Beitragsfreier Kindergarten als gesellschaftlicher Beitrag zur frühkindlichen Bildung.

Das beitragsfreie Kindergartenjahr ist Göttingen heiß umstritten. Angesichts der Überschuldung Göttingens ist die Finanzierung fraglich.

Familienpolitik.
Grüne: Betreuungsgeld ist als Familienleistung unsinnig
^15.06.2012 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen kritisiert den vorgestellten Entwurf zum Betreuungsgeld als unsinnig aus bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitischer Sicht. Sie verweist auf den Erfolg von SPD und Grünen, wonach in der letzten Ratsperiode in Göttingen zusätzlich 300 neue Krippenplätze geschaffen wurden.
[Jeder Krippenplatz kostet monatlich zwischen 500€ (halbtags) und 1500€ (ganztags), wobei die Eltern die Kosten nur anteilig übernehmen. Wenn ich davon ausgehe, dass die Stadt Göttingen monatlich nur 200€ zu den laufenden Kosten bei jeden Krippenplatz dazugibt, dann haben SPD und Grüne die laufenden Kosten der Stadt um jährlich 300*200*12 = 720.000 Euro erhöht. (Die Investitionskosten für den Bau der Plätze habe ich dabei nicht mitgerechnet.) Diese Zusatzkosten wurden bisher unter der Ausrede strukturelles Defizit durch Schulden finanziert. Die Schulden führen jetzt wegen des Zukunftsvertrags zu Kulturkürzungen, zur Freibadschließung in Weende (vielleicht) und zu Streichungen anderer wichtiger Leistungen der städtischen Lebensqualität. Schade, dass die Grünen nicht erwähnen, was die Folgewirkungen ihrer politischen Kinderkrippen-Ideologie sind. Die Politik verschweigt gern, dass jeder Euro immer nur einmal ausgegeben werden kann. Dr. Dieter Porth]

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Wirtschaftsförderung
1450 k€ für klein und mittelständische Unternehmen (KMU)
^22.12.2009 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) zieht in der aktuellen Pressemeldung ein Resümee zur Wirtschaftsförderung in der Stadt Göttingen. Danach investiert die Stadt 366k€ und das Land 1180 k€ in die Förderung der städtischen Wirtschaft. Das Fördergeld unterstützte laut Pressemeldung Investitionen mit Gesamtwert von 17800 k€.
[1 k€ = 1 'kilo' Euro = Tausend Euro. Zum Vergleich: Für die Betreuung der Kinder wird die Stadt nächstes Jahr voraussichtlich 19000 k€ ausgeben, also 1500k€ mehr als im Jahr 2009. Dr. Dieter Porth]

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Erziehung
Andretta: kostenlose Kindergärten für alle
^02.09.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, unterstützt den Aktionstag der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt. In diesem Rahmen fordert sie eine Bachelorausbildung für Erzieherinnen, weniger Kinder pro Erzieherinnen sowie einen kostenfreien Kindergartenplatz für jedes Kind.
[Wird hier nicht die Staatserziehung nach dem Vorbild der ehemaligen DDR gefordert? Dr. Dieter Porth]

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Tagesmutter
Linke: unsere Idee setzte sich durch
^04.06.2009 Zukünftig wird sich im Landkreis Göttingen der Eigenanteil der Familien für Tagesmütter am Beitrag der Kindertagesstätten orientieren. Die Kreistagsfraktion der Linkspartei zeigt sich erfreut, dass ihr Vorschlag aufgenommen und jetzt beschlossen wurde.

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Kitagebühren
CDU: Erhöhung ist widersinnig
^09.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisierte die beschlossene Erhöhung der Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten um drei Prozent als widersinnig. Angesichts des erklärten Willens aller, die Betreuung in Kindergärten vollständig kostenfrei zu stellen, ist die Erhöhung in den Augen der CDU das falsche politische Signal.

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Gebühren
CDU: keine Verteuerung der Kindergärten
^26.02.2009 Die Ratsfraktion der CDU lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, wonach die Gebühren für die städtischen Kindergärten erhöht werden sollen. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die Position von SPD und Grünen als widersinnig. Einerseits wollen die SPD und die Grünen mittelfristig die Kindergartengebühren abschaffen und gleichzeitig stimmen die Fraktionen den jährlichen Erhöhungen immer wieder zu.

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Kindergartenkosten
Grüne: Bedauern über gekipptes Modell
^06.02.2009 Die Ratsfraktion der Grünen bedauert, dass der Rat sich mit Mehrheit gegen eine sozial gerechtere Staffelung der Kindergartengebühren gestellt hat. Insbesondere wird die Haltung der SPD kritisiert, die auf Bundesebene eine Reichensteuer will und die auch kommunaler Ebene achtzig Euro höhere Kindergartengebühren für Mensche mit einem Monatseinkommen von fünftausend Euro für unzumutbar hält.

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Kindergärten
Stadtplan mit Kindergärten
^02.02.2009 Am 12. Februar findet eine Bedarfsplanung für die Kindergärten in den Jahren 2009 bis 2013 statt. Außerdem präsentiert die Stadtverwaltung die neue Internet-Präsenz für alle Kindergärten, Horte und Kinderkrippen in Göttingen.
[Die Internet-Präsenz ist einfach, übersichtlich und gut gelungen. Dr. Dieter Porth]

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Kindergärten
Grüne: Neue Gebührenstaffelung ist gut
^27.01.2009 Der Jugendausschuss hat die neue Staffelung der Kindergartengebühren befürwortet, weil die freien Träger dem Vorschlag zustimmten. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diesen Beschluss als sozial gerechter und befürchtet gleichzeitig, dass der Rat den Beschluss des Jugendhilfeausschusses wieder einkassieren wird. Dann würden die Normalverdiener wie bisher viel und die Reichen wenig zahlen, wenn man die Göttinger Kindergartengebühren mit Gebühren aus anderen deutschen Städten vergleicht.

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Stadtnotizen
26.1. - Kita-Gebühren im Ausschuss
^21.01.2009 Im Jugendhilfeausschuss wird über eine neue Gebührenordnung für die städtischen Kindertagesstätten (=Kita) diskutiert. Die Verwaltung weist in einer weiteren Meldung auf die geänderten Sondernutzungsgebühren hin. Auch sind Sondernutzungen, wie zum Beispiel die Außenbestuhlung bei Gaststätten, für 2009 neu zu beantragen. Weiterhin wird über den Etat der Stadt Göttingen am 29.1. im Finanzausschuss beraten werden.

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Kindergarten
CDU: Beibehaltung des Gebührensystems
^15.01.2009 In einer Pressemitteilung spricht sich die Ratsfraktion der CDU gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, die Gebühren für die Kindergärten neu zu ordnen, um die Kosten für die Reicheren zu erhöhen. Sie spricht sich gegen ein zweites Finanzamt bei der Stadt aus und meint, dass die reicheren Haushalte meist zu Doppelverdienerhaushalten gehören und auf den Kindergarten angewiesen sind.

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Kindergartenkosten
Grüne: Tarifmodell der Stadt besser als aktuelles Modell
^12.12.2008 Auf Antrag der Grünen soll für die Göttinger Kindertagesstätten ein Einkommensgestaffeltes Gebührenmodell für die Kindergartengebühren eingeführt. Das bisherige Modell, wonach faktisch nur zwischen Sozialhilfeempfängern und Normalverdienern unterschieden wurde, soll wegen sozialer Ungerechtigkeit abgeschafft werden. Beim neune Modell würden Eltern je nach finanzieller Potenz zwischen 75 und 117€ beim Halbtagskindergarten sowie zwischen 150 und 235 € beim Ganztagskindergarten bezahlen.
[Ist die Subventionierung von Kindergärten eigentlich Grundgesetzkonform? Dr. Dieter Porth.]

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Protektionismus
SPD Antrag: keine Förderung für kommerzielle Kindergärten
^02.04.2008 Mit dem Antrag möchte die SPD durchsetzen, dass nur anerkannte Träger der "freien Jugendhilfe" Fördergelder von der Stadt bekommen. Die privaten Anbieter werden als Bedrohung für den derzeit geregelten Verteilungsmarkt der öffentlichen Subventionen wahrgenommen, wie der Begriff "Verdrängungswettbewerb" in der Antragsbegründung nahe legt.
[Anmerkung: Was hat eine Gewinnabsicht mit der Qualität eines Kindergartens zu tun? Geht es um die Qualität der Kindergärten oder um Marktabschottung für Pfründehalter? Dr. Dieter Porth.]

--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kitagebühren ~ erzählen•
Arbeitseffizienz
Sprachförderung durch Erzieherinnen sinnvoller
^14.01.2008 Die Ratsfraktion der Grünen will sich dafür einsetzen, dass die Sprachförderung vollständig von den Kindertagesstätten (KiTas) übernommen wird. Neben der größeren Lebensnähe der Erzieherinnen wird angemerkt, dass die bisher abgeordneten teuren Grundschullehrer einen großen Teil der Arbeitszeit mit Pendelfahrten verbracht haben. Konsequenterweise wird die Stadtratsfraktion der Grünen eine Aufstockung der Mittel für die Sprachföderungen um fast hundert Prozent beantragen.

--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Kitagebühren ~ meinen•
Wohltatenpolitik
Flyer zum letzten Beitragsfreien Kindergartenjahr
^08.08.2007 Ab 1. August 2007 gilt das Gesetz zum letzten Beitragsfreien Kindergarten Jahr. Im Internet ist für die Eltern ein Flyer mit ersten Informationen veröffentlicht. Der Flyer informiert zu Fragen bei Kann-Kindern, bei Essensgeld und vieles mehr. Eine Druckversion wird auf Anfrage gern zugeschickt.

--- Pressemelder: niedersächsisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Bildung ~ Hannover ~ Kitagebühren ~ anregen•
^14.06.2007 Politik ~ anregen ~ Die Ratsfraktion lobt das neue Gesetz zur Finanzierung des beitragsfreien Kindergartenjahrs. Fritz Güntzler, Ratsfraktionsvorsitzender der CDU, verweist auf die Minderausgaben im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe, die zur Finanzierung der Ausfälle bei den freien Kindergartenträgern herangezogen werden können.
^06.06.2007 Politik ~ erzählen ~ Die Ratsfraktion der SPD kritisiert das niedersächsische Gesetz zur beitragsfreien Kindergartenjahr. Insbesondere wird der zusätzlich Bürokratieaufwand, die Praxisferne Formulierung und die mangelnde Kostendeckung für privaten Träger von Kindergärten kritisiert. Beispielsweise müssen Kindergärten mit Betreuungszeiten die ein oder zwei Stunden unter den Betreuungszeiten für einen Ganztagskindergarten liegen, längere Öffnungszeiten anbieten und die erhöhten Kosten über höhere Elternbeiträge finanzieren..
^16.05.2007 Bildung ~ anregen ~ Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann begrüßt den Kompromiss zur Finanzierung der Kindergrippen. Dabei hält er insbesondere die anteilige Finanzierung der laufenden Kosten durch den Bund für wichtig.
^27.04.2007 Politik ~ loben ~ Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler begrüßt das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr als Entlastung für die Eltern. Er hält gesetzlich festgelegten Beträge für tragfähig. In diesem Zusammenhang unterstellt er dem Grünen-Ratsmitglied Michael Höfer die Vermischung von Ratmandat und Fachkompetenz, da er als Geschäftsführer des Kinderhaus e.V. die Kalkulationen von Herrn Güntzler kritisiert. [Kommentar: 160€ pro Kind sollen reichen. Eine Beispielsrechnung]
Politik ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf des Landes, wonach das land für jeden Kindertagesstättenplatz im letzten Kindergartenjahr einen Pauschalbetrag übernimmt. Da die Kita-Träger bei Unterdeckung trotzdem Gebühren erheben dürfen, liegt keine wahre Beitragsfreiheit vor und die Kosten müssen die Kommunen zahlen; dies meine die Grünen.
Politik ~ berichten ~ Meldungen aus dem Kultusministerium: Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann legt ein Konzept vor, wie das beitragsfreie Kindergartenjahr vor dem Schulantritt gefördert werden soll. Hinweise oder auch nur Andeutungen auf eine solide Gegenfinanzierung fehlen in der Pressemitteilung.
Politik ~ kritisieren ~ Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann kritisiert die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den niedersächsischen Kinderkrippenplätzen als falsch. Herr Busemann vermutet einen Übertragungsfehler.
Familie ~ kritisieren ~ Die Ratsfraktion spricht sich gegen die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion aus, die zusätzlichen Kindertagesstättenplätze über die Steuern der Familien zu finanzieren. Grundsätzlich spricht sich die FDP aber für eine kostenfreie Kinderbetreuung aus..
Bildung ~ loben ~ Auf der Didacta wurden von der Bertelsmannstiftung zwei niedersächsische Kindertagesstätten ausgezeichnet. Der Kultusminister lobt die Erziehungs- und Bildungspartnerschaften in diesen Einrichtungen. [Anmerkung: Weil die Bildung in die Fürsorgepflicht des Staates fällt, gibt es den Schulzwang. Wird wegen des Bildungsanspruches und gegen jede pädagogische Vernunft dem Deutschen Volk bald ein Kita-Zwang verordnet?]

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