung werden sowohl einige Vorteile wie auch Nachteile zu dieser Projektidee genannt.

--- Pressemelder: Junge Union Friedland - --- Themenlisten: Politik, Alltag, Freizeit ~ Göttinger Land ~ erzählen•

Standpunkt
Grüne gegen Video-Überwachung in der Nikolaistraße

^24.08.2012 Von der Polizei soll laut Meldung der Göttinger Ratsfraktion der Grünen der Vorschlag gekommen sein, in der Nikolaistraße eine Videoüberwachung einzurichten. Die Grünen sprechen sich gegen eine solche Lösung aus. Statt einer Law- and Order-Strategie gegen die Bürger befürworten die Grünen eher eine Strategie gegen die Unternehmer, damit über ein geändertes Landesrecht der Verkauf und Ausschank von Alkohol in den anliegenden Kneipen, Kiosken und Discotheken besser kontrolliert werden kann.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Sommerloch
CDU-FDP: grüne Forderungen nach Tempo 40 undurchdacht

^22.08.2012 In einer Pressemeldung haben die Göttinger Grünen Tempo 40 auf den Göttinger Hauptverkehrsstraßen gefordert. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen bewertet diese Meldung als Sommerlochphantasie. Die Gruppe weist unter anderem darauf hin, dass Tempo 60 für einen besseren Verkehrsfluss sorgt und somit lärmenden Schleich- und Ausweichverkehr in den Seitenstraßen verhindern hilft.

--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Machtspiele
Netto-Betriebsrat fühlt sich als Boss und lässt Mitarbeiter antanzen

^21.08.2012 In einer Pressemeldung legt ver.di Südniedersachsen offen, wie der Netto-Betriebsrat systematisch berechtigte Interessen der Arbeitnehmer zu behindern versucht. Eine Facette ist zum Beispiel, dass der Betriebsrat die Teilbetriebsversammlung für Göttinger Beschäftigte in Paderborn statt in Göttingen abhält. In der Pressemeldung wird auch darauf hingewiesen, dass schon verschiedene Betriebsratswahlen bei Netto Marken-Diskcount gerichtlich erfolgreich angefochten werden konnten. Der Meldung beigefügt ist ein Link zur Solidaritätserklärung des Allgemeinen Studentenausschusses von der Uni Göttingen.
[Wenn ein Betriebsrat mit Billigung der Chefs von Netto und Edeka die Mitarbeiter wie niedere Lakaien behandelt darf, dann darf ich mich fragen, welchen Respekt und welche Qualität ein Kunde von einem solchen arroganten Oligopolisten erwarten darf. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ irgendwo, Göttingen ~ fordern, meinen•

Römerlager
Grüne wollen Fundstücke in Hann. Münden dauerhaft ausstellen lassen

^21.08.2012 Die Kreistagsfraktion der Grünen spricht sich dafür aus, die Fundstücke aus dem Hedemünder Römerlager nach deren wissenschaftlicher Auswertung dauerhaft in Hann. Münden ausstellen zu lassen.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Alltag ~ Göttinger Land ~ meinen•

Grenzdurchgangslager
JU fürchtet um Sicherheit der Bürger

^21.08.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Junge Union Friedland in allgemeinen Hinweisen die Verhältnisse im Grenzdurchgangslager. Die bedrohte Sicherheit der Bürger ist der JU wichtiger als die im Vergleich dazu billige .Missachtung der Beschlüsse des Gemeinderates durch den Bürgermeister Friedrichs.
[Die Meldung hat mich irritiert. Was ist in Friedland los? Droht in Friedland ein neues 'Lichtenhagen'? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Junge Union Friedland - --- Themenlisten: Alltag, Freizeit, Politik ~ Göttinger Land ~ kritisieren, erzählen•

Gesundheitsversorgung
Droht bald Streik der Apotheker?

^20.08.2012 In einer Pressemeldung regt der niedersächsische Verband der freien Apothekerschaft einen Streik der Apotheker an. In der Pressemeldung wird kritisiert, dass die Apotheker für ihre Pflichtleistungen seit 2004 noch nicht einmal einen Inflationausgleich bekommen haben. Stattdessen hat die Politik zum Beispiel durch den Rabattzwang die freien deutschen Apotheker geschwächt. Gleichzeitig können Konzerne, die ohne die Restriktionen der deutschen Gesetzgebung arbeiten können, in Deutschland Fuß fassen können. An Beispielen wird das Versagen des Staates kritisiert, der noch nichteinmal seine eigenen Gesetze durchsetzen kann. Die Meldung endet mit der Forderung, dass endlich gerchte Honorare für eine gute Leistung zu zahlen sind bzw. dass die ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) endlich einen Streik organisieren möge.
[Auch in Göttingen herrscht großer Unmut, wie mir zu Ohren gekommen ist. - Übrigens: der Skandal um die Mehrwertsteuerbefreiung für Hoteliers nach der letzten Bundestagswahl hat gezeigt, dass hilfreicher als Streiks manchmal auch vielleicht Parteispenden an die FDP und an die CSU sein können, um den gewünschten Verlauf der politischen Willensbildung zu schmieren. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Freie Apothekerschaft e.V. - --- Themenlisten: Alltag, Gesundheit, Politik ~ Göttingen, irgendwo ~ berichten, erzählen•

Lobby
Fachberater leisteten Lobbyarbeit statt unabhängiger Fachbegutachtung

^17.08.2012 In seiner Pressemeldung ging Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisch mit den Fachberatern des Bundes um. Die privaten Berater sollten nach Meinung von Schminke dem Bund bescheinigen, dass die private Finanzierung des Autobahnausbaus günstiger als die konventionelle Ausbaumethode sei. Dafür rechneten sie die Bauleistungen des Staates als Bauherren systematisch teurer. Nach ihrer Rechnung kann der Staat beim Autobahnausbau der A7 mit privaten Investoren zirka 29 Millionen Euro einsparen. Der niedersächsische Landesrechnungshof kommt bei seiner Kalkulation dagegen auf Mehrkosten in Höhe von 25 Millionen Euro, wenn die private Variante gewählt werden würde.
[Seit der Befreiung der Hoteliers von der vollen Mehrwertsteuer wissen wir als Wähler, das Parteispenden an die FDP oder CSU eine mächtige Wirkung haben können. Das Ministerium führt derzeit der Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der ein Parteimitglied der CSU ist. Der nächste teure Bundeswahlkampf steht vor der Tür und die Parteien freuen sich sicher über reichliche Spenden. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Hannover ~ meinen•

Lärmkartierung
Grünen fordern Tempo 40 auf Göttinger Hauptverkehrsachsen

^17.08.2012 Die fertig gestellte Lärmkartierung nimmt die Ratsfraktion der Grünen, um ihre verkehrspolitischen Forderungen zu präsentieren. Sie fordern Tempo 40 als Höchstgeschwindigkeit für alle Straßen in Göttingen sowie die langfristige Förderung des Radverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs. Weiter wird in der Meldung auch die folgende Anfrage für die kommende Ratssitzung erwähnt: "Wo in Göttingen werden vergleichsweise viele Menschen von starkem Lärm beeinträchtigt?"
[Der Meldung beigefügt ist eine Überlagerungsgraphik von der Karte zur Lärmbelastung und die Karte zur Einwohnerdichte. Letztere wurde beim Göttinger Luftreinhalteplan gefunden. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Feinstaub ~ Göttingen ~ meinen•

Südspange
Grüne: Was ist an der Südumgehung vordringlich?

^17.08.2012 In einer Pressemeldung beklagt die Ratsfraktion der Grünen, dass die Südspange in der Vorschlagsliste zum Bundesverkehrswegeplan als vordringliches Projekt zu finden ist. Sie weist auf die Bürgerbefragung hin, bei welcher die Südumgehung eindeutig abgelehnt wurde. Sie fordert die Göttinger Bundespolitiker von CDU und FDP auf, sich dafür einzusetzen, dass die Südspange nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Südumgehung ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•

Verkehrsberuhigung
SPD will Linie 8 erhalten und schlägt Bus-Schranke vor

^16.08.2012 Anlässlich eines Artikels im Göttinger Tageblatt zum Durchgangsverkehr in der Friedrich Naumann Straße verweist die Ratsfraktion der SPD auf ihre schon im letzten Jahr gemachte Anfrage. Damals wurde von den Profis aus der Verwaltung an die einfache Möglichkeit einer einfachen Busschranke nicht angedacht, wie das Zitat der Anfrage zeigt. Als Absperreinrichtung wurde lediglich ein Buspolder angedacht, wobei die Idee wegen des Unfalls in der Goßlerstraße gleich wieder verworfen wurde.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen•

Abstiegskosten
Linke: 750k Euro Schulden wegen des Abstiegs der BG 74 - Männer?

^13.08.2012 In einer Pressemeldung fragt die Göttinger Ratsfraktion der Linken, wer wohl die 750k Euro Schulden der insolventen "S5" tragen wird. Die"S5" hat die Männermannschaft der BG 74 in der 1. Bundesliga finanziert. Laut Befürchtung der Linken Ratsfraktion könnten Steuerzahler der Stadt Göttingen die Hauptlast der Schulden tragen werden müssen, weil bei der "S5" die 100%-Eigenbetriebe der Stadt Göttingen "GWG" und "GoeSF" involviert sind. Die Ratsfraktion der Linken fürchtet, dass wegen dieser Pleite der Breitensport noch mehr Kürzungen hinnehmen müssten und dass das Freibad Weende sogar schließen müsste.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Sport, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Akteneinsicht
Linke fordert volle Akteneinsicht zur Prüfung der Abschiebung

^13.08.2012 Anlässlich der Abschiebung eines erwachsenen Romas, der als Baby mit seinen Eltern aus dem Kosovo nach Deutschland kam, hat die Göttinger Ratsfraktion der Linken einen Antrag auf vollständige Akteneinsicht gestellt. Sie erhofft sich Erkenntnisse daraus, ob und gegebenenfalls wer bei der Behörde nicht den möglichen Ermessensspielraum ausnutzen wollte. Der Rat hat von Niedersachsen mehrfach in Resolutionen einen Stopp der Abschiebungen gefordert. Beim jetzigen Kenntnisstand wertet die Fraktion der Linken die Abschiebung als faktische Verhöhnung dieser Ratsbeschlüsse.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Alltagsfaschismus ~ Göttingen ~ meinen•

Wettbewerb
Bewerbungsschluss 28.9. für vorbildhafte Demokratieprojekte von Ehrenamtlichen

^11.08.2012 Das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) richtet zum zwölften Mal den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Bewerben können sich Initiativen und Projekte, die sich vorbildhaft zum Beispiel um die Förderung der Zivilcourage, um die Nazibekämpfung oderum die Fremdenfreundlichkeit bemühen Es winken Preisgelder im Wert von 2k€ bis 5k €. Der Bewerbungsschluss ist der 28.9.2012
[2k € = 2 kilo Euro = zweitausend Euro.]

--- Pressemelder: Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ irgendwo ~ ankündigen•

Klimawandel
21.9. – 23.9.12 – Internationales Treffen der Transition Bewegung in Witzenhausen

^11.08.2012 in der Zeit vom 21.9 bis 23.9.12 treffen sich verschiedenen deutsche, österreichische und schweizerische Aktivisten der Transition-Bewegung in Witzenhausen zu einer Konferenz. Die Veranstaltung wird einen bunten Bogen von der Theorie bis zur Praxis der Verhinderung des Klimawandels spannen. Grundsätzliche Fragen, Wirtschaftskonzepte des Wandels und praktischen Beispiele des Wandels und auch Know-How-Transfers werden die Vielfalt der Konferenz bestimmen. Interessierte können sich noch anmelden.
[Was wäre, wenn das Kohlenstoffdioxid nicht ursächlich für den Klimawandel wäre? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Göttingen im Wandel (Transition Initiative) - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Wirtschaft ~ irgendwo ~ ankündigen•

Bewertung
Verdi begrüßt CDU-Aktion und deren Forderung zur Wiedereröffnung von Netto-Filialen

^11.08.2012 In einer Pressemeldung vom 10.8.12 begrüßt ver.di Göttingen die Kundgebung der CDU zur Wiedereröffnung der Netto-Filialen in Göttingen. Angesichts der Minus-Stunden, die derzeit bei vielen Arbeitnehmern von Netto Marken-Discount wegen der überfallartigen Schließung von vier Filialen auflaufen, wünscht sich auch verdi eine schnelle Lösung. In einer Meldung schon vom 8.8 zeigt sich verdi erfreut über ihren Erfolg bei den Betriebsratswahlen bei der ausgegliederten Klinikumstochter der Gastronomiebetriebe, in welchen ein eigenständiger Betriebsrat gegründet wurde.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft ~ Göttingen ~ meinen•

Abschaffung
Göttinger Grüne fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes

^08.08.2012 Anlässlich der Bespitzelung eines ehemaligen Mitglieds der Jungen Grünen fordern die Göttinger Grünen eine Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes namens Verfassungsschutz. Weiter empfehlen die Grünen jeden politisch Aktiven, eine Selbstauskunft beim Verfassungsschutz einzuholen. Das Thema ist den Grünen und einigen kritischen Bürgern wichtig, wie mehrere beigefügte Meldungen zum gleichen Thema zeigen. Die Meldungen stammten von der niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen, von den Jungen Grünen sowie vom Göttinger Anti-Verfassungsschutz-Bündnis "Extrem daneben".

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Abschiebung
Linke sieht Bezüge zur Vernichtungspolitik der Nazis

^08.08.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger Ratsfraktion der Linken die Abschiebung eines Romas in dem Kosovo, wobei der 21 Jährige seit 20 Jahren in Deutschland lebte. In der Pressemeldung wird darauf hingewiesen, dass während des dritten Reiches nicht nur Juden sondern auch viele Roma und Sinti systematisch vernichtet wurden. Vor dem Hintergrund einer inhumanen Abschiebung des Romas in die Heimat seiner Eltern kritisiert die Pressemeldung Resolutionen im Rat und Kreistag zur Flüchtlingspolitik faktisch als scheinheilig.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Alltagsfaschismus ~ Göttingen ~ meinen•

Netto-Proteste
CDU will am MIttwoch um 17:00 für Wiedereröffnung vor Ex-Netto-Filiale demonstrieren

^07.08.2012 Die CDU Göttingen ruft für den 8. August ab 17:00 zu einer Kundgebung vor der ehemaligen Netto-Filiale in der Reinhäuser Landstraße 78 auf. An der Kundgebung wird sich auch der rollende Supermarkt beteiligen, um damit eindrucksvoll auf die aktuelle Nahversorgungssituation in Göttingen hinzuweisen, die durch die Schließung von vier Netto Marken-Discount-Filialen im Göttinger Süden entstanden ist.

--- Pressemelder: CDU Kreisverband Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttingen ~ erzählen, meinen•

Verschwendung
Schminke fordert Rechenschaft für Geldvernichtung

^07.08.2012 Mit Hinweis auf den Landesrechnungshof kritisierte Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Verzögerung beim Ausbau der A7, weil die Regierung unbedingt die Autobahn an private Investoren verkaufen will. Diese Verzögerung wird den Steuerzahler über fünfundzwanzig Millionen Euro zusätzlich kosten. Schminke fordert angesichts dieses verschwenderischen Umgangs mit Steuergeldern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Die Meldung lässt offen, wer genau die Verantwortlichen sein sollen.
[Wenn ich es richtig verstanden habe, dann sind die Öffenlich-Privaten-Projekte (ÖPP) (verkappte)Kreditaufnahmen mit miesen Zinskonditionen. Bei ÖPPs streckt der private Investor das Kapital vor und erhält für sein finanzielles Engagement staatlich garantierte langfristige Zahlungen, die realtiv hohen Zinssätzen entsprechen. Da die Projekte nicht als Schulden in die Statistik einfließen, werden sie gern von den Regierungen genutzt, um mit vielen Wohltaten ohne hohe Schulden und ohne hohe Steuern glänzen zu können. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ronald Schminke - niedersächsischer Landtagsabgeordneter - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Hannover ~ meinen•

Kosovo-Roma
Stadt: Rückführung wegen fehlendem Integrationswillen

^07.08.2012 In einer Pressemeldung begründet die Stadt Göttingen die Rückführung eines 21 Jahre alten Romas in die Heimat seiner Eltern. In insgesamt drei Verwaltungsverfahren ist die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Stadt bestätigt worden.
[Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes: "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.". Respektieren die Duldungsgesetze die Menschenrechte? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•

Bahnverkehr
Wiedereröffnung der Bahnstrecke Einbeck-SalzDerHelden gefordert.

^06.08.2012 In ihrer Pressemeldung zeigt sich die Northeimer Grünen Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon über die Entscheidung der Landesnahverkehrsgesellschaft enttäuscht. Diese lehnte die Reaktivierung der Bahnstrecke ab, obwohl dies keine nennenswerten Kosten verursachen sollte, da ein für den Streckenverkehr nutzbarer Triebwagen ohnehin große Standzeiten im benachbarten Kreiensen habe.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Verkehr ~ Northeimer Land ~ meinen•

Rentenreserve
Beitragssenkung würde verkappte Wahlkampfgeschenke verhindern

^06.08.2012 Eigentlich ist die Senkung der Rentenbeiträge gesetzlich vorgeschrieben; aber das Saarland will eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Rentenreserve starten. In einer Pressemeldung fordert deshalb der niedersächsische Bund der Steuerzahler, dass Niedersachsen für die Senkung der Rentenbeiträge eintritt. Sie begründen dies zweierlei. Zum einen fördert die Senkung das Wirtschaftswachstum, weil die Arbeitnehmer mehr geld ausgeben können. Zum zweiten misstraut der Verband der Politik und fürchtet, dass diese die Reserven vor Wahlkämpfen für Wahlgeschenke verpulvern könnte.
[Gibt es eigentlich eine historische Übersicht, die aufzeigt, wie die verschiedenen Parteien Landes- und Bundesregierungen vor Wahlkämpfen ihre Steuergeschenke beworben haben? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft ~ Berlin, Hannover ~ kritisieren, meinen, erzählen•

Abschiebung
Nach Ende der Ausbildung soll die Abschiebung kommen

^06.08.2012 In einer Pressemeldung weist der Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. (AK Asyl Göttingen) auf die drohende Abschiebung eines Romas hin. Der Betroffene kam laut Meldung im Alter von 4 Monaten nach Deutschland und soll jetzt als 21 Jähriger in den Kosovo abgeschoben werden.
[Abschiebung kann schnell zur Steuerverschwendung werden. *kopfschüttel* Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. (ohne Website) - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Alltagsfaschismus ~ Göttingen ~ erzählen•

Solidarität
Aufruf zur Anti-Nazi-Demo in Bad Nenndorf

^01.08.2012 Die Göttinger Grünen solidarisieren sich mit der Protest-Demo gegen die Nazi-Demonstration am 4. August in Bad Nenndorf. Sie rufen zur Teilnahme auf.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Hemmer
Friedländer Bürgermeister hat HAWK vergrauelt – mit Willen? -inklusive Antwort des Bürgermeisters

^30.07.2012 In einer gemeinsamen Pressemeldung kritisieren die Friedländer Ratsfraktionen der Grünen und der CDU das Verhalten vom Friedländer Bürgermeister Friedrichs. Anlass der Kritik ist dessen unfreundliches Verhalten gegenüber von Professor Harteisen und Dr. Swantje Eigner-Thiel von der Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK). Diese wollten Niedernjesa in ein fünfjähriges Forschungsprojekt zum demographischen Wandel aufnehmen. Bei dem Vorgespräch mit dem Bürgermeister Friedrich, zu dem er per Beschluss durch den Gemeindrat verpflichtet wurde, fühlten sich die beiden Vertreter der HAWK „unwillkommen und unhöflich behandelt", heißt es in der Meldung. Die HAWK-Forscher zogen ihr Angebot zurück.
[Nachtrag -
^01.08.2012In einer Pressemeldung zur Richtigstellung weist der Bürgermeisters darauf hin, dass die Diskussionsveranstaltung nicht unbedingt mit Vertretern von der HAWK geführt werden muss. Er stellt in der Meldung die grundsätzliche Bedeutung des Diskussionsprozesses heraus und will auf diesen auch in Zukunft hinarbeiten.]

--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ kritisieren, erzählen•

Solidarität
Grüne: Politik muss Druck auf EDEKA-Tochter Netto ausüben

^25.07.2012 Die Göttinger Grünen sowie die Göttinger Grünenabgeordneten aus Landtag und Bundestag bekunden in der Pressemeldung ihre Solidarität mit den Beschäftigten bei Netto Marken-Discount. In Übereinstimmung mit der auf dem Unterstützertreffen verabschiedeten Resolution wünschen alle, dass die Geschäftsführung des Discounters gemeinsam mit ver.di gute Lösungen für die Beschäftigten finden möge.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Gewerkschaftsarbeit
Eindrücke vom Unterstützertreffen für Netto-Beschäftigte und deren Resolution

^22.07.2012 Der gewerkschaftliche Kampf der Netto-Beschäftigten geht jetzt schon über ein Jahr. In dieser Zeit schloss Netto Markendiscount vier Filialen in Göttingen. Seitens verdi und seitens der Unterstützer wird unterstellt, dass der Konzern durch diese Schließungen Unsicherheit und Angst erzeugen will, um das beginnende gewerkschaftliche Engagement seiner Mitarbeiter zu demotivieren. Um den Beschäftigten den Rücken zu stärken, wurde am 22.7.12 in der Region Göttingen ein Unterstützertreffen für die Netto-Beschäftigten organisiert. Auf dem Treffen wurde auch eine Resolution verabschiedet. Darin wird unter anderem die Einhalt der Arbeitschutzgesetze und die Wiedereröffnung der gerade geschlossenen Filialen gefordert.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Alltag, Wirtschaft ~ Arbeitnehmerwiderstand ~ Northeimer Land, Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, erzählen•

Verwertung
Pilotanlage gestartet, um aus Stroh Bioalkohol zu machen

^22.07.2012 Bioalkohol wird häufig aus Nahrungsmitteln wie Mais oder Zuckerrohr gewonnen und steht deshalb in der Kritik. Kürzlich hat die Ministerin des Bundesministeriums für Forschung und Bildung eine Pilotanlage im bayrischen Straubing eingeweiht, welche auch Stroh in Bioalkohol umwandeln kann. Laut Meldung soll das Stroh der europäischen Union zirka 30% des benötigten europäischen Benzinbedarfs decken können.
[Die Meldung lässt offen, wie hoch der Wirkungsgrad der Anlage ist, was mit den Abfallstoffen passiert und wie bzw. ob die energetische Auslaugung der Böden nachhaltig ist. Ist die Wertschöpfungskette nachhaltig? - Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bundesministerium für Bildung und Forschung - --- Themenlisten: Umwelt, Politik, Hochschule ~ Berlin, Universität, irgendwo ~ meinen, erzählen•

Hungerfolgen
Wird 2013 ein Jahr der Kriege und Revolutionen werden?

^21.07.2012 Als 2010 Russland eine Missernte einfuhr, da erhoben 2011 sich die arabischen Völker. Auch die französische Revolution im achtzehnten Jahrhundert hatte seine Ursache im Hunger der Menschen. Angesichts der Dürre in den USA in diesem Jahr ist es wahrscheinlich, dass es zu verschiedenen Hungerrevolutionen und Hungerkriegen auf der Welt kommen wird, da die USA eine Agrarexporteur ist und da der Preis für Nahrungsmittel stark ansteigen wird. Wie sicher sind wir noch in Deutschland?

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Wirtschaft, Alltag, Politik, Umwelt ~ Klimawandel ~ irgendwo ~ berichten, erzählen•

Proteste
GEMA-Gier gefährdet Kultur

^20.07.2012 In einer Pressemeldung verdeutlicht der Göttinger Verein Kreuzberg on KulTour, der in Göttingen zahlreiche Konzerte organisiert, die Wichtigkeit der Proteste gegen die geplanten GEMA Gebühren. Dabei wird darauf hingewiesen, dass schon eine viertel Million Menschen die Petition von Kultur-retten.de unterzeichnet haben. Aber auch die Computerbranche leidet unter den Forderungen der Verwertungsgesellschaften, wie die folgende Pressemeldung zeigt. Durch die Forderungen der Verwertungsgesellschaften werden sich USB-Sticks um bis 2€ und Festplatten um bis zu 9€ verteuern.

--- Pressemelder: Kreuzberg on Kul(T)our e.V. - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft, Musik ~ Termine, Popkonzertorte ~ Göttingen ~ werben, aufzählen•

Energieumbau
Bioenergie wärmt Schule

^20.07.2012 Die Kooperative Gesamtschule (KGS) in Gieboldehausen soll in Zukunft mit Bioenergie beheizt werden. Am 3.7. erhielt die Firma Bioenergie Gieboldehausen den Zuschlag für die Lieferung 400 MWh Wärmeenergie pro Jahr. Die Menge entspricht rund 40% des Wärmebedarfs der Schule. Der Landkreis ist stolz auf dieses vierte öffentliche Gebäude, welches mit regenerativer Energie versorgt wird.
[400 MWh = 400.000 kWh = 40.800 l Heizöl.]

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Energiealternativen, Wirtschaft ~ Göttinger Land ~ berichten•

Stadtplan
Wo ist ein Spielplatz in der Nähe?

^19.07.2012 Angestossen durch einem Antrag der CDU aus dem Jahre 2007 hat Stadt Göttingen eine Website für Kinder erstellt. Dort können zum Beispiel nahegelegene Spielplätze, Moscheen oder auch Boltzplätze ersurft werden. Aber auch Schulen oder "Achtung-Plätze" sind auf der Karte leicht zu finden. "Achtung-Plätze" weisen unter anderem auf umfangreichen Radverkehr oder auf fehlende Ampeln hin.
[Warum werden religiöse Einrichtungen in einem staatlichen Kinderstadtplan aufgeführt? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Alltag ~ Göttingen ~ berichten•

Medienpreis
Hinweis auf zwei aktuelle Medienpreise

^19.07.2012 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, weist auf den seit zwanzig Jahren bestehenden Medienpreis des Bundestages hin. Der Preis ist mit 5k€ dotiert und wird für herausragende journalistische Arbeiten aus dem Bereich Politik vergeben. Bewerbungsschluss ist der 15. Oktober 2012. Mit dem Zitat einer zweiten Meldung wird auf einen Medienpreis einer Versicherung hingewiesen. Thematisch sollen die journalistischen Arbeiten um "Trends und Innovationen" kreisen. Für reine Internetartikel besteht eine eigene Kategorie. Die Arbeiten müssen innerhalb des letzten Jahres veröffentlicht worden sein. Einsendeschluss ist der 1. September 2012.
[5k Euro = 5 kilo Euro = 5000 Euro]

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Alltag, Ehrung, Politik, Bildung ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

Kurtaxe
Schminke: Konzept für Fremdenverkehrsbeitrag unausgegoren

^19.07.2012 Mit einer Pressemeldung kritisierte Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, den geplanten Fremdenverkehrsbeitrag in Hann. Münden. Seiner Meinung nach werden viele Unternehmen zur Kasse gebeten, die selbst keinen Profit aus dem Fremdenverkehr ziehen. Schminke kritisierte weiter, dass die Abgaben überhaupt nicht genutzt würden, um Anreizsysteme zur Förderung des Tourismus zu schaffen.

--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Kreisfusionskritik
Linke beruft sich auf Schünemann

^17.07.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der Linken wiederholt ihre Kritik an der geplanten Kreisfusion. Sie verweisen auf eine Äußerung des niedersächsischen Innenministers Schünemann, der die geplante Fusion als verfassungswidrig bezeichnet hat. Der Meldung beigefügt ist eine Pressemeldung vom Göttinger Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel. Wenzel bewertet das Schünemannsche Gerede von der Verfassungswidrigkeit als nicht ernstnehmbar, da in Niedersachsen Kreise bestehen, die größer sind als die angestrebte Region Südniedersachsen.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ meinen, berichten•

Vorbeugen
AKW-Grohnde und die Katastrophenschutzlücke vom km-25 bis km-170

^14.07.2012 In einer Ersten Meldung berichtet die Initiative Anti-Atom-Initiative Göttingen über ihren Besuch im Atomkraftwerk Grohnde. Dabei wird einigen typischen Parolen der Atomindustrie mit Gegenargumenten begegnet. In einer zweiten Meldung wird von der Initiative gemeinsam mit weiteren Umweltschutzinitiativen eine Internet-Veröffentlichung der neuen Katastrophenschutzpläne für das Atomkraftwerk Grohnde gefordert. Die Einspruchsfristen gegen diese Pläne sollten nach Wunsch der Umweltschützer über die Sommerferien hinaus bis zum 30. September ausgeweitet werden. Mit Verweis auf Fukushima wird ein Umkreis von 25 km für den Katastrophenschutz als definitiv zu klein bezeichnet. Notwendig wäre ein Umkreis von 170 km.
[Das AKW Grohnde ist ungefähr 65 km von Göttingen entfernt.]

--- Pressemelder: Anti-Atom-Initiative Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Umwelt ~ Atomausstieg ~ Göttingen, Göttinger Land ~ ankündigen•

Wasserwirtschaft
DIHT: Wasser sparen ist kein Wert an sich!

^14.07.2012 Mit einer Pressmeldung bezieht der Deutsche Industrie und Handelstag (DIHT) Stellung zum Wunsch der Bürokraten in Brüssel, die für jede Wassernutzung Geld haben wollen. In der Meldung wird an Beispielen aufgezeigt, dass das Sparen von Wasser manchmal auch mit zusätzlichen Kosten verbunden sein kann. Zum Beispiel können zu hohe Grundwasserstände zu Gebäudeschäden führen oder wenig genutzte Abwasserkanale müssen von Kommunen zusätzlich gespült werden. Deshalb kommt die Meldung zum Schluss, der in der Schlagzeile genannt wird.

--- Pressemelder: Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Berlin, Brüssel ~ erzählen•

e.on-Rückkauf
Grünen-Fraktionen von Hersfeld bis Höxter wollen Rückkauf prüfen

^14.07.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen meldet, dass alle Kreistagsfraktionen der Grünen der beteiligten kommunalen Anteilseigner die Rückkaufoption für die e.on-Mitte prüfen wollen. In der Pressemeldung zählt die Fraktion die Bedingungen auf, die sie vorm Verkauf prüfen will bzw. die sie für den Verkauf fordert. Ein wichtiger Punkt ist dabei unter anderem die Forderung nach einem Wertgutachten, wobei der Gutachter selbst unabhängig von e.on sein muss. Ein zweiter Punkt der insgesamt fünf Hauptpunkte fordert die volle Übernahme aller Kundenverträge.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Energiealternativen, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Hebammen
Humke: 7 Euro pro Stunde für eine Hebamme ist jämmerlich

^14.07.2012 Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisiert die aktuelle Entlohnung für Hebammen. Unter anderem wegen der gestiegenen Kosten für die Haftpflichtversicherung reicht die Fallpuschale für Hebammen nicht mehr aus, um diesen ein Auskommen zu ermöglichen. Die Versorgungslücken werden immer größer, weil auch Krankenhäuser ihre Planbetten zurückfahren. Der Abgeordnete fordert ein Umsteuern bei der Entlohnung der Hebammen.

--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Schulvielfalt
CDU will Ausnahmeregelung für Bonifatius-Schule

^13.07.2012 Mit einem Dringlichkeitsantrag bei der Ratssitzung am 13. Juli 12 setzt sich die Ratsfraktion der CDU für den Erhalt der Bonifatius-Schule ein. Sie möchte erreichen, dass der katholischen Schule eine Ausnahmeregelung wie in den früheren Jahren gewährt wird. Mit der Ausnahmegenehmigung könnte Zeit gewonnen werden, um mit allen Beteiligten Gespräche zum Erhalt der schulischen Vielfalt in Göttingen zu führen.

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Meldegesetz
Die Göttinger Grünen fordern eine Rücknahme des Meldegesetzes

^11.07.2012 In einer Pressemeldung positioniert sich die Göttinger Ratsfraktion der Grünen gegen den systematischen Verkauf von staatlich erhobenen Daten. Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger Grünen unterstellt der Bundesregierung ein Einknicken vor Lobbyinteressen und Profitgier. Der Meldung beigefügt ist die Meldung von der Bitkom, die pragmatisch für mehr Sachlichkeit wirbt. Grundsätzlich befürwortet die BITKOM es, dass der Bürger dem Weiterverkauf aktiv widersprechen muss. Auch die Gesellschaft für Informatik e.V. wird mit einer zitiert. Sie mahnt, dass Rechtsstaatlichkeit vor Pragmatismus und Profit gehen muss. Für die Informatiker ist es eigentlich selbstverständlich, dass staatlich erhobene Daten grundsätzlich nur bei staatlichen Stellen genutzt werden dürfen.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Tagesordnungen
Bauausschuss und zwei Ortsratssitzungen

^11.07.2012 In der Woche ab dem 16.7.12 finden drei Ausschusssitzungen bei der Stadt Göttingen statt. Im Bauausschuss wird unter anderem ein Bericht zur Bike & Ride-Anlage am Bahnhof gegeben werden. Weiter betreffen die Tagesordnungspunkte Bebauungspläne oder Ähnliches im Bereich der Kassler Landstraße, im Bereich südlich der Schillerwiesen sowie im Bereich der alten Sternwarte. Im Ortsrat Nikolausberg werden unter anderem drei Anregungen behandelt, während beim Ortsrat Roringen die Zuschüsse zur Feuerwehr sowie der Widerspruch zur Ausweisung eines kleinen Landschaftsschutzgebietes auf der Tagesordnung stehen.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Windräder
CDU fordert Übersicht zu angedachten oder geplanten Standorten

^10.07.2012 Für die kommende Ratssitzung hat die Göttinger CDU Ratsfraktion einen Antrag eingebracht, mit dem sie über Planungen zu Windrädern im Stadtgebiet informiert werden möchte. Auch möchte die CDU über die Rahmenbedingungen wie Beleuchtung für Rettungsflugverkehr, Infraschallbelastung, etc aufgeklärt werden. In der Pressemeldung zeigt sich die Ratsfraktion leicht empört darüber, dass die Verwaltung bisher nicht von sich aus die Ratsmitglieder informiert hat. Die aktuelle Standortpolitik für Windkrafträder wird verglichen mit der Fahrradpolitik, wobei die Meldung auch auf die Fahrradhalden am Bahnhof hinweist.

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Vermutung
Grüne: Schließung von Netto-Märkten zielt gegen Gewerkschaft

^10.07.2012 In einer Pressemeldung hat die Ratsfraktion der Grünen zu den Schließungen von vier Filialen der Kette Netto Marken-Discount mit einer Pressemelduing reagiert. Die Göttinger Grünen bewerten diese unternehmerische Entscheidung als nicht hinnehmbar und werten sie als Schlag gegen die Gewerkschaft. Sie versichern der Gewerkschaft ver.di bei bei deren Kampf ihre Solidarität

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Datenschutz
BVDW veröffentlicht Leitlinien für Datenexploration

^07.07.2012 Jeder Mensch im Internet hinterlässt an immer mehr Orten verschiedene Spuren. Um das Vertrauen der Surfer zu erhalten, hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) ein Papier mit Leitlinien zum Datenschutz veröffentlicht. Diese Leitlinien sollten Datensammler und Datenforscher mindestens respektieren. Zum Beispiel gilt das Geburtsdatum als sensibles Datum, für deren Nutzung die Einwilligung des Surfers vorliegen muss. Eine zweite Meldung ist als Beispiel für Datenexploration beigefügt. In dieser Meldung berichtet ein Max-Planck-Institut über ihre Forschungen mit Emaildaten. Die dem Forschern zur Verfügung gestellten Datensätze enthielten neben anonymisierten Namen das Geschlecht und das Geburtsdatum des Emailversenders. Mit Hilfe dieser Daten ermittelten die Forscher die Zahl der Auswanderer aus den USA, indem sie durch ein Gewichtungssystem die Beobachtungen aus Emailverkehr "repräsentativ" machten. Für die Berechnung der Gewichtung nutzen sie gemäß ihrer verlinkten Originalarbeit auch verlässliche Auswandererstatistiken aus Deutschland.
[Ob die deutschen Bürger explizit ihre Zustimmung zu dem Gebrauch ihrer Geburtsdaten für Statistiken und Marktforschungen gaben, weiß die Redaktion NICHT. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft, Überwachungsstaat ~ Internet ~ berichten, meinen•

Kritik
ProBahn: Preiserhöhungen liegen über Teuerungsrate

^07.07.2012 Der Fahrgastverband ProBahn e.V. kritisiert die Preiserhöhungen in der aktuellen Preisrunde des Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (VSN). Die Erhöhungen um vier Prozent liegen über der Teuerungsrate im Nahverkehr und werden wegen der gleichzeitigen Verschlechterungen der Angebote als unangemessen kritisiert. Der Fahrgast-Verband wünscht sich endlich seitens des Verkehrsverbunds und auch seitens der Politik mehr Fantasie, mit der die Qualität des Nahverkehrs in der Fläche verbessert und die Auslastung erhöht werden kann.
[Nachtrag -
^10.07.2012Korrektur der Zusammenfassung wegen fehlerhaftem Begriff]

--- Pressemelder: Fahrgastverband Pro Bahn - Region Südniedersachsen - --- Themenlisten: Alltag, Politik, Verkehr ~ Nahverkehrsplan ~ Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, meinen•

Literaturpreis
20.7.12 - Bewerbungsschluss für (Hobby-)Autoren aus dem Landkreis Göttingen

^07.07.2012 Der Landkreis Göttingen vergibt alle 2 Jahre einen Kulturpreis, der bestimmte Kunstgattungen fördern will. In diesem Jahr können interessierte (Hobby-)Autoren sich am Wettbewerb „Kulturpreis 2012 – Thema: Literatur" beteiligen. Teilnehmen können alle, die im Landkreis Göttingen wohnen und in den letzten Jahren nicht durch größere Preise oder Stipendien gefördert wurden. Die Themenstellung ist genauso wie die Literaturform frei. Es winken Preisgelder in Höhe von insgesamt 5,1k €, die von den drei Sparkassen aus dem Landkreis gestiftet wurden.
[5,1k € = 5,1 kilo Euro = 5100 Euro.]

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•

Warnung
Vermehrt Erkrankungen durch "Salmonella Panama" im Landkreis

^07.07.2012 Der Landkreis Göttingen weist auf eine Warnung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums hin. Im Eichsfeld des Landkreis Göttingen und auch in Thüringen sind gehäuft Erkrankungen mit der "Salmonella Panama" aufgetreten. Die Quelle konnte bislang noch nicht gefunden werden. Das Ministerium empfiehlt daher, bis auf weiteres rohes Fleisch und Mett vorm Verzehr vollständig durchzubraten. Diese Empfehlung gilt insbesondere auch für Kinder und ältere Menschen, die empfindlich auf solche Infektionen reagieren können.

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Gesundheit ~ Göttinger Land ~ berichten•

App
Die Göttinger CDU möchte GöApp für Göttinger Smartphone-Nutzer

^05.07.2012 Die Ratsfraktion der CDU möchte, dass die Stadt einen App entwickelt, der die Smartphones der Göttinger Bürger mit Informationen versorgt. Sie möchte eine Gesamtlösung, bei der alle mit eingebunden werden. Die CDU rechnet damit, dass die gesamte Entwicklung viel Geld kosten wird.
[App = application = speziell programmierte Anwendung für das Smartphone. --- Man könnte natürlich auch abwarten, … Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Angebot
Oberbürgermeister steht Gespräch mit Netto offen gegenüber

^05.07.2012 In einer Pressemeldung der Stadt Göttingen heißt es, dass der Oberbürgermeister angesichts der Schließung von vier Filialen innerhalb von einem Monat einen Brief an die Verantwortlichen von Netto Marken-Discount geschrieben hat. In der Meldung ist die Stadt erstaunt über die Kritik, die unbefriedigende politische Rahmenbedingungen und eine fehlenden Unterstützung durch die Stadt beklagt. Der Oberbürgermeister steht für ein (auf)klärendes Gespräch jederzeit zur Verfügung, heißt es in der Meldung. Weiter wird in der Meldung er Konzern darum gebeten, von der Schließung der letzten drei Märkte abzusehen.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik, Wirtschaft ~ Göttingen ~ berichten•

Energieautarkie
SPD und Grüne: Klimamanager für den Landkreis Göttingen

^05.07.2012 In einer gemeinsamen Pressemitteilung freuen sich beiden Göttinger Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen, dass die Stelle des Klimamanagers beim Landkreis Göttingen endlich besetzt ist. Der Klimamanager soll mithelfen, dass bis 2040 der Landkreis Göttingen nur nooch die Energie verbraucht, die vor Ort auch produziert wird. Derzeit wird das Programm zur Altbausanierung vorangetrieben, um weniger Energie für das Heizen zu verbrauchen.

--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Energiealternativen, Umwelt, Politik ~ Klimawandel ~ Göttinger Land ~ meinen•

Elternwillen
Linke: Elternwillen auch bei Wahl des Gymnasiums respektieren!

^05.07.2012 Angesichts von Äußerungen des Direktors vom Hainberg-Gymnasium kritisiert die Ratsfraktion der Linken die Göttinger Schüler-Zuweisungspolitik. Anlass für die Kritik war die Kritik des Direktors des Hainberg-Gymnasiums ist. Danach hätte das Hainberg-Gymnasium die Kapazitäten, mehr Schüler aufzunehmen; aber das Gymnasium soll Schüler abgeben an die Gymnasium, auf die die Eltern ihre Kinder nicht angemeldet haben. Die Göttinger Ratsfraktion der Linken fordert weiter, dass endlich die Einrichtung einer dritten IGS in der Stadt Göttingen in Angriff genommen werden sollte.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Aufruf
7.7.12 ab 13:00 am Bahnhof – Demo gegen Alltagsrassismus

^05.07.2012 In einer Pressemeldung rufen die Göttinger Grünen zur Beteiligung an der Demo gegen Alltagsrassismus auf. Schon vor gut zehn Tagen verbreitete der niedersächsische Landtagsabgeodnete der Linken, Patrick Humke, eine ähnlichen Aufruf. Die Initiatioren der Demonstration, bei der mit Fahrrad, mit Auto oder zu Fuß demonstriert werden kann, waren die Betreiber des Stadtteil-Autos, wie eine weitergeleitete Email nahelegt. Anlass für die Demo ist ein Übergriff auf einen ausländisch aussehenden Taxifahrer. Die Demonstration soll am Bahnhof am 7.7.12 um 13:00 starten.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Alltagsfaschismus ~ Göttinger Land ~ meinen•

Tagesordnungen
Ratssitzung am Freitag den 13. mit Kulturstreichungen und anderen Themen

^04.07.2012 In der Woche ab dem 9.7.12 tagt der Finanzausschuss, der unter anderem verschiedene Gesellschafterversammlungen vorbereiten wird. Die Ortsräte in Weende und Elliehausen haben verschiedene kleine Sachen auf der Tagesordnung. Im Ortsrat Herberhausen ist eine kleine Sache zum Beispiel der Rückblick auf das Hundekot-Problem. Im Ortrat Grone wird unter anderem über Nutzungsmöglichkeiten für das EAM/Herkules-Gelände gesprochen werden. Im Jugendhilfeausschuss wird unter anderem über die Schließung von Kinderspielplätzen gesprochen werden. In der kommenden Ratssitzung werden viele Kürzungs- und Streichungsbeschlüssen beschlossen werden. Auch steht eine Entscheidung an, ob Verhandlungen über den Rückkauf der e.on-Anteile aufgenommen werden sollen.
[Der aktuell abgeschlossene Zukunftsvertrag wurde doch nur deshalb notwendig, weil die Stadt permanent mehr ausgab als sie einnahm. Wo soll das Geld für den Rückkauf der e.on-Mitte Anteile herkommen? Einige Kommunen haben sich in letzter Zeit von der e.on abgewandt. Beabsichtigt die e.on mit dem Rückkaufsangebot die Kommunen als Vertragspartner wieder zurückzugewinnen? Ich weiß es nicht. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Wohlstandszersetzung
Humke fordert Rettungsschirm für Lohndumpingopfer

^03.07.2012 In seiner Pressemeldung empört sich der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken Partick Humke über die handstreichartige Schließung von zwei weiteren Netto-Filialen in Göttingen. Er kündigt an, dieses empörende Vorgehen im Niedersächsischen Landtag und im Göttinger Stadtrat zum Thema machen zu wollen. Weiter kritisiert er, dass das Vorgehen von Netto die Nahversorgung vieler älterer und bewegungsbehinderter Menschen gefährdet. Die Linke aus Göttingen argumentiert im beigefügten zweiten Zitat ähnlich. Sie fordert von Netto auf, statt des Vorwandes der fehlenden Rentabilität die wahren Gründe für ihre Schließungskaskade zu nennen.
[Wohlstandszersetzung = Ausnutzung einer Kapital- & Marktmacht, die Mitwelt und Mitarbeiter in unwürdige Lebensführungen zwingt]

--- Pressemelder: Patrick Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttingen, Göttinger Land ~ kritisieren, meinen•

Asylanten
SPD fordert Abschaffung der Warengutscheine für Asylbewerber

^03.07.2012 Derzeit werden Asylbewerber mit zweidrittel des Geldes unterstützt, mit welchem Hartz IV Empfänger sich im Alltag durchwurschteln müssen. Anlässlich der zu erwartenden Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemäßen oder nicht verfassungsgemäßen Höhe der Leistungen bringt die Ratsfraktion der SPD eine Resolution in den Göttinger Stadtrat ein. Der Rat soll das niedersächsische Innenministerium auffordern, endlich Bargeldzahlungen an Asylbewerber zuzulassen. Die Resolution stützt sich im Kern auf das Argument, dass die Gutscheine verwaltungstechnisch teurer als Bargeldzahlungen sind und dass Gutscheine die Integration erschweren.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Protest
Empörung über die Netto-Schließungspolitik

^02.07.2012 Anlässlich der überfallartigen Schließung von zwei weiteren Göttinger Netto Marken-Discount Filialen protestierten Betroffene, Gewerkschafter und Sympathisanten vorm geschlossenen Supermarkt in der Reinhäuser Landstraße. Auf der Kundgebung wurde deutlich gemacht, dass politische Gründe für die Schließung ursächlich seien. Die wirtschaftlichen Gründe seien nur vorgeschoben. Mit der Schließung sollte die entstehende gewerkschaftliche Organisierung der Mitarbeiter unterbunden werden, war man sich auf der Protestkundgebung einig.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttinger Land, Göttingen ~ fordern, meinen•

Schließung
Dritte Netto-Filiale geschlossen - wieder von heute auf morgen

^30.06.2012 Vor kurzem gab es in der Göttinger Innenstadt eine Kundgebung gegen die Art der Personalführung bei Netto Marken-Discount. Anlass war, dass zwei Filialen von heute auf morgen geschlossen wurden. Nun ist die dritte Filiale dran. Es traf die Filiale in der Reinhäuser Landstraße, die regelmäßig von viel Laufkundschaft besucht wird. In der Filiale arbeitete nach meiner Kenntnis auch eine ver.di-Vertrauensfrau, die sich für die gewerkschaftliche Organisierung der Mitarbeiter stark machte.
[Ehrbare Geschäftsleute würden anders handeln, denke ich. Dr. Dieter Porth
^02.07.2012Aufruf zur Kundgebenung am 2.7. ab 14:00 - Info Über Schließung einer vierten Filiale]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Alltag, Wirtschaft ~ Arbeitnehmerwiderstand ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Lob
Neue Deutsche Kälte nährt Rechtsfaschismus, denken die Linken

^30.06.2012 Vom 29.6. bis 20.7.12 ist im Foyer die Ausstellung "Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen" zu sehen. Die Göttinger Ratsfraktion der Linken lobte die Eröffnungsrede, in der Professor Walter die Ursachen für wachsenden Rechtsextremismus herausstellte. Der Göttinger Ratsherr der Linken, Gerd Nier, meinte sinngemäß, dass er der Aufforderung zustimmen kann, zum Wohl der Demokratie gegen gesellschaftliche Ungleichgewichten, gegen die Ausgrenzung großer Teile der Menschen und für eine wirkliche Bildungsgerechtigkeit zu arbeiten.
[Mich haben die plausiblen Hinweise auf die Abgründe in der Sprache erstaunt. Ich denke, dass unsere deutsche Sprache von der "Neuen Deutschen Kälte" beherrscht wird. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Rechtsextrem ~ Göttingen ~ meinen•

Schulangebot
Bei Elternwillen könnte IGS Hann. Mürnden nächstes Jahr anfangen

^29.06.2012 In einer gemeinsamen Pressemeldung zeigen sich die Göttinger Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen erfreut über das schnelle Handeln der Landkreisverwaltung. Wenn mindestens einhundertzwanzig Eltern zusammenkommen, so könnte schon zum Schuljahr 2013/2014 eine Integrierte Gesamtschule (IGS) in Hann. Münden ihren Betrieb aufnehmen. Erste Informationsveranstaltungen zur IGS wird es nach den Sommerferien geben.

--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Politikerbestechung
Bundesregierung träge - deutsche Politiker und Parteien dürfen weiterhin großzügig geschmiert werden

^27.06.2012 In einer Pressemeldung fordert der Antikorruptionsverband Transparency Deutschland die Bundesregierung auf, endlich für mehr Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung zu sorgen. Zum Beispiel wäre nach Transparency die Grenze von 50.000 Euro von Parteispenden abzusenken und anonyme Spenden sollten gänzlich verboten werden. Als positives Beispiel wird auf das transparente Verfahren in Lettland verwiesen, wo innerhalb von 15 Tagen jede Spende bei der Stelle für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung angezeigt werden muss.

--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Politik, Internetvisionen ~ Korruptionsgeschmack ~ irgendwo, Internet ~ erzählen, berichten•

Lügen
Schminke: Schreiben vom Staatssekretär war nur Shownummer

^27.06.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, ist empört über die systematische Zerschlagung des Wasser- Schifffahrtsamt (WSA) in Hann. Münden so kurz vor der Urlaubszeit. Er betrachtet rückblickend die politischen Verlautbarungen von führenden Politikern und Beamten im Vorfeld der Kommunalwahlen als Lug und Trug. Schminke ruft dazu auf, den Widerstand zu organisieren.

--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Hannover ~ meinen•

Tagesordnungen
Kommt Auslegungsbeschluss zum Festen Haus im Leineberger Park?

^27.06.2012 In der Woche ab dem 2. Juli 2012 finden in der Stadt Göttingen drei verschiedene Ausschusssitzungen statt. Im Sportausschuss wird unter anderem die Frage behandelt werden, ob der Leinekanal für Kanusportler und -touristen schiffbar gemacht werden sollte. Im Bauausschuss wird neben zwei Bebauungssatzungen zum Beispiel auch über den Auslegungsbeschluss zum "Neubau des 'Festen Hauses'" beraten werden. Im Kulturausschuss steht neben verschiedenen Berichten von Kultureinrichtungen auch ein Bericht über die zweite Tranche der Förderung von sonstigen kulturellen Projekten auf der Tagesordnung.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Berufsschulen
CDU fordert Erhalt aller fünf Berufsschulen im Landkreis

^26.06.2012 Auf ihrer Fraktionssitzung in Germeshausen hat sich die Göttinger CDU Kreistagsfraktion unter anderem mit dem Thema Berufsschulen beschäftigt. Angesichts des Rückgangs von Schülern müssen die Schulen an den Bedarf angepasst werden, weiß auch die CDU. Dies darf aber nicht zu Lasten der Qualität gehen, weshalb der Erhalt aller fünf Standorte als eigenständige Schulen gefordert wird.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Fusion
CDU weiter gegen Kreisfusion

^26.06.2012 In ihrer Pressemeldung beschreibt die CDU Kreistagsfraktion ihre sogenannte Germershäuser Erklärung. Sie spricht sich darin gegen eine Kreisfusion mit Northeim und Osterode am Harz aus. Sie befürchtet unter anderem, dass viele bislang geförderte Projekte gestrichen werden könnten. Auch befürchtet sie, dass die bisherige Politik der niedrigen Kreisumlage mit der Kreisfusion sich ändern könnte. Die CDU begrüßt die Initiativen der verschiedenen Bürgerinitiativen im Landkreis, die gegen die Fusion Front machen. Zur Informationsbroschüre des Landkreise heißt es in der Meldung: "Die von CDU, FDP, Freien Wählern, Linken und Piraten im Kreistag und den Medien vorgetragenen Gegenargumente finden keine Erwähnung. Diese Zensur ist peinlich und mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar."

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ meinen•

Auswertung
SPD fordert Optimierung der Schülerbeförderung

^25.06.2012 Angesichts der hohen Resonanz bei der Umfrage des Schulelternrates zur Schülerbeförderung im Landkreis Göttingen fordert die SPD Kreistagsfraktion eine zügige Auswertung der Umfrage.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Grenzdurchgangslager
Humpke: Deutsch lernt man nicht in fünf Tagen

^23.06.2012 In einer Pressemeldung kritisierte der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, dass die oft mehrmonatigen Integrationskurse im Grenzdurchgangslager Friedland durch fünftägige Einweisungskurse ersetzt werden sollen. Zum einen kritisiert er die wegfallenden Arbeitsplätze bei der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen. Da im Grenzdurchgangslager vermehrt Asylanten aufgenommen werden, unterstellt Humpke dem Innenminister Schünemann zum Zweiten eine gewisse Ausländerfeindlichkeit. Er faßt dessen Absichten sinngemäß in dem Satz zusammen: 'Wozu wen integrieren, den man wieder loswerden will'.

--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Netto-Proteste
Proteste gegen und wegen überfallartiger Filialschließungen

^23.06.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken meldet, dass er den Aufruf zu Protesten von ver.di-Vertrauensleuten vorm Netto Marken-Discount in der Innenstadt am morgigen Samstag (23.6.12 – 11:00) mit unterstützt. Sie erklären sich solidarisch mit den Gewerkschaftsmitgliedern, die sich gegen unbezahlte Mehrarbeit und inhumane Arbeitsbedingungen engagieren. Auch soll mit der Protestaktion gegen die überfallartige Schließung von zwei Göttinger Filialen protestiert werden, wobei die Vertrauensleute von verdi dies in ihrem Aufruf noch höflich als Respektlosigkeit bezeichnen.

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Arbeitnehmerwiderstand ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•

Offener Brief
Junge Grüne: Junge Liberale haben Problematik des Nationalismusses nicht verstanden

^22.06.2012 Mit einem offenen Brief reagiert die Grüne Jugend auf eine Pressemeldung der Jungen Liberalen, in welcher der Grünen Jugend das Miesmachen des Fußballwahns und eine gefährliche Nähe zu verfassungsbedenklichen Gruppierungen vorgeworfen wird. Die Grüne Jugend wirft ihrerseits im Brief den Jungen Liberalen vor, ihre Pressemeldung aus der Zeitung die "Welt" zum Teil abgeschrieben zu haben. Weiter wird die These aufgestellt, dass der Fußballnationalismus zu mehr Ausländerfeindlichkeit geführt habe. Mit Hinweis auf die Ausgrenzungsmechanismen des Nationalismusses wirft die Grüne Jugend den Jungen Liberalen vor, dass diese die Problematik des Nationalismusses nicht verstanden hätten.
[Nachtrag -
^25.06.2012Anmerkung: Reaktion auf den Leserbrief.]

--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Rückblick
Interessante Diskussionen um Sinn & Unsinn vom Verfassungsschutz

^22.06.2012 Rückblickend werten die Göttinger Grünen ihre Podiumsdiskussion am 18.6.12 zum Thema " Verfassungsschutz vor dem Aus?" als Erfolg. Es kamen rund vierzig Besucher. In der Meldung findet sich unter anderem der Satz: "Einigkeit herrschte auf dem Podium zu der These, dass es zur Bekämpfung rechter Strukturen notwendig ist, die Zivilgesellschaft zu stärken und nicht antifaschistische Gruppen durch Überwachung zu stigmatisieren." Auch wurde seitens der Grünen Jugend die Forderung erhoben, dass der Verfassungsschutz abzuschaffen sei.
[Die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes muss darin bestehen, soziale Abkapselungen, Radikalisierungen und soziale Ausgrenzungen zu beobachten und zu outen. Dazu braucht er aber keine geheimdienstlichen oder polizeilichen Befugnisse. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•

Schulform
CDU-FDP-Gruppe fordert die Katholische Schule Bonifatius II zu erhalten

^22.06.2012 Die CDU-FDP-Ratsgruppe fordert, dass der Oberbürgermeister eine rechtssichere Beschlussvorlage für der Bonifatiusschule II vorlegen soll, so dass diese erhalten werden kann. Welche Forderungen mit der Pressemeldung genau verknüpft sind, wird aus der Meldung nicht deutlich. Der Pressemeldung ist ein Ausschnitt Gesetzestext aus dem niedersächsischen Schulrecht beigefügt, welche vielleicht erahnen lässt, was gefordert werden könnte und warum der Erhalt von der CDU-FDP-Gruppe gefordert wird.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Geld-oder-Leben
Tranparency fordert, einen Arzt einem Amtsträger gleichzustellen

^22.06.2012 Mit Blick auf eine aktuelle Pressemeldung des Bundesgerichtshofes (BGH) fordert Tranparency Deutschland, dass die Ärzte zukünftig den Amtsträgern gleichgestellt werden. Sie wollen damit erreichen, dass die Korruption von Ärzten strafrechtlich verfolgbar ist und dass sich die Behandlungen des Arztes hauptsächlich an der Gesundheit des Patienten und nicht an deren persönlichen Profit orientieren. In dem besagten Prozess musste der Bundesgerichtshof prüfen, welchen juristischen Status einem Arzt zukommt. Das Gericht kam nach eingehender Prüfung zu dem Urteil, dass ein Arzt in erster Linie ein profitorientierter Unternehmer und erst in zweiter Linie der Allgemeinheit verpflichtet ist. Wenn ein Arzt über ein Prämiensystem für verschriebene Medikamente also Provisionszahlungen bekommt, so ist dies keine Korruption und damit auch nicht strafbar. Der BGH weist in seiner Pressemeldung aber ausdrücklich auch darauf hin, dass der Gesetzgeber die Gesetzeslage ändern kann.

--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik, Internetvisionen, Gesundheit ~ irgendwo, Internet ~ erzählen, berichten•

Tagesordnungen
Göttingen will Schulessen subventionieren, obwohl sparsame Städte Kostendeckung haben

^20.06.2012 In der Woche ab dem 25.6.12 finden bei der Stadt Göttingen sieben Ausschusssitzungen statt. Im Personalausschuss werden die IT-Dienstleistungen der Stadt vorgestellt, während der Gleichstellungsausschuss unter anderem über die Erhöhung der Taxigebühren beschließen wird. Je nach Tarifart steigen die Tarife zwischen 7,8% und 50%. Bei Betriebsausschuss werden erste Ideen der Verwaltung zur Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren vorgestellt. während im Umweltausschuss der Vorschlag für einen Grillplatz auf den Schillerwiesen behandelt werden wird. Im Schulausschuss wird die Subventionierung der Schulessen beschlossen werden. Im Antrag der Stadt wird ausdrücklich gesagt, dass die meisten Kommunen kostendeckende Preise verlangen. Weiter tagen in dieser Woche der Ortsrat in Geismar und Grone, wobei in Grone die Pläne für den Neubau der Groner Stadtteilbibliothek vorgestellt werden.
[Zukunftsvertrag heißt Sparen überall dort, wo es sinnvoll erscheint - dies gilt auch für Schulessen. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Familienpolitik
Göttinger SPD-Kreistagsfraktion lehnt Betreuungsgeld ab

^20.06.2012 In einer Pressemeldung spricht sich die Göttinger SPD Kreistagsfraktion gegen das vom Bund geplante Betreuungsgeld. Stattdessen sollte der Bund mehr Geld für die Schaffung von Kindergärten und Kinderkrippenplätzen bereitstellen. Es wird darauf verwiesen, dass Kinder ohne frühkindliche Bildung schlechtere Karrierechancen in der Gesellschaft haben. In der Meldung wird auch die zu geringe Anzahl von Krippenplätzen im Landkreis Göttingen beklagt.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Gutmeldung
Güntzler erfreut über 2,5M Bedarfszuweisung

^19.06.2012 Weil Göttingen zu den ärmsten Kommunen in Niedersachsen zählt, bekommt sie eine Bedarfszuweisung in Höhe von 2,5M € für das laufende Jahr 2012. Diese frohe Botschaft präsentiert Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, in seiner aktuellen Pressemeldung. Er sieht darin eine Chance für die Stadt Göttingen, ihre aktuellen Schulden weiter zu reduzieren.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•

Rückblick
Grüne: erfolgreiche Diskussion zur Frauenpolitik

^19.06.2012 In einer Pressemeldung weisen die Grünen auf ihre aus ihrer Sicht erfolgreiche Veranstaltung "101 Jahre Frauenbewegung – was wollen wir mehr?" hin und zählen in der Meldung nochmals die üblichen Argumente und Forderungen auf.
[Statistische Lügen wie "Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit (die Differenz von 23% Einkommen muss ausgeglichen werden)" werden durch die stete Wiederholung nicht wahrer. Die Kritik von MannDat zu einer entsprechenden Studie, die eine solche Behauptuing aufstellt, liest sich plausibel. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Ideologiekritik
Junge Liberale kritisieren linke Borniertheit der Jungen Grünen

^19.06.2012 Die Jungen Liberalen Göttingen erinnern an eine sogenannte Soli-Party, zu der auch die Jungen Grünen als Mitinitiatoren ins 'Stilbrvch' eingeladen hatten. Laut Flyer konnten dort fünf Deutschlandfahnen gegen ein Freigetränk eingetauscht werden. Die Jungen Liberalen sehen darin den ideologischen Versuch, den EM-Jubel in direkten Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, mit der Shoa und auch mit der zeitgenössischen Homophobie zu bringen. Die Jungen Liberalen werten diesen Aktionismus selbst als ein Zeichen linksradikaler Borniertheit und Arroganz. Auch erwähnen sie kritisch die Nähe der Göttinger Jungen Grünen zu Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Sport, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Stromnetzrückkauf
CDU: Chancen und Risiken abwägen

^16.06.2012 Angesichts der Ankündigung der e.on-Mitte Vertriebsgesellschaft rät die Göttinger Ratsfraktion der CDU zu Bedacht. Es gelte die Chancen und Risiken abzuwägen. Die Gruppe meint, dass man vorm Kauf die Marktchancen, wie Kapitalkosten und Kostenrisiken eventueller Sanierungen fürs alte Leitungsnetz, beachten sollte. Sie warnen davor, aus rein ideologischen Gründen den Rückkauf voranzutreiben. Die Meldung schlägt neben weiteren Ideen unter anderem vor, beim Rückkauf auch private Partner mit einzubeziehen.

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Zeitplan
Förderungen für Fusionsverhandlungen

^15.06.2012 Die Verwaltungen der Landkreise Northeim, Göttingen und Osterode am Harz sowie die Verwaltung der Stadt Göttingen haben sich auf einen Zeitplan für die Fusionsverhandlungen geeinigt. In der Meldung werden die Forderungen der Verhandlungspartner aufgezählt. Osterode will seine Berufsschulen und die Verwaltungsarbeitsplätze erhalten. Northeim will eine strukturelle Förderung des ländlichen Raumes sowie einen Erhalt der Feuerwehrstrukturen. Der Landkreis Göttingen will die Hauptverwaltung in Göttingen sehen und im neuen Großkreis die Verwaltung für die Sozialhilfeempfänger übernehmen. Die Stadt Göttingen will ihren derzeitigen Sonderstatus behalten und erhofft sich weitere finanzielle Zugeständnisse vom zukünftigen Großkreis.
[Synergieeffekte, also Bereiche mit effizienterer Verwaltung bei weniger Personal und Kosten, werden in der Meldung nicht genannt. - Als Bürger würde ich mir wünschen, dass die Gehälter der Verwaltungsleute auf ein geringeres Fixum als ihre heutigen Gehälter festgelegt wird. Boni werden gezahlt, wenn der Gesamthaushalt des Großkreise am Jahresende schwarze Überschüsse aufweist. Mit einem solchen das Sparen belohnende Gehaltssystem könnte vielleicht ein teures Scheitern der Fusion vermieden werden, weil die Verwaltung ein Interesse am ausgeglichenen Haushalt hat. Wenn sich die Verwaltung auf ein solches Gehaltsmodell nicht einlassen will, dann glaubt sie selbst nicht wirklich an den Erfolg ihrer gewollten Fusion; denke ich.
Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•

Familienpolitik.
Grüne: Betreuungsgeld ist als Familienleistung unsinnig

^15.06.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen kritisiert den vorgestellten Entwurf zum Betreuungsgeld als unsinnig aus bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitischer Sicht. Sie verweist auf den Erfolg von SPD und Grünen, wonach in der letzten Ratsperiode in Göttingen zusätzlich 300 neue Krippenplätze geschaffen wurden.
[Jeder Krippenplatz kostet monatlich zwischen 500€ (halbtags) und 1500€ (ganztags), wobei die Eltern die Kosten nur anteilig übernehmen. Wenn ich davon ausgehe, dass die Stadt Göttingen monatlich nur 200€ zu den laufenden Kosten bei jeden Krippenplatz dazugibt, dann haben SPD und Grüne die laufenden Kosten der Stadt um jährlich 300*200*12 = 720.000 Euro erhöht. (Die Investitionskosten für den Bau der Plätze habe ich dabei nicht mitgerechnet.) Diese Zusatzkosten wurden bisher unter der Ausrede strukturelles Defizit durch Schulden finanziert. Die Schulden führen jetzt wegen des Zukunftsvertrags zu Kulturkürzungen, zur Freibadschließung in Weende (vielleicht) und zu Streichungen anderer wichtiger Leistungen der städtischen Lebensqualität. Schade, dass die Grünen nicht erwähnen, was die Folgewirkungen ihrer politischen Kinderkrippen-Ideologie sind. Die Politik verschweigt gern, dass jeder Euro immer nur einmal ausgegeben werden kann. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Kitagebühren ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Einschätzung
Linke: Leiherzieher sind ein pädagogischer Skandal

^15.06.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken weist auf eine Anfrage ihrer Bundestagsfraktion hin. Danach werden auch im Bereich der Kindergärten und Kindertagesstätten zunehmend Leiherzieher beschäftigt. Die Zahl der Leiherzieher sei in Niedersachsen von gut fünfhundert auf knapp tausend gestiegen. Dieser Trend wird als sozialfeindliche Ausbeutung von Frauen gewertet. Auch wird kritisiert, dass ständig wechselnde Leiherzieher keine ordentliche Erziehung der Kinder gewährleisten können.
[In 2010 besuchten in Niedersachsen 182k 3-6 Jährige und 23k 0-3 Jährige einen Kindergarten, die in rund 2,5k Kindergärten von 35,6k Erziehern betreut wurden. 0,9k Leiherzieher machen also einen Anteil von 2,6% aus. [k = kilo = Tausend] Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen, Berlin ~ meinen•

Tagesordnungen
"Wird das "Feste Haus" das Naherholungsgebiet Leineberg-Ost zersiedeln?" und weitere Beschlüsse

^13.06.2012 In der kommenden Woche ab dem 18.6.12 finden zwei Sitzungen bei der Stadt Göttingen statt. Zum Einen tagt der Bauausschuss. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Beschluss zu den Plänen für Feste Haus auf dem Leineberg Ost. Im Internet fanden sich am 13.6. dazu keine veröffentlichten Unterlagen. Sie sollen nachgereicht werden, heißt es bei den Tagesordnungen. Im Ortsrat Nikolausberg stehen unter anderem die Anregung zur Erhaltung des Spielplatzes in der Rußbreite und ein Anfrage zu Windkraftanlagen in Nikolausberg auf der Tagesordnung.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Panikmache
1270 Wohnungen sollen bis 2017 im Landkreis Göttingen fehlen

^13.06.2012 Mit verweis auf eine eigene Studie meldet das Pestel-Institut, dass im Landkreis Göttingen im Jahre 2017 1270 Wohnungen fehlen sollen. Zur Methodik der Studie sagt die Meldung nichts, stattdessen wird in der Meldung von der Mangelware "bezahlbare Wohnung" gesprochen. Weiter wird gefordert, dass Investoren zukünftige Bauten schon nach 25 Jahren statt nach 50 Jahren abschreiben können sollen. Ein Grund sei, dass die Bauten in großen Teilen heute schon nach fünfundztwanzig Jahren ersetzt werden müssen.
[Zum demographischen Wandel im Landkreis Göttingen sagt die Meldung nichts. Zur Förderung von Renovierungen sagt die Meldung auch nichts, …Auf mich wirkt die Panikmache wie eine Kampagne von Leuten, die eine Immobilien-Spekulationsblase initiieren wollen. Interessant ist gleichzeitig der indirekte Hinweis, dass Häuser heute mit fünfundzwanzig Jahren Haltbarkeit zu echten Wegwerf-Artikeln geworden sein könnten. Nachhaltigkeit liest sich anders. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Pestel-Institut - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik, Wirtschaft ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, fordern•

Beschwerdemanagement
Mängel per Smartphone oder Internet melden

^12.06.2012 Die Stadt Göttingen nutzt die kostenfreie Testversion des Projekts Mängelmelder, um Verbesserungen für ihr Beschwerdemanagements zu erproben. Über die Website des Mängelmelders können Bürger nun auch außerhalb der Bürozeiten die Behörde über Mängel im öffentlichen Raum informieren. Mängel können zum Beispiel Schlaglöcher in Straßen, defekte Lampen auf Gehwegen oder auch verlotterte Spielgeräte auf Spielplätzen sein.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•

Hanf
Schuldenreduzierung durch Hanfanbau will Göttingen nicht!

^12.06.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen darauf hin, dass auf einem öffentlich frisch eingesäten Rasenstreifen der Stadt Hanfpflanzen wuchsen. Die Stadt ist sich sicher, dass in ihrem Saatgut keine Hanfsamen enthalten waren. Sie vermutet, dass hier Guerilla-Gärtner unterwegs waren. Die 20-40 cm hohen Pflanzen wurden entfernt und es hieß unter anderem seitens der Stadt: "… Es gibt keine Bemühungen der Stadt, sich durch [solche] botanische Maßnahmen neue Einnahmefelder zu erschließen.“

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik, Gesundheit, Alltag ~ Göttingen ~ berichten•

Zukunftslügen
Linke: Verlotterten die Spielplätze, um Bauplätze werden zu können?

^11.06.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken weist auf die vermutete Strategie der Stadt Göttingen hin, erst Spielplätze verlottern zu lassen, um dann zum Schutz der Kinder die Spielgeräte wegzureißen und die Pätze anschließend als Bauland zu vermarkten. Angesichts dieser Vermarktung von sozialem Gemeingut vermuten die Linken bei der Stadt zum Beispiel auch nur noch Lügen und Heucheleien, wenn über den Erhalt des Weender Freibades debattiert wird.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Freizeit, Alltag, Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•

Fundsachen
Versteigerung am 16. Juni ab 10:00

^09.06.2012 Auf dem Northeimer Gelände der Technischen Dienste werden am 16. Juni 2012 ab 10:00 die Fundsachen versteigert. Die Objekte können ab 9:00 besichtigt werden.

--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Northeimer Land ~ berichten•

Bürgerbegehren
Linke begrüßt Bürgerbegehren gegen Kreisfusion

^08.06.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der Linken sowie der Kreisverband begrüßen die Überreichung des Bürgerbegehrens wegen der geplanten Kreisfusion an den Landrat. Die Linken sind sich sicher, dass die notwendige Beteiligung erreicht wird, um eine Bürgerbefragung zu erzwingen. Die Meldung vom 6.6. weist auch darauf hin, dass der Landrat eine Unterschriftensammlung vorm Kreishaus untersagt hat. Auch der Göttinger Kreisverband der FDP unterstützt das Bürgerbegehren gegen die Kreisfusion, wie die am 5.6.12 verschickte und beigefügte Pressemeldung zeigt.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion die Linke (Göttingen) - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Innenstadtmarketing
9.6. ab 10:00 – Aktionen zum Weltkindertag

^08.06.2012 Anlässlich des Weltkindertages wurden am 9.6.12 verschiedenen Aktionen in der Innenstadt organisiert. Unternehmer und Vereine bieten verschiedene Mitmachstationen an, bei welchen die Kinder Fremde Länder kennen lernen können. Den Besuch können sich die Kinder in ihrem „Göttinger Kinder-Reisepass“ abstempeln lassen. Die Verschiedenen Aktionen wurden vom Veranstalter Pro-City koordiniert.
[Nachtrag -
^08.06.2012Nachtrag: Laut Wikipedia wird der Weltkindertag in Deutschland am 20.9. und manchmal in Ostdeutschland am 1.6. begangen.]

--- Pressemelder: Pro City - --- Themenlisten: Freizeit, Politik, Wirtschaft, Familie ~ Göttingen ~ meinen, fordern, anregen•

Preisverleihung
"Verschlossene Auster 2012" für die FIFA

^08.06.2012 Der vom Netzwerk Recherche e.V. vergebenen Antitransparenz-Preis "Verschlossene Auster" geht in diesem Jahr an den Fußball-Weltverband FIFA. Von den Journalisten wird kritisiert, dass der Fußballverband Recherchen kritischer Journalisten behindert. Auch wird darauf hingewiesen, dass der Europarat bereits Ende April „in 124 akribisch aufbereiteten Punkten zu einem vernichtenden Urteil" über den Fußballverband gekommen sei und dass die FIFA als gemeinnütziger Verein in 2011 rund 96,8M Dollar an Löhnen, Zahlungen an Ehrenamtliche und Boni ausgezahlt habe. Weiter wurde darauf verwiesen, dass die Korruption in der FIFA vor vier Jahren in einem Urteil festgestellt wurde. Auch wurde auszugsweise aus der schriftlichen Antwort des Kommunikationsdirektors der FIFA, der zum Zeitpunkt der Preisverleihung in Brasilien weilte, zitiert.
[96,8M Dollar = 96,8 Mega Dollar = 96,8 Millionen Dollar. Zum Vergleich: eine volle Sachbearbeiterstelle in Deutschland kostet rund 0,05M Euro bzw. 0,06M Dollar.]

--- Pressemelder: netzwerk recherche e.V. - --- Themenlisten: Wirtschaft, Alltag, Politik ~ Korruptionsgeschmack ~ Berlin ~ erzählen•

Grenzdurchgangslager
SPD begrüßt Sicherung des Lagers

^07.06.2012 Die SPD Kreistagsfraktion hat die Entscheidung für das Grenzdurchgangslager Friedland durch die Innenministerkonferenz begrüßt. Damit werden Arbeitsplätze in der Region erhalten.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Solidarität
Linke entsetzt über Personalführung bei Netto Marken-Discount

^07.06.2012 Der Göttinger Stadtverband und der Kreisverband der Linken sind entsetzt, über die Art der Personalpolitik, wie sie bei Netto Marken-Discount gehandhabt wird. Sie beziehen sich bei ihren Einschätzungen auf Mitteilungen von der zuständigen Gewerkschaft.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Ausbeutung ~ Göttingen ~ meinen•

Hmmm
Anfrage: Wird bei der Fußball-EM 2012 wieder Schleichwerbung gezeigt werden?

^06.06.2012 Mit einer Anfrage wollte ich vom WDR wissen, ob ich während der Übertragungen der Spiele zur Fußball-Europameisterschaft wieder mit großformatiger Schleichwerbung für den Markennamen UEFA rechnen darf. Trotz vielfältiger Bemühungen war vom WDR keine Antwort zu erhalten. Ich bin gespannt ob auch 2012 die öffentlich-rechtlichen Sender die Rundfunkstaatsverträge brechen werden, in dem sich großformatige Einblendungen des Markennamen UEFA als Werbung zulassen. Es war auch keine Antwort auf die Frage zu erhalten, ob die Sportkommentatoren sich bei ihren Moderationen an Sprachregel-Vorgaben der UEFA halten müssen.
[Ich fürchte angesichts des Schweigens vom WDR und ZDF, wir werden bei der Fußball-EM wieder einen Lackaffen-Journalismus vom Feinsten (Ironie) erleben. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ irgendwo, Internet ~ berichten, erzählen•

Mitarbeiterrespekt
Will Netto Personalpolitik auf Drückerkolonnen-Niveau?

^06.06.2012 Am Samstag kamen die Chefs von dem Netto Marken-Discount zusammen mit dem Betriebsrat im Schlepptau in zwei Göttinger Filialen und eröffneten den Beschäftigten, dass ihre Filiale morgen zugemacht wurde. Noch auf der Betriebsversammlung unterschrieben einige Beschäftigte die schlechteren Arbeitsverträge aus Angst vorm Arbeitsplatzverlust. Ver.di bewertet dies Vorgehen als strategisch, um das aufkeimende gewerkschaftliche Selbstbewusstsein der Mitarbeiter in Südniedersachsen schon im Ansatz zu zerstören.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ Göttingen ~ fordern, meinen•

Tagesordnungen
Beschließt Ortsrat Silvesterverbot für Weende?

^06.06.2012 In der kommenden Woche ab dem 11.6.12 sind vier Sitzungen bei der Stadt Göttingen geplant. Der Ortsrat Weende/Deppoldshausen wird dabei unter anderem über ein Silvesterböllerverbot in Weende entscheiden. Auch steht eine Anfrage zum Weender Freibad auf der Tagesordnung. Im Jugendhilfeausschuss soll unter anderen über die neue Staffelung der Kindergartengebühren gesprochen und ein Beschluss gefaßt werden. Die Beschlussvorlagen zu den neuen Tarifen waren am 6.6.12 noch nicht im Internet verfügbar. Im Ortsrat Elliehausen wird es unter anderem eine Anregung zur. Erschließung neuer Baugebiete geben, während im Sozial- & Gesundheitsausschuss Bericht zur Göttinger Beschäftigungsförderung, von der Göttinger Tafel und zu den Bildungscoachen zu hören sein werden.
[Zur Schlagzeile: Ein Silvester ohne Böller und ohne Feuerwerk ist kein Silvester. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Freizeit ~ Göttingen ~ ankündigen•

Verschwendung
Güntzler: 2M€ zur Förderung der Haus- und Fachärzten

^05.06.2012 In einer Pressemeldung weist Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, auf eine neue Fördermaßnahme des Landes hin. Danach können Ärzte sich für Anschaffungen von medizinischen Gerätschaften (Spritzen, Messgeräte, und anderes) oder auch von Praxismöbeln auf Antrag 30% der Kosten erstatten lassen.
[Decken die Einnahmen der Ärzte deren Kosten nicht mehr? Wenn ja, dann zeigt diese Förderung die Unfähigkeit der CDU-FDP-Bundesregierung bei der Steuerung des Gesundheitswesens. Wenn nein? Welchen (Un-)Sinn erfüllt dies Fördergeld dann? Diese Verschwendung zeigt dann doch nur, dass CDU und FDP in Niedersachsen nicht mit dem Steuergeld der Bürger sparsam umgehen können. Leider merkt wegen des Föderalismusses keiner, wer die Verantwortung für solchen Scheiß und für die daraus resultierenden Schulden trägt. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Gesundheit, Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ erzählen, meinen•

Parteitag
Nachwort zum Parteitag der Linken in Göttingen

^05.06.2012 Der Hmaburger Franz Witsch verweist auf drei Quellen im Internet, die zum Abgesang auf das gescheitertes Projekt der Partei der Linken anstimmen. Die Zitate enden mit einem Hinweis auf Tucholskys Gedicht "Das Parlament", welches ein Kritiker auf die Partei der Linken angewendet sehen möchte.

--- Pressemelder: Franz Witsch - --- Themenlisten: Politik ~ Internet, irgendwo ~ erzählen, meinen•

Alkoholtrinkverbote
ab 31.5. Saufverbot auf der Nikolaistraße und auf dem Nikolaikirchhof

^05.06.2012 Die Stadt Göttingen meldete schon am 29.5., dass ab 31.5.12 die Verordnung ind Kraft sei, die an Wochenenden im öffentlichen Raum der Nikolaistraße und des Nikolaikirchhofes das öffentliche Alkohol-Konsumieren (Saufen) untersagt. In einer Pressemeldung kritisieren die Jungen Liberalen das Verbot als nicht zielführend und sehen die Grundrechte der Menschen in Gefahr, die auf der Straße trinken und feiern wollen. Weiter beigefügt ist dem Artikel auch eine Pressemeldung der CDU, die darin von ihren Eindrücken bei ihrer Reihe „Göttinger Gespräche“ berichten. In einer krüzlich abgehaltenen Veranstaltung wurden die Probleme in der Innenstadt mit Polizei, Ordnungsamt und Anwohnern besprochen. Der Hinweis auf erboste Anwohner zeigt, dass diese ihr Grundrecht auf eine lebenswerte Innenstadt in Gefahr sehen.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•

Bilanz
Linke: Dank an alle Helfer und mit neuen Schwung in die Zukunft

^04.06.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken dankt mit der Pressemeldung allen Beteiligten, wie Feuerwehr, DRK, den Lokhallenbeschäftigten und vielen anderen, die zum Gelingen des Bundesparteitags der Linkspartei in Göttingen beigetragen haben. Gleichzeitig beglückwünschten sie Katja Kippinger und Bernd Riexinger als neues Führungsduo der Bundespartei und wollen mit Schwung die künftigen Aufgaben anpacken.

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Kündigung
Verhandelt Stadt schon mit Landkreis über neue Finanzregelung?

^01.06.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kündigt für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch eine Anfrage an, weil die Stadt die Finanzvereinbarung mit dem Landkreis gekündigt haben soll. Sie will wissen, was der Oberbürgermeister für die Zukunft plant. Sie fürchtet, dass die Interessen der Stadt Göttingen auf der Strecke bleiben könnten und verweist auf die aktuelle vermeintliche Kostenverschleierungstaktik des Landrates Reuters bei dessen Bemühen um eine Kreisfusion.

--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Kreisfusion ~ Göttingen ~ meinen•

Rassismus
Empörte Reaktionen anlässlich Angriffs auf ausländischen Taxifahrer

^01.06.2012 Das Göttinger Tageblatt hatte in einem Artikel über eine Prügellei zwischen einem Taxifahrer und einem Wohnungslosen berichtet, während der rechte Parolen gefallen worden sein sollen. Der Fahrer erlitt größerer Verletzungen. Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen bewertet dies als Nazi-Attacke und fordert ein entschiedeneres Auftreten gegen jede Form des Rassismus und gegen Nazis in Göttingen. Die Ratsfraktion der Göttinger Linke zeigt sich empört und ruft dazu auf, seine Sprache in Bezug auf rassistische Äußerungen zu mäßigen.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, erzählen•

Tagesordnungen
Zukunftsvertrag und weiteres

^30.05.2012 In der Woche ab dem 4.6.12 werden in Göttingen drei Sitzungen stattfinden. Den Anfang macht am Mittwoch der Rat der Stadt Göttingen, der voraussichtlich auch den Zukunftsvertrag besiegeln wird. Im Bauausschuss gibt es einen Sachstandsbericht zum Festen Haus, welcher nach den bisher bekannt gewordenen Planungen den Leineberger Park als Naherholungsgebiet zerstören wird. Weiter wird auch der saisonale Fahrplanwechsel der Stadtbusse in einem Tagesordnungspunkt behandelt werden. Im Ortsrat Elliehausen haben die Vertreter insgesamt neune Anregungen und sechs Anfragen eingebracht.
[Warum sind Ostfriesenwitze aus der Mode gekommen?]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Fördergelder
Knopek - Geld für Wendebachstausee und fürs Städtische Museum Göttingen

^27.05.2012 Gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha weist Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, auf die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums hin. Dieses will einmalig 180k € für die Entschlammung des Wendebachstausees zur Verfügung stellen. In einer zweiten Meldung kann Knopeck auch erfreut vermelden, dass aus dem Sonderförderprogramm des Bundes zum Erhalt von national bedeutsamen Kulturdenkmälern 100k € für die Fassadenrestaurierung des Städtischen Museums Göttingen zur Verfügung gestellt werden.
[100k € = 100 kilo Euro = hunderttausend Euro]

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover, Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

Resolution
Grüne: Wann wird Göttinger Verwaltung endlich SMART?

^26.05.2012 SMART ist eine Abkürzung für Controlling-Leitlinien und meint die Begriffe "spezifisch", "messbar", "akzeptier", "realistisch" und "terminierbar". Fehlende SMARTes Controlliung vermisst der Landesrechnungshof in Göttingen laut Meldung der Göttinger Ratsfraktion der Grünen. Der Kritik des Landesrechnungshof schließen sich die Grünen an und verweisen darauf, dass die Fraktion schon seit Jahren versucht, die Einführung einer strategischen Steuerung in der gesamten Verwaltung zu bewirken. Ganz pessimistisch ist die Grünen-Ratsfraktion dabei nicht, da einige Probleme durch personelle Änderungen (= Pensionierungen?) schon geändert werden konnten. Sie kritisieren in der Meldung auch als intransparent, dass die Göttinger Verwaltung zur Steuerung und Kontrolle ihrer vielen städtischen Firmen, Eigenbetriebe, Gesellschaften und Beteiligungen immer noch kein einheitliches Berichtswesen eingeführt hat.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

23.5.1949
Piraten denkan an Jahrestag des Grundgesetzes und seine zunehmende beschneidung durch Staat und Gesetzgeber

^25.05.2012 Am 23.5.2012 trat das Deutsche Grundgesetz in Kraft. Anlässlich dieses Tages erinnert die Piratenpartei Niedersachsen daran, dass die ursprünglich freiheitliche Verfassung durch den Gesetzgeber an vielen Stellen mit Freiheitseinschränkungen unterlaufen wird. Sie erinnern zum Beispiel an das niedersächsische Versammlungsgesetz, an die Bespitzelung privater Computer durch staatliche Spionagesoftware oder auch an die Handy-Überwachungsmaßnahmen der Polizei bei Demonstrationen.
[Das Versammlungsgesetz ist unverhältnismäßig (=idiotisch), weil es für eine kleine Veranstaltung mit zehn Personen den gleichen Aufwand fordert wie für eine große Veranstaltung und weil es die Grundsätze des Grundgesetzes in Teilen ignoriert. Zum Beispiel greift das Gesetz auch in öffentliche Veranstaltungen ein, die in Räumen stattfinden. Damit ist das Gesetz verfassungsfeindlich und unterläuft das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Laut Grundgesetz sind friedliche Versammlungen in Räumen ein uneingeschränktes Grundrecht. Da muss der Staat draußen bleiben. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Piratenpartei Niedersachsen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik, Überwachungsstaat ~ Hannover ~ erzählen•

Zukunftsvertrag
Dank 113M€ Entschuldung ist für 2013 ausgeglichener Haushalt möglich

^25.05.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der SPD lobt den kommenden Zukunftsvertrag als Möglichkeit, endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Anstrengungen und Sparmaßnahmen sind nach Meinung der SPD so gestaltet, dass die Lasten für alle tragbar sind. Auch ist die SPD stolz, trotz der Sparmaßnahmen eine soziale, sportliche und kulturelle Infrastruktur bewahrt zu haben.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Entschuldung
Grüne: Ende 2012 weniger als 50M€ Schulden

^25.05.2012 In einer Pressemeldung wertete die Ratsfraktion der Grünen das Verhandlungsergebnis von 113M€ zur Stadtendschuldung mit den Worten: "Weniger als erhofft, aber mehr als befürchtet". Sie führt aus, dass die Kommission zirka 30M€ Kapital in Göttingen gefunden hat, die auf die Entschuldung anzurechnen waren. Es wird versprochen, dass Göttingen ohne zusätzliche Sparmaßnahmen Ende 2012 wegen der Entschuldung und wegen zusätzlicher Steuereinnahmen mit weniger als 50M€ Schulden dastehen wird.
[113M€ = 113 Mega Euro = 113 Millionen Euro]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•

Krokodilstränen
CDU-FDP-Gruppe: Grünen-Kritik an Bauverwaltung ist unglaubwürdig

^25.05.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kritisiert die Grünen, weil die ihrerseits wegen des verspäteten Baustopps auf dem Gewerbegebiet III wegen brütender Feldleerchen die Bauverwaltung kritisiert hatten. Nach Meinung der CDU hätten aber die Grünen schon früher intervenieren können, da die Feldlerchen auch im Auslegungsbeschluss genannt wurden.
[Die Bauverwaltung verantwortet das operative Geschäft. Die CDU zeigt hier klar auf, dass der Fehler offensichtlich beim Bauamt liegt, da der Verwaltung entsprechende Vorgaben und Informationen für ihre Planungen vorgelegen haben. Die Fraktionen im Rat sollen nach meiner Meinung die politischen Leitlinien vorgeben und müssen sich auf eine Verwaltung verlassen können. Für die Kontrolle brauchen die Fraktionen auch die Infos aus der Bevölkerung bzw. von Verbänden. Der Hinweis der CDU auf deb Beschluss unterstützen also eher die Kritik der Grünen an der Umweltfeindlichkeit der Bauverwaltung noch, da die Bauverwaltung wider vorhandenen Informationen gehandelt hat. Zu fragen wäre vielleicht noch, ob Schlampigkeit, Überforderung oder Mutwillen für das Handeln der Verwaltung ursächlich waren. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Feldlerchenschutz
Grüne kritisieren Umweltfeindlichkeit bei Göttinger Bauverwaltung

^23.05.2012 Angesichts der vorübergehenden Einstellung der Bauarbeiten beim Güterverkehrszentrum III loben die Grünen das Umweltamt, welches die Stilllegung während der Bauzeit ermöglichte. Gleichzeitig kritisieren sie das Bauamt, wenn es in der Meldung als indirektes Zitat heißt: "In der Göttinger Bauverwaltung hat sich eine Planungskultur entwickelt, in der die Beachtung von Umweltaspekten und –auflagen nicht wirklich ernst genommen wird".

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Zukunftsvertrag
Linke verwundert über fehlendes politisches Rückgrat der Grünen

^23.05.2012 In einer Pressemeldung bewertet die Göttinger Ratsfraktion der Linken das im Finanzausschuss vorgestellte Verhandlungsergebnis von 113M€ Entschuldung beim Unterzeichnen des Zukunftsvertrags. Sie bleiben bei ihrer Ablehunung und werden dem Vertrag nicht zustimmen. In der Meldung zeigen sich die Linken insbesondere über die Grünen verwundert, die das Ergebnis begeistert lobten. Es wird auf frühere Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen verwiesen. Der soll mehrfach gesagt haben, dass die Grünen einem Verhandlungsergebnis von unter 120M€ nicht zustimmen würden.
[120M Euro = 120 Mega Euro = einhundertzwanzig Millionen Euro]

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•

Tagesordnungen
Ortsratssitzungen in Geismar und Grone

^23.05.2012 In der Woche nach Pfingsten 2012 tagen in Göttingen die Ortsräte aus Grone und Geismar. Beim Ortsrat Geismar wird unter anderem über den Zuschussantrag für den MTV und den RSV 05 zur Durchführung ihres Weihnachtsmarktes sowie für den Volkskundlichen Arbeitskreises "Museum am Thie e.V." entschieden werden. Der Ortsrat Grone wird dagegen zum Beispiel über Zuschüsse für den Paritätischen Kindergartens Grone und für die Freiwillige Feuerwehr abstimmen.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Entschuldung
Nur 113M€ statt 142M€ Entschuldung

^23.05.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf das Verhandlungsergebniss mit niedersächsischen Innenministerium hin, wonach Göttingen mit einer Entschuldung in Höhe von 113M€ rechnen darf. Der Oberbürgermeister geht davon aus, dass der Rat dem Entschuldungsvertrag bei der Sitzung am 6. Juni zustimmen wird, auch wenn die ursprünglich erwarteten 142M€ bei den Verhandlungen nicht erreicht wurden. In der Meldung wird weiter angemerkt, dass die chronische Unterfinanzierung der Stadt trotz des Entschuldungsvertrags weiterbestehen wird.
[113M€ = 113 Mega Euro = einhundertdreizehn Millionen Euro
Die für 2012 prognostizierten Kassenkredite liegen bei 189M€. Nach der Entschuldung wird Göttingen also noch rund 76M€ Schulden haben. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten•

Gesundheitswirtschaft
"Fangprämien" halten viele Ärzte für normal

^23.05.2012 In einer Pressemeldung beschäftigt sich Transparency Deutschland mit einer Umfrage unter Ärzten zum Themenbereich "Fangprämien". Sie weisen darauf hin, dass jeder zehnte Arzt nicht weiß, dass der "Weiterverkauf" von Patienten zum Beispiel an bestimmte Kliniken oder Reha-Einrichtungen verboten ist. Auch wird ausgeführt, dass die Ärzte sich bezüglich dieses Themenbereichs schlecht informiert fühlen durch Ärztekammer und durch die kassenärztlichen Vereinigungen. Laut Meldung wird von nachgelagerten Pflegeeinrichtungen der wirtschaftliche Schaden durch solche und ähnliche Schmiergelder auf rund 14% des Jahresumsatzes geschätzt.
[.]

--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Politik, Gesundheit, Wirtschaft ~ Korruptionsgeschmack ~ irgendwo, Internet ~ erzählen, berichten•

Vortrag
Infoveranstaltung über die politischen und ideologischen Grundlagen der Deutschen Burschenschaft

^22.05.2012 Das Bündnis gegen den Burschentag in Eisenach hat für den 23.5.12 ab 18:00 zu einem Info-Abend eingeladen. Die Veranstaltung findet im Raum 0.13 des Theologicums statt. In der Ankündigung werden zwei Göttinger Burschenschaften erwähnt.
[Die Meldung erweckt bei mir den Eindruck, dass hier alle Burschenschaften über einen Kamm geschoren werden. Ich bin mir unsicher, wie viele Burschenschaften und Studentenverbindungen es in Göttingen gibt. Ad hoc fallen mir mindestens neun Häuser von Burschenschaften und Studentenverbindungen in Göttingen ein. In wie vielen herrscht wirklich braunes Gedankengut vor? In wie vielen davon wird Liberalität oder auch linkes Gedankengut gepflegt? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bündnis gegen den Burschentag in Eisenach - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Göttingen ~ erzählen, ankündigen•

Forderung
Kein Geld fürs Juzi wegen Selektion zwischen erlaubten und unerlaubten Schwulen?

^22.05.2012 Bei der sogenannten „Party für Toleranz“ zum Internationalen Tag gegen Homo- und Trans*phobie wurde ein Schwuler aus dem Juzi gewiesen. Als Begründung wurde lediglich angeführt, dass der betreffende Mitglied in einer Studentenverbindung sei. Die Jungen Liberalen Göttingen fordern erneut, die Fördergelder fürs Juzi zu streichen. Dieser Vorfall beweist aus Sicht der Jungen Liberalen wieder einmal, dass die Toleranz als Grundpfeiler der Demokratie im Juzi nicht unbedingt gefördert wird.

--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Linksextrem ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•

Umfrage
Trend der Zukunft - Mobiles Internet

^22.05.2012 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. lässt regelmäßig Internet-Nutzer nach ihren Surf- und Kommunikationsgewohnheiten befragen. Gemäß ihres Beobachtungen verlagert sich die Internet-Kommunikation zunehmend auf mobile Endgeräte. Die Anbieter von Informationen müssen zunehmend sich auf diesen Nutzungswandel einstellen. Unter anderem werden Emails zunehmend häufiger per Smartphone beantwortet und kostenfreie Soziale Netzwerks-Apps werden häufiger (als Ersatz für teure SMS-Dienste?) verwandt.
[Anmerkung: Die Internet-Zeitung bietete für Smartphones unter handy.buergerstimmen.de eine handyfähige Lokalnachrichtenübersicht an. - In der Meldung wird behauptet, dass die Umfrage repräsentativ sei. Seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen stehe ich solchen Behauptungen skeptisch gegenüber. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft ~ irgendwo, Internet ~ berichten, meinen•

Energiewende
Wenzel: Bovender Solarzellenhersteller wegen CDU-FDP-Bundespolitik insolvent

^19.05.2012 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag gibt in einer Pressemeldung der CDU-FDP-Bundesregierung wegen ihrer sprunghaft beschlossenen Fördergelderkürzungen eine Mitschuld an der Insolvenz des Solaranlagenherstellers in Bovenden. Gleichzeitig hofft er, dass das Unternehmen noch gerettet werden kann. Er vermutet, dass die Energiekonzerne die Kürzungen angestoßen haben könnten, weil die Solaranlagen wegen der Mittagssonne die Preise für Strom zur Mittagszeit niedrig halten helfen und somit die Gewinne vermiesen. Als Contraposition hat die Redaktion eine zweite Meldung beigefügt. Darin begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete die Politik der Bundesregierung und stellt als politisches Ziel klar, dass sich am Markt die effizienteste Energie und nicht die Subventionierteste durchsetzen sollte. Die aktuelle Politik wird von ihm als "Entwöhnung vom süßen Gift der Dauersubventionen" verstanden.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Kreisfusion
SPD & Grüne: Größe ermöglicht Spezialisierungen und damit Effizienz

^19.05.2012 In einer ausführlichen Mitteilung erläutern die Göttinger SPD Kreistagsfraktion und die Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen ihre Gründe für die angestrebte Kreisfusion und der bewusst gewollten Größe. Durch die Größe will man mehr Fördergelder einwerben und die Spezialisten zusammenhalten. Auch wollen beide Fraktionen mit der Fusion die Zersplitterung der Region überwinden. In der Meldung findet sich auch die Aussage, dass das Land Niedersachsen eine Fusion erzwingen wollen könnte.
[Woran darf der Bürger erkennen, dass die Fusion erfolgreich war? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Umfragenqualität
CDU veröffentlicht Gegenumfrage zur NDR-Umfrage

^18.05.2012 Der NDR hat die Ergbnisse einer sogenannten Sonntagsumfrage veröffentlicht. Die CDU ist nun sauer auf den NDR, weil die Ergebnisse die CDU schlecht aussehen lassen. Sie zieht die Glaubwürdigkeit der Umfrage in Zweifel und verweist auf ihre selbst in Auftrag gegeben Umfrage, die sie besser aussehen läßt. Gleichzeitig behaupten sie in der Meldung, dass die schlechten Ergebnisse zustande kamen, weil die CDU in Nordrhein-Westfahlen richtig peinlich verloren hat. Die Redaktion hat den CDU-Meldungen und der NDR-Meldung eine Bewertung inklusive eines Links beigefügt. Die Tabelle hinter dem Link listet die Umfrageergebnisse und das Wahlergebnis zur Wahl in Nordrhein-Westfahlen auf. Bei Betrachtung der Tabelle kommt die Redaktion zu der Folgerung, dass die Sonntagsumfragen per Telefon oder Online nicht mehr repräsentativ sind Dies könnte eine Folge von Hartz IV und Handynutzung sein, vermutet die Redaktion.
[Die Reaktion der CDU ist peinlich. Souveräne Politiker reagieren anders, denke ich. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Landerverband CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Göttinger Land, Hannover ~ ankündigen, meinen•

Fusionskritik
Linke: Ablehnung der Kreisfusion wegen Bürgerfeindlichkeit

^18.05.2012 Die Göttinger Linke ist froh über die ablehnende Haltung vieler Osteröder zur Kreisfusion mit Göttingen. Laut Gerd Nier sind aber auch die Göttinger Befürworter unsicher, was die Akzeptanz einer Kreisfusion durch die Bürger aus dem Göttinger Landkreis angeht. Wenn die Befürworter sich sicher wären, dann würden sie nach Meinung der Linken eine Volksbefragung durchführen lassen. Die Göttinger Linke hofft, dass ein laufendes Bürgerbegehren die Politik zur Durchführung einer Volksbefragung zwingt.
["Fusion" leitet sich von dem Partizip des lateinischen Verb "fundere". Das Partizip kann zwei Bedeutungen haben. Es kann "gegründet" oder aber auch "vergeudet" heißen! Welche Wortbedeutung wohl die geplante Kreisfusion treffender beschreibt? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Göttinger Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Umzug
Büro der Bürgerstiftung in neuen Räumen

^18.05.2012 Das Büro der Bürgerstiftung Göttingen zieht in die Lange Geismarstraße 71 um. Die Bürgerstiftung bereitet derzeit ihr 2. Bürgerfrühstück vor.

--- Pressemelder: Bürgerstiftung Göttingen - --- Themenlisten: Vereine ~ Göttingen ~ erzählen•

Tagesordnungen
CDU Nikolausberg meint, unser Ortsbürgermeister tut zu wenig

^16.05.2012 in der Woche ab dem 21. Mai tagen bei der Stadt Göttingen verschiedene Ausschüsse. Im Gleichstellungsausschuss wird unter anderem der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten zu hören sein, und im Wirtschaftsausschuss wird zum Beispiel über die Verhandlungsortschritte zum Zukunftsvertrag berichtet werden. Im Bauausschuss steht auf der Tagesordnung auch ein Bericht zu den Fortschritten beim GVZ III und im Kulturausschuss ein Bericht zum Soundcheck-Festival von NDR 2. Im Ortsrat Roringen soll neben weiteren Themen die Ortsrat Seniorenausfahrt 2012 besprochen werden. Im Ortsrat Nikolausberg könnte die CDU-Kritik zum (wenig diensteifrigen) Ortsbürgermeister vielleicht zu längeren Debatten führen.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Kritik
CDU: Keine 'Entschleunigung' vom Straßenverkehr auf Kosten der Sicherheit für Fahrradfahrer

^16.05.2012 Die Ratsfraktion der CDU steht dem Prüfantrag kritisch gegenüber, den die Grünen auf der letzten Ratssitzung gestellt haben. Die Grünen wollten eine Aufhebung der generellen Radwegebenutzungspflicht prüfen lassen. Die CDU hält die eingerichteten Radwege für sinnvoll und befürwortet eine kritische Prüfung des Göttinger Radwegenetzes. Sie lehnt allerdings die von den Grünen ideologisch gewollte Entschleunigung des Straßenverkehrs auf Kosten der Verkehrssicherheit der Radfahrer ab.
[Entschleunigung = Verlangsamung = Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Fußball
Verbot von Public Viewing ab 22:00 im Biergarten ist bürgerfeindlich

^15.05.2012 In einer Pressemeldung zeigt sich der Abgeordnete der Linken Patrick Humke-Focks erschrocken, dass die Fußballspiele zur Fußball-Europa-Meisterschaft nur bis 22:00 als Public Viewing in Biergärten übertragen werden dürfen. Er bezeichnet dieses Verbot als bürgerfeindlich
[Ich bin gespannt, ob die öffentlich-rechtlichen Sender wie schon bei früheren Propagandaübertragungen der FIFA auch diesmal wieder die Schleichwerbung für den Markennamen FIFA zulassen werden. Angesichts der abnehmenden journalistischen Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechne ich fest damit, dass er sich wieder eine billige Nutte von der korrupten FIFA gängeln lässt. Schließlich weiß schon der Volksmund: gleich zur gleich gesellt sich gern. Ich fände es schön, wenn der Quatsch ganz aus den Biergärten verbannt würde. Aber damit ist nicht zu rechnen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Naherholung
Erhalt des Leinebürger-Parks gefordert

^15.05.2012 Die Göttinger Bürgerinitiative Leinebürger hat im Internet eine Petition an den Göttinger Stadtrat gerichtet. In dieser Petition wird der Erhalt des Leinebürger-Parks in der Nähe der Asklepios-Klinik (= ehemalige Landeskrankenhaus) gefordert. Dieser Park soll vernichtet werden, weil dort ein Festes Haus zur Unterbringung von psychisch kranken Strftätern gebaut werden soll. Die Petition richtet sich nicht gegen das Feste Haus, sondern möchte den Leinebürger-Park als Naherholungsbiet für den Leineberg und für die Kranken in der Klinik erhalten. In der Petition wird als Alternative ein Gelände vorgeschlagen, dass nur wenige hundert Meter entfernt ist. Das benannte Gelände wollte das Land ursprünglich zum Bau des neuen Gefängnisses verwenden. Da das Gefängnis dann an der Göttinger Stadtgrenze in der Gemeinde Rosdorf gebaut wurde, stände das Gelände nach Ansicht der Pedenten jetzt für den Bau des festen Hauses zur Verfügung.
[Nachtrag -
^17.05.2012Nachtrag: Alternativgelände läge nahe beim Jugendgefängnis auf dem Göttinger Stadtgebiet]

--- Pressemelder: Bürgerinitiative Leinebürger - --- Themenlisten: Alltag, Kampagnen, Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Geschäftsordnung
Göttinger Linke meinen Pfui, Göttinger Grüne finden Hui!

^15.05.2012 Die Redaktion erreichten zwei Pressemeldungen zu der geänderten Geschäftsordnung im Göttinger Stadtrat. Die Grünen sehen darin den Ausdruck von mehr Demokratie und einen Schritt in Richtung von transparenterem Verwaltungshandeln. In sieben Beispielen führen die Grünen aus, was sie im Detail begrüßen. Unter anderem findet sich darunter die Neuerung, dass die öffentlichen Ratssitzungen als Film oder Tonaufnahme mitgeschnitten und weitergegeben werden dürfen. Auch können Bürger leichter bei Ausschüssen und Ratssitzungen mitreden. Die Linken kritisieren die neue Geschäftsordnung als Demokratieabbau, die insbesondere die kleineren Fraktionen stärker als früher benachteiligen soll. Detaillierte Beispiele nennen sie in ihrer Meldung nicht.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Informationshygiene ~ Göttingen ~ berichten, erzählen, aufzählen•

Abwägung
Verbot des öffentlichen Saufens in der Nikolaistraße zur Partyzeit am Wochenende

^14.05.2012 In einer Pressemeldung berichtet die Stadt rückblickend von der letzten Ratssitzung. Als Besonderheit wird ein Verbotsbeschluss hervorgehoben. Wegen zahlreicher Anwohnerbeschwerden hat der Rat beschlossen, dass es für den öffentlichen Straßenraum in der Nikolaistraße und auf dem Nikolaikirchhof verboten ist, am Samstagmorgen bzw. Sonntagmorgen von 0 Uhr bis 8 Uhr öffentlich Alkohol zu konsumieren. Vor Ort wird auf das öffentliche Sauf-Verbot hinwiesen werden. Weiter wird in der Meldung auf weitere behandelte Anträge eingegangen.
[Mit diesem Verbot erreicht das Problem einen Lösungsversuch. Das Problem selbst ist schon über ein Jahr alt, wie eine Meldung vom Februar 2011 zeigt. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Freizeit, Alltag ~ Göttingen ~ ankündigen, berichten•

Breitbandinternet
Landkreis Göttingen: Arbeit an Überblick für Internet-Grundversorgung

^12.05.2012 Voraussichtlich am 14. Juni ab 17:00 soll eine Informationsveranstaltung für die Kommunen zum Ausbau des Breitbandinternets im Landkreis Göttingen stattfinden. Dort wird es unter anderem um die Frage gehen, wie es mit den Nicht Breitband-Internetgebieten in den Kommunen weitergehen wird bzw. kann. Weiter führt die Meldung aus, dass derzeit in Zusammenarbeit mit dem Breitbandkompetenzzentrum Niedersachsen versucht wird, Karten zum Überblick über die Grundversorgung mit dem Breitbandinternet zu erstellen.
[FAQ = "Frequently ask questions" = engl.: oft gestellt Fragen / oft Gefragtes.]

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Internet, Göttinger Land ~ berichten•

Demonstrationsrecht
Göttinger Linke solidarisieren sich mit Blockupy-Bewegung

^12.05.2012 Die Göttinger Ratsfraktion und der Göttinger Kreistagverband der Linken solidarisieren sich mit den Veranstaltern der Blockupy-Bewegung, die ab dem 16. Mai in Frankfurt am Main gegen die Troika Europäische Zentralbank (EZB), Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfond (IWF) protestieren wollen und die die derzeitigen Verbote der Stadt Frankfurt als Angriff gegen die Demonstrationsfreiheit sehen. Der Meldung ist der Aufruf von Ende April, eine aktuelle Meldung von Blockupy-Bewegung sowie eine Pressemeldung der Stadt Frankfurt beigefügt, in welcher diese zum Beispiel auch die bei vielen Campern üblichen Heizpilzen auf dem Campgelände untersagt.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Brüssel, Göttingen, Berlin ~ meinen•

Erfolg
Grüne: Förderpreis dank Beharrlichkeit

^12.05.2012 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich erfreut über den Förderpreis aus dem Umweltministerium, mit dem das umweltpolitische Engagement der Stadt Göttingen honoriert wurde. Die Grünen freuen sich, dass die Stadt das bisherige klimapolitische Konzept zu einem Masterplan ausbauen will. Sie wünscht sich in der Meldung, dass zum Beispiel das Projekt "Schaufenster e-Mobilität der Metropolregion" in den Masterplan mit einfließen sollte
[Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Masterplan und einem Konzept? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Umwelt, Politik ~ Ratsanfragen ~ Göttingen ~ meinen•

Filmförderung
19.5. – Verleihung der 6. Göttinger Filmklappe

^12.05.2012 Am 19. Mai 2012 wird im Kaufpark die 6. Göttinger Filmklappe an filmemachende Schulklassen verliehen. Neben einem Grußwort vom Landrat und der Präsentation der Gewinner wird auch ein kleines Showprogramm geboten werden. Bei der Gewinnerauswahl achtete die in der Meldung nicht näher benannte Jury auf Originalität, Schauspielerische Qualität und gelungene Filmgestaltung.

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•

Podiumsdiskussion
22.5. – Was sagen die Leute flussabwärts zur Werra und Weserversalzung?

^11.05.2012 Am 22. Mai findet in der Hann. Mündener Rathaushalle ein Podiumsgespräch statt. Eingeladen dazu hat der Runde Tisch zur Werraversalzung. Auf dem Podium werden neben einem Vertreter von der K+S AG verschiedene Bürgermeister, die 1. Kreisrätin des Landkreises Göttingen und ein Vertreter des Landes Bremen sitzen. Zum Beispiel soll die Frage diskutiert werden, ob die Werra und Weser ab 2020 wirklich salzfrei sein könne.

--- Pressemelder: Runder Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik, Umwelt ~ Werraversalzung ~ Göttinger Land ~ berichten•

Theaterfestival
Deutsches Theater meldet großen Erfolg für "Hart am Wind"

^09.05.2012 Die Stadt Göttingen zitiert eine Pressemeldung des Deutschen Theaters, wonach das Kinder- und Jugendtheaterfestival ein voller Erfolg war. Insgesamt kamen zu den 34 Vorstellungen knapp zweitausendfünfhundert Besucher. Damit waren die Vorstellungen zu 90% ausgelastet. Das nächste Kinder- und Jugendtheaterfestival wird in Bremen stattfinden. Die Finanzierung stützte sich auf verschiedene staatliche, halbstaatliche und private Sponsoren.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Kultur ~ Göttingen ~ berichten•

Tagesordnungen
Punkt 6 - "Verunreinigungen in Herberhausen durch Hundekot"

^09.05.2012 In der Woche ab dem 14. Mai tagen in der Stadt Göttingen der Ortsrat in Elliehausen und der Ortsrat in Herberhausen. In Elliehausen soll unter anderem entschieden werden, ob in Esebeck ein Gründungsgedenkstein aufgestellt werden darf. In Herberhausen steht zum Beispiel als Punkt 6 auf der Tagesordnung: "Verunreinigungen in Herberhausen durch Hundekot".

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Breitbandinternet
SPD fordert schnellen Lückenschluss für schnelles Internet

^09.05.2012 In einer Pressemeldung unterstützt die SPD Kreistagsfraktion den Landrat bei seinem Bemühen, die Gebiete im Landkreis mit langsamem Internet zügig an das schnelle Internet anzuschließen. Die Fraktion fordert dabei, dass Niedersachsen weitere Fördergelder zum zügigen Ausbau des Breitbandinternets zur Verfügung stellt, da in Gebieten mit langsamem Internet die dortigen Unternehmen Wettbewerbsnachteile erleiden.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Kreisfusion
Linke: Keine NOM-OHA-GÖ-Region

^09.05.2012 Die Fraktionen der Linken aus den Kreistagen Northeim, Osterode und Göttingen sprechen sich in einer gemeinsamen Pressemeldung gegen die geplante Kreisfusion von Northeim, Osterode und Göttingen aus. Kernkritik ist, dass mit der Fusion die strukturelle Unterfinanzierung nicht gelöst sondern nur verschleiert und verschoben wird. Weiter wird eine Umwandlung des privaten ÖPNV-Monopols in eine öffentliche Einrichtung gefordert. Die Osterode Linke fordert weitere eine grundsätzliche Bürgerbefragung bei dieser wichtigen Änderung. Indirekt deute die Pressemeldung an, dass Osterode wohl lieber mit Goslar fusionieren will.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion die Linke (Göttingen) - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Mädchenerziehung
12. Juni – 700 Mädchen beim Girls-Kick-Turnier erwartet

^07.05.2012 Weil am 12. Juni auf dem Sportgelände der Universität das Girls-Kick-Turnier stattfindet, werden in den Schulen in Göttingen und im Landkreis an diesem Tag merklich weniger Mädchen die Kreise der Jungen stören. Noch sind Plätze für dieses Event frei. Neben dem Sportlichen bleibt auch genügend Zeit für Chillen, Tratschen und anderen Fraulichen. Bewerbungen werden noch bis zum 11. Mai beim Landkreis angenommen.
[So mancher Junge wird den Schultag mit nur wenig pubertierenden Mädchen sicher genießen. Schade, dass in dieser Gesellschaft unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung nur Geld für die Mädchenförderung nicht aber für die Jungenförderung vorhanden ist. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Freizeit, Politik, Verwaltung, Sport ~ Jungenmalus ~ Göttingen, Göttinger Land ~ berichten•

Sonnenenergie
10.5. – Seminar zur Photovoltaik

^05.05.2012 Im Rahmen der "Woche der Sonne“ vom 4. bis 13. Mai bietet die Energieagentur Region Göttingen e.V. ein Seminar zur Photovoltaik und anschließend eine Abendveranstaltung mit dem Präsidenten der "European Renewable Energies Federation" an. Das Seminar findet am 10. Mai ab 13:30 im VGH-Bürokomplex an der Berliner Straße statt und wendet sich an Photovoltaikanwender. Für das Seminar ist eine Voranmeldung erforderlich. An gleicher Stelle findet ab 18:00 die Abendveranstaltung statt.

--- Pressemelder: Energieagentur Region Göttingen e. V. - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft, Energiealternativen ~ Göttinger Land, Göttingen ~ erzählen•

Friedenspolitik
Linke unterstützt AStA-Initiative zur Zivilklausel

^05.05.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken unterstützt die Zivilklausel-Initiative des Göttinger Allgemeinen Studenten Ausschusse (AStA). Mit der Zivilklausel möchte der AStA erreichen, dass in Göttingen an der Universität nicht zu militärischen Fragen geforscht wird. Die Linke wünscht sich, dass möglichst viele Studenten und Professoren die Initiative unterstützen. Auch wirbt die Linke in der Meldung für das Bündnis „Schulen ohne Bundeswehr“, an welchem sich ihrer Meinug nach möglichst viele Schulkollegien, Elternräte und Schülervertretungen beteiligen sollten.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Internet, Göttingen ~ meinen•

Schulreform
Grüne: aus fünf mach drei (plus zwei)

^05.05.2012 Angesichts des Demographischen Wandels werden die Berufsschulen des Landkreises in fünf bis acht Jahren rund 2000 Schüler weniger als heute beschulen müssen. Die Kapazitäten der Schulen sind daher zurückzufahren. Die Kreistagsfraktion der Grünen schlägt vor, den Berufsschulen in Duderstadt und Hann. Münden jeweils eine bisherige Göttinger Berufsschule als Außenstelle zuzuordnen. Sie versprechen sich davon einen Erhalt der Standorte und eine Sicherung der fachlichen Breite der Ausbildungsangebote.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Widerspruch
Landkreis Göttingen glaubt, keine Rüge vom Innenministerium bekommen zu haben

^02.05.2012 In einer Pressemeldung widerspricht der Landkreis Göttingen dem niedersächsischen Flüchtlingsrat, dass er wegen einer Auslegung des Rechts im Bereich der Asylanten vom Innenministerium gerügt wurde. Seitens des Landkreises heißt es vielmehr, dass nur eine sprachliche Regelung gerügt worden sei. Der Landkreismeldung ist die Meldung vom niedersächsischen Flüchtlingsrat beigefügt. Sie verdeutlicht, dass der Landkreis rechtlich zu kritisierende Formulierungen in Krankenscheinen, also in amtlichen Dokumenten, verwendet hat.
[In Vordrucken wie dem Krankenschein zeigt der Landkreis an, wie er das Recht auslegen will. Vor diesem Hintergrund wirkt der Widerspruch der Verwaltung auf mich wie eine faule Ausrede von jemanden, der keine Reue ob eines offensichtlichen Fehlers zeigen kann oder will. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•

Tagesordnungen
SPD möchte Freiwillige Feuerwehr in Ganztagesschulen institutionalisieren

^02.05.2012 In der Woche ab dem 7. Mai finden in der Stadt Göttingen zwei Sitzungen statt. Zum einen tagt der Sozial- & Gesundheitsausschuss. Zu der Sitzung ist keine Tagesordnung veröffentlicht, so dass die Sitzung wohl ausschließlich nicht-öffentlich ist. Zum anderen ist eine außerordentliche Sitzung des Rates geplant. Die Verwaltung selbst stellt mit einer entsprechenden Pressemeldung die Beschränkung des Alkoholverkaufs in der Nikolaistraße als Schlagzeile heraus. Weitere Themen sind. unter anderem das von den Grünen geforderte Aktionsforum Kommunal-Finanzen und die Einrichtung einer Planungsgruppe IGS. Mit einem Antrag möchte die SPD, dass die freiwilligen Feuerwehren ihre Jugendarbeit auch an Ganztagesschulen anbieten.
[Fehlt der Freiwilligen Feuerwehr der Nachwuchs wegen Ganztagsschulen? Sollen jetzt Feuerwehrleute als Hilfslehrer eingesetzt werden? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Kreisfusion
Linke: Löst sich Reuters Entschuldungstraum in Luft auf?

^30.04.2012 Mit Blick auf die zurückliegenden 3+1-Gespräche stellt die Göttinger Kreistagsfraktion der Linken fest, dass der Landkreis Osterode immer stärker eine Fusion mit Goslar anstrebt. Die Regionsbildung Osterode-Northeim-Göttingen wird also unwahrscheinlicher. Falls es nichtdestotrotz eine Kreisfusion geben sollte, so fordern die Linken dafür eine Volksabstimmung. Sie argumentieren, dass die Fusion wegen der Entschuldungsauflagen mit sehr starken Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen einhergeht. Der Linken-Meldung beigefügt ist eine Pressemeldung des Landkreises über die 3+1-Gespräche, wonach eine Entscheidung über den Beginn von Fusionsverhandlungen bis zum Juni stehen sollte.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion die Linke (Göttingen) - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Demokratieverkauf
Kritik: politische Jugendorganisationen brauchen keine Staatsknete

^30.04.2012 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. – weist auf eine illegale Subvention politischer Jugendorganisationen durch das Land Niedersachsen hin. Sie verweisen dazu auf ein aktuelles Berliner OVG-Urteil, bei dem die Bundesregierung in einem ähnlich gelagerten Fall unterlag. In der Meldung wird erwähnt, dass die Mutterparteien mit insgesamt 150M€ jährlich genügend Staatsknete bekämen, um ihre Jugendorganisationen eigenständig zu unterstützen. Auch führt die Meldung aus, dass die staatliche Parteienbezahlung (=Blockflöten-Bezahlung?) nach 2010 um über 10% erhöht wurde.
[Jetzt zahlt der Staat bei allen großen Parteien wahrscheinlich mehr als die Mitglieder. Ich würde daher eingedenk der politischen Verhältnisse in der früheren DDR heutzutage statt von Parteienfinanzierung lieber von Blockflöten-Bezahlung sprechen. Schließlich heißt es doch: "Dessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing." Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ kritisieren, meinen, erzählen•

Streik
Dienstagabend - kein Kino im CinemaXX

^27.04.2012 Die Pressemeldung verweist auf einen erfolgreichen Streik aller Beschäftigten des Göttinger Cinemaxx am Dienstagabend (24.4.). Der Streik ist eine Reaktion auf die fehlende Bereitschaft des Unternehmens, die Löhne angemessen zu erhöhen. Dies meldete ver.di Südniedersachsen. In der Pressemmeldung wird auch eine Rede von Cinemaxx-Beschäftigten bei der Demo zum 1. Mai angekündigt.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ Göttingen ~ fordern, meinen•

Abgeordnetenbestechung
Transaparancy begrüßt BDI-Kritik zur Regierungspolitik

^27.04.2012 In der Pressemeldung bezieht sich Transparency Deutschland auf Äußerungen eines hochrangigen BDI-Vertreters wahrend einer Antikorruptionskonferenz in Berlin. Dieser soll die fehlende Ratifizierung der UN-Antikorruptionskonvention kritisiert haben. Transparency begrüßt dieses Einsehen und fordert, dass Deutschland endlich die UN-Konvention ratifiziert und den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung endlich ernsthaft regelt.

--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Politik, Internetvisionen ~ irgendwo, Internet ~ erzählen, berichten•

Kreisfusion
CDU – Droht erhebliche Erhöhung der Kreisumlage wegen Kreisfusion?

^27.04.2012 In einer Pressemeldung vom 23.4. spricht der Landrat Bernhard Reuter von 103M€, mit welchen Schuldenentlastung der zukünftige Großkreis als Entschuldungshilfe rechnen kann. Die CDU Kreistagsfraktion weist in einer Pressemeldung vom 26.4. darauf hin, dass in Eigenleistung vom potentiellen Großkreis voraussichtlich insgesamt 30M€ eingespart werden müssten. Die einzige Möglichkeit dafür sieht die CDU in einer Erhöhung der Kreisumlage, was die Wirtschaftskraft aller Kommunen erheblich schwächen wird. Um genaueres zu erfahren, brachte die CDU/FDP-Kreistagsgruppe für die kommende Kreistagssitzung eine Anfrage mit zehn Fragen ein. Viele Fragen kreisen darum, wie und wo die verbleibende Restschuld eingespart werden soll.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Tagesordnungen
Schulbesichtigung bei Schulausschusssitzung

^25.04.2012 In der kommenden Woche ab dem 30.4.12 findet wegen des Maifeiertages nur eine Sitzung bei der Stadt Göttingen statt. Es tagt der Schulausschuss. Er wird unter anderem bei der Sitzung die Brüder-Grimm-Schule vor Ort besichtigen. Die Linke hat einen Antrag eingebracht, wonach das Land endlich ausreichend Personal für die Ganztagesschulen zur Verfügung stellen soll. Derzeit bezahlt die Stadt dies Erziehungspersonal mit. Die Grünen wollen gemäß eines Antrags die Sprachförderbedarfe in den Schulen ermitteln lassen.
[Wenn ich den Antrag der Linken richtig verstanden habe, dann werden in der Diskussion um den Zukunftsvertrag nicht alle echten freiwilligen Leistungen diskutiert. Die Bezahlung von Personal zur Betreuung und Erziehung der Schüler in Ganztagesgrundschulen ist genauso eine freiwillige Leistung wie zum Beispiel die Subventionierung der Kultur (Theater, Konzerte, KAZ, ...) oder der freien Sozialen Einrichtungen (Frauenhaus, …), sofern ich den Antrag richtig verstanden habe. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Zukunftsvertrag
Rettungsschirm für Kommunen – statt Zukunfts-Spar-Diktat(ur)

^24.04.2012 In einer Pressemeldung kritisiert der kommunale Zusammenschluss verschiedener Initiativen „Bündnis Lebenswertes Göttingen" den geplanten Beschluss des sogenannten Zukunftsvertrages. Mit dem Zukunftsvertrag sieht das Bündnis den sozialen Frieden in der Stadt in Gefahr. Statt der Kürzungsorgien, die dem Zukunftsvertrag folgen werden, fordert das Bündnis endlich eine faire Finanzierung der Kommune. In der Pressemeldung kommen unter andere der paritätische Wohlfahrtsverband sowie der AStA zu Wort, die die Auswirkungen des Zukunftsvertrags gerade für die Benachteiligten in der Gesellschaft in düsteren Farben sehen.

--- Pressemelder: Bündnis lebenswertes Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Kampagnen, Kultur, Politik ~ Stadtkultur, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ erzählen•

Theaterlandschaft
SPD begrüßt Kooperationswillen der Theater

^20.04.2012 In einer Pressemeldung begrüßt die Ratsfraktion der SPD die Bereitschaft der beiden Intendanten vom Jungen Theater und vom Deutschen Theater ihre Profile stärker gegeneinander abzugrenzen, besser miteinander zu kooperieren und potentielle Synergieeffekte zu nutzen. Weiter strebt die SPD aber eine wirtschaftliche Zusammenführung von Jungen Theater und Deutschen Theater an.
[Die Idee der wirtschaftlichen Fusion von Jungen Theater und Deutschen Theater wird mittelfristig zur Vernichtung vom Jungen Theater führen. Damit wird die Göttinger Theaterkultur intellektueller und damit eher gefühlskalt werden. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadtkultur, Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Soziokultur
70k€ für Dachsanierung der Musa

^20.04.2012 In einer Pressemeldung weist Fritz Güntzler, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der CDU, auf die Bewilligung von 70k€ für die Musa hin. Mit dem Geld soll die Wärme- und Lärmddämmung des Daches verbessert werden. Er sieht darin ein Zeichen für die Wertschätzung, die der Kulturarbeit der Musa entgegengebracht wird. Insgesamt werden in 2012 und 2013 die Soziokultureinrichtungen vom Land Niedersachsen zusätzlich 2000k€ unterstützt.
[Sind die zusätzlich 2000k € locker gemacht worden, weil man es kulturpolitisch für richtig hält oder weil man gute Stimmung vor der Wahl 2013 machen will? In den Jahren davor hat die Landesregierung im soziokulturellen Bereich gekürzt. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•

Nachsorge
Güntzler besucht Abgeschobene im Kosovo

^20.04.2012 Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der CDU, Fritz Güntzler, reist als Mitglied des Innenausschusses mit einer Delegation in den Kosovo, um sich über die Situation bzw. die Verwaltung der Abgeschobenen vor Ort zu informieren. Der wesentliche Teil der fünftägigen Reise beschränkt sich auf Treffen mit den örtlichen Verwaltern, die sich um die Nachsorge der Abgeschobenen kümmern. Während der Reise ist auch ein Punkt eingeplant, wo sich die Delegation mit zwei Familien trifft, die vor kurzem aus Niedersachsen rückgeführt bzw. abgeschoben wurden.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Kritik
Südniedersachsen bleibt weiter Bahntechnische Provinz

^20.04.2012 Der Fahrgastverband ProBahn e.V. kritisiert die Fördermaßnahmen der Niedersachsen Landesnahverkehrsgesellschaft, die weiter Südniedersachsen als Bahnprovinz dahinexistieren lässt. Während das Nordnetz um Bremen großzügig mit IC-Verbindungen ausgestattet werden, sucht man solche Fördermaßnahmen des Bahnverkehrs in Südniedersachsen vergeblich. Auch wird die Eintaktung vom süd- ins nordniedersächsische Streckennetz als warteintensiv kritisiert. Nach der Probahn-Meldung wird noch die angesprochene Pressemeldung der Niedersachsens Landesnahverkehrsgesellschaft zitiert.

--- Pressemelder: Fahrgastverband Pro Bahn - Region Südniedersachsen - --- Themenlisten: Nahverkehrsplan ~ Verkehr ~ Göttingen ~ meinen•

Integrationsrat
Bewerbungen noch bis 26. April möglich

^20.04.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt Göttingen auf die Wahlen zum Integrationsrat am 17. Juni 2012 hin. Interessierte Migranten, Ausländer und eingebürgerte Deutsche können sich noch bis zum 26. April beim Amt für Statistik und Wahlen als Kandidaten aufstellen lassen. Zum Zeitpunkt der Meldung hatten sich für die elf Plätze schon achtundzwanzig Kandidaten beworben.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•

Inklusion
Grüne über Umbaupläne des Alten Rathauses begeistert

^20.04.2012 In einer Pressemeldung lobt die Göttinger Ratsfraktion der Grünen die Arbeit des Baudezernenten, der mit seinem Team durch kreative architektonische Lösungen das Alte Rathaus unter Beachtung des Denkmalschutzes und unter Beachtung der Brandschutzbestimmungen für behinderte Menschen zugänglich machen konnte. Die Umsetzung der Planungen wird 2013 mit dem Bau des zweiten Aufzuges abgeschlossen sein.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Tagesordnungen
Bauplanungen in sachfremden(?) Ausschüssen

^18.04.2012 In der Woche ab dem 23.4.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Gleichstellungsausschuss, der Personalausschusses, der Umweltausschuss, der Ausschuss für Umweltdienste und der Ortsrat Holtensen. Im Gleichstellungsausschuss soll über das 'Konzept für AnwohnerInnenparken im Bereich Königsallee' entschieden werden, wobei alle diesbezüglichen Entscheidungen im Bauausschuss auszusetzen sind. Auch ein Bauausschussthema wird im Umweltausschuss behandelt, wenn dort zum Beispiel über die Bauleitplanungen für Dransfelder Straße entschieden wird. Außerdem findet am Donnerstag ab 17:30 eine außerordentliche Ratssitzung statt, wo die Entschuldungshilfe beschlossen werden soll. Das Entschuldungshilfeprogramm hieß zu Zeiten des Wahlkampfes natürlich noch Zukunftsvertrag. Bei dem Vertrag sollen Schulden zwischen null und hundertzweiungvierzig Millionen Euro übernommen werden. Die Stadt will dafür die nächsten zehn Jahre einen Haushalt mit einer schwarzen Null vorlegen.
[Die Tagesordnungen von Umweltausschuss und Gleichstellungsausschuss bieten nach meinem Verständnis schöne Beispiele für unnötige und damit teure Bürokratie. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Bürgerdialog
am 24.4. öffentliche Fragestunde wegen Zukunftsvertrag

^17.04.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Piraten lädt gemeinsam mit der Ratsfraktion der Linken am Dienstag den 24.4.12 die Bürger von 18:00 bis 20:00 in den Ratssaal zu einer öffentlichen Fragestunde ein. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, die als Entschuldungsbefürworter ihre Entscheidungen schon gefällt haben, suchen die beiden kleinen Parteien den Dialog mit den Bürgern, um deren Bedenken und Befürchtungen zu erfahren. Auch werden die Parteien bei der Fragestunde deutlich machen, dass häufig genannten 140M € Entschuldung vom Land nicht zugesichert werden. Gemäß der Meldung sind Abschläge von 25% und mehr wohl nicht ausgeschlossen.
[140M € = 140 Mega Euro = einhundertvierig Millionen Euro]

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Piraten - --- Themenlisten: Zukunftsvertrag ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Naherholung
Grüne fordern Alternativstandort für Festes Haus

^17.04.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen hält grundsätzlich ein Festes Haus in Göttingen für notwendig. Sie würden aber einen Standort bevorzugen, der die sogenannte "Schillerwiese" des Leinebergs für die Leineberger und für die Patienten der nahegelegenen Asklepios-Klinik (=ehemaliges Landeskrankenhaus, Ex-LKH) als Naherholungsraum erhält.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Gesundheit, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Position
Junge Union Göttingen gegen Regionsbildung

^17.04.2012 Der Kreisverband der Jungen Union Göttingen, die Jugendorganisation der CDU, sprach sich auf ihrer Jahreshauptversammlung gegen die geplante Fusion des Landkreises Göttingen mit den Landkreisen Northeim und Osterode aus. Unter anderem wird kritisiert, dass der fusionierte Region größer als das gesamt Saarland wäre. Auch wird ein Ansteigen der Pro-Kopf-Verschuldung trotz der Entschuldungshilfe befürchtet.

--- Pressemelder: Junge Union Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Alltag, Freizeit ~ Göttinger Land ~ erzählen•

Bauplanungen
Linke: Warum die Eile für die Planungen zum Festen Haus?

^16.04.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken kritisiert die als dringlich deklarierte, vorgeschlagene Straßenanbindung des Neubaus der geschlossenen forensischen Einrichtung auf dem Leineberg. Sie möchte das parkähnliche Ambiente auf dem Leineberg erhalten. Mit der vorgelegten Wegeplanung würde diese Stück lokaler Lebensqualität aber zerstört werden. Dem aktuell vorgeschlagenen Bebauungsplan wird die Göttinger Ratsfraktion der Linken daher im Bauausschuss am Donnerstag nicht zustimmen, auch wenn sie grundsätzlich ein Festes-Haus beim Leineberg befürwortet.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen, meinen•

Polizeiaufgaben
Niedersachsen übergibt Weser-Werra-Wasserschutz an Hessen

^14.04.2012 In einer Pressemeldung vom 23.3.12 veröffentlichte das Niedersächsische Innenministerium die Antwort des Innenministers Schünemann auf eine Kleine Anfrage vom SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke. Seine Fragen betrafen die Übertragung des polizeilichen Wasserschutzes für Fulda, Werra und Weser bis zum Kilometerstein 43 an die hessische Polizei. Der Pressemeldung beigefügt ist eine Anfrage der Redaktion an das Innenministerium, wie Niedersachsen zukünftig im Bereich des Wasserschutzes sicherstellen will, dass zum Beispiel die Einleitungsgrenzen von Unternehmen mit Einleitungsrechten kontrolliert oder dass Straftaten auf den südniedersächsischen Gewässern auch bemerkt werden.

--- Pressemelder: Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration - --- Themenlisten: Umwelt, Wirtschaft, Politik ~ Werraversalzung ~ Göttinger Land, Hannover ~ fragen, berichten•

Abschiebung
War Abschiebung rechtens – ja oder nein?

^13.04.2012 Herr A., der als 14 jähriger mit seinen Eltern nach Deutschland kam, wurde jetzt als 27-jähriger nach Armenien zurückgeschoben. Seine Rechtsanwältin erwirkte vor Gericht zwar eine aufschiebende Verfügung, die seitens der ausführenden Behörden keine Beachtung fand. Der Landkreis Göttingen verweist in einer Pressemeldung darauf, dass aus zeitlichen Gründen die Verfügung nicht mehr umsetzbar gewesen sei und dass wenig Chancen auf eine Aufhebung der Abschiebung bestanden hätten. In einer Pressemeldung beschreibt der niedersächsische Flüchtlingsrat anlässlich des Vorfalls kritisierend, wie in Niedersachsen durch bürokratische Maßnahmen den Flüchtlingen die Durchsetzung ihrer Rechte immer mehr erschwert wird.

--- Pressemelder: Meldungszusammenstellung durch die Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ berichten, erzählen•

Erklärung
SPD, Grüne und CDU wollen Junges Theater plattmachen, Weender Freibad privatisieren

^13.04.2012 Mit einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen die Göttinger Ratsfraktionen von SPD, Grünen und CDU ihre Zustimmung zum Vertrag der der Stadt eine merklichen Entschuldung und viele Kürzungen bei der Lebensqualität bringen wird. Neben einigen kleineren Korrekturen bei städtischen Subventioneinsparplänen spricht sich die Meldung auch für den Erhalt des Weender Freibades aus, so dass die Verantwortung für den Erhalt in private Hände verschoben wird. Im Theaterbereich wird das effiziente Junge Theater dem wenig effizienten Deutschen Theater einverleibt. Die Fusion von KAZ und Musa ist vom Tisch, wobei das KAZ die Einsparungen allein tragen muss.
[Mit der Einverleibung des Jungen Theaters durch das eher ineffiziente Deutschen Theater wird Göttingen eine Perle innovativer Theaterkultur verlieren. Schade. Die angedeutete Privatisierung des Weender Freibades sehe ich als faktisches Plattmachen auf Raten an. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Politik ~ Stadtkultur, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Wasserschutz
Schminke – Warum Abzug des niedersächsischen Wasserschutzpolizei aus Hann. Münden?

^13.04.2012 Mit einer kleinen Anfrage wollte der niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, Ronald Schminke, vom Innenminister wissen, warum die Wasserschutzpolizei in Hann. Münden aufgelöst wurde. In seiner Pressemeldung sieht er in dieser Entscheidung ein weiteres Beispiel für die desolate Politik des niedersächsischen Innenministers Schünemann. Als Beispiel für frühere Missgriffe des Ministers wird unter anderem die Entscheidung Schünemanns gegen die Polizeihochschule in Hann Münden aufgeführt.

--- Pressemelder: Ronald Schminke, Landtagsabgeordneter der SPD - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttinger Land, Hannover ~ meinen•

Sparantrag
Interfraktioneller Antrag will Varianten zum Abriss der Stadthalle prüfen lassen

^13.04.2012 In einer Pressemeldung weist die Ratsfraktion der SPD auf den interfraktionellen Antrag hin, der die Stadthalle betrifft. Man verspricht sich dadurch die Einsparungen der Subventionen, die sich derzeit im sechsstelligen Bereich bewegen. Mit dem Prüfauftrag soll die Verwaltung drei Varianten vergleiche: die Renovierung der Stadthalle, Ihren Abriss mit Neubau oder ihren Abriss mit Neubau bei der Lokhalle.
[Warum reist man die Halle nicht ab, verlagert die kleineren Veranstaltungen in die Schützenplatz-Arena und die größeren Veranstaltungen in die kleine Halle der Lokhalle? Dann könnte man sich die Ausgaben für den Neubau sparen und innovative Techniken fördern. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Offener Brief
Beachten Sie Rechte kleiner Fraktionen, Herr Oberbürgermeister

^13.04.2012 In einem offenen Brief beklagt sich die Göttinger Ratsfraktion der Linken über die Terminplanungen innerhalb der Stadt. Es wird zum Beispiel kritisiert, dass wichtige Ausschusstermine so gelegt werden, so dass kleine Fraktionen diese nicht mit der notwendigen Vorbereitung wahrnehmen können. Zum Zweiten wirt die Hinterzimmerpolitik des Oberbürgermeisters beklagt, der nur noch mit den großen Parteien in Geheimtreffen die Kürzungen für den Zukunftsvertrags auskungelt. Mit Transparenz und Demokratie hat diese Form des Verwaltungshandeln unter der Leitung des Göttinger Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer nach Ansicht der Linken nun noch wenig zu tun.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Tagesordnungen
Beschluss über Zukunftsvertrag mit unsicherer Tilgungssumme

^11.04.2012 In der Woche ab dem 16.4.12 tagen jeweils am Donnerstag der Bauausschuss und der Wirtschaftsausschuss bei der Stadt Göttingen. Im Bauausschuss stehen neben Bebauungssplänen für Grone, Groß Ellershausen und Leineberg unter anderem auch verschiedene Anträge zur Verbesserung der Buslinien und des Fahrradstraßennetzes auf der Tagesordnung. Auch wird es einen Sachstandsbericht zur geplanten 380kV-Stromtrasse im westlichen Stadtgebiet geben. Im Wirtschaftsausschuss wird wohl der Abschluss zum Zukunftsvertrag mit seinen weitreichenden Kürzungsfolgen beschlossen werden, wobei offenbleibt, wie viel Schulden das Land Niedersachsen letztendlich wirklich übernehmen wird.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Sparabwägungen
Grüne: Sozial sparen

^08.04.2012 In einer Pressemeldung fordert die Ratsfraktion der Grünen eine sozial verträgliche Entschuldungspolitik für Göttingen. Sie fordern eine Schließung der Stadthalle, wobei die Höhe der erwartbaren Einsparungen in der Meldung nicht beziffert wird. Weiter wollen sie 10k€ bei zukünftigen Händelfestspielsubventionen einsparen. Sie sprechen sich gegen die Kürzungen beim Stadtradio und beim Frauennotruf aus und wollen das Weender Freibad erhalten. Auch die Erhöhung der nicht kostendeckendes Preise für Schulessen wird aus pädagogischen Gründen von den Grünen abgelehnt. Die Frage zur höheren Gewinnentnahme bei der Sparkasse soll geprüft werden.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•

Fördergelder
WobGöH-Region erprobt Energiewende

^08.04.2012 Mit den Fördermitteln in Höhe von 30M € bis 50M € sollen in die sogenannte Metropolregion Hannover- Wolfsburg/Braunschweig – Göttingen soll die Elektromobilität mit Modellprojekten gefördert werden. Zu den Teilprojekten zählen der Aufbau eine Aufladeinfrastruktur, der Aufbau von Car-Sharing-Konzepten und der Aufbau von intelligenten Stromnetzen. Auch soll die dezentrale Energieproduktion und der Umgang mit Pendlerströmen weiterentwickelt werden. Die Koordination der verschiedenen Teilprojekte erfolgt im Jühnder "Centrum Neue Energien (CNE)".
[[30M € = 30 Mega Euro = dreißig Millionen Euro]]

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ berichten•

Appell-mitzeichnen
"Milde Stiftung" kann städtische Förderung nicht ersetzen

^05.04.2012 Der Göttinger Paritätische ruft als Mitglied des Göttinger Bündnis Lebenswertes Göttingen zur elektronischen mitzeichnung ihres Appells auf. Der Appell richtet sich gegen den sogenannten Zukunftsvertrag, der am 26.4.12 vom Rat beschlossen werden soll. Im Rahmen des Zukunftsvertrags will die Stadt unter anderem im sozialen Bereich Kürzungen vornehmen. Die Ausfälle sollen mit Geldern von der Milden Stiftung aufgefangen werden, wobei die Milde Stiftung dann natürlich andere Projekte fallen lassen muss. Der Appell richtet sich gegen diese Kürzungen und gegen den Zukunftsvertrag. Es wird stattdessen eine Reform des Lastenausgleichs zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert.
[Anmerkung: Eine Reform der Gemeindefinanzen fordert auch die Göttinger FDP. Statt Zukunftsvertrag wird oft auch von Entschuldungshilfe oder Entschuldungsprogramm gesprochen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Paritätischer Wohlfahrtsverband Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Alltag ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ erzählen, ankündigen•

Tagesordnungen
Ortsrat Grone will Groner Verwaltungsstelle unverändert erhalten

^04.04.2012 In der Woche nach Ostern tagen bei der Stadt Göttingen der Jugendhilfeausschuss, der Schulausschuss sowie die Ortsräte in Geismar und Grone. Im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss findet sich neben Formalien nur das Entschuldungsprogramm der Stadt Göttingen in der Tagesordnung. Im Ortsrat Geismar steht unter anderem ein Bericht zur Kindertagesstättenbedarfsplanung auf der Tagesordnung. Im Ortsrat Grone wird auch der interfraktionelle Antrag zum Erhalt der Groner Verwaltungsaußenstelle in seiner bisherigen Struktur behandelt werden.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Schleckerpleite
FDP-Göttingen: Entscheidung der FDP-Minister war richtig

^04.04.2012 In einer Pressemeldung begründet die Göttinger FDP, warum es richtig war, die Schlecker-Transfergesellschaft nicht zu unterstützen. Sie verweist darauf, dass die Arbeitsagenturen sich besser als eine Transfergesellschaft um die Vermittlung der entlassenen Frauen und Männer kümmern können. Weiter verweisen sie auf die Marktgerechtigkeit, die gleichermaßen für große wie für kleine Unternehmen gelten muss.
[Persönliche Meinung: Warum hat die FDP nicht auf die Marktgerechtigkeit gepocht, als die Pleitebanker sich verzockt hatten? Warum hat die FDP nicht auf die Marktgerechtigkeit gepocht, als die Hoteliers ihre Mehrwertsteuersenkung haben wollten? Warum pochen Sie jetzt bei den Schlecker-Frauen auf die Marktgerechtigkeit? Vielleicht ist es Einsicht. Vielleicht hat aber auch die Konkurrenz durch Spenden an die FDP den Niedergang von Schleckerfrauen erkauft. Ich weiß es nicht, aber mein Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der FDP ist weg. Bei der CDU ist es nach dere Causa Wulff ziemlich angekratzt. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Kommunalfinanzen
Göttinger FDP fordert Gemeindesteuerreform

^03.04.2012 Angesichts des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst, der Göttingen und seinen Landkreis jeweils Millionen kosten wird, fordert die Göttinger FDP eine liberale Reform der Gemeindefinanzen. Nach ihrer Ansicht ist Neuorganisation der Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden notwendig. Sie fordern zum Einen eine höhere Beteiligung an der Mehrwertsteuer. Zum Zweiten sollten nach Vorstellungen der FDP die Kommunen eine Kommunalsteuer bekommen, bei der sie eigene Hebesätze auf Einkommens- und Körperschaftssteuern erheben können.
[Reform des kommunalen Lastenausgleichs?! - Fordern Linke und FDP auf einmal das Gleiche?! Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttinger Land ~ fordern, meinen•

ICE 7:17
Ab Montag wieder tägliche ICE-Frühverbindung nach Stuttgart

^31.03.2012 Verschiedene Pressemelder bringen ihre Freude zum Ausdruck, dass der ICE 7:17 ab dem 2. April 2012 endlich wieder regelmäßig in Göttingen hält. Zu Pressemeldern gehören der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek, der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer sowie der Fahrgastverband ProBahn. Alle hoffen, dass die Züge auch zukünftig regelmäßig in Göttingen halten werden, damit Göttingen seinen Status als Oberzentrum für Südniedersachsen behält. ProBahn wünscht sich ergänzend noch, dass der ICE 90 nach Wien zukünftig in Göttingen gegen 19.53 Uhr halten möge.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag, Politik, Verkehr ~ Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, erzählen•

Verkehrsübungsplatz
Landrat unterstützt Göttinger Verkehrswacht

^31.03.2012 In einer Pressemeldung unterstützt der Göttinger Landrat Bernhard Reuter zusammen mit der Kreisrätin Christel Wemheuer die Verkehrswacht Göttingen bei der Suche nach einem Gelände für einen Verkehrsübungsplatz. Das Gelände sollte mindestens Fußballplatzgröße haben. Mit der Förderung verbinden die Politiker die Vision die Zahl der Verkehrstoten im Landkreis Göttingen auf Null zu senken. 2011 starben laut Meldung neun Menschen auf den Straßen des Landkreises Göttingen. Die Zahl der bei Verkehrsunfällen Schwerverletzten wurde mit 134 angegeben.

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Verkehr ~ Göttingen, Göttinger Land ~ berichten•

Umwelt
Kartierung vom Lebensraum des Rote Milans & Wasserschutzgebiet um Mielenhausen

^31.03.2012 In einer Meldung weist der Landkreis Göttingen auf die geplante Karierung der naturnahen Flächen hin. Zu den naturnahen Flächen zählt unter anderem auch der Lebensraum des Roten Milans. Für diese Arbeiten werden die Kartier frei zugängliche Flächen ohne vorherige Nachfrage betreten. In einer zweiten Meldung wird auf die Ausweisung eines elf Quadratkilometer großen Wasserschutzgebiet hingewiesen. Das Gebiet betrifft die Gemeinden Münden, Wiershausen, Scheden, Dankelshausen, Bühren und Hilwartshausen. Weiter betrifft es auch die Gemarkung Mielenhausen, die vollständig im Wasserschutzgebiet liegt.

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Umwelt ~ Göttinger Land ~ berichten•

Fristen
Für kurzfristig Entlassene gilt Drei-Tages-Frist

^31.03.2012 Ver.di Südniedersachsen weist anlässlich der aktuellen massenkündigung bei Schlecker darauf hin, dass sich kurzfristig Gekündigte innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsamt Arbeitslos melden müssen, wenn sie keine Sperrfristen riskieren wollen. Die verschärfte 3-Tage-Frist ist immer zu beachten, wenn zwischen der Kündigungskenntnis und dem Beschäftigungsende weniger als drei Monate liegen. Zur Wahrung der Frist ist ein Telefonanruf ausreichend, wobei dann zeitig darauf die eigentliche Arbeitslos-Meldung persönlich beim Arbeitsamt erfolgen muss. Die Pressemeldung von Verdi enthält auch eine allgemeine Kritik an FDP-Ministern, wegen deren Verhalten zu der Schlecker-Massenentlassung.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Göttingen ~ erzählen•

Ideencollage
Diskussionspapier zum Wachstums-Problemen der Welt bleibt ohne eindeutige Antwort

^29.03.2012 Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat eine Ideencollage veröffentlicht, in welcher die Autoren aus einer makroskopischen Weltsicht Überlegungen anstellen, wie mit dem Klima-Wandel, mit dem Problemen des Bevölkerungswachstums sowie mit dem steigenden Energieverbrauch umgegangen werden könnte. Es werden verschiedene Lösungsideen aufgezeigt. Unter anderem wird angedacht, dass die Industrienationen die Energieführerschaft übernehmen sollten. Am Ende kommen die Autoren zum Schluss, dass statt einer rationalen Lösung nur eine Politik der kleinen Schritte möglich sei.

--- Pressemelder: Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung - --- Themenlisten: Umwelt, Politik, Hochschule ~ Klimawandel, Energiewende2030 ~ irgendwo, Berlin ~ aufzählen•

Osterfeuer
Fünfzehn Osterfeuer in und um Northeim

^29.03.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt Northeim auf die im Gemeindegebiet geplanten Osterfeuer hin. In Northeim sind für Samstag sieben und für Sonntag acht Osterfeuer angemeldet.

--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Northeimer Land ~ berichten•

Entbürokratisierung
Knopek favorisiert Abschaffung der Praxisgebühr

^28.03.2012 Der Hauptgrund für die Einführung der Praxisgebühr durch Rot-Grün in 2004 auf Bundesebene war der Wunsch nach Reduzierung der Arztbesuche. Dies Ziel hat die Praxisgebühr nicht erreicht. Mit Blick auf das Potential zur Entbürokratisierung fordert Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, eine ersatzlose Streichung der Praxisgebühr. Gleichzeitig sprach sich Knopek gegen eine Senkung des Arbeitsnehmerbeitrages zur Krankenversicherung aus, deren Wirkung er als minimal bezeichnet. Auch erinnert er in seiner Pressemeldung an eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP.
[Der Passus zur Lebenserleichterung bei der Praxisgebühr findet sich in den Zeilen 4011-4013 des Koalitionsvertrages (Siehe Querverweis). Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

Einnahmequelle
Linke fordert höhere Gewinnabgabe von der Sparkasse

^27.03.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken verweist in ihrer Meldung auf die Bilanzstatistik des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Danach müssen Sparkassen, die mit der Göttinger Sparkasse vergleichbar sind, mehr Geld als die Göttinger Sparkasse an ihre kommunalen Gesellschafter abführen. Statt der bisherigen hunderttausend Euro könnte die Sparkasse nach Ansicht der Linken auch gut zwei Millionen Euro abführen. Für dies Vorgehen spräche auch, dass damit die Förderung von Kultur und Sport demokratischer und transparenter werden würde. Schließlich würde statt einer Sparkassen-Jury dann zukünftig der Rat über die Verteilung der Gelder entscheiden würde.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Zukunftsvertrag, Stadthaushalt ~ Göttingen ~ erzählen, meinen•

Korruptionsfördergesetz
Transparency fordert - Wer spendet, solte Empfänger nennen müssen

^26.03.2012 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland kritisiert die Förderung der Bestechlichkeit von Amtspersonen und Politiker durch die pauschalierte Besteuerung von anonymen Sachzuwendungen. Dieser neue Korruptionsweg wurde 2007 eingeführt. Danach darf ein Unternehmen bis zu zehntausend Euro einer Sachzuwendung als Geschäftsausgabe ohne Rechnung verbuchen. Weiter darf das Unternehmen für den bestochenen(?) Nutznießer sogar die pauschale Einkommenssteuer in Höhe von 30% bezahlen. Den Namen des bestochenen(?) Nutznießers darf dabei das Unternehmen dem Finanzamt gegenüber geheim halten.
[2007 regierten auf Bundesebene CDU und SPD unter der Führung von Angela Merkel. Schade, dass der Christian Wulff als Bundespräsident zurückgetreten ist. Er repräsentierte gut unser heutiges Rechtssystem, welches die Korruption faktisch legalisiert hat. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Korruptionsgeschmack ~ irgendwo, Internet ~ erzählen, berichten•

Kreisfusion
Göttinger CDU kritisiert Reuters Blankocheck-Politik

^26.03.2012 Der CDU-Kreisverband Göttingen kritisiert in einer Pressemeldung das Ergebnis der ersten Sondierungsgespräche zur Kreisfusion. Die CDU weist darauf hin, dass für die geplante Region noch kein Entschuldungshaushalt angedacht wurde und dass die strukturellen Defizite durch eine Fusion nicht kleiner werden. Die CDU fordert, dass den Bürgern vor der Fusion klar gesagt werden muss, welche Einsparungen wegen der Fusion auch sie zukommen werden. Zum Ende der Meldung wird dem Landrat Bernhard Reuter ein Verrat der Interessen des Landkreises Göttingen nachgesagt.

--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Schulfrieden
CDU: Beschluss des Rates gefährdet Schulfrieden

^26.03.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen kritisiert den Beschluss des Rates, für Göttingen eine dritte Gesamtschule einzurichten. Sie sieht damit die bisher bestehenden Real- und Hauptschulen in Gefahr. Kritisiert wird weiter, dass die Entscheidung nicht einmal im Schulausschuss beraten wurde.
[Laut Pisa-Studie entscheidet in Deutschland wesentlich der soziale Status über die Schulbildung. Ich denke, dass die Armen auf Haupt- und Realschulen oft zur Dummheit ausgebildet werden, während die Kinder der Etablierten auf Gymnasien unter sich bleiben. Welchen Frieden meint die CDU wirklich? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Verbreitungsfreiheit
Linke & Piraten fordern Kopierrecht für alle staatlichen Dokumente

^26.03.2012 Die Göttinger Kreistagsfraktion der Linken fordert gemeinsam mit den Piraten die Anwendung der Creative Commons Lizenz „CC BY 3.0“ auf alle staatlichen Dokumente. Zu den staatlichen Dokumenten zählen sie auch die Dokumente von Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist. Sie wollen mit diesem Vorstoß die Menge an digitalem Allgemeingut erweitern helfen.
[Heutzutage dient der Computer hauptsächlich der Vernichtung von überflüssigem Informationsballast. Warum wollen die Antragsteller die digitale Informationsflut erhöhen? Welche Dokumente sollen frei werden? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion die Linke (Göttingen) - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Informationshygiene ~ Göttinger Land ~ meinen•

Werbeverwaltung
Wenzel kritisiert Versicherungsempfehlung des Umweltministeriums wegen Elbvertiefung

^22.03.2012 Stefan Wenzel, Göttinger Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Werbekampagne des Umweltministeriums für die Versicherungswirtschaft in Sachen Elementarversicherungen. Vor dem Hintergrund der Gefahren, die aus der Elbvertiefung für die Elbnachbarn resultieren können, erscheint die Hochglanzbroschüre des Umweltministeriums geradezu zynisch. Schließlich sollen Behörden und Politik nicht Schaden regulieren, sondern Katastrophen vermeiden helfen. Indirekt schließt er bei der Behörde auch Korruption nicht aus.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Korruptionsgeschmack ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•

Frauenbezahlung
Verdi fordert - Benachteiligung der Frauen stoppen

^22.03.2012 Die Gewerkschaft ver.di Südniedersachsen fordert anlässlich des Equal-Pay-Tags am 23.3., dass Frauen mehr verdienen müssen. Es wird in der Meldung unter anderem behauptet, dass Frauen bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und im gleichen Betrieb ca. 12 % weniger Entgelt erhalten sollen. Der Meldung ist eine Pressemeldung vom niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Linken, Patrick Humke-Focks beigefügt. Dieser kritisiert die unterschiedlichen Bruttolöhne, die Männer und Frauen verdienen. Im Gegensatz zur Verdi-Meldung geht er nur auf die unterschiedlichen Lebensbiographien und nicht auf die unterschiedlichen Berufspräferenzen von Männern und Frauen ein.
[Ist die Behauptung, dass Frauen bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und im gleichen Betrieb ca. 12 % weniger Entgelt erhalten, eine Folge der vereinbarten Tarifverträge, oder meint die Behauptung Einzelfälle außerhalb von Tarifverträgen? Die Meldung lässt dies leider offen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Hannover ~ fordern, meinen•

Zukunftsvertrag
Gerüchteküche: Oberbürgermeister drückt auf die Tube

^22.03.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken verweist auf Gerüchte im Rathaus, wonach der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Fraktionen von SPD und Grünen den 26. April zur Beschließung des Entschuldungsplans vereinbart haben soll. Dafür soll eine außerordentliche Ratssitzung einberufen werden. Laut Gerüchten sollen Bedenken bestehen, dass Hannover für die Gewährleistung des Entschuldungsplans das Geld ausgehen könnte, so dass Göttingen sich mit weniger Entschuldung zufrieden geben müsste. Auch wird vermutet, dass man möglichst schnell Fakten schaffen möchte, damit die öffentliche Kritik gegen Kürzungen nicht noch weiter anwächst.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Zukunftsvertrag ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Parkgebühren
CDU: keine Parkgebühren vorm Badeparadies

^21.03.2012 Mit einer Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der CDU auf einen Vorschlag des Grünen-Ratsherren Ulrich Holefleisch. Dieser soll vorgeschlagen haben, auf den Parkplätzen vorm Badeparadies und beim Jahnstadion Parkgebühren zu erheben. Die CDU prognostiziert, dass dann viele Freizeitsportler vom Jahnstadion und vom Kiessee fernbleiben würden, weshalb sie den Vorschlag ablehnt.

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•

Kultursubventionen
Bund der Steuerzahler: Mehr Wirtschaftlichkeit beim Theater

^21.03.2012 In seiner Pressemeldung kritisiert der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. die hohen Subventionen für staatliche Theater. Der Bund verweist darauf, dass jeder eingenommene Theater-Euro mit fünf bis sechs Euro aus der Staatskasse subventioniert wird. es wird das Nachdenken über eine angemessene Erhöhung der Eintrittspreise sowie das nachdenken über sinnvolle Schließungen von einigen Theatern gefordert.

--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Hannover ~ kritisieren, meinen, erzählen•

Tagesordnungen
Sitzung vom Ortsrat Grone und vom Sozial- & Gesundheitsausschuss

^21.03.2012 In der Woche ab dem 26.3.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Ortsrat in Grone sowie der Sozial- & Gesundheitsausschuss. Der Groner Ortsrat wird die Organisation des Osterfeuers durch die Freiwillige Feuerwehr Grone beschließen. Im Sozia- & Gesundheitsausschuss wird das Gesundheitsamt über die Folgen der geänderten Trinkwasserverordnung berichten. Auch soll dort unter dem Stichworten "Erwachsenenbildung & Beschäftigungsförderung" die Fusion der Volkshochschulen von Stadt und Landkreis mit der Göttinger Beschäftigungsförderung beschlossen werden. Die anschließende Woche bis Ostern ist sitzungsfrei.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Bundespräsidentenwahl
Die Linke meint: Gauck = rückwärtsgewandt & ohne Reformideen

^19.03.2012 In einer Pressemeldung bewertet der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, die Kandidatur von Frau Klarfeld bei der Bundespräsidentenwahl als antifaschistisches Signal und als Erfolg. Er prophezeit, dass der neu gewählte Bundespräsident Gauck als rückwärtsgewandter Präsident ohne fortschrittliche Reformideen in die Geschichte eingehen wird.

--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

Warnstreik
Tausend Warnstreiker aus Südniedersachsen protestierten in Hannover

^19.03.2012 In zwei Pressemeldungen bewerten unterschiedliche Führungsebenen von ver.di die Großdemonstration der Warnstreiker in Hannover. Aus Südniedersachsen sollen siebzehn Busse und zweihundert Bahnfahrer nach Hannover gepilgert sein. In beiden Meldungen wird der Protest als Erfolg gewertet und man erwartet von den öffentlichen Arbeitgebern ein Angebot, was höher ist als eine jährliche Lohnsteigerung von 1,77%. Beide Meldungen enthalten keine weitergehenden Mindestforderungen an die Arbeitgeber.
[Die jährliche Inflationsquote pendelte im letzten Jahr zwischen 2,1 und 2,6 %. Wenn man davon ausgeht, dass der Bruttolohnzuwachs um 20% Sozialabgaben und 25% Steuern reduziert wird, läge ein kaufkraftneutrales Angebot bei einer Lohnsteigerung von etwas (2,4*1,45=) 3,5% pro Jahr. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik, Kampagnen ~ Göttingen, Hannover, Göttinger Land ~ fordern, meinen•

Haushalt
SPD und Grüne beschliessen Göttinger Haushalt 2012

^18.03.2012 Auf der vergangenen Ratssitzung am 16.3.12 haben SPD und Grüne im Rat für den Haushaltsentwurf für 2012 gestimmt. Die Haushaltsreden der beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen wurde mit veröffentlicht. beide Reden legen grob die Schwerpunkte auf Klima, Bildung und Kultur. Beide beklagen die desolate Einkommenssituation für die strukturschwache Kommune Göttingen. Das Thema Wirtschaft und Wirtschaftsförderung wurde in der Rede der SPD eher nachrangig und bei den Grünen kaum thematisiert.
[Bemerkenswert ist in der Rede von Grünen Rolf Becker dessen Kritik zu den Führungseigenschaften vom Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. Nachdem er nämlich die Personalpolitik vom Vorgänger Danielowski als planlos bezeichnet hat, erklärt er weiter, dass es unter Meyer nur zögernd und eher schwächlich besser wurde. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Zusammenstellung der Redaktion von buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Warnstreik
am 19.3 - auch einige Kindergärten bleiben wegen Warnstreik geschlossen

^18.03.2012 Für Montag den 19.3.12 hat Ver.di für Südniedersachsen wegen der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst Warnstreiks angekündigt. In Göttingen werden unter anderen wohl drei Kindergärten geschlossen bleiben und die Müllabfuhr wird von Warnstreiks betroffen sein. In Northeim will die Verwaltung Notgruppen einrichten und kann aber die Schließung von Kindergärten nicht ausschließen. Die Eltern sollen rechtzeitig informiert werden. Neben weiteren Unternehmen wurden auch die Sparkassen in Göttingen, Duderstadt, Münden und Einbeck zu Warnstreiks aufgerufen.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ irgendwo ~ fordern, meinen•

Bewertung
CDU zollt Aussteigern der Duderstädter-SPD Respekt

^18.03.2012 In einer Pressemeldung zollt die der Kreisverband der CDU den Duderstädter Ratsabgeordneten der SPD Respekt, die ihrer Partei wegen interner Querelen den Rücken gekehrt haben. Sie bewertet die Austritte als Indiz für ein mangelhaftes Demokratie-Verständnis innerhalb der Duderstädter SPD und fordert sie mit einem billigen Hinweis auf Willy Brandt auf, doch mehr Demokratie zu wagen.

--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ kritisieren, meinen•

Gedanken
Ziel der Göttinger Kulturförderung: Grundsicherung oder Prestigefaktor?

^18.03.2012 In den letzten Wochen wurde sich auf der Bürgerbeteiligungsseite der Stadt Göttingen unter anderem über Sparvorschläge für den Kulturbereich gestritten. Dabei ging es vielen nur um den Status erhalt. Ich möchte mit dem Artikel am Beispiel der Göttinger Theaterkultur die Frage aufwerfen, was eigentlich das Ziel staatlicher Kulturförderung ist: Dient sie der Grundsicherung oder ist sie ein Standortfaktor zur Förderung des Stadtprestige. Ich denke, dass städtische Förderungen sich auf die Grundsicherung beschränken sollten; denn die Kultur sollte nach meiner Meinung ersteinmal derjenige bezahlen, der sie nachfragt.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag, Kultur, Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ berichten, erzählen, kritisieren•

Zukunftsvertrag
Übersicht zu den Spar- und Steuererhöhungsvorschlägen

^16.03.2012 Weil die Website der Stadt Göttingen zu den Einsparvorschlägen keine Übersichtsfunktion über alle Vorschläge bot, wurde versucht, in dem Artikel eine Gesamtliste zusammenzustellen. Auffällig wird erst bei der Übersicht, an welchen Stellen Einsparvorschläge fehlen. Als erster Probeballon für mehr Bürgerbeteiligung war die Website der Stadt ganz okay gewesen, wobei eine Beteiliguing nur bis zum 16.3.12 vorgesehen war.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen, erzählen, aufzählen•

Tagesordnungen
Kommt bald ein Böllerverbot in Weende und Nikolausberg?

^14.03.2012 In der kommenden Woche ab dem 19.3.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Bauausschuss, der Kulturausschuss sowie die Ortsräte in Holtensen, Weende und Nikolausberg. Im Kulturausschuss steht unter anderem die Schaffung eines preisgeldlosen "Gründerpreis für die Kreativ- und Kulturwirtschaft" auf der Tagesordnung. Im Bauausschuss stehen neben der Königsallee ausgewählte Bebauungspläne für Geismar, Grone, Groß-Ellershausen und im Bereich des Maschmühlenweg auf der Tagesordnung. Bei allen drei Ortsratssitzungen soll unter anderem über Silvesterböllerverbote entschieden werden. Auch sollen die Auswirkungen der kommenden Stadtentschuldung erläutert werden.
[Beim Kreativ- und Kulturbereich denke ich an einen Preis für bildende Künstler, Schauspieler, (Roman-)Autoren und noch ein paar andere künstlerisch orientierte Exoten. Ich denke, viele verstehen den Begriff ähnlich. Welchen Wert hat ein Gründerpreis für einen solch engen Wirtschaftsbereich? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Bauausschuss
Antrag für Anwohnerparken in der Königsallee

^14.03.2012 In einer Pressemeldung weist die Stadt auf die kommende Bauausschuss-Sitzung am 22.3.12 hin. Dort soll unter anderem der Umbau der Königsallee behandelt werden. Die Grünen haben dazu einen Antrag eingebracht, der die Themen Anwohnerparken, Ausbau von Fahrradstraßen und Fahrrad-Abstellanlagen anspricht.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr ~ Göttingen ~ berichten•

Ganztagsschulen
Für Schuljahr 2012/2013 vier weitere Ganztagsschulen in Göttingen

^14.03.2012 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, zeigt sich in seiner Pressemeldung erfreut, dass vier weitere Grundschulen in Göttingen ab dem kommenden Schuljahr ein Angebot als offene Ganztagsschule anbieten können. Insgesamt investiert Niedersachsen jährlich zusätzlich neunzig Millionen Euro für zusätzlich 155 offene Ganztagsschulen.
[Eine polemische Sicht: Offene Ganztagesschulen zerstören die Freiheit, oder? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik, Bildung ~ Göttingen, Hannover ~ erzählen, meinen•

Parkkonzept
SPD: Grüne Idee zum Anwohnerparken für Anfang der Königsallee untauglich

^14.03.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der SPD das Parkkonzept der Grünen, wonach in der Königsallee nur noch Anwohner parken können sollen. Die SPD befürchtet unter anderem, dass die in der Königsallee Arbeitenden zum Parken in die Nebenstraßen und auf den Egelsberg ausweichen könnten.
[Es sei angemerkt, dass im vorderen Teil der Königsallee die Carl Zeiss AG ein größeres Werk hat. Die postalische Adresse lautet Königsallee 9-21. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Bürgerbeteiligung
Oberbürgermeister wirbt für Zukunftsvertrag

^14.03.2012 Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer lobt das Engagement, mit welchem sich die Bürger an der Diskussion um die Einsparungen bei der Stadt Göttingen eingemischt haben. Er wirbt dafür, bei den Diskussionen das Gesamtinteresse der Stadt im Auge zu behalten. Er weist darauf hin, dass die Möglichkeit für Bürger, Vorschläge für Einsparungen und für zusätzliche Einnahmen der Stadt einzubringen, am 16. März um 21:00 endet. Weiter führt er aus, dass schon 2013 über 9 Millionen Euro eingespart werden müssen. Auch weist er auf das zweite Bürgerforum hin, dass am 14.3. ab 19:00 im Neuen Rathaus stattfindet.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ berichten•

Diskriminierung
Initiative polemisiert gegen alltägliche Männerdiskriminierung in Politik und Medien

^13.03.2012 Mit Blick auf die staatlichen Gewalttätigkeiten bei Protesten in Ägypten wird unter anderem mit einem polemischen Beitrag im Manndat e.V.-Newsletter die alltägliche Männerdiskriminierung durch Politik und Medien beklagt. Anlass für die Feststellung ist, dass ein Foto von einer misshandelte Frau in Politik und Berichterstattung mehr Beachtung findet als die Tatsache, dass bei den gleichen Protesten über zehn Männer wegen der staatlichen Gewalttätigkeiten starben. Exemplarisch wird die amerikanische Feministin und Außenministerin Hillary Clinton kritisiert wegen ihrer Aussage, dass die systematische Erniedrigung von ägyptischen Frauen die Revolution entehre.
[^14.03.2012Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

--- Pressemelder: Manndat e.V. - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Jungenmalus ~ irgendwo, Internet ~ fordern, meinen, berichten, kritisieren•

Vortrag
"Ist Wassermangel ein globales Problem?"

^12.03.2012 Der Verein Neoko hat für den 19.3.12 ab 19:00 im Göttinger Apex einen Vortrag organisiert. Er trägt den Titel "Über das Wasser dieser Erde: Die Fakten und die Zukunft. Ist Wassermangel ein globales Problem". An den Vortrag schließt sich eine Publikumsdiskussion an. In der Meldung wird zur Motivation gesagt, dass zum Beispeil zur Herstellung von einem Liter Cola rund 2,6 Liter Trinkwasser benötigt werden.

--- Pressemelder: neoko Initiative Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Bildung, Alltag ~ Göttinger Land, Göttingen ~ erzählen, ankündigen•

Lohnuntergrenze
CDA fordert endlich Umsetzung des Mindestlohns von der CDU

^11.03.2012 Der Göttinger Kreisverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) repräsentiert den Arbeitnehmerflügel in der CDU. Er fordert die zügige tarifliche Aushandlung von Lohnuntergrenzen, die gültig sein sollen, wenn kein Tarifvertrag anwendbar ist. Sie fordern dafür die Gründung einer Tarifkommission. Weiter erwähnt die Meldung Vorstandswahlen, wobei unter anderem der alte Vorsitzende in seinem Amt bestätigt wurde.

--- Pressemelder: Kreisverband Göttingen - CDA /(Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, meinen•

Menschenkette
Erinnern an Fukushima mit Menschenkette am 12.3. ab 18:00

^11.03.2012 Nach einer Gedenkandacht in der Göttinger St. Johanniskirche um 17:30 will ab 18:00 die Anti-Atom-Initiative Göttingen eine Menschenkette bilden. Diese soll vom 1987 wegen dem explodierten TschernobylAtomkraftwerk gepflanzten Ginkgo-Baum im Cheltenham Park bis zum Fukushima-Kirschbaum auf dem Hiroshima-Platz vorm Neuen Rathaus reichen.

--- Pressemelder: Anti-Atom-Initiative Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik, Umwelt ~ Atomausstieg ~ Göttingen ~ erzählen, ankündigen•

Kreisfusion
CDU irritiert – Warum Verweigern sich die Grünen einer Bürgerbefragung?

^11.03.2012 Der CDU-Kreisverband Göttingen zeigt sich über die Grünen im Kreistag irritiert. Die CDU wollte eine Bürgerbefragung zur Kreisfusion durchführen lassen und erhielt bei ihrem Antrag auch Gegenstimmen von den Grünen. Die CDU denkt, dass die Entscheidung zur Kreisfusion genauso wichtig ist wie es die Entscheidung zur Südspange war. Die CDU zeigt sich daher über das politische Grundverständnis der Grünen irritiert, die bei der Frage zur Südspange nach der Demokratie schrieen und die jetzt beim Thema Kreisfusion scheinheilig dem Bürger die Demokratie verweigern wollen.

--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Kreisfusion ~ Göttingen, Göttinger Land ~ kritisieren, meinen, erzählen•

Lobbyarbeit
Reuter als Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages bestätigt

^11.03.2012 Der Göttinger Landrat Bernhard Reuter wurde erneut zum Vorsitzenden des niedersächsischen Landkreistages gewählt. In der Pressemeldung wird unter anderem mit Blick auf die hohen Lasten für den Ausbau von Kindergärten vom Landkreistag gefordert, dass sich das Land stärker als bisher an den Investitionen für die Kinderkrippen beteiligen sollte.

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•

Beleuchtung
SPD: "Herr Dienberg, Ihre Lampenvorschläge will keiner"

^11.03.2012 Mit einen offenen Brief wendet sich die SPD-Ratsfraktion an den Göttinger Baudezernenten Thomas Dienberg. In höflichen Worten formuliert die Ratsfraktion, dass die auf dem Markt aufgestellten Leuchten für die Beleuchtung der Fußgängerzone in der Weender Straße ungeeignet sind und doof aussehen. Die SPD-Ratsfraktion wünscht sich lieber die Lampen für die Weender Straße, die sich schon in der Prinzenstraße und in der Theaterstraße bewährt haben.
[Warum muss die Beleuchtung in der Innenstadt eigentlich einheitlich aussehen. Lasst doch die Anlieger entscheiden, welche Laterne sie vor ihrem Geschäft, Haus oder Wohnung stehen haben wollen. Schließlich müssen sie doch die Lampen über die Anliegerumlage auch bezahlen, oder?
Dr. Dieter Porth
P.S. Ist es Zufall, dass dieser Lampen-Protest kurz nach den öffentlichen Protesten wegen der geplanten Schließung des Freibaders in Weende veröffentlicht wird?]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Warnstreiks
6,5% mehr Lohn – "Wir sind es wert!" – Zusammenstellung einiger Meldungen

^11.03.2012 Am 6.3. rief verdi die Mitarbeiter bei Bauhof, bei den Stadtbussen, in den Kindergärten und bei den Sparkassen zum Streik auf. Es wird eine Lohnerhöhung von 6,5% gefordert und es wird die verfehlte Steuerpolitik der letzten Jahre kritisiert. Am 8.3. wurden von verdi die Betriebe bekannt gegeben, die zum Warnstreik aufgerufen wurden. Am 9.3. hat es laut eine der verdi-Meldung eine rege Streikbeteiligung in Göttingen und Northeim gegeben haben. Auf der Göttinger Demo sollen zum Beispiel achthundert Warnstreiker gewesen sein. Die Stadt gab am 8.3. eine Übersicht für die zu erwartenden Auswirkungen der Warnstreiks im Bereich Kindertagesstätten, Müllentsorgung und Verwaltung bekannt. Unter anderem hieß es, dass am 9.3. nur zwei der fünfzehn Kindergärten bestreikt würden und dass Beerdigungen & Einäscherungen gewährleistet seien. In Northeim wurde vorm Warnstreik von der Stadt auf mögliche Schließungen der Kindergärten hingewiesen. Die Landkreise Göttingen und Northeim sahen mögliche Verzögerungen bei der Müllentsorgung. Der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke, aus Göttingen gab eine Solidaritätserklärung für die Warnstreiker ab.

--- Pressemelder: Zusammenstellung durch die Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft ~ Northeimer Land, Göttingen ~ berichten, erzählen•

Energiewende
Grünen-Antrag für Klima-Gesamtplanung

^10.03.2012 Die Ratsfraktion der Grünen erinnert in einer Pressemeldung an den Jahrestag der explodierenden Atomkraftwerke in Fukushima und weist auf die Wichtigkeit der Energiewende hin. Gleichzeitig kritisiert sie die Subventionskürzungen für die Stromerzeugung durch Photovoltaik seitens der Bundesregierung. Sie will im Rat einen Antrag stellen, um ein Konzept für die Göttinger Klima-Gesamtplanung voranzutreiben. Der Meldung beigefügt ist die Pressemeldung des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek, der die Kürzungen der Photovoltaik-Subventionen für angemessen hält und der auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP verweist.
[Klimawandel. Zwischen 800 - 1000 herum bauten die Wikinger in Grönland Getreide an und sie fütterten die Atmosphäre sicher nicht mit vielen klimaschädlichen Gasen. Damals war wahrscheinlich einfach nur die Sonne heißer und es war deshalb wärmer als heute. Was soll ich angesichts solcher geschichtlichen Erfahrungen von den politisch motivierten Klima-Horoskopen der Wissenschaftler halten. Ich denke, die Klima-Modelle haben zu viele Parameter, um sie ernst nehmen zu können. Gemäß des Ockhamschen Rasiermesser messe ich deshalb den Klima-Modellen und ihren Prognosen eine ähnliche Relevanz wie Horoskopen zu. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Energiealternativen, Politik ~ Energieberatung, Atomausstieg ~ Berlin, Göttingen ~ kritisieren, meinen•

Tagesordnungen
Ortsräte entscheiden über Silvesterböllerverbot in Ortsteilen

^07.03.2012 In der kommenden Woche ab dem 12.3.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Sportausschuss, der Jugendhilfeausschuss sowie die Ortsräte in Elliehausen, in Herberhausen, in Roringen und in Groß Ellershausen. Am Freitag findet dann auch die Ratssitzung statt. Im Sportausschuss soll ein Antrag verhandelt werden, den Leinekanal für die Kanus 'schiffbar' zu machen. Neben dem Entschuldungsprogramm, welches jeden Ausschuss beschäftigt, werden auch einige Ortsräte über das Silvesterböllerverbot entscheiden. Auf der Ratssitzung soll zweieinhalb Monate nach Jahresanfang der Haushaltsplan für das aktuelle Jahr beschlossen werden.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Kämpferisch
CDU-Weende macht sich fürs Freibad stark

^07.03.2012 Die CDU-Fraktion im Ortsrat Weende protestiert gegen die geplante Schließung des Freibades Weende. Sie sieht in der Schließung dieser Volkssporteinrichtung eine Aktion, um den Norden der Stadt zu schädigen und um so andere kulturelle und soziale Einrichtungen nicht schließen zu müssen. Die Meldung spricht sich dafür aus, alle Freibäder zu erhalten.

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Ortsrat Weende - --- Themenlisten: Alltag, Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag, Freibad-Weende ~ Göttingen ~ meinen•

Frauentag
8.3. - Grünen fordern Gleichstellung der Frauen

^06.03.2012 Die Ratsfraktion der Grünen erinnert an den internationalen Frauentag am 8. März. In der Meldung werden als Forderungen unter anderem bessere Aufstiegschancen für Frauen, Angleichung der Lebensbiographien von Frauen und Männern sowie die Einführung von einer Quotenregelung für die besseren Jobs in der Wirtschaft.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Sendeprotokoll
Theaterkritik, Barrierefreies Göttingen für Blinde und weitere Themen

^05.03.2012 Im Februar prägten zum Beispiel die Theaterkritik zum Stück "Lehrernacht" oder auch das Lob für "Doig!" im Jungen Theater die Stunde von 19-20 Uhr die verschiedenen Sendungen der "Bürgerstimmen im Göttinger Land" im Februar 2012. Im Rahmen eines Talks wurde sich in dieser Stunde der Sendung auch über die Möglichkeiten zur Schaffung einer barrierefreien Innenstadt für blinde Menschen unterhalten. In der donnerstäglichen Stunde von 18-19 Uhr gab es in jeder Sendung einige Tipps und Hinweise zu den Kino-, Konzert- und Theaterprogrammen für die kommende Woche. Wegen einer Erkrankung des Moderators musste die letzte Sendung im Februar leider ausfallen. Wie immer wurde viel Musik von Musikern gespielt, die nach der jeweiligen Sendung ein Konzert in der Region geben.

--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Musik, Alltag, Vereine, Politik, Kampagnen, Freizeit ~ Radiotipps, Sendeplan ~ Göttinger Land, Göttingen ~ erzählen•

Sendeprotokoll
Janur 2012 - "Was erleben Obdachlose den Landkreis Göttingen?" und andere Themen

^05.03.2012 Die Sendeprotokolle für den Januar 2012 zur Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" haben zwei von vier Sendungen mit Talkgästen vermerkt. In einer Sendung wurde das Boat People Projekt vorgestellt. In einer zweiten Sendung sprach der Moderator mit einem Obdachlosen über die Betreuungs- und Resozialisierungsmaßnahmen für Obdachlose im Landkreis Göttingen. Anlaß für das Gespräch waren Gerüchte über die drohende Schließung des Männerwohnheims bei der Heilsarmee. Weiter wurden in den donnerstäglichen Frühabendsendungen von 18-20 Uhr jeweils in der ersten Stunde die Konzert-, Kino- und Theaterprogramme für die kommende Woche vorgestellt.

--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Musik, Alltag, Vereine, Politik, Kampagnen, Freizeit ~ Radiotipps, Sendeplan ~ Göttinger Land, Göttingen ~ erzählen•

Sendeprotokoll
Dezember 2011 mit Jahresrückblick und Weihnachtseinstimmung

^04.03.2012 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land", die jeweils Donnerstags von 18-20 Uhr auf den Frequenzen des Stadtradio Göttingen gesendet wird, wurden jeweils in der ersten Stunde Hinweise auf die kommenden Konzerte, Kinofilme und Theatervorstellungen gegeben. Die zweite Stunde war bestimmt von frei gehaltenen Kommentaren zur politischen Situation, vom Jahresrückblich, von Theaterkritiken und von verrückten Ideen. Zu den verrückten Idee gehörte zum Beispiel der praktisch realisierbare Wunsch des Moderators, mit einem Motorrad auf dem Wasser fahren zu wollen. Ob die Überquerung des Ärmelkanals in einer Stunde möglich ist?

--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Musik, Alltag, Vereine, Politik, Kampagnen, Freizeit ~ Radiotipps, Sendeplan ~ Göttinger Land, Göttingen ~ erzählen•

Sendeprotokoll
Entwicklungshilfeverein DAH e.V. und weitere Gäste

^04.03.2012 Im November 2011 wurde in der donnerstäglichen Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" jeweils in der ersten Stunde von 18- 19 Uhr auf die kommenden Konzerte, Filme und Theaterstücke hingewiesen. In der zweiten Stunde kamen in zwei Sendungen Bürger als Talkgäste zu Wort. Unter den Gästen waren Vertreter von der Basisgruppe Geschichte, von verdi und vom Entwicklungshilfeverein DAH e.V..

--- Pressemelder: Redaktion -Bürgerstimmen im Göttinger Land- - --- Themenlisten: Musik, Alltag, Vereine, Politik, Kampagnen, Freizeit ~ Radiotipps, Sendeplan ~ Göttinger Land, Göttingen ~ erzählen•

Innenstadt
Grüne unterstützen Bauminitiative für Jüdenstraße

^02.03.2012 Einige Unternehmer und Pro-City sind an die Verwaltung mit der Bitte herangetreten, in der Jüdenstraße zwei bis drei Bäume zusätzlich anzupflanzen . Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen steht dieser Bitte positiv gegenüber.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Konsequenzen
Grüne kritisieren Vertrauensseligkeit der Polizei bzw. Schlamperei bei Gericht

^02.03.2012 In einer Pressemeldung kritisiert der Kreisverband der Göttinger Grünen die immer wieder wiederholten Behauptungen der Göttinger Polizei, dass der Brandanschlag der linken Szene zuzuordnen sei. Zum Einen verweisen sie darauf, dass der Begriff Linksextremismus nach neueren Studien kaum noch Aussagerelevanz hat. Zum Zweiten kritisieren sie, dass nach der Erzwingung der Akteneinsicht ein Göttinger Anwalt nachweisen konnte, dass das Gericht acht von elf Beschwerden wegen der Ermittlungen in Fall des Brandanschlags noch nicht bearbeitet hat. Die Grünen empören sich über die Naivität der Göttinger Polizei, die sich zwei Jahre lang auf die mündlichen Aussagen eines Richters verlassen hatte.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ LinkerTerror, Linksextrem ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Brandanschlag
Linke: Beweise für linksextremen Brandanschlag im Kreishaus? Sie fehlen bis heute!

^02.03.2012 In einer Pressemeldung fordert die Göttinger Ratsfraktion der Linken vom Polizeipräsidenten Kruse endlich Beweise dafür, dass der Brandanschlag im Kreishaus der Linken Szene zuzurechnen sei. Die Göttinger LINKE. Ratsfraktion sieht sich durch die aktuellen Erkenntnisse eine Göttinger Anwalts darin bestätigt, wonach das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Sache politisch motiviert zu sein scheint. Weiter wird angekündigt, dass der Linken-Landtagsabgeordnete Patrick Humpke eine Anfrage zu dem Vorfall im niedersächsischen Landtag stellen wird.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Linksextrem, LinkerTerror ~ Göttingen ~ kritisieren, meinen•

Stellungnahme
KUnSt e:V.: Kürzungsvorschläge sind freigegriffen und Kultur-zerstörend

^02.03.2012 Der Verein Kultur Unterstützt Stadt (KUnSt e.V) kritisiert die Vorschläge der Verwaltung zum sogenannten Zukunftsvertrag. als "freigegriffen". Auch werden die vorgeschlagenen Zwangsfusionen zwischen verschiedenen Kulturinstitutionen als kontraproduktiv und Kultur-zerstörend kritisiert. Weiterhin wird mit Bezug auf das prognostizierte Haushaltsvolumen beklagt, dass bei den Planungen die Freiwilligen Leistungen auf 3,87% des Gesamtetats gekürzt werden sollen, obwohl laut Vorgaben des Landes ein Anteil von 3,99% möglich wäre. Die 0,12-Prozentpunkte entsprechen einer Summe von gut 400k€.
[400k€ = 400 kilo Euro = 400.000 Euro]

--- Pressemelder: Kultur UNterstützt STadt (KUNST) e.V. - --- Themenlisten: Kampagnen, Kultur, Politik ~ Zukunftsvertrag ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen, erzählen•

Staatsfinanzen
10.3. – 14:00-18:30 – Chancen der Regionsbildung

^02.03.2012 Die Stiftung Leben & Umwelt und die Heinrich Böll Stiftung Niedersachsen haen eine Diskussionsveranstaltung in der IGS Bovenden organisiert. In der Diskussionsveranstaltung wird es um die Vor- und Nachteile der Kreisfusion bzw. der Regionsbildung gehen. Unter anderem soll auch diskutiert werden, inwieweit parteitaktische Überlegungen bei der Regionsbildung eine Rolle spielen. Die Veranstaltung beginnt am 10.3. ab 14:00 in der IGS-Bovenden. Es ist eine Anmeldung und ein Kostenbeitrag für Essen und Getränke erwünscht.

--- Pressemelder: Stiftung Leben & Umwelt - Heinrich Böll Stiftung Niedersachsen - --- Themenlisten: Politik ~ Termine, Kreisfusion ~ Göttingen, Göttinger Land ~ ankündigen•

Jugendbeauftragter
JU – Jugendlichen mehr Verantwortung zutrauen

^29.02.2012 In einer Pressemeldung spricht sich die Junge Union Friedland gegen die verpflichtende Einführung eines Jugendbeauftragten aus. Vielmehr wünscht sich die JU, dass den Jugendlichen mehr Verantwortungsbewusstsein bei der Betreuung der örtlich Jugendräume zugetraut wird. Erst wenn sich kein Verantwortlicher findet, sollte nach Meinung der Friedländer JU das Jugendbüro bzw. der Ortsrat die Verwaltung des betreffenden Jugendraumes übernehmen. Unabdingbar ist für die JU, dass das Gespräch mit den Jugendlichen gesucht wird.

--- Pressemelder: Junge Union Friedland - --- Themenlisten: Alltag, Freizeit, Politik ~ Göttinger Land ~ erzählen•

Transparenz
6.3. - 19:00 - Zwischenbilanz zu den Fortschritten bei der Bürgerbeteiligung

^29.02.2012 Die Ratsfraktion der Grünen lädt zu einer Veranstaltung am 6.3. ab 19:00 in ihr Grünes Zentrum ein. In der Veranstaltung soll aufgezeigt werden, wie in den letzten Jahren mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen erreicht wurde und was in Zukunft noch verändert werden soll. Die Fraktion möchte mit den Bürgern diese Fragen gern diskutieren.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Tagesordnungen
Spaßbremsen in Geismar? – Kommt Verbot für Silvesterböller?

^29.02.2012 In der Woche am dem 5.3.12 tagen in Göttingen der Gleichstellungsausschuss, der Sozialausschuss, der Finanzausschuss, der Bauplanungsausschuss sowie der Ortsrat Geismar. Im Sozialausschuss steht neben dem Haushalt 2012 unter anderem Erfahrung zählt ein Bericht der Beschäftigungsförderung Göttingen auf der Tagesordnung. Im Wirtschaftsausschuss werden unter anderem die Wirtschaftspläne und Zieldefinitionen der Auslagerungegesellschaften wie GoeSF, Deutsche Theater oder Abfall-Zweckverband vorgestellt. Im Bauausschuss wird die Verwaltung zum Beispiel über das Hauptverkehrsstraßennetz von Göttingen berichten, während in einem Tagesordnungspunkt im Ortsrat Geismar ein mögliches Silvesterböllerverbot für Geismar besprochen werden soll.
[Wirtschaftsausschuss: Warum steht in den Wirtschaftleitlinien nicht drin, dass ein beim Deutschen Theater ein durchschnittlicher Umsatz von 12,50€ pro Zuschauer angestrebt wird? Sind 11,04€ genug, wo doch eine Karte auf dem billigsten Plätzen im Großen Haus schon 10.50 € kostet. Warum ist der mittlere Umsatz pro Zuschauer mi 11,04€ pro Zuschauer so niedrig? Ist ein Besuch im Deutschen Theater so wenig wert?`Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Zukunftsvertrag
Linke: Erhalt statt Zwangsfusionen und Kirchturmpolitik

^28.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Linken kritisiert, dass es dank der Beschwichtigungs- und Lügenpolitik von SPD, Grünen, CDU und FDP im Kommunalwahlkampf 2011 gelang, die kulturellen Einrichtungen ruhig zu stellen, die jetzt um ihre Existenz fürchten müssen. Auch wird es in der Meldung als Kirchturmpolitik kritisiert, wenn der Weender Ortsbürgermeisters Vaupel statt des Weender Freibads lieber die Schließung des Freibads am Brauweg sehen würde. Nach Meinung der Linken sind alle Einrichtungen zu erhalten.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Freizeit, Kultur, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Antrag
CDU-FDP-Gruppe will mehr Bürgerbeteiligung bei geplanter Kreisfusion

^28.02.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Kreistag will für die kommende Kreistagssitzung einen Antrag stellen, der eine stärkere Beteiligung der Bürger bei der geplanten Fusion der Landkreise Northeim, Osterode am Harz und Göttingen einfordern wird. Insbesondere soll der Landkreis eine Satzung für die Durchführung von Bürgerbefragungen erstellen. Gleichzeitig stellt die Gruppe in der Pressemeldung heraus, dass die Fusion für den Landkreis Göttingen keine Vorteile bringen soll und dass Rot-Grün bisher kein Argument für die Vorteile der Beteiligung von Göttingen an der Fusion geliefert hat.

--- Pressemelder: Kreistagsgruppe CDU-FDP - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ meinen•

Innovationspreis 2012
2012 mit gerechteren Bewerbungskriterien

^27.02.2012 Der Innovationspreis des Landkreises Göttingen feiert in 2012 sein zehnjähriges Jubiläum. Im seiner wesentlichen Struktur bleibt er grundsätzlich erhalten. Bis zum 1. Juni 2012 können sich interessierte Unternehmen mit ihren Innovationen bewerben, die sich durch Neuheit, Innovationspotential und wirtschaftlichen Erfolg für Unternehmen & Gesellschaft von bisherigen Produkten oder Dienstleistungen positi abgrenzen. Die Kategorien Produkt und Dienstleistung werden in diesem Jahr aufgegeben. Stattdessen werden 2012 jeweils die Innovationen von junger bis zwei Jahre alter Unternehmen, die Innovationen kleiner Unternehmen und die Innovationen großer Unternehmen miteinander in Wettbewerb treten. Dies verspricht mehr Gerechtigkeit als die bisherige Aufteilung.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Innovationen ~ Wirtschaft ~ Göttingen ~ erzählen•

Arbeitsprozess
Betriebsrat klagt gegen Dransfelder VR-Bank

^26.02.2012 In einer Pressemeldung weist ver.di Südniedersachsen auf den kommenden Prozess vorm Arbeitsgericht hin. Dort klagt der Betriebsrat gegen den Vorstand der Dransfelder VR-Bank. Hintergrund der Klage ist, dass der Vorstand für drei aus der Ausbildung übernommene Mitarbeiter einen preiswerteren Tarifabschluss mit einer Gewerkschaft für deren Gehaltszahlungen zugrunde legt, die in der VR-Bank nicht vertreten ist. Dazu kommt es aus Sicht der Gewerkschaft zu einer Zwei-Klassen-Entlohnung innerhalb der Bank. Da bei Volksbanken ver.di die führende Arbeitnehmervertretung ist, soll mit der Klage die Anwendung von Verdi-Tarif-Verträgen durchgesetzt werden. In dem Rechtsstreit geht es auch um die Frage, ob der billigere DHV/DBV-Tarifvertrag generell angewandt werden darf.

--- Pressemelder: ver.di Südniedersachsen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ Göttingen, Göttinger Land ~ fordern, meinen•

Zukunftsvertrag
Ausführliche Begründung der aktuellen Position zum Zukunftsvertrag

^26.02.2012 Mit einer ausführlichen Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen ihre derzeitige Befürwortung des Zukunftsvertrags, der einen ausgeglichenen Haushalt fordert und eine merkliche Entschuldung bietet. In der Kostenanalyse wird ausgesagt, dass die Stadt auf Grund gesetzlicher Vorgaben wie zum Beispiel durch das Recht auf Kindergartenplatz und auf Grund der Personalkosten unterfinanziert ist. Eine Verbesserung der Einnahmesituation ist weder auf juristischem Wege noch von der aktuellen Landes- und Bundesregierung nicht zu erwarten. Die Grünen werden weiterhin auf die Einhaltung der Konnexität drängen. Vor diesem Hintergrund sehen die Grünen den Zukunftsvertrag als notwendiges Übel an, den sie möglicht sozial gerecht, möglichst ausgewogen und möglichst effektiv ausgestalten wollen.
[Konnexität = politische Prinzip, wonach derjenige die Kosten tragen muss, der die Entscheidungen fällt. ("Wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen."). Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•

Abschiebung
Grüner schämt sich für Niedersachsen

^24.02.2012 Die Ratsfraktion der Grünen erinnert an die Resolution des Göttinger Stadtrats, wonach die Landesregierung aufgefordert wurde, endlich die menschenunwürdigen Abschiebungen zu unterlassen und sich insbesondere auch für eine Integration der hier heute lebenden und im Kosovo besonders diskriminierten Sinti und Roma einzusetzen. In der Meldung sagt der Göttinger Ratsfraktionsvorsitzende der Grünen unter anderem, dass er sich wegen der niedersächsischen Abschiebepolitik schämt, in Niedersachsen zu wohnen.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen, kritisieren, meinen•

Zukunftskürzungen
Linke: Schelte zeigte wahren Bürgerwillen

^24.02.2012 In einer Pressemeldung geht die Göttinger Ratsfraktion der Linken auf die Bürgerversammlung ein. Auf der Bürgerversammlung sollte der Zukunftsvertrag diskutiert werden. Schon in der ersten Runde wurde der Zukunftsvertrag insgesamt kritisiert und die Schuld für die finanzielle Misere bei den Landes- und Bundespolitikern gesucht. Weiter wird in der Meldung ausgeführt, dass nach der ersten Diskussionsrunde mancher Teilnehmer den Saal verließ und dass an der anschließenden zweiten Diskussionsrunde zu einzelnen Kürzungsbeiträgen weniger Interesse als an der grundsätzlichen Diskussion bestand. Die Linken sehen damit ihre Meinung in der zwei Tage zuvor veröffentlichten Meldung durch die Bürger bestätigt.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt, Zukunftsvertrag ~ Göttingen ~ meinen•

Königsallee
Grüne wollen mehr Zeit für Diskussionen

^24.02.2012 Für die geplanten Umbaumaßnahmen im Anfangsteil der Königsallee will die Ratsfraktion der Grünen eine Verkehrsberuhigung und besseren Klimaschutz erreichen. Im Vorfeld der Bauausschusssitzung wandte sie sich mit einem entsprechenden Brief an den Göttinger Stadtbaurat Dienberg. Für die Bauausschusssitzung am 23.2. beantragten die Grünen die Vertagung des Themas wegen Beratungsbedarf, um das Thema noch intensiver besprechen zu können.
[Die Entscheidung wurde auf der Sitzung vertagt. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Tagesordnungen
Spaßbremsen? - Wird Ortsrat Böllerverbot an Silvester für Grone beschließen?

^24.02.2012 In der Woche ab dem 27.2.12 tagen in der Stadt Göttingen der Gleichstellungsausschuss, der Personalausschuss, der Ausschuss für Umweltdienste, der Umweltausschuss sowie der Ortsrat Grone. Neben dem Entschuldungsprogramm und dem Planungen für den Haushalt diesen Jahres, der in allen Ausschüssen ein Thema ist, gibt es zum Beispiel im Gleichstellungsausschuss einen Bericht vom Frauenbüro, im Ausschuss Umweltdienste die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zur Einführung einer Wertstofftonne, im Umweltausschuss den Grünenantrag zum Heizpilz-Verbot sowie im Ortsrat Grone den Vorschlag für ein generelles Böllerverbot in Grone.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Verkehrsentwicklung
Bahnhaltepunkte in Bovenden, Weende, Rosdorf und Obernjesa?

^19.02.2012 Die Fraktionsgruppe von SPD und Grünen im Göttinger Kreistag wird in der kommenden Kreistagssitzung zum Thema Bahnverkehr einen Antrag stellen. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, in Verhandlungen mit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen die Schaffung von Bahnhaltepunkten in Rosdorf, Weende, Bovenden und Obernjesa prüfen zu lassen.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsgruppe von SPD und Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Ratssitzung
Zukunftsvertrag, kulturelle Zwangsfusionen und Status der Stadt

^19.02.2012 Mit zwei Meldungen nimmt die Stadt Göttingen direkt und indirekt Bezug auf die vergangene Ratssitzung am 17.2.12. In einer Übersichtsmeldung zur Ratssitzung wurde die interfraktionelle Resolution zum Polizeieinsatz am 10. Januar 2012 als Erstes genannt. Einen weiteren Schwerpunkt nahm in der Meldung die Frage zum Status der Stadt Göttingen relativ zum Landkreis ein. Im Kern ging darum, dass Göttingen zukünftig eine Kreisfreiheit anstreben sollte. Die zweite Meldung widmete sich der Bürgerbeteiligung an den Sparmaßnahmen für den Zukunftsvertrag. In der Meldung selbst werden verschiedene Ideen der Stadtverwaltung wie Grundsteuererhöhungen, neue Staffelung der Kitagebühren, Stellenabbau etc. vorgestellt. Im Kulturbereich will die Stadt durch die (Zwangs?)Fusion von bisher eigenständigen Kultureinrichtungen Kosteneinsparungen erwalten.
[erwalten = mit sanfter Macht erwirken; Vorstufe zum Erzwingen]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•

Freibadschließung
CDU-FDP hofft auf Erhalt / Linke sehen Beginn von Kürzungsorgie

^19.02.2012 Im Rahmen der Meldungen rund um eine Schließung des Freibads in Weende heißt es von der Göttinger CDU-FDP Ratsgruppe, dass man die Ergebnisse des Fördervereins abwarten wolle. Insgesamt ist die Meldung vorsichtig optimistisch, dass das Freibad erhalten werden könne. Die Ratsfraktion der Linken ist eher pessimistisch und sieht in der drohenden Schließung nur ein erstes Beispiel für Einschnitte, die der kommende Zukunftsvertrag noch mit sich bringen werde. Zu dem Thema sind derzeit im Portal für den Zukunftsplan zwei verschiedene Vorschläge. Ein Vorschlag schlägt die Schließung des Freibades Brauweg vor, während ein Verwaltungsvorschlag sich über GoeSF-Mittelkürzung alternativ indirekt für eine Schließung des Freibades Weende ausspricht.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Gesundheit, Alltag, Politik, Sport ~ Freibad-Weende ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Sparplanentwicklung
Grüne rufen Bürger zur Beteiligung auf

^18.02.2012 Ab dem 17.2.12 können sie die Bürger mit Beiträgen für Sparpläne für die Stadt Göttingen online beteiligen. Für die Beteiligungsphase ist ein Zeitraum von einen Monat vorgesehen. Die Ratsfraktion der Grünen ruft alle Bürger zur Beteiligung an dem moderierten Prozess auf. Auch weist die Fraktion auf die Versammlung am 22.2.12 im Ratssaal hin.
[Wer sich nicht beteiligt, der wird am meisten abgestraft werden. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen•

Denkanstoss [?]
Wäre Casting-Show für Bundespräsidentschaftskandidaten demokratisch sinnvoll?

^18.02.2012 Nach dem Rücktritt von Christian Wulff beginnt nun das typische Gerangel und Geschacher unter den Berufspolitikern, wen man denn als Kandidaten nominieren könnte. In diesem Artikel wird angedacht, ob alternativ zum bisherigen Verfahren eine Casting-Show zur Suche eines geeigneten Kandidaten sinnvoll und demokratisch legetim sein könnte. Für eine solche Casting-Show wird in dem Artikel ein Konzept vorgestellt.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ irgendwo, Berlin ~ berichten, erzählen•

Duderstädter Gespräche
Visionen und Ideen für eine gerechte und soziale Arbeitswelt

^15.02.2012 Am 16. und 17. Februar finden im Ferienparadies Pferdeberg des Kolpingwerks die 23. Duderstädter Gespräche statt. Auf dem Treffen mit verschiedenen Kurzvorträgen und Podiumsdiskussionen soll sich mit der aktuellen Struktur der Arbeitsmarktpolitik beschäftigt werden. Die Vortragenden kommen aus dem Bereich der Funktionäre von Politik, Verwaltung, Kirche und Gewerkschaften und dient angesichts der Auswahl der Gäste wohl dem Gedankenaustausch zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.

--- Pressemelder: DGB-Niedersachsen - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik, Kampagnen ~ Berlin, Hannover ~ meinen, anregen•

Tagesordnungen
Umbau vom Stumpfebiel

^15.02.2012 In der Woche ab dem 20.2.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Bauausschuss, der Kulturausschuss sowie der Ortsrat Nikolausberg. Im Bauausschuss stehen unter anderem der Umbau der vorderen Königsallee, der Umbau des vorderen Teils vom Stumpfebiel im Bereich vom Carree sowie ein Bericht zu Einsparmöglichkeiten beim Bauamt auf der Tagesordnung. Der Kulturausschuss hat zum Beispiel eine Streitfrage zur Benennung einer Straße, den Geschäftsbericht des Deutschen Theaters und auch den Haushaltsentwurf 2012 auf die Tagesordnung gesetzt. Im Ortsrat Nikolausberg regen SPD und Grüne an, wegen des Frühjahrsfestes in der Nacht vom 17. auf den 18. März sowie von Silvester auf Neujahr die Nachtabschaltung der Straßenlaternen unterbleiben zu lassen.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Mauschelei
Warum das Geheimtreffen zum Güterverkehrszentrum III?

^13.02.2012 Mit Verwunderung registrierte die Göttinger Ratsfraktion der Linken das 'geheime' Treffen vom Geschäftsführer der GWG und dem Grünen Ratsherrn Ulrich Holfleisch mit ausgewählten Vertretern der Bürgerinitiative 'Leine Bürger' sowie mit ausgewählten Vertretern von zwei Kleingärtnervereinen. Das Thema des Treffens soll der Begrünungsgürtel rund um das Güterverkehrszentrum III sein. Die Meldung fragt, warum viele Bürger des Leinebergs von diesem Treffen ausgeschlossen wurden. Auch fragt die Meldung nach den gesamten Sinn des Projektes.

--- Pressemelder: Göttinger Ratsfraktion der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Kritik
Linke: Internetportal zum Zukunftsvertrag gaukelt nur Bürgerbeteiligung vor

^10.02.2012 In einer Pressemeldung kritisiert die Göttinger Ratsfraktion der Linken das Internet-Portal zum Zukunftsvertrag. Die Linke hält den anvisierten Zeitrahmen von einem Monat für zu kurz und bewertet die gesamte Aktion als Propaganda, die dem Bürger nur den Eindruck von Transparenz und Bürgerbeteiligung vorgaukeln soll. Als Indiz für die Propaganda-Absicht werden der Aufbau der Internet-Präsenz sowie die kurze Laufzeit der Bürgerbeteiligung gewertet. Nach Einschätzung der Linken hat der Göttinger Filz aus Politik und Verwaltung schon längst die Kürzungen beschlossen und will sie nachträglich über das Propagandainstrument "Bürgerbeteiligung" legitimieren lassen. Aus diesem Grund lehnen die Linken den Zukunftsvertrag ab.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen•

Bürgerbeteiligung
Zukunftsvertrag: Bürger sollen Sparvorschläge machen

^10.02.2012 Im Haushalt 2013 müssen rund 5,3M € strukturelles Defizit eingespart werden, wenn Göttingen die Unterschuldungshilfe des Landes in Anspruch nehmen wird. Über das Internet und auf zwei großen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen will die Stadt versuchen, von den Bürgern Ideen und Anregungen für Einsparpotentiale und Zusatzeinnahmen zu bekommen. Um die Bürgerbeteiligung anzuregen, startet die Stadt eine große Informationskampagne mit Anzeigen und Plakaten.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•

Wettbewerb
Dorf mit geringstem Pro-Kopf-Stromverbrauch gewinnt!

^10.02.2012 Die drei besten Dörfer mit dem geringsten Pro-Kopf-Stromverbrauch bekommen jeweils eine Photovoltaik-Anlage als Siegprämie. Die Voraussetzung für die Teilnahme ist dabei, dass sich mindestens 50% aller Haushalte eines Dorfes an der Aktion Strom-Sparen beteiligen.
[Der Wettbewerb ist blöd, denke ich. Die besten Chancen haben verschlafene Nester ohne großes Dorfleben und mit vielen Pendlern, da jede wirtschaftliche Aktivität den Pro Kopf-Stromverbrauch nach oben treibt. - Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung, Energiealternativen ~ Göttinger Land ~ erzählen, berichten•

Überwachungsgesellschaft
Piraten unterstützen Proteste gegen "Geheimvertrag" Acta

^10.02.2012 In einer Pressemeldung spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen gegen den Vertrag Acta aus, von dem nach Meinung der Piraten ein Angriff auf die Freiheit im Internet ausgeht. Es wird auf Protest in Niedersachsen hingewiesen. In der Piratenmeldung wird Göttingen als Protestort nicht erwähnt. Der Meldung beigefügt wird ein Aufruf zur eine Demonstration am 11.2.12 von 15-17 Uhr. Der Titel der Demo lautet: "Fukushima-Soli – Stopp-ACTA – Gegen Abschiebung!".
[Nachtrag -
^12.02.2012Nachtrag: Löschung von einem Teil der Angaben aus formalen Gründen notwendig]

--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik, Überwachungsstaat ~ Internet, Hannover, Göttingen ~ kritisieren, meinen•

Renovierung
Dank CDU-Initiative Renovierung der 43 Jahre alten Örtchen

^10.02.2012 Die CDU-Fraktion im Ortsrat Herberhausen ist stolz, dass die 43 Jahre alten Toiletten in der örtlichen Grundschule in 2013 endlich saniert werden sollen. Dafür sollen 45k€ im kommenden Etat vorgesehen werden.
[45k€ = 45 kilo Euro = 45.000 Euro = fünfundvierzigtausend Euro]

--- Pressemelder: CDU-Fraktion im Ortsrat Herberhausen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Anträge
Volkshochschulfusion und Gründerpreis für Kreativwirtschaft

^10.02.2012 Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge eingebracht. In einem Antrag soll ein Gründerpreis im Bereich der Kultur- & Kreativwirtschaft geschaffen werden. Die Preisgelder sollen Sponsoren stellen. Gemäß eines zweiten Antrags soll die Fusion der städtischen und der kreiseigenen Volkshochschulen sowie des Amtes für Beschäftigungsförderung angegangen werden. Im Rahmen der Fusion sollen die Filialstandorte in Duderstadt, Friedland und Hann. Münden erhalten bleiben. Als erster Schritt soll ein Gutachten zur Klärung der rechtlichen und steuerlichen Fragen in Auftrag gegeben werden. Ziel der Fusion ist unter anderem die Anpassung der Erwachsenenbildung auf den demographisch zu erwartenden Bevölkerungsrückgang.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Ratsantrag
Resolution: Aufklärung zu Übergriffen am 10. Januar gefordert

^10.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktionen von der SPD, den Grünen, der Linken und der Piraten widmen sich in einer gemeinsamen Resolution den Gewalttätigkeiten, die begleitend zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann in der Universität geschahen. Mit Verweis auf Videoaufnahmen im Internet zu den Vorfällen wird behauptet, dass die Polizei ohne Anlass mit den Gewalttätigkeiten anfing. Die Resolution fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und soll auf der Ratssitzung am 17.2.12 verabschiedet werden.

--- Pressemelder: Zusendung der Göttinger SPD-Ratsfraktion - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Göttingen ~ erzählen, fordern, meinen•

Demokratie
Energieerzeugung lieber durch Bürger vor Ort als durch Konzerne

^10.02.2012 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für sogenannte Bürgerenergieparks aus. Sie fordern, dass die Energieerzeugung und damit auch die Wertschöpfung möglichst in den Händen der Bürger vor Ort bleiben sollte. Sie verweisen darauf, dass schon heute die Hälfte aller regenerativen Energiequellen in der Hand von Privatpersonen und Landwirten liegen würden.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Lobbyarbeit
Grüne kritisieren Ausrichtung des Landvolktags

^10.02.2012 Am 1. Februar 2012 fand in Gieboldehausen der Landvolktag 2012 statt. Als Gastredner war ein Vertreter der KWS AG geladen worden, der laut Pressemeldung der Grünen die Vorteile der gentechnisch veränderten Pflanzen propagiert haben soll. Weiterhin kritisiert die Meldung das Höfesterben und die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft. Der Pressemeldung wurde ein Bericht des Landvolks beigefügt, der ein weit weniger aufgeregtes Bild vom Landvolktag 2012 zeichnet.
[Was erwartet eine Partei als Reaktion, die öffentlich einen Interessensverband auffordert, doch zu seinen Veranstaltungen andere politisch bessere Gäste bzw. Redner einzuladen. Zustimmung oder eher empörte Ablehnung? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Schulpolitik
Linke befürwortet Integrierte Gesamtschulen

^08.02.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken befürwortet in einer Pressemeldung die Befragung der Eltern bezüglich einer Integrierten Gesamtschule in Hann. Münden. Gleichzeitig kritisiert sie die Umwandlung der Haupt- und Realschule in Dransfeld in eine Oberschule. Sie hätte sich auch für Dransfeld eine integrierte Gesamtschule gewünscht.

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Privatisierung
Schminke (SPD) gegen Autobahnprivatisierung

^08.02.2012 Der SPD-Landtagsabgeordnete zeigt sich empört über die Flunkerei der Landesregierung. Gemäß seiner Pressemeldung behauptet die Landesregierung, dass sie ergebnisoffen die Privatisierung der Straßenmeistereien an den Autobahnen prüfen wolle. Andererseits gibt es jetzt schon eine Stellenausschreibung für eine Projektleitung, die gegebenenfalls auch die Privatisierung der Autobahnmeistereien organisieren soll. Für Schminke zeigt sich mit der Stellenausschreibung eindeutig, dass entgegen aller offiziellen Aussagen der Landesregierung die Entscheidung für das korruptionsanfällige System der privaten Straßenmeistereien schon gefallen sei. Um die teure Privatisierung doch noch zu verhindern, hat die niederächsische SPD-Landtagsfraktion eine Wirtschaftlichkeitsprüfung beantragt.

--- Pressemelder: Ronald Schminke (SPD-Landtagsabgeornderter in Niedersachsen) - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Korruptionsgeschmack ~ Hannover ~ meinen•

Wissenschaftsprüfung
Kurpfuscherei? – Offenlegung aller Studiendaten zu Tamiflu gefordert

^08.02.2012 So wie der Korruptionsverdacht gegen den Bundespräsidenten Wulff nicht im Vergessen verschwinden will, so gibt es berechtigte Verdachtsmomente, dass die mit behördlicher Unterstützung erreichte Vorratshaltung des Impfstoffes Tamiflu zur Eindämmung der vermeintlichen Panepidemie der Schweinegrippe 2009 durch schmierbare Wissenschaftler gelenkt wurden. Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert vom Unternehmen La Rouche die Veröffentlichung der bisher zurückgehaltenen Studiendaten zu Tamiflu, damit die Daten nach guten wissenschaftlichen Brauch kritisch gegengeprüft werden können. Laut Meldung führen schon die bisher veröffentlichten Daten zu großen Zweifeln, was die Wirksamkeit von Tamiflu angeht.

--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Politik, Internetvisionen ~ irgendwo, Internet ~ erzählen, berichten•

Tagesordnungen
1,3M € außerplanmäßige Ausgaben für Soziales in 2011

^08.02.2012 In der Woche ab dem 13.2. finden in Göttingen drei Ausschusssitzungen, vier Ortsratssitzungen sowie die monatliche Ratssitzung statt. Beim Gleichstellungsausschuss werden mögliche Auswirkungen der Kreisfusion behandelt werden. Die Stadt Göttingen soll gegebenenfalls die Kreisfreiheit anstreben. Im Sportausschuss steht unter anderem die Modernisierungsstudie für Freibad Weende, wobei über das Freibad auch bei der Weender Ortsratssitzung diskutiert werden soll. Im Jugendhilfeausschuss sollen zum Beispiel Zuwendungsverträge mit dem Kinderhaus e.V. besprochen werden, während beim Ortsrat Elliehausen die Fällung einer Tanne, der Frühjahrsputz 2012 und Weiteres zum Thema wird. Im Ortsrat Herberhausen werden die Verfahrensabläufe für Straßenbenennungen vorgestellt. Der Ortsrat von Roringen muss über einen Zuschussantrag für Kinderkarneval entscheiden, weil der Haushaltsplan 2012 der Stadft Göttingen noch nicht verabschiedet wurde. Bei der Ratssitzung am Freitag den 17.2.12 stehen unter anderem der sogenannte Zukunftsvertrag, zehn Anträge der verschiedenen Parteien und auch das Absegnen von 1,3M€ außerplanmäßiger Ausgaben für 2011 auf der Tagesordnung. Unter den zehn Anträgen finden sich zum Beispiel die Forderung der Piraten nach einem Abkürzungsverzeichnis für den Haushaltsplan, die Resolution der linken Parteien zum Polizeieinsatz auf dem Unigelände oder auch die Forderung der CDU-FDP-Ratsgruppe nach einer Prioritätenliste zur Sanierung von städtischen Gebäuden.
[[1,3M € = 1,3 Mega Euro = 1,3 Millionen Euro.]]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Pressekonferenz
Grüne und SPD und ihre strategischen Ziele für'n Landkreis Göttingen

^05.02.2012 In einer Pressekonferenz führten die beiden Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen der SPD und der Grünen ihre Vorstellungen und Ziele für die kommende Legislaturperiode aus. Die Konferenz war dabei thematisch breit gefächert. In einer Stunde wurden die Ziele für die Bereiche Bildung, Integration, Energie, Verkehr, Sport und Kultur angesprochen. Auf Nachfrage äußerten die beiden Fraktionsvorsitzenden auch zum Krankenhaus in Hann. Münden und zur angestrebten Regionsbildung.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Enttäuscht
CDU-FDP-Gruppe bewertet Vereinbarung von SPD & Grüne

^04.02.2012 In einer Pressemeldung bewertet die Göttinger CDU-FDP-Ratsgruppe das von SPD und Grünen erarbeitete Positionspapier. Sie ist enttäuscht, liest aus dem Papier nur Allgemeinplätze heraus und bewertet es als "Sammelsurium von - teilweise überholten - Gemeinplätzen aus den Wahlprogrammen". In ihrer Pressemeldung erinnert die Ratsgruppe daran, dass die Stadt derzeit ein strukturelles jährliches Defizit in Höhe von zehn bis zwölf Millionen Euro hat. In dem Positionspapier findet sie keine Einsparungsideen, um dieses strukturelle Defizit abzubauen.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ meinen•

Stadtfraktionen
Impressionen zur Pressekonferenz von SPD und Grünen

^04.02.2012 Am Donnerstag gaben die beiden Vorsitzende der Göttinger Ratsfraktionen von SPD und von den Grünen eine Pressekonferenz. Sie stellten ihre Vereinbarungen mit ihren strategischen Zielen für die kommende Legislaturperiode vor. Unter anderem soll 2014 ein Bürgerhaushalt kommen. Der Ausbau von Kindergärten bzw. Betriebskindergärten soll weiter vorangetrieben werden und die kulturellen Förderungen sollen so vielfältig wie bisher bleiben.
[Insgesamt war nach meinem Eindruck die Pressekonferenz von großem Pragmatismus geprägt. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Tagesordnungen
Obdachlosenverwahrung & Neue Spielplätze in der Innenstadt

^04.02.2012 In der kommenden Woche tagen bei der Stadt Göttingen der Sozialausschuss und der Bauausschuss. Im Sozialausschuss stehen auf der Tagesordnung unter anderen zwei Satzungen zur Verwahrung von Obdachlosen, ein Bericht über das Projekt "Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende" sowie die Kostenaufteilung zwischen Stadt und Landkreis für das Versicherungsamt. Die Tagesordnung des Bauausschuss umfasst insgesamt siebzehn Tagesordnungspunkte. Darunter finden sich zum Beispiel der dritte Anlauf der Grünen zu mehr Kinderspielplätzen in der Innenstadt, der CDU-Wunsch nach Sensorgesteuerte LED-Leuchten ffür die Ortsteile und der SPD Antrag zur Entfernung der Ampel in der Godehardstraße Ecke Hildebrandstraße.
[Die Satzung spricht von Obdachlosenunterbringung, aber da bei der Unterbringung nicht unbedingt die Privatsphäre Obdachlosen gewahrt bleibt, wurde hier das entwas treffendere Wort Verwahrung verwendet. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Diskussion
9.2. - Folgen des geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetz

^02.02.2012 Die Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen hat für den 9.2.12 ab 19:30 zu dem geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetz einen Vortrag organisiert. Nach einem Impulsreferat zu der Frage, warum der Gesetzentwurf im Bundesrat auf Widerstand gestoßen ist, besteht genügend Zeit für eine Diskussion.

--- Pressemelder: Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Bildungspaket
SPD kritisiert bürokratische Hürden für Lernförderung

^01.02.2012 In einer Pressemeldung weist der sozialpolitische Sprecher der Göttinger Ratsfraktion der SPD auf verschiedene Schwierigkeiten mit dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung hin. Zum Beispiel wird kritisiert, dass eine Lernförderung erst dann zu gewähren bzw. die Kosten dafür zu erstatten sind, wenn die Versetzung der Schülerin/des Schülers gefährdet ist. Dies wird als widersinnig bezeichnet, weil der Lehrer einerseits eine gute Prognose geben muss und weil er andererseits widersinnig dazu durch den Hinweis auf die Gefährdung der Versetzung eine faktisch schlechte Prognose aussprechen muss. Insgesamt wird dem Familienministerium eine schlechte Arbeit bescheinigt, wenn dem Bildungs- und Teilhabepaket erhebliche Mängel und Lücken bescheinigt werden.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Hartz IV ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Flüchtlingspauschale
Reuter: Kreis legt 1000€ jährlich pro Flüchtling drauf

^01.02.2012 In einer Pressemeldung fordert Göttinger Landrat Bernhard Reuter eine kostendeckende Fallpauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen. Gemäß der Meldung ist die Pauschale um rund tausend Euro zu niedrig. Weiterhin wird gefordert, dass das Land wieder unbillig hohe Gesundheitskosten von Flüchtlingen wieder übernimmt. Er erwähnt in der Meldung als Beispeil eine Nierentransplantation, die den Landkreis mehrere hunderttausend Euro gekostet habe.
[Gemäß dem Aufnahmegesetzt erhielt der Landkreis 4270€ pro Flüchtling und pro Jahr. Die Kosten für einen allein lebenden Hartz IV Empfänger sind gut doppelt so hoch. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten•

Kreisfusion
Fahrplan für Kreisfusion vereinbart

^31.01.2012 In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Göttinger Kreistagsfraktion von SPD und Grünen haben sich die beiden Fraktionen auf ihrer Klausurtagung zu den Koalitionsvereinbarungen auch einen Fahrplan zur Kreisfusion gegeben. Sie wollen auf der Kreistagssitzung am 29.2.12 über Verhandlungs-Eckpunkte entscheiden. Angestrebt werden soll eine Fusion der Landkreise Northeim, Osterode und Göttingen, wobei die Stadt Göttingen die zukünftige Kreisstadt werden soll. Bis zum 31.3.12 sollen dann Anträge zur Entschuldung der fusionswilligen Landkreise gestellt werden.

--- Pressemelder: unbenannter Veröffentlicher - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ meinen•

Demoaufrufe
2.2. ab 18:30 – Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert

^31.01.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken rief heute in einer Pressemeldung anlässlich eines von der Göttinger CDU initiierten Vortrags des niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Hans Wargel zu einer Demonstration beim Gänseliesel auf. Die Demo am 2.2.12 ab 18:30 hat das Motto "Die Willkür des Verfassungsschutzes stoppen - keine Verfolgung und Kriminalisierung LINKER Strukturen - Verfassungsschutz auflösen". Schon am 27.1.12 rief die linksradikale Gruppe Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aus gleichem Anlass zum gleichen Zeitpunkt zu einer Demo auf. Hier lautete das Motto: "Wargel, Wasserkocher, Wehrsportgruppe – Weg damit!"

--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Wulff
Weiter Streit: Korruptionsverdacht oder Korruptionskampagne

^31.01.2012 Die Landtagsfraktion der SPD beklagt die Informationspolitik der Staatskanzlei zum Thema „Nord-Süd-Dialog“. Sie interpretiert das Handeln der Landesregierung als Vertuschungstaktik. Mit Verweis auf die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft verwendet der Fraktionsvorsitzende der Grünen zur Bewertung das Wort von der Regierungskriminalität (=organisierte Kriminalität?). Die CDU wiederum kritisiert in einer Meldung die Grünen als Meinungsmache, indem sie darauf hinweisen. dass Christian Wulff schon seit 1994 seine Tätigkeit als Anwalt einstellte.
[Wenn ein Wahlbeamter wie Wulff als Ministerpräsident übergroße Vorteile (Kredite von Freunden) annimmt, der wird er den Verdacht der Korruption nicht mehr los. Der Bürger muss glauben, dass nach Wulffs Ansicht wohl sein Beamtengehalt nicht ausreichend war und er deshalb käuflich wurde. Als Ministerpräsident bzw. jetziger Bundespräsident ist Wulff damit ein schlechtes Vorbild für die anderen Beamten im Lande, die nun auch mit Blick in Eigenregie entscheiden wollen könnten, ob sie auch größe Vorteile von Freunden zur Aufbesserung ihres Lohn- und Kostenstruktur annehmen sollten. Ich denke: Der Bundespräsident Wulff ist wie ein Atomkraftwerk: "laut Politikpropaganda sicher und mitweltschädlich". Deshalb: Wulff, nein danke! - Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Hannover ~ berichten, erzählen•

Straßennamen
CDU lehnt "Anna-Zammert-Allee" ab

^30.01.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen bittet um bessere Vorschläge für die Benennung einer neuen Straße im Bereich des Brauwegs. Den aktuellen Vorschlag für "Anna-Zammert-Allee" lehnt die Gruppe ab, weil Anna Zammert kaum Bezug zu Göttingen hat. Die Begründung, den Namen "Ella-Bülow-Allee" wegen einer politischen Jugendsünde der Frau nicht zu nehmen, findet die CDU-FDP-Gruppe angesichts des Umweltengagements dieser Frau während der späteren Jahrzehnte nicht akzeptabel. Als Kompromiss schlägt die CDU vor, ganz auf einen Frauennamen im Straßennamen zu verzichten.
[Worum geht es in diesem Streit – um einen Straßennamen oder um kleinkarierte Rechthaberei? Im Kulturausschuss am 24.11.11 wurde eine Liste mit möglichen Frauennamen vorgestellt. Warum würfelt man nicht einfach einen Namen aus der Liste aus? Die Straße wird es in Zukunft egal sein. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Soziales
Linke begrüßt Urteil des Sozialgerichts

^27.01.2012 Die Kreistagsfraktion von der Linken begrüßt ein Urteil des Sozialgerichts in Hildesheim. Danach sind einer Adelebser Familie die gesamten Kosten der Unterkunft zu erstatten. In der Pressemeldung wird durch die Blume dem Sozialdezernenten vorgeworfen, dass seine Verwaltung zur Kosteneinsparung bei ihren Entscheidungen oft auch darauf spekulieren würde, dass sich Hartz IV-Empfänger nicht mit einer Klage gegen rechtswidrige Entscheide wehren würden.
[Der Vorwurf, dass sich die Verwaltung in vielen Fällen nicht an Recht und Gesetz hält, weil ängstliche Hartz-IV-Empfänger nicht klagen wollen würden, ist ziemlich heftig. Wenn der Vorwurf tatsächlich zutreffend und beweisbar wäre, dann könnte dies eventuell sogar strafrechtliche Folgen (§339 StGB - Rechtsbeugung im Amt) haben. Mit Blick auf die Forderung, die nach dem Vorwurf aufgestellt wird, denke ich aber, dass die Pressemeldung hier nur polemisch gemeint ist. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Hartz IV ~ Göttinger Land ~ kritisieren, meinen•

Einnahmequellen
CDU fragt nach verkäuflichen städtischen Flächen

^27.01.2012 Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen will über eine Anfrage im Finanzausschuss wissen, welche Baugrundstücke die Stadt veräußern könnte. Die Gruppe weist unter anderem darauf hin, dass wegen des demographischen Wandels die Stadt für die nächste Zukunft sicher keine Grundstücke für Schulerweiterungen vorhalten muss. In der Anfrage will die Gruppe weiter auch wissen, welche Gründe bei manchen Grundstücken einer Verwertung derzeit entgegenstehen könnten.

--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Stadthaushalt ~ Göttingen ~ erzählen, meinen•

Obdachlosenhilfe
Noch Bestandsschutz für Obdachlosenheim bei der Heilsarmee

^26.01.2012 In einer gemeinsamen Pressemeldung weisen die Stadt Göttingen und die Heilsarmee darauf hin, dass derzeit das Konzept des aktuellen Männerwohnheims nicht geändert wird. Man werde seitens der Stadt darauf achten, wie sich die Belegung des Hauses in Zukunft entwickeln werde.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•

Schnelles Internet
Wie weit ist der Landkreis Göttingen entwickelt?

^25.01.2012 Die SPD-Grünen-Gruppe im Göttinger Kreistag bat angesichts der Presseberichte über die Probleme beim Ausbau des schnellen Internet im Landkreis für die kommende Sitzung des Wirtschaftsausschusses um detaillierte Informationen. Dafür soll die Verwaltung unter anderem einen Vertreter der Telekom einladen, der über den aktuellen Stand berichten möge.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Erfreut
Grüne: endlich wieder ein linker AStA?

^25.01.2012 Die Göttinger Grünen zeigen sich erfreut über die Ergebnisse bei den Göttinger Hochschulwahlen. Die Hochschulgruppe der Grünen konnte im Vergleich zum letzten Jahr einen Platz hinzugewinnen und ist so neben den Hochschul-Jusos die stärkste Kraft im Allgemeinen Studenten Ausschuss (AStA). Weiter hoffen die Grünen, die die Hochschul-Piraten einen linken AStA zumindest tolerieren werden. Auch freuen sich die Göttinger Grünen, dass die Studenten sich in diesem Jahr für das Kulturticket entschieden haben.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•

Seniorenbüros
Weiterförderung mit Zusatzaufgabe "Beraten & Werben für Bundesfreiwilligendienst"

^25.01.2012 Erfreut zeigen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Lothar Koch, dass die sechzehn Seniorenservicebüros im Landkreis Göttingen auf Antrag für ein weiteres Jahr durch das Land gefördert werden. Neben der Beratung in Sachen Bundesfreiwilligendienst sollen die Servicebüros sich auch vermehrt um Projekte des Generationendialogs kümmern.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ erzählen•

StadtRadiotipps
28.1. – Ausstrahlung einer aufgezeichneten Podiumsdiskussion

^25.01.2012 Für die werktägliche Woche hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Universität und Forschung: Die Entdeckung einer verschollenen Brahms-Etüde“[Di. 8:35], „Der Landvolktag 2012“ [Mi. 17:05] und "„Stadt und Region: Eröffnung des Hospiz in Hann.Münden“[Fr. 8:35]. Schon am Samstag den 28.1. wird ab 20:00 die Aufzeichnung einer Podiumsdiskussion gesendet. Sie hatte den Titel "Vergessener Terror? Rechte Morde, die Bedeutung der NPD und die Rolle des Verfassungsschutzes".

--- Pressemelder: StadtRadio Göttingen - --- Themenlisten: Radiotipps ~ Alltag ~ Göttinger Land ~ ankündigen•

Tagesordnungen
Ortsratssitzung in Hetjershausen

^25.01.2012 In der Woche ab dem 30.1.12 findet eine Ausschusssitzung in Göttingen statt: die Ortsratssitzung für die Westdörfer Groß Ellershausen, Hetjershausen und Knutbühren. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Anregung auf Geschwindigkeitskontrollen im Bereich der Mittelbergschule. Auch wird mit Blick auf die Nachtabschaltungen der Straßenbeleuchtung in den Dörfern der Antrag gestellt, dass bevorzugt in allen Göttinger Westdörfern die Straßenlaternen gegen Energiesparlaternen auszutauschen sind.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Anfrage
nicht durchgesetztes Feuerwerksverbot in 2011 – Was wird 2012?

^25.01.2012 Die CDU-FDP-Ratsgruppe stellt eine Anfrage, wie die Stadt das faktische Verbot von Silvesterfeuerwerk im Jahre 2012 umsetzen und durchsetzen will. Explizit fragt sie, ob die Stadt Göttingen wie andere Städte Feuerwerksverbotszonen festlegen wird. Sie weist darauf hin, dass nach heutiger Rechtslage faktisch in der gesamten Innenstadt ein Feuerwerksverbot gilt.
[Grundsätzlich ist die Anfrage der CDU richtig. Eine Stadtverwaltung muss die Gesetze durchsetzen und sich auch daran halten, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Die CDU-Ratsfraktion hätte auch zusätzlich eine Resolution einbringen können, mit der Rat der Stadt gegen das restriktive Sprengstoffgesetz ausspricht und eine Änderung fordert. Das würde natürlich voraussetzen, dass man sich und den Mitmenschen auch weiterhin ihren traditionellen Silvesterspaß gönnen möchte. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Handydaten
NAIIN kritisiert Erfassung von Handy-Verkehrsdaten

^23.01.2012 Die Internetlobby Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert die Massenerhebung von Handydaten in Berlin und Dresden. In der Meldung heißt es vom naiin-Vorsitzenden zu den richterlichen Genehmigungen solcher Bürgerbespitzelungen: "Dass die richterlichen Beschlüsse, auf die meistens pauschal verwiesen wird, einer neuerlichen Prüfung durch eine übergeordnete gerichtliche Instanz in allen Fällen standhalten würden, ist unwahrscheinlich".
[Ein Grundsprinzip eines bürgerlichen Rechtsstaates ist, dass jeder Bürger sich gegen jede Einschränkung seiner Rechte wehren kann. Das Grundprinzip eines tyrannischen Rechtsstaats (zum Beispiel DDR oder Drittes Reich) ist, dass dem Bürger der Rechtsweg zum Beispiel durch Geheimhaltung oder durch Entrechtung vorenthalten wird. Wie weit ist Deutschland noch ein bürgerlicher Rechtsstaat? Dr. Dieter Porth
^25.01.2012Meldung der Bundestagsfraktion der Grünen zu dem Thema]

--- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Internet, Berlin ~ meinen, erzählen•

Erinnern
30.1. – 15:30 – Stadtrundgang zur NS-Zwangsarbeit in Göttingen

^23.01.2012 Die Geschichtswerkstatt Göttingen e.V. weist auf ihren Stadtrundgang mit dem Titel "Von der Konditorei zur Messtechnik" hin. Bei der kostenlosen Stadtführung werden verschiedene Orte der NS-Zwangsarbeit in Göttingen besichtigt werden. In der Auswahl der besuchten Orte wird und soll die Allgegenwart der Zwangsarbeit deutlich werden. Auch soll bewusst gemacht werden, dass viele Betriebe damals von der Zwangsarbeit profitiert haben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Rundgang startet am Gänseliesel und wird nach rund neunzig Minuten beim Bahnhof enden.

--- Pressemelder: Geschichtswerkstatt Göttingen e. V. - --- Themenlisten: Freizeit, Politik, Bildung ~ Göttingen ~ erzählen, erinnern, ankündigen•

Vortrag
"Soziale Netzwerke und die neue Freundschaftskultur im Web"

^23.01.2012 Die Initiative neoko Göttingen hat für den 30.1.12 ab 19:00 im Apex ein Vortrag organisiert. Er hat den Titel "Das Web 2.0 - FACEBOOK & Co: Soziale Netzwerke und die neue Freundschaftskultur im Web". Im Vortrag wird die Frage beleuchtet, welche Auswirkungen die virtuelle Beschleunigung auf unsere Gesellschaft hat. Nach dem Vortrag bleibt Zeit für weitergehende Diskussionen.

--- Pressemelder: neoko Initiative Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Bildung, Alltag ~ Göttinger Land, Göttingen ~ erzählen, ankündigen•

Bonbons
Schminke empört: Freundschaftskredite erlaubt, Werbebonbons verboten?

^21.01.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, setzt sich in mehreren Texten mit der Frage auseinander, warum Bedienstete aus Straßenmeistereien seine Werbebonbons nicht länger annehmen dürfen, während der "begierigen Annahme von Geschenken und der Nutzung persönlicher Vorteile durch Bundespräsident Wulff" kein Riegel vorgeschoben wird.

--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

Angebot
Güntzler: Gemeinsam für Göttingen

^21.01.2012 In einer Pressemeldung bietet die CDU-FDP-Ratsgruppe der SPD und den Grünen eine Zusammenarbeit bei den Gesprächen zum Entschuldungsprogramm der Stadt Göttingen an. Die Meldung ist dabei im typischen Politikanisch gehalten.
[[Politikanisch ist ein netter internationaler Brabbel-Dialekt, der mit einer Vielzahl von Worten und Redewendungen eine große Portion allgemeiner Höflichkeit diffus umschreibt. ]
^30.01.2012SPD-Grünen-Meldung: Einladung an die CDU-FDP-Gruppe für den 17.2.
^30.01.2012Kommentar: Willkommen im Kindergarten oder zur öffentlichen Termineabsprache für den politischen Kuhhandel -Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Internet
SPD fordert DSL auch für Knutbühren

^21.01.2012 Die Ratsfraktion der SPD will bei der nächsten Bauausschusssitzung nachfragen, wie es mit dem schnellen Internet in Knutbühren bestellt ist. Anlass für die Initiative ist eine Pressemeldung im Göttinger Tageblatt, wonach der Pressesprecher der Stadt verlauten ließ, dass es außer für Knutbühren für alle Ortsteile mit Verbesserungen bei der Versorgung mit DSL kommen werde. Der Meldung beigefügt wurde die aktuelle Pressemeldung der Telekom zu dem Thema, die allen Göttingern ein schnelles UMTS-Internet (also mobiles Internet) verspricht.

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ erzählen•

Dorfförderung
CDU-FDP-Gruppe will mehr Familienzentren

^21.01.2012 Die CDU-FDP-Gruppe im Göttinger Kreistag möchte, dass der Landkreis die Kindertagesstätten in so genannte Familienzentren weiterentwickelt. In diesen Familienzentren sollen neben den Kindergartenkindern auch die Senioren des Dorfes und werdende Mütter betreut bzw. beraten werden.
[Provokante Gegenthese: Sind Familienzentren wirklich gut für den dörflichen Zusammenhalt? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Kreistagsgruppe CDU-FDP - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Jugendarbeit
30.1. – "Zeugnis-Disko" & Angebote für kreative Kinder jetzt auch Mittwochs

^21.01.2012 In zwei Pressemeldungen weist die Stadt Northeim auf die Angebote bei ihrer Jugendarbeit hin. Anlässlich der Halbjahreszeugnisse findet am 30.1. von 16:30 bis 19:00 die Zeugnis-Disko im Jugend- & Kulturzentrum "Alte Brauerei" statt, wobei Jugendliche schon ab 14:00 das Schmücken mitgestalten können. Um Anmeldung wird gebeten. Wegen des regen Interesses wird das Programm des traditionellen Kinder-Kreativ-Donnerstags jetzt auch am Mittwoch im Jugend- und Kulturzentrum angeboten. Darauf weist eine zweite Pressemeldung hin.

--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Northeimer Land ~ berichten•

Korruptionsabwehr
Medien korruptionsanfälliger, unabhängige Staatsanwälte gefordert und so weiter

^20.01.2012 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland hat im Rahmen ihres jährlichen nationalen Korruptionsreports 84 Regeln vorgestellt, die helfen sollen, Korruption zu verhindern. Insgesamt wurden dafür dreizehn verschiedene gesellschaftliche Bereiche detailliert geprüft. Die Entwicklung bei den Medien wird zum Beispiel wegen der 'Monopolisierung' der Finanzierung als besorgniserregend bezeichnet. Auch wird eine weisungsunabhängige Staatsanwaltschaft gefordert. Weiter wird kritisiert, dass in Deutschland die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und das Sponsoring von Parteien bislang nicht bzw. nicht hinreichend gut geregelt ist.

--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Politik, Internetvisionen ~ Berlin, Internet ~ erzählen, berichten•

Phishing
Achtung: Passwörter von Websites für Betrüger interessant

^20.01.2012 Naiin (No Abuse In INternet e.V) weist darauf hin, dass neben Bankdaten von Betrügern zunehmend auch die Zugangsdaten zu Online-Shops und Websites ausgespäht werden. Ziel dieser Spionageaktionen sind bei Online-Shops zum Beispiel die Kundendaten. Wenn die spionierenden Phisher die Zugangsdaten zu normalen Website erlangen, so haben sie damit die Möglichkeit, zum Beispiel ihre Phishingseiten auf der Website zu platzieren.

--- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Alltag, Politik, Wirtschaft ~ Internet ~ aufzählen•

Erinnern
Petra und Marianne Rosenberg erinnern an Naziverbrechen

^20.01.2012 Die Stadt Göttingen zitierte einen Veranstaltungshinweis des Bündnisses "Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus". Für den 27.1.12 hat das Bündnis ab 20:00 eine Lesung von Marianne und Petra Rosenberg organisiert. Die Lesung soll an die Verfolgung von Sinti und Roma während der Naziherrschaft erinnern, von denen eine halbe Million den Naziterror nicht überlebten.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Alltag, Verwaltung, Kultur ~ Göttingen ~ berichten•

Tagesordnungen
1,3M € Zusatzausgaben im sozialen Bereich

^18.01.2012 In der Woche ab dem 23.1.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Personalausschuss, der Gleichstellungsausschuss, der Finanzausschuss, der Umweltdiensteausschuss, der Umweltausschuss sowie der Schulausschuss. Weiterhin sind für die Woche Sitzungen der Ortsräte in Geismar, Grone und Holtensen angesetzt. Alle Ausschüsse haben den Haushaltsplan 2012 auf der Tagesordnung. In den verschiedenen Tagesordnungen fiel der Redaktion beim Finanzausschuss die außerplanmäßige Ausgabenerhöhung für 2011 auf, die im Dokument zur Tagesordnung mit 1,3M€ beziffert wird.
[1,3M € = 1,3 Mega Euro = 1,3 Millionen Euro]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Energieberatung
Energieagentur kooperiert mit Bovender Gemeindewerken

^17.01.2012 Die Energieagentur Region Göttingen e.V. bietet jetzt gemeinsam mit den Gemeindewerken in Bovenden ihren Beratungsservice auch für Privatleute im Flecken Bovenden an. Jeweils Donnerstags zwischen 15:30 und 17:30 Uhr können qualifizierte Berater direkt in den Geschäftsräumen der Gemeindewerke Bovenden angesprochen werden und es können Termine vereinbart werden. Das Ziel der unabhängigen und kostenfreien Energieberatung ist die Förderung der Energieeffizienz. Durch die Beratung soll der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß verringert werden.

--- Pressemelder: Energieagentur Region Göttingen e. V. - --- Themenlisten: Umwelt, Politik, Wirtschaft, Energiealternativen ~ Göttinger Land, Göttingen ~ erzählen•

Erinnern
Buch über Zwangsarbeit in Göttingen während der Nazi-Zeit

^16.01.2012 Die Geschichtswerkstatt Göttingen e.V. hat ein neues Buch zur Zwangsarbeit in Göttingen herausgegeben. Es trägt den Titel "Von der Konditorei zur Messtechnik. NS-Zwangsarbeit in Göttingen. Ein Stadtrundgang zu Fuß und mit dem Fahrrad". Das Buch versucht die Allgegenwart von Zwangsarbeit währen der Nazi-Zeit herauszuarbeiten und beschreibt zwei Stadtrundgänge. Der eine Rundgang beschränkt sich fußläufig verschiedene Orte auf die Innenstadt, während der zweite verschiedene Orte in der West und Südstadt historisch beleuchtet und am besten mit dem Fahrrad zu erradeln ist.

--- Pressemelder: Geschichtswerkstatt Göttingen e. V. - --- Themenlisten: Politik, Alltag, Bildung ~ Göttingen ~ erinnern, berichten•

Protestpolitik
Meldungen rund um die Proteste gegen Schünemann - Teil 2

^16.01.2012 Die Proteste gegen den Schünemann-Besuch im ZHG am Dienstag führten zu weiteren Meldungen. Die Junge Union Niedersachsen behauptet, dass der Zugang zum Versammlungsort von Linken blockiert wurde. Ohne Beleg wird unterstellt, dass es hetzerische Aufrufe gegeben haben soll. Die Göttinger Julis kritisieren das Vorgehen der Polizei, die laut Zeugen in der Meldung nach der Abfahrt Schünemanns gewalttätig geworden sein soll. Auch der AStA kritisiert den Polizei-Einsatz, wobei in der Meldung von unangemessenen Übergriffen der Polizei berichtet wird. Auch will der AStA anzeigen gegen Polizisten unterstützen. Die Grüne Hochschulgruppe kritisiert die Eskalation während der Veranstaltung und vermutet, dass mit der Provokation die Linken in einem schlechten Licht dargestellt werden sollten. Gleichzeitig wird die Beschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Auch die Göttinger Grünen sehen, angesichts der Aufnahmen vom NDR, die Aktionen der Polizei als unangemessen gewalttätig an. Die Polizei resümiert dagegen in ihrer Pressemeldung, dass die Gewalttätigkeiten von den Demonstranten ausgingen und rechtfertigt ihren Einsatz damit, dass schon im Vorfeld massive Störungen angekündigt wurden. Der RCDS als Veranstalter bedauert die Proteste und die Eskalation nach Ende der Veranstaltung.
[Flüchtiger Gedanke: Konnten derzeit sowohl Konservative wie auch Linke ein Interesse an der politischen Gewalt haben. Wegen der Affäre Wulff, der Hotelsteuer-Affäre und andere Skandale könnten die Konservativen und Liberalen bei kommenden Wahlkämpfen die Chimäre "Sicherheit ohne ein bisschen Korruption gibt's nicht" verkaufen wollen, während die Linken die Chimäre "Ehrliche Änderungen ohne ein bisschen Umsturz gibt’s nicht" verkaufen wollen könnten. Beide Gruppen bräuchten also ein bisschen politische Gewalt für das Bewerben ihrer politischen Werbeslogans. Aber dies ist nur ein flüchtiger Gedanke. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Kampagnen ~ Internet ~ aufzählen•

Politgewalt
Böllerangriffe auf Göttinger Burschenschaft

^16.01.2012 In der unmoderierten Mailingliste [Schoener Leben] wurde auf einen Artikel bei einem linken Forum hingewiesen, in welchem von Angriffen der Göttinger AntiFa auf ein Haus einer Göttinger Burschenschaft berichtet wurde. Anlass für das Bewerfen mit Böllern und Steinen war eine Buchvorstellung, die in dem Haus laut Artikel stattgefunden hat.

--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen und weitere Infoquellen - --- Themenlisten: Termine ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•

Bundespräsident
Anti-Korruptionsverband lädt sich selbst aus bei Wulffs Neujahrsempfang

^12.01.2012 In einer Pressemeldung erklärt die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland, dass sie in diesem Jahr nicht an dem Neujahrsempfang des Bundespräsidenten teilnehmen wird. Der Verband fordert eine Prüfung des Vorfalls vorm niedersächsischen Staatsgerichtshof. Einen Tag zuvor forderte die niedersächsische CDU, dass man über Wulff und seine Freunde nicht mehr spricht. Schließlich hat man Dringenderes (als was?) zu tun, meint die CDU. Schon am 6.1. veröffentlichten die Grünen einen Fragenkatalog, die damit herausbringen wollen, ob Wulffs Freunde doch eher als Amigos gelten sollten.
[Ich denke, dass Christian Wulff der richtige Bundespräsident für ein Deutschland unter der Führung der CDU-Bundeskanzlerin Merkel ist. Er symbolisiert für mich gut das neue heutige Deutschland, in dem Beziehungen, Käuflichkeit und Geld wichtiger als Ordnung, Fleiß und Ehrlichkeit sind. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Transparency International Deutschland e. V. - --- Themenlisten: Politik, Internetvisionen ~ irgendwo, Internet ~ erzählen, berichten•

Ausschreibung
Faire Auswahl für GWG-Geschäftsführerposten

^11.01.2012 Angesichts des baldigen Ruhestands des Geschäftsführers der Göttinger Wirtschaftsförderungsgesellschaft (GWG) fordert die CDU-FDP- Ratsgruppe eine Ausschreibung für den bald freiwerdenden Geschäftsführerposten.

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik, Wirtschaft ~ Göttingen ~ meinen•

Protestpolitik
Meldungen rund um die Proteste gegen Schünemann

^11.01.2012 Mehrere Gruppen veröffentlichten zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann Pressemeldungen. Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßte die Proteste und betonte die Friedfertigkeit der 400 Demonstranten. Weiter zeigte die Demo aus Sicht der Linken, dass Schünemann und seine Ideen in Göttingen nicht willkommen seien. Die Linksextreme Gruppe A.L.I. sprach dagegen von Tumulten und Exzessen der Polizei und bewertete den Einsatz der Polizei als politisch motiviert. Nachgetragen in dieser Sammlung wurde auch der ironisch formulierte Protestaufruf der Grünen Jugend, die in ihrem Aufruf die gesamte Veranstaltung als Gutsherrentreffen darzustellen versuchten, wobei sie in ihrer Meldung auch sarkastisch auf die Unmenschlichkeiten des (Schünemannschen) Ordnungsapparates eingingen.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, erzählen, aufzählen•

Neujahrsempfang
Wie gehts 2012 weiter? – Mit einer 60 zu 40 Chance wird's besser.

^11.01.2012 Der traditionelle Neujahrsempfang der Sparkasse fand am 10.1.11 in der fast vollen Stadthalle statt. In seiner Neujahrsrede schwankte der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse zwischen Optimismus und Pessimismus. Er kritisierte unter anderem mit harschen Worten die Euroregeln zu "Basel III" indirekt als subtiles Instrument, mit dem der Mittelstandes zerstört werden kann/soll. Weiterhin zeigte er an Beispielen auf, dass sich die Sparkasse im Gegensatz zu Großinvestoren der Göttinger Region und seiner mittelständischen Wirtschaft verpflichtet fühlt.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft ~ Göttingen, Göttinger Land, Internet ~ berichten, erzählen, aufzählen•

Tagesordnungen
Beratungen zum Haushaltsplan fürs aktuelle Jahr in den Ausschüssen

^11.01.2012 In der Woche ab dem 16.1.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Bauausschuss, der Wissenschaftsausschuss und der Nikolausberger Ortsrat. Alle drei Ausschüsse beraten unter anderem über den geplanten Haushalt für das aktuelle Jahr. Der Bauausschuss behandelt weiter auch Verträge bzw. Pläne für den Bereich Ex-Sternkino, Wörthkaserne, Königsallee (vorne), Maschmühlenweg (ehemaliger Lokschuppen), Schönebergerstraße und An der St. Vinzentkirche. Im Wissenschaftsausschuss stehen auch Gedenktafeln für Abegg und Lampadius auf der Tagesordnung. In Nikolausberger Ortsrat will man unter anderem übers "Baumhaus" beraten.
[Sollte ein Haushaltsplan nicht zu Beginn des Jahres schon feststehen? Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Unterstützung
Rausschmiss wegen engagierter Betriebsratsarbeit?

^09.01.2012 In einer Pressemeldung weist ver.di Südniedersachsen auf die als Sicht von Verdi unberechtigte Kündigungsklage gegen eine Betriebsratsvorsitzende aus Bad Gandersheim. Aus Sicht der Gewerkschaft hat die Klage nur das Ziel, eine Betriebsratsvorsitzende loszuwerden, die sich engagiert für ihre Kollegen einsetzt.
["Divide et impera": bzw. "Teile und Herrsche" ist ein beliebtes Prinzip von großen Konzernen, um Lohnkosten zu drücken. Von den Managern werden Unternehmen nur deshalb in Subunternehmen aufgeteilt oder in Unternehmenseigene Leiharbeitsfirmen abgeteilt, weil so die Menschen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden dürfen. Solche Machenschaften funktionieren nur deshalb weil erst Rot-Grün unter Schröder und dann Schwarz Gelb unter Merkel den Arbeitsmarkt zu zerstören begannen, indem sie unter dem Banner der Agenda 2010 die Bildung von Arbeitsvergabemonopolen förderten. Monopole sind Gift für jeden Markt. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Northeimer Land ~ fordern, meinen•

Rede
Neujahrsempfang und des Oberbürgermeisters Rede

^08.01.2012 Am 5.1.12 empfing die Stadt Göttingen seine Bürger zum Neujahrsempfang in der Vorhalle der Stadthalle. In seiner Rede ging der Oberbürgermeister auf den Haushaltsüberschuss von 5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2011 ein, die dank guter Steuereinnahmen und großer Sparanstrengungen erzielt wurden. Weitere Themen waren der Zukunftsvertrag und das indirekte Versprechen, auch in den nächsten Jahren über 23 Millionen Euro für die Erziehung der Kinder in Kindergärten auszugeben. Auch sprach sich der Oberbürgermeister unter anderem für den Zukunftsvertrag, gegen Rechtsextremismus und für den Masterplan Klimaschutz aus. Natürlich wurde das in 2012 anstehende 275-Jubiläum der Universität vom Oberbürgermeister in seiner Rede gewürdigt. In der Meldung wird das gesamte Redemanuskript zitiert.
[Die Stadt Göttingen treibt die Entfremdung der Kinder von ihren Eltern & Familien voran – durch mehr Kindergärten und mehr Ganztagsschulen. Wird hier ohne Not mit der Förderung und entsprechende staatlich-medial geförderten sozialen Druck der Artikel 6. Absatz 3 des Grundgesetzes unterlaufen: "Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen."?
Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ erzählen, berichten•

Tauschbörse
Sperriges übers Internet verschenken

^08.01.2012 Der Landkreis Göttingen startet laut Meldung vom 4.1.11 auf ihrer Website eine Tausch- und Verschenkbörse. Das Ziel der Börse ist es, Abfall zu vermeiden. Eine eigene Domain-Adresse ist für die Tauschbörse nicht vorgesehen. Auch ist in der Pressemeldung kein Tiefenlink zu finden. Der Landkreis nutzt für den Service eine Unterdomain bei einem privaten Anbieter, wie das Nachsurfen der Hinweise aus der Meldung ergab.

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•

Protestpolitik
Proteste, weil Schünemann kommt

^08.01.2012 Am Dienstag wird der Niedersächsische Innenminister Schünemann ab 18:00 an einer Podiumsdiskussion teilnehmen, die die politische konservative Hochschulgruppe RCDS ausrichtet. Gegen diese Veranstaltungen riefen in der unmoderierten Mailingliste Schoener-Leben-Goettingen zwei linke Gruppierungen "Radical M" & "A.L.I." zu Protesten auf, wobei dort auch eine Kritik an der erwarteten Form des Protestes geäußert wurde. Im Rahmen von Plakatklebe-Aktion zu diesem Thema kam es zu einem Polizeieinsatz, wie A.L.I. in einer weiteren in der Mailingliste zitierten Pressemeldung vom 8.1.12 schreibt.

--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Termine ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•

Graffitis
Schmierfinken rechter Pinkelmarken ermittelt

^06.01.2012 Weil ein Pärchen im Rahmen einer anderen Strafsache auffällig wurde, konnte jetzt eine seit mehreren Wochen andauernde Serie von rechtsradikalen Graffitis aufgeklärt werden. Ein 43 jähriger Arbeitsloser und seine Freundin sind dafür verantwortlich und beide sind geständig. Laut Meldung nimmt die Polizei an, dass für die Farbschmierereien Ausländerfeindlichkeit das Motiv wäre. Der Polizeipräsident sieht in dem Ermittlungserfolg einen Beleg für die Effizienz der Göttinger Polizei.
[In der Meldung wird zwischen ordentlicher Polizei und Staatsschutz unterschieden. Man bedenke, dass im Grundgesetz über den Regeln zur Organisation des Staates nach den Grundrechten stehen. Eigentlich dürfte der Schutz des Staates (=Staatsschutz) kein vordringliches Ziel der Polizei sein. Der Begriff Staatsschutz legt aber das Gegenteil nahe, Entfernt sich die Polizei in ihrer Selbstwahrnehmung vom Grundgesetz, indem auch der Staat an sich über die Bürgerrechte gestellt wird. Was macht der Staatsschutz, wenn korrupte Politiker Unrecht zu Recht machen? Wird der Staatsschutz der Polizei dann die Bürgerrechte oder den Unrechtsstaat schützen? Wie weit ist die Entwicklung schon vorangeschritten? Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ NPD ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•

Politikkosten
Bürgermeister: Nach zehn Jahren Amtssitzen sofort bis Lebensende monatlich 1417€ Rente oder mehr

^06.01.2012 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. zeigt sich über den Reformverzicht erleichtert. Bürgermeister steigen deshalb nicht in ihren Besoldungsstufen auf. In kleinen Gemeinden hätte dies einer Lohnerhöhung von bis zu 1100 Euro entsprochen. In größeren Gemeinden wären es sogar monatlich bis zu 1531€ mehr gewesen. In der Meldung wird weiter eine Überarbeitung der Bürgermeisterpensionen angemacht. Derzeit kann laut Meldung ein fauler Bürgermeister, der nur zehn Jahre arbeitet, nach dem Job mit einer jährlichen Pension in Höhe von mindestens 1417 € rechnen, wobei er die Pension (Rente) natürlich nicht erst mit 67 sondern ab Dienstende bekommt.

--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ kritisieren, meinen, erzählen•

Jahresrückblick
Was war wichtig in 2011?

^04.01.2012 Nach der Durchsicht der Meldungen in der Internet-Zeitung lag in 2011 neben den 22 Premierenkritiken der Fokus unter anderem auf den Themenbereichen Stadtüberschuldung, Atomkraftausstieg, Kreisfusion, asoziale Arbeitsbedingungen und "Linke Szene & Polizei". Natürlich gab es neben den immer aktuellen Übersichten zu den Theater-, Kino- und Konzertprogrammen auch viele weitere kleine Rückblickssternchen, die eine besinnende Erwähnung verdienten.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag, Wirtschaft, Kultur, Politik ~ Göttingen, Göttinger Land, Internet ~ berichten, erzählen, aufzählen•

Tagesordnungen
Haushaltsberatungen, Indoor-Spielplatz, Migrantenbetreuung

^04.01.2012 In der Woche vom 9.1. bis 16.1.12 tagen bei der Stadt Göttingen der Sozialausschuss und der Jugendhilfeausschuss. In beiden Ausschüssen stehen Beratungen zu Teilen des Haushaltsplan 2012 auf der Tagesordnung. Der Sozialausschuss wird sich auch über Betreuungsangebote für ältere Migranten informieren. Dem Jugendhilfeausschuss soll unter anderem das kostenlose Indoor-Spielplatz-Konzept der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde vorgestellt werden. Weiterhin soll der Antrag diskutiert werden, wonach Eltern ihr Kind online im Kindergarten anmelden können sollen.
[Wie nehmen Eltern ihre Erziehungspflicht wahr, wenn sie ohne vorherige Besichtigung einfach ihr Kind im Kindergarten online anmelden? Ich denke, der Antrag ist eher realitätsfern. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Spaßbremsenverordnung
Spaßbremsenverordnung: Keine Böller in der Northeimer Innenstadt

^30.12.2011 Auch in diesem Jahr gilt wieder, dass in der Northeimer Innenstadt keine Böller abgebrannt werden dürfen. Begründet wird dies damit, dass das sogenannte öffentliche Sicherheitsinteresse Vorrang vor der Freiheit des Einzelnen beim Umgang mit Feuerwerkskörpern hat. Weiter weist die Stadt Northeim darauf hin, dass Verstöße mit Bußgeldern geahndet werden. Auch wird darauf hingewiesen, dass in vielen Dorfkernen wegen der dortigen Fachwerkhäuser das Abbrennen von Feuerwerken verboten sein könnte.
[Erst wird das Rauchen verboten. Jetzt wird das Feuerwerken schrittweise verboten. Mal sehen, wie in Zukunft das Leben in Deutschland per Gesetz reglementieren und vermiesen wird. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Northeimer Land ~ berichten•

Nahverkehr
Personenbeförderungsgesetz sollte Kommunenrechte stärken

^28.12.2011 In einer Pressemeldung spricht sich Bernhard Reuter dafür aus, dass bei der Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes die Rechte der Kommunen gestärkt werden müssen. Er möchte eine starke Verbindlichkeit der Nahverkehrspläne und sieht die Kommunen gleichzeitig in der Pflicht, für ein qualitativ hochwertiges, flächendeckendes und für alle bezahlbares Angebot beim Öffentlichen Nahverkehr zu sorgen.
[Wer billig ein Haus am Arsch der Welt kauft, hat kein Recht darauf, dass die Gesellschaft ihm einen preiswerten Personennahverkehr finanziert, oder? Schließlich ist das gekaufte Haus doch gerade deshalb billig, weil es am Arsch der Welt liegt. Und wenn Dörfer wegen Vergreisung sterben, warum soll die Kommune sie mit einem subventionierten Personennahverkehr am Leben halten? Behindern zu große Rechte der Kommunen den notwendigen Strukturwandel von vergreisenden Regionen, wobei die Regionsvergreisung natürlich mit der Vernichtung von Kapital einhergehen wird?
Die Fragen wollen nur provokant anregen, die Position der Meldung zu hinterfragen. Ich selbst habe zu dem Thema keine abschließende Meinung. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verkehr, Verwaltung, Politik ~ Göttinger Land, Berlin ~ berichten•

50Plus
830 Arbeitsvermittlungen durch 50-Plus-Projekt

^28.12.2011 In einer Meldung freut sich der Landrat Bernhard Reuter SPD über die 830 in sozialversicherungspflichtige Jobs vermittelten älteren Arbeitnehmer durch den Beschäftigungspakt "50 plus – Erfahrung zählt". Der Pakt ist eine Kooperation von den sechs Landkreisen Göttingen, Hildesheim, Holzminden, Northeim, Osterode am Harz und Peine.
[Der Erfolg des Projekts ist nicht erkennbar. Die Meldung enthält keinerlei Vergleichsdaten, die für den Leser eine Bewertung der Zahlen zulässt. Weder wird die Gesamtzahl der 50-Plus der Arbeitslosen als Referenz genannt noch wird ein Vergleich zu anderen Arbeitslosengruppen oder Vermittlungserfolgen gezogen. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Arbeitsvermittlung ~ Göttinger Land ~ berichten•

Asse-Debakel
Bleibt Asse ein Atomklo, weil keiner für Rückholung zahlen will?

^28.12.2011 In einer Meldung vom 15.12. kritisiert der Grünen Landtagsabgeordnete den niedersächsischen Ministerpräsidenten, weil dieser bei Gorleben von Baustopp redet und unter dem Deckmantel der Forschung den Ausbau Gorlebens zum Atomklo vorantreiben wollen soll. Wenzel fühlt sich an die Asse erinnert, welche unter dem Deckmantel der Forschung zur potentiell lecken radioaktiven Müllkippe wurde. In einer zweiten Meldung kritisieren die niedersächsischen Grünen die Verschleppungstaktik bei der Atommüll-Rückholung der Asse und unterstellen, dass einige Lobbyisten dies verhindern wollen. Die niedersächsische CDU zeigt sich in einer späteren Meldung empört vom Verhalten des Bundesministeriums für Strahlenschutz, welches den Schwarzen Peter (Kosten & Verantwortung für die Rückholung?) dem Land Niedersachsen aufdrücken will. Die niedersächsische SPD-Fraktion weist wenig später auf ihren gestellten Entschließungsantrag hin. Danach sollte eine Interventionsgruppe gebildet werden, die die Rückholung des radioaktiven Mülls vorantreiben soll.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft, Umwelt ~ Atomausstieg ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Bürgerarbeit
Reuter besuchte Bürgerarbeiter in Friedland

^23.12.2011 In der Pressemeldung wird der Besuch von einem Kindergarten in Friedland durch den Landrat Bernhard Reuter beschrieben. Im Rahmen der Meldung wird ein Bürgerarbeiter vorgestellt und eindrücklich beschrieben. In der Meldung wird diese zusätzliche bezahlte Arbeit mit normalen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten gleichgesetzt.
[900 € Brutto/Monat – 19% Sozialkostenanteil für Arbeitnehmer = 729€ / Monat. Der Gesamtbetrag entspricht ungefähr dem, was ein Hartz IV Empfänger ohne Arbeit für Wohnung und Lebensunterhalt erhält. Da die Bürgerarbeit zusätzlich ist, ist es eine überflüssige Arbeit, weil dafür die kein vernünftiger Mensch Geld bezahlen würde. Bei den abgeschafften 1-Euro-Jobs hatte der Arbeitslose am Ende wenigstens mehr Geld; bei der Bürgerarbeit bleibt nicht einmal das. Wenn die Bürgerarbeit nicht merklich die Chancen, einen ordentlich bezahlten Arbeitsplatz zu finden, verbessert, dann würde ich die "Bürgerarbeit" nur als weitere Versklavung der Armen bewerten. Aber Spötter übersetzen SGB (Sozial-Gesetz-Buch) ohnehin schon länger nur noch als Sklaven-Gesetz-Buch. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Hartz IV ~ Göttinger Land ~ berichten•

Übersicht
Neujahrsgrußworte von Landräten und Bürgermeistern

^23.12.2011 In der Meldung wurden die verschiedenen Neujahrsgrußworte der Landräte aus Northeim und Göttingen, des Oberbürgermeisters aus Göttingen sowie der Bürgermeister aus Northeim, und Duderstadt zusammengestellt. Fast alle danken den Ehrenamtlichen für ihr Engagement und fast alle haben nach jahrelanger Verschuldungspolitik den Zukunftsvertrag für sich als wichtiges neues Thema entdeckt. In seinen Grußworten geht keiner im Detail auf die kommenden Kürzungen und auf die zukünftigen politischen Schwerpunkte ein.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Northeimer Land, Göttinger Land, Göttingen ~ berichten, erzählen•

Gehaltsausstand
Wann kommen die Novembergehälter?

^22.12.2011 Die Beschäftigten der Krankenhäuser in Uslar und Lippoldsberg warteten auch am 22.12. noch auf ihre Gehälter für ihre Arbeit im Novmeber. Dies meldete ver.di. Der Betreiber der beiden Krankenhäuser ist laut Meldung Mitglied bei dem Diakonischen Werk Kurhessen-Waldeck. Der Meldung war von verdi ein Faktenblatt zu den beiden Kliniken beigefügt.
[^04.01.2012Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

--- Pressemelder: ver.di Göttingen / Nordhessen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Northeimer Land ~ fordern, meinen•

Fehlgriff
Kritik an Sport-Kommentar

^22.12.2011 In der offenen, unmoderierten Mailingliste des Göttinger Sozialforums wies ein Schreiber auf einen sprachlichen Fehlgriff im Kommentar einer Göttinger Tageszeitung hin. Dort wurde in einem Satz eines Sportkommentars die diffamierende Verzerrung der Realität gepflegt, dass Arbeitslose dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.

--- Pressemelder: Mailingliste vom Göttinger Sozialforum (goesf) - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•

Erziehung
Journalistennachwuchs für Workshop in Berlin gesucht

^21.12.2011 Der CDU-Bundestagsabgeordnete weist auf den Workshop für Nachwuchsjournalisten im Alter von 16 bis 20 Jahren hin. Der Workshop wird vom 25.3. bis 30.3.12 in Berlin stattfinden. Er wird vom deutschen Bundestag und der Bundeszentrale für politische Bildung ausgerichtet. Es soll das Thema "Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienst für die Demokratie?" bearbeitet werden.

--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Bildung ~ Berlin ~ erzählen•

Kritik
Grüne: Südspange ist tot

^21.12.2011 In einer Pressemeldung kritisiert der Kreisverband der Grünen ein Lamento der CDU zur Südspange. Sie nimmt dabei Bezug auf eine nicht näher benannte Presseveröffentlichung. Sie verweist auf das eindeutige Ergebnis der Bürgerbefragung und kritisiert das mangelnde Demokratieverständnis der CDU.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Südumgehung ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Bewertung
Grüne: Göttinger Polizei links hellsichtiger als rechts

^21.12.2011 In einer Pressemeldung vom 19.12.11 kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Argumente der Aussagen von CDU und Polizeidirektion im Göttinger Stadtrat bei der Ratssitzung am gleichen Tage. Die Grünen sehen einen engen Zusammenhang zwischen der Resolution für den Göttinger Journalisten, und der Resolution gegen den Nazi-Terror. Sie bedauern, dass die Polizei und die CDU nicht begriffen haben, dass man dem nur begegnen kann, wenn man alle demokratischen Gruppen stärkt. Zu den wichtigen Gruppen einer Demokratie gehören gemäß der Meldung auch die Journalisten.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ NPD ~ Göttingen ~ meinen•

Resolution
Göttinger-CDU initiiert Resolution wegen rechtsextremen Morde

^20.12.2011 In einer Pressemeldung stellt die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen die Resolution vor, die sie in den Rat wegen der Rechtsextremen Morde in den Rat eingebracht hat. Die Resolution fordert von der Bundesregierung unter anderem, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Weiter soll geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen zu den Morden Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben.
[Denke ich an die NPD, dann denke ich an des Verfassungsschutzes fünfte Kolonne. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU/FDP-Gruppe im Stadtrat Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ NPD ~ Göttingen ~ meinen•

Energiewende
Grüne wollen nur Quickie mit EAM der e.on-Mitte AG

^20.12.2011 In einer Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen ihre Zustimmung zum befristeten Beitritt in die Energie Aktiv Mitgestalten gGmbH (EAM). Sie verweisen darauf, dass die überschuldete Stadt die geldlichen Zuflüsse aus diesem Unternehmen gut gebrauchen könne. Weiter führen sie aus, dass sie der Meinung sind, dass die e.on Mitte AG mit der Gründung dieses Unternehmens gegen das Kartellrecht verstoßen habe.
[[Quickie ist bei Wikipedia definiert und wird hier im übertragenen Sinne benutzt]]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Energiealternativen, Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Ausgrenzung
Teilhabe mit Hartz IV heißt Weihnachten ohne Weihnachtsbaum

^20.12.2011 Das Erwerbslosenforum weist darauf hin, dass neben Alkohol und Zigaretten auch der Kauf eines Weihnachtsbaumes seit der letzten Neuberechnung in 2011 nicht mehr in die Hartz IV Sätze eingepreist ist. Das Erwerbslosenforum kritisiert in seiner Pressemeldung diesen christlichen Werteverfall der Bundesregierung.

--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Alltag ~ Internet ~ erzählen•

Sitzungsgelder
300 € pro Sitzung des Sparkassenzweckverbands

^19.12.2011 Der neue Stadtratsabgeordnete berichtet am 19.12.11 über seine Gedanken zur morgigen Sitzung des Sparkassen Zweckverbands in der unmoderierten Mailingliste [Schoener Leben]. In seinen Gedanken findet sich der Hinweis, dass die Mitglieder der Verbandsversammlung bei Abstimmungen ihre Stimme weisungsgebunden abgeben müssen und dass sie pro Sitzung 300€ Sitzungsgeld bekommen sollen.

--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Kampagnen, Politik ~ Termine ~ Göttingen ~ ankündigen, meinen, berichten•

Reaktion
Grüne sehen Angst bei Polizei

^19.12.2011 Die Kreistagsfraktion der Grünen titelt ihre aktuelle Pressemeldung mit "Polizeidirektor Kruses angstvolle Reaktion". Die Pressemeldung setzt sich mit der Polizeikritik zur entsprechenden Kreistagsresolution an. In der Resolution hatte der Kreistag die Überwachung eines Göttinger Journalisten verurteilt. Gleichzeitig rücken die Göttinger Grünen die Göttinger Polizei in die Nähe einer Polit-Polizei, wenn sie zum Beispiel darauf hinweisen, dass der Göttinger Polizeipräsident Kruse vor seinem Wechsel nach Göttingen an führender Stelle beim Geheimdienst (Verfassungsschutz) gearbeitet hat.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Ratgeber
Checklisten für Einsparpotentiale im Kommunalen Haushalten, …

^16.12.2011 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. weist in seiner Pressemeldung auf seinen aktuellen Spar-Ratgeber für kommunale Abgeordnete hin. In dem Ratgeber wird in einfachen Worten das Grundsätzliche zu den Kommunalhaushalten erklärt. Weiter enthält der Ratgeber praktische Hinweise zu typischen Kostenfressern in kommunalen Bürokratien. Er gibt Informationen zu den Einsparpotentialen von Partnerschaften und beschäftigt sich auch mit Fragen zu Schulden und Tilgung.

--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Hannover ~ kritisieren, meinen, erzählen•

Umfrage
Social Media als Spielwiese für Marketing, Werber & Imagepfleger

^15.12.2011 In einer Umfrage beschäftigte sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. mit der Frage, wer sich in den Unternehmen intensiver mit den Social Medias beschäftigt. Gemäß der Umfrage sind dies besonders die Marketingabteilungen. Als Vorteile der Social Media werden unter anderem die Möglichkeiten zur stärkeren Kundenbindung sowie zur Imageverbesserung gesehen. Auch kam heraus, dass viele Unternehmen ihre Darstellung in Social Media mittels von Kennzahlen bewerten.

--- Pressemelder: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. - --- Themenlisten: Politik, Wirtschaft ~ Internet ~ berichten, meinen•

Tagesordnungen
19.12. – Ratssitzung zu Haushaltsentwurf und Mehrausgaben

^14.12.2011 In der Woche ab dem 19.12.11 findet in Göttingen nur eine Sitzung statt: die Ratssitzung. Unter anderem steht die Resolution gegen der Bespitzelung eines Göttinger Journalisten durch einen Geheimdienst auf der Tagesordnung. Weiter will der Rat auch über Anträge der Grünen wegen Subventionstransparenz, der SPD zum Onlineanmeldung für Kindergartenplätze und der CDU/FDP-Gruppe wegen der Gewerbeflächenvermarktung bzw. der Streckenführung der Buslinie 13 entscheiden. In der Sitzung wird der Haushaltsentwurf 2012 dem Rat vorgestellt, der Rat wird über zusätzliche Ausgaben und über zusätzliche zukünftige Ausgaben entscheiden und er wird verschiedene Anpassungen bzw. Erhöhungen in Gebührensatzungen beschließen.
[Weil die Verwaltung und der Führung vom Oberbürgermeister Meyer aus ideologischen Gründen Ganztagsschulen unterstützt, steigen die Kosten und Schulden der Stadt. Im Jahr 2010 wurden allein die Schulessen mit über 700k € subventioniert. Ich denke, die Verwaltungsführung der Stadt Göttingen ist ihr Gehalt nicht wert, da sie sehenden Auges für ihre Ideologie die Verschuldung der Stadt hochtreiben. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ ankündigen•

Skandal
Warum passiert bei der Asse nichts?

^14.12.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den Umgang mit den radioaktiven Salzwasser aus der Asse. Er sieht in dem Vorgehen der Verwaltung eine Verschleppungstaktik. Weiter fragt er, wo eigentlich die Landessammelstelle die radioaktiven Abfälle von Niedersachsen lagern würde. Er weist dabei auf das Lager in Leese bei Nienburg hin. Der Meldung beigefügt ist eine beschwichtigende Reaktion der niedersächsischen CDU, die die Schuld beim Bundesamt für Strahlenschmutz sieht. Auf das Lager in Leese geht die CDU-Meldung nicht ein.
[Tippfehler! Es heißt natürlich richtig Bundesamt für Strahlenschutz. Entschuldigung.]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Atomausstieg ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•

Bahnanbindung
Knopeck engagiert sich für ICE-Halt Göttingen

^14.12.2011 Am 9.12. kritisierte Dr. Lutz Knopeck, Bundestagsabgeordneter der FDP, den Fahrplan der Deutschen Bahn. Er forderte die Wiedereinführung des ICE-Halts um 7:17, eine tägliche 8:03-Verbindung nach Berlin sowie die Wiedereinführung des 14:43-ICE in Richtung Norden. In einer zweiten Meldung vom 14.12.11 begrüßt der Abgeordnete die Wiedereinsetzung des 7:17-ICE-Halts und der 14:43-Verbindung ab April 2012. Er beruft sich dabei auf eine Meldung der Bahn.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ erzählen, meinen•

Weihnachtsgeschenk
14.12. – 1111 € für jedes Nachbarschaftszentrum

^12.12.2011 Die Sozialdezernentin der Stadt Göttingen wird den drei Stadtteilszentren in Grone, Leineberg und Weststadt am 14.12. einen Scheck mit jeweils 1111 Euro überreichen.
[Ist es toll oder eher peinlich, wenn die Göttinger Sozialdezernentin, die als Teil der Göttinger Verwaltungsführung die 200 Millionen Euro Schulden der Stadt mit zu verantworten hat, die kostenlose Arbeit von Menschen ehrt (und lobt). Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Ehrung, Politik ~ Göttingen ~ berichten•

Begründung
Reuter – Besetzung der Öffentlichkeitsarbeit war wichtig

^10.12.2011 In einer Meldung wendet sich der neue Landrat Bernhard Reuter gegen die Kritik der CDU-Kreistagsfraktion zur Besetzung der Stelle der Öffentlichkeitsarbeit. Er weist darauf hin, dass diese Stelle bisher unbesetzt gewesen sei. Die Stellenbesetzung wird deshalb im Etatplan zu keiner Kostensteigerung führen. Auch zeigt die Meldung sich über die Kritik irritiert, weil während der nichtöffentlichen Kreisausschusssitzung Ende November von der CDU keine Kritik geäußert wurde, als dort die Einstellung des Pressesprechers begründet wurde.

--- Pressemelder: Landkreis Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttinger Land ~ berichten•

Zeitplan
Stadt hält Kritik der Linken für polemisch

^10.12.2011 In einer Pressemeldung wendet sich die Stadt Göttingen gegen die Kritik zur Terminplanung für das Absegnen des Zukunftsvertrages durch die politischen Gremien. Angesichts von 16 Wochen sieht die Stadt genügend Beratungszeit, um den Zukunftsplan politisch zu gestalten. Die Meldung weist den Vorwurf einer „handstreichartigenr Hinterzimmerpolitik“ zurück.
[In der Gegenrede äußert sich die Stadt nicht zu dem Vorwurf, dass die Ratsfraktion der Linken von diesem Zeitplan im niedersächsischen Landtag erfuhr, weil dort der CDU-Ratsherr Güntzler eine entsprechende Äußerung machte. Die Gegenrede der Stadt hat für mich den Eindruck von der Hinterzimmerpolitik nicht ausgeräumt. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ berichten•

Sparlisten
Linke kritisiert frühen Termin für Sparorgien-Beschlüsse

^08.12.2011 Mit Verweis auf eine Äußerung von dem Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler CDU kritisiert der Landtagsabgeordnete und Ratsherr der Linken, Patrick Humke-Focks, die Terminplanungen von Oberbürgermeister Meyer aus dessen Hinterzimmer. Gemäß Güntzler will der Göttinger Oberbürgermeister die Streichlisten für Kultur, Sport und andere freiwillige Leistungen schon im Mai 2012 beschließen lassen. Der Ratsherr sieht darin einen weiteren Beweis, dass der Oberbürgermeister mit einem schnellen Verfahren die Bürger über den Tisch ziehen will und dass der Oberbürgermeister kein Interesse an einer transparenten öffentlichen Diskussion hat.

--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Tagesordnungen
Jugendhilfeausschuss: Wer darf die Hilfslehrer für Kinder in Ganztagesschulen stellen?

^07.12.2011 In der Woche am dem 12.12. tagt der Sportausschuss, der Jugendhilfeausschusses sowie die Ortsräte in Elliehausen, Herberhausen und Weende. Im Sportausschuss soll unter anderem über das Schützenfest am Jahnstadion diskutiert werden. Im Jugendhilfeausschuss steht zum Beispiel ein Bericht zur Situation im Nikolaiviertel auf der Tagesordnung. Auch soll dort über Richtlininien entschieden werden, wer als Träger für die Ganztagesschulen die nachmittägliche Kinderbespaßung und -betreuung organisiert. In Elliehausen soll auch über Windkraft westlich von Elliehausen diskutiert werden, während in Herberhausen unter anderem eine interfraktionelle Anfrage zu einem Spielplatz gibt und in Weende das Güterverkehrszentrum besprochen werden soll.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Bildung, Politik ~ Göttingen ~ ankündigen•

Kurze Meldungen
Rundfunkrat, Mindestlohn, Vorstandswahlen, Landfraß

^07.12.2011 Für die niedersächsische CDU wird ihren Göttinger Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler in den NDR-Rundfunkrat entsandt, um dort unter anderem über die richtigen Programmanforderungen zu wachen. Die niedersächsische Fraktion der Linken startet vor weihnachten ihre Mindestlohn-Tour und macht am 13.12. in Göttingen halt. Die Grünen gaben in einer Meldung einen personellen Wechsel in ihrem Kreisvorstand bekannt. Schon in einer Meldung vom 1.12. kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke, dass trotz Bevölkerungsrückgang in Niedersachsen jede Woche über ein Quadratkilometer landwirtschaftliche Nutzfläche in Niedersachsen versiegelt wird.
[16ha / Tag = 7*16 ha / (7 Tage) = 1,12 Quadratkilometer / Woche. – Zum Vergleich: Das gesamte Stadtgebiet Göttingens inklusive seiner Randdörfer und Ackerflächen umfasst eine Fläche von 117 Quadratkilometer und würde dem Landfraß nur rund zwei Jahre standhalten.]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Göttingen, Göttinger Land, Internet, Hannover ~ berichten, erzählen, aufzählen•

Brandanschlag
Ermittlungsgruppe eingerichtet, Pöstchenrotation bei Polizeiführung

^07.12.2011 Anlässlich des Brandanschlags auf das Göttinger Amtsgericht hat die Polizei Göttingen eine zehnköpfige Ermittlungskommission eingerichtete. Da der Brandanschlag trotz fehlendem Bekennerschreiben der linken Szene zugerechnet wird, wurde die Kommission der politischen Polizei unterstellt. In einer zweiten Meldung gibt die Polizei bekannt, dass der Polizeivize aus Göttingen nach Braunschweig wechselt und dass der Polizeivize aus Hannover nach Göttingen kommt.
[Polizeivize = Polizeivizepräsident - Ich habe die zwei Meldungen bewusst zusammengepackt, weil ich davon ausgehe, dass die Pöstchenrotation politische Gründe hat. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Polizei Göttingen - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ LinkerTerror, Linksextrem ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen, berichten•

Menschenfeindlich
7.12. – "Alle bleiben" – eine Aktion gegen Abschiebung

^02.12.2011 Mit einer Luftballon-Aktion will das Projekt Roma Centar e.V in Göttingen am 7.12.11 auf die Unmenschlichkeiten der Abschiebungen hinweisen. Die Aktion ist Teil einer bundesweiten Kampagne mit Aktionen in fünfundzwanzig Städen. Zum Beispiel soll am 7.12. eine Familie aus Castrup-Brauxel abgeschoben werden, die schon seit 23 Jahren mit ihren fünf Kindern in Deutschland lebt. Anlass für die konzertierte Aktion ist die Innenministerkonferenz am 8. + 9.12.11 in Potsdam.

--- Pressemelder: Projekt Roma Centar e.V - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ aufzählen•

Kreisfusion
Linke wollen auch Bürgerbefragung

^02.12.2011 Die Kreistagsfraktion der Linken kritisiert das Tempo, mit der die Grünen und die SPD die Kreisfusion vorantreiben. Sie weist auf die Gefahren der Bürgerferne einer fusionierten Region hin und sieht durch die Fusion das Problem der Unterfinanzierung der Kommunen nicht gelöst. Die Linke unterstützt daher die Initiative des Bürgerforums, die einen Bürgerentscheid zur Kreisfusion haben wollen.

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ meinen, berichten•

Staatspleitenkrise
Gesprächskreis mit Trittin: "Können Schirme retten?"

^02.12.2011 Die Grünen kündigen eine Diskussionsveranstaltung mit Jürgen Trittin an. Nach einem kurzen Impulsreferat möchte der Politiker anschließend mit den Menschen diskutieren. Die Veranstaltung findet am 8.12.11 um 20 Uhr im Grünen Zentrum statt und hat den Titel "Euro-Krise - Können Schirme retten?"
[Wenn Menschen einen schwarzen Humor hätten, dann würden Sie die Rettungsschirme für faule Staatskredite Möllemann-Obligationen nennen. - Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Tagesordnungen
Beteiligung an EAM, …

^01.12.2011 In der Woche ab dem 5.12.11 tagen bei der Stadt Göttingen öffentlich der Bauausschuss sowie der Gesundheits- & Sozialausschuss. Beim Bauausschuss stehen unter anderem mehr Fahrradfreundlichkeit, die Beteiligung an der EAM Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH (e.on-Mitte-Tochter) sowie das Güterverkehrszentrum auf der Tagesordnung. Im Sozialausschuss berichtet die Verwaltung unter anderem über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Abwicklung
Teldas macht bald dicht – 130 protestieren

^30.11.2011 Im Jahre 2008 wurde das Unternehmen Teldas aus der Telekom ausgegliedert. Damals mussten die Mitarbeiter Lohneinbußen von 40% hinnehmen. Trotzdem dieser Zugeständnisse der Arbeitnehmer soll es keine Chance für den Erhalt des Göttinger Standorts geben. Der einzige Vorschlag der Geschäftsleitung ist, dass eine mit staatlichen Mittel subventionierte Transfergesellschaft gegründet wird. Verdi sieht die Telekom als ursprüngliche Mutter des Unternehmens in der sozialen Verantwortung. Auch fragt Verdi, wie die Geschäftsführung innerhalb von zweieinhalb Jahren 45M€ in den Sand setzen konnte.
[[45M€ = 45 Mega Euro = 45 Millionen Euro]]

--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttingen, Hannover ~ meinen, anregen•

Supermarkteröffnung
Proteste wegen miesen Arbeitsbedingungen zur Markteröffnung

^30.11.2011 Anlässlich der Neu-Eröffnung eines Supermarktes gab es Proteste vor der neen Filiale durch ver.di Göttingen unde protestierende Angestellte aus anderen Filialen. Anlass für die Proteste waren die schlechten Arbeitsbedingungen. Die Protestaktion endete laut Pressemeldung mit bösen Worten und Hausverboten seitens der Markleitung. Die Proteste und auch die Wirkungen wurden begleitet und beobachtet vom Vorsitzenden des Göttinger SPD-Stadtverbandes.

--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Göttingen, Hannover ~ meinen, anregen•

Versalzung
Runder Tisch akzeptiert Umweltversalzung bis 2020

^30.11.2011 Der Runde Tisch Werraversalzung hielt die Entscheidung der Kasseler Behörden für unabwendbar. Sie führen an, dass Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen und dass die K+S bis 2015 ein Konzept zur Halbierung der Salzabwässer vorlegen möchte. In seiner öffentlichen Stellungnahme akzeptiert unter anderem der Runde Tisch das schnellere Anwachsen der Salzhalden als umweltverträgliche Lösung, um kurzfristig die Salzbelastung im Abwasser zu senken.
[Wie lange kann die K+S eigentlich noch Salz fördern? - Die Salzhalden werden noch für Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte für eine langfristige Versalzung der Region und des lokalen Grundwassers sorgen. Die K+S-Leute kippen weiter ihr Salz in die Landschaft. Warum kann die K+S ihre Abraumsalze nicht in den Berg zurückbringen? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Runder Tisch "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik, Umwelt ~ Werraversalzung ~ Göttinger Land ~ berichten•

Versicherung
Reuter macht 4k € locker

^30.11.2011 Erfreut zeigt sich die Göttinger SPD-Kreistagsfraktion über die Einhaltung eines Wahlkampfversprechens des Landrates Bernhard Reuter (SPD). Dieser hatte versprochen, dass der Landkreis für die Vorstände der Sportvereine im Kreissportbund eine Unfallversicherung finanzieren wolle. Im Entwurf für den kommenden Haushalt sind 4k € genau für diese Aufgabe vorgesehen.
[[4k € = 4 kilo Euro = 4000 Euro.]]

--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Politik
CDU will Bürgerentscheid zur Kreisfusion jetzt

^30.11.2011 Der CDU-Kreisverband Göttingen wehrt sich gegen die Kritik der SPD zu ihrer Haltung wegen der Kreisfusion. Sie kündigt für den 14.12 einen Antrag an, der vor der Aufnahme von Verhandlungenzur Kreisfusion zuerst einmal ein Volksentscheid fordern wird.

--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Kreisfusion ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

Stadtmarketing
Northeimer Weihnachtskrammarkt am Nikolaus 2011

^29.11.2011 Der traditionelle eintägige Northeimer Weihnachtskrammarkt findet 2011 am Nikolaustag statt. Zirka 100 Marktstände erwarten die Besucher der Northeimer Innenstadt und bieten neben Kulinarischem auch Vieles für den täglichen Bedarf feil.

--- Pressemelder: Stadt Northeim - --- Themenlisten: Verwaltung ~ Northeimer Land ~ berichten•

Collage
Polit-Hickhack rund um Castorproteste

^28.11.2011 Im Vorfeld und im Verlauf der Castrorproteste gab es seitens der landesweiten Politik einige Pressemeldungen, die hier gegenübergestellt werden. Die CDU kritisiert die Bigotterie der Grünen, indem sie einen Vergleich zwischen gewalttätigen Fußballfans und gewalttätigen Castorgegnern zieht. Auch wird in einer Meldung auf das Schottern eingegangen. Die CDU fordert von den Grünen mehr Rechtsstaatlichkeit. Die Grünen wünschten sich dagegen, dass Ministerpräsident McAllister (CDU) sich vor Ort ein Bild von der Meinung seiner Bevölkerung machen sollte, um seinen Reden gegen die Atomkraft auch Glaubwürdigkeit zu verleihen. Auch sagt die Meldung, dass die Atomaufsicht in Niedersachsen seine Messwerte für die Einhaltung der Gesetze und damit gegen alle Rechtsstaatlichkeit "zurechtbiegt". In einer aktuellen Meldung werfen die Grünen dem Ministerpräsidenten Feigheit vor, weil er nicht ins Wendtland zu den Protestierenden kam und weil Niedersachsen die Politik zum Ausbau von Gorleben als Endlager vorantreibt. Diese letztgenannte Kritik wird auch von der niedersächsischen SPD-Fraktion in einer Meldung vorgebracht.

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Umwelt, Politik, Kampagnen ~ Atomausstieg ~ Göttingen, Göttinger Land, Internet ~ berichten, erzählen, aufzählen•

Zusammenstellung
Blockade-Chronologie in Hebenshausen & "Apre Castor Party"

^28.11.2011 In einer Meldung schildert die Anti-Atom-Initiative Göttingen die Chronologie der Abläufe während der Gleisblockade in Hebenshausen. Insgesamt stand der Zug über hundert Minuten in Eichenberg still. In einer zweiten Mail wurde nach den erfolgreichen Blockade-Aktionen zum "Apres Castor Treffen" am Montagabend zum Weihnachtsmarkt vorm Göttinger Bahnhof aufgerufen.

--- Pressemelder: Anti-Atom-Initiative Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Politik, Kampagnen ~ Atomausstieg ~ Göttingen, Göttinger Land ~ erzählen•

Personalpolitik
819 zusätzliche Beförderungsstellen bei der Polizei

^28.11.2011 Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, wies auf die geplanten zusätzlichen Stellenhebungen bei der niedersächsischen Polizei hin. Insgesamt 819 Stellenhebungen sind für die Jahre 2012 und 2013 eingerichtet worden.
[Wenn ich die Meldung richtig verstanden habe, dann wird bei einer Stellenhebung mehr Geld für gleiche Arbeit bezahlt, wobei die Beförderung von der Einschätzung der vorgesetzten abhängt. Welchen Nutzen bringt eine solche Polizei- und Personalpolitik für den Steuerzahler? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•

Leerstand
Gesucht: Nutzungskonzept für alte Schule und alte Kirche

^26.11.2011 Die Ratsfraktion der SPD wollte am 24.11. eine Anfrage im Bauausschuss starten, um nach Nutzungskonzepten für das Gebäude der Voigtschule (Bürgerstraße 15) und die daneben stehende ehemalige Baptistenkirche zu erfragen. Sie wollen die Gelände einer Nutzung zuführen.
[Anfang diesen Jahres wollten interessierte Linke das leerstehende städtische Haus (Bürgerstraße 7) neben der Ausfahrt Gartenstraße für linke kulturelle Projekte nutzen. Wie viele Häuser in guter Lage lässt die hoch verschuldete Stadt Göttingen eigentlich vergammeln? Dr. Dieter Porth
^01.12.2011Frage der SPD-Fraktion und Antwort der Stadt Göttingen]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

Frauenhäuser
Linke fordert verlässliche Förderung der Frauenberatung

^26.11.2011 Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11. fordert Patrick Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der Linken, endlich eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen. Er sieht die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht.

--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Spitze(l)niedersachsen
500 Bespitzelungen jährlich bislang ohne parlamentarische Kontrolle

^26.11.2011 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD will besser über die Bespitzelungen der niedersächsischen Bürger informiert werden. Weil die niedersächsische SPD-Fraktion wollte, dass das Parlament umfassender über polizeiliche Überwachungsmaßnahmen informiert wird, kam heraus, dass jährlich rund fünfhundert Überwachungen von Wohnung, Telefon und Computer nicht dem entsprechenden Landesausschuss berichtet werden. Diese Überwachungen zur Abwehr sogenannter Schwerstkriminalität wurden bislang über den §100c der StOP nur von einem Richter genehmigt.
[Eine Überwachung kann zum Beispiel angeordnet werden, wenn auf Grund von tatsächlichen Anhaltspunkten "… wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt [haben könnte], im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, …" und wer dabei "gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt". ( § 84 Absatz 3 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung .- AsylVfG). Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ erzählen•

Gedenktag
Grüne gegen Gewalt an Frauen

^26.11.2011 Am 25.11.11 fand zum einunddreißigsten Mal der Tag "Nein zur Gewalt an Frauen!" statt, wobei die Meldung der Ratsfraktion der Grünen vom 31. internationalen Tag spricht. In der Meldung wird der Fokus auf die Gewalt gegen Frauen mit einem Einwanderungshintergrund gelegt.
[Leider lässt die Meldung offen, wer den Tag ausgerufen hat bzw. woran sich die Zählung orientiert. Wie die Meldung zum 19.11. (Welt-Toiletten-Tag) zeigte, kann und darf natürlich jeder und jede Organisation internationale Gedenktage ausrufen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Castorproteste
Castortransport über eine Stunde in Eichenberg aufgehalten

^26.11.2011 In zwei Pressemeldungen ging die Anti-Atom-Initiative Göttingen auf ihre erfolgreichen Proteste gegen den Castor-Transport vor Neu-Eichenberg ein. Laut Meldung sollen mehr als 100 Atomkraftgegner länger als eine Stunde die Gleise blockiert haben. Bei der Räumung soll laut Meldung die Polizei mit Hunden und Schlagstöcken vorgegangen sein. Die Polizei Göttingen hatte bis zum Abend zu dem Thema keine Meldung veröffentlicht.
[Atomkraft ist scheiße. Aber wir sollten mit Sorge um die nachfolgende Generation anfangen, den Atommüll im unsicheren Endlager Gorleben zwischenzulagern. Ein unsicheres Endlager mit einer Rückholoption ist angesichts des drohenden Krieges in Europa immer noch besser als eine offene Lagerhalle mit Atommüll - denke ich. - Dr. Dieter Porth.
^26.11.2011Nachtrag: Pressemeldung zur paralellel Demonstration in Rosdorf]

--- Pressemelder: Anti-Atom-Initiative Göttingen - --- Themenlisten: Umwelt, Kampagnen, Politik ~ Atomausstieg ~ Göttingen ~ erzählen•

Landesgelder
Göttinger CDU-Ratsfraktion sieht Hoffnung für Göttinger Kultur

^25.11.2011 Mit Hinweis auf die Ausweitung des Kulturetats des Landes Niedersachsen will die Göttinger Ratsfraktion der CDU die Ängste der Göttinger Kulturschaffenden beruhigen. Der Göttinger CDU Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hofft, dass damit die "Unkenrufe über Kahlschläge bei den Kulturausgaben ein Ende finden". Offen lässt die Meldung, ob die erhöhten Landesausgaben relativ zu die kommenden Kürzungen der Stadt wie Trinkgelder wirken werden oder ob sie wirklich Gewicht haben.
[Ich halte die Meldung für eine politische Nebelkerze zur Ablenkung von berechtigter Kritik. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Schwerpunkte
Knopeck: Wasserwirtschaftsamt & Netzausbau

^23.11.2011 In dem Artikel wurden vier Meldungen von Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, gesammelt. Zwei beschäftigen sich mit dem Stromnetzausbau. Darin begrüßt der Politiker die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Er führt das Abschalten von Windkraftanlagen in 2010 auf das Fehlen eines leistungsstarken Stromnetzes zurück. In zwei weiteren Meldungen beschäftigt er sich mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, bei der nach seiner Ansicht große Umstrukturierungen notwendig und sinnvoll sind. Er verweist dazu unter anderem auf eine Analyse vom Bundesrechnungshof.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

Verwundert
Knopeck kritisiert Meldung der Göttinger Grünen

^23.11.2011 In seiner Pressemeldung zeigt sich Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, darüber verwundert, dass die Grünen nicht den Mut aufbringen, linke Straftaten zu verurteilen. Er findet genauso wie die Grünen die Wortwahl des Oberbürgermeisters etwas unglücklich, als dieser extremistische Schmierer als "Ultra" bezeichnete. Inhaltlich jedoch gibt er dem Oberbürgermeister recht. Als Politiker kann er politisch motivierte Schmierereien weder dulden noch eine Relativierung zulassen. Grundsätzlich lehnt er als FDP-Politiker totalitäre Ideologien ab, egal ob sie Kommunismus oder Faschismus heißen.

--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Politik ~ Rechtsextrem, Linksextrem ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

Tagesordnungen
Bald kein Streusalzverbot mehr für Privatleute?

^23.11.2011 In der Woche ab dem 28.11.11 tagen der Umweltausschuss, der Betriebsausschuss Entsorgung, der Schulausschuss und der Ortsrat Grone. Im Ortsrat Grone steht unter anderem die örtliche Mehrzweckhalle auf der Tagesordnung. Der Schulausschuss will unter anderem über die Einrichtung von der Egelsbergschule, von der Höltyschule, von der Albanischule und von der Bonifatiusschule I als offene Ganztagsschule sprechen. Beim Betriebsausschuss stehen unter anderem die Gebührenordnungen auf dem Programm. Die Straßenreinigung soll um 3,5% teurer werden, wie aus einer Beschlussvorlage hervorgeht. In einer zweiten Vorlage wird vorgeschlagen, dass der Einsatz von Streusalz zukünftig für Göttinger Hausbesitzer wieder möglich sein sollte. Der Umweltschutzausschuss erhält einen Bericht über die Baumkontrolle 2011.

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Kritik
Grüne: das Problem sind die Rechtsextremen

^22.11.2011 Mit Verweis auf die "Dönermorde" verbitten sich die Grünen eine Gleichsetzung von Rechten und Linken Ultras. Sie reagieren damit auf eine Pressemeldung der Stadt, in der der Oberbürgermeister anlässlich von rassistischen Schmierereien auf Grabmälern und Schulen und anlässlich von linken Schmierereien auf Grabmälern sowohl Rechte wie Linke gleichermaßen kritisierte. In ihrer Meldung unterscheiden die Grünen zwischen guter antifaschistischer Schmiererei und böser rassistischer Schmiererei. Die Grünen fordern alle Göttinger Politiker auf, sich auf die Rechtsextremen zu konzentrieren.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Rechtsextrem, Linksextrem ~ Göttingen ~ meinen•

Castortransport
Protestwochenende mit Schülerdemo, Mahnwachen, …

^21.11.2011 In einer Meldung weist die Anti-Atom-Initiative Göttingen auf die verschiedenen Proteste hin. Am Mittwoch den 23.11. wird es ab 9:30 eine Schülerdemo gegen die Castortransporte sowie ab 16:00 eine Bobbycar-Demo eines Kindergartens geben. Ab Freitag wird ab 16:00 eine Dauermahnwache am Bahnhof geben, von der gegen 18:00 eine Demo starten wird.
[Nachtrag -
^24.11.2011Aktuallisierter Protestplan wegen Vorverlegung der Castor-Abfahrt]

--- Pressemelder: Anti-Atom-Initiative Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Umwelt ~ Atomausstieg ~ Göttinger Land, Göttingen ~ ankündigen•

Treffen
Keine Kreisfusion mit CDU-Spitzen aus Göttingen, Northeim und Osterode

^21.11.2011 In einer Pressemeldung weist der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, auf ein Treffen von den CDU-Fraktionsvorsitzenden der Kreistage aus Northeim, Osterode und Göttingen und den entsprechenden CDU-Kreisvorsitzenden hin. Weiter war bei dem Treffen der Innenminister Schünemann dabei. Alle sprachen sich gegen einen Großkreis Northeim-Osterode-Göttingen aus. Vielmehr sollte Northeim Gespräche mit Holzminden und Osterode Gespräche mit Goslar anstreben.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•

Kritik
CDU kritisiert Pressemeldung vom Landrat Reuter (SPD)

^21.11.2011 Der CDU-Kreisverband Göttingen kritisiert am 18.11.11 eine Pressemeldung des Landkreises durch den Landrats Bernhard Reuter (SPD). Der soll sich darin für die kommende Landtagswahl 2013 einen bestimmten SPD-Kandidaten als Ministerpräsidentenkandidaten unterstützt haben soll. Am 21.11.11 konnte die Redaktion unter dem in der Meldung angegebenen Link nur noch eine leere Seite zu finden.
[Warum werden gelöschte Seiten und zurückgezogene Pressemeldungen nicht archiviert? Ist es nicht ein Indiz von Tyrannei, wenn das Behördenhandeln im Internet willkürlich manipuliert werden kann. Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ erzählen, kritisieren•

Sammlung
Aufklärung des Filz von Verfassungsschutz und Nazis gefordert

^18.11.2011 Der Artikel enthält verschiedene Meldungszitate. Die Linke aus Göttingen vermutet eine Zusammenarbeite von Verfassungsschutz und Neonazi. Die Grünen sehen zwischen dem Komplex Verfassungsschutz/Neonazi und dem Komplex Ex-Polizeipräsident Hannover/Hells Angels eine politische Absicht. Ähnlich argumentiert die niedersächsische SPD, die eine vollständige Aufklärung in den Ausschüssen fordert. Auch erinnern die niedersächsischen Grünen an die Waffenfunde 2008/2009 bei Neonazis, die nach ihrem Eindruck heruntergespielt wurden. Die niedersächsische CDU sieht die Schuld für die Untätigkeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes beim thüringischen Verfassungsschutz im Jahre 1999.
[Ich denke: Der Filz von Verfassungsschutz und Neonazi ist ein Problem von falschen Führungspersonal und falscher Behördenausrichtung. Der Verfassungsschutz sollte abgewickelt und durch eine Behörde zur Extremistenbeobachtung mit unbelasteter Führung und freiheitlich-demokratischer Ausrichtung ersetzt werden. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Rechtsextrem, NPD, Linksextrem, LinkerTerror ~ Göttingen ~ berichten, erzählen•

Proteste
Grüne und Verbände protestieren gegen Grundwasserversalzer K & S

^17.11.2011 In einer gemeinsamen Presseerklärung rufen die Grünen aus dem Landkreis Göttingen, dem Eichsfeld und aus dem Werra-Meißner-Kreis zusammen mit weiteren Verbänden und Initiativen zu einer Aktion auf. Sie wird am 19.11. von 11-13 Uhr an der Markthalle in Kassel zu einer Aktion auf. Mit dem Protest wollen sie auf die Gefahren für das Trinkwasser durch die geplante Verpressung von Salzlaugen in den Plattendolomit hinweisen. Schon jetzt tritt die verpresste Salzlauge bei einigen Quellen oberirdisch wieder an einigen Stellen aus und etliche Trinkwasserbrunnen mussten wegen Versalzung geschlossen werden.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Umwelt, Politik ~ Werraversalzung ~ Göttinger Land ~ meinen•

Bleiberecht
Grüne wollen Bleiberecht für Familie S in Dransfeld

^17.11.2011 Seit 19 Jahren lebt die Familie S. aus Dransfeld im Landkreis Göttingen und bemüht sich um Integration. Der Sohn der Familie hat sogar von dem Landkreis eine Ehrenurkunde für seine ehrenamtliche Arbeit erhalten und trotzdem soll die Familie abgeschoben werden. Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert das Innenministerium auf, endlich der Familie einen gesicherten Aufenthaltsstatus zuzubilligen.

--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Tagesordnungen
Kulturausschuss: Vorrat von Frauennamen für neue Straße

^17.11.2011 In der Woche ab dem 21.11. finden Ortsratssitzungen in Elliehausen, Holtensen, Roringen, Nikolausberg und Geismar statt. In Geismar steht zum Beispiel der Zuschuss für das "Allgemeine Nachrichtenblatt" der Geismarer Werbegemeinschaft auf der Tagesordnung. In Elliehausen wollen die Parteien einige Verkehrsregelungen anregen. Weiter tagt in der Woche der Feuerwehe- & Finanzausschuss, der unter anderem über einen Vertrag mit der WRG beraten wird, während der Kulturausschuss sich unter anderem mit dem Vorrat von Frauennamen für Straßenbenennungen beschäftigten wird. Auch der Bauausschuss tagt und hat unter anderem das Güterverkehrszentrum auf der Tagesordnung.
[In der Aufzählung der Frauennamen fehlt übrigens eine Frau, die als Vertreterin der kleinen Leute in Göttingen mit einem eigenen Denkmal vorm Göttinger Bahnhof geehrt wird: Charlotte Müller. - Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Verwaltung ~ Göttingen ~ ankündigen•

Kritik
Wenzel kündigt kritische Fragen im Innenausschuss an

^14.11.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die nur zörgerlich erfolgte Absetzung des Polizeipräsidenten Grahl. Nach seiner Ansicht von Wenzel hat der niedersächsische Innenminister Schünemann schon lange gewusst, dass der Hannoversche Polizeipräsident in einer Kneipe der Hell Angels gefeiert hat. Wenzel unterstellt Schünemann, dass der Innenminister den Vorfall vertuschen wollte. Die Absetzung hätte nach Ansicht von Wenzel viel früher erfolgen müssen.

--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•

Inhuman
Linke Göttingen protestiert gegen Abschiebung von Familie S.

^14.11.2011 Seit 1992 lebt die Familie S. in Dransfeld. NAchdem ihr Asylantrag 1996 abgelehnt wurde, lebt die Familie in ständiger Furcht vor der Abschiebung. Jetzt, nach 19 Jahren Integration in Deutschland, soll die Familie abgeschoben werden. Die Linke aus Göttingen der Linken hält das Vorgehen vom Innenministerium für inhuman, fordert die Behörde beim Landkreis zum Widerstand auf und fordert die Einrichtung einer Härtefallkommission, die vom niedersächsischen Innenminister unabhängig ist.

--- Pressemelder: Linke Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

Castor-Proteste
Grüne organisieren Fahrt nach Gorleben am 25.11.

^14.11.2011 In einer Pressemeldung weisen die Göttinger Grünen auf die anstehenden Proteste gegen den Castor-Transport vom französischen La Hague nach Gorleben hin. Im Rahmen der Proteste werden am 25.11. und am 26.11. Busse nach Gorleben bzw. Dannenberg fahren. Am 26.11. ist in Gorleben ein Sternmarsch geplant, mit dem gegen die Atommülltransporte protestiert werden soll. Mit den Protesten verbinden die Göttinger Grünen auch einen sofortigen Erkundungsstopp für Gorleben und die Forderung nach einem früherer Ausstieg aus der Atomenergie, als bisher von der Schwarz-Gelben-Bundesregierung geplant ist.

--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Kritik
Verwaltungsgerichtsurteil behindert soziale Stadtentwicklung

^14.11.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen hat mit Bedauern das Verwaltungsgerichtsurteil zur Kenntnis genommen, dass den neuen Bebauungsplan "Südlich des Senders" in Nikolausberg gekippt hat. In der Meldung heißt es wörtlich: "Soziale Projekte wie das der Jugendhilfe müssen auch in Wohngebieten außerhalb der Brennpunkte einen Platz haben.“
[(Die Email war im Verteiler 'versteckt', weshalb sie erst jetzt veröffentlicht wird. Dr. Dieter Porth)]

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

Zukunftsvertrag
Neuer Rat will Entschuldung und transparente Streichlistenerstellung

^11.11.2011 Bei lediglich drei Gegenstimmen hat sich der Rat Göttingen, der sich auf dieser Sitzung konstituierte und seine Amtsgeschäfte übernahm, unter anderem für den Abschluss des Zukunftsvertrags ausgesprochen. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit soll ein Entschuldungsprogramm aufgestellt werden. Das Verfahren, in welchem die Streich- & Kürzungslisten erstellt werden, soll dabei transparent gestaltet werden.
[Was bedeutet ein transparentes Verfahren? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Politik ~ Göttingen ~ berichten•

Mindestlohn
Humke fordert Mindestlohn von 10€uro pro Stunde

^11.11.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, die Nebelkerzenpolitik der Bundeskanzlerin in der Frage zum Mindestlohn. Er weist darauf hin, dass 4,66M Menschen trotz Arbeit arm sind. Weiter weist er darauf hin, dass Merkel die Menschen in Armut halten will.
[In alten Zeiten wurden Sklaven verkauft, das brachte nicht genügend Rendite. Heutzutage werden Arbeiter zu Hungerlöhnen vermietet, wobei das Aushebeln von Tarifverträgen im Arbeiterüberlassungsgesetz geregelt ist. Der restliche Humanschrott wird gemäß der Hartz-IV-Regeln unter anderem über 1-Euro-Läden (sogenannte Job-Center) bei 1-Euro-Arbeitgeber entsorgt. (Ein satirischer Blick auf die Gesellschaft heute) Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen, Berlin, Göttinger Land ~ meinen•

Castorproteste
Anti-Atom-Initiative sucht Dialog --- Polizei will gegen Steinewerfer vorgehen