Die Meinung zu einem externen Standpunkt vertreten
Eine Meinung entsteht aus einer Idee heraus oder aber eine Meinung entwickelt sich an einer Idee eines Anderen. Bei dem Schlagwort meinen wird hier immer davon ausgegangen, dass ein Herausgeber einer Pressemitteilung auf eine andere Meinung reagiert.Ampeln
Linke: keine Public-Privat-Partnerschafts-Projekt28.01.2011 In einer Bauausschusssitzung bei der Stadt Göttingen wurde vorgeschlagen, dass die Wartung der Göttinger Ampelanlagen über langfristige Public-Private-Partnerschaft abgesichert werden solle. Die Ratsfraktion der Linken spricht sich gegen solche Geschäfte aus, weil sie zu keiner Haushaltsentlastung führen, sondern eher zukünftige haushalte belasten. Gleichzeitig fordert die Ratsfraktion der Linken, dass Bund und Land den Kommunen endlich mehr Geld zur Verfügung stellen, damit diese ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.
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Schulpolitik
CDU: Gut, die katholische Schule bleibt erhalten28.01.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut über die Zusage vom Bischof zum Erhalt der katholischen Bonifatius-Schule in Göttingen. Die CDU ist optimistisch, dass die notwendigen Mindestschülerzahlen erreicht werden. Die Freude hat aber auch religiöse Gründe. Der Schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion wird unter anderem mit den Satz zitiert: „Es wäre ein herber Verlust für die breite Palette Göttinger Schulen gewesen, wenn in einer Zeit, in der ethische und christliche Werte vermehrt in den Unterricht Eingang finden sollten, gerade diese Schule ihren Betrieb hätte einstellen müssen.“
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Lob
SPD: Kindergartenplatz für 46% aller Kinder unter drei Jahren28.01.2011 Die Ratsfraktion der SPD lobt das Angebot an Kindergartenplätzen in der Stadt Göttingen. Für 46% aller Kinder unter drei Jahren kann ein Kindergartenplatz angeboten werden. Dabei steht Göttingen im Vergleich zu Niedersachsen (16%) und im Vergleich zu Deutschland (23%) recht gut da. Nichtsdestotrotz wird in diesem Jahr ein Ausbau auf 48% angestrebt, wobei eine stärkere Finanzbeteiligung seitens von Land und Bund gefordert wird.
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Kreisfusion
SPD: Beteiligung statt Einzelweg28.01.2011 In zwei Pressemeldungen spricht sich die Göttinger SPD Kreistagsfraktion dafür aus, dass der Landkreis Göttingen am Gutachten zur Frage der Regionsbildung beteiligt, welche der Landkreis Northeim initiiert hat. Sie hält es für eine unnötige Geldverschwendung, wenn der Landkreis Göttingen zum Thema Regionsbildung ein eigenes Gutachten in Auftrag gibt. Insbesondere favorisiert die SPD-Fraktion den vorgeschlagenen Gutachter Prof. Dr. Hesse, der als ausgewiesener Verwaltungsexperte gilt. Wichtig ist der SPD-Fraktion, dass das Gutachten Vorteile aber auch Nachteile einer notwendigen Kreisfusion nennt.
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Internetkarte
CDU: Wer kann wo wie schnell ins Netz?25.01.2011 Die Ratsfraktion der CDU fordert für das Stadtgebiet eine Karte, die angibt, wo man mit welcher Geschwindigkeit im Internet surfen kann. Sie hält es für wichtig, da die Wahl des Internet-Zugangs in heutiger Zeit natürlich die Wahl einer Wohnung mitbestimmt. Mit ihrem Antrag will die CDU verdeutlichen, dass nach ihrer Ansicht „die Datennetze für die Entwicklung einer Kommune oder Region von ebenso großer Bedeutung sind wie die übrigen Verkehrs- und Versorgungsnetze“.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Internetvisionen ~ Göttingen ~ meinen•
Entsetzt
Polizei verliert zunehmend Kontakt zur Wirklichkeit23.01.2011 In einer gemeinsamen Pressemitteilung protestieren die Europaabgeordnete der Linken Sabine Lösing, der Linken Landtagsabgeordnet Patrik Humke-Focks und Hochschulgruppe der Linken.SDS gegen die gewalttätigen Übergriffe der Polizei bei der Demonstration am 22.1..2011. Weiterhin wird ein stärkerer Schutz der Privatsphäre und Meinungsfreiheit gefordert und das neue Versammlungsgesetz kritisiert.
--- Pressemelder: Hochschulgruppe der Linken.SDS - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Pressemeldung
A.L.I. konstatiert kraftvolle Soli-Demonstration23.01.2011 In der unmoderierten Mailingliste „Schöner Leben Göttingen“ verbreitete A.L.I. in einer Pressemeldung zur Solidaritätsdemonstration am 22.1.2011 in Göttingen. Laut Meldung soll sich unter den Teilnehmern der zum Zweck einer DNA-Entnahme zur Fahndung ausgeschriebene "Martin R.“ befunden haben - für diesen war Solidaritätsdemonstration gedacht gewesen. Weiterhin wird das Vorgehen der Polizei kritisiert, indem der Polizei zwei Angriffe vorgeworfen wird. Nach der Meldung soll die Zahl der Verletzten Demonstranten bei 30 gelegen haben.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten•
Kreisfusion
Göttinger Grüne begrüßen Bewegung bei Fusionsdiskussion22.01.2011 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über das Wiederaufflammen der Diskussionen über eine verfasste Region Südniedersachsen. Sie unterstützt in jedem Fall die Erstellung eines Gutachtens, welches dem Verwaltungsumbau ermöglichen kann.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Vortrag
27.1. – 18:30 - Vortrag über Nazi-Aufmärsche in Dresden22.01.2011 Am 27.1.11 wird im Grünen Zentrum ein Vertreter des Bündnisses „Dresden – Nazifrei“ ab 18:30 einen Vortrag halten. Er hat den Titel: „Der 13. Februar: Mythen und Missbrauch. Naziaufmärsche, Blockaden, Menschenketten.“. Es wird über die Nazi-Situation in Dresden berichtet werden . Auch die Geschichte von Naziaufmarsch und Gegenaktivitäten werden geschildert. Die Meldung schließt damit, dass die Grünen unerwünschte Besucher und Nazis mit Blick auf das Hausrecht von der Veranstaltung ausschließen werden. Der Meldung hat die Redaktion den Text des mitzeichenbaren Aufruf von „Dresden – Nazifrei“ beigefügt.
[Welche Wichtigkeit haben solche Proteste für die viele Millionen in Deutschland, die sich eher um ihre Existenz als um irgendwelche Ideologien sorgen? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ ankündigen•
Kreishaushalt
SPD: Schwerpunkte Demographischer & energiepolitischer Wandel22.01.2011 Für den Haushalt des Landkreises Göttingen fordert die SPD Kreistagsfraktion dir richtigen Schwerpunkte. Ein Schwerpunkt muss es sein, dass die Gemeinden „demographiefest“ gemacht werden. Weiterhin muss im Landkreis die Energie bis 2040 zu 100% aus regenerativen Energiequellen erzeugt werden. Konkret spricht sich die SPD für eine Fortführung des Sportstättenprogramms und für zusätzlich 80k€ zur Unterstützung der SGB II Beratungsstellen aus.
[[1k€ = ein kilo Euro = 1000 Euro]]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Freiheit
Grünen unterstützt Demo am 22.1.20.01.2011 In einer ausführlichen Pressemeldung unterstützt der kreisverband der Grünen die geplante Demonstration am 22.1. ab 14:00 beim Gänseliesel. Mit Verweis auf darauf, dass das „Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und politisch-kritischer Öffentlichkeit teilweise eine sensibel-gereizte Situation“ geworden sein, wird in der Demonstration ein Zeichen gesehen, um „den staatlichen Institutionen wieder eine selbstbewusste, zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit, die für Menschlichkeit streitet, gegenüber zu stellen!“
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Gutachtenkritik
SPD: CDU-Haltung in sich widersprüchlich20.01.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Göttinger SPD Kreistagsfraktion kritisiert die Haltung der CDU zur Änderung regionale Strukturen. Einerseits plädiert sie für ein Gutachten und andererseits lehnt sie mögliche Ergebnisse von vorneherein ab. Weiterhin sind die Vorbehalte der Göttinger CDU gegen den potentiellen Gutachter für die SPD-Kreistagsfraktion umso unverständlicher, weil dieser schon zu diesem Thema ein wichtiges Gutachten für das CDU-geführte niedersächsische Innenministerium erstellt hat.
[Vielleicht wirkt die CDU so chaotisch, weil der Kandidat für das Amt des Landrates noch nicht feststeht. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Kreisfusion ~ meinen•
Demonstrationsaufruf
22.1. – 14:00 – Gänseliesel „Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle!“17.01.2011 In der Mailingliste „Schöner Leben Göttingen“ verbreitete die linke Gruppierung Redical M einen Aufruf zur Demonstration am 22.1.2011. Die Demonstration beginnt um 14:00 am Gänseliesel. Ziel der Demonstration ist der Protest gegen die Fahndung nach einem Linken, der wegen eines DNA-Tests gesucht wird. Der DNA-Test ist Teil eines Ermittlungsverfahrens wegen einen Böllerwurfes bei einer Demonstration. Gleichzeitig wird der Aufruf genutzt, um einen Paradigmenwechsel in der Staatsmacht einzufordern. Der Kommunismus wird als Leitbild ausgerufen.
[Die Zeit der Polarisierungen beginnt wie sie am Ende der Weimarer Republik auch auftraten. Wie in der Weimarer Republik ist der Staat heute überschuldet und die Machtstrukturen sind überaltert & offensichtlich korrupt (Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers nach Großspende, …) geworden. Welche Entwicklung nimmt Deutschland diesmal? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ berichten•
Stuttgart 21
21.1. – 19:00. – Vortrag „Stuttgart 21 – Widerstand und Alternativen zu einem sinnlosen Großprojekt“17.01.2011 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen hat für den 21. Januar 2011 ein Vortrag zum Thema Stuttgart 21 organisiert. Im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG 001) wird eine alternative und preiswertere Planung für den Hauptbahnhof in Stuttgart vorgestellt werden. Gleichzeitig will der Vortrag die sieben Lügen zu Stuttgart 21 aufdecken, mit denen die eigentlich angestrebte Bahnprivatisierung und das Ziel der Immobilienspekulation verschleiert werden sollen.
[Nachtrag -
18.01.201118.1.2011 - Korrektur der fehlerhafte Schlagzeile]--- Pressemelder: Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•
Windräder
25.1. – 20:00 – Vortrag „Bürgerwindpark – Erfahrungen im Eichsfeld“17.01.2011 Der Kreisverband der Göttinger Grünen weist auf den Vortrag am 25.1.11 in Gieboldehausen im Hotel Niedersachsenhof hin. Der Geschäftsführer der Eichsfelder Windkraft-Interessen-Gemeinschaft GmbH wird über die Erfahrungen mit dem Windpark auf dem Roten Berg bei Reinholterode/Obereichsfeld berichten. Neben ihrer ökologischen Funktion helfen solche Windparks auch, das Geld in der Region zu halten.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Energiewende2030 ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Energiealternativen,Politik ~ ankündigen,meinen•
Kreisfusion
CDU für Beibehaltung von eigenständigem Landkreis17.01.2011 Die CDU Kreistagsfraktion spricht sich für ein Gutachten zur gemeinsamen Arbeitsgestaltung in Südniedersachsen aus. Gleichzeitig sprechen sie sich für den Erhalt des Landkreises Göttingen aus und unterstellen einen Zusammenhang zwischen der aktuelle Fusionsdiskussion und möglichen inneren Querelen bei der Northeimer SPD.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Kreisfusion ~ meinen•Kreisfusion
Linke: Fusion löst keine Strukturprobleme17.01.2011 Die Kreistagsfraktion von Die Linke spricht sich gegen eine Kreisfusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode (plus eventuell Holzminden) aus. Die Zusammenlegung von Strukturen löst nach Meinung der Fraktion keine Strukturprobleme, die sich aus einer Unterfinanzierung der Kommunen ergeben. Auch geben sie zu bedenken, dass Fahrtzeiten von einer Stunde den Bürgern nicht zuzumuten seien. Sie fordern stattdessen mehr Steuereinahmen für die Kommunen.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Kreisfusion ~ berichten•
Übernahme
SPD: Welche Kriterien bestimmen die Übernahme?17.01.2011 Mit einer Anfrage wandte sich die SPD Kreistagsfraktion an den Landrat. Mit dem Ablauf des Jahres 2010 wurde die Sozialhilfe neu organisiert und einige Aufgaben gingen an den kreis über, die bislang durch abgeordnete Mitarbeiter der Gemeinden erledigt wurden. In einer Anfrage wollte die SPD-Kreistagsfraktion wissen, nach welchen Kriterien über die Übernahme von Mitarbeitern entschieden wurde.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•Bettensteuer
CDU lehnt Schröpfkur ab14.01.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert zusammen mit der DEHOGA und der IHK Göttingen die Einführung der Bettensteuer in Göttingen. Sie sieht darin eine Gefahr für den Tagungs- und Kongressstandort Göttingen in der Mitte Deutschlands. Auch befürchtet sie, dass die eingeplanten Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt sind.
[Nachdem CSU und FDP große Spenden von Hoteliers im Bundestagswahlkampf erhalten haben, würde von der Schwarz Gelben Koalition für Übernachtungen die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gesenkt. Die Kritik am Abschröpfen der erhaltenen Korruptionssteuergewinne wirkt auf mich bigott. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Canabis
Piraten unterstützen Petition zur Legalisierung von Joints14.01.2011 Noch bis zum 26. Januar kann die elektronische Petition zum Thema „Cannabiskonsumenten entkriminalisieren“ mitzeichnen. Die Piratenpartei Niedersachsen wies in ihrer Pressemeldung auf die Mitzeichnungsmöglichkeiten hin und unterstützt diese Petition. Am 14.1. gegen 13:00 hatten schon über dreizehntausend Bürger die Petition mitgezeichnet.
[In der Petition wird auch ein Grenzwert für die THC-Konzentration im Blut gefordert, ab welchem das Führen von Autos strafbar bzw. Bußgeldbewährt ist. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Berlin,Hannover ~ Wirtschaft,Freizeit,Alltag,Politik ~ meinen,erzählen•Jugendpresse
Bewerben bis 29.1.2011 für Jugendmedienworkshop im Bundestag14.01.2011 Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, weist auf den Jugendmedienworkshop hin, der vom 21. – 25. März im Bundestag stattfindet. Bewerben können sich alle 16-20 Jährigen mit einem Artikel, Audiobeitrag oder auch Videobeitrag zum Thema „Wie sieht Demokratie im 21. Jahrhundert für dich aus?“ Gern hilft auch das Büro der Abgeordneten Interessenten bei Fragen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Göttinger Land,Berlin,Northeimer Land ~ Linkempfehlung,Bildung,Politik ~ berichten,meinen•
Lyrikband - Daniel Jäckel
„Perspektiven“14.01.2011 Daniel Jäckel veröffentlichte die zweite Auflage seines Lyrikbandes Perspektiven“. Die drei Leseproben weisen ihn Freund der ungeformten Lyrik aus.
[Ungeformte Lyrik kennt außer einem Versumbruch keine Formvorgaben für die Texte, so dass eine Abgrenzung zur einfachen Prosa nur über den Inhalt möglich ist. Die Inhalte kreisen um die Suche nach der Rolle des Menschen & des Selbst in der Welt. Dr. Dieter Porth]
--- Pressemelder: Selbst- oder Verlagsdarstellung - --- Themenlisten: irgendwo ~ Lyrik ~ meinen•Lyrikband - Slov ant Gali
„worträume– Wahrheiten? … Widersprüche“14.01.2011 Bei der Edition Petit ist der Lyrikband von Slov ant Gali mit dem Titel „worträume– Wahrheiten? … Widersprüche“. Der Autor beschäftigt sich mit verschiedenen Themen und nutzt eine weite Vielfalt der Formen, die die Lyrik bietet.
--- Pressemelder: Selbst- oder Verlagsdarstellung - --- Themenlisten: irgendwo ~ Lyrik ~ meinen•Lyrikband - Björn Högsdal
„Hätte ich Deutsch auf Lehramt studiert, wäre das nicht passiert“14.01.2011 In der Gedicht- & Kurzgeschichtensammlung von Björn Herbold findet sich so mancher überraschender Gedanke. Neben drei kleinen lyrischen Leseproben findet sich auch eine kurze Kurzgeschichte bei der Buchvorstellung.
--- Pressemelder: Selbst- oder Verlagsdarstellung - --- Themenlisten: irgendwo ~ Lyrik ~ meinen•Guantanamo
Grüne: Acht Jahre ohne Anklage im Knast12.01.2011 Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine Auflösung des Gefangenenlagers in Guantanamo. Es wird die Rückkehr der USA zu den Geflogenheiten eines freiheitlichen Rechtsstaates gefordert, wenn eine Freilassung der Gefangenen bzw. eine Anklage vor einem ordentlichen Gericht gefordert wird. Auch Deutschland sehen die Grünen in der Pflicht, Gefangene aus Guantanamo in Deutschland aufzunehmen.
--- Pressemelder: Bundestagsfraktion Grüne - --- Themenlisten: Berlin ~ Politik ~ erzählen,meinen•
Rechtspolitik
Linke: Fahndung wegen der DNA-Probe aufheben12.01.2011 Die Kreistagsfraktion von Die Linke kritisiert die Taktik der Polizei durch überzogene Maßnahmen die Linke in Göttingen kriminalisieren zu wollen. Sie fordert voin der Staatsanwaltschaft die Rücknahme der Fahndung gegen einen aktiven Linken, der sich einer Erfassung und Registrierung seiner DNA durch Untertauchen verweigert.
[Ich bin mir unsicher, wie ich mich zu dem Thema stellen soll – die zunehmende Verrohung von Menschen und Institutionen ist schlimm. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Kreisfusion
SPD: Warum 'boykottiert' Landrat den Kreistagsbeschluss10.01.2011 In einer Pressemeldung nimmt die Kreistagsfraktion der SPD Stellung zur Entscheidung in Northeim, die Amtszeit von Northeimer Landrat ohne Wahl zu verlängern, um so die Bildung von Großkreisen voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund kritisiert die SPD Fraktionsvorsitzende Jörg Wieland die Haltung des Landrates, wonach dieser durch sein Verhalten Göttingen unnötig isoliert und wonach gleichzeitig dieser die inhaltliche Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 24.2.2010 nicht umsetzt.
[Böse Zungen meinen, dass die Kreisfusion ein parteitaktisches Thema sei. Es wird unterstellt, dass der Göttinger CDU-Landrat sich verweigert, weil mit den dazukommenden SPD-regierten Landkreisen Northeim und Osterode die CDU keine Mehrheit im neuen Großkreis hätte. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Kreisfusion
Wenzel: Verfasste Region wegen demographischen Wandel sinnvoll10.01.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, meint, dass das Northeimer Einzelgutachten im Vergleich zu einem gemeinsamen Gutachten wenig hilfreich sei, wenn eine Zusammenlegung der Landkreise Northeim, Göttingen und Osterode anstrebt werde. Insgesamt steht Wenzel einer verfassten Region positiv gegenüber. Angesichts des Bevölkerungsrückgangs wäre eine verfasste Region nach Meinung von Wenzel hilfreich, um die Kräfte der Rathäuser bündeln zu können.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Kreisfusion ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•
Bürgerarbeit
Linke: Bürgerarbeit könnte reguläre Arbeit verdrängen und Hungerlohnarbeit fördern10.01.2011 Die Göttinger Kreistagsfraktion „die Linke“ kritisiert die geplante Einführung der Bürgerarbeit als Ersatz zu den bisherigen 1-Euro-Jobs. Die 1-Euro-Jobs wurden unter anderem vom Bundesrechnungshof als ineffizient kritisiert. Die Kreistagsfraktion der Linken sieht keine Verbesserungen durch die Bürgerarbeit im Vergleich zu den bisherigen 1-Euro-Jobs und fordert stattdessen eine aktive Arbeits- und Beschäftigungspolitik.
[Wenn man die Bürgerarbeit als quasi Zwangsarbeit zu Hungerlöhnen interpretiert, dann könnte man auch die Abkürzung SGB von Sozialgesetzbuch in Sklavengesetzbuch umdeuten wollen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion von Die Linke - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen,berichten•
Kosten der Unterkunft
SPD: Kreis orientiert sich an Wohngeldtabelle08.01.2011 Die SPD Kreistagsfraktion nahm in einer Meldung vor Weihnachten Stellung zum Umschwenken des Landkreises beim Thema Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV Empfängern. Statt des Mietgutachtens wird der Landkreis bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV die Wohngeldtabelle zur Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten heranziehen. Angesichts der Kritik des Sozialgerichts am Mietgutachten prüft die SPD-Kreistagsfraktion eine Abwahl von Franz Wucherpfennig, da es offensichtlich noch nicht einmal wissenschaftlichen Kriterien genügte. Der Kritik ist aus einer Beschlussvorlage zur Kreistagssitzung wegen Erstellung eines neuen Mitspiegels beigefügt, da der vorherige Mietspiegel den Ansprüchen des Sozialgerichts nicht genügte.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ meinen•Böllerwurf
Will Polizei DNA-Register von allen Göttingen Linken schaffen08.01.2011 In Zusammenhang mit einem Böllerwurf bei einer Demonstration hat die Polizei einen 20-Jährigen zur Abgabe einer DNA-Probe vorgeladen. In verschiedenen Meldungen von den Göttinger Grünen wird diese Maßnahme unter anderem als ermittlungstechnisch unverhältnismäßig kritisiert. In einer Meldung wird die Gefahr des Eindrucks geäußert, dass die Polizei ein DNA-Register von der linken Göttinger Szene anlegen wollen würde. Gleichzeitig wird kritisiert, dass das Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen diese Vorladung nicht zur Entscheidung angenommen hat. In der Meldung vom 7.1.11 ruft der Göttinger Kreisverband der Grünen zur Demonstration am 22.1.2011 und zu zivilen Ungehorsam gegen diese Maßnahme der Polizei auf.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Kleinärger ~ Göttinger Land ~ Überwachungsstaat,Politik ~ meinen•
Aufruf
Gedenkdemo für Neonaziopfer vor zwanzig Jahren08.01.2011 In einem Aufruf des Göttinger Bündnisses gegen Rechts, den die Redaktion von der Göttinger Grünen Jugend erhielt, wird zur Gedenkdemo für Alex Selchow erinnert, der vor 20 Jahren in der Neujahrsnacht 1991 erstochen wurde. Die Gedenkdemo findet am 15.1.2011 statt.
[Ich habe den Aufruf veröffentlicht, weil ich glaube, dass viele Menschen ähnlich wie hier in der Meldung denken. Ich persönlich werte den Aufruf als Indiz für einen zunehmenden Vertrauensverlust in den Staat. Ausdrücklich sei hier auch gesagt, dass ich persönlich viele Aussagen des Aufrufs als linksfaschistische Propaganda werte und nicht inhaltlich dahinter stehe. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: NPD ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Erdverkabelung
Schminke: Proteste zeigen Wirkung – Wird Erdverkabelung bald Pflicht?03.01.2011 Mit seiner Meldung reagiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, auf eine Ankündigung aus dem Bundeswirtschaftsminister, wonach eine verschärfende Gesetzesänderung für den Themenbereich Erdverkabelung angekündigt worden sei. Gleichzeitig bekräftigte er das Ziel der niedersächsischen SPD, eine vollständige Erdverkabelung durchzusetzen. Das Ziel sei ein größtmöglicher Schutz für die Menschen sowie eine Verhinderung der Verschandelung der Landschaft.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•Untersuchungen
Wenzel: Ist Gorleben wirklich sicher?03.01.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, nimmt in der Pressemeldung Stellung zu Medienberichten, wonach im Zusammenhang mit den Öl- und Gasvorkommen erneut die Eignung von Gorleben als Endlagerstandort in Frage gestellt wird. Er verweist dabei auf einen Explosionsunfall, der durch entweichendes Gas im östlichen Teil vom Gorleben-Salzstock aufgetreten sei. Er fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse von Erdgasuntersuchungen im Internet, damit unabhängige Experten diese prüfen können.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
Kreditjunkie
Alle Sekunde wieder – Niedersachsen: „Haste mal 62 Euro?“03.01.2011 Zu Jahresbeginn kritisiert der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. die Höhe der Staatsverschuldung. Mit jeder Sekunde steigt der Schuldenstand des Landes um 62 Euro. Dies hält der Bund der Steuerzahler für zu hoch. Er beklagt, dass das Land bis Jahresende Schulden in Höhe von knapp 7400€ pro Niedersachen angehäuft haben wird. Wenn man die kommunalen Schulden sowie die Bundesschulden dazurechnet, dann hat der Staat pro Bürger Schulden in Höhe von knapp 23000€ angehäuft.
[Welche Sicherheiten bietet der Staat für seine Schulden? Wer leiht dem Land bzw. der öffentlichen Hand eigentlich noch Geld? Man darf gespannt sein, ob der nächste Wirtschaftscrasch auf eine Währungsreform begrenzt wird oder ob sich die Gesellschaft auch ihrer (Schulden-)Elite entledigt, Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ kritisieren,meinen,erzählen•
Zerstrittenheit
Koch (CDU) gegen Fusionsverhandlungen über Großkreis28.12.2010 Der stellvertretende Göttinger Landrat Lothar Koch spricht sich angesichts der Zerstrittenheit der Northeimer SPD bei der Bestimmung eines Landratskandidaten gegen Fusionsverhandlungen für die beiden Landkreise aus. Weiter bringt seiner Ansicht nach die Fusion von Göttingen, Northeim und Osterode zu einem Großkreis keine finanziellen oder wirtschaftspolitischen Vorteile, so dass er die Fusionsverhandlungen ablehnend gegenübersteht.
[Ist Eichsfelder Lothar Koch ein potentieller Kandidat für das Amt des Landrats oder wie ist die Meldung vom Kreisverband der CDU zu werten? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Wahlkampf
SPD-Kreistagsfraktion freut sich auf Reuter27.12.2010 In einer Pressemeldung stellt sich die SPD-Kreistagsfraktion hinter Bernd Reuter als Kandidaten für das Amt des Landrates in Göttingen bei der Kommunalwahl 2011. Sie freut sich mit Bernd Reuter, der bisher Landrat in Osterode ist, einen kompetenten und erfahrenen Kandidaten gewonnen zu haben. Sie stellt heraus, dass Osterode unter allen niedersächsischen Landkreisen den fünft stärksten Rückgang bei der Arbeitslosigkeit verzeichnen kann.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Schulentwicklung
SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Oberschule Groß Schneen27.12.2010 Kurz vor Weihnachten hat die SPD-Kreistagsfraktion ihr Mitteilungsblatt „Landkreis aktuell“ herausgegeben, in welchem sie vierteljährlich über ihre politischen Erfolge berichtet und Stellung zu aktuellen Themen nimmt. Ein Artikel behandelt die Oberschule in Groß Schneen, die von der Fraktion unterstützt wird, wobei gleichzeitig die Schlechterstellung der Gesamtschulen durch die Regierung in Niedersachsen beklagt wird. Weitere Themen sind Besuche vor Ort zum Beispiel beim Kontaktladen in Duderstadt oder ein Interview mit einem Energieexperten über erneuerbare Energien.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Politik
CDU-Ratsreport mit Nachbemerkungen zur JT- & Apex-Pleite27.12.2010 Seit einiger Zeit fasst die Göttinger CDU-Ratsfraktion ihre wertende Sicht zum politischen lokalen Geschehen in ihrem Ratsreport zusammen. Aus dem aktuellen Ratsreport wird ein Beitrag zitiert, der die Kultur-Subventionspolitik in Frage stellt. Fürs Apex wird beispielsweise konstatiert, dass die Kulturinstitution zu einer „aufgeblähten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mutiert“ sei.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Dummbildung
Schafft feministische Schulpädagogik dummen Jungen? – Pisa-Studie zeigt Trend auf21.12.2010 Der Manndat e.V. verweist auf die Ergebnisse der Pisa-Studie, wonach die Lesekomptenz der Jungen im Vergleich zu den Mädchen weiter abgenommen hat. Die Ergebnisse sind konsistent mit dem Ergebnis, dass immer weniger Jungen das Abitur erreichen. In dem Newsletter wird diese pädagogische Kunst der Dummerziehung der Jungen als Jungenverliererpolitik bezeichnet.
[Ich denke, dass im Schulbereich statt von einer Jungenverliererpolitik eher von einer pädagogisch gewollten Dummbildung oder Dummerziehung der Jungen gesprochen werden sollte. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Manndat e.V. - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ irgendwo,Internet ~ Politik,Alltag ~ fordern,meinen,berichten•Afghanistan
CDU fordert: Ohne Fernsehempfang auch keine GEZ-Pflicht21.12.2010 Die ARD überträgt per Satellit keine Programme mehr in die Kriegsgebiete bei Afghanistan. Jetzt fordert der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, dass die Soldaten von der GEZ-Gebühr zu befreien sind. Weiterhin findet der Fraktionsvorsitzende es geschmacklos, dass die Satellitenübertragungen vier Tage vor Weihnachten eingestellt werden.
[In der Präambel des deutschen Grundgesetzes heißt es: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. …“ Kann eine Besatzungsarmee wirklich dem Frieden in der Welt und damit auch unserer Freiheit dienen?
Hoffentlich ist die Einstellung der Fernsehübertragungen der erste Schritt zum schnellen Rückzug der Bomber und der erste Schritt zur Rückkehr einer friedlichen Diplomatie in Afghanistan.
Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•
Pipeline
Schminke: K+S AG erpresst Regierung in Hessen und Thüringen mit Arbeitsplätzen21.12.2010 In seiner Pressemeldung reagiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, verärgert über die Hinhaltetaktik der K+S AG. Er weist darauf hin, dass die K+S AG jetzt die Varianten ins Spiel bringt, die zu Zeiten des Runden Tisches abgelehnt oder als sehr konfliktträchtig betrachtet wurden. Weiter vermutet er, dass die K+S AG trotz herrlicher Ankündigungen nichts dazu bereit ist, überhaupt die Anwendbarkeit des aktuellen Stands der Technik im Kalibergbau prüfen zu lassen. Es wird mit Blick auf akute Trinkwassergefährdungen indirekt vermutet, dass den Managern der K+S Ag die Umwelt egal ist, solange sie ihre Gewinne machen können.
--- Pressemelder: Ronald Schminke (MdL SPD) - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Salzfreiheit
FDP fordert Salznutzung für Bürger20.12.2010 Mit Hinweis auf vermehrte Unfälle wegen Glatteis fordert die FDP eine Lockerung des Streusalzverbotes. In der aktuellen Situation sollte die Verkehrssicherheit wichtiger sein als umweltpolitische Dogmen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Werraversalzung ~ meinen•
Werraversalzung
Trittin (Grüne) kritisiert niedersächsische Umweltschutzhaltung20.12.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Vorschläge der K+S AG als unzureichend. Gleichzeitig fordert er aber auch, dass Niedersachsen seinen Widerstand gegen die Nordseepipeline aufgeben soll. Seiner Ansicht nach, wäre die Nordseepipeline die vernünftigste Lösung, um die anfallenden Salzlaugen ordentlich zu entsorgen. Der Meldung wurde von der Redaktion die Pressemeldung der K+S AG vom 16.12. beigefügt, wonach der Konzern aktuell die Vorbereitung der Anträge für eine Nordsee-Pipeline ankündigt.
[Ich glaube, ich werde diese Äußerungen von Herrn Trittin als typisch politisch – also als wenig substanziert – betrachten. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Werraversalzung ~ meinen•Politikkritik
Günzler: Oppermanns Stil ist primitiv17.12.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, reagiert mit einer Pressemeldung auf die Einlassungen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Thomas Oppermann bezüglich seiner Person. Er sieht in den Anwürfen ein Zeichen der politischen Schwäche. Gleichzeitig wiederholt er die CDU-Kritik am SPD-Landratskandidaten, indem er die Frage aufwirft, warum der Osteroder Landrat aus Osterode flüchtet, wenn er dort „denn tatsächlich so erfolgreich war“.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land,Göttingen,Hannover ~ Hochschule,Politik ~ meinen•
Empört
CDU-Stadt: Göttinger SPD willenloser Tanzbär der Grünen Partner17.12.2010 In einer Pressemeldung nimmt der CDU-Stadtverband Stellung zu Äußerungen des SPD Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und weist diese vehement zurück. Sie sieht dies als Reaktion auf die Kritik zum designierten SPD-Kandidaten Reuter für das Amt des Landrates an. Weiter wird der Niedergang der SPD in Göttingen konstatiert. In der Meldung wird die Göttinger SPD-Ratsfraktion als „willenloser Tanzbär der Grünen Partner“ tituliert.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Bahnstopp
Wenzel: Bahnanbindung Göttingens verteidigen17.12.2010 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die neuen Löcher im Bahnfahrplan. Er fordert alle Verbände, Kommunen und wissenschaftliche Einrichtungen auf, ihre Proteste bei der Bahn vorzubringen. Der ICE-Bahnhof in Göttingen ist Wenzels Ansicht nach ein wichtiges Standortmerkmal für die gesamte Region Südniedersachsen.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Residenzpflicht
Niedersachsen möge Abschaffung der Residenzpflicht unterstützen15.12.2010 In seiner Pressemeldung verweist Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, auf einen Kosovo-Flüchtling in Göttingen, dem die Altfallregelung verweigert wurde, weil der Jugendliche durch den Besuch von Diskotheken außerhalb des Landkreises seine Residenzpflicht verletzt hat. Er fordert weitergehend, dass Niedersachsen der Gesetzesinitiative Bremens im Bundesrat zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge zustimmen möge.
[Grundsätzlich macht eine Residenzpflicht bei Asylanten Sinn, wenn die Verfahren zur Asylgewährung bzw. zum dauerhaften Bleiberechte zügig durchgeführt werden. Wenn aber die Verfahren sich über mehrere Jahre hinziehen, dann ist dies Menschenverachtend und widerspricht dem Geist der Freiheit des Grundgesetzes. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Bahn
Dr. Knopeck (FDP): Streichung des 7:17 IC falsches Signal15.12.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, kritisiert im seiner Pressemeldung den Wegfall des IC 2873, der bislang um 7:17 in Göttingen hielt. Insbesondere trifft dies die Pendler, die diesen Zug bisher nutzen. Nach Ansicht von Knopeck kann man diese schleichende Verschlechterung der Infrastruktur f+ür Göttingen und Südniedersachsen nicht hinnehmen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•Mehrgenerationenhäuser
Fischer: Folgeprogramm honoriert bisher erfolgreiche Arbeit15.12.2010 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU weist in seiner Presse4meldung darauf hin, das ab dem 1.1.2011 die Anträge zur Subventionierung von Mehrgenerationen-Häusern gestellt werden können. Die Fördergelder werden ab 2012 fließen. Grundsätzlich sieht der Politiker aber die Kommunen in der Pflicht, sich stärker in diesem Bereich zu engagieren.
--- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Demographie
Pension ab 67 – gut, aber reicht nicht15.12.2010 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. begrüßt den niedersächsischen Regierungsbeschluss zur Einführung von Beamtenpensionen mit 67 Jahren. Gleichzeitig fordert der Bund der Steuerzahler, dass aber auch die anderen Regelungen, die für gesetzlich Versicherte gelten, auf die Beamtenpensionen übertragen werden. Insbesondere wird hier die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors gefordert, der das Verhältnis von Pensionären und arbeitenden Beamten berücksichtigt. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor würde ein Hebel zur weiteren Senkung auf die Pensionen wirken und entspräche einer Kürzung von gut 14% (=10,25%-Punkte/71,25%-Punkte).
--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ Wirtschaft,Politik ~ kritisieren,meinen,erzählen•
Integrationsklassen
Göttinger Linke begrüßt Aufbruchstimmung in Göttingen09.12.2010 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt die Fortschritte im Bereich der Integrationsklassen bei Göttinger Gymnasien. Mit Verweis auf die Aussage eines CDU-Ratsherrn bei der 8 regionalen Bildungskonferenz in Einbeck hofft die Fraktion, dass nach 20 Jahren der jährliche Streit über die Aufnahme und Zuweisung von Kindern mit Handicap an weiterführenden Schulen beendet ist, da jetzt alle Göttinger Gymnasien Integrationsklassen einrichten wollen würden.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Rechtsordnung
Wenzel: Neue Kommunalverfassung ist schädlich für Kommunen08.12.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, weist auf die Änderungen der Kommunalverfassung hin. Diese werde die Finanzsituation der Kommunen weiter verschärfen. Zum Beispiel drohen nach seiner Ansicht eine Verteuerung von Abfallgebühren, weil die Abfallentsorgung dem Planungshandeln der Kommunen entzogen wurde und der Zugang für Kapitalheuschrecken und Investoren erleichtert worden sein soll. Der Meldung beigefügt ist das Schünemannsche Redesmanukript zur Begründung der neuen Kommunalverfassung im Landtag.
[.]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•
Gleichberechtigung
SPD stellt Antrag für Gründung eines Behindertenbeirat07.12.2010 In dem Wirtschaftsausschuss stellt die SPD Kreistagsfraktion den Antrag zur Einrichtung eines Behindertenbeirats. Damit soll die Stellung von Behinderten und den Verbänden gegenüber der Verwaltung verbessert werden.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Behindertenschulverkehr ~ meinen•
Provinzialisierung
Pro-Bahn kritisiert Streichung vom 7:17-IC05.12.2010 Der Fahrgast-Verband Pro Bahn kritisiert die Streichung des IC, der bisher um 7:17 in Göttingen hielt und eine schnelle Verbindung nach Süden ermöglichte. Die Streichung soll am dem 12.12.10 wirksam werden. Damit wird den Umsteigern aus Northeim, Herzberg und Nordhausen eine Wartezeit von 50 Minuten zugemutet. Insgesamt wird damit nach Ansicht von Pro Bahn die Verkehrsanbindung von Südniedersachsen eingedenk der Streichung vieler IC-Verbindungen weiter provinzialisiert.
[Nachtrag -
15.12.2010ICE wurde durch IC ersetzt]--- Pressemelder: Fahrgastverband Pro Bahn - Region Südniedersachsen - --- Themenlisten: Nahverkehrsplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Alltag,Politik,Verkehr ~ berichten,meinen•
Protest
Grüne: Würde die Partei mit dem C bald auch am Heiligabend abschieben?03.12.2010 Mit einer Pressemeldung protestiert die Ratsfraktion der Grünen gegen die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen in den Kosovo am 7. bzw. 9. Dezember 2010. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass im Kosovo die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für Rückführung nicht gegeben sind.
[Die Kosovo-Flüchtlinge sind hier, weil die damalige rot-grüne Bundesregierung 1999 den Angriff auf den Kosovo mit Lügen und unter Missachtung der realen Situation im Kosovo vorangetrieben haben soll. Dieas besagt zumindest ein Video bei Youtube – vermutlich ausgestrahlt von der ARD. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Volksbildung
CDU: Geld für Umweltbildung30.11.2010 Im botanischen Garten wurde dank einer engagierten Mitarbeiterin eine gut angenommene Umweltbildung initiiert, die auf Grund von Umdispositionen der Universität nicht länger aufrecht erhalten werden konnte. Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, dass die Stadt Göttingen 10k€ zur Fortsetzung dieser wichtigen Bildungsarbeit investieren sollte. Gleichzeitig kritisiert die CDU indirekt die Strategie der Universität, indem sie auf die Kinderuniversität verweist.
[k€ = kilo Euro = tausend Euro]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Streusalzverbot
Grüne: Stadt muss härter durchgreifen29.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen fordert eine Durchsetzung des Streusalzverbotes und eine konsequente Bestrafung von Verstößen der Hausbesitzer bzw. Wohnungsgesellschaften durch die Stadt. Weiter wird gefordert, dass die Göttinger Einzelhändler auf das Streusalzverbot in Göttingen hinweisen sollten, wenn sie Streusalz verkaufen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Asse-Folgen?
Meldungen rund um Blutkrebshäufung im Samtgemeinde Asse29.11.2010 Vor kurzem kam die Meldung an die Öffentlichkeit, wonach ungewöhnlich viele Leukämie-Fälle in der Gemeinde des pannenreichen Atomlager Assse II zu beobachten gewesen seien. Es traten dort 12 statt der erwarteten knapp 6 Leukämien auf. Eine gehäufte Leukämierate trat auch in Hiroschima zirka fünf Jahre nach dem Atombombenabwurf unter den Überlebenden auf. Eine Häufung von Leukämie könnte(!) also eine radioaktive Belastung durch den Salzstock anzeigen - oder aber auch andere Ursachen haben. Die folgende Meldung fasst chronologisch die Pressemeldungen zu dem Thema zusammen.
[Kann es bei der Rückholung zur radioaktiven Verseuchung kommen, oder wird der radioaktive Müll unter Tage sicher verpackt? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•Transparenz
Gutachten: Bundeskanzleramt muss Akteneinsicht gewähren29.11.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert für den Asse-Untersuchungsausschuss vom Bundeskanzleramt endlich Akteneinsicht. Gemäß eines Gutachtens ist der Untersuchungsausschuss zuständig und das Bundeskanzleramt kann sich nicht auf den sogenannten „Kernbereich der Willensbildung“ berufen, um so die Akten auch weiterhin vertraulich zu behandeln. Der Grünenabgeordnete befürchtet, dass sich die maßgeblichen Minister mit Verweis auf vertrauliche Akten vor ihrer Verantwortung drücken wollen könnten.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
Weihnachtsbaum
Naturpark Harz stiftet Weihnachtsbaum für Bundestag27.11.2010 Seit 2002 bekommt der Westeingang des Reichstages einen Weihnachtsbaum von einem deutschen Naturpark gestiftet. In diesem Jahr stiftet der Naturpark Harz anlässlich seines 50-jährigen Bestehen den Weihnachtsbaum Die feierliche Übergabe begleiteten unter anderem Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, und Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, als Abgeordnete der Region.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•Emanzipation
10% Frauenbeteiligung bei Friedensverhandlungen ist zu wenig27.11.2010 Die Europaabgeordneten der Linken Sabine Lösing und Cornelia Ernst fordern in ihrer Pressemeldung eine konsequentere Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates. Diese Resolution fordert untere anderem eine stärkere Beteiligung von Frauen bei Friedensverhandlungen.
[Eine typische Politikermeldung ohne großen Realitätsbezug also eine stimmungsmachende Meldung (Agitationsmeldung). Siehe Inline-Kommentare. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen•
Terrorinformation
CDU: Darstellung der Polizei zu Brandanschlag angemessen26.11.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU hält die Darstellung der Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft rund um dem Brandanschlag im Kreishaus und die Ausführungen zum politischen Terrorismus für angemessen. Gleichzeitig kritisierte sie die anderen Ratsfraktionen als agitatorisch, weil aus deren Reihen nur wenige Politiker der Informationsveranstaltung unter Ausschluss der öffentlichkeit beiwohnten.
[Welchen Stellenwert hatte diese Veranstaltung? – Zur CDU Schelte: Wie würde die Göttinger CDU es finden, wenn in Plenarsaal des Bundestages für alle Bundestagsabgeordnete eine geheime Informationsveranstaltung mit Polizeiführungen und Staatsanwaltschaften zum Thema Terrorismus stattfinden würde. Ich würde vermuten, dass mit den Parlamentariern ein Angriff auf das Grundgesetz und auf die Freiheit besprochen werden soll. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Überwachungsstaat,Verwaltung,Politik ~ meinen•Erschrocken
Grüne: Martialisches Polizeiaufgebot im Rathaus25.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen hat sich ein vertrauliches Gespräch mit dem Chef der Göttinger Polizei anders vorgestellt. In ihrer Pressemeldung zeigen sie sich erschrocken über das martialische Polizeiaufgebot, mit dem der Besuch des Göttinger Polizeipräsidenten im Göttinger Ratssaal abgesichert wurde. Ulrich Holefleisch sagte zur Veranstaltung: „Diese Diskussion hinter verschlossenen Türen, abgeschirmt von einer halben Hundertschaft Polizei ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.“
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Endlager
Diskussion zum Sachstand beim Atommüllendlager Schacht Konrad24.11.2010 In dem Schacht Konrad sollen die verstrahlten Teile von abgerissenen Kernkraftwerken endgelagert werden. Am 1. Dezember wird in der Parteizentrale der Göttinger Grünen ab 20:00 ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. einen Überblick zur aktuellen Situation und zu den Gefahreneinschätzungen geben.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Atomausstieg ~ meinen•Annäherung
Grüne: Gesprächsangebot ist ein erster Schritt23.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt das Gesprächsangebot vom Polizeipräsident Kruse als ersten Schritt. Nichtsdestotrotz beharren die Grünen auf einem runden Tisch, um dem zunehmenden Mißbrauch der Polizei für die politische Gewalt, wie er in den letzten Monaten zu beobachten war, besser entgegentreten zu könnten.
[Kruse ist ein Exgeheimdienstler. Er ist damit verbrannt. Er wird für mich wegen seiner Vergangenheit nie ein vertrauenswürdiger Garant für Rechtsstaatlichkeit werden. Wenn die Landesregierung diesen Mann an seiner Position haben will, dann weiß ich dies entsprechend zu würdigen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Programmdebatte
„Die Friedensfrage“ – Referat und Diskussion mit Sabine Lösing23.11.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, weist auf ihren Diskussionsabend am morgigen Donnerstag zur Friedensfrage hin. Die Veranstaltung beginnt am 25.11. um 19:00 in der Göttinger Geschäftsstelle von ver.di.
--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen•
Unverständnis
Linke: Warum geheime Verhandlungen zwischen Rat, Staatsanwaltschaft & Polizei?23.11.2010 Die Göttinger Linke kritisiert das Treffen vom Göttinger Rat, der Göttinger Polizeichefs und der Göttinger Staatsanwaltschaft, bei welchem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. In der Pressemeldung schreibt die Fraktion nicht worum es geht, aber sie stellt heraus, dass der Göttinger Polizeichef als ehemaliger Geheimdienstler (Verfassungsschutz) vermutlich immer noch in geheimdienstlichen Kategorien denkt.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Vortrag
Gibt es Alternativen zu rein markt- oder staatsförmigen Steuerungsformen?22.11.2010 In einer Pressemeldung weist der Göttinger Kreisverband von Die Linke auf einen Vortrag zum Thema „Commons -Theorie und sozialer Widerstand“. Der Vortrag ist am 24.11.10 ab 19:00 im ZHG 001 zu hören.
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Oberschule
CDU – SPD ist schulpolitisch rückwärtsgewandt19.11.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, widerspricht einer Kritik von Gabrielle Andretta und betont, dass auch mit den neuen Oberschulen ein Abitur möglich sei. Er fordert die SPD auf, sich mit dem neuen Konzept auseinanderzusetzen.
[Ob sich mit der Oberschule unter neuem Namen die Diskriminierung von Jungen im Schulsystem bzw. die Diskriminierung der Armen (PISA) fortsetzt? – Es ist zu befürchten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen,Hannover ~ Hochschule,Politik ~ meinen•Sondersteuern
CDU: Rot Grün knebelt Innenstadt weiter19.11.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der CDU die Gebührenerhöhungen für die Geschäftstreibenden und Eigentümer in der Innenstadt. Danach seinen im Bauausschuss höhere Parkplatzablösebeträge, höhere Straßenausbaubeiträge für Anlieger und höhere Sondernutzungsgebühren für Werbeeinrichtungen und Außenbestuhlung der Gastronomie. Die CDU empfindet diese Änderungen als ungerecht und wettbewerbsverzerrend.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Innenstadtentwicklung ~ meinen•
Drohnen
Piratenpartei fordert bessere Überwachung von Diensträumen (Ironie)18.11.2010 Mit einem ironischen Augenzwinkern fordert die Piratenpartei Niedersachsen eine bessere Überwachung von Diensträumen bei Polizei und Innenministerium. Wie bei den Castoreinsätzen könnte man bei der Polizei und im Innenministerium die Entscheidungsfindung mit Hilfe von Drohnen überwachen. In Konfliktfällen wäre die Öffentlichkeit dann weniger auf „die von Gedächtnislücken und Informationsdefiziten geprägten Aussagen der zuständigen Behörden und Mitarbeiter angewiesen“.
--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik,Überwachungsstaat ~ meinen,kritisieren•
Ehrenamtskarte
CDU: endlich auch in Göttingen Vergünstigungen für Ehrenämtler18.11.2010 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass nach zwei Jahren endlich die Stadtverwaltung einlenkt und die Ehrenamtskarte ab 2011 einführen will. Derzeit kann man mit einer solchen Karte beim Deutschen Theater und bei Ausstellung des Kunstvereins vergünstigte Karten bekommen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Salzlaugenentsorgung
Schmike: Hessen ignoriert weiterhin Trinkwasserschutz18.11.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, lobt, dass Hessen endlich von der K+S AG Abgaben für die Einleitung der Salzlaugen in die Werra sowie für die Verpressung im Untergrund erhebt. Er fragt, warum Bürger Abwassergebühren zahlen müssen und die K+S AG bisher nicht. Insgesamt wird aber weiterhin Hessen vorgeworfen, sich keinen Deut um den Trinkwasserschutz zu sorgen, obwohl Experten schon länger vor der Versalzung des Grundwassers warnen Schmike fordert, dass die K+S AG endlich das technisch Mögliche tut und das Entstehen der Salzlaugen durch eine Produktionsumstellung verhindert.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Werraversalzung ~ meinen•
Nazi-Schmierereien
Göttinger Kreisverband der Linken ist empört18.11.2010 Der Göttinger Kreisverband von Die Linke zeigt sich erschrocken über die erneuten Hakenkreuz-Schmierereien an der Moschee sowie am Haus des Handwerks in Hann.-Münden. In der Meldung wird ein Bezug zur Buchveröffentlichung von Sarazin und den Hakenkreuz-Schmierereien gesehen.
--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Männerdiskriminierung
Erklärung zum 3.11., dem Weltmännertag15.11.2010 Immer noch gibt es nur Frauenärzte und keine Männerärzte sowie wenig Forschungen zur Männergesundheit. Dies ist nur ein Aspekt, bei welchem Männer von der Politik und Gesellschaft systematisch diskriminiert und benachteiligt werden. Der Newsletter vom Manndat e.V. weist auf viele weitere Probleme hin, bei denen Männer diskriminiert werden. Ein weiteres Beispiel sei häusliche Gewalt, bei welcher Männer durch feministisch geprägte Forschungsansätze systematisch apriori zu Tätern abgestempelt würden. Weiterhin enthält der Newsletter einen Aufruf, Politiker auf die Diskriminierung von Männern hinzuweisen.
--- Pressemelder: Manndat e.V. - --- Themenlisten: Internet ~ Jungenmalus ~ berichten•Bigott
Grüne Jugend: Wohltätigkeit und Bundeswehr passen nicht zusammen15.11.2010 Der Göttinger Stadtverband der Grünen betrachtet mit Blick auf die Tötung von Zivilisten bei der Tankerbombardierung in Kundus das aktuelle Benefizkonzert der Bundeswehr in der Stadthalle als wenig passend und anbiedernd.
[Ich halte die Haltung der Grünen Jugend für naiv und für ideologisch beschränkt. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kostenübernahme
CDU: Anti-Castor-Aktivisten sollten Polizeieinsatz mitfinanzieren15.11.2010 In einer Pressemeldung setzt sich die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU dafür ein, dass Demonstranten zur Zahlung des Polizeieinsatzes herangezogen werden. Weiterhin regt die niedersächsische CDU an, dass sich die Bundesregierung und/oder die anderen Bundesländer zukünftig an den Kosten für die Polizeieinsätze der Castor-Transporte beteiligen könnten.
[Die CDU spinnt. Wenn man es weiterdenkt und die Gleichheit fordert, dann muss jeder Straftäter auch die Kosten für seine Ergreifung und Inhaftierung tragen. Mit einer solchen Forderung wird der Gewalt gegen Polizisten Vorschub geleistet, weil die Gegengewalt als Notwehr zum Schutz des eigenen Eigentums empfunden wird. Wenn die CDU also mehr Gewalt gegen Polizisten will, kann sie natürlich ….
Dr. Dieter] --- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•Intelligente Stromnetze
Dr. Knopek (FDP) informiert sich bei E.On09.11.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, traf sich mit Führer der E.On-Mitte, um über den Netzaufbau, über die Rekommunalisierung von Netzen sowie über die Entwicklung von intelligenten Stromnetzen mit Hilfe von Smart Grid Technologien. In der meldung kritisiert er die Grünen, die sich zwar für regenerative Energie aussprechen und gleichzeitig den notwendigen Ausbau der Stromnetze blockieren. Als Beispiel wird die geplante, an Göttingen vorbeiführende geplante 380 kV-Trasse angeführt,
[Intelligente Stromnetze balancieren Stromangebot und Stromnachfrage mit Hilfe rückkoppelnder Computersysteme aus. Das heutige Stromnetz ist bei heutiger Technologie dumm und ineffizient, weil wegen der Großkraftwerke und der Leistungsspitzen über große Zeiträume ein Stromüberangebot bereit gehalten werden muss. Dr Dieter Porth]--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ Stromtrasse ~ meinen•
Pleitepolitiker
Hohe Neuverschuldung trotz sprudelnder Einnahmen09.11.2010 Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. kritisiert die niedersächsische Landesregierung, die trotz 1500 M€ die anvisierte hohe Staatsverschuldung nicht zurückfahren. Der Bund der Steuerzahler unterstellt der schwarz-gelben Regierung indirekt, nur auf Pump Politik machen zu können.
[[M€ = Mega Euro = Millionen Euro] Ist ein Staatsbankrott noch aufzuhalten. Mit der heutigen Politikelite wahrscheinlich nicht. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen•
Ganztagsschulen
1,95 M€ mehr für staatliche Erzieher in 201109.11.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, berichtet, dass das Land Niedersachsen zusätzlich 1,9M€ zur Verfügung stellt, dass mit die offenen Ganztagsschulen die Nachmittagsbetreuung sicherstellen können. Für 2011 ist ein Gesamtetat in Höhe von 72,3M€ geplant.
[Pädagogen sind keine Lehrer und dienen der Erziehung. Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ZUVÖRDERST ihnen obliegende Pflicht. …“. Drängt sich das Land in die Elternpflicht der Erziehung? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
KGS-Vorstoß
SPD will prüfen, ob KGS oder Oberschule besser ist08.11.2010 Die SPD Kreistagsfraktion zeigt sich über den Schnellschuss des Landrats zum Thema „Kooperative Gesamtschule“ in Groß Schneen erstaunt, da dessen Vorhaben in keinem Gremium des Landkreises bisher zur Sprache kam. Insbesondere will die SPD-Kreistagsfraktion vorab prüfen, ob gegebenenfalls die derzeit angedachte Oberschule bessere Bedingungen als eine KGS böte. In der Meldung fordert die Kreistagsfraktion deshalb auch, dass die niedersächsische Landesregierung zu dem Thema schnell Klarheit schaffen möge.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Schulen ~ meinen•
Haushalt
CDU: Wenig Eigenverdienste vom Oberbürgermeister am Schuldenabbau05.11.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die CDU-Ratsfraktion die Haushaltsrede des SPD-Oberbürgermeisters. Sie verweist auf das frühere Konzept von Danielowski, wonach man mit dem Verkauf des Monopolunternehmens in private Hände viel zur Sanierung des Stadtetats hätte tun können.Weiterhin führt die CDU aus, dass die Reduzierung der Verluste im Wesentlichen wegen des kommunalen Finanzausgleich dank finanzkräftiger Städte wie Wolfsburg zustande kam.
[Wer Monopole verkauft, ist auf Gedeih und Verderb dem neuen Besitzer ausgeliefert. Monopole gehören, wen sie nicht abschaffbar sind, unter demokratische Kontrolle. Alles andere leistet demokratiefeindlichen Subjekten Vorschub, denke ich. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Resolution
Grüne: CDU fischt am rechten Rand05.11.2010 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die populistischen Äußerungen der Göttinger CDU zum Thema Integrationspolitik und spricht der CDU die Fachkompetenz ab. Unter anderem wird kritisiert, dass die CDU auf Kosten der Stadt Göttingen Integrationskurse mit Kinderbetreuung finanzieren will. Die Grünen sehen für die Finanzierung den Bund in der Finanzierungspflicht und begründen damit ihre Weigerung, den städtischen Haushalt für Bundesaufgaben zusätzlich zu verschulden und die Finanzierung sinnvollerer Integrationsprojekte zu verhindern.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Ehrenamt
CDU fordert Tag des Ehrenamtes05.11.2010 Die Ratsfraktion der CDU fordert, dass die Verwaltung für einen Tag des Ehrenamtes ein Konzept vorlegen soll und dass diese staatliche Anerkennung für die Ehrenamtsleistungen im Jahre 2011 erstmals durchgeführt werden soll.
[Ehrungen können erniedrigen. Man sollte sich überlegen, ob man sich als Ehrenamtlicher von fremden Herren loben & erniedrigen lassen will. Ich finde den Vorschlag der CDU scheiße, weil die Politik bzw. der Staat sich selbst als Ehrenverleiher über die Ehrenamtlichen erhebt. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Verwaltungsreform
Oppermann für Erhalt der Wasser-Schifffahrtsverwaltung in Hann.-Münden04.11.2010 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, spricht sich gegen die Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus. Die bisher vor Ort befindlichen Ämter könnten mittelfristig aufgelöst werden sollen und die Aufgaben könnten im Wesentlichen von privaten Firmen übertragen werden sollen. Gleichzeitig sollen nach Ideen aus dem Verkehrsministerium die verbleibenden Planungs- und Verwaltungsaufgaben in einem zentralen Amt für Schifffahrt konzentriert werden. Oppermann spricht gegen solche Ideen aus und will sich für den Erhalt und die Sicherung der Arbeitsplätze beim Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden einsetzten
--- Pressemelder: Thomas Oppermann - Bundestagsabgeordneter der SPD - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•
Castorproteste
Aufruf zur friedlichen Demonstration gegen den Castortransport04.11.2010 In der Meldung geht die Piratenpartei Niedersachsen auf einige Details zu Vorfällen bei Kundgebungen ein. Bemerkenswert ist der Abschlusssatz: Die Piratenpartei „hält die Erkenntnisse, die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock gewonnen wurden, und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und für nicht genehmigungsfähig einzustufen.“
[Mich würde mal interessieren, wie die Piraten oder auch die vielen anderen Demonstranten das Thema Endlagerung lösen wollen würden. Hier hört man wenig. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•Castorproteste
Sammlung verschiedener Grünen-Meldungen04.11.2010 Das Thema Atomkraftausstieg ist ein Basisthema der Grünen. In der Sammlung wird aufgezeigt, wie sich die Grünen mit dem Thema auseinandersetzten. Bemerkenswert ist das folgende Zitat: „Wenzel bezeichnete es als ein ‚Betrugsmanöver’, die 1000fache Radioaktivität der Asse in einer Halle im Wald von Gorleben abzustellen und das als ‚Entsorgung von Atommüll’ zu bezeichnen.“ Auch wird gefordert, dass unabhängige Messungen zur radioaktiven Belastung der Polizisten im Umfeld der Castoren vornimmt, da nach Meinung der Grünen schon eine vierstündige Begleitung des Castors zu einer Jahresäquivalentbelastung in Höhe von 1 Milli-Sievert (mSv) führen könnte.
--- Pressemelder: Landesverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Atomausstieg ~ meinen•
Ausländer
CDU: Bestrafungen bei Integrationsverweigerung gefordert02.11.2010 Zusammenfassend schreibt die CDU zu ihrer Meldung: „Göttinger CDU fordert Stadtverwaltung auf geltendes Recht bei Nichtteilnahme an Integrationskursen auch tatsächlich auszuüben und Sanktionsmöglichkeiten anzuwenden.“. Im Weiteren wird auf die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten eingegangen und gesagt, dass die Stadtverwaltung in diesem Bereich schlecht arbeitet und wenig kontrolliert.
[Wenn eine Verwaltung die Durchführung von Integrationsmaßnahmen als Verwaltung nicht begleitet, dann verweigert die Verwaltung den Migranten die Integration. Fordert die CDU also eine Bestrafung der Stadtverwaltung, auch wenn schlechtes Verwaltungshandeln im Ausländergesetz nicht geregelt ist? Irgendwie wirkt die Meldung wie der Teil einer überregionalen Kampagne. Vielleicht wird das Thema aber auch nur gerade bei der CDU heiß diskutiert, so wie die Castorproteste bei den Grünen aktuell heiß diskutiert werden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•Go-Lösung
Doppelatari – als Thema im Go-Banner 1501.11.2010 In dem Banner Nr. 15 zum Go-Problem vom 25. Oktober 2010 spielt in beiden Fällen ein Doppelatari eine Rolle. Beim leichten Problem geht es einfach nur darum, die Angriffsposition für ein Doppelatari zu finden. Beim mittelschweren Problem geht es darum, dass Schwarz wegen eines drohenden Doppelataris einen Angriffstein nicht von der Muttergruppe trennen kann.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Go ~ Internet ~ Impression,Freizeit,Alltag ~ meinen,erzählen•Roringen
Grüne: Wir lassen uns nicht überfahren30.10.2010 In der aktuellen Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der Grünen die Hast, mit der den Bebauungsplan ‚Göttingen–Roringen Nr. 7 „Zwischen Altdorf und Menzelberg“’ durchdrücken will. Bevor sich die Grünen entscheiden, wollen sie mehr Informationen haben, um das potentielle Baugebiet gegen andere potentielle Flächen abwägen zu können.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Schulstrukturreform
Güntzler – Oberschule bietet mehr Flexibilität30.10.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Möglichkeit, mit zwei- und dreigliedrigen Oberschulen auf geänderte Schülerzahlen reagieren zu können, als eine Schritt zu mehr Flexibilität. Die zweigliedrige Oberschule beherbergt Real- und Hauptschule unter einem Dach, während bei der dreigliedrigen Oberschule auch noch ein Gymnasium dazugehört.
[Oberschule ist nur ein neuer Name für die bisherigen Kooperativen Gesamtschule. Grundsätzlich wird sich mit dieser Strukturreform an dem pädagogischen Selektionsprinzip deutscher Schulen „Arme Kinder sind scheiße, reiche Kinder sind schlau“ kaum etwas ändern. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen,Hannover ~ Alltag,Bildung,Politik ~ meinen•Theaterpleite
CDU hält Schlappheit-Beck und Arndt im neuen Aufsichtsrat für problematisch29.10.2010 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt die Bemühungen zum Erhalt des Jungen Theaters. Sie fordern auch klare Zahlen vom Insolvenzverwalter, die zeigen, dass ein Betrieb mit den jetzigen Fördersummen möglich ist. Weiter befürchtet die CDU, dass bei einer eventuell neugegründeten Gesellschaft für das Junge Theater mit den Personen Arndt und Schlappeit-Beck im neuen Aufsichtsrat weitergewurschtelt werden könnte wie bisher. Hier fordert die CDU konsequent einen personellen Neubeginn.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Schachern
Grüne: Kommunalaufsicht bestätigt Bürgermeisters Mauschelei in Friedland28.10.2010 Der bau der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Feuerwehr in Friedland wurde in einem nicht rechtskonformen Verfahren an die eon vergeben. Bei der Genehmigung verstieß der Bürgermeister gegen wichtige Regeln der Vergabe, wie die Kommunalaufsicht beim Landkreis bemängelte. Zum einen hätte der Bürgermeister mindestens drei Angebote einholen müssen. Zum Zweiten hätte der Bürgermeister vor dem Unterschreiben die Genehmigung des Verwaltungsausschusses einholen müssen
[Warum gibt die e.on einen Zuschuss zum Bau der Anlage? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Fraktion der Grünen im Gemeinderat Friedland - --- Themenlisten: Energiewende2030 ~ Göttinger Land ~ Energiealternativen,Politik ~ meinen•
Schullandheim
SPD: Nach Pelzerhaken – kommt jetzt die Eichsfelderhütte dran?26.10.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die SPD Kreistagsfraktion scharf den Landrat. Es wird gefragt, ob und wie der Landkreis Göttingen beim Schullandheim Eichsfelder Hütte kontrolliert hat, dass der aktuelle Pächter seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Bauunterhaltung nachgekommen ist. Seitens der Kreistagsfraktion der SPD vermutet man angesichts einer dringend notwendigen Investition in Höhe von 25 k€ Schlimmes.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Pelzerhaken ~ meinen•
Stadtverschönerung
FDP: Mehr Grün in der Innenstadt25.10.2010 Für die kommende Ratssitzung will die FDP den Antrag einbringen, wonach sich zukünftig Geschäftsleute mit der Aufstellung von Kübelpflanzen sich an der Begrünung der Innenstadt beteiligen können sollen, ohne dafür über die Sondernutzungssatzung auch noch zahlen zu müssen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Lohngerechtigkeit
Schminke beklagt Beschränkung der A11-Besoldung durch Innenminister-Erlass20.10.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, beklagt in seiner Pressemeldung den Erlass des niedersäschischen Innenministers, wonach nur noch bestimmte Funktionsstellen mit A11 besoldet werden. Gleichzeitig sieht er im Erlass einen weiteren Schritt für die aktuelle Politik der Landesregierung, die seit Jahren die Polizei finanziell kurz hält.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Fortbildung
26.10 – Vortrag "Psychische Belastungen auf der Arbeit"20.10.2010 Am 26. Oktober 10 ab 17:30 findet bei ver.di in Göttingen eine After-Work-Vortrag zum Thema psychische Belastungen am Arbeitsplatz statt. Der Referent aus dem Hannoverschen Gewerbeamt wird darlegen, was unter psychischen Belastungen zu verstehen ist und welche Folgen die Für die Arbeitnehmer und Unternehmer hat.
--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen•Lesermeinungen
Finanzkrise, weil der US-Dollar eine Privatwährung ist – Stärkeres Regionalgeld gefordert19.10.2010 In einem längeren Leserbrief weist der Leser darauf hin, dass die FED (FEDeral Reserve System – amerikanische Zentralbank) eine Privatbank ist, die mit ihrem Geld langsam aber sicher die Welt privatisiert, An Beispielen wird der Einfluss auf die lokalen Wirtschaft verdeutlicht. In der Meinung findet sich die Behauptung, dass über das Zinssystem der kleine Bürger langsam ausgeraubt wird. Als Antwort darauf wird die Einführung von Regionalgeld mit einem negativen Zins gefordert.
[Jeder weiß, dass mit der Zeit ein Apfel verfault, ein Auto zerfällt und sogar Berge abgetragen werden. Nur bei den Zetteln namens Geld glauben wir an Wertbeständigkeit und an den durch Zinsen garantierten Wertzuwachs – Negative Zinsen oder warum sollte Geld nicht genauso vergammeln wie ein Apfel? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Lesermeinungen gesendet an buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Lesermeinungen ~ Göttingen ~ Politik,Alltag,Kampagnen ~ erzählen,meinen•Go-Lösung
Wie fängt man beim Go eine Gruppe richtig?18.10.2010 Im Banner vom 11. Oktober 2010 wurde eine Spielsituation sowohl für ein einfaches und ein mittel-einfache Problem verwendet. Mit den beiden Problemen soll verdeutlicht werden, dass im Go die Stellungen immer wieder neu zu bewerten sind.
[Fängen und Töten werden im Go Synonym benutzt.] --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Go ~ erzählen•Armenkontaktsteuer
WG soll zukünftig Hartz-IVler mitfinanzieren13.10.2010 In einer Pressemeldung weist das Erwerbslosenforum darauf hin, dass durch zukünftig geplante Änderungen beim SGB die Hartz-IV Empfänger in Wohngemeinschaften weniger Geld bekommen sollen, weil die anderen Mitglieder der Wohngemeinschaft (WG) die allgemeinen Wohnkosten für die Hartz-IV Empfänger mittragen sollen.
[Laut Grundgesetz steht es Erwerbslosen frei, eine Gewerkschaft zu gründen und Arbeitskämpfe durchzuführen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Bestreikung von Transportwegen (Autobahnen, Bahnlinien, Schleusen, …) wäre also für diejenigen, die vom Erwerbsleben ausgeschlossen sind, eine legitime Form des Arbeitskampfes, denke ich. Ohne die Drohung, dass die Ausgrenzung zu ernsten wirtschaftlichen Schäden führen könnten, solange wird die Versklavung der Armen und die Desolidarisierung der Gesellschaft weiter vorangetrieben werden. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Go-Lösung
Sichern gegen den "Toten Fünfer"11.10.2010 In dem Banner Nr. 13 vom 5. Oktober 2010 hatte Schwarz ein Gebiet in Form des Toten Fünfers umschlossen. Schwarz zieht und bringt das Gebiet zum Leben. Bei dem einfachen Problem geht es um die Frage, ob sich ein Atari am Rand wirklich zu einer günstigen Form weiterentwickelt.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Go ~ erzählen•Parteiklüngel?
CDU kritisiert Freiflug für Lankeit auf Kosten Göttingens09.10.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert in einer Pressemeldung, dass die Stadt für die Ratsvorsitzende Frau Lankeit (SPD) den Flug nach Nanjing bezahlt. Nach ihrer Ansicht hätte einer der drei Göttinger Bürgermeister den Oberbürgermeister beim Flug nach Nanjing begleiten sollen.
[Bürgermeister in Göttingen sind Katharina Lankeit (SPD), Wilhelm Gerhardy (CDU) und Ulrich Holefleisch (Grüne). Die Redaktion wünscht Herr Meyer (SPD) und Frau Lankeit (SPD) einen schönen Flug und weiterhin viel politischen Erfolg - der Leser darf jetzt überlegen, ob und in welche Richtung eventuell die Ironie im Wunsch wirken soll. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verschwendung ~ meinen•
Aktion
Ver.di fordert Rettungsschirm für Kommunen09.10.2010 Mit der Aktion "Achtung Kommunalbaustelle" am 18.10.2010 zwischen 12:00 und 14:00 will die Gewerkschaft ver.di auf die desolate Finanzsituation der Kommunen aufmerksam machen. Sie verweisen darauf, dass der Rettungsschirm für die Banken auf Kosten der Kommunen finanziert wurde.
[Solche Aktionen sind wichtig, auch wenn sie nur die Symptome streifen. Ich glaube, dass das aktuelle politische System um das Grundgesetz in der kommenden Wirtschaftskrise 2015+/-x zerfallen könnte. Schon jetzt entscheidet sich, wer dann die Verlierer sein werden. 1933 wurden die in Deutschland die Juden zu den Sündenböcken nach 1918. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Göttingen ~ Politik,Kampagnen ~ fordern,meinen•Göttinger Friedenspreis
Trittin begrüßt Vergabe und verspricht Unterstützung08.10.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt die Vergabe des Göttinger Friedenpreises an die Arbeitsgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) sowie an die christlich-ökumenische 'Aktion "Ohne Rüstung Leben"'. In der Meldung wird unter anderem herausgestellt, dass die der GKKE im Gegensatz zur Regierung verlässlich und zeitnah die Rüstungsgeschäfte und die dazugehörigen staatlichen Subventionen auflistet. Bei der Aktion "Ohne Rüstung Leben" wird hervorgehoben, dass diese sich auch gegen den Export von Kleinwaffen als Friedensstiftende Maßnahme einsetzen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•
Anti-Gorleben-Demo
Göttinger Grüne organisieren Busse für 6. November06.10.2010 In der Zeit vom 5.-8. November könnte eventuell auch wieder radioaktiver Müll durch Deutschland gefahren werden (Castor-Transporte). Am 6. November findet zum Atomausstieg in Gorleben eine bundesweit organisierte Demonstration statt, mit der gegen ein Atommüllendlager im unsicheren Salszstock Gorleben demonstriert werden soll. Für die Demonstration werden die Göttinger Grünen Busse organisieren. Interessierte mögen sich bei den Grünen anmelden.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•
Go-Lösung
Banner 12 vom 27. September 201004.10.2010 In dem Go-Probleme Banner Nr. 12 vom 27. September 2010 geht es beim einfachen Problem, um die Abgrenzung der Regel zum Schlagen und der Regel zum Selbstmord. Beim mittel-schweren Problem geht es um die Frage, wie schwarz eine eingeschlossene Gruppe retten kann. .Als Kompromiss zwischen Leben und Tod kann Schwarz bei richtiger Zugfolge ein Seki (lokales Stellungspatt ohne Leben) erzwingen.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Go ~ erzählen•Nacharbeiten
Grüne: Südspange raus aus Raumordnungsplanung02.10.2010 In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Kreistags- und Stadtratsfraktion der Grünen eine Streichung der Südspange aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP). Nach Ansicht der Grünen kann nur so dem Votum der Bürger entsprochen werden.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Verkehr,Politik ~ fordern,meinen•
Ganztagsschulen
SPD: gewünschte Ganztagsschulen werden scheitern, wenn Land nicht zahlt02.10.2010 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die aktuellen finanziellen Signale zum kommenden niedersächsischen Landeshaushalt. Danach könnten die Hagenbergschule (Grundschule beim Holtensener Berg), die Hainbundschule (Grundschule Weende Nord) und die Käthe-Kollwitz-Schule (Hauptschule in Geismar) nicht in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Die SPD-Ratsfraktion kritisiert die inkonsequente Schulpolitik der Schwarz-Gelben Landesregierung, die "zwar viel fordert aber die konkrete Umsetzung im Ganztagsschulprogramm auf die Kommunen abwälzt".
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Bildung,Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Rechtsextremismus
Keppler erschrocken über Proletengebaren der Konservativen im Kreistag01.10.2010 Mit Rückblick auf die Kreistagssitzung vom 29.9.10 zeigt sich der Grünenabgeordnete Moritz Keppler erschrocken über den politischen Stil, den die Konservativen beim Thema Rechtsextremismus pflegten. Er findet es unerträglich, dass allein die Nennung von 140 Toten, die dem Rechtsextremismus seit 1990 zuzurechnen sein sollen, schon zu lautstarken Tumulten von konservativer Seite in der Kreistagssitzung führten. In seiner Rede sprach der Abgeordnete sich gegen eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus aus und kritisiert damit diejenige Haltung, die nach seinem Eindruck vielfach von Konservativen vorgetragen wird. Weiterhin wird, mit Hinweis auf die Ermittlungsfehler der Göttinger Polizei und wegen dem daraus resultierenden Eindruck der Parteilichkeit eine offizielle Entschuldigung der Polizei gemäß des Antrags der Linken gefordert.
[Einerseits: In einer Tabelle mit über 150 Namen bei Wikipedia steht hinter weniger als 40 Namen ein "Ja" in der Rubrik "Amtlich erfasst". Bei knap 60 Namen steht ein eindeutiges "Nein", während bei den restlichen Namen ein "unklar" bzw. keine Angabe zu finden ist. - Andererseits: An der Spitze der Göttinger Polizeidirektion steht ein Ex-Geheimdienstler. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: NPD,Linksextrem ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Rundfunkrat
Güntzler vertritt CDU zukünftig im NDR-Rundfunkrat01.10.2010 Fritz Güntzler, Göttinger Landtagsabgeordneter der CDU, vertritt zukünftig die Interessen der CDU im Rundfunkrat des NDR. Er übernimmt damit den Posten von einer Kollegin aus dem Rundfunkrat, die zuvor seinen früheren Posten im Verwaltungsrat des NDRs übernommen hat.
[Stühlewechseln – aber wie stark haben die Leitliniengremien beim NDR noch die Realität im Blick? Stuttgart 21 ist ein Indiz auch für das Scheitern des öffentlichen rechtlichen Rundfunks, denn den Kritiker blieb lange eine öffentliche Plattform verwehrt. Die Schleichwerbung während der Fußball-WM ist ein zweites Beispiel für das Scheitern der Gremien im öffentlich-rechtlichen Proporz-Rundfunk. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Göttingen,Hannover ~ Hochschule,Politik ~ meinen•Stammtisch
5.10. – 19:00 – CDU-Stammtisch zum Thema Stadtentwicklung30.09.2010 Für den 5.10.10 ab 19:00 hat die CDU einen Diskussionsstammtisch organisiert. Die Veranstaltung findet im Schwarzen Bären statt. Nach einem Impulsvortrag von Thomas Dienberg über die Pläne für den Innenstadtbereich sowie zu geplanten Gebührenerhöhungen für Parken & Werben kann über das Thema frei diskutiert werden.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ Wirtschaft,Verwaltung,Verkehr,Politik ~ ankündigen,meinen•
Blendwerk
Erwerbslosenforum kritisiert CSU-Generalsekretär30.09.2010 In einer aktuellen Meldung beschreibt das Erwerbslosenforum das Aufeinandertreffen mit dem Generalsekretär der CSU in einer Fernsehsendung. In der Sendung soll fälschlich der Generalsekretär behauptet haben, dass eine Familie mit 2 Kindern 1900€ an ALG II bekäme. In der Meldung wird vorgerechnet, dass die Familie nur rund 1300€ bekommt, so dass selbst mit 368€ Kindergeld die Familie mit rund 1700€ auskommen muss. In der Meldung wird der Vorwurf von sozialrassistischen Tendenzen geäußert und es wird eine Offenlegung der aktuellen Berechnungsdaten für die Hartz IV-Sätze gefordert.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Pleitefolgen
Linke: Gewerbesteuererhöhung belastet Wirtschaft über Gebühr29.09.2010 Die Linke in Adelebsen spricht sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Angesichts der Pleite von Sägewerk leiden die lokalen Unternehmen ohnehin schon unter dem Auftragsrückgang. Auch befürchtet die Linke einen Weggang von weiteren Unternehmen und setzt nicht allzu große Hoffnungen auf den neuen Investor für das Klausner-Grundstück. In diesem Rahmen wird die Erhöhung der Gewerbesteuer als kontraproduktiv betrachtet.
--- Pressemelder: Ortpartei die Linke Adelebsen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Sägewerk Adelebsen ~ meinen•
Fassungslos
Erzürnt über sozialrassistische Politik der schwarz-gelben Koalition29.09.2010 Mit Hinweis auf ein Dokument aus dem Finanzministerium wird ausgeführt, dass die als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil angekündigte Erhöhung für Hartz IV schon 2008 als Summe feststand. In einer zweiten Meldung wird der Politikerin der CDU vorgeworfen, dass sie ätzend Moralin versprüht, wenn sie vehement die Streichung von 18 € für Alkohol und Zigaretten verteidigt. In der Meldung wird auch zur Beteiligung an der Demo am 10.10. in Oldenburg aufgerufen. In einer weiteren Meldung wird begründet, warum die Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition als sozialrassistisch bezeichnet wird.
[Schwarz-Gelb sind auch Wespen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Bilder
Ab 4.10. – „Afghanistan – Das wahre Gesicht des Krieges“29.09.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, meldet, dass in der Zeit vom 4.10. bis 22.10.10 in den Fenstern von der Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. Fotos aus Afghanistan zu sehen sind. Die Fotos dokumentieren die Erfahrungen von zwei Bundestagsabgeordneten, die nach dem Luftangriff in Kundus beim Besuch die Angehörigen der Opfer in deren Dörfern machten. Am 2.10. ab 13:00 findet als Ausstellungseröffnung im Apex ein Diavortrag mit einer der beiden Bundestagsabgeordneten statt.
--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen•
Polit-Matinee
3.10. – ab 11:00 – Kunst & Diskussion über 20 Jahre Wiedervereinigung28.09.2010 Gemeinsam haben der Landtagsabgeordnete Patrik Humke-Focks (die Linke), die "WählerInnenvereinigung Göttinger Linke" sowie die Linke Göttingen eine Veranstaltung zur Deutschen Einheit organisiert. Neben künstlerischen Darbietungen & Lesungen erwartet den Interessierten eine Podiumsdiskussion zum Thema Wiedervereinigung & Zukunftsfragen im Naturfreundehaus in der Weststadt. Die Veranstaltung soll ab 11 Uhr starten und gegen 17 Uhr enden.
--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•IGS
Göttinger favorisiert Weende als Standort28.09.2010 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken spricht sich in einer Pressemeldung für einen dritte Gesamtschule aus, die als Integrierte Gesamtschule konzipiert werden sollte. Dabei wird der Standort Grone abgelehnt und der Standort Weende favorisiert.
[In Bovenden ist eine IGS. Warum braucht Weende eine IGS?]--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Hartz IV-Sätze
Dr. Knopek: Schwarz-Gelb wird Kinder durch Sachleistungen fördern27.09.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, stellt in seiner Meldung zu den Hartz-IV Sätzen heraus, dass der Bund zukünftig mit 620 M€ die Bildung in Form von Sachleistungen erbringen will. Weiterhin deutet die Meldung an, dass die Anreize für Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden sollen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ Hartz IV ~ meinen•
Mietgutachten
Lothar Koch - Gegen Gerichturteil ist Revision eingelegt worden27.09.2010 In seiner Funktion als stellvertretender Landrat betont Lothar Koch, dass "das Gerichtsurteil nicht der Kreisverwaltung in die Schuhe geschoben werden kann". Weiterhin bescheinigt der stellvertretenden Landrat und CDU-Landtagsabgeordnete, dass die der Kreisverwaltung "im hochkomplexen SGB II-Geschehen nicht nur qualifiziert, sondern auch erfolgreich arbeite."
[Der Redaktion wurde das Urteil des Sozialgerichts mit dem Aktenzeichen S 38 AS 2373/09 aus vertraulicher Quelle zugespielt. Aus dem Urteil wird zitiert. Über das Agieren der Kreisverwaltung im hochkomplexen SGB-Geschehen mag der Leser selbst entscheiden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•Go-Lösung
Banner 11 vom 20. September 201027.09.2010 In dem Banner mit den Leben&Tod-Problemen aus dem Go vom 20. September 2010 gewinnt derjenige, der jeweils zuerst den essentiellen Punkt besetzt. Beim mittelschweren Problem lebt oder stirbt dadurch die Gruppe ein der Ecke. Beim leichten Problem wird über den essentiellen Punkt eine Verbindung zwischen den Fragmenten hergestellt bzw. verhindert.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Go ~ Internet ~ Impression,Freizeit,Alltag ~ meinen,erzählen•Demokratieverständnis
Mehr Gleichheit bei Landtagsabgeordneten, weniger Funktionszulagen26.09.2010 In der ARD-Sendung "Report Mainz" wurde berichtet, dass viele Abgeordnete in Landesparlamenten zusätzlich zu ihren Diäten noch Geld aus der Fraktionskasse bekämen Dies wird als verfassungsrechtlich problematisch angesehen, weil das Grundgesetz keine Fraktionen kennt sondern vielmehr fordert, dass der Abgeorndete frei von Weisungen sein muss. Der Bund der Steuerzahler zeigt an Zahlen auf, dass gemittelt die Abgeordneten 1. Klasse bei der FDP 2700€, bei der CDU 1500€, bei der SPD 1600€ und bei den Linken 500€ zusätzlich pro Monat bekommen. Lediglich bei den Grünen erhält aussschließlich der Fraktionsvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von gut 660 € pro Monat. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verringerung der Zulageberechtigten innerhalb den Fraktionen.
[In der Göttinger Satzung über die "Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen" heißt es in §4: " Ratsfrauen und Ratsherren wird Aufwandsentschädigung und auf Antrag Verdienstausfall gewährt, insbesondere für
1. SITZUNGEN des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse und DER FRAKTIONEN BZW. GRUPPEN,
…"
Die Aufwandsentschädigung sind pauschaliert, aber diskriminiert die Satzung in Bezug auf den Verdienstausfall nicht grundsätzlich die fraktionslosen Abgeordneten gegenüber den Abgeordneten in Fraktionen. Ist die Göttinger Entschädigungssatzung verfassungstreu?
Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ kritisieren,meinen,erzählen•
Besuche
Knopek (FDP) besucht High-Tech-Unternehmungen24.09.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, besuchte vor kurzem das Biotech-Unternehmen Biometra in Göttingen. Einige Tage zuvor hatte der Abgeordnete beim Primatenzentrum einen Termin gehabt, um sich dort insbesondere auch über den Tierschutz und die Umsetzung der novellierten EU-Tierschutzbestimmungen zu informieren.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•Naturerleben
3.10.- 11 Uhr - Lehrspaziergang im Northeimer Mittelwald23.09.2010 Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, lädt für den 3. Oktober 2010 zu einem Lehrspaziergang in den Northeimer Mittelwald an. Die Exkursion startet um 11 Uhr bei der Schutzhütte am Ende der Wieterallee. Von dort soll in PKW-Fahrgemeinschaften zum Waldparkplatz "Keimsdorn" gefahren werden. Eine fachkundige Einführung in die Flora und Fauna werden der Stadtförster und die Naturschutzbeauftragte des Landkreises geben.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ meinen•Cinema
Grüne: Eine Weiterführung wäre wünschenswert22.09.2010 Die Ratsfraktion der Grünen beobachtet mit Sorge, die Schließung des Cinemas und begrüßt ausdrücklich die Gründung des Vereins "Filmkunstfreunde Göttingen". Der Verein will das Cinema bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten unterstützen. Insbesondere wird in der Meldung das Austrocknen der Kultur beklagt, weil wegen der rückläufigen Nachfrage Orte wie das Kino entfallen, wo Menschen miteinander in Kontakt miteinander kommen können.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kinoentwicklungen ~ meinen•
Abwahl
SPD: Mietgutachten zeigt Unfähigkeit des Sozialdezernenten22.09.2010 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion prüft einen Abwahlantrag gegen den Sozialdezernent Franz Wucherpfennig. Anlass für die Überlegungen ist eine gerichtliche Klatsche, die der Landkreis wegen seines ungenügenden Gutachtens über die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger hinnehmen musste. Neben dem 70 k€ für das Gutachten selbst hätten bei ordentlicher Arbeit viele kostenträchtige Prozesse vorm Sozialgericht vermieden werden können. Die SPD erwartet, dass der Landrat vor seinem Abgang bei der Kommunalwahl im Jahre 2011 den Sozialbereich aus Arbeitsfeld des Sozialdezernenten ausgliedert.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik ~ erzählen,fordern,meinen•
Angstmacher
Grüne kritisieren Vorsitzenden der Göttinger CDU-Ratsfraktion22.09.2010 In der aktuellen Pressemeldung begründet die Ratsfraktion der Grünen den Beschluss zu den Lichtabschaltungen in den Ortsteilen außerhalb des Stadt-Kerngebietes als problemfrei. Sie verweisen auf eine Studie der Fachhochschule Münster, wonach die Lichtabschaltungen nicht zu erhöhten Einsatzzahlen der Polizei führen. In der Meldung sehen die Grünen die aktuelle CDU-Position zu den Lichtabschaltungen im Kontext mit ähnlichen Meldungen, wo die CDU sich aus Grünen-Sicht Angst machend geäußert hat.
[Wenn die Argumentation der Grünen richtig wäre, dann hätte man konsequenterweise in ganz Göttingen die Lichter abschalten müssen. Mir ist nicht verständlich, warum man die Ortsteile schlechter als die Kernstadt behandelt. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Informationskrieg
Hackerangriff auf Website eines Bundestagsabgeordneten22.09.2010 In einem Rundschreiben beklagt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - den zweifachen Hackerangriff auf seine Website, so dass über seine Website gegen seinen Willen Schadprogramme eventuell weitergegeben wurden. Er hat diesen Vorgang zur Strafanzeige gebracht.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Informationshygiene ~ Berlin ~ Internetvisionen,Politik,Innovation,Energiealternativen ~ erzählen,meinen•Erinnerungsantrag
SPD: Respektieren sie bitte Kreistagsbeschlüsse, Herr Landrat21.09.2010 Mit einem Antrag zur kommenden Kreistagssitzung am 29. September 2010 will die SPD Kreistagsfraktion erreichen, dass der Landrat den Beschluss, vom 24.2.2010 umsetzt und Gespräche mit benachbarten Kommunen wegen möglicher interkommunalen Kooperationen aufnimmt. Zur Umsetzung reicht es nach Einschätzung der SPD nicht, wenn der Landrat solche Gespräche verweigert, nur weil er persönlich glaubt, dass der Landkreis Göttingen solche Kooperationen nicht braucht.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Regionalverband ~ meinen•
Go-Lösung
Banner 10 vom 13. September 201020.09.2010 In dem Banner vom 13. September 2010 geht es beim mittelschweren Go-Problem darum, ob eine bestimmte Formation überhaupt lebt. Bei den einfachen Problem steht geht es um das Erkennen vom Doppel-Atari.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Go ~ Internet ~ Impression,Freizeit,Alltag ~ meinen,erzählen•Parkgebühren
CDU Göttingen: Parkgebühren im ganzen Stadtgebiet – mit uns nicht!16.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert in ihrer Meldung eine Verwaltungsvorlage, wonach die Parkzone 2 auf das ganze Stadtgebiet ausgeweitet werden soll. Auch kritisiert die CDU die Verwaltung, die bei den bisherigen Beratungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept nie ein Wort über die Ausdehnung der Parkzonen verlauten ließ. Grundsätzlich kritisiert die CDU aber auch die Erhöhung der Parkgebühren an sich, die damit zusätzlich zu anderen Kostentreibenden Maßnahmen die Innenstadt als wichtiges regionales Handelszentrum zusätzlich beschädigt wird.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Kleinärger,Innenstadtentwicklung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
De-Mail
NAIIN: De-Mail schützt das Private nicht16.09.2010 Die Nicht-Regierungs-Organisation Naiin (No Abuse In INternet e.V) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf zur De-Mail, wonach ohne richterliche Anordnung Behörden die Herausgabe von Nutzernamen und Passwörtern verlangen dürfen. Weiter wird gefordert, dass niemand gezwungen werden darf, De-Mail benutzen zu müssen.
[Wie schätzen wohl Bundestagsabgeordnete die Vertraulichkeit ihrer Emails ein? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: naiin (No Abuse In INternet e.V.) - --- Themenlisten: Internet ~ Überwachungsstaat,Internetvisionen,Politik ~ meinen,kritisieren•Aufruf
Die Linke Göttingen: Nehmt an Demo in Berlin teil15.09.2010 Der Göttinger Kreisverband von Die Linke ruft zur Teilnahme an der Demo am 18.9.10 in Berlin auf. Die Demo richtet sich gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, die von der Linken als Milliardengeschenke an die Atomindustrie bezeichnet werden. Gleichzeitig weist die Pressemeldung auf die Forderungen der Linken hin, den Landkreis Göttingen zur Modellregion zu machen und den Landkreis bis 2030 vollständig auf regenerative Energien umzustellen.
[Leider]--- Pressemelder: Göttinger Kreisverband von Die Linke - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Energiewende2030 ~ meinen•
Überprüfung
Linke: Sind alle Kreisgebäude barrierefrei15.09.2010 Die Kreistagsfraktion der Linken fordert eine Überprüfung der Gebäude des Landkreises auf Barrierefreiheit. Dabei fordert die Kreistagsfraktion eine Auflistung aller Mängel und eine Kostenabschätzung. Die Ausarbeitungen sollen dann für weitere Planungen dem Bauausschuss übermittelt werden. Die Linke begründet ihre Forderung mit der UN-Behindertenrechtskonvention.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen,berichten•
Entschuldigung
Grüne – Polizeiliche Vorverurteilung war falsch15.09.2010 Angesichts der bisherigen Ermittlungen im Fall der Verpuffung im Kreishaus halten die Grünen Eine Entschuldigung für selbstverständlich. Weiterhin stellen die Grünen in ihrer Pressemeldung fest, dass die Polizei ihr Gewaltmonopol auch heute für politische Interessen ausnutzt. Die Grünen fordern daher eine unabhängige Kontrolle der Polizei.
[Der Göttinger Polizeipräsident kam vom Geheimdienst, während der vorherige Göttinger Polizeipräsident zum Geheimdienst ging. Die Umwidmung des staatlichen Gewaltmonopols in eine politische Waffe scheint wohl gewollt zu sein. Ist es da ein Wunder, dass die Polizei immer weniger Respekt erfährt? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Go-Lösung
Banner 9 vom 6. September 201013.09.2010 Bei dem einfachen Problem besteht die Gefahr, dass der Schwarze nach dem Schlagen sofort zurückgeschlagen wird (Mausefalle, Snap-Back). Bei dem schwereren Problem muss Weiß jeweils die richtige Abfolge finden, um die schwarze Gruppe zum Töten auf einem Auge zu halten. Dies ist nur von einem Angriffspunkt aus möglich. (Das Laden der Meldung kann wegen mehr als dreissig Diagrammen (Graphiken) bei Modemnutzern etwas länger dauern.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Go ~ Internet ~ Impression,Freizeit,Alltag ~ meinen,erzählen•Anti-Kernkraft
Aufruf zur Demo am 18.9. in Berlin11.09.2010 Die Göttinger Grünen rufen zur Beteiligung an der Antiatomkraft-Demonstration am 18. September 2010 in Berlin auf. Das Regierungsviertel in Berlin soll von einer Menschenkette umzingelt werden. Der/die gemeinsamen Buss(e) sollen am 18. September um 8:00 am Zoologischen Institut starten. Interessierte können Fahrkarten im Grünen Zentrum erwerben.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Vorbereitungstreffen
17.9. – 20 Uhr – Mobilisierungsveranstaltung gegen Abschiebeknast in Büren11.09.2010 In der unmoderierten Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" fand sich ein Hinweis auf das Vorbereitungstreffen des Bündnisses "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.". Es findet am 17. September ab 20 Uhr im Cafe Kabale statt. Beim Treffen soll die Demonstration gegen Abschiebepraxis in Deutschland am 24. September in Büren / Paderborn vorbereitet werden. Die Demonstration richtet sich gegen die Abschiebepraxis. In der Meldung wird gesagt, dass die Abschiebehaft schon bei Abtauch-Verdacht durchgeführt werden könne und dass die Haft bis zu 18 Monate andauern könne.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Termine ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten•
Atomkraftmauscheln
Wenzel: 12 mal mehr mittelradioaktiver Müll & AKW-Geheimvertrag10.09.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, nimmt in einer Meldung zu zwei Themen Stellung. Den Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den Betreibern von Atomkraftwerken bewertet er als eine Intrige gegen die Parlamente. Angesichts des Inventarberichts zur Asse II sieht er zum Zweiten seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt, weil jetzt plötzlich die zwölffache Menge an mittelradioaktiven Müll in der Asse zu finden sei.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
Göttingen-Dunkel
ab 0:00 wird’s außerhalb von Göttingen-Stadt duster10.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts in dem Punkt "Abschaltung der Beleuchtung in Ortsteilen" jeweils in der Zeit von 0-4 Uhr. Nach Ansicht der CDU rechtfertigen die Einsparungen von 70 k€ nicht den Sicherheitsverlust. Die CDU verweist dazu auf den Überfall auf die Zeitungsausträgerin in Northeim. Auch verweist die CDU darauf, dass in manchen Ortsteilen die Busse erst nach 0 Uhr ankommen. Die CDU hätte sich dazu Aussprachen in den jeweiligen Ortsräten gewünscht.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Lernhilfen
Neues Video zu Go Spielregeln & Druckvorlagen, um Go auf Papier zu spielen10.09.2010 Üblicherweise spielt man Go auf einem Brett mit Glassteinen. Man kann Go auch auf Zettel und Papier spielen. Dafür finden sich hier PDF-Dateien als Druckvorlagen, die sich an den Kifu (Partiemitschriften) orientieren.
[Besonders in der Schule können die Vorlagen hilfreich sein, weil man eine angefangene Partie in der nächsten Pause (oder unter der Bank) weiterspielen kann. Aber auch in langweiligen Vorlesungen an den Universitäten sind solche Papier-Go-Partien für den Geist erhellend und fördern die Studierfähigkeit. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Go ~ erzählen•Aufschrei
Ver.di: falsche Politik - jede vierte Stelle bei der Stadt Northeim gefährdet09.09.2010 In einer Pressemeldung reagiert ver.di auf eine Zeitungsmeldung, wonach in Northeim jede vierte Stelle gestrichen werden soll. In der Meldung wird den Politikern Mutlosigkeit vorgeworfen. Dabmit die der fehlende Mut gemeint, den Bürger zu erklären, welche öffentlichen Dienstleistungen zukünftig wegen des eingesparten Personal wegfallen soll. Die Meldung fordert seitens Bund und Land eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit diese ihre Dienstleistungen erbringen können.
--- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ meinen•
Geh-Weg-Steuer
CDU kritisiert die angedachte Waffensteuer09.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU interpretiert den Vorstoß der SPD für eine Waffensteuer als eine willkürliche Windung in der unendlichen Abgaben- und Steuerschraube. Die CDU wird sich gegen solche Sondersteuern stellen und stellt ironisch die Frage, ob in Göttingen bald auch eine Gehwegsteuer kommt. In der Pressemeldung wird schon konstatiert, dass die Parkgebühren erhöt wurden, die Hundesteuer sich verteuert hat und dass auch eine Kulturtaxe für Übernachtungsgäste erhoben werden soll.
[War die Kulturtaxe nicht eine Reaktion darauf, dass nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer für die Hotelübernachtungen gesenkt wurde und dass damals CSU & FDP eine Großspende von einer Hotelkette bekamen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Visionen
11.9. – 10-16Uhr - Open Space Veranstaltung09.09.2010 Für den 11.9.2010 ab 10 Uhr laden die Grünen in ihr Grünes Zentrum ein. In der als Open-Space angekündigten Veranstaltung wollen sich die Grünen mit anderen Initiativen Gedanken darüber machen, wie sie bzw. ihre Kinder in zwanzig Jahren in Göttingen leben können sollen.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Sicherheitsverwahrung
CDU: Bundes Kompromiss zur Sicherheitsverwahrung ist gut09.09.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU begrüßt den Kompromiss zu Sicherheitsverwahrung. Sie hält es für richtig, wenn Straftäter nach Verbüßen ihrer Strafe in Sicherheitsverwahrung genommen werden, um die Bürger zu schützen.
[Wenn Glauben und Unterstellungen über Taten und Wahrheit stehen, dann sprechen Christen also von Sicherheitsverwahrung. – Was unterscheidet Deutschland von einer Diktatur? Dr. Dieter Porth .]--- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Vorbereitung
30.10. Demo in Göttingen "Gerecht geht anders"08.09.2010 Angesichts der Sparpläne der schwarz-gelben Regierung, die eine Schröpfung der Armen und Hilfsbedürftigen in der Gesellschaft vorsehen, wird für den 30. Oktober ein Aktionstag in Göttingen geplant. Unter dem Motto "Gerecht geht anders" sollen verschiedene Aktionen verabredet werden. das nächste Aktionstreffen findet am 13. September ab 18:00 im Grünen Zentrum statt. Weitere Gruppen und Initiativen sind herzlich eingeladen, sich an dem Aktionstag zu beteiligen. Die Meldung weist auf weitere überregionale Termine hin.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Rückschau
Göttinger CDA lobt das Bekenntnis der CDU, sich als Volkspartei zu verstehen07.09.2010 Neben einer allgemeinen Würdigung des CDU-Landesparteitages 2010 stellt die Göttinger Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in ihrer Meldung das Thema Leiharbeit heraus. Grundsätzlich fordert die CDA eine Lohnangleichung nach spätestens sechs Monaten bei Leiharbeit und stützt sich dabei auf einen Antrag, der von der Landes- und von der Bundesregierung Maßnahmen gegen zu geringfügig entlohnte Beschäftigungen fordert.
[Zu geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind natürlich die 1- Euro-Jobs, die Praktika, das immer mehr um sich greifenden unbezahlte Probearbeiten und die Minijobs, die bei geringerem Kündigungsschutz wegen der preiswerten Sozialversicherungspflicht billiger als reguläre Jobs sind. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreisverband Göttingen - CDA /(Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ erzählen,meinen•Klosterkammer
Wenzel: Wann legt die Klosterkammer eine Vergleichrechnung vor?07.09.2010 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, das Prozessieren der Klosterkammer wegen der Erbpachtzinsen. Er merkt an, dass die Klosterkammer seit Monaten eine Beispielrechnung zum Vergleich von Grundstückskauf und Erbpachtzins verweigert, wobei Wenzel zugesteht, dass Vergleichsrechnungen nicht einfach sind.
[Der Meldung sind einige Abschätzungsberechnungen beigefügt. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•
Politvideo
Rezension einen Videos auf YouTube.07.09.2010 In der unmoderierten eher links geprägten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde auf ein Video hingewiesen, welches der anonyme Rezensent in den Bereich der Nazi-Ideologie verortet wurde. Das Grundkonzept des Videos wurde zusammengefasst. Als Indiz für die rechte Gesinnung wird unter anderem angeführt, dass im Film an Hand von Beispielen auf die ungleiche Behandlung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund hingewiesen wird.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•
Ratsantrag
Göttinger Linke fordert: Polizeipräsident muss sich entschuldigen06.09.2010 Mit einem Ratsantrag möchte die Göttinger Linke eine Resolution erreichen. In der Resolution wird gefordert, dass sich der Göttinger Polizeipräsident für die Göttinger Polizei wegen der Ermittlungsverfehlungen und Falschinformationen entschuldigen soll. Gemeint sind dabei die Ermittlungen zum Brandanschlag im Kreishaus, deren Schwächen im Rahmen der Begründung des zitierten Antrags nochmals aufgezählt werden.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ LinkerTerror ~ meinen•
Go-Lösung
Banner 8 vom 30. August 201006.09.2010 In beiden Fällen gilt das Prinzip "Wer zuerst zieht, bekommt den Vorteil". Neben der Auflösung der beiden Probleme wird eine kurze Stellungsbewertung gegeben.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Go ~ Internet ~ Impression,Freizeit,Alltag ~ meinen,erzählen•Übertreibung
"Pflaumen groß wie Äpfel, …"05.09.2010 Hilfreich auf Fotos sind Größenmaßstäbe. Aber mit menschlichen Größenmaßstäben wie zum Beispiel einer Hand kann man unterschiedliche Eindrücke erzielen. Wenn eine Pflaume in einer Kinderhand liegt, dann wirken die Frucht recht groß. Das beigefügte Werbefoto stammt aus einem Katalog eines Pflanzenversandhändlers und stellt eine Pflaumensorte als "Riese unter den Pflaumen" heraus.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildsprache ~ irgendwo ~ Kampagnen,Alltag,Impression ~ kritisieren,meinen•Direktwahl
Grüne: Warum soll die Stichwahl abgeschafft werden?01.09.2010 Die Göttinger Grünen fordern, dass die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen und Landratswahlen erhalten bleibt. Eine Abschaffung der Stichwahl würde bedeuten, dass Kandidaten von kleineren Parteien oder auch unabhängige Kandidaten noch schlechtere Chancen als bisher hätten. Die Grünen vermuten, dass die CDU die Stichwahlen in Niedersachsen abschaffen will, um trotz ihrer schlechten Politikfähigkeit die Parteisoldaten an der Macht halten zu können.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•
Erfolg
Güntzler: mit 93% in Landesvorstand wiedergewählt30.08.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wurde beim Landesparteitag mit 93% der Delegiertenstimmen wieder als Beisitzer in den Landesvorstand der niedersächsischen CDU gewählt. Er wertet dies Ergebnis als Anerkennung für die großartige bisher geleistete Arbeit von ihm und vom Göttinger CDU-Kreisverband.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Ratsanträge
Göttinger SPD fordert Waffensteuer, EAM-Beteiligung und Gesamtschule Grone26.08.2010 Die Ratsfraktion der SPD bringt verschiedene Anträge in die Ratssitzung am 10. September ein. Unter anderem will sie Verwaltung auffordern lassen, trotz der Ablehnung einer Gesamtschule in Grone die notwendige Vorbereitungen für eine solche zu treffen. In der Begründung heißt es, dass sich die Meinung des Landes im Wandel befindet. Um den Waffenbesitz unattraktiver zu machen, fordert ein Antrag die Vorbereitung einer Waffenbesitzsteuer ab 2011 für alle diejenigen, die keinen Grund zum Waffenbesitz haben. Der letzte Antrag betrifft die Beteiligung der Stadt an der von der EAM gegründeten gemeinnützigen Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH (EAM gGmbH).
[Welche Vorteile verspricht sich die e.on davon, wenn sie fünfundzwanzig tausend Euro in die EAM gGmbH investiert? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stromtrasse ~ erzählen•Heranziehungsvereinbarung
Ver.di: 14 neue Arbeitslose und schlechtere Vermittlungsqualität befürchtet25.08.2010 Im Rahmen des Heranziehungsvertrages zwischen Stadt und Landkreis werden voraussichtlich 14 bisherige Sachbearbeiter ihren Job verlieren, weil der Landkreis die Fallzahlen hoch gesetzt hat. Mit Fallzahlen ist die Zahl der Menschen gemeint, die ein Sachbearbeiter zu betreuen und in Arbeit zu vermitteln hat. Angesichts der sogenannten Arbeitsverdichtung befürchtet verdi eine Verschlechterung der Betreuungs- und Vermittlungsqualität.
--- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: irgendwo ~ Politik,Kampagnen ~ fordern,meinen•
Vertragsgestaltung
Friedland-Grüne: Anfrage definiert Vorgaben für Vergleiche25.08.2010 Mit einer Anfrage wendet sich die Friedlänger Ratsfraktion an den Rat, um verschiedene Varianten von Verträgen für die Neuerteilung der Konzessionsverträge für Strom und Gas zu erhalten. Trotz der weitreichenden Wirkungen der Verträge werden kaum Varianten diskutiert. Laut Vorgespräch zur Meldung soll mit der Anfrage versucht werden, vor einer abschließenden Entscheidung mehr Informationen über Vor- und Nachteile von verschiedenen Vertragsvarianten bzw. auch von verschiedenen Vertragspartnern zu erhalten. Die Meldung selbst enthält lediglich den Text der Anfrage.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft,Politik ~ fordern,meinen•
Schulderzernentenstelle
FDP: Reform für schlankere Verwaltung24.08.2010 Die FDP Ratsfraktion spricht sich in der Pressemeldung dafür aus, den Weggang des Schuldezernenten als Anlass für eine Verschlankung der Verwaltung zu nutzen. Durch den Wegfall der politischen Wahlbeamten könnte die Stadt eine Million Euro jährlich sparen. In der Meldung wird auch der Änderungsantrag der Grünen, die Dezernentenstelle auch für Nicht-Akademiker zu öffnen, gutgehießen. Gleichzeitig wird vorausschauend Widerstand angekündigt, falls diese Öffnung nur dazu genutzt werden soll, um einen inkompetenten Parteisoldaten in das Amt zu schachern.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Untreueanzeige
Ist dem niedersächsischen Umweltminister (FDP) Recht & Gesetz egal?24.08.2010 Ein Abgeordneter der Niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen hat gegen den Umweltminister Sander eine Anzeige erstattet. In einem Bericht des Landesrechnungshofes waren rund zehntausend Euro gerügt worden, die auf ausdrückliche Anweisung des Ministers und ohne jegliche Rechtsgrundlage Anrainern der Fulda aus der Staatskasse gezahlt worden sein sollen.
[Wenn ein Minister aus der Regierungskoalition mit der Partei der Besserverdienenden (FDP) und der Recht&Ordnung-Partei (CDU) die Gesetze als Kann-Bestimmungen begreifen sollte, dann bestätigt dies ein Vorurteil des Volksmunds: "Scheiße schwimmt immer oben". Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•Frauenberufe
CDU: Kann sich Göttingen am Pilotprogramm beteiligen20.08.2010 Die Ratsfraktion der CDU wünscht sich eine Beteiligung Göttingens am Pilotprojekt "Mehr Männer in Kitas". Es ist das Ziel des Programms, die Zahl der Männer in Kitas um 20% bzw. um ein Fünftel zu erhöhen. Laut Pressemeldung arbeiten in den städtischen Kindertagesstätten derzeit 128 Erzieherinnen und 2 Erzieher.
[Das konservative Bild war, dass Frauen zu Hause individuell ihre Kinder erziehen. Dann kam die große Frauenbewegung in den 68igern und alles änderte sich. Heute werden in Kindergarten zentral die Kinder von Frauen gruppenweise erzogen und diszipliniert. Ist die heutige 'Frauenbewegung' heute wirklich noch zum Nutzen für die nachfolgende Generation oder ist sie heute genauso schlecht wie vor vierzig Jahren die damalige konservative Grundhaltung? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Altvorschlag
CDU unterstützt Vorschlag des Oberbürgermeisters (SPD)20.08.2010 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt den Vorschlag des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) zur besseren Ausstattung der Verwaltungsaußenstellen. Einen ähnlichen Antrag hatte die CDU-FDP-Gruppe schon im letzten Jahr gestellt. Er war damals an der Mehrheit von SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat gescheitert. Sie unterstützen Meyers Vorschlag, weil sie sich durch die Stärkung der Verwaltungsaußenstellen mehr Bürgernähe erhoffen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Nachbereitung
"Atomstrom verstopft die Netze"20.08.2010 Am gestrigen 20.8.10 demonstrierten Menschen vorm Stand der FDP in der Innenstadt und zogen anschließend mit einem Demonstrationszug zur Geschäftsstelle der CDU. Mit der Demonstration traten die Menschen für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Als Gründe gelten das Unfallrisiko der Kernkraftwerke, die ungeklärte Entsorgung vom Atommüll und die Blockade des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Implizit wird auch der Ausbau von Blockheizkraftwerken gefordert. Mit der Technik kann flexibler auf Produktionsschwankungen bei der regenerativen Energieerzeugung reagiert werden, wobei gleichzeitig die fossilen Energieträger effizienter ausgenutzt werden.
--- Pressemelder: Campact - Demokratie in Aktion - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Berlin,Internet ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•
Sommerreise
Partrik Humke Focks (Linke) bereist Süd-Niedersachsen20.08.2010 In der Zeit vom 23.8. bis 28.8.10 reist Patrick Humke-Focks durch Süd-Niedersachsen. Er sucht den Kontakt zu Menschen vor Ort. Unter anderem wird er das Grenzdurchgangslager in Friedland, das Sertürner-Krankenhaus in Einbeck und ein Treffen des "Linken Zukunftskreis Holzminden / Höxter" besuchen. Auch nimmt er im Rahmen seiner Sommerreise an einer Protestwanderung gegen die Fusion der Stadt Bad Sachsa mit der Samtgemeinde Walkenried teil.
--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Politik ~ ankündigen,meinen•
Behinderte
Linke: Eltern ziehen ihre behinderten Kinder von der Heinrich-Heine-Schule (Grone) ab19.08.2010 Vier behinderte Kinder sollten in einer Integrationsklasse bei der Heinricht-Heine-Schule beschult werden. Alle vier Eltern zeigten Widerstand und setzten ihren Willen gegen die Landesschulbehörde durch. Die Göttinger Linke sieht damit ihr früheres Abstimmungsverhalten nachträglich bestätigt. Damals haben sie gegen die Einrichtung einer Integrationsklasse an der Heinrich-Heine-Schule in Grone gestimmt, weil das Umfeld nach Ansicht der Linken für eine Integrationsklasse ungeeignet sei.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Bildung,Politik ~ erinnern,meinen•
Jugendarbeit
CDU steht zum Sportstättenprogramm18.08.2010 Die CDU Kreistagsfraktion spricht sich für eine Fortsetzung des Sportstättenprogramms aus. In der Pressemeldung wird herausgestellt, dass mit dem Programm des Landkreises schon 162 Projekte gefördert wurden. Übertitelt war die Pressemeldung der Kreistagsfraktion der CDU mit dem Lob " Unsere Sportvereine leisten tolle Jugendarbeit!"
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Stromtrasse
SPD-Kreistagsfraktion fordert Erdkabel18.08.2010 Die SPD Kreistagsfraktionsvorsitzende Jörg Wieland fordert zusammen mit der Kreistagsfraktion eine Erdverkabelung der geplanten 380kV-Starkstromleitung. Dabei sei eine Trassenführung westlich von Harste und Lenglern anzustreben. Auch dürfe die neue 380kV-Leitung nicht das Gewerbegebiet zwischen Mariengarten und Elkershausen durchschneiden. Weiter spricht sich die SPD-Fraktion für eine "Zusammenlegung" der neuen 380kV-Leitung mit der bestehenden 110 kV-Leitungen aus, um so die Auswirkungen für Umwelt und Menschen zu minimieren.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Wendebachstausee
Wieland (SPD) erfreut über Zusage des Umweltministers18.08.2010 Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, begrüßt die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministers. Dieser will den Wendebachstausee als Hochwasserschutz und als wichtige Naherholungsgebiet für die Region erhalten. In der Meldung wird betont, dass sich beim entscheidenen Ministergespräch die Abgeordneten aller Parteien für den Erhalt des Wendebachstausees eingesetzt haben.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wendebachstausee ~ Göttinger Land ~ Freizeit,Alltag,Politik ~ erzählen,loben,meinen•
Solidarwiderstand
Schminke schlägt Bündelung der Proteste gegen 380kV-Leitung vor16.08.2010 In seiner aktuellen Pressemeldung fordert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, erneut einen gebündelten Widerstand gegen die 380kV-Leitung. Hann. Münden, Dransfeld und Stauffenberg sollten nach seiner Ansicht alle Interessierten und Verbände zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung einladen. Er weist auf die Gefahr hin, dass Widerstand von jedem Einzelnen durch den Trassenplaner gegeneinander ausgespielt werden könnte.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ fordern,meinen•
Nachfrage
CDU: Brandsatz-Bauanleitung in Autonomen Magazin16.08.2010 In einer Pressemeldung weist die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU auf die kommende mündliche Anfrage hin. In der Anfrage von CDU-Abgeordneten wird die Landesregierung gefragt, ob die CDU-FDP-geführte Landesregierung die Autonomen-Zeitschrift Prisma kennt und gegebenenfalls wie sie deren Bedeutung einschätzt. In der Meldung wird herausgestellt, dass in dem Magazin kürzlich eine Anleitung zum Bau von Brandsätzen und zum Anzünden von Autos zu lesen war.
[Ob dies wohl als Reaktion der CDU auf die Kritik zum Umgang des Innenministers mit der Demonstration der Rechtsextremen und Gegendemonstration in Bad Nenndorf gewertet werden darf? Ich fürchte mit Blick auf diese Meldung, dass die freiheitliche Demokratie auch in Zukunft von der etablierten Politik weiter abgebaut wird. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Linksextrem,LinkerTerror ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•Bahnschranken
Schminke: Baubeginn im Jahre 2011 wahrscheinlich15.08.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, bekräftigt in einer Pressemeldung seine Aussage. Danach erwartet er im Jahre 2011 mit dem Baubeginn für die Bahnschranken in Erbsen, Lödigsen und Emmenhausen. Er betont, dass dieser Baubeginn für die Schranken ohne die Proteste und Forderungen der Menschen nicht erreicht worden wären.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ meinen•
Erklärung
Grüne: Verschärfung der Gefahrenlage von Rechtsextremisten14.08.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gibt gemeinsam mit Ursula Helmhold und Helge Limburg eine Erklärung anlässlich der Demonstration in Bad Nenndorf heraus. Laut Aussage der Grünen muss es die Aufgabe des Staates sein, "jeden Ansatz von Zivilcourage und Bürgerengagement gegen Rechts zu stärken". In der Meldung wird allen Teilnehmern gedankt, die Gesicht gegen rechts gezeigt haben.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: NPD ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ berichten,meinen•Optionskommune
Grüne: wir nicken den Vorschlag der Verwaltung ab und bleiben bei unserer Kritik11.08.2010 In einer aktuellen Pressemeldung begründen die Grünen ihren Schritt, warum sie den Heranziehungsvereinbarungen von Stadt und Landkreis zustimmen. In der Meldung kritisieren sie die Verwaltung, die auf Zeit gespielt haben soll. Weiterhin bemerken sie, dass es bei den Verhandlungen wohl hauptsächlich um Macht ging. Sie merken an, dass das Wohl der Hartz-IV-ler in den Verhandlungen eine untergeordnete Rolle gespielt haben soll.
[Ich lese aus der Meldung, dass sich die Fraktion der Grünen von der Verwaltung verarscht fühlt aber die Konsequenzen eines Neins wegen fehlender Informationen fürchtet. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•Schulsport
Sind Adelebser Grundschul-Lehrbeauftragte wasserscheu? - Linke machen Unterschriftenaktion11.08.2010 Unter dem Titel "Ohne Schwimmunterricht gehen unsere Kinder unter!" hatte die Linkspartei Adelebsen einen Infostand für den 7. August organisiert und schon nach einer Stunde waren über dreißig Unterschriften gesammelt. Mit der Aktion reagierte die Partei auf die Entscheidung der Schulleitung der Adelebser Grundschule, für die Kinder vierten Klassen im kommenden Schuljahr keinen Schwimmunterricht mehr anzubieten. In der Meldung wird hervorgehoben, dass die Entscheidung keine Frage der Kosten gewesen sein soll.
--- Pressemelder: Ortpartei die Linke Adelebsen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Sport,Bildung,Alltag,Politik ~ kritisieren,meinen•
Rücktritt
Wedrins (SPD) gibt Fraktionsvorsitz im Stadtrat auf05.08.2010 Der Fraktionsvorsitzende gab am 4. August seinen Vorsitz in der Göttinger Ratsfraktion der SPD auf. Die Aufgabe erfolgt laut Pressemeldung, weil Wedrins zum Leiter der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (KGS) ernannt wurde. Sein reguläres Ratsmandat wird er weiterführen. Die Fraktion will in nächster Zeit zügig die Nachwahl sowie die Umbesetzungen für Aufsichtsratsposten und Ausschüsse regeln.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Diplom
Grüne kritisieren: Hannover & Braunschweig kehren zu Diplom-Studiengängen zurück05.08.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Entschluss von neun technischen Universitäten, den Diplomstudiengang wieder einzuführen. Sie befürchten, dass der Bachelor in Konkurrenz zum Dipl.-Ing. als minderwertig gelten könnte. Sie fordern daher die niedersächsische Wissenschaftsministerin auf, die niedersächsischen Universitäten Hannover und Braunschweig zur Räson zu rufen.
[Warum sollen Universitäten an Konzepten festhalten, die nachweislich zu mehr Studienabbrechern führen und die Qualität nicht wirklich verbessern? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•Aussteigerprogramm
Grüne sehen Gefahr rechts05.08.2010 In der Meldung kritisiert die Kreistagsfraktion der Grünen ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Sie sieht in dem Programm die Gefahr, dass nicht mehr genügend Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Verfügung stehen könnten. Sie sehen das Programm als Teil einer Kampagne gegen linke Ideologien. Weiterhin wird kritisiert, dass wie in Diktaturen der Verfassungsschutz zukünftig an Schulen den Schülern die korrekte Gesinnung beibringen soll.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Linksextrem,NPD ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•
Streitschrift [?]
"Hallo Neo-Hitler, wie sind endlich auf dich vorbereitet!"05.08.2010 In einer Tabelle stellt der Herausgeber Definitionen aus der Faschismustheorie, eigene Einschätzungen zur aktuellen Entwicklung des Zeitgeistes sowie Links zu Meldungen nebeneinander. Ziel der Zusammenstellung war die Frage, inwieweit faschistische Strukturen im Alltag wiederzuerkennen sind. Die Streitschrift stellt indirekt auch die provokante Frage, ob die Politik die Menschen in mühevollen kleinen Schritten wieder zu Mitläufern erzogen hat.
[Die Leserkommentare bei den Bürgerstimmen sind auf 1500 Zeichen begrenzt. Längere Gegendarstellungen werden gegebenenfalls als separater Artikel veröffentlicht. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.] --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Alltagsfaschismus ~ Göttingen,Internet ~ Überwachungsstaat,Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Streitschrift [?]
"Hallo Neo-Hitler, wie sind endlich auf dich vorbereitet!"05.08.2010 In einer Tabelle stellt der Herausgeber die Definitionen aus der Faschismustheorie, eigene Einschätzungen zur aktuellen Entwicklung des Zeitgeistes sowie Links zu Meldungen nebeneinander. Ziel der Gegenüberstellung war die Frage, inwieweit faschistische Strukturen im deutschen Alltag wiederzuerkennen sind. Die Streitschrift stellt indirekt auch die provokante Frage, für welche geheimen Werte eigentlich die etablierten Parteien heute wirklich stehen und ob die Politik die Menschen in mühevollen kleinen Schritten wieder zu Mitläufern erzogen hat.
[Die Leserkommentare bei den Bürgerstimmen sind auf 1500 Zeichen begrenzt. Längere Gegendarstellungen werden gegebenenfalls als separater Artikel veröffentlicht. Dr. Dieter Porth
Langzeitmeldung der Redaktion.]--- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Alltagsfaschismus ~ erzählen•
Junges Theater
FDP: Pleite muss personelle Konsequenzen haben04.08.2010 Die FDP-Ratsfraktion fordert personelle Konsequenzen. Unter anderem wird der Rücktritt des Intendanten gefordert. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass die beiden Aufsichtsratsmitglieder Frank-Peter Arndt (SPD) und Dagmar Schlapeit-Beck (Sozialdezernentin) schon zum zweiten Mal in Aufsichtsräten von Unternehmen mit städtischer Beteiligung saßen, die unter ihrem Aufsichtsratsmandat in die Pleite gingen. Von den beiden "Pleitegeiern" wird seitens der FDP ein Rücktritt erwartet und es wird "eine Schulungspflicht für die Aufsichtsratsmitglieder aus den Reihen des Stadtrates und der Stadtverwaltung" angeregt.
[Die Meldung unterstellt indirekt, dass auch die Verwaltung nicht gut mit fremdem Geld umgehen könne. Steuergelder sind auch fremdes Geld. Unter diesem Blickwinkel wird klar, warum die Stadt, das Land und der Bund so hohe Schulden haben. Könnte es den führenden, hochdotierten, staatlichen Mitarbeitern an Ausbildung und Kompetenz fehlen? Die Schulden sprechen für sich. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Wirtschaftsförderung
Stiftung organisiert in Wetzlar Wirtschaftsforum für neuen Mittelstand03.08.2010 Die Honig Media Stiftung organisiert in Wetzlar am 2. September ein Wirtschaftsforum mit zahlreichen Vortragenden aus Politik und Wirtschaft. Das Forum kreist mit Themen wie "Hat Deutschland als Standort noch Zukunft?", "Was wird aus der Währungsunion - Was hat der Mittelstand von der Währungsunion zu erwarten?" oder "Politik für einen innovativen Mittelstand" stark um die Frage, wie der Mittelstand besser gefördert werden kann.
[Und wie ist die Situation in Göttingen?] --- Pressemelder: Honig Media Stiftung - --- Themenlisten: irgendwo ~ Politik,Wirtschaft ~ meinen,erzählen•Klage
Junge Grüne klagen gegen Willkür des Ordnungsamtes02.08.2010 Für die 24. Juli hatte die Grüne Jugend ein Blockadetraining im Rahmen einer Demonstrationsveranstaltung geplant, welches das Ordnungsamt Spätnachmittag am 23. Juli verbot. Die Grüne Jugend hat gegen dies Vorgehen Klage eingereicht. Die Klage betrifft den unberechtigten Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Veranstaltung, Die Zustellung zu einem Zeitpunkt, an welchen kein Eilverfahren vor Gericht möglich war. Sowie die Willkür der Verwaltung, die zwei Tage zuvor schon eine positive Genehmigung geschickt hatte. In der Meldung wird gemutmaßt, dass die Polizei treibende Kraft für das Verbot gewesen sein könnte.
[Das willkürlich anmutende Vorgehen der Göttinger Verwaltung würde man eher in Diktaturen oder bei beginnendem Faschismus erwarten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•Sparen
Julis: Schuldezernentenstelle streichen30.07.2010 Nach dem Weggang der Göttinger Schuldezernenten zum Kultusministerium in Nordrhein-Westfalen fordern die Jungen Liberalen (JuLis), die Stelle des Schuldezernenten unbesetzt zu lassen. Sie verweisen dabei auf das Göttinger Haushaltssicherungskonzept, dass die Streichung von 50 Stellen vorsieht.
--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Junge Theater
SPD befürwortet Neustart des Jungen Theater30.07.2010 Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich für eine Beibehaltung der institutionellen Förderung des Jungen Theaters aus. Weiterhin spricht sich die Fraktion für eine Anschubfinanzierung aus, um dem kulturell wichtigen Juwel über die aktuellen Schwierigkeiten hinwegzuhelfen.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Umwelt
Niedersächsische CDU-Fraktion kritisiert Salz-Pipeline28.07.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU kritisiert die Planungen der K+S AG, für die Entsorgung Ihrer Salzabwässer eine Pipeline bauen zu wollen. Die CDU befürchtet indirekt eine zunehmende Umweltbelastung. Nach Ansicht der CDU sollte die K+S AG die geplanten Gelder lieber in die Entwicklung von Technologien stecken, die die Abwässer vermeiden helfen können.
--- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•
Retourkutsche
Junge Grüne meinen: JU-Kritik hilft nur den Nazis27.07.2010 Die Grüne Jugend reagiert mit ihrer Meldung auf die die Kritik der JU Göttingen, die das Verbot des Blockade-Traionigs guthieß. Die Grüne Jugend verweißt auf die unnötig kurze Zeit des Verbots sowie darauf, dass die Begründung der Stadtverwaltung sich nur auf Entscheidungen aus Eilverfahren gründet. Der Vorwurf, mit eskalierenden Gruppen zusammenzuarbeiten, wird von der Grüne Jugend zurückgewiesen. Gleichzeitig fragt die Grüne Jugend, was die JU wirklich gegen Neo-Nazis tun will, wenn sie gleichzeitig die Gegner der Neo-Nazis kriminalisiert.
--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•
Bewegung
Schminke: K+S will Alternativ-Gutachten in Auftrag geben27.07.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, begrüßt, dass die K+S AG bei einer Podiumsdiskussion zugesichert hat, dass sie die Sandershäuser Firma K-UTEC mit einer Studie zur Salzlaugenentsorgung beauftragen werde. Schminke sieht darin ein Indiz für ein Umdenken bei der K+S-AG.
[Angesichts des Planfeststellungsverfahrens für eine kurze Pipeline zur Weser, frage ich mich, welche Bedeutung diese Meldung hat? Sollen die Kritiker ruhig gestellt werden oder meint der Konzern es ernst? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Umwelt,Politik ~ meinen•Werraversalzung
Wenzel: Kurz-Pipeline schaffte Fakten für Dauerversalzung27.07.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Planfeststellungsverfahren, wonach eine Kurz-Pipeline für die Einleitung der Salzlaugenabwässer in die Weser gebaut werden soll. Nach Ansicht von Wenzel würde eine solche Pipeline zukünftig die Versalzung der Weser zum Schaden von Natur, von Anwohner, von Fischerei, von Kommunen und für die Wasserversorgung mit sich bringen. Er fordert ein Engagement von McAllister für die Weseranwohner.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Wirtschaft,Politik ~ berichten,meinen•
Willkür
Grüne: Spätes Verbot verhinderte Rechtsmittel gegen Verbot26.07.2010 Rechtzeitig hatten die Grünen ihre Veranstaltung zum Probeblockade auf dem Jacobi-Kirchhof angemeldet – und das Ordnungsamt genehmigte die Veranstaltung unter Auflagen am Mittwoch. Am Freitagnachmittag erhielten die Grünen dann einen weiteren Bescheid, der das Blockade-Training als wesentliches Element der Veranstaltung untersagte. Der Bescheid kam so spät, dass keine Rechtmittel mehr gegen den Bescheid eingelegt werden konnten. Die Grünen zeigen sich darüber enttäuscht.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Laufzeitverlängerung
Göttinger FDP: Ohne Atomkraft geht es nicht26.07.2010 Angesichts von Protesten vor der Geschäftsstelle in Göttingen bekräftigt die FDP ihre Politik, die Laufzeiten von alten Atommeilern zu verlängern. Aus Sicht der FDP ist dieser Schritt ökonomisch und ökologisch sinnvoll. In der Meldung wird der unwirtschaftliche Photovoltaikstroms mit dem wirtschaftlichen Atomstrom aus Kostensicht miteinander verglichen. Weiter wird eine Abschöpfung der Gewinne propagiert, um die regenerativen Energien zukünftig schneller ausbauen zu können.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Energiealternativen,Umwelt,Politik ~ meinen•
Denunzianten
Linke Jugend: geheime Befragungen im Lebensumfeld ruinieren Ruf24.07.2010 Mit der Meldung reagiert die Linke Jugend auf Pressemeldungen und fordern die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetzgebung. In den Presseberichten wurde berichtet, dass Behördenvertreter sich bei der Nachbarschaft des Hartz-IV-Empfängers erkundigt haben sollen, ob der Empfänger an seinem Wohnort lebt.
[Es ist schon traurig, dass augenscheinlich den Behördenmitarbeitern nicht bewusst ist, dass die Erschleichung von Sozialleistungen eine Straftat ist. Wenn berechtigter Anlass zur Sorge bestanden hätte, dann hätten die Mitarbeiter Anzeige erstatten müssen, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Linksjugend - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Alltag,Politik ~ meinen•Gesamtschule
SPD: Bildungspolitische Dekadenz, wohin man in der FDP schaut!23.07.2010 In der aktuellen Meldung kritisiert die SPD-Kreistagsfraktion die aktuellen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion. In der Meldung heißt es, dass sich bei den Gesamtschulen mittlerweile mehr Kinder mit Gymnasialempfehlung anmelden als bei den Gymnasien selbst. Angesichts dieses Elternwillens fordert Jörg Wieland, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, die Umwandlung der Haupt- & Realschule in Groß Schneen in eine Gesamtschule.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Schülersondertransporte
SPD: Warum muss es viel teuerer werden?22.07.2010 Die Aufträge zur Beförderung von geistig und körperlich behinderten Schülern wurden ausgeschrieben und neu vergeben. Mit einer Anfrage wendet sich die SPD Kreistagsfraktion an die Kreisverwaltung und hinterfragt die Rahmenbedingungen für die Vergabe. Dabei zielen viele Fragen auf einen neuen Marktteilnehmer, der bisher mit dieser Form von Sondertransporten im Landkreis nicht besonders in Erscheinung getreten ist. Auch wird gefragt, inwieweit zukünftig das Konzept einen Anbieters berücksichtigt wird, wonach bei der Schülerbeförderung in den nächsten zwei Jahren 750 k€ eingespart werden könnten. Die Nachfragen sind eine Folge von Befürchtungen zahlreicher Eltern, dass die Schulerbeförderung ihrer behinderten Kinder im kommenden Schuljahr nicht gewährleistet sein könnte.
--- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Behindertenschulverkehr ~ Göttinger Land ~ Verwaltung,Bildung,Politik ~ meinen•
Blockadetraining
24.7. - 14:00 - Training des passiven Widerstands gegen die Staatsgewalt22.07.2010 Am 24.7.10 lädt die Grüne Jugend zum Training vom passiven Widerstand gegen die Staatsgewalt ein. Die Aktion findet vor der St. Jacobi-Kirche statt und der Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, wird anschließend auf dem grünen Sofa für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Unter Anleitung wird zum Beispiel durchgespielt, wie es ist, wenn man von Polizisten weggetragen wird. Die Veranstaltung steht im Kontext des niedersachsenweiten Blockadeaufrufs des Bündnisses „NS-Verherrlichung Stoppen“.
--- Pressemelder: zu Junge Grüne - --- Themenlisten: NPD ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Rechtsstaatszerfall
Zeigt Göttinger Verwaltungshandeln Parallelen zum Dritten Reich?21.07.2010 In einem empörten Kommentar werden Parallelen zwischen der Blockwart-Mentalität des Dritten Reiches und dem aktuellen Verhalten von Behördenvertretern hergestellt. Anlass für den Kommentar sind konspirative Nachforschungen von Göttinger Behördenmitarbeitern, nachdem beim Amt eine Anzeige eingegangen war, dass die Hartz-IV-Bezieherin nicht zu Hause wohnen würde. Wegen des wahrscheinlich unberechtigten Vorgehens wurden verschiedene Rechtsmittel gegen die Behördenangestellten auf den Weg gebracht, wie im kommentar mit Verweis auf die Pressemeldungen berichtet wird.
--- Pressemelder: Holdger Platta - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV,Blickwinkel ~ Göttingen,irgendwo ~ Verwaltung,Politik ~ erzählen,kritisieren,meinen•
Gesamtschulen
Wenzel: Kreis-FDP ignoriert Willen der Göttinger Eltern20.07.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit der Pressemeldung auch eine Äußerung vom FDP-Fraktionsvorsitzenden im Göttinger Kreistag. Er verweist darauf, dass jeder Schulplatz an einer Göttinger Gesamtschule gemäß der Anmeldezahlen mit zwei Kindern besetzt werden könnte. Weiter wiederholt Wenzel seine Forderung nach einer weiteren Gesamtschule in Göttingen, um dem Elternwillen gerecht zu werden. In ähnlicher Weise argumentiert Jürgen Trittin, dessen Pressemeldung mitzitiert wurde.
--- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen,Göttinger Land,Hannover ~ Bildung,Politik ~ berichten,meinen•
Sparen
CDU: Dezernentenstelle unbesetzt lassen19.07.2010 Angesichts des Weggangs des Dezernenten Ludwig Hecke schlägt die Ratsfraktion der CDU vor, die Stelle zukünftig unbesetzt zu lassen, um so das Defizit im Haushalt zu minimieren. Nach Ansicht der CDU könnten die bisherigen Ressorts Schule, Jugend und Ordnung leicht auf die übrigen Dezernate verteilt werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•
380kV-Protest
Schminke (SPD) verwahrt sich gegen Knopeks (FDP) Anwürfe19.07.2010 Mit einer Pressemeldung reagiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, auf die Anwürfe vom Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek (FDP). Im Detail bleibt Schminke bei seinem Vorwurf, dass die Route zu Lasten der Menschen in Südniedersachsen gehe. Mit scharfen Worten reagiert er auf den Vorwurf, wonach er mit seinem Verhalten die Energiewende und die regenerativen Energien sabotiere. Weiter wiederholt Schminke seine Forderung, dass sich der neue Ministerpräsident McAllister (CDU) mehr für die Menschen in Südniedersachsen engagieren solle.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Stromtrasse ~ meinen•
Go-Lösung
Banner 7 vom 5. Juli 201019.07.2010 Wer zuerst zieht, gewinnt?", war das Leitthema des Banners 7. In der Lösung werden verschiedene Varianten genannt und die Stellungen werden bewertet.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Go ~ erzählen•Wendebachstausee
Dr. Knopek (FDP): Rückbau aus Sicherheitsgründen erforderlich16.07.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, reagiert mit der aktuellen Pressemeldung unter anderem auf einen offenen Brief der Göttinger SPD-Ratsfraktion. erläutert. Gemäß verschiedener Gutachter, die vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz beauftragt wurden, soll für die vorgeschlagene Variante des Zweckverbands unter anderem eine Standsicherheit nicht gewährleistet sein. Deshalb könne aus Sicherheitsgründen der Wendebachstausee nicht erhalten bleiben. Gleichzeitig wolle sich Knopek dafür einsetzen, dass es zu einem erneuten Gespräch der Beteiligten komme.
--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Wendebachstausee ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Kreisfusionen
Bund der Steuerzahler fordert Initiative von Schünemann15.07.2010 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. fordert vom niedersächsischen Innenminister, dass er die Fusion von Landkreise per Gesetz festlegt, die im Gutachten von Prof. Hesse genannt wurden. Weiterhin wird gefordert, dass die Kommunalaufsicht es verhindern soll, dass die Kreistage nicht noch kurz vor der Fusion langfristige teure Entscheidungen fällen. Dazu zählt zum Beispiel die Einstellung von Dezernenten. Weiterhin sich der Bund der Steuerzahl den Weg der Landesregierung als gescheitert an, der auf freiwillige Fusionen setzte. Laut einer Meldung vom Innenministerium gelten in Südniedersachsen die Landkreise Northeim, Holzminden und Osterode als stabilisierungsbedürftig.
--- Pressemelder: Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen•
Wortbruch
SPD enttäuscht über die Rückbauentscheidung zum Wendebachstausee14.07.2010 Die Vortsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Entscheidung im Umweltministerium ohne Rücksprache mit den Beteiligten vor Ort erfolgte. Laut Meldung soll der niedersächsische Umweltminister Sander immer wieder betont haben, dass eine einvernehmliche Lösung mit den Verantwortlichen vor Ort gesucht werden solle. Die jetzige Entscheidung zeigt den Wert dieses Ministerwortes. Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion sprechen neben Hochwasserschutz auch der Naherholungswert und der Wert als Lebensraum für seltene Tierarten für den Erhalt des Wendebachstausees. Die SPD-Fraktion hofft, dass sich verschiedene CDU-Lokalgrößen, wie zum Beispiel der Landrat oder der landtagsabgeordnete Lothar Koch, für den Erhalt des Wendebachstausees einsetzen.
--- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Wendebachstausee ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
BAFöG
Andretta: Niedersachsens Ablehnung der BAföG-Erhöhung = Armutszeugnis14.07.2010 Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Gabrielle Andretta (SPD) verweist auf die Zahlen des statistischen Bundesamtes, wonach die Zahl der BAFöG-Empfänger zugenommen hat. Gleichzeitig kritisiert sie die Haltung der niedersächsischen Landesregierung, die eine Erhöhung der BAFöG-Sätze abgelehnt hat und stattdessen Geld in gleicher Höhe in die leistungsorientierten Stipendien steckt, die laut Meldung auf Grund der Höhe von 300 Euro nur als nettes Zusatztaschengeld für die reichen Studenten reichen könnten.
[Ist vielleicht die Zunahme der Bafög-Empfänger eine Konsequenz der zunehmenden Verarmung immer größer werdender Teile der Bevölkerung? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Hannover ~ Hochschule,Bildung ~ meinen•
Offener Brief
SPD wendet sich wegen Unterstützung für den Wendebachstauseee an Dr. Knopek (FDP)14.07.2010 In einer Meldung berichtete das Göttinger Tageblatt, dass der Wendebachstausee auf Anordnung des FDP-geführten, niedersächsischen Landesumweltministeriums doch zurückgebaut werden soll. Die Ratsfraktion der SPD fordert in dem offenen Brief den FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Knopek auf, sich beim Parteikollegen für den Erhalt des wichtigen Göttinger Naherholungsortes einzusetzen.
[Der Wendebachstausee bot die Kulisse für das zweite Göttinger Reggae-Festival im Jahre 2009. Es wäre schade, wenn … .Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wendebachstausee ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•Stromtrasse
Knopek kritisiert Protestaufruf von Schminke14.07.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, nimmt Bezug auf den Aufruf von Ronald Schminke, der zum Widerstand gegen eine geplante Variante der 380 kV-Stromtrasse aufgerufen. In der Pressemeldung wird dargelegt, warum Süd-Niedersachsen zugunsten von Nordhessen auf die Proteste verzichten soll. Als Grund wird zum Beispiel angeführt, dass die alternative Trasse in Hessen durch mehrere Schutzgebiete führen würde.
[Terminhinweis: Einwendungen und Stellungnahmen können noch bis zum 31.8.2010 abgegeben werden - auch online. Der Link ist in der Pressemeldung angegeben. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Stromtrasse ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Tarifverhandlungen
ver.di fordert Gehälter mit höchstens 8% Erfolgsanteil12.07.2010 In einer Pressemeldung von ver.di wird eine Forderung vom Arbeitgeberverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (AVR) als Verhandlungsverweigerung dargestellt. Für ver.di sind bestenfalls variable Anteile von bis zu 8% hinnehmbar, was ungefähr einem Monatsgehalt entspricht. Mit Verweis auf die Finanzkrise wird in der Meldung auf die Gefahren hingewiesen, die sich aus einer zu stark Provisions-orientierten Bezahlung für die Qualität der Kundenberatung ergeben.
--- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: irgendwo ~ meinen•
Hochspannungstrasse
Schminke ruft zu Protesten gegen Stromtrasse in Südniedersachsen auf11.07.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die Haltung der niedersächsischen Landesregierung bei den Raumordnungsverfahren zu den Hochspannungstrassen, dass nach seiner Ansicht nach wenig fair verlaufen sei. Er ruft zum kreativen Widerstand auf, und verweist auf die Schwächen der Landespolitik beim Thema Flughafen Kassel Calden und Werraversalzung.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Stromtrasse ~ meinen•
Abschiebungsstopp
"Der Kosovo ist zur Zeit nicht in der Lage, aus Deutschland abgeschobene Kinder zu integrieren“10.07.2010 In einer Pressemeldung wiederholt die Ratsfraktion der Grünen ihre Forderung, die Abschiebung von Flüchtlingsfamilien aus dem Kosovo in den Kosovo auszusetzen. Unter anderem mit Hinweis auf das Zitat aus eine Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) wird die Abschiebung als unmenschlich kritisiert. Auch wird auf die Resolution des Göttinger Stadtrates vom 11.9.2009 zu diesem Thema hingewiesen
[Nach wieviel Jahren sind aus Flüchtlingsfamilien faktisch Zuwanderer geworden? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•Kopfschütteln
Grüne: schwarze Schulideologie schadet IGS -Geismar08.07.2010 Anlässlich der Einführung des Turbo-Abiturs schreibt das niedersächsische Kultusministerium der IGS-Geismar vor, dass sie wegen des Turboabiturs ab der 10. Klasse zwingend eine äußere Leistungsdifferenzierung einführen muss. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich enttäuscht und desillusioniert darüber, dass trotz einer Sondergenehmigung durch die Kultusministerkonferenz das niedersächsische Kultusministerium in den Verhandlungen bei ihrer harten ideologisch-bestimmten Linie blieb. Als weiteres Beispiel für schlechte Schulpolitik verweisen die Grünen auf Heinrich-Heine-Schule in Grone, die laut Meldung trotz leerer Klassenräume auch nicht in eine IGS umgewandelt wird.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Bildung,Politik ~ meinen•
Umweltkritik
BUND-Göttingen: Agro-Energie ist ineffizient07.07.2010 Der BUND Göttingen fordert die Politik in der Pressemeldung auf, sich für ein nachhaltiges Miteinander von Mensch und Landschaft einzusetzen. Sie kritisieren die aktuell entstehenden Bioenergie-Anlagen als energieineffizient und fordern indirekt, dass die Flächen wieder verstärkt zur Selbstversorgung der deutschen Bevölkerung eingesetzt werden. Weiter wird kritisiert, dass trotz abnehmender Bevölkerungszahl immer noch mehr Ackerfläche zugebaut wird.
[Wie werden wir in Zukunft leben können? – Diese Frage beantwortet die Kritik nur implizit, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu BUND - Göttingen - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Energiealternativen,Kampagnen,Umwelt ~ meinen•Go-Lösung
Banner 6 vom 20. Juni 201005.07.2010 In beiden Fällen müssen die strategisch wichtigen Gruppen des Schwarzen mehr Freiheiten als die strategisch wichtigen Gruppen des Weißen haben.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Go ~ erzählen•Kindertagespflegebörse
Linke kritisieren Kündigung des Vertrag durch Landkreis02.07.2010 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die Kündigung des Vertrags mit der Kindertagespflegebörse durch den Landkreis. Die Fraktion hält die Begründung für fadenscheinig, wonach bei gleicher Qualität Kosten eingespart werden können.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Aufforderung
Knopek: Mitmachen bei "Aktiv für Demokratie und Toleranz"02.07.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, wirbt in seiner aktuellen Meldung für den Regierungsverein "Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)", der jährlich den Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" ausschreibt. Bewerben können sich zum Beispiel Initiativen gegen Rassismus, Initiativen gegen alle Formen von Extremismus oder Initiativen für Zivilcourage und auch Initiativen für Schwule & Lesben oder auch Initiativen für die Förderung der Generation 50+, oder, oder, … Der Bewerbungsschluss ist der 20 September.
--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Haushaltsgenehmigung
SPD: klares Signal für die Einsparbemühungen30.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD und die Stadftratsfraktion der Grünen sehen in der Genehmigung des Haushalts 2010 ein klares Signal für die Einsparbemühungen. Gleichzeitig verweist die gemeinsame Meldung darauf, dass die finanziellen Schwierigkeiten in Göttingen nicht hauptsächlich der Wirtschaftskrise geschuldet sind, sondern dass die finanziellen Schwierigkeiten in strukturellen Ursachen zu suchen sind. Insbesondere wird beklagt, dass der Bund und das Land in ihren Entscheidungen oft die Konnexität zu Lasten Göttingens übergangen haben. Als aktuelles Beispiel wird die von Lobbyisten durchgesetzten Steuererleichterungen für Hoteliers angeführt, die die Stadt Göttingen zirka 1,5M€ jährlich kosten sollen.
[[1,5 M€ = 1,5 Mega Euro = 1.500.000 €] , [Konnexität = "Wer die Musik bestellt, hat auch dafür zu zahlen."]]--- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Waldgipfel
Schminke (SPD) fordert wie die Bundesregierung 10% Urwaldflächen in Niedersachsen26.06.2010 In der aktuellen Meldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Leitlinien für die Waldbewirtschaftung, die von der niedersächsischen CDU/FDP-Regierung entwickelt wurden. Mit Hinweis auf unbenannte Umweltverbände kritisiert Schminke, dass Niedersachsen sich weigere, 10% der Waldfläche für eine ungestörte biologische Vielfalt bereitzustellen, obwohl damit Niedersachsen die Zielvorgaben der Bundesregierung unterläuft und ignoriert.
--- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ meinen•
Gemeindenetz
Friedland-Grüne – Netz-Kauf und andere Optionen in Ruhe prüfen24.06.2010 Die Grünen-Fraktion im Ortrat Friedland hatten am 17.6. einen Antrag gestellt, wonach die Neuerteilung der Konzessionsverträge für Strom und Gas in einem transparenten und offenen Verfahren erfolgen sollen. Dieser Antrag wurde in den Verwaltungsausschuss für weitere Beratungen zurücküberwiesen. Die Grünen wollten mit dem Antrag einem "Schnellschuss" entgegenwirkten.
--- Pressemelder: zu Ortsverband Friedland - Grüne - --- Themenlisten: Energieberatung ~ Göttingen ~ Wirtschaft,Energiealternativen,Politik ~ erzählen,meinen•
Arbeitsagentur
grundgesetzfeindliches Kostensparen? - zukünftig kein Briefgeheimnis für Arbeitslose?24.06.2010 Das Erwerbslosenforum protestiert gegen die geplante Öffnung der Briefe an die Arbeitsagentur durch die POST AG, um so in einer Testphase die Briefe für die elektronische Akte in Thüringen und Sachsen-Anhalt verfügbar zu machen. Die Meldung zitiert als Beleg den unglaublichen Text einer Ankündigungsseite bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Seite bietet keinen Hinweis auf die im Grundgesetz geforderte gesetzliche Grundlage und wird deshalb von der Redaktion als offensichtlich grundgesetzfeindlich eingestuft.
[Wenn man davon ausgeht, dass in der BRD der Zeitgeist die Armen zu Sklaven erniedrigen will, dann macht diese Maßnahme natürlich Sinn. Niemand würde auf die Idee kommen, ähnliches beim Finanzamt oder bei Gericht zu erproben. Aber gegen Sklaven oder auch gegen Armen ist heutzutage scheinbar jede Frechheit und Entwürdigung erlaubt. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Kampagnen,Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Unterstützung
14 Thesen des Bundesinnenministers stoßen auf positive Resonanz24.06.2010 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. bewertet die vierzehn, allgemein gehaltenen Thesen des Bundesinnenministers sehr positiv. Insbesondere begrüßen sie die Ausrichtung an der Wirtschaft und sehen in dem Thesenpapier eine gute Grundlage zu weiteren Diskussionen. Zur Meldung hat die Redaktion die Thesen zitiert, die im Gegensatz zum Grundgesetz der Idee des Post- und Fernmeldegeheimnisses keine These widmen.
[Neben dem üblichen Blabla wird an einigen Stellen der Zensur das Wort und der Staatspropaganda das Wort geredet. Die Bespitzelung des Bürgers wird in den Thesen nicht ausgeschlossen. Mit den Thesen können sicher auch die Antidemokraten Links und Rechts gut leben. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. - --- Themenlisten: Informationshygiene ~ Internet ~ Überwachungsstaat,Politik,Wirtschaft ~ berichten,meinen•Lehrvideo
Video-Einführung in die Go-Regeln23.06.2010 Am Beispiel eines "Lehrspieles" werden in dem zehn Minuten langen Video die grundsätzlichen Regeln für das Strategiespiel Go erklärt.
[Nachtrag -
28.06.2010Optimierung des gesprochenen Texte + Integration von Untertiteln]--- Pressemelder: zu Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Go ~ Internet ~ Impression,Freizeit,Alltag ~ meinen,erzählen•
Abschiebung
Humke-Focks fordert mehr Zivilcourage gegen rassistischen Befehlsgehorsam22.06.2010 Mit der Meldung fordert der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks einen Stopp der geplanten Abschiebung von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo. Er verweist auf eine entsprechende Resolution des Göttinger Stadtrates, auf Aussagen vom UNHCR und auf ein Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts bezüglich der Abschiebung von zwei Familien. Gleichzeitig deutet die Meldung an, dass der Anschlag im Kreishaus bewusst für die Kriminalisierung von Abschiebungsgegnern konstruiert worden sein könnte.
[Wer oder was sind die Feindbilder in dieser Meldung? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Alltag,Politik ~ kritisieren,meinen•IGS
Wenzel und Andretta kritisieren Kultusministerium22.06.2010 In einer gemeinsamen Pressemeldung kritisieren Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den Erlass des Kultusministeriums für die IGS in Geismar. Danach muss die Schule zukünftig wegen des Turboabiturs schon in der zehnten Klasse eine äußere Leistungsdifferenzierung bei den Schülern einführen. Der Erlass widerspricht nach Meinung der beiden Politiker dem Geist der Ausnahmeregelung, die von der Kultusministerkonferenz der IGS als einer von fünf Schule bundesweit zugesprochen wurde.
--- Pressemelder: zu Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Schulen ~ Hannover ~ Bildung,Politik ~ kritisieren,meinen•
Weißbuch
Beispiele für digitale Markenwerbung21.06.2010 Das Interactive Advertising Bureau Europe (IAB Europe), bei welchem auch der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. mitglied ist, hat ein Weißbuch zum Thema digitale Markenwerbung herausgebracht. Der Bericht beschäftigt sich mit den Themen Erfolgsmessung, Formate, Targeting und Zielgruppenansprache sowie Cross-Media. Weiter soll der Bericht Anhaltspunkte aufzeigen, wie Markenkommunikation mit digitalen Kampagnen unterstützt werden könnte. Das Weißbuch wendet sich insbesondere an die Werbemacher, die bislang den neuen Medien eher zurückhaltend gegenübergetreten sind.
[[Weißbuch = Sammlung von Beispielen und Handlungsvorschlägen frei nach Wikipedia.de]]--- Pressemelder: zu Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. - --- Themenlisten: Internet ~ Internetvisionen,Politik,Wirtschaft ~ berichten,meinen•
Sportwerbung
Knopek besucht Familiensportfestival21.06.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, hatte das Familiensportfestival auf der Zietenterassen besucht. Das Sportfestival des Stadtsportbundes fand am 20. Juni 2010 statt und Knopek konnte dort viele Gespräche mit Vertretern der lokalen Sportvereine führen. In den Gesprächen kam oft das Thema Vereinsarbeit an Schulen zur Sprache. Dabei findet es Knopek wünschenswert, wenn die Vereine ihre Angebote an Schulen anbieten können, um die Jugend für den Sport zu begeistern.
[Der Termin zu dem Familiensportfestival könnte nur in der Rubrik Termine im archivierten Newsletter beim Stadtsportbund gefunden werden. Une eine Anmerkung zum Thema Vereine & Schule: Wie frei sind Vereine, die ihren Sport in der Schule unter Lehreraufsicht den Kindern anbieten? Lernen Kinder so Freiheit kennen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Sport,Politik ~ meinen•Go-Lösung
Banner 5 vom 7. Juni 201021.06.2010 Wenn Schwarz den einzelnen weißen Stein schlägt, dann beginnt ein Ko. Wenn dagegen Weiß zuerst zieht, kann er drei Steine bei dem einfachen Problem schlagen. Für das Leben und Tod-Problem aus der Trickfilmserie "Hikaru no Go" wurden sieben verschiedenen Varianten auf die schwarze Antwort durchprobiert. In jedem Fall kann Schwarz gemäß dieser Analyse und entgegen der Aussage in der Serie in der Ecke leben.
--- Pressemelder: zu Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Go ~ Internet ~ Impression,Freizeit,Alltag ~ meinen,erzählen•Verschiebungen
Güntzler als Nachrücker in Hannover18.06.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU berichtet, dass für Christian Wulff der Göttinger Fritz Güntzler (CDU) in den niedersächsischen Landtag nachrückt. Wegen seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten war der Ministerpräsident Christian Wulff in der vergangenen Woche von seinem Amt als Landtagsabgeordneter zurückgetreten.
--- Pressemelder: zu Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ ankündigen,meinen•
Südspange
Grüne: Bürger wollen neueVerkehrspolitik16.06.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet das Abstimmungsergebnis zur Südspange, die die Mehrheit der Bürger ablehnte, als Wunsch der Bürger für eine neue Verkehrspolitik. Gleichzeitig bezeichnet er die CDU und FDP als schlechte Verlierer und verweist darauf, dass bei der Bürgerbefragung alle Bürger befragt werden mussten, weil schließlich alle am Ende auch die Kosten zu tragen hätten.
--- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Verkehr,Politik ~ berichten,meinen•
Konsequenzen
Trittin: Zukünftig mehr Bürgerbeteiligung16.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt das Ergebnis zu Südspange. Gleichzeitig sieht er die hohe Beteiligung als Aufforderung, die Bürger auch bei anderen wichtigen kommunalen Entscheidungen zu beteiligen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Südumgehung ~ meinen•
Südspange
Humke-Focks: CDU & FDP schlechte Verlierer16.06.2010 Der Göttinger Landtagsabgeorndete der Linken, Patrick Humke-Focks, bedankt sich bei den vielen Bürgern, die sich an der Bürgerbefragung beteiligt haben. Er sieht darin auch eine Motivation, sich weiter für einen Bürgerhaushalt stark zumachen. Auch kritisierte er die Äußerungen der Ratsfraktionen von CDU und FDP, die sich als schlechte Verlierer mit ihren haltlose Behauptungen („die Pro- und Contraangaben seien tendenziös gegen eine Südspange formuliert worden“) darstellen würden.
[Nachtrag -
16.06.2010Falsche Formular für das Zitieren der Pressemeldung gewählt.]--- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter Patrik Humke-Focks - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Südspange
Grüne: weitere Schritte in Richtung Bürgerhaushalt15.06.2010 Angesichts der starken Beteiligung bei der Bürgerbefragung zur Frage der Südspange will die Ratsfraktion der Grünen die Bürger häufiger bei wichtigen Investitionsentscheidungen befragen. Weiter werden in der Meldung die verkehrpolitischen Vorstellungen der Grünen angerissen.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Gedenktag
Cramon: Stopp der Kinderarbeit in Usbekistan14.06.2010 Anlässlich des internationalen Tages gegen die Kinderarbeit am 12. Juni fordert Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, dass der Staat endlich die Kinderarbeit in Usbekistan bei der Baumwollernte verbietet. Auch fordert sie, dass die europäischen Zollerleichterungen für Baumwolle aus Usbekistan gestrichen werden.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ meinen•Hochwasserschutz
CDU will Wogen glätten11.06.2010 Die CDU Kreistagsfraktion meldet, dass sie die Kreisverwaltung bei der Umsetzung beschlossenen Hochwasserregelung unterstützen will. Danach ist die Lagerung von Stroh-, Heu- oder Silageballen sowie Feldfrüchten, Erde, Holz und Sand den Grundstückbesitzer in hochwassergefährdeten Gebieten freigestellt ist, sofern der Abfluss des Hochwasser nicht behindert wird. Nach Meinung ist es wichtig, durch Aufklärungsarbeit den Betroffenen klarzumachen, dass der Hochwasserschutz auch ihnen hilft, Schäden zu vermeiden.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Eurokrise
Börsen-Portal gibt Kurse wieder zusätzlich in DM an11.06.2010 Nach eigenem Bekunden reagiert das Internetportal börsennews.de mit dieser Zusatzoption auf die Wünsche vieler Anleger, die angesichts der Finanzkrise eine Rückkehr zur DM als Symbol einer soliden Währung wünschen. Gleichzeitig wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass das Euro-Rettungspaket einen eklatanten Rechtsbruch darstellt, da gegenseitige Kredithilfen der Nationen laut Euro-Vertrag untersagt sind.
[Man kann diese Ankündigung eventuell auch als bezahlte Aktion werten, mit welcher große Heuschrecken- und Pleitebankerfond Angst und Verwirrung in die Zockermärkte an der Börse bringen wollen, um an den B&oumL,rsen zusätzlich Kohle zu machen. Man sollte sich auch fragen, wer boersennews.de finanziert. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Online-Portal boersennews.de - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Berlin ~ Kampagnen,Wirtschaft ~ meinen,ankündigen•
Genverseuchung
Grüne: Genmais in Niedersachsen dank Behördenschlamperei10.06.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen zeigen sich empört über den Beamtenschlendrian im Umweltministerium. Durch den Schledrian wurde verbotener Genmais in Niedersachsen zur Aussaat gebracht. In einer dringlichen Anfrage wollen sie unter anderem wissen, ob durch den Beamtenschlendrian verbotene Gentechnik faktisch in Niedersachsen eingeführt wird (werden soll). In einer zweiten Meldung kritisieren die Grünen, dass die Landesregierung eventuell den Genmais aufwachsen lassen will.
[Ich denke, dass der Ministerpräsident Christian Wulff den Zeitgeist richtig getroffen hat, wenn er jetzt nach langer und duldsamer Arbeit als Ministerpräsident das "Schiff" Niedersachsen verlässt, um Bundespräsident zu werden. Er wird Deutschland trefflich repräsentieren können. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: Gentechnik ~ Hannover,Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•Nacht der Kultur
18.6. – reichhaltiges Programm für 40+10.06.2010 Für den 18. Juni hat die ProCity GmbH in Zusammenarbeit mit den Geschäftsleuten ein reichhaltiges Programm auf die Beine gestellt. Die musikalische Aursrichtung orientiert sich eher an den ruhigeren Musikstilen wie Jazz, Folk oder Songwriting. Ein Highlight ist die Nacht der Chöre innerhalb der Nacht der Kultur. Insgesamt 23 Chöre aus der Region werden in der St. Jacobi Kiurche auftreten. Die Pressemeldung enthält eine Übersicht zu dem Programm während der Nacht der Kultur. Ein weiteres Highlight ist der Auftritt des Göttinger Symphonieorchesters auf dem Marktplatz. Viele Veranstaltungen an den 24 Orten in der Innenstadt beginnen gegen 17:00.
[Ich finde die Entscheidung gut, in einer Studentenstadt auch einmal ein Programm für das gesetztere Publikum auszurichten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Pro City - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Wirtschaft ~ meinen,fordern,anregen•Zeitgeist
Bei den Armen sparen und die eigenen Taschen zu füllen09.06.2010 Der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisiert den Doppelbeschluss zur Erhöhung der Diäten. Er interpretiert die Erhöhung der Diäten als Selbstbelohnung dafür, dass es den Armen noch schlechter geht. Er empfindet dies als ungerecht und lehnt die Diätenerhöhung ab.
[Herr Humke Focks hat den Zeitgeist nicht verständen. Früher galt ein Mensch etwas, wenn er Großes geleistet hat und selbst groß wurde. Gerhard Schröder und Angela Merkel haben die Geistige Wende bewirkt. Heute gilt jemand etwas, wer er als mickrige Witzfigur andere Menschen noch kleiner machen kann. Diese politischen Führer reformierten dafür unter anderem das SGB (=Sklaven-GesetzBuch?). Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Südumgehung
Die Linke Kreis Göttingen: Flugblatt der SPD mit verdrehten Argumenten09.06.2010 Der Kreisverband Linkspartei kritisiert einige Argumente auf einem Flugblatt der SPD zur Befürwortung der Südspange. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Südumgehung wegen der längeren Wegstrecken und der daraus resultierenden größeren Abgasmengen nicht die Luftqualität verbessert, wie es gemäß Zitat der Text im Flugblatt behauptet haben soll.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der Linkspartei - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Verkehr,Politik ~ meinen•
Verlässlichkeit
Trittin fordert Planungssicherheit bei Erneuerbaren Energien09.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert in der Meldung das Wirrwarr um die Förderung der Erneuerbaren Energien. Dabei verweist er auf einen Beschluss des Bundesrates vom 4. Juni, der im Widerspruch zu den Äußerungen stehen, die Hartwig Fischer (CDU) am Vortage im Bundestag äußerte. Weiter kritisiert er, dass Fischer die Einnahmerückgänge aus dem CO2-Zertifikatenhandel als Argument verwendet werden, um die Förderung der Erneuerbaren Energien zu beschränken.
--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Unsozial
Göttinger Linke lehnt Etatentwurf als unsozial ab08.06.2010 In der aktuellen Pressemeldung begründet die Göttinger Linke die Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Göttingen. Sie verweist darauf, dass im Haushaltsentwurf zumeist auf Kosten der sozial Benachteiligten gespart wird. In der Meldung wird das Logistikzentrum Siekanger als Millionenteuere Fehlinvestition bewertet. Die Meldung bezeichnet das gesamte Finanzsystem auch auf Bundes- und Landesebene als marode.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Ausbeutung
14.6. – 20:00 - Lesung mit Ulrike Schramm - de Robertis07.06.2010 Am Montag ab 20:00 findet bei ver.di-Göttingen eine Lesung mit der aus dem Fernsehen bekannten Lidl-Betriebsrätin Ulrike Schramm - de Robertis. Sie wird berichten, wie sie sich gegen die Schikanierung und Überwachung des Arbeitgebers gewehrt hat. Auf der Veranstaltung werden auch Beispiel aus dem Einzelhandel in Göttingen und Umgebung genannt werden. Mit der Veranstaltung soll Arbeitnehmerinnen auch Mut gemacht werden, Würde und Respekt am Arbeitsplatz für sich einzufordern.
--- Pressemelder: zu ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttingen,Hannover ~ Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen•
Massentierhaltung
Keine Hühnerställe in Wollbrechtshausen07.06.2010 Der Kreisverband der Grünen hat sich gegen den Bau einer Hühnermastanlage in Wollbrechtshausen ausgesprochen. In der Pressemeldung werden unter anderem die negativen Folgen für den fairen Handel sowie für die artenfeindlichen Haltungsbedingungen für die Tiere herausgestellt.
[Da die Landwirte die immer stärker wachsenden Bürokratiekosten zum Beispiel für die Qualitätssicherung nicht drücken können, muss entsprechend EU-konform bei den Tieren gespart werden. Ich denke, viele Landwirte würden auch lieber nachhaltiger produzieren, aber sie müssen wohl an ihr eigenes Überleben denken. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Förderungsunwert
Erwerbslosenforum: Nachdenken über Sozialer Ungehorsam06.06.2010 Das Erwerbslosenforum kritisierte in einer Pressemeldung die Beschlüsse der Bundesregierung, wonach Hartz-IV-Empfänger im Gegensatz zu gut verdienenden Eltern zukünftig kein staatliches Elterngeld erhalten sollen. Das Erwerbslosenforum rief Beteiligung an zwei Großdemonstrationen auf und kündigt das Nachdenken über Formen des sozialen Ungehorsams an.
["Arme Kinder sind unwert – für eine extra staatliche Förderung." Dieses Motto ist nach meiner Ansicht nach die Konsequenz einer zur Menschenverachtung neigenden von der Eliteideologie, die in weiten Teilen der Verwaltung zu grassieren scheint. Ich denke, dass für einige der Widerstandsartikel im Grundgesetz bald zur Grundlage des politischen Handelns werden könnte, was natürlich die Entwicklung Deutschlands in einen tyrannischen Polizei- und Überwachungsstaat fördern würde. Die Krise spitzt sich zu. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
offener Brief
Linke Adelebsen schlägt Sägewerksgelände als Ikea-Standort vor04.06.2010 Die Linkspartei Adelebsen wandte sich mit einem öffentlichen Brief an Ikea Deutschland und warb für das Gelände des Sägewerks als neuen Standort für Ikea in Südniedersachsen.
[Adelebsen ist wahrscheinlich etwas weit weg von Oberzentrum Göttingen. Aber vielleicht passiert ja das Gleiche wie mit dem Gefängnis. Vielleicht geht aber Ikea in die Gemeinde Rosdorf. Das Beispiel mit dem Gefängnis hat gezeigt, dass der Göttinger Filz in Politik und Verwaltung viel verhindern kann. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Ortpartei die Linke Adelebsen - --- Themenlisten: IKEA ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Nahverkehr
Göttinger Grüne fordern Ausbau der Bodenfelde-Bahn04.06.2010 Der Kreisverband der Grünen hat eine Resolution verabschiedet, wonach der Ausbau der Bodenfelder Bahn gefordert wird. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Bodenfelder Bahn die kürzeste Verbindung ins Ruhrgebiet bzw. auch nach Köln darstellt. Angesichts der sich abzeichnenden Verknappung der Erdölressourcen wird nach Ansicht der Grünen der Güter-Bahnverkehr in Zukunft wieder an Bedeutung gewinnen. Aber auch aus touristischer Sicht und für Göttingen als Universitätsstandort ist eine schnellere Bahnverbindung in den Westen wichtig.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Energieberatung ~ meinen•
Bioenergiedorf
Knopek lobt Unternehmergeist und Bürgerengagement in Jühnde04.06.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, besuchte vor kurzem das Bioenergiedorf in Jühnde, um sich einen Eindruck von der Anlage zu machen. In dem Rahmen lobte er den Unternehmergeist und das Engagement der Bürger für ihre umweltschonende, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung. Er stellte für die Liberalen klar, dass solche Anstoßinvestitionen wie in Jühnde richtig und wichtig wären, solange diese Investitionen nicht zu Dauerausgaben werden würden.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ Energieberatung ~ meinen•
Ansiedlungsförderung
CDU: Gewerbegebiete in Erbpacht anbieten03.06.2010 Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, die Ansiedlung von mittelständischen Betrieben zu erleichtern. Dazu sollte die Stadt Flächen vorhalten, die Investitionswillige Unternehmer über Erbpacht bebauen können. Sie verweisen darauf, dass entsprechende Angebote in anderen Gemeinden durchaus üblich sein sollen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Jungenförderung
CDU will Zahlen zur Geschlechtergerechtigkeit in Göttingen03.06.2010 Für die kommende Ratssitzung hat die CDU einen Antrag eingebracht, wonach die Verwaltung feststellen soll, welche Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen in Göttingen bei den Schulabschlüssen und der Jugendarbeitslosigkeit bestehen. Die CDU sieht darin einen ersten Schritt, um die beruflichen Perspektiven der Jungen zu verbessern bzw. verbessern zu können.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ meinen•
Energiewende
SPD-Kreistagsfraktion – Ziel: Landkreis bis 2040 Energie-autark03.06.2010 Die SPD Kreistagsfraktion will am 16. Juni 10 einen Entschließungsantrag im Kreistag einbringen. Danach soll die im Landkreis benötigte Energie ab 2040 zu 100% aus regenerativen Energieformen erzeugt werden. Weiter regt die SPD den Aufbau eines Netzwerkes ,Erneuerbare Energien‘ an, um die Kompetenzen in der Region zu bündeln und um den Landkreis Göttingen als Energiewende-Kommune zu etablieren. Entsprechend sieht die Fraktion auch für die Elektromobilität große Chancen.
--- Pressemelder: SPD-Kreistagsfraktion - --- Themenlisten: Elektroauto,Energieberatung ~ Göttinger Land ~ Umwelt,Energiealternativen,Politik ~ fordern,meinen•
Beileid
Trittin - Trauer um Tote bei Bombenexplosion02.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht in einer kurzen Pressemitteilung den Angehörigen der Toten sein Beileid aus und würdigt so deren Einsatz für das Allgemeinwohl.
--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Afrikatag
Fischer: Afrika im Fokus02.06.2010 Anlässlich des Afrikatages am 3. Juni würdigt Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, die Aufbruchstimmung in Afrika, die man auch bei der kommenden Fußball-WM erleben kann. Auch würdigte er das Engagement für Afrika durch den ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler, dass dieser mit seinem Afrika-Forum geschaffen hat.
--- Pressemelder: zu Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Berlin,Göttingen ~ Ehrung,Politik ~ meinen•
Internet
SPD begrüßt Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis02.06.2010 Die SPD Kreistagsfraktion begrüßt, dass die Kreisverwaltung 3M€ Fördergelder akquirieren konnten, um den Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis Göttingen zu verbessern. Die SPD fordert, dass der Landkreis umgehend weitere Fördergelder für den Ausbau der Breitbandversorgung beantragen soll, da ein schneller Internet-Zugang als Standortfaktor ist. Der Ausbau des schnellen Internet wird von der SPD auch als Wirtschaftsförderung verstanden.
--- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Kreishaushalt ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Trauer
Wenzel trauert um Unglückstote01.06.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gedachte in der Pressemeldung den Toten, die nach dem Unfall bei der Bombenentschärfung in Göttingen zu beklagen waren.
--- Pressemelder: Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•
Richtigstellung
Güntzler stellt TSV-Aussage richtig01.06.2010 Der TSV feiert vor kurzem sein 100-jähriges Bestehen und war dem Festkommers des TSV ferngeblieben. Fritz Güntzler, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der CDU, stellt in der Pressemeldung klar, dass er wegen eines familiären Termins seinen Besuch des TSV absagen musste und dass die Gründe dem 1. Vorsitzenden vom TSV sowohl von der Stadt Göttingen wie auch von der CDU-Fraktionsgeschäftsführerin mitgeteilt wurde. Güntzler zeigt sich irritiert darüber, dass bei dem Kommers der Eindruck entstanden sein könnte, dass er unentschuldigt dem Kommers ferngeblieben sei.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Vereine,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Ja-Sager-Fest
6.6.10 – Buddeln am Sandweg01.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD ruft zur Beteiligung am Straßenfest am Sandweg am 6.6.10 auf. Während der Zeit von 11-15 Uhr soll auf der Straße gemalt werden. Als weitere Attraktion steht für die Kinder großer Sandberg zum Spielen zur Verfügung. Der Titel der Veranstaltung lautet "Ja, zur Bürgerbefragung" und soll laut Pressemeldung für Gegner und Befürworter der Südspange gleichermaßen organisiert worden sein.
[Die Bürgerinitiative Göttinger Süden kommt als bekanntester Gegner der Südspange nicht. Damit könnte das Fest also zum Südspangen-Ja-Sager-Fest werden. Ob das Fest wohl staatlich subventioniert wird? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik,Kampagnen ~ meinen,erzählen•
Aktion
5.6. - Veranstaltung gegen Meisterzwang31.05.2010 Der Landtagsabgeorderte der Linken, Patrick Humke-Focks, wirbt zusammen mit der Kreistagsfraktion der Linken für die Veranstaltung des Berufsverbands unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker. Diese werden sich und ihrer Forderungen auf dem Marktplatz in der Zeit von 11-13 Uhr am Samstag den 5.6.10 präsentieren.
--- Pressemelder: zu Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Bedauern
Knopek kritisiert Oppermann und Trittin31.05.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, bedauert den Rücktritt vom Bundespräsidenten Horst Köhler, der sein Amt kompetent ausgefüllt hat. Er sieht in der persönlich verletzenden Kritik von Thomas Oppermann (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) einen Grund für den Rückzug Köhlers aus dem Bundespräsidentenamt.
[Köhler war zuletzt in Afghanistan beim Heer gewesen. Merkel war zuletzt in Arabien gewesen, was einige informierte Intellektuelle als "Kriegsfreundliche"-Diplomatie interpretieren. Auch bedenke man den Rücktritt von Koch. Wollten diese beide Politiker bestimmte Politiken, zum Beispiel gegen den Iran, nicht mitverantworten oder gehören sie zu einer Intrigantengruppe, die Merkel wegen ihrer Politik destabilisieren will oder gibt es andere Gründe? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•Bienensterben
Wenzel – Mehr Wegeränder fürs Überleben der Bienen31.05.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert mehr und größere Ackerstreifen, damit die Bienen besser überleben können. Weiter fordert er auch eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge auf Flächen, die für Biogasanlagen angebaut werden.
[Was können Gartenbesitzer, Parkanlagenverwalter (Kommunen) und Hausbesitzer tun, um den Bienen zu helfen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Politik ~ berichten,meinen•Stickoxide
CDU sieht in Südspange Möglichkeit zur Umweltentlastung28.05.2010 In einer aktuellen Pressemeldung spricht sich die Ratsfraktion der CDU für die Südspange aus. Dabei verweist sie darauf, dass Göttingen unter einer überhöhten Stickoxidbelastung leidet. Die CDU Ratsfraktion sieht die Südspange als einen ersten Schritt an, um den Innenstadtring vom Verkehr zu entlasten.
[Auf dem Abstimmungszettel zur Südspange finden sich KEINE Angaben zur Verkehrsentlastung des Innenstadtrings bedingt durch die Südspange. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Speakers-Corner
SPD will Platz für unangemeldete öffentliche Reden28.05.2010 Die Ratsfraktion der SPD will in einem Antrag erreichen, dass ein Platz als Speakers Corner eingerichtet wird. Bei solchen Speakers-Cornern, die im angelsächsischen Raum ihre Tradition haben, würde die übliche Anmeldepflicht 48 Stunden vor der eigentlichen Versammlung für die Versammlung unter freiem Himmel entfallen.
[Warum bittet der Rat nicht auch das Stadtradio Göttingen, für das Speakers-Corner zusätzlich auch eine Live-Schaltung im Rahmen des Bürgerfunks einzurichten ;-). Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Fördergelder
1 M€ vom Land + 0,5M€ von Stadt = 1,5 M€ Investitionen28.05.2010 Der Fraktionsvorsitzende freut sich, dass die Stadt Göttingen aus verschiedenen Etats insgesamt 1 M€ für Bauprojekte akquirieren konnte. Die CDU Ratsfraktion geht davon aus, dass durch diese Förderung von 1,0 M€ und durch den Eigenanteil der Stadt insgesamt Investitionen in Höhe von 1,5M€ ausgelöst werden. Er sieht darin die Bestätigung, dass Göttingen vom Land gut unterstützt wird.
[[1 M€ = 1 Mega Euro = 1 Million Euro]] --- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Volkssport
SPD – ergebnisoffene Prüfung fürs Weender Freibad27.05.2010 Die Ratsfraktion der SPD bringt für die kommende Ratssitzung einen Antrag bezüglich des Weender Freibades ein. Angesichts der anstehenden Renovierungsmaßnahmen soll die Verwaltung gemeinsam mit der GoeSF GmbH prüfen, wie der zukünftige Betrieb des Weender Freibades ausgestaltet werden soll. In der Meldung wird unter anderem das unbeheizte Freibad in Grone als Erfolgsmodell erwähnt.
[Fehlt das Geld für Freibad, weil die Godehardhalle neu gebaut wird? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ erzählen•
Unbehagen
Wie frei sind wir noch?26.05.2010 »Ich bin verantwortlich« heißt: »Du bist nicht zuständig für dein Leben«. Mit dieser kurzen Argumentation will der Autor den Leser zum Nachdenken anregen - über die antifreiheitlichen Gedanken in der aktuellen Politik und Wirtschaft.
[Der Text bleibt zwar im Allgemeinen, aber ist ein Indiz dafür, dass den Mächtigen langsam die Legitimität entzogen wird. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu GerryX - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo ~ Politik ~ meinen•Kassenkredite
Göttingen unter den Top 20 der niedersächsischen Schuldenkommunen21.05.2010 In der aktuellen Pressemeldung stellt der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. fest, dass 2009 die Steuereinnahmen trotz Wirtschaftskrise geringfügig über den Steuerereinahmen der letzten fünf Jahre lagen. Entsprechend wird die Pleitemacher-Politik der Kommunen kritisiert, die zum Anstieg der Überziehungskreditverschuldung von 10 % führte. In der Meldung werden aus Süd-Niedersachsen die Gemeinden Northeim(1777€), Bad Gandesheim (2.929€), Walkenried (2.644€) und Göttingen (1.568€) genannt. Die Zahl in den Klammern geben die Verschuldung pro Bürger an, die im Landesdurchschnitt bei 519€ pro Bürger liegt. Für Göttingen wird auch der Anstieg der Überziehungskreditschulden von 15% vermerkt. Der Verschuldungszuwachs wurde laut Meldung von einem Drittel aller niedersächsischen Kommunen verursacht.
[Im Amtsdeutsch heißen Überziehungskredite korrekt eigentlich Kassenkredite oder Liquiditätskredite, aber unter Überziehungskrediten kann sich jeder besser etwas vorstellen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - --- Themenlisten: Northeimer Land,Göttingen,Hannover ~ Politik ~ kritisieren,meinen,erzählen•Begründung
Dr. Lutz Knopek - Nein zum Euro-Rettungspaket21.05.2010 In einer Pressemeldung veröffentlicht Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, sein Redemanuskriptin welchem er seine Ablehnung des Euro-Rettungspakets begründet. Dabei kritisiert der Abgeordnete, dass durch das Paket das ruinöse Haushalten einiger Staaten noch belohnt wird. Weiter führt er aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) durch den Aufkauf von Staatsanleihen als nicht mehr regierungsunabhängig gelten darf. Langfristig sieht er mit dem Euro-Rettungspaket die Geldwertstabilität des Euros wesentlich gefährdet, weshalb er mit nein stimmt.
[Treffen sich die Reichsmark, der Dollar und der Euro im Himmel. … Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•Resolution
29.5. – Einweihung der unfertigen Fahrradstraße21.05.2010 Am 29. Mai 10 will die Ratsfraktion der Grünen ab 12:30 die Teilnehmer einer Sternfahrradtour an der Kreuzung Kiesseestraße / Großkurthstraße in Empfang nehmen, um mit ihnen gemeinsam die unfertige Fahrradstraße von der Kiesseestraße bis zum neuen Rathaus einzuweihen. Die Einweihung ist als Protest gegen die Südspange zu verstehen, weil die seit drei Jahren unfertige Fahrradstraße verdeutlicht, wie unglaubwürdig Bekenntnisse zu verkehrspolitischen Alternativen in Göttingen sind.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Verkehr,Politik ~ meinen•
Straßenerhaltung
CDU begrüßt Zusatz-Ausgaben19.05.2010 Die CDU Kreistagsfraktion begrüßt den Beschluss des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses, zusätzlich 350 k€ in Sanierung und Ausbau der Kreisstraßen zu investieren. Sie sehen damit die dringend gebrauchte Mobilität und Erreichbarkeit der Dörfer gesichert.
[[350 k€ = dreihundertfünfzigtausend Euro]]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Karstadtkrise
Göttinger Linke: keine Blanko-Checks für Abzocker19.05.2010 In einer Pressemeldung weist die Göttinger Linke darauf hin, dass der jetzige Investor aus gleichzeitig der Verursacher der Misere von Karstadt sein soll. Weiterhin stellt die Göttinger Linke fest, dass niemand weiß, wie hoch die Steuerausfälle für die Stadt sein werden.
--- Pressemelder: zu Göttinger Linke - --- Themenlisten: Karstadt ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Sport
26.5. - Vortrag und Podiumsdiskussion zu Integration & Sport19.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU hat einen Bundesligaschiedsrichter (Fußball) zu einem Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion mit Göttinger Sportfunktionären eingeladen. Am 26. Mai soll es ab 19:00 im Sport-Park-Restaurant des Jahnstadions um das Thema Sport und Integration von zugewanderten Menschen und ihren Kindern gehen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Bundeskongress
Junge Grüne Jugend tagt vom 21-23. Mai in Göttingen18.05.2010 Die Grüne Jugend trifft sich am Wochenende vom 12.-23. Mai 10 in Göttingen, um verschiedene politische Themen zu beraten. Auch soll von diesem Bundeskongress über einen Antrag zur ablehnenden Meinung der Grünen Jugend zum Thema Südspange entschieden werden.
[Südspange von bundespolitischer Bedeutung? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Junge Grüne - --- Themenlisten: Südumgehung,Klimawandel ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•Karstadt
Stadt verzichtet auf ihr gutes Recht18.05.2010 In der vergangenen Verwaltungsratssitzung wurde beschlossen, dass die Stadt Göttingen im Rahmen des Karstadt-Insolvenzverfahren auf potentielle Einnahmen verzichtet, die bei einer gescheiterten Insolvenz ohnehin nicht angefallen wären. (Bei einer erfolgreichen Insolvenz sollten diese Steuern laut Gesetz anfallen.) Mit dem Beschluss soll unter anderem die Hoffnung verbunden sein, dass ein Grossteil der Arbeitsplätze in Göttingen erhalten werden könnte.
[Kleine können nur groß werden, wenn der Markt neu ist oder wenn Große in die Pleite gehen. Die Entscheidung der Stadt könnte auch als Entscheidung gegen die Marktwirtschaft und für einen zunehmenden Polit-Kapitalismus gedeutet werden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Karstadt ~ berichten•Wehrpflicht
Verkürzung ist ein Schritt in Richtung Aussetzung der Wehrpflicht18.05.2010 In einer aktuellen Pressemeldung begrüßt Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, die Verkürzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes auf sechs Monate. Gleichzeitig führt er aus, dass der Zivildienst auf freiwilliger Basis um drei bis sechs Monate verlängert werden kann. Die Verlängerung darf aber erst nach Antritt der regulären Stelle angeboten werden. So möchte man verhindern, dass die jungen Menschen von vorneherein in Ein-Jahres-Verträge hineingedrängt werden.
[Da schon heute trotz Wehrpflicht immer häufiger von Deutschen Boden Krieg und Gewalt ausgehen, stellt ich mir die Frage, wie man verhindern will, dass die Bundeswehr nach Wegfall der Wehrpflicht wie in manchen korrupten Bananenrepubliken zum Staat im Staate wird. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•Satire
Bekämpfung der Schuldenkrise durch Ausgrenzung18.05.2010 So wie die negativen Torbilanzen bei vielen Fußballvereinen nichts mit den positiven Torbilanzen der anderen Vereine zu tun haben, so hat die Verschuldung der einiger Ländern nicht mit dem Reichtum anderer Länder zu tun. Das Institut für Innovative Politik spricht dafür aus, sowohl in der Fußballbundesliga wie auch bei der Eurozone die leistungsschwächeren aus der Kreis der Elite auszuschließen. Die durch die vorgeschlagene Reform der Bundesliga leerstehende Stadien sollen zukünftig als kostengünstige Gemeinschaftslager zur konzentrierten Bereithaltung von Arbeitlosen für den Arbeitsmarkt dienen können.
[Interessant fand ich die Analogie zwischen der Torbilanz in der Bundesliga und den Schulden in der Euro-Zone. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Satire,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Go-Lösung
Banner 4 vom 10. Mai 201017.05.2010 Bei dem einfachen Problem fängt Weiß die drei Schwarzen Steine rekursiv mit einer Treppe. In dem mittelschweren Problem lebt Schwarz nur dann, wenn es den Raum für zwei Augen vorbereitet.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Go ~ erzählen•Südspange
Meinung: Statt Südspange sollte besser der Verkehr reduziert werden15.05.2010 Mit der Meinung "Dieser Leserbrief nimmt Bezug auf die im Göttinger Tageblatt und Eichsfelder Tageblatt veröffentlichten Leserbriefe. Leider veröffentlicht das GT und ET – als parteilich und autolobbyisten freundlich bekannt - nicht jeden Leserbrief. …." wird eine Kritik an der Südspange eingeleitet. Dabei wird hervorgehoben, dass die Südspange nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen werde. Als Analogbeispiel wird die Umgehungsstraße von Holtensen angeführt, die zu vermehrten Verkehrslärm in Elliehausen geführt haben soll.
[Der Leserbrief wird hier als private Pressemeldung interpretiert. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Dr. Harald Wiedemann - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Alltag,Umwelt,Politik,Verkehr ~ meinen•
Fitnessdemo
29.5. – Radeln mit Wenzel für eine bessere Verkehrspolitiik15.05.2010 Unter dem Motto "Fahrradfahrer/innen brauchen keine Südspange" ruft der Kreisverband der Grünen am 29.5. ab 10 Uhr beim Omnibusbahnhof in Duderstadt. Gegen 12:00 will der Tross in Göttingen sein, um gegen 12:30 die Fahrradstraße vom Rathaus Richtung Geismar einzuweihen. Die Fahrradtour wird de4r Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzender der Grünen, Stefan Wenzel, begleiten.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
offener Brief
Keine A7 als "Hähnchen-Highway", keine Hähnchen-Schlachtfabrik in Wietze13.05.2010 Die Piratenpartei Niedersachsen wendet sich mit einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten. Mit Sorge wird konstatiert, dass man im Umkreis der geplanten Anlage 420 Geflügelhöfe brauchte, die sich entlang der A7 ansiedeln werden. Unter anderem geben sie auch zu bedenken, dass auch ohne die aktuelle Schlachtanlage der Bedarf an Hühnerfleisch in Deutschland zu 102% gedeckt sei.
[Wenn der Sprit /Öl knapper wird, dann rechnen sich solche Anlagen nur bei steigenden Nahrungsmittelkosten. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Energieberatung ~ Hannover ~ Kampagnen,Politik,Umwelt,Verkehr ~ meinen•Bürgersprechstunde
12.5. – erste Bürgersprechstunde der CDU-Ratsfraktion11.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU will ihre Arbeit noch bürgerfreundlicher gestalten und bietet für den 12. Mai eine Bürgersprechstunde im Neuen Rathaus an. Weiter wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass man auch über die Geschäftsstelle der CDU einen Gesprächstermin vereinbaren kann, um dann Anregungen und/oder Kritik an der Politik der Stadt mit den CDU-Abgeordneten besprechen zu können.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Rettungsdienste
SPD–Kreistagsfraktion fordert stärkere Berücksichtigung der gewachsenen Strukturen11.05.2010 Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach Rettungsdienstleistungen nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen. Trotz allem werden aber die aktuellen Umbrüche im Rettungswesen beklagt, wonach Billiganbieter die bisherigen etablierten Anbieter verdrängen sollen. Indirekt schwingt in der Meldung die Furcht mit, dass langfristig der Katastrophenschutz nicht mehr gewährleistet sein könnte.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Go-Lösung
Banner 3 vom 3. Mai 201010.05.2010 Wenn Schwarz zwei Augen macht, kann die schwarze Gruppe leben. Wenn weiß zuerst zieht, dann kann weiß das zweite Auge verhindern. Bei dem mittelschweren Problem kann Schwarz nur überleben, weil Weiß wegen des Selbstmordverbots keinen "toten Dreier" ins schwarze Gebiet setzen darf.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Go ~ erzählen•Aufruf
Ver.di: an NPD-Gegendemo beteiligen06.05.2010 Der Ortsverband ver.di Einbeck/Bad Gandersheim ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den NPD-Landesparteitag in Bad Gandersheim auf. Als Beginn wird 10:00 angegeben. Weiterhin wird ein unbenannter Raumvermieter in Bad Gandersheim kritisiert, weil dieser den wirtschaftlichen Gewinn über die politischen Bedenken gestellt hat.
--- Pressemelder: zu ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: NPD ~ Göttingen,Hannover ~ Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen•
Bundessozialgesetz
Skandal: keine Mehrbedarf für behinderte Kinder06.05.2010 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Hartz-IV Gesetzgebung, die das Bundessozialgericht zwingt, einem behinderten Kind mit 70% Schwerbehinderung einen Mehrbedarf zu verweigern. Gemäß der Hartz-IV Gesetzgung kann ein Mehrbedarf Kinder frühestens ab dem 15. Lebensjahr gewährt werden.
--- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Euro-Krise
JuLis unterstützen Knopeks Nein für Griechenland-Subventionen05.05.2010 Die Göttinger Jungen Liberalen unterstützen das Abstimmungsverhalten von Lutz Knopek, der gegen die Kredite für Griechenland gestimmt hat. Die JuLis verweisen darauf, dass Griechenland schon seinen Beitritt zum Währungssystem des Euros nur mit falschen Angaben erreicht hat.
--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wirtschaftskrise ~ meinen•
Freude
CDU – zwei zusätzliche Ganztagsschulen in Göttingen04.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU freut sich über die Umwandlung der Brüder-Grimm-Grundschule und der Voigt-Realschule in Ganztagsschulen ab dem kommenden Schuljahr 2010/2011
[Ich sehe diese Entwicklung eher skeptisch, weil die zunehmende Zahl an Ganztagsschulen den Wohlstand der Gesellschaft gefährdet. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kritik
Grüne Jugend: Protest gegen NPD-Landesparteitag in Bad Gandersheim04.05.2010 Die Göttinger Grüne Jugend kritisiert den NPD-Landesparteitag am 9. Mai 2010 in Bad Gandersheim und spricht sich dafür aus, dass alles zur Aufhebung des Mietvertrags getan wird, damit der NPD für die Verbreitung ihrer faschistischen Ideologie keine Plattform geboten wird.
--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ meinen•Gratulation
Grüne: BG 74 ist "wow"!03.05.2010 Die Ratsfraktion der Grünen gratuliert der BG 74 für den Gewinn der EuroChallenge.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Schulpolitik
CDU Schulen sollen Schulwälder erhalten03.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU regt an, dass Göttinger Schulen die Verantwortung für Waldflächen übernehmen sollen. Sie verweist dabei auf entsprechende Projekte in Uslar und Staufenberg. Mit der Initiative erhofft sich die CDU Ratsfraktion, dass die Schüler damit
[Die Idee wird an den Lehrern scheitern, glaube ich. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•
Go-Lösung
Banner 2 vom 26. April 201003.05.2010 Die Auflösung des Leben und Tod-Problems zum Go-Banner Nr. 2 In beiden Problemen liegt die Lösung darin, dem die gegnerischen Steinen von der richtigen Position aus zu schlagen.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Go ~ erzählen•Beschäftigungsförderung
FDP lehnt Fortführung des Stadt-Kreis-Hartz-IV-Kompetenzgerangels ab30.04.2010 Die FDP Ratsfraktion sowie die FDP-Fraktion im Kreistag lehnen die Vereinbarung zur Umsetzung der nächsten fünf Jahre Optionskommune ab. Die FDP meint, dass die letzten fünf Jahre Optionskommune Göttingen gezeigt haben, dass Stadt und Landkreis kaum effektiv zusammenarbeiten können. Eine Fortführung in der Zukunft ist nicht zum Nutzen der Hartz-IV Empfänger. Weiterhin zeigen sich die FDP-Fraktionen darüber irritiert über das Demokratieverständnis von Landrat Schermann (CDU) und Oberbürgermeister Meyer (SPD). Indem beide die Verträge schon vor den Abstimmungen durch die Parlamente unterzeichneten, haben beide Führer aus Sicht der FDP den Rat wie auch den Kreistag herabgewürdigt.
--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•
Kotbeutel
CDU fordert kostenlose Beutelspender für Hundebesitzer29.04.2010 Die Ratsfraktion der CDU spricht sich dafür aus, dass probeweise im Cheltenham Park, bei den Wallaufgängen, beim Kiessee und bei den Schillerwiesen probeweise Kotbeutel-Spender für die Hundebesitzer aufgestellt werden sollen. Gleichzeitig ruft die CDU die Hundebesitzer dazu auf, sich um die Beseitigung des Kots ihrer Hunde zu kümmern.
[Lehrerin. "Adjektive kann man steigern. Zum Beispiel 'Dumm, dümmer, am Dümmsten'. Wer kennt ein weiteres Beispiel?"
Fritzchen: "Kot , Köter, Am Kotzen"
;-) Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Blickwinkel ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Linksextremismus
FDP kritisieren Haltung der Grünen28.04.2010 Verschiedene Vertreter der FDP, wie der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, der Kreisfraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Ulrich sowie die Kreisvorsitzende der FDP, Christiane Brunk, nehmen die Zunahme von linken Straftaten zum Anlass für ihre Kommenater. Sie fordern einen stärkeren Schulterschluss gegen den Extremismus durch die Demokraten. In der Meldung wird insbesondere in Form eines Zitats die Haltung der Grünen in den letzten Jahren kritisiert.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Linksextrem ~ meinen•
Integration
Knopek ruft zur Beteiligung am Aktionstag Bildungspatenschaften auf26.04.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, ruft zur Beteiligung am Aktionstag „Bildungspatenschaften direkt" auf, der am 9. Juni stattfinden soll und von der Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU) initiiert worden sein soll. Mit dem Aktionstag sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch potentielle Unterstützer von Bildungspatenschaften überzeugt werden.
[Ist ein solcher Aktionstag gut oder doch eher billig? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•Namensgebung
FDP begrüßt Ehrung von Brandi26.04.2010 Die FDP Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Kulturausschusses, einen Pfad bei der Lokhalle nach dem Architekten Jochen Brandi (1933-2005) zu benennen. Der Architekt hatte große Verdienste daran, die Lokhalle zu erhalten und das gesamte Areal der Bahnhofsrückseite städtebaulich attraktiv zu gestalten.
--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik,Ehrung ~ meinen•
Subventionsverwüstung
Schminke kritisiert subventionierte Wirtschaftszerstörung in Südniedersachsen26.04.2010 In einer aktuellen Pressemeldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Subventionspolitik und trifft sich deswegen am 29. April mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Bode. Durch die bescheidene Subventionspolitik wird erreicht, dass in Niedersachsen Werke und Arbeitsplätze abgebaut werden, die mit hohen Subventionen zu schlechteren Lohn- & Arbeitsbedingungen im benachbarten Thüringen neu aufgebaut werden. Diesen Vorgang findet er katastrophal, zumal Niedersachsen vor kurzem seine Wirtschaftssubventionen zusammengestrichen hat.
[Kein Wunder, dass der Staat immer weiter in die Pleite schliddert. Wer die Verlagerung von Industrie und Arbeitsplätzen subventioniert, um dadurch weniger (Lohn-)Steuern einnehmen zu können, sollte eigentlich seinen Job verlieren … . Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Hannover ~ Wirtschaft,Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•Werkskrise
Warum will der Betriebsrat keine politische Unterstützung?24.04.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, zeigt sich über das Verhalten von dem Betriebsrat beim Adelebser Sägewerk irritiert. Die sehr kurzfristige Ausladung von der Betriebsratsversammlung durch den Betriebsrat sieht er als unprofessionell an. Für Freitag hatte er interessierte Betroffene zum Gespräch eingeladen und hat auch eine Anfrage gestartet, um unter anderem zu prüfen, ob und gegebenenfalls welchen Anteil die Landesregierung gegebenenfalls an der schwierigen Lage des Adelebser Sägewerks hatte.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Sägewerk Adelebsen ~ meinen•
Naturschutz
Neue Schutzgebiete zwischen Hedemünden und Dransfeld22.04.2010 Die CDU Kreistagsfraktion befürwortet das Vorgehen der Verwaltung des Landkreises bei der Ausweisung von Schutzgebieten gemäß der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Gebiet). Im Gebiet zwischen Hedemünden und Dransfeld sollen die Buchenwälder und Kalkmagerrasen mit Hilfe einer geänderten Landschaftsschutzgebietsverordnung besonders geschützt werden. Die CDU fordert, dass die Verwaltung auch zukünftig bei weiteren Schutzgebieten „eine möglichst breite Zustimmung aller Beteiligten erreichen und ein Abwägen von wirtschaftlichen Interessen gegenüber Bewirtschaftungseinschränkungen gewährleisten" soll.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion CDU - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•Behindertenbeirat
Vorstellung der Planungen für den 5. Mai22.04.2010 Schon am 20. April tagte bei den Göttinger Werkstätten der behindertenbeirat. Unter anderem wurden dort die Aktionen für den 5. Mai, dem Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, vorgestellt. In Kooperation mit weiteren Initiativen entstand so zum Beispiel die Aktion "Kultur beflügelt", die am 5. Mai um 15:00 im Jungen Theater beginnt. in einer weiteren Meldung wurd auf die Neuwahl des Behindertenbeirats am 22. Juni 2010 hingewiesen. Noch bis zum 25. Mai können sich Kandidaten für die Wahl bewerben.
--- Pressemelder: zu Behindertenbeirat (Göttingen) - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Gesundheit,Politik ~ meinen,erzählen•Wirtschaftshemmung
Trittin: Ohne Investitionszuschüsse für private Häuslebauer weniger Handwerksaufträge21.04.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Haushaltssperre für die Mittel aus dem Marktanreizprogramm. Damit wurden bisher Fördergelder für Solarkollektoren, Holz- und Pelletheizungen oder effiziente Wärmepumpen an private Hausbesitzer gegeben. Durch die Einschränkung sieht der Abgeordnete als Folge, dass viele Aufträge fürs Handwerk nicht zustande kommen, weil die Hausbesitzer die hohen Investitionen für die zukunftsträchtigen Technologien scheuen. Die Grünen fordern zur Förderung des regionalen Handwerks eine Aufhebung der Haushaltssperre für diesen Etat.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Energieberatung ~ meinen•Ankündigung
28.4. – Fraktionssitzung der Grünen zum Thema Südspange21.04.2010 Am 28.4.2010 ab 18.30 Uhr tagt die Ratsfraktion der Grünen in der Verwaltungsstelle Geismar. Unter anderem Steht die Bürgerbefragung zum Thema Südspange auf der Tagesordnung. Die Fraktionssitzung ist öffentlich.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Grundgesetzänderung
Kritik am Jobcenter- und weiteren Reformen21.04.2010 Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert die verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als die Einführung von Arbeitlosen 1. Klase und Arbeitslosen 2. Klasse. Weiterhin wird kritisiert, dass mit der geänderten Gesetzgebung und die zunehmende Kontrolle zunehmen die Hartz IV Behörden die Erziehung von Jugendlichen und jungen Menschen übernommen wird. Weiterhin wird beklagt, dass die angegeben Zahl von dreieinhalb Millionen Arbeitslosen als "schön gefärbte" Zahl "nichts mit der tatsächlichen Realität am Arbeitsmarkt zu tun" hat.
[Mit welchen Kennzahlen beschreibt man korrekt die Situation am Arbeitsmarkt?]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Südspange
Grünen Kreisvorstand spricht sich gegen Südspange aus20.04.2010 Der Kreisvorstand der Grünen spricht sich gegen die Südspange aus, weil diese ihrer Ansicht nach nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen würde. Statt das Geld für eine neue Straße auszugeben, sollte es lieber in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen. In einer zweiten Anmerkung wird für den geplanten Tunnel der Umgehungstraße von Duderstadt, der durch das Naherholungsgebiet Pferdeberg führen soll, eine Bürgerbefragung angeregt.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Wortwahl
CDU fordert verbale Abrüstung im Kabale-Streit20.04.2010 Die Ratsfraktion fordert eine verbale Abrüstung im Streit um den Rauswurf einer städtischen Mitarbeiterin aus dem Cafe Kabale. Die Ratsfraktion spricht sich für eine " klärende Handlung der Verwaltung" aus. Weiter kritisiert die CDU die Verknüpfung des Vorkommnisses im Kabale mit den problematischen Äußerungen einer Göttinger Cafeinhaberin zum Problem mit Bettlern in der Göttinger Innenstadt. Die CDU fordert gleichzeitig den Beginn einer sachliche Diskussion über die Problem, da es immer wieder Beschwerden von Innenstadtbewohnern und Geschäftstreibenden zu bestimmten Auffälligkeiten und Szenen gibt.
[Was ist mit "klärende Handlung der Verwaltung" gemeint? Sanktionen, ... oder weitere Gesprächsversuche? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kabale ~ meinen•Empörung
Grüne kritisieren Cafe-Inhaberin20.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen reagiert empört auf die öffentlichen Äußerungen der Inhaberin eines renommierten Göttinger Lokals. Die Pressemeldung zieht dabei Vergleiche zum Dritten Reich.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Kabale ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Kritik
Göttinger Linke solidarisiert sich mit dem Kabale20.04.2010 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken solidarisiert sich offen mit dem Betreiberkollektiv aus dem Kabale, welches gemäß der Pressemeldung einer Kampagne gegen linke Freiräume ausgesetzt sein soll. Weiter kritisiert wird, dass andere Göttinger Gaststättenbetreiber mehr oder minder offen Rassismus, scheinbar unbehelligt, zeigen können.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kabale ~ meinen•
Go-Lösung
Banner 1 vom 10. April 201019.04.2010 Die Auflösung des Leben und Tod-Problems zum Go-Banner Nr. 1. liegt beim gezeigten Beispiel liegt in der geschickten Vorbereitung des Raums für das zweite Auge.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Internet ~ Go ~ erzählen•Baupolitik
Linke: Lieber Radwege statt Südspange15.04.2010 Bei ihrer Fraktionssitzung in Gimte sprach sich Kreistagsfraktion der Linkspartei klar gegen die Südspange aus. Statt der Zerstörung der Natur durch mehr Straßen fordert die Linke mehr Fahrradwege und einen verbesserten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Zuge der Fraktionssitzung wird ausdrücklich der Lückenschluss des Leine-Weser-Radweges bei Adelebsen begrüßt. Weiter wird eine Wiedereröffnung der Bahnhöfe in Bovenden, Rosdorf und Obernjesa gefordert.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Südumgehung ~ berichten•
Vortrag
Zerstörung einer Feldes mit Gen-Weizen – Notwehr oder Sachbeschädigung13.04.2010 In der Mailing-Liste Schöner-Leben-Göttingen wird auf eine Vortragsveranstaltung im Theaterkeller am 15. April 10 um 20:00 hingewiesen. Bei dem Vortrag sollen verschiedene Details zu schlampigen Kontrollen, Fördergeldbetrug und nachlässige Versuchsdurchführung benannt werden, die im Rahmen eines prozesse wegen der Zerstörung eines Feldes mit Genweizen an Licht gekommen sein sollen.
[Ist die Grüne Gentechnik eine moderne Form des Brunnenvergiftens? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Gentechnik,Termine ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten•
Straßenschilder
FDP: Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?12.04.2010 Die FDP Ratsfraktion verweist auf die neue Straßenverkehrsordnung, wonach veraltete Straßenschilder wie zum Beispiel das Halteverbotsschild ihre Gültigkeit verloren haben. Der juristische Grund ist das Fehlen des 9. Absatzes des §53 in der Straßenverkehrsordnung. Die FDP-Ratsfraktion will wissen, welche Kosten wegen des Schildbürgerstreichs aud Bundesebene auf die Stadt zukommen
[Unterschichtenwitz: Was unterscheidet in seiner Sozialen Marktwirktschaft einen Hartz-IV-Empfänger von einem Beamten? Wenn der Hartz-IV-Empfänger einen Fehler macht, wird sein Einkommen gekürzt oder gestrichen, um den Schaden für den Staat gering zu halten. Ein Beamter wird aus dem gleichen Grund befördert. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr,Verwaltung,Politik ~ meinen•
Strategiespiel
Kurze Übersicht zu den Regeln von Go10.04.2010 Neben den Schach führt in Deutschland das Strategiespiel Go eher ein Schattendasein. Auf der Internet-Zeitung soll deshalb einwenig Werbung für dies interessante aber auch sehr alte Spiel gemacht werden, indem in loser Reihenfolge kleine Leben-oder-Tod-Probleme und auch Anfänger-Probleme als Werbebanner präsentiert werden. Die Anfänger-Probleme sollten sich mit den hier präsentierten Regeln leicht lösen lassen. Für die Leben-Tod-Probleme braucht man schon etwas mehr Spielerfahrung und Intelligenz, um sie lösen zu können. Die Lösungen werden in der Regel eine Woche nach der Banner-Freischaltung präsentiert.
--- Pressemelder: zu Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Go ~ Internet ~ Impression,Freizeit,Alltag ~ meinen,erzählen•Irritiert
Grüne: Warum führt Gleichen eine Umfrage zur Südspange durch?08.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen wendet sich mit einem offenen Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Gleichen. Dieser habe im Amtsblatt der Gemeinde eine suggestive und positivgefärbte Meinungsumfrage zum Projekt Südspange veröffentlichen lassen. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich in ihrem offenen Brief darüber mehr als verärgert, da die Gemeinde Gleichen weder planerisch noch finanziell für das Projekt in irgendeiner Weise verantwortlich ist.
[Bemerkenswert an der Umfrage der Gemeinde Gleichen ist, dass noch nicht einmal eine Unterschrift gefordert wird. Wenn also irgendwer in besten Glauben seinen Nachbarn gleich mit eintragt, dann liegt trotzdem keine "Fälschung" vor.
Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Verkehr,Politik ~ kritisieren,meinen•Infotag
15.4. - Verdi: Altersarmut durch Dumpinglöhne?!08.04.2010 Am 15.4. ab 14:00 veranstaltet Ver.di in der Geschäftsstelle am Groner Tor einen Informationstag zum Thema Rente. Die Rente mit 67 wird als Rentenkürzungsprogramm kritisiert und die mittelbaren Wirkungen von Dumping-Löhnen auf die Rente werden in der Meldung angeprangert.
[Die Rente mit 67 ist wegen der längeren Lebenserwartung vernünftig. Die Altersarmut ist eine Folge der Verteilungsungerechtigkeit von Lohn, Arbeit und Kapital. An dieser Verteilungsungerechtigkeit tragen die Gewerkschaften eine Mitschuld. Die Altersarmut ist also auch eine Folge von jahrzehntelanger, verfehlter Gewerkschaftspolitik, glaube ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen•Atomproteste
Göttinger Grüne unterstützen Menschenkettenaktion am 24. April07.04.2010 Angesichts der aktuellen Atompolitik unterstützen die Grünen die geplante Protestaktion einer Menschenkette von dem pannenträchtigen Atommeiler Brunsbüttel zum pannenträchtigen Atommeiler in Krümmel. Nach derzeitigen Planungen werden sich die Göttinger Protestler im Bereich Brokdorf aufstellen.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Podiumsdiskussion
14.4. – 19:00 - Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo!07.04.2010 Die Ratsfraktion der Grünen hat zusammen mit der Landtagsfraktion der Grünen für den 14. April 10 ab 19:00 in der Roten Straße 34 eine Podiumsdiskussion organisiert. Auf der Veranstaltung sollen die rechtlichen Möglichkeiten beleuchtet zund diskutiert werden.
[Bertholt Brecht: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht." – Aber dies Motto bleibt in Deutschland die Ausnahme. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Arbeitslosenproduktion
Schminke: EU-Subventionspolitik hinterlässt verbrannte Erde04.04.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert in seiner aktuellen Pressemeldung die Subventionspolitik der EU, die zu vermehrter Arbeitslosigkeit in Hann. Münden führen wird. Gleichzeitig spricht sich Ronald Schminke für eine stärkere und mutigere Gewerkschaftsarbeit aus, wobei er sogar einen Generalstreik als Aktion gegen die aktuelle Schwarz-Gelbe Ausbeuterfreundliche Politik indirekt andeutet.
--- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ kritisieren,meinen•
Google-Steuer
Grüne: Land muss etwas für den Schutz der Privatsphäre tun01.04.2010 Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern angesichts von Google-Street-View eine Sondernutzungssteuer für die Veröffentlichung von Fotos im Internet. Sie verweisen dabei auf die Aktion der Stadt Stade, die von google eine Sondernutzungsgebühr eintreiben will.
[In Deutschland ist Einzelgesetzgebung verboten. Wer google Street-View verbieten will, der müsste vielleicht auch die Luftaufnahmen verbieten, mit welchen die Kommunen auch in die Gärten ihrer Bürger schauen und sie vielleicht gerade bei Sex fotografieren. Dr. Dieter Porth .] --- Pressemelder: zu Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Überwachungsstaat,Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•Basketball
CDU freut sich auf das Finale der Basketball-EuroChallenge in der Lokhalle01.04.2010 Angesichts der Finalspiele der BG 74 in der Basketball-EuroChallenge freut sich die CDU zusammen mit der BG 74 über deren Erfolge. In der Mitteilung wird versprochen, dass sich die CDU auch zukünftig dafür einsetzen will, dass die Bundesligaspiele der BG weiterhin in der Lokhalle zu vernünftigen Konditionen ausgetragen werden können.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Sport,Verwaltung,Politik ~ meinen•
K+S
Schminke: K+S kritikunfähig?!?30.03.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die aktuelle Vorgehen des K+S-Konzerns gegen seinen Kritiker Dr. Walter Hölzel, den der Konzern nach seiner Sendung beim ZDF mit einer Unterlassungserklärung mundtot machen wollen soll. Schminke fordert von der K+S AG endlich den Einsatz modernster Technik. Weiter verweist Schminke auf die Möglichkeit, mit der Abwärme aus einem Kraftwerk die Eindampfung von Salzlaugen betrieben werden könnte, um so eine Versalzung von Werra und Grundwasser mit 500.000 Tonnen Abraumsalz zu vermeiden.
--- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Hannover ~ Wirtschaft,Umwelt,Politik ~ kritisieren,meinen•
Kompromiss
CDA begrüßt Kompromiss29.03.2010 Für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Göttingen geht der vorgeschlagene Kompromiss der Expertenrunde aus Regierung und Opposition zur Neuorganisation der Jobcenter in die richtige Richtung. Ein Ziel soll es sein, dass mehr Kommunen zu Optionsgemeinden werden können. Ziel der CDU-Arbeitnehmervertreter war es immer, die Jobcenter zu erhalten und die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen.
[Kritik zu dem Kompromissvorschlag kommt von der Linken, die mit Verweis auf den Bundesrechnungshof und auf die Prüfergebnisse des Bundestages die schlechtere Vermittlungsbilanz der Optionskommunen beklagt. Die Kritik ist der Meldung beigefügt. Frühere FDP-Anmerkungen zur Göttinger Arbeitsmarktpolitik sind verlinkt. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Kreisverband Göttingen - CDA /(Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) - --- Themenlisten: Beschäftigungsförderung ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ erzählen,meinen•Region
SPD: Kreis sollte Gesundheitsregion beitreten26.03.2010 Die SPD Kreistagsfraktion spricht sich für den Beitritt des Landkreises Göttingen in die "Gesundheitsregion Göttingen" aus. Dieser Verein will die wirtschaftliche Vernetzung und Prosporität der Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen in der Region stärken, um so Göttingen & Südniedersachsen in die Gruppe der führenden Gesundheitsregionen aufsteigen zu lassen. Die Göttinger Kreis-SPD sieht in dem Verein eine Möglichkeit, trotz des demographischen Wandels die Gesundheitsversorgung in der Fläche auf einem hohem Niveau zu halten und verweist darauf, dass der Kreis Northeim, der Kreis Osterode sowie die Stadt Göttingen dem Verein schon beigetreten sind.
--- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Regionalverband ~ Göttinger Land ~ Wirtschaft,Gesundheit,Politik ~ anregen,meinen•
Jobcenter
Trittin begrüßt den Kompromiss von Union, FDP und SPD26.03.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt den Kompromiss zwischen CDU, FDP und SPD in Bezug auf die Grundgesetzänderung zur Sicherung der Jobcenter. Er denkt, dass dieser Kompromiss auch hilfreich sein wird, um die Haushaltssperre bei den Eingliederungsmaßnahmen wieder aufzuheben.
[Eingliederungsmaßnahmen sind schön, Arbeit & Auskommen für alle wäre besser. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•
Wissenschaftsobjekt
Knopeck: Entscheidung zur Ethnologischen Ausstellung in Prüfphase25.03.2010 Dr. Lutz Knopeck, Bundestagsabgeordneter der FDP, äußert sich gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha zur zukünftigen Unterbringung der ethnologischen Ausstellung. Eine Entscheidung sei bislang noch nicht gefallen. Insbesondere muss nach Ansicht beider Abgeordneten eine langfristige Finanzierung für eine mögliche Ausstellung gewährleistet sein.
--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Hochschule,Politik ~ erzählen,meinen•
Prioritäten
Wenzel: Federgott versus Südspange25.03.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit seiner Pressemeldung auf die Diskussion um die Unterbringung der ethnologischen Sammlung und der Cook/Forster-Sammlung mit dem Federgott aus Hawaii. Er kritisiert, dass unsinnige und teuere Straßenprojekte wie die Waaker-Umgehung oder die Südspange eine höhere Priorität genießen würden als die ordentliche Unterbringung wissenschaftlicher Sammlungen.
[Der Vergleich mit der Südspange ist unpassen. Besser wäre villeicht ein Vergleich mit dem Neubau der Godehardhalle gewesen. Das wäre wohl das schönere Beispiel für ein Prestigeobjekt gewesen, das in einer über-/verschuldeten Stadt keiner braucht. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover,Universität ~ Hochschule,Politik ~ berichten,meinen•
Nachhaltigkeit
Holefleisch fordert Abkehr von baupolitischen Wegwerfmentalität24.03.2010 Der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, Ulrich Holefleisch, fordert ein Umdenken bei den Architekten. Er nimmt die Diskussion um den Neubau des Landtags in Hannover zum Anlass, um auf die überflüssige (?) Neubauten in Göttingen hinzuweisen. In der Meldung werden unter anderem den Abriss und Neubau der Godehardhalle und die geplante Abriss-Neubau-Umgestaltung am Groner Tor erwähnt.
[Laut NDR gibt es keine schwerwiegenden Baumängel-Gründe für einen Abriss des Landtags. Früher hieß es von der CDU, dass die SPD nicht mit Geld umgehen könne. Auch ist es gut, dass in der Pressemeldung einmal der Neubau der Godehardhalle hinterfragt wird. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Stadtbild ~ Hannover,Göttingen ~ Wirtschaft,Energiealternativen,Politik ~ kritisieren,meinen•Ortsräte
CDU: Meldewesen hauptsächlich in Außenverwaltungsstellen gewollt23.03.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der CDU sieht sich in ihren Forderungen bestätigt, wonach die Außenstellen der Verwaltung in Grone, Wende und Geismar mit Spezialdruckern und Sicherheitsschränken ausgerüstet werden sollten, um die Hauptaufgaben des Meldewesens erledigen zu können. Diese Forderung der CDU wird von allen Ortsräten unterstützt.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Richtigstellung
Knopeck: keine Kürzung bei Eingliederungsmaßnahmen22.03.2010 Mit der aktuellen Pressemeldung reagiert Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, auf eine Äußerung von Thomas Oppermann, wonach die Gelder für Eingliederungshilfen um 15% gekürzt worden seien. Es stellt klar, dass von den entsprechenden 11G€ im Etat lediglich 0,9G€ qualifiziert gesperrt worden seien.
[{0,9 G€ / 11 G€ < 0,1 = 10%. Welche 15% hat Oppermann gemeint, die in der Meldung von der FDP erwähnt werden?]--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
HAWK
FDP begrüßt Beschluss des Landesvorstands22.03.2010 Die HAWK plant den Aufbau eines dritten Studiengangs "life Science" in Göttingen. Die Erweiterungspläne sehen 24 neue Professuren und 480 Studienplätze vor, wobei die benötigten Flächen schon auf den Zietenterassen vorhanden sind. Der Landesvorstand der FDP hat dies auf der Sitzung in Gifhorn befürwortet. Dies wird von dem Kreisverband der FDP genauso wie vom Bundestagsabgeordneten Lutz Knopeck (FDP) begrüßt.
--- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
UN-Recht
Inklusive Schule = gleichberechtigte Beschulung von Behinderte und Nichtbehinderten22.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen weist auf die von Deutschland ratifizierte UN-Konvention für Behinderte hin. Danach sind ab 2014 behinderte Kinder gleichberechtigt mit anderen Kindern auf Regelschulen einzuschulen. Die Grünen drängen auf eine frühzeitige Planung des behindertengerechten Umbaus von Schulen für alle Göttinger Schulen. Die Grünen wollen aber die gesetzlichen Vorgaben des Landes abwarten, um möglichst viel Fördergelder vom Land zu erhalten und um den Umbau gesetzestreu erledigen zu können.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Ortsumgehung
Grüne Fürchten Kostenstergerung im 33%22.03.2010 In einer Pressemeldung begrüßen die Grünen die Proteste von Waakern und Bösinghäusern gegen die in Bau befindliche Umgehungsstraße für Waake. Die genannte Bürgerinitiative "Keine OU Waake e.V." soll neben einem Zuwachs an Verkehr ein Überschreiten der Planungskosten in Höhe von 15M € um 33% befürchten, so dass der Steuerzahler letztendlich 20M € bezahlen müsste.
[[15 M€ = 15 Millionen Euro]]--- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Verkehr,Politik ~ kritisieren,meinen•
Asphaltwerk
Wenzel Warum Genehmigung ohne Bürgerbeteiligung?21.03.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, beschreibt die Antwort auf eine Anfrage zur Genehmigungspraxis für ein Asphaltwerk. Danach plant die Landesregierung kein öffentliches Verfahren. Wenzel hat insbesondere den Verdacht, dass vielleicht durch die Hintertür und ohne ordentliche Raumplanung nach dem Asphaltwerk weitere Betriebe angesiedelt sollen. Er fordert die Gemeinde auf, mit offenen Karten zu spielen.
--- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Wirtschaft,Politik ~ berichten,meinen•
Calden
Trittin: Calden wegen hoher Subventionen erneut in Brüssel19.03.2010 Nach der Ansicht von Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, ist der Flugplatz Kassel Calden ein finanzielles Fass ohne Boden. Angesichts der aktuellen Kostensteigerungen warnt er vor einem Weiterbetrieb angesichts der Haushaltslage des Landes Hessen und der Kommunen vor Ort. Wegen der zusätzlichen Subventionen wegen der Kostensteigerungen muss Brüssel erneut prüfen, ob die Subventionen für den Flugplatz noch mit dem EU-Recht konform gehen, heißt es in der Meldung.
--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Flugplatz Calden ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Verkehr,Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Gremium
Fischer CDU-Obmann für "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit"19.03.2010 Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete und Afrikaexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartwig Fischer, wurde für die CDU/CSU zum Obmann des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit des Deutschen Bundestages berufen. Der neu gebildete Unterausschuss ist ein Gremium des auswärtigen Ausschusses.
--- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Aufforderung
Grüne: "Flohmärkte ohne Nazi-Ramsch"19.03.2010 Bei der Sitzung des Finanzausschuss berichtete ein Bürger, dass auf dem Antik- und Flohmarkt in der Lokhalle Gegenstände mit Hakenkreuzen feilgeboten wurden. Die Ratsfraktion der Grünen fordert die Bürger auf, solche Vorkommnisse direkt beim Veranstalter zu melden. Dieser wird nach Ansicht der Grünen schnell reagieren, so dass solche Objekte mit Nazi-Symbolen vom Verkaufstisch verschwinden und in Göttingen nicht feilgeboten werden.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Schuldenfrei
Langenfeld - eine Stadt wird schuldenfrei19.03.2010 In der Märzausgabe des kostenlosen Magazins "change" der Bertelsmann-Stiftung wird die Schulden-freie Kommune Langenfeld beleuchtet. Der Ausstieg aus der Schuldenspirale in Langenfeld begann in den Achtziger Jahren mit dem Beschluss des Langenfelder Kämmerers, dass jeder Haushalt eine Netto-Neuverschuldungs-Null haben muss.
[Göttingen plant 20 Millionen Euro Schulden für 2010 und hat einen der höchsten Gewerbesteuer-Hebesätze in ganz Deutschland. Mit der jetzigen Personal- und Führungsstruktur wird die zunehmende Göttinger Verschuldung wohl weitergehen, denke ich. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bertelsmannstiftung - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen,Internet ~ Politik,Wirtschaft ~ meinen•Jahresversammlung
Grüne: "Das Problem sind die Nazis!"18.03.2010 Der Kreisverband der Grünen wählte einen neuen Vorstand. Einen wichtigen Teil der Arbeit will der Vorstand unter anderem der Befragung zur Südspange sowie das "Volksbegehren für gute Schulen" widmen. Auf der Sitzung wandten sich die Grünen mit einem Positionspapier gegen die aktuelle populistische Debatte um den Linksextremismus. Das Papier hat den Titel "Das Problem sind die Nazis!" und es sieht extremistische Gefahren hauptsächlich im rechten politischen Spektrum. Gleichzeitig verweist das Papier darauf, dass der Brandanschlag im Kreishaus ohne Beweis keinem 'in die Schuhe geschoben werden' darf.
[''in die Schuhe geschoben werden' = kein Zitat, sondern bildhafte Ausdrucksweise der Redaktion.]--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Linksextrem ~ meinen•
Gewaltmonopol
CDU: Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten18.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen eine namentliche Kennzeichnung von Polizisten aus. Mit Hinweis auf Veröffentlichungen auf Websites von gewaltbereiten Linken zum Privatleben von Polizisten sieht die CDU keine Notwendigkeit, die Polizisten mit Namensschildern auftreten zu lassen. Nach Ansicht der Polizei reichen die aktuellen Maßnahmen aus, um die Arbeit der Polizei zu kontrollieren.
--- Pressemelder: zu Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•
Kompaktweiterbildung
25.3. Anmeldeschluss für Moderationsausbildung18.03.2010 Ab April 2010 bietet das Bildungswerk ver.di eine Kompaktausbildung zur „MethodischeGruppenModeration (MGM)“ an. Der Interessent lernt Methoden zur erfolgreichen Moderation eines Projekts. In der Kompaktausbildung werden gezielt die Methodenkompetenz, die Sozialkompetenz und Prozessgestaltungskompetenz des zukünftigen Moderators geschult.
--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen•Datenschutz
Piraten: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA unterstützen17.03.2010 Seit Beginn dieses Jahres hat der Staat das Programm ELENA gestartet. Die Arbeitgeber müssen seit Januar die Einkommensdaten an eine zentrale Speicherstelle melden. Neben dem Einkommen muss der Arbeitgeber auch Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage und Abmahnungsgründe dieser zentralen Datenbank melden. Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die Verfassungsbeschwerde der FoeBuD e.V. gegen die unmäßige Datensammelwut zu unterstützen Weiterhin mahnt die Meldung an, dass man in Bezug auf den Schutz der Bürgerrechte dem Staat durchaus mißtrauen darf. Als Beispiel wird auf die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung verwiesen.
[Vor der Deportation der Juden ins Konzentrationslager stand die gründliche und ordentliche Erfassung aller Juden im Nazi-Deutschland. Wofür braucht der Staat so viele Daten über die Arbeitnehmer in einer zentralen Datenbank? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Vorratsdatenspeicherung ~ Internet ~ Kampagnen,Alltag ~ meinen,anregen•
Volksbegehren
Grüne: Unterstützt das Volksbegehren für gute Schulen!17.03.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens für gute Schulen auf. Bis Anfang Dezember müssen über 600k Unterschriften von den 6000k wahlberechtigten Niedersachsen auf formal vorgeschriebenen Listen eingeholt werden. Wenn dies geschafft ist, dann muss der Landtag über die Ziele der Initiative verhandeln. Ziele sind unter anderem die Erleichterung von Gesamtschulgründungen, einen Erhalt der Halbtagsschulen und eine Entstressung der Schulbildung.
[600k Unterschriften = 600.000 Unterschriften]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•
Menschenrecht
Lösing und Humke-Focks kritisieren Abschiebemaschinerie17.03.2010 In einer Pressemeldung kritisieren die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, sowie der niedersächsische Landtagsabgeordnete Patrrck Humke-Focks die fehlende Zivilcourage bei den Verwaltern vor Ort, um gegen die menschenverachtende Abschiebung von Flüchtlingen in gefährdete Gebiete einzustehen. Weiterhin kündigt Humke-Focks für heute den Antrag ‚Sofortiger Abschiebestopp für Roma in den Kosovo' im niedersächsischen Landtag an.
[Ist die aktuelle Abschiebepolitik nur ein Aspekt des heutigen Geil-ist-geil-Zeitgeistes? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen•Ratsreport
CDU sieht Schulden von 300 M€ auf Göttingen zukommen17.03.2010 Im zweiten CDU-Ratsreport beschäftigt sich die Göttinger CDU unter andere mit dem Umbau des Ratskellers, mit der Rot-Grünen Verschuldungspolitik und mit den stadtplanerischen Aspekten im Bereich des Groner Tors. Weitere Themen sind Glossen zur Südspange und zum Politikgebaren der SPD.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Umweltzonen
Knopeck: Ausnahmeregelungen müssen endlich vereinheitlicht werden16.03.2010 Bereits im März hat Berlin die Grenze von 35 Feinstaub-Belastungstagen erreicht. Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP und Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion, denkt, dass auch die schärfste Form der Umweltzone nicht geeignet ist, die Feinstaubproblematik zu lösen. Er fordert deshalb einheitliche Regelung für die Einrichtung von Umweltzonen.
[In Kurzform wird hier eine einheitliche Regelung für ein unsinniges Konzept gefordert. Das ist eine interessante Formulierung für "Lasst den Quatsch sein". - Zumindest interpretiere ich es so. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Feinstaub ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Google-Street-View
SPD fordert: Erst fragen, dann vermarkten12.03.2010 Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, spricht sich für ein Umkehrung der bisherigen Verfahrensweise aus. Bisher können Betroffene Widerspruch bei Google gegen die Veröffentlichung von Fotos zu ihrem Haus oder Grundstück einlegen. Besser und gerechter wäre es nach seiner Ansicht, wenn Google für ihr systematisches Vorgehen vorher die Zustimmung aller Betroffenen einholen müsste. Weiterhin fordert die Pressemeldung zur Nutzung des Widerspruchsformulars gegen die Veröffentlichung bei google Street-View auf. Das Formular ist auf der Seite der Göttinger SPD-Kreistagsfraktion zu finden. Für die Umsetzung des Prinzips "Erst fragen, dann vermarkten" hat die SPD im Kreisausschuss auch einen entsprechenden Antrag gestellt.
--- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Innovationen ~ Göttinger Land ~ Internetvisionen,Überwachungsstaat,Politik ~ meinen•
Offener Brief
Linke: statt "Leuchttürmen" lieber ordentliche Arbeit ordentlich bezahlen10.03.2010 Mit einem offenen Brief wendet sich die Linksfraktion des Kreistages an den Landrat Reinhard Schermann und kritisiert dessen Aussagen, die im Göttinger Tageblatt publiziert wurden. Im Kern kritisiert der Brief, dass die Arbeitslosen als 1-Euro-Jobber für ihre Arbeit nicht angemessen bezahlt werden.
[Ich habe schon früher gedacht, dass die Abkürzung SGH in heutiger Zeit mit "Sklavengesetzbuch" übersetzt werden muss. Ich würde gern einmal dokumentieren, was 1-Euro-Jobber tun und wie sie eventuell dadurch anderen den Lohnerwerb wegnehmen Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen,berichten•Islamkonferenz
Grüne gratulieren Meyer zur Berufung10.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen gratuliert Oberbürgermeister Meyer zur Berufung in die Deutsche Islamkonferenz. Gleichzeitig verweisen sie darauf, dass die Berufung sich wohl auch auf zahlreiche Ideen, Anregungen und Initiativen der Grünen gegründet hat. Sie wollen auch weiterhin den Oberbürgermeister dabei unterstützen, wenn er neben drei weiteren Städten die deutschen Kommunen bei der Islamkonferenz vertritt.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Abschiebung
Tugcu: "Statt Vorverurteilungen sollte Polizei zuerst im Brandanschlag genau ermitteln"08.03.2010 Mit der Pressemeldung reagiert die Ratsfraktion der Grünen auf eine Pressemeldung der FDP, in der eine Äußerung von einem Grünen-Ratsmitglied zum Brandanschlag kritisiert wurde. Der Grünen Ratsherr Togcu machte angesichts der bislang nicht aufgeklärten Lage deutlich, dass er gegen eine vorschnelle Zuordnung des Brandanschlags in das linksextreme Spektrum sei. Weiter wird in der Pressemeldung erneut ein Stopp der Abschiebungen von Romas in den Kosovo gefordert.
[Nachtrag -
13.03.2010Nachtrag: Wegen der Vergesslichkeit des Redakteurs muss das Redemanuskript von Togcu nachgetragen werden.]--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Merkwürdigkeiten
Wenzel: Warum kein Ermitteln wegen "gewerbsmäßigen Bandenbetrugs"?07.03.2010 In der Pressemeldung nimmt Stefan Wenzel, Faktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stellung zur Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage. In der Anfrage wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Göttinger Gruppe hinterfragt. Nach Ansicht von Wenzel lässt die Antwort einige Aspekte offen und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Vorgang.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Aufruf
8. März – Grüne rufen zum Weltfrauentag auf06.03.2010 Nach Ansicht der Ratsfraktion der Grünen ist der internationale Weltfrauentag auch in heutiger zeit noch wichtig. Themen sind zum Beispiel Lohnungerechtigkeit oder Gewalt gegen Frauen. Weiterhin ist nach Ansicht der Grünen eine Frauenquote in Wirtschaft und Politik unverzichtbar.
[Bei den Grünen werden die Posten zuerst nach der Frauenquote und dann nach Befähigung bzw. nach demokratischen Mehrheitsverhältnissen besetzt. Die beigefügte Pressemeldung ist vielleicht eine Konsequenz der männerfeindlichen Parteisatzung der Grünen. Kein Thema wird am Weltfrauentag bei den Grünen wohl sein, dass heutzutage die Arbeitslosenquote unter Männern höher als unter Frauen ist. Ich denke, heute bräuchte die Gesellschaft mehr Gerechtigkeit gegenüber den Männern. Aber dies Thema wird von Politikern vielleicht deshalb umgangen, weil progressive Männerrechtler schnell in bestimmte Ecken wegdiffamiert werden könnten. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Jungenmalus ~ Göttingen ~ Familie,Alltag,Politik ~ meinen•Google-Stret-View
Grüne: Schützen Sie ihre Umwelt – Nein zum Objekt-Paparazzi!06.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen ist empört darüber, dass google-Street-View noch nicht verboten ist. Eine mögliche Gefahr wäre zum Beispiel, dass ein zukünftiger Arbeitgeber nachschaut, ob sie in einem Wohnviertel wohnen, dass zum Unternehmen auch passt. Sie freuen sich daher darüber, dass die Stadt zukünftig auf ihrer Website ein Widerspruchformular sowie Rechtshinweise anbieten wird.
[Ein Protest gegen google-Street-View wäre auch, einfach mal eine andere Suchmaschine benutzen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Informationshygiene ~ meinen•
Bürobesetzung
Grüne solidarisch mit Besetzern der Grünengschäftsstelle06.03.2010 Angesichts der Besetzung der Göttinger Geschäftsbüros von den Grünen und der SPD erklärten sich die Grünen mit den Besetzern solidarisch. Diese wollten mit der Aktion die inhumane Abschiebepolitik kritisieren. Lakonisch wird vermerkt, dass wohl die Geschäftsstellen der CDU und FDP die richtigeren Anlaufstellen für den Protest gewesen wären.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Brandanschlag
Thielbörger: Stadt-Grüne biedern sich an Linksradikale an05.03.2010 Die FDP Ratsfraktion kritisiert die Zweifel eines Grünen Ratsherren der Stadt Göttingen an der Vermutung, dass der Brandanschlag im Kreishaus von Linksextremen ausgeführt wurde. Thielbörger sieht darin eine Anbiederung der Grünen an die Linksradikalen. Die Äußerungen sollen im Rahmen einer Debatte zur Rückführung von Romas in den Kosovo gefallen sein.
--- Pressemelder: zu FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Linksextrem,LinkerTerror ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Bundeskongress
21-24. Mai - Grüne Jugend pilgert nach Göttingen05.03.2010 Der Göttinger Stadtverband der Grünen Jugend freut sich darüber, dass , über Pfingsten in der IGS-Geismar ihr Bundskongress stattfinden wird. Sie rechnen mit zirka 500 Teilnehmern.
--- Pressemelder: zu Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Zuschuss
Dank Fischer & Knopek unterstützt Bund die Händelfestspiele05.03.2010 Die CDU-Ratsfraktion bedankt sich bei Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, und Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, für ihr Engagement um die Händelfestspiele. Erstmalig erhalten die Festspiele 100k€ als Bundeszuschuss. Die Förderung zeigt die bundesweite Bedeutung der Festspiele.
[100k€ = 100.000 Euro]--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Stadttöchter
Grüne: Kontrollverlust über Finanzen nicht mehr hinnehmbar04.03.2010 Die Ratsfraktion der Grünen will in der Ratssitzung einen Antrag einbringen, mit welchem die Zielvereinbarungen auch auf die Tochterunternehmen der Stadt ausgedehnt werden sollen. Für die Grünen ist der Punkt erreicht, wo man nicht länger die politische Untersteuerung der stadteigenen Betriebe hinnehmen will. Man meint, dass schon in der Vergangenheit der Eigenwillen der Betriebe zu teuer gewesen sei. Die Ratsfraktion sieht in den Zielvereinbarungen eine Möglichkeit, um die Konsolidierung der Stadtfinanzen voranzutreiben.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Armenproteste
Aufruf zur Demo am 20.3. in Essen04.03.2010 In der aktuellen Pressemeldung wird gegen die Hetze vom Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazins, protestiert. Die Initiative "Wir zahlen nicht für Eure Krise" nutzt diesen Protest weiter, um auf die Demonstration am 20. März in Essen hinzuweisen. Die Forderungen nach einem Regelsatz von 500 Euro und einem Mindestlohn von 10 Eurpo pro Stunde wird bekräftigt.
[Die Äußerungen von dem Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank legen den Gedanken an den Straftatbestand §130 der Volksverhetzung nahe. Wenn die Äußerungen von Sarazin so ungeheuerlich sind, warum stellt die Initiative dann keine Strafanzeige und fordert bei der Süddeutschen eine Gegendarstellung ein? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Wir zahlen nicht für eure Krise - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Werraversalzung
Grüne: Vermeidung & Pipeline als optimaler Gewässerschutz03.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen fordert eine kritische Prüfung der Nordseepipeline und gleichzeitig eine Verringerung der Salzwassereinleitungen in die Werra und Weser. Diesen Standpunkt bekräftigten in einer Pressemeldung vom 3.3. In der Meldung verweisen sie auch ihr Positionspapier, welche mit den Grünen aus allen fünf Anrainer-Länder. Weiterhin wird die konsequente Einhaltung der Nationalen und internationalen Gesetze gefordert. Weiterhin wird implizit mit Hinweis auf die Neuschaffung von 150 Salzkavernen für Gas kritisiert, dass der Umweltschutz dem niedersächsischen Umweltminister eher wenig am Herzen liegt.
--- Pressemelder: zu Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Hannover,Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•
Stadtarchiv
CDU: Aufwand für elektronisches Archiv zur Stadtgeschichte prüfen02.03.2010 Die Ratsfraktion der CDU regt an, dass die Stadtverwaltung den Aufwand zur Einrichtung eines öffentlich gelenkten Stadtarchivs prüfen soll. Die CDU ließ sich inspirieren von dem elektronischen Stadtarchiv der Stadt Coburg. Die CDU Ratsfraktion hofft, dass sich genügend Ehrenamtliche finden lassen, die an dem Projekt mitarbeiten. Nach den Vorstellungen der CDU sollte auch eine ehrenamtliche Redaktion die Aufnahme von Einzelbeiträgen zu kontrollieren und prüfen, um die Kosten für die Stadt gering zu halten.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Innovationen ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Besuch
CDU steht zum Deutschen Theater02.03.2010 Alljährlich besucht die Ratsfraktion der CDU eine Theatervorstellung oder ein Konzert. In diesem Jahr waren sie gemeinsam im Deutsche Theater. Bei den nachfolgenden Gesprächen betonte der CDU Fraktionsvorsitzende Güntzler, dass die CDU bei den kommenden Vertragsverhandlungen eng an der Seite des Deutschen Theater stehen werde.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Leuchtturmprojekte
Gelder für soziale Projekte bei den Volkshochschulen26.02.2010 Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP freut sich über die Zuteilung von Geldern für zwei Leuchtrumprojekte im Landkreis Göttingen im Bereich Armut und Soziale Ausgrenzung. Die städtische Volkshochschule erhält einer Förderung die Stadtteiljugendkasse, mit der Jugendliche in Stadtteilentwicklungsprozesse eingebunden werden sollen. Die Kreisvolkshochschule erhält 40k€ für das AGH-Projekt zur "Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung"
[Wer spitz denkt, der könnte das AGH-Projekt als Werbemaßnahme zur weiteren "Versklavung" der Armen bewerten. Studien zeigen, dass die 1-Euro-Jobs in manchen Fällen zur Ausbeutung der Armen missnutzt werden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•Kommunalnotwehr
Grüne: Kulturförderabgabe als Reaktion auf aktuelle Bundespolitik23.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich für eine Kulturförderabgabe ("Bettensteuer für Hotelübernachtungen" ein, wobei sie mit Einnahmen von dreihunderttausend bis sechshunderttausend Euro rechnet. Sie begründet dies mit folgenden Satz "Die Steuereinnahmen, die CSU und FDP uns dreist geklaut haben, um sie dem Hotelgewerbe zu schenken, holen wir uns hier in Göttingen zurück." In der Meldung wird weiter auf den Vorwurf der Käuflichkeit der politischen Entscheidungen bei CSU und FDP über Parteizuwendungen hingewiesen.
--- Pressemelder: zu Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Anregung
CDU: Haushaltsreste aus 2009 für Frostschädenreparatur verwenden23.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert, dass in den letzten Jahren die Beiträge zur Straßeninstandhaltung zurückgeführt wurden. Mit ihrer Anregung möchte die Göttinger CDU dazu beitragen, dass angesichts des langen Winters die Straßen mit ihren vielen Schäden wegen mangelnder Pflege trotzdem verkehrsicher bleiben.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•
Katzenschwemme
CDU regt eine Katzenverordnung an22.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU möchte eine Verordnung zur Kennzeichnung und Kastration freilaufender Katzen in privater Obhut durchsetzen. Dieser freilaufenden Katzen sorgen aus Sicht der CDU unter anderem für eine Belastung der Tierheime und für eine Dezimierung freilebender und bestandsbedrohter Tierarten. Weiterhin wird in der Pressemeldung ohne Begründung von einer wachsenden Katzenpopulation gesprochen.
[Vielleicht könnte Göttingen sich auch an Nanjing in China orientieren, wo professionelle Katzenfänger streunende Katze wegen ihres Fleisches fangen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Nanjing ~ meinen•Bildsprache
Ausdrucksstarkes Foto20.02.2010 Der Verband Deutscher Naturparke prämiert monatlich bzw. jährlich ausdrucksstarke Fotos aus den Deutschen Naturparks. Auch im Dezember 2009 wurden zwei Fotos prämiert, die die Schönheit und Faszination der Natur darstellen sollen. Eines der beiden Siegerfotos zeigt eine Libelle, die augenscheinlich mit vielen Tautropfen übersät ist, was der Ästhetik des Libellenkopfes auf dem Foto einen besonderen Reiz verleiht.
[Aber das Foto eignet sich sicher gut für den Unterricht, um das Nachdenken der Schüler und Studenten über "Bildmanipulation" zu schärfen. Dr. Dieter Porth
24.02.2010Leichte Änderungen im Text, um klarzustellen , dass es sich bei dem Artikel um eine Meinung handelt.
25.02.2010Bild ist nicht manipuliert. Meine Kritik war nicht weit genug gedacht. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Bildsprache ~ irgendwo ~ Kampagnen,Alltag,Impression ~ kritisieren,meinen•Landesinitiative
Mehr Psychiatrie gegen zunehmenden Wahnsinn bei Armen und Migranten16.02.2010 Weil immer mehr Jugendliche, insbesondere unter den Armen und Migranten-Familien, psychisch erkranken, haben die niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP eine Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie beschlossen.
[Die obige Zusammenfassung ist NICHT neutral formuliert, weil ich an das Folgende dachte. "Die Förderung könnte zur Gewinnmaximierung der privaten niedersächsischen Psychiatrie führen und Arme und Migranten zeigen am wenigsten Widerstand gegen staatliche Anordnungen." Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ Landeskrankenhaus ~ meinen•
Göttinger Gruppe
Wenzel: Warum werden Prüfgutachten geheimgehalten?14.02.2010 Die Göttinger Gruppe gehörte 2007 laut Aussage der Süddeutschen Zeitung mit einem Schaden von zirka 1G€ zu den größten Anlagebetrügereien im Nachkriegsdeutschland. Angesichts des langsamen Vorankommens der Staatsanwaltschaft sieht der Grünenlandtagsabgeordnete Stefan Wenzel die Gefahr, dass möglicherweise Verjährungsfristen eine Strafverfolgung zunichte machen. Mit einer erneuten kleinen Anfrage will er es erreichen, dass die Landesregierung endlich die zwei Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken zur Göttinger Gruppe. Implizit deutet die Meldung an, dass für die Landesregierung durch die geheimgehaltenen Gutachten schon vor der Einstellung des Emissionsverkaufs im Jahre 2000 die Insolvenz der Göttinger Gruppe ansehbar war.
[[1G€ = 1Giga Euro = eine Milliarde Euro] - Die Pressemeldung erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung mit der Geheimhaltung der Gutachten ihre eigene Korruption verschleiern will. Der Verschwörungstheoretiker in mir fragt sich, ob mit der Geheimhaltung die Strafverfolgung gegen korrupte Beamte verhindert werden soll und ob der Staatsanwalt Anweisungen folgen muss. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•Vorstand
Andreas Hanne neuer Vorsitzender der Göttingers CDA13.02.2010 Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Göttingen hatte Vorstandswahlen abgehalten. Die alte Vorsitzende gab nach 20 Jahren ihr Amt und und die Versammlung wählte Andreas Hanne als neuen Vorsitzenden. Ein Schwerpunkt des CDU-nahen Verband liegt in nächsterZeit in der Verstärkung der Kontakte zu den Arbeitnehmern in den Betrieben im Landkreis.
--- Pressemelder: zu Kreisverband Göttingen - CDA /(Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ erzählen,meinen•Verwaltungsstellen
CDU: Rot/grün lehnt Vorschlag vom Oberbürgermeister ab12.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU bemängelt die Politik von Rot-Grün im Göttinger Stadtrat. Sie vermutet, dass der Vorschlag des Oberbürgermeisters zu besseren Ausstattung der Verwaltungsaußenstellen in Weende, Grone und Geismar nur deswegen abgelehnt wurde, weil die Vorschläge von der CDU stammten. Die CDU sieht in dem Beschluss ein Indiz, dass der Oberbürgermeister machtloser wird.
[Ich vermeide abkürzende Begriffe wie OB möglichst, weil sie uneindeutig sind und schnell zu Bösartigkeiten genutzt werden können. Angesichts der zitierten Meldung könnten hämische Spötter denken, dass die Abkürzung OB in Sinne von "Ohne Befugnisse" oder gar in Sinne von Schlimmerem gemeint sei. Solcherlei Ungemach vermeide ich, indem ich Abkürzungen vermeide. Schließlich finde ich schon schwer genug, das verständlich auszudrücken, was ich denke. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Kommunalfinanzen
Knopek fordert konjunkturunabhängige Finanzierung11.02.2010 Angesichts der aktuellen Stunde zur Krise der Finanzen bei vielen Kommunen hat der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, eine Reform der Gewerbesteuer und eine konjunkturunabhängige Finanzierung der Kommunen gefordert. Weiterhin verwies er darauf, dass in den letzten elf Jahren die SPD im Bund den Finanzminister gestellt hat. Es sagte unter anderem, dass viele Kommunen über ihre Verhältnisse leben würden und dass die Bürger von den Politikern stärkere Sparmaßnahmen einfordern sollten.
--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Schuldzuweisung
CDU & FDP: Hauff (SPD) trägt Hauptverantwortung für Einlagerung in der Asse11.02.2010 In der aktuellen Pressemeldung gibt die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU dem früheren (1978-80) Bundesforschungsminister Hauff (SPD, Jahrgang 40) die Hauptschuld am Desaster in Asse II. Sie wirft ihm in der Meldung vor, dass er im Untersuchungsausschuss keine konkreten Forschungsprojekte zur Asse benennen konnte.
[Welche Konsequenzen haben solche Schuldzuweisungen? Ändern solche Schuldzuweisungen den Umgang mit analogen politischen Fragen wie zum Beispiel der Gentechnik oder der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
Abschiebung
EU-Kommissar für Menschenrechte belastet Bundesregierung11.02.2010 Der EU-Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammarberg. hat in einem offenen Brief die Bundesregierung um eine Beendigung der Kosovo-Abschiebungen gebeten. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, verweist auf einem Vortrag von Hammarberg, bei welchem er aus der vertraulichen Antwort zitiert haben soll. Danach besteht seitens der Bundesregierung der Plan, alle Kosovo-Roma abzuschieben – trotz der hohen Gefahren für die Abgeschobenen in ihrem "Heimatland". Sie dankt die EU-Kommissar für dessen Courage, diese vertrauliche Antwort öffentlich gemacht zu haben.
--- Pressemelder: zu Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen•
Hartz IV
Knopek: Grundgesetzänderung, um die Optionskommune zu erhalten10.02.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, fordert eine Grundgesetzänderung, damit die Arbeitsvermittlung durch den Landkreis Göttingen in Zukunft nicht eingestellt werden muss. Die aktuellen Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis sieht er kritisch und spricht sich für eine Beendigung der "zerrütteten Zwangsehe" aus.
--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Arbeitsvermittlung ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•
Optimismus
Linke: Urteil vom Bundesverfassungsgericht lässt hoffen10.02.2010 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie verbinden damit die Hoffnung, dass viele Probleme von Hartz IV-Empfänger/innen demnächst genauer unter die Lupe genommen und gebessert werden. Sie nennen neben anderen zum Beispiel einen 1-Euro-Job-Zwang oder auch eine fehlende Nachhilfe für Hartz-IV-Schüler, die deren Teilhabe am alltäglichen Leben behindert.
--- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen,berichten•
Stadtfinanzen
CDU: Wann kommt ein Haushaltssicherungskonzept?10.02.2010 Die Ratsfraktion der CDU verweist auf die Gemeindeordnung, wonach bei einem Haushaltsdefizit ein Konzept zur Bereinigung des strukturellen Defizits (Haushaltssicherungskonzept) vorzulegen ist. Wenn dies Konzept unzureichend ist, dann droht die Einsetzung eines „Staatskommissars“ und damit könnte die Streichung von Staatsgeldern zur Förderung von zahlreichen Kultur-, Sport- und Sozialinitiativen verbunden sein.
--- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Prüfung
Wenzel: Prüfung des Berichts des Runden Tisches10.02.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, spricht sich für eine ernsthafte Prüfung des Abschlussberichts des Runden Tisches aus. Weiter fordert er eine starke Reduzierung der Salzlaugenmengen, um einen nachhaltigen Schutz für die Umwelt zu gewährleisten, und er fordert von den Ministerien eine Einhaltung der bestehenden Gesetze. Die Umweltschutzmaßnahmen sind nach Meinung Wenzels vom Verursacher zu bezahlen.
["Der Verursacher soll zahlen" klingt schön. Aber wie will Wenzel den Zugriff auf die heutigen Gewinne sichern, damit davon morgen die Umwelt- & Aufräumarbeiten bezahlt werden? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Wirtschaft,Politik ~ berichten,meinen•Gegner
Schminke: keine Nordsee-Pipeline mit Niedersachsen09.02.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, reagiert mit seiner Pressemeldung auf die Abschlussentscheidung des Runden Tisches. Mit Hinweis auf technisch schon realisierte Umsetzungen zeigt er auf, dass eine stärkere Vermeidung der Salzlaugen möglich wäre. Er wirft dem Runden Tisch, sich nie mit der Vermeidung von Salzlaugen durch eine verbesserte Kaliproduktion beschäftigt zu haben. Vielmehr war seiner Ansicht nach der Runde Tisch nur eine Alibi-Veranstaltung zum Zeitgewinnen, damit die K+S AG möglichst lange auf Kosten der Umwelt für Aktionäre und Banken hohe Gewinne einfahren könne.
--- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Hannover ~ Umwelt,Politik ~ kritisieren,meinen•
Flaute
Andretta: zweitausend Studienplätze unbesetzt in Niedersachsen08.02.2010 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert die mangelhafte Koordinierung von Bewerbungen für die Universitäten. Sie begrüßt die Stiftung, die ab 2011 das Problem der Mehrfachbewerbungen koordinieren will und fordert eine Pflichtteilnahme für alle niedersächsischen Universitäten.
--- Pressemelder: zu Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Hannover ~ Hochschule,Politik ~ meinen•
Abschiebung
Wenzel: Innenministerium sollte positives Gerichtsurteil akzeptieren07.02.2010 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) stellt sich mit seiner Pressemeldung hinter eine Kosovo-Familie in Göttingen. Er vergleicht den Verstoß von Ministerpräsident Wulff gegen das Ministergesetz mit dem Verstoß eines Kosovo-Jugendlichen, der den Landkreis Göttingen für den Besuch einer Disco in Worbis unerlaubterweise verlassen hat. Er führt aus, dass der Familie des Jugendlichen die Abschiebung droht, während der Ministerpräsident ohne Strafe davonkommt.
[Gerade dieser Zeitgeist "Kleine hängt man, Große lässt man laufen" führt zu den zunehmenden Spannungen und Unruhen in der gesellschaft. Irgendwann haben wir auch in Niedersachsen Pariser Verhältnisse. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•Südspange
Grüne wünschen sich eine rege Beteiligung bei Befragung05.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt die Befragung zur Südspange und ruft alle Bürger zur Teilnahme auf. Sie betrachten die Bürgerbefragung als bindend, wenn sich mehr als 20% aller Wähler beteiligen.
[Bemerkung: Bei der Stichwahl für den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer beteiligten sich 30,2%. Da eine Beteiligung von 20% eher utopisch ist, geht das Gezerre wohl weiter. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Verfasste-Region
SPD: Verpasst der Landkreis Göttingen die Chancen von stärkerer Zusammenarbeit04.02.2010 In der Sitzung des Kreiswirtschaftsausschusses wird über einen Antrag der SPD beraten werden. Danach soll der Landrat Reinhard Schermann aufgefordert werden, in ergebnisoffene Gespräche mit den Landräten in Northeim und Osterode über die Gründung einer verfassten Region einzutreten. Sie sieht in dem ab 2011 in den Ruhestand gehenden Landrat Reinhard Schermann als einen politischen Bremsklotz an. Die Kreis-SPD treibt damit ihre Politik voran, eine stärkere Kooperation zwischen Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode sowie der Stadt Göttingen im zunehmend globalisierten Europa herzustellen. Als Beleg wird das Redemanuskript des Kreisfraktionsvorsitzenden Jörg Wieland zur Dezembersitzung des Kreistags mitzitiert.
--- Pressemelder: zu Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Regionalverband ~ Göttinger Land ~ Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•
Haushaltsrede
Warum wurde das verkaufte Pelzerhaken noch nicht als Einnahme verbucht?30.01.2010 Der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Jörg Wieland, kritisiert in seiner Haushaltsrede für die kreistagssitzung am 9.12.2009 verschiedene Versäumnisse des Landrates und der Kreisverwaltung. Unter anderem kritisiert er die hohe Neuverschuldung von fünf Millionen Euro, den bislang nicht realisierten Verkaufserlös für das Schullandheim in Pelzerhaken, die Schwächung der Gemeinden durch die Erhöhung der Kreisumlage und auch die mangelhafte Instandhaltung der Schulen, die erst jetzt mit Hilfe des Konjunkturpakets II realisiert wurde. In der Rede wird implizit auf Ausgabengefahren hingewiesen, wenn auf die Gefahr von zunehmender Arbeitslosigkeit und die Zahlungpflicht im sozialen Bereich (SGB II & SGB XII) hingewiesen wird.
[Schuld der Redaktion für die verspätete Publikation. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Kreishaushalt ~ meinen•
Bürgerrechte
30.1. – 17:00 Demo für Bürgerrechte und gegen Kriminalisierung der antirassistischen Politik29.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde der Demonstrationsaufruf zitiert, der in einer (wahrscheinlich vor kurzem eingerichteten) Blog-Website veröffentlicht wurde. In dem Aufruf wird sich gegen die Diffamierung, die mit der Hausdurchsuchung verbunden ist, gewehrt. Weiterhin wird an Hand von Göttinger und Bundesdeutschen Beispielen kritisiert, dass die Hausdurchsuchung als leichtfertiges Mittel zur Repression gegen politisch Andersdenkende benutzt wird. Da gemäß des Aufrufes nach fünf Tagen ein Hund bei Eis und Schnee eine Spur nicht mehr vom Kreishaus zur Haus in der Roten Straße verfolgen können sollte, wird die Hausdurchsuchung als Repression gegen linke Strukturen gewertet. Gegen diese Repression soll am 30.1. ab 17:00 beginnend beim Kornmarkt demonstriert werden.
[Der Aufruf zur Demo bezweifelt die These vom Brandanschlag. Aber die zitierte Rund-Email bei Goest.de lässt die These vom Brandanschlag wie auch den Tatort Teeküche plausibel erscheinen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ berichten•Linksextreme
CDU hofft auf gewaltfreie Demo am 30.1.29.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert gleichzeitig den zunehmend gewaltbereiten Göttinger Linksextremismus und erklärt die Hausdurchsuchung in der Roten Straße in ihrer Meldung zu Fahndungserfolgen. Weiter glaubt sie, dass die aufheizende Wortwahl bei der Kritik zur Abschiebung von jahrelang geduldeten Flüchtlingen diese Bereitschaft zur Gewalttätigkeit mit anheizt. Sie fordert eine Ablehnung der Gewalt von Links, wenn die Ablehnung der Gewalt von Rechts ehrlich genommen werden soll.
[Ich glaube, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise noch zur Gesellschaftskrise auswachsen könnte. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Linksextrem ~ meinen•Kritik
Schminke: Schwarz-gelbe-Landespolitik kostet Landkreis Göttingen 3,3M€28.01.2010 In seiner aktuellen Pressmeldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Absenkung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) von 16% auf 15,5%. Auch kritisiert er , dass das Land dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zugestimmt hat. Laut Angaben aus dem Innenministerium ergeben sich aus dieser Politik für den Landkreis Göttingen Einnahmeausfälle in Höhe von insgesamt 3,3M €. Das Land schwächt so trotz vollmundiger Erklärungen die Finanzkraft der Kommunen.
[[3,3 M€ = 3,3 'Mega' Euro = 3,3 Millionen Euro]]--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Kreishaushalt ~ meinen•
Symphonieorchester
Schwarz für Ausgleich der Lohnsteigerungen beim GSO / Rot-Grün-Gelb dagegen?28.01.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die Ratsfraktion der CDU, dass im Finanzausschuss die Erhöhung der Förderung für das Göttinger Symphonie Orchester um 17k€ abgelehnt wurde. Weiter wird in die "Ablehnung ein böses Vorzeichen für den langfristigen Bestand dieser Göttinger Kulturinstitution" gesehen.
[17k € = 17 'kilo' Euro = 17000€ --- Schade dass die Meldung nichts dazu sagt, ob die aktuellen Tarifsteigerungen bei den anderen Kulturinitiativen ausgeglichen wurden. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Durchsuchungsprotest
30.1. – 17:00 - Demo auf dem Kornmarkt?28.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf zu einer Demo am Samstag veröffentlicht. Mit der Demonstration soll gegen die Durchsuchung und gegen die Vielzahl von Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen demonstriert werden. Als Beleg für Repressionsmaßnahmen in Göttingen wird auf eine Durchsuchung in der Geismar Landstraße hingewiesen, die nachträglich durch ein Gericht als rechtswidrig erklärt worden sein soll.
--- Pressemelder: zu Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: LinkerTerror,Linksextrem ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten•
Erzürnt
Hausdurchsuchung ist Angriff auf Linke Strukturen28.01.2010 Die Antifaschistische Linke International >A.L.I.< protestiert mit einer Pressemeldung gegen die Hausdurchsuchung bei einem Linken Wohnprojekt in der Roten Straße. Sie bezweifelt die Korrektheit der Beweisergebnisse und verweist auf rechtswidrige Durchsuchungen in Berlin und Dresden.
--- Pressemelder: zu Antifaschistische Linke International >A.L.I.< - --- Themenlisten: LinkerTerror ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Politik ~ meinen,erzählen•
Brandanschlag
CDU erschüttert über Aktion der Linksextremisten in Göttingen28.01.2010 In der aktuellen Pressemeldung verurteilt der Göttinger CDU-Kreisverband den Brandanschlag, der wohl mit hoher Sicherheit den Mitarbeitern in der Ausländerbehörde gegolten haben soll. Die CDU fordert, die Kampfansage der Linksextremisten nicht achselzuckend hinzunehmen. Sie fordert weiter einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, jede Form von Gewalt zu verurteilen.
--- Pressemelder: zu Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: LinkerTerror ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ meinen,erzählen,fordern•
Lyrik
Wer bestimmt über Kultur in Wien?28.01.2010 Der Wiener Zetteldichter Helmuth S. hat in seinen Jahren der Zetteldichtung sicher schon einiges erlebt. Man darf gespannt sein, wie sein Prozess mit dem Museumsquartier Wien ausgeht. Durfte er seine Lyrik auf den Gehsteig vorm Eingang von einem der "zehn größten Kulturareale der Welt" schreiben oder hat der Kläger recht?
--- Pressemelder: zu Internet-Zeitung buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Lyrik ~ irgendwo ~ Literatur,Kultur ~ werben,berichten,meinen•Sitzung
Mitgliederrekord bei Grünen27.01.2010 Bei den Grünen freute man sich während der Kreisverbandsversammlung über die vielen Neumitglieder. Der Kreisverband hat mit 353 Mitgliedern einen neuen Rekord erreicht. Auf der Kreisverbandssitzung haben sich die Mitglieder insbesondere intensiv mit der Neufassung der Kreisverbandssatzung befasst. Eine wichtige demokratische Neuerung bei den Grünen ist, dass der Sprecher des Kreisverbands jetzt direkt von der Mitglieder gewählt wird und nicht wie bisher vom Vorstand.
--- Pressemelder: zu Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Grundeinkommen
Grüne begrüßen öffentliche Anhörung27.01.2010 Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beschuss, die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen in öffentlicher Ausschusssitzung zu behandeln. Damit respektiert der Petitionsausschuss angemessen das Votum von über zweiundfünfzigtausend Unterzeichnern zur entsprechenden Online-Petition.
--- Pressemelder: Bundestagsfraktion Grüne - --- Themenlisten: Berlin ~ Hartz IV ~ meinen•
Modern
Video-Pressemeldung der niedersächsischen Grünen bei YouTube27.01.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen zeigt keine Scheu vor den neuen Medien. Mit einem Vodcast (=Video-Podcast) äußern sie sich zum Thema "Demokratie, Streitkultur, Twitter & Co im Niedersächsischen Landtag".
[Mit dem Vodcast (=Video-Podcast) gehen die Grünen fortschrittlich den ersten Schritt in Richtung einer Videopressemeldung. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Empfehlenswert
Online-Broschüre: Was kann jeder für seinen Datenschutz tun kann?26.01.2010 Unter dem Titel "Es sind meine Daten" weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf ihre Broschüre zum Datenschutz im Internet hin.
[Die Broschüre ist super empfehlenswert, weil es gut und verständlich geschrieben ist und weil es auf viele verschiedene Aspekte des Datenschutzes eingeht. Selbst ich als Internet-Journalist habe noch das Eine oder Andere dazugelernt. Sie sei jedem Surfer zum Lesen empfohlen, auch wenn ich die "extreme" Haltung in der Broschüre in einigen Details kritisch bewerte. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. - --- Themenlisten: Internetvisionen ~ Hannover ~ Verbraucherschutz ~ berichten•
Reaktion
Grüne verurteilen Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele25.01.2010 Die Ratsfraktion der Grünen reagiert auf die Meldungen zum Brand in der Teeküche des Kreishauses. Wenn der Anschlag tatsächlich das Ziel gehabt haben sollte, von Abschiebung betroffenen Menschen in Göttingen zu helfen, so hat der Anschlag nach Meinung der Grünen Ratsfraktion genau das Gegenteil erreicht. Die Ratsfraktion distanziert sich von dieser Form der Durchsetzung politischer Ziele.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
20€-Panne
Erwerbslosenforum: unbedingt Widerspruch einlegen24.01.2010 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern. Grund waren fehlerhafte Bescheide, die das erhöhte Kindergeld nicht mit dem Hartz-IV-Sätzen verrechnet hatten. Das Erwerbslosenforum ruft dazu auf, gegen die Rückzahlungsbescheide Widerspruch einzulegen.
[Die Kinder von armen Eltern sind scheiße, oder? - Würde sonst der Staat den Kindern der Reichen etwas schenken, was der Staat aus sozialrechtlichen Erwägungen den Kindern armer Eltern gleich wieder wegnimmt? Das Beispiel verdeutlicht, warum laut PISA-Studie in Deutschland der Bildungsstand von Kindern armer Eltern schlechter als von Kindern reicher Eltern ist. Kinder reicher Eltern werden vom Staat bewusst besser gefördert. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Nordsee-Pipeline
Wenzel: Politik für die Region muss Landesgrenzen überwinden22.01.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet den Beschluss des Landtages kritisch, die Nordsee-Pipeline nicht als Möglichkeit zur Salzlaugenentsorgung prüfen zu wollen. Weiter fordert Wenzel, dass alle technischen Möglichkeiten zur drastischen Reduzierung der Salzlaugen der Kaliindustrie genutzt werden sollten
[Warum bringt die K+S AG die Salzhalden nicht in den Salzstock zurück? Hofft der Konzern vielleicht, dass das bald ausgebeutete Kalirevier in Thüringen und Nordhessen später als Endlager für Atommüll dienen könnte, so wie die einsturzgefährdete Asse II oder das mit Grundwasser verbundene Gorleben? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Werraversalzung,Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•Bürgerbüros
CDU begrüßt Aufwertung der Verwaltungsstellen21.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass in den Verwaltungsstellen in Weende, Geismar und Grone künftig alle Meldeangelegenheiten (Personalausweis, Reisepass, … ) erledigt werden können. Sie hofft, dass zukünftig die Bauliche Sanierung bedacht wird, damit die Verwaltungsstellen zu echten Bürgerbüros werden können.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Atompolitik
Trittin: Atomindustrie soll sich an Entsorgungskosten beteiligen21.01.2010 In einer Pressemeldung und in einem Zitat äußert sich Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zur Atompolitik. Er fordert grundsätzlich eine Brennelementesteuer, mit welcher sich die Atomindustrie an den Kosten für die Entsorgung des radioaktiven Atommülls beteiligt wird. Auch fordert er die Abschaltung altersschwacher Kernkraftwerke und befürwortet die Rückholung des Atommülls aus Asse II.
--- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Umwelt,Politik ~ meinen•
Salzlaugen
CDU: Kali-Industrie muss „beste verfügbare Technik“ anwenden20.01.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen die Versalzung von Werra und Weser durch die hessische und thüringische Kaliindustrie aus. Sie fordert, dass die Kaliindustrie das EU-Recht anerkennt und die beste verfügbare Technik zur Entsorgung der Salzabfälle anwendet. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich in der Meldung gegen den Bau einer Salzpipeline aus, die beim Runden Tisch favorisiert wird.
--- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ Werraversalzung ~ meinen•
Kritik
Erwerbslosenforum: Koch verleumdet mit falschen Zahlen20.01.2010 Das Erwerbslosenforum reagiert mit Protest auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten Roland Koch, der behauptet haben soll, dass ein Alleinverdiener einer vierköpfigen Familie 2200€ Brutto verdienen müsste, um das gleiche wie eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern zu bekommen. Dies wird als falsch kritisiert.
[Koch kam in die Kritik, weil er Zwangsarbeit für Hartz IV Empfänger fordert. Jetzt zeigt die Pressemeldung auf, dass Koch die Gruppe der Hartz-IV-Empfänger mit falschen Zahlen "verleumdet". Die Feinde des Grundgesetzes sitzen nicht nur bei der NPD - ob irgendwann die Antifa gegen Koch demonstrieren wird? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Familie,Kampagnen,Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Werraversalzung
Landtag fordert Modernisierung des Kaliabbaus in Hessen und Thüringen20.01.2010 In seiner Pressemeldung bewertet Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, den gemeinsamen Beschluss von CDU, SPD, FDP und Linke im niedersächsischen Landtag, die Modernisierung des Kaliabbaus in Hessen und Thüringen von der K+S AG zu fordern. Insbesondere begrüßt der Landtagsabgeordnete, dass sich Niedersachsen nicht länger auf die Erpressungsformel "Arbeitsplätze gegen Umweltschutz" einlässt und auch die Pipeline-Lösung zu den Akten gelegt hat.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Werraversalzung ~ meinen•
Schulpolitik
CDU will mehr Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschulen18.01.2010 Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Schulexperte der niedersächsischen Landtagsfraktion der CDU lobt die erweiterten Erlasse der Kultusministerin, die wegen des Rückgangs der Schülerzahlen eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Real-Schule ermöglichen. Die Hauptschule kann so als eigenständige Schulform in Niedersachsen weitergeführt werden.
[Die erleichterte Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschulen ist faktisch eine Integrierte Gesamtschule-light (IGS-light); aber die konservative Ideologen behalten so ihre Schulform zur Ausbildung der Hartz-IV-Empfänger - die Hauptschule. Die statistisch signifikante Diskriminierung von Jungen im niedersächsischen Schulsystem bleibt weiterhin erhalten – bzw. wird weiter ignoriert. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: zu Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Dritte Gesamtschule,Schulen,Jungenmalus ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•Vorstandswahlen
Alter Vorsitzender = Neuer Vorsitzender bei JuLis im Kreis .18.01.2010 Der Kreisverband der Junge Liberale (JuLis, die Jugendorganisation der FDP, wählte am 15. Januar einen neuen Kreisvorstand. Als Themenschwerpunkte will sich der Vorstand mit der Kommunalwahl 2011 und der programmatischen Arbeit vor Ort beschäftigen. Weiter ist eine Seminarreihe zum Thema Gesundheitspolitik angedacht.
[
02.02.2010Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]--- Pressemelder: zu Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Bewertung
Trittin begrüßt Antrag zum Stopp der Werraversalzung15.01.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP, der von der Kaliindustrie den Einsatz der "besten verfügbaren Technik" fordert und der sich gegen eine Fortschreibung der derzeitigen Einleitungsgrenzwerte ausspricht. In seiner Pressemeldung deutet Trittin an, dass er das Vorgehen der niedersächsischen CDU für heuchlerisch hält.
[heuchlerisch = politisch normal = zum Volk reden & für die Lobby handeln. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Werraversalzung ~ meinen•
Südspange
Güntzler: „50.000 EUR für Bürgerbefragung sind Geldverschwendung“14.01.2010 In Ihrer Pressemeldung reagiert die CDU auf die Kritik von Grünen und SPD Ratsfraktion bezüglich ihres Ausstiegs aus den gemeinsamen Gesprächen zur Haushaltskonsolidierung. Die CDU fordert ein Gesamtkonzept, um den Haushalt langfristig konsolidieren zu können. Vor diesem Hintergrund kritisiert Güntzler zum Beispiel die Verschwendung von 50 k€ für die geplante & überflüssige Umfrage zur Südspange. Die CDU bietet an, am 4.2. im Rat die Südspange zu beschließen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Radfahrerfeindlich
Die "abgeteilten" Fahrradweg auf der Straße im Winter14.01.2010 In Göttingen ist es Mode geworden, die Radwege auf die Straße zu verlegen. Im Winter werden solche Radwege natürlich nicht geräumt, so dass gerade bei den gefährlichen Witterungsverhältnissen die Gefährdung der Radfahrer besonders gesteigert wird.
[Hat eigentlich Göttinger Baudezernent diese Verschlimmbesserung für die Göttinger Fahrradwege eingeführt? Das würde mich schon interessieren. Die Idee ist jedenfalls Scheiße, aus meiner Sicht als Radfahrer. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schnappschuss ~ erzählen•Hinweise
Poetry-Slam am 16.1. im ThOP und weiteres13.01.2010 In der unmoderierten Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" werden oft Aktionen oder Meldungen aus dem politisch linken Bereich angekündigt. In einer Sammelmail fanden sich einige Veranstaltungshinweise für die nächste Zeit: Dazu zählten die Veranstaltung Jutta von Dittfurth am 14.1. im Lumiere, der Poetry-Slam am 16.1. im ThOP, ein Vortrag zum kapitalistischen Normalvollzug am 18.1 im ZHG 003 sowie am 19.1. eine Veranstaltung zum Thema "Shoa im Film".
--- Pressemelder: zu Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Termine ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten•
Asse
SPD: Rückholung ist das Konzept der Wahl13.01.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD äußert sich zur Zukunft des Atommülllagers in Asse II. Angesichts der Wassereinbrüche in den Salzstock hält sie die Rückholung des Atommülls für die beste Alternative. Sie fordert, dass sich der Bundesumweltminister Rüttgers dieser Meinung schnell anschließt.
--- Pressemelder: zu Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Hannover ~ Kampagnen,Politik,Umwelt ~ meinen•
Auswüchse
Schminke: Mindestlohn nicht unter 10€12.01.2010 In seiner Pressemeldung regt sich Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, über das Beispiel der Billiglöhne für Leiharbeiter bei einer großen Drogeriemarktkette auf. Er kritisiert die Leiharbeit, die in der heutigen Form verantwortlich für Dumpinglohn, für dauerhaftes lebenslanges Bittstellertum, für Perspektivlosigkeit und für Benachteiligungen von Kinder in Schule und Ausbildung sei.
[In der Zeit der Sklaverei waren die Menschen unfrei. Wie viel freier sind heute Leiharbeiter und Hartz-IV-ler, wenn bei eigener Kündigung (wegen unzumutbarer Arbeits- und/oder Entlohnungsbedingungen) seitens des Arbeitsamtes erst einmal eine Sperre droht? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Arbeitsvermittlung ~ Hannover ~ Politik ~ kritisieren,meinen•
Abschiebung
Lösing spricht von Menschenverachtung11.01.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, kritisiert die geplante Abschiebung von zwei Roma-Familien in den Kosovo. Sie merkt an, dass die Kinder aus diesen Familien hier aufgewachsen sind und hier ihre Heimat gefunden haben. Sie verweist weiter auch auf den Europäischen Kommissar für Menschenrechte des Europarats, der erst im Dezember eine Aussetzung der Zwangsabschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo empfahl.
--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen•
Bewertung
SPD & Grünen: Ausstieg von CDU und FDP ist Akt der Feigheit08.01.2010 Mit der aktuellen gemeinsamen Pressemeldung reagieren Ratsfraktion der SPD und der Grünen auf die Ankündigung der CDU und der FDP aus den Gesprächen zur langfristigen Haushaltskonsolidierung auszusteigen. Nach Meinung der Fraktionen von SPD und Grünen haben CDU und FDP Angst, unpopuläre Sparentscheidungen mit zutragen.
[Konsolidierung geistert seit Jahrzehnten durch die politische Debatte und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wächst. Ich glaube bei unseren heutigen Politikern nicht mehr an ausgeglichen Staatshaushalte, die das Wort Konsolidierung andeutet. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•
Ausstieg
CDU: keine Beteiligung am faulen SPD-Zauber07.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU sieht keinen wirklichen Willen der SPD zu den Haushaltsgesprächen. Sie kritisiert einmal das Umfallen der SPD in der Frage Südspange. Die CDU lobt zwar die Worte in Oberbürgermeister Meyers Neujahrsrede, die das gemeinsame Handeln im Rat betont hat. Aber die CDU sieht bei der SPD nicht wirklich ein Interesse an solchen Fraktionsübergreifenden Gesprächen. Sie merkt an, dass ihr Vorschlag, schon den aktuellen Haushalt 2010 gemeinschaftlich zu verabschieden, ignoriert wurde.
[Ist das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister und SPD in der Südspange angespannt? Verliert der Oberbürgermeister Meyer (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Wortbruch
FDP: SPD wegen Südspange nicht mehr vertrauenswürdig07.01.2010 Die FDP zieht sich aus den Haushaltsstrukturgesprächen der Stadt zurück. Sie ist enttäuscht über das Umfallen der SPD in der Frage der Südspange. Weiterhin fehlt es nach Meinung der FDP der SPD und Grünen im Göttinger Stadtrat an Sparwillen. Die beiden Parteien hätten in Göttingen insbesondere ein Problem mit der Begrenzung der Ausgaben. Angesichts dieser beiden Gründe steigt die FDP aus den Haushaltsstrukturgesprächen aus.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt,Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Asse II
CDU: Hat Jüttner bewusst weggeschaut?06.01.2010 Am morgigen Donnerstag (7.1.) muss der ehemalige Umweltminister Wolfgang Jüttner vorm Asse-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Niedersächsische CDU-Landtagsfraktion will wissen, " was er zu welchem Zeitpunkt gewusst hat und welche Initiativen er ergriffen hat." Die CDU will prüfen, ob Jüttner vielleicht bewusst vor den Missständen in dem vom Wassereinbrüchen bedrohten Atommülllager Asse II die Augen verschlossen hat.
--- Pressemelder: Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•
Busplanung
Pro Bahn will schnelle Busse06.01.2010 Mit ihrer Pressemeldung reagiert Pro Bahn auf eine Unterschriftensammlung der Bürgergemeinschaft Jakobiviertel. Pro Bahn hält die aktuell zulässige Geschwindigkeit von 20 km/h für fir Busse in der Innenstadt für angemessen. Der Verband befürchtet, dass eine Beschränkung des Busverkehrs zu mehr Autoverkehr in der Innenstadt führen würde, was aus klimapolitischer Sicht abzulehnen sei.
--- Pressemelder: Fahrgastverband Pro Bahn - Region Südniedersachsen - --- Themenlisten: Nahverkehrsplan ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Alltag,Politik,Verkehr ~ berichten,meinen•
Stromtrasse
Schminke: Preiswerter und besser wäre die Hessentrasse Ost01.01.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, wendet sich mit einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff. In dem Brief bittet er, dass sich Wulff beim hessischen Ministerpräsidenten Koch für die Hessentrasse Ost für die Höchstspannungsleitung einsetzen möge. Wenn die teurere Variante "Hessentrasse West" sich nicht abwenden lassen sollte, so sollte in einigen Bereichen auf eine Erdverkabelung gedrängt werden. In seinem Brief verweist er auf die schon heute großen Nachteile für die Region durch den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden sowie durch die Werraversalzung seitens der K+S AG.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Werraversalzung ~ meinen•
Waake
Wenzel: geplante Ortsumgehung ist falsch30.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die geplante Ortsumgehung von Waake als falsch. Besser wäre nach sener Meinung nach eine Abdeckelung (=Tunnelung) der alten Trasse durch den Ort gewesen, ähnlich wie es in Bovenden realisiert wurde.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Finanzkrise,Verkehr ~ Göttinger Land,Hannover ~ Alltag,Umwelt,Verkehr,Politik ~ berichten,meinen•
Rauchmelder
18 Menschen starben Weihnachten an Rauchvergiftung – War das nötig?28.12.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, ruft schon jetzt zum Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen auf. Allein Niedersachsen hat jährlich um die 50 Rauchgastote zu beklagen. Angesichts eines Preises von weniger als zehn Euro pro Rauchmelder versteht es Schminke nicht, dass die Landesregierung erst im Jahre 2018 den Einbau von Rauchgasmeldern verpflichtend vorschreiben will und dass eine entsprechende Initiative der SPD im Jahre 2008 an der CDU-FDP-Koalition scheiterte.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•Offener Brief
Fischer fordert ethische Handeln von Manager Middelhoff22.12.2009 Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende von Karstadt Göttingen und heutige Bundestagsabgeordnete der CDU, Hartwig Fischer, fordert vom ehemaligen Acandorvorsitzenden, dass er die mit Acandor-Geldern gestifteten Lehrstühle an der Privatuniversität Witten/Herdecke sowie an der Said Business School nachträglich aus seinem privaten Vermögen bezahlt bzw. Acandor den Schaden ersetzt. Der Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass gemäß dem Spiegelartikel der Manager schließlich im Gegenzug einen persönlichen Sitz im Beirat erhalten hat. Das Verhalten des Managers empört den Abgeordneten, weil er die Gelder verschwendete als die Karstadtmitarbeiter schon um ihre Löhne zitterten.
[Ironie zur Meldung: Der Manager Middelhoff zeigt als Vorbild den Hartz IV-Empfängern, was mit dem Hartz-IV-Leitsatz "Fordern und Fördern" gemeint ist. Dr. Dieter Porth
22.12.2009Falsche Pressemelder-Zuordnung - Die Pressemeldung kam vom Abgeorndete selbst.]--- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Bewertung
Hartz IV = Unreform zur sozialen Kälte21.12.2009 In einer Pressemeldung bewertet das Erwerbslosenforum die aktuelle Hartz IV Gesetzgebung. Die Meldung weist darauf hin, dass selbst bei einem Mindestlohn von 7,50€ / Stunde ein Single auf ergänzende Hartz-IV Hilfe angewiesen sei. In der Pressemeldung wird auch wertend auf den Vorschlag des Wirtschaftswaisen Wolfgang Franz eingegangen, der einer Kürzung des Regelsatzes von jetzt 359 € auf 250 € gefordert haben soll. Begrüßt wird dagegen die Idee, den Hartz-IV-Empfängern ein Weihnachtsgeld zuzubilligen.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Südspange
FDP: Umfrage ist Indiz für Entmachtung des Oberbürgermeisters21.12.2009 Die SPD und die Grünen haben beschlossen, die Planungen für die Südspange zurückzustellen und zuerst eine Umfrage durchzuführen. In der Pressemeldung beschäftigt sich die FDP-Ratsfraktion mit der politischen Bewertung dieses Vorgangs. Zum einen wird in der Meldung von Wortbruch seitens der SPD gesprochen. Zum Zweiten wird dies als Indiz für die Entmachtung vom Oberbürgermeister Meyer betrachtet. Nach Meinung der FDP hat jetzt Wedrins im Rathaus das Sagen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Baustreit,Südumgehung ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Transparenz
Wenzel: Alte Gutachten veröffentlichen20.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert die niedersächsische Landesregierung auf, endlich die beiden Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken e.V. zur Göttinger Gruppe zu veröffentlichen. Die Gutachten waren 1999 im Zusammenhang mit der versuchten Übernahme der baden-württembergischen Partinbank durch die Göttinger Gruppe erstellt worden. Wenzel vermutet, dass in den Gutachten schon damals festgestellt wurde, dass die Göttinger Gruppe nur noch wenig rentables Kapital hat. Mit Blick auf das Verfahren stellt Wenzel fest, dass der Justiz die Verfolgung des Kapitalanlagebetruges schwer falle.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•
Energiekrise
Fell: in Frankreich geht die Weihnachtsbeleuchtung aus – wegen Atomstrom18.12.2009 In seiner aktuellen Mitteilung weist Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, auf die Situation des Strommarktes in Frankreich hin. Das Land, welches 85% seines Stroms aus Atomkraftwerken bezieht, soll angesichts des aktuellen Kälteeinbruchs auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen sein. Die Pressemeldung endet damit, dass die Weihnachtsbeleuchtung von Rennes wegen Strommangels abgeschaltet worden sein soll.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•
Südspange
Grüne: Bürgerbefragung statt Planungsbeginn18.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen hat mit der SPD Verhandlungen über den städtischen Haushalt aufgenommen. Dabei hat die beiden Fraktionen den Etatposten von 190k€ für die Planung der Südspange aus dem Etat herausgenommen. Stattdessen soll im das Frühjahr 2010 eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Mit diesem Mittel der direkten Demokratie soll ermittelt werden, ob die Bürger eine Umgehungsstraße im Göttinger Süden überhaupt noch haben wollen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Steuerruine
Trittin: Calden ist Pleite-Projekt18.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, weist auf eine Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften hin. Gemäß dieser Stellungnahme soll der Verband angesichts fehlender Passagierzahlen keinen Bedarf für den Flugplatz Kassel-Calden sehen. Trittin bewertet den geplanten Ausbau von Kassel Calden als unnötige Subventionsruine ("Faß ohne Boden")
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Flugplatz Calden ~ meinen•
Steuerreform
Grüne: Bundespolitik belastet Göttinger Haushalt17.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen fordert in einer Pressemeldung den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf, sich im Bundesrat stärker für die Kommunen einzusetzen. Die aktuellen Steuerpläne werden allein für Göttingen zu zusätzlichen Mindereinnahmen von 8,5 bis 9,5 M€ führen. Auch ohne diese Belastungen muss Göttingen im kommenden Jahr 20 M€ neue Schulden machen, so dass der Schuldenstand der Stadt auf 200M€ steigt.
[1 M€ = 1 'Mega'-Euro = 1 Million Euro. Weitsichtige Politiker überlegen langsam, zu welchen Einschnitten einen Staatsbankrott führen wird. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Staatsspitzel
Verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen fördern Vorurteile gegen Islam17.12.2009 Der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu fordert die sofortige Einstellung von verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Göttinger Moscheen. Er sieht darin ein Mittel, um Vorurteile gegen den Islam zu schüren.
[Verdachtsunabhängige Kontrollen sind immer auch willkürliche Kontrollen. Ist diese Willkür ist ein deutsches Indiz für die neue "totale Demokratie"? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Bürgerrechte
Trittin: Vorratsdatenspeicherung besser vorm Europäischen Gerichtshof verhandeln17.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zieht in der Pressemeldung ein Resümee zur mündlichen Verhandlung vorm Bundesverfassungsgericht wegen der Vorratsspeicherung. Nach seiner Ansicht hat die Verhandlung gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung einen Dammbruch bei dem Datenschutz darstellen würde. Trittin würde eine europäische Regelung bevorzugen.
[Seit dem 11. September 2001 hat es einen Politikwandel gegeben. Neben der Verfolgung von Verbrechen hat sich heute auch eine Verdachtsjustiz etabliert. Man muss immer häufiger aufpassen, mit wen man wie spricht, um nicht in Schwierigkeiten zu kommen. Irgendwie wachsen DDR und BRD langsam zusammen - auch im Bereich der Staatssicherheit. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•Optionskommune
Grüne: Stadt sollte die Betreuung der Hartz –IV-Empfänger selbst regeln15.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich nur unter bestimmten Bedingungen dafür aus, dass die Stadt Göttingen zusammen mit dem Landkreis die Betreuung von Hartz-IV-lern in Eigenregie übernimmt. Die Gelder für Förder- und Eingliederungsmaßnahmen sollen relativ zur Zahl der Empfänger in Stadt und Landkreis aufgeteilt werden. Im Gegenzug steht die Stadt für eventuelle Fehlzahlungen grade. Weiter soll im Dezernat C unter der Leitung der Sozialdezernentin Schlappeit-Beck ein eigener Fachbereich eingerichtet werden, um so eine größtmögliche Transparenz zur Verwendung der Gelder sicherzustellen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ fordern,meinen•
Kundus
Kreisverband Linke: Kein Krieg von Deutschen Boden aus14.12.2009 Der Göttinger Kreisverband Linkspartei kritisiert den Untersuchungsausschuss im Bundestag, der den Bombenabwurf auf die zwei Laster bei Kundus nur langsam aufarbeitet. Die Linke vermutet einen Strategiewechsel bei der Bundesregierung, wonach die Regierung heute das offensive Führen eines Krieges in Afghanistan akzeptiert. Sie fordern deshalb ein Rückzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan.
--- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Jugendhilfe
SPD: Sechs Monate Bearbeitungszeit nicht hinnehmbar14.12.2009 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion hat nachgefragt, wie lange Antragssteller auf den Bescheid für die beantragte wirtschaftliche Jugendhilfe warten müssen. Die Verwaltung antwortete, dass sich die Bearbeitungszeit von den üblichen zwei Monaten auf teilweise sechs Monate ausgedehnt hat. Als Grund wurde unter anderem der Ausfall einer Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit angegeben. Die SPD kritisiert diesen Zustand als nicht hinnehmbar
[Interessant im Antwortschreiben des Landkreises ist, dass der Landkreis eine von zwei Mitarbeiterstellen rund zwei Monate unbesetzt ließ, nachdem eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit ausfiel. Solche Ausfallzeiten sollten eigentlich planbar sein. Die Antwort offenbart also eine schlecht organisierte Personalwirtschaft beim Landkreis – oder das Vorgehen ist eine gewollte Methode, um Arme stärker von der Gesellschaft auszugrenzen.
Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ meinen•Schulfusion
Grünen begrüßen Zusammenlegung zur Voigt-Realschule11.12.2009 Die Voigtschule zieht von der Innenstadt nach Weende um. Die Pearson-Realschule wird auf dem Gelände der Pearson-Realschule in die Voigt-Realschule integriert. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diesen Schritt. Positiv wird unter anderem hervorgehoben, dass die Lehrerstunden für einen Ganztagesbetrieb auf die neue Schule übertragen werden. Die entspricht nach Meinung der Grünen am besten dem Willen der Eltern.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Bildung,Politik ~ meinen•
GEZ
Schlechter Reformplan - Bald GEZ-Gebühren für Internetfähige Händys?10.12.2009 Mit einer Pressemeldung regiert der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. auf Pressemeldungen, wonach die geplanten Änderungen des Gebührenmodells der GEZ auch zu Gebühren auf jedes Internetfähige Händy führen würden. Darin sieht der Verband eine Hemmung für die Entwicklung des Marktes "Internet per Händy".
[Die Ausdehnung der Rundfunkanstalten auf das Internet ist schlecht für die Medienvielfalt in Deutschland. Aber statt zu jammern, sollten der Verband endlich die Entwicklung eines einfachen Bezahlsystems im Internet vorantreiben, um die Unternehmen selbst besser Geld im Internet verdienen zu können. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. - --- Themenlisten: Internet ~ meinen•
Planungsstopp
Trittin. Gut - kein Kohlekraftwerk für Dörpen10.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt nach dem Stopp für das Kohlekraftwerk in Emden den Planungsstopp für das Kohlekraftwerk in Dörpen durch den Energiekonzern. Er sieht darin einen klimapolitischen Erfolg, der insbesondere auch den Bürgerinitiativen vor Ort mit zu verdanken ist.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Energiealternativen,Umwelt,Politik ~ meinen•
Planungssicherheit
Wenzel: Mehr Geld für Kulturinstitutionen08.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert Planungssicherheit für das Göttinger Symphonieorchester und das Deutsche Theater. Diese haben mit dem Land einen Vertrag mit einer festen Förderpauschale abgeschlossen. Angesichts der Krise können die Institutionen nicht genügend Sponsoren finden, so dass nach Meinung von Wenzel das Niedersachsen auch die Tariferhöhungen anteilig übernehmen muss.
[Das Göttinger Symphonieorchester wie auch das Deutsche Theater sind Unternehmen. Sie hatten die Möglichkeit, in fetten Jahren Rücklagen zu bilden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Deutsche Theater ~ Göttinger Land,Hannover ~ Musik,Kultur,Politik ~ berichten,meinen•Hochschulpolitik
Grüne: Warum werden Studenten nicht beteiligt?07.12.2009 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen kritisiert, dass der Wissenschaftsminister Stratmann sich gegen eine Beteiligung von Studenten an der heute (7.12.) tagenden Arbeitsgruppe zur Reform des Bologna-Prozesses entschieden hat.. Auch outet die Meldung ein Versprechen der FDP als hohl, die noch Mitte November die Beteiligung der Studenten an der Arbeitsgruppe gefordert haben sollen.
[Zu meiner Studienzeit war die Universität ein humanistischer Ort, der dem Studenten selbstgesteuertes Wissenserwerb ermöglichte. Der Bolognaprozess hat aus der Universität einen globalisierten Ort gemacht, der der rationellen und leistungsorientierten Normung von Uni-Azubis zum Ziel hat. Der Bologna-Prozess tötet den abendländischen Humanismus. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: Bildungsstreik ~ Hannover,Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ ankündigen,meinen•Römerlager
Residierte Varus 9 n. Chr. im Römerlager in Hedemünden05.12.2009 Der römische Feldherr der "Schlacht beim Teuteburger Wald" 9. n. Chr. war Varus gewesen. In seiner Hypothese listet der Amateur-Archäologe und Politologe Werner Thiel verschiedene Argumente auf, warum Varus im Sommer 9n Chr. mit hoher Wahrscheinlichkeit in Hedemünden residiert haben sollte..
[Nach einer Idee von Herrn Thiel zog Varus im Spätsommer entlang der Leine bis zum niedersächsischen Kalkriese bei Osnabrück, dem archäologischen wahrscheinlichen Ort für die sogenannte "Schlacht bei Teuteburger Wald". Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Werner Thiel - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Hochschule,Galeriegoettingerland ~ erzählen,meinen•Bildungsstreik
10.12. – Auch Erwerbslosenforum ruft zur Großdemo in Bonn auf04.12.2009 Bei der Demonstration am 10.12. in Bonn soll gegen die systematischen Verschlechterungen im Bildungssystem protestiert werden. Kritisiert werden unter anderem der Abbau der demokratischen Mitbestimmung, das „Turboabitur“ (G8) und der lernfeindliche Leistungs- und Konkurrenzdruck im Bachelor/Mastersystem. Die Gesprächsangebote seitens der Kultusminister-Konferrenz (KMK) werden als Lippenbekenntnisse ohne Verbesserungswirkung kritisiert.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Bildungsstreik ~ erzählen•
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Gesetz fördert gesellschaftliches Ungleichgewicht04.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert in der aktuellen Pressemeldung das "Nikolausgeschenk" von Fischer und Knopek. Nach seiner Ansicht entlastet das Gesetz die Oberschicht, während die Armen leer ausgehen. Auch befürchtet er einen Zuwachs an Bürokratie. Er weist darauf hin, dass das Gesetz den Kommunen 1600 M € Einnahmeausfälle beschert.
[1600M € = 1600 'Mega' € = 1600 Millionen Euro = 1,6 Milliarden Euro. Deutschland hat zirka 80M Einwohner. Pro Einwohner verliert Göttingen also 1600M €/80M € = 200€. Dies sind bei zirka 0,1M Einwohner zirka 20M € bzw. 20 Millionen Euro – Die Präfice k, M, G und T erleichtern das Rechnen mit großen Zahlen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•Flüchtlinge
Grüne: Kampf gegen Abschiebepolitik des Landes04.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschiebepolitik des Landes Niedersachsen. Es wird darauf hingewiesen, dass insbesondere Alte, Kranke und Kinder sich keinen Job suchen können und somit von der gesetzliche Altfallregelung ausgegrenzt werden. Die Grünen wenden sich auch mit einem Offenen Brief an die Kirchen und erinnern an das Kirchenasyl und an die kirchliche Kritik zur Asylpolitik.
[Aktion hat gewirkt oder ist verpufft? Bleiberecht wurde um zwei Jahre verlängert – am 4.12. beim Treffen der Innenminister in Bremen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•Globalisierung
Hoher Besuch aus Tansania in Göttingen03.12.2009 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, hat die Botschafter aus Tansania nach Göttingen eingeladen. Der Hintergrund für den Besuch ist das Interesse an Wirtschaftsbeziehungen sowie an Schulpartnerschaften.
--- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Wirtschaftsförderung
SPD-Kreistagsfraktion will Tourismus-Förderungs-Fond02.12.2009 Die SPD Kreistagsfraktion will ein 750k € teures, dreijähriges Förderprogramm für den Tourismus im Landkreis initiieren. Mit dem Förderprogramm sollen Investitionen in die Touristische Infrastruktur mit bis zu 20% gefördert werden. Ziel ist es, Investitionen in Höhe von 7500k € zu initiieren. Anlass für die SPD-Idee war die Bitte von der Stadt Duderstadt, das 5000k € teure Programm „Duderstadt – ErlebnisStationen einer mittelalterlichen Stadt“ mit 250k € seitens des Landkreises zu unterstützen.
[[250k € = 250 'kilo' € = zweihundertfünfzigtausend Euro]
04.12.2009Änderung der Schlagzeile am 4.12.2009]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Freizeit,Wirtschaft,Politik ~ erzählen,meinen•
Arbeitsplätze
Grüne: Karstadt bleibt in Göttingen02.12.2009 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über den Erhalt der drei Karstadt Standorte in der Innenstadt und führt dies auf die erfolgreiche "Göttinger Liste" zurück. Dies Steuerungsinstrument, welches die Ansiedlung von Kundenmagneten auf der Grünen Wiese verhindert hätte, hat nach Ansicht der Grünen Ratsfraktion auch dazu geführt, dass Leerstände in der Innenstadt auch heute kaum zu beobachten sind. Auch bei der zukünftigen Ansiedlung von IKEA wollen die Grünen auf eine passende Sortimentauswahl achten.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•
Finanzierung
Schminke: Schulsozialarbeit ist Teil der Bildung01.12.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, lobt das Hauptschulprofilierungsprogramm der niedersächsischen CDU-FDP-Landesregierung. Gleichzeitig sieht er Sozialarbeit an Schulen für einen Pflichtleistung, um gute Bildung hervorbringen zu können. Weiterhin strebt die SPD an, dass Sozialarbeit in allen Schulformen angeboten werden sollte.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Schulen ~ meinen•
Suchbegriffe
Hitlisten – Wie sind google und Yahoo strategisch ausgerichtet?01.12.2009 In der Meldung werden die häufigsten Suchbegriffe von Google und Yahoo einander gegenübergestellt. Bemerkenswert ist die Aufschlüsselung in den Hitlisten. Während die Yahoo-Toplisten sich sehr stark an Personen und Life-Style orientieren, wird bei Google sich eher an Produkten und Communitys orientiert.
Bemerkenswert ist die Tippfehlerhitliste bei Yahoo. Im Gegensatz zu Yahoo wird bei Google der "Rutenplaner" nie als Suchbegriffsvorschlag präsentiert.
[Rutenplaner – Tippfehler oder Fetisch für Sexspiele? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Seitenstatistik ~ Internet ~ Internetvisionen,Wirtschaft ~ meinen,erzählen•
Diskriminierung
Knopek: Zwei Professorenstellen nur für Frauen30.11.2009 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, begrüßt, dass das Bundesfamilienministerium jeweils eine Regelprofessur in Soziologie und eine in Mathematik mit über 500k€ Anschubfinanzierung fördert. Diese beiden Regelprofessuren sind nur für Frauen vorgesehen.
[In der Mathematik sind gemäß der Uni-Website 4 von 21 Professoren weiblich. 2009 waren nach Auskunft von der Universität 232 von 817 Studenten in der Mathematik und Informatik weiblich. Nach meinem Eindruck werden mit der Frauenprofessur in der Mathematik die Männer diskriminiert, weil möglicherweise besser qualifizierte Männer keine Chance bekommen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ Jungenmalus ~ meinen•
Polizeikritik
Wenzel: Rückfall in alte Muster29.11.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, betrachtet es schon als merkwürdig, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann zuerst des Parlament über eine Strafanzeige gegen einen Abgeordneten informiert und den Landtagspräsident dabei übergeht. Weiter wirft er der Polizeidirektion Göttingen und dem Innenminister einen Rückfall in die Schwarz-Weiß-Denkweise vor. Er hofft auf eine Rückkehr zum Deeskalationsprozess, zu welchen nach seiner Meinung statt Vorwürfen und Stimmungsmache eine intensive zivile Diskussion im Vorfeld von solchen Demonstrationen gehört.
[Inlinekommentar: Die am 14.11. durchgeführte Demo war nicht angemeldet und schaffte so vielleicht einen Präzedenzfall? Vorm Gesetz sind nun alle gleich. Muss man Göttingen bald auch mit unangemeldeten und durchgeführten Demo von den Rechtsextremen rechnen? Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•Schließung
Oppermann und Andretta fordern Erhalt der Arbeitsplätze27.11.2009 Der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann und die niedersächsische Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta, beide SPD, fordern den Erhalt eines Callcenters in Göttingen. Sie verweisen auf die garantierten Aufträge für dieses Unternehmen. Die Politiker sprechen im Rahmen ihrer Kritik auch von Wortbruch. und kündigen an, mit dem Unternehmen das Gespräch suchen zu wollen.
--- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wirtschaftskrise ~ meinen•
Proteste
Betriebsschließung von Teldas - ja oder nein?27.11.2009 Gemäß einer Pressemeldung bei ver.di sollen die Mitarbeiter im Rahmen einer Betriebsversammlung über die Schließung des Standrorts informiert worden sein. Dagegen kündigt die Gewerkschaft ver.di Proteste an. Gemäß einer Pressemeldung des Unternehmen teldas gibt es derzeit keinen solchen Schließungsbeschluss. In der Meldung werden aber mit Hinweis auf die Marktanpassung weitere Einschnitte bei Lohn, Arbeitszeiten und Urlaub gefordert.
[Nachtrag -
28.11.2009Nachtrag der zweiten Ver.di Pressemeldung vom 27.11. mit der Schließungsbehauptung]--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Göttingen,Hannover ~ Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen•
Parkplätze
CDU kritisiert Umbaupläne für Burgstraße26.11.2009 Nach den bisherigen Umbauplänen sollen in der Burgstraße gemäß der meldung fünf der bisherigen zehn Parkplätze wegfallen. Die CDU kritisiert die Autofahrer-feindliche Salamitaktik der Verwaltung.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ kritisieren•
Conny-Demo
Lösing solidarisiert sich mit Humke-Focks26.11.2009 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing verweist in ihrer Meldung aus zwei Videos, in welchen Situationen mit Rangeleien dokumentiert sind. Weiterhin findet die Europaabgeordnete es schon sehr fragwürdig, wenn der Landtagsabgeordnete von dem Strafverfahren gegen ihn durch die Rede des Innenministers erfährt.
--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen•
Runde Tische
SPD: Konsens bei Sicherkonzept für FFH-Gebieten anstreben25.11.2009 Für die effektive Erarbeitung eine Sicherungskonzepts der Verwaltung für Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) und Vogelschutzgebiete fordert die SPD-Ratsfraktion Runde Tische, damit die verschiedenen Interessen einvernehmlich ausgeglichen werden können. Hintergrund für die SPD-Initiative ist die Kritik, die zwei Forstamtsleiter und auch verschiedene Gemeinden gegen den derzeitigen Entwurf des Sicherungskonzeptes vorgebracht haben. .
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Umwelt,Politik ~ meinen•
Sozialarbeiter
CDU: Hauptschulsozialarbeiter leisten gute Arbeit24.11.2009 Der schulpolitische Sprecher der Ratsfraktion der CDU äußert sich lobend über die Arbeit der Sozialarbeiter an Hauptschulen. Er sieht die Ausbildung in den Hauptschulen als ideale Vorbereitung zum Berufseinstieg an.
[Wenn die Hauptschulen so gute Arbeit machen, warum werden dann hauptsächlich Jungen auf die Hauptschule abgeschoben? Machen die Sozialarbeiter deshalb gute Arbeit, weil sie den unbewußten Frust der Jungen über ihre Abschiebung auf das Bildungsabstellgleis so gut beruhigen können? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Jungenmalus ~ meinen•Kritik
Trittin: Keine Sozialisierung der Umweltkosten24.11.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen eines Vorstandsmitglied des Weserbundes, der sich am Samstag für eine Beteiligung des Bundes und der Länder an der Finanzierung der angedachten Nordsee-Pipeline der K+S AG ausgesprochen haben soll. Nach Trittins Meinung kann es nicht angehen, dass die Allgemeinheit der K+S AG den Umweltschutz bezahlt, während der Konzern die Jahre vorher fette Gewinne eingefahren hat. Trittin spricht sich weiter dafür aus, dass die Versalzung der Werra und Weser zügig beendet werden muss.
[Zur Meldung wird die Pressemeldung des Weserbundes zitiert, die nichts zu den Kosten sagt. Danach könnte das kritisierte Vorstandsmitglied des Weserbundes auch eigenmächtig – vielleicht sogar als K+S Komparse - gehandelt haben. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•Ehrung
CDU ehrte langjährige Mitglieder24.11.2009 Am Donnerstag den 19. November ehrte der Stadtverband langjährige Mitglieder. Zur Ehrung kam der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer aus Berlin angereist und berichtete über die aktuellen Entwicklungen im Bundestag.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Ehrung ~ meinen•Weihnachtskirmes
28.11. – 15:00 – Holtenser Weihnachtsmarkt23.11.2009 Wie im jeden Jahr haben die Holtenser Vereine einen gemeinsamen Weihnachtsmarkt orgasiert. Er findet am 28.11. am 15:00 auf dem Hof der Familie Mecke statt.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•Straßenerhaltung
Schminke: Erste Wirkung vom SPD-Wettbewerb "schlechteste Landstraße"22.11.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, freut sich über die Aufstockung des Etats für Landesstraßen und Radwege um 15 M€. Er sieht darin eine Reaktion der Landesregierung auf die SPD-Kampagne “Schlechteste Landesstraße“. Gleichzeitig befürchtet Schminke, dass das Land die Aufstockung bei nächster Gelegenheit wie im Vorjahr unter dem Schlagwort "globale Minderausgabe" wieder streichen könnte.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Frauenschutz
25.11. - Grüne Aufruf zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen20.11.2009 Auch in diesem Jahr hat der Tag gegen Gewalt an Frauen nichts von seiner Wichtigkeit verloren. Jede fünfte Frau in Deutschland soll ein Opfer von sexueller, politischer oder kultureller Gewalt geworden sein.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•
Inklusivschule
Bertelsmann-Stiftung: Förderschulen sind teuer und schlecht12.11.2009 Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zu den Förderschulen herausgegeben und bestätigt das schlechte Gesamtergebnis vieler anderer Studien. Je länger ein Schüler eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen besucht, desto ungünstiger entwickeln sich seine Leistungen. Allein in diesem Förderbereich geben die Bundesländer jährlich 800 M€ (=800 Millionen Euro) aus. In seinem Positionspapierspricht sich die Bertelsmannstiftung für ein Inklusiv-Schulsystem aus, bei welchem Schüler mit Förderbedarf möglichst in normalen Schulen mitbeschult werden. Gleichzeitig weist die Stiftung auf ihren Jakob Muth-Preis, mit dem die Entwicklung zu Inklusiv-Schulen gefördert werden soll.
[Den Begriff der Integrativen Schule wollte die Bertelsmann-Stiftung wohl wegen seines ideologischen Hintergrunds nicht verwenden. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Bertelsmannstiftung - --- Themenlisten: irgendwo ~ Politik,Bildung ~ meinen,erzählen•
Rassismus
Grüne: Kein Platz für Ausländerfeindlichkeit in Göttingen20.11.2009 Am Samstag wurde auf dem Uniparkplatz eine Mitbürgerin mit Kopftuch zu Boden gestoßen, getreten und angepöbelt. Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich erschrocken über diese Ausländerfeindliche Attacke gegen eine Bürgerin mit Migrationshintergrund und fordert die Polizei auf, ihr möglichstes zur Aufklärung des Sachverhalts zu tun. Gleichzeitig werden Zeugen des Vorfalls gebeten, sich unbedingt bei der Polizei zu melden, wie die zitierte Pressemeldung der Polizei mit einer Täterbeschreibung zeigt.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ meinen•
Politikerausbildung
Oppermann unterstützt Mentoring-Projekt des SPD-Unterbezirks19.11.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, unterstützt das Mentoren-Programm des Unterbezirks Göttingen. Das viermonatige Programm bietet jungen Leuten zwischen 16 und 24 Jahren die Möglichkeit, einmal in die hohe Politik hineinzuschnuppern. Es beginnt im Januar 2010 und bietet Unter anderem die Möglichkeit zu Gesprächen mit Abgeordneten, den Besuch des Niedersächsischen Landtages, ein Wochenendseminar mit Rhetorikkurs oder auch einen dreitägigen Besuch in Berlin mit Thomas Oppermann als Mentor in Berlin.
--- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•
Proteste
Grüne solidarisch mit streikenden Studenten19.11.2009 Der Göttinger Kreisverband der Grünen zeigt sich mit den streikenden Studenten solidarisch. nach Ansicht geht es um mehr als nur um Studiengebühren. Die Studentenproteste fordern nach Meinung der Grünen indirekt auch mehr Raum für die Persönlichkeitsentwicklung der Studenten.
[So wie Hartz IV die Menschen sozial versklavt und entrechtet, so normt das Bachelor-Master-Prozess die Studenten zu Wissenszonmbies. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Bildungsstreik ~ Göttingen ~ Hochschule,Bildung,Politik ~ kritisieren,meinen•Strompreise
Konzerne haben durch Ökostrom 3 G€ eingespart.19.11.2009 Die Energiepolitische Sprecher der Bundestagsgrünen und die Sprecherin für Energiewirtschaft halten die aktuellen Strompreiserhöhungen nicht für gerechtfertigt. Sie werfen der Stromindustrie in der Pressemeldung implizit vor, in den letzten Jahren die Einsparungen durch den Ökostrom nicht an die Verbraucher weitergegeben zu haben. Zwischen den Zeilen könnte man aus der Meldung weiter die Autorenmeinung herauslesen, dass die aktuellen Strompreise von den Stromkonzernen nur erhöht werden, um die Verbraucher 'abzukochen'.
[[G€ = 'Giga'-Euro = Milliarden Euro]. Die Zahlworte k (kilo), M (Mega) und G (Giga) helfen, veröffentliche Zahlen in berechenbare Größenordnungen zu überführen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•
Verärgert
CDU verärgert über eigenmächtige Verwaltung18.11.2009 Die Ratsfraktion der CDU ist verärgert über die eigenmächtige Hofart der Göttinger Verwaltung, die die Lokalpolitiker wie Trottel aussehen lässt. Im Detail geht es um die Beleuchtung eines Feldweges, den der Ortsrat aus Kostengründen nicht übernehmen wollte. Durch eine Abänderung der Kostenstruktur hat die Stadtverwaltung anschließend den Ortsrat bei der Entscheidung ausgebootet und natürlich auch nicht weiter informiert. Verärgert ist die CDU Ratsfraktion insbesondere darüber, dass diese Form des Ausbootens der Ortsräte zum Politikstil der Stadtverwaltung Göttingen gehört.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kreisfusionen
Grüne: Verkennt Oberbürgermeister Meye, dass ein verfasste Region wichtig ist?!18.11.2009 Die Ratsfraktion der Grünen bewerten die angestrebte Fusion der Landkreise Holzminden und Northeim als parteitaktisch motiviert. Gleichzeitig sprechen sich die Grünen für eine verfasste Region aus und verweisen auf ihre Anträge aus dem Jahr 2008, die parallel bei der Stadt Göttingen, beim Landkreis Göttingen, beim Landkreis Osterode und beim Landkreis Northeim eingebracht wurden. Sie halten angesichts des demographischen Wandels eine verfasste Region für wichtig.
[Angesichts der zunehmenden Verschuldung der Kommunen könnte eine verfasste Region natürlich auch gut(?) die (Über?)Schuldung der Kommunen verschleiern, oder. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Regionalverband ~ meinen•
Förderpolitik
21.11. - Gründung des Lokalen Bündnis für Familie in Bevern17.11.2009 In Bevern soll am 21. November um 14 Uhr ein lokales Bündnis für die Familie im Hotel-Restaurant Unger in Bevern offiziell gegründet werden. Das Ziel der Initiative ist es, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen.
[Ein Göttinger Bündnis für Familie besteht seit 2005. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
After-Work-Bildung
24.11. – Gestaltung einer Website17.11.2009 Im Rahmen der After-Work-Bildung kann man am 24.11. in der Zeit von 17:30 – 19:45 beim ver.di-Bildungswerk in der Roten Straße einen Vortrag hören. Er hat den Titel " Präsentationen im Netz – wie geht das?" und richtet sich an Interessierte, die eine eigene Website aufbauen und sich technische und finanzielle Klarheit verschaffen wollen. Für die kostenlose Veranstaltung wird um eine formlose Voranmeldung per Email oder Telefon gebeten.
--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen•
Conny W.
Trittin: Mahnung zum Kampf gegen Rechtsextremismus16.11.2009 In einer kurzen Pressemeldung widmet sich Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, dem Tod von Conny W. vor 20 Jahren. Nach seiner Ansicht nach mahnt der Tod von Conny W., dass man sich auch heute aktiv dem Rechtsextremismus entgegenstellen muss.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•
Conny W. - Demo
Humke-Focks: ".. martialische Polizeiaufgebt à la Wargel und Schünemann …"15.11.2009 Als Ratsmitglied und niedersächsischer Landtagsabgeordneter kritisierte Patrick Humke-Focks das aggressive Vorgehen der Polizei während der Gedenkdemonstration zum zwanzigjährigen Todestag von Conny W.. Weiter kritisierte er unter anderem die Tatenlosigkeit des Oberbürgermeisters Meyers als Zeuge von Übergriffen seitens der Polizei.
--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Politikposition
Dr. Lutz Knopek (FDP) im Umwelt- und Sportaussschuss13.11.2009 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, ist für die FDP-Bundestagsfraktion Mitlglied im Sport- und Umweltaussschuss geworden. Er will sich dort für den Schutz des Klimas, den Umbau der Energieinfrastruktur sowie die Verbesserung des Immissionsschutzes einsetzen. Aber auch die Reduzierung von Feinstäuben zur Verbesserung der Luftqualität ist ihm laut Pressemeldung ein Anliegen.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ Feinstaub ~ meinen•
Pelzerhaken
SPD: Peinlich, Herr Landrat, 200k€ unnötige Kosten12.11.2009 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert, dass das Schullandheim im Pelzerhaken immer noch nicht verkauft ist. Damit fehlen im aktuellen drei Millionen Euro. Da diese Summe wohl über Kredite zu finanzieren ist, kostet diese Panne mit dem schlechten Investor den Steuerzahler zirka zweihundertausend Euro an Zinsen. Die SPD, die 2008 gegen den Verkauf gestimmt hat, ist insbesondere aber auch deswegen verärgert, weil 2008 regionale Investoren ausgebootet wurden. Diese regionalen Investoren hätten das Schullandheim erhalten wollen. Die SPD fordert einen Nachtragshaushalt, um diese Panne und um über die Lösung öffentlich diskutieren zu können.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Pelzerhaken ~ meinen•
Veranstaltungsreihe
24.11 – 15.12. – "Know Your Enemy" – Reaktionäres in und um Göttingen11.11.2009 In der unmoderierten Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" fand sich eine Zusammenstellung von Veranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus. Folgende Veranstaltungen wurden angekündigt: "" Studentenverbindungen - Eine kritische Betrachtung ", " Versteckspiel / 'Autonome Nationalisten' - Nazi-Codes und Lifestyle / Das neue Phänomen der 'AN'", "Rückenwind für die nationale Opposition? - Die aktuelle Neonaziszene in Südniedersachsen" und "Ach du lieber Gott! - Christlicher Fundamentalismus und das Comeback der Religion".
[Mich erinnert die Meldung an Indoktrinations-Propaganda. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ berichten•Handwerk
CDU teilt Haltung der Kreishandwerkerschaft06.11.2009 Bei ihrer Fraktionssitzung in den Räumen der Kreishandwerkerschaft diskutierte die Ratsfraktion der CDU anlässlich des Falls mit einem Göttinger Visagisten über den Sinn von Meisterbriefen und anderen Qualifikationsnachweisen. Im Rahmen der Gespräche wurde zum Beispiel der Bachelorabschluss eher kritisch bewertet, indem der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler die Einführung des Bachelors mit dem Wegfall der Meisterpflicht gleichsetzte und als Qualitätsabstieg bewertete. Insgesamt nahm die Ratsfraktion aus der Fraktionssitzung mit, dass sich die Kreishandwerkerschaft gegen eine verstärkte freihändige Vergabe von öffentlichen Aufträgen genauso wie gegen eine Berücksichtigung von sogenannten "Soft Facts" bei der Auftragsvergabe aussprach.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Überschuldung
CDU: 30M €-Mindereinnahmen sind kein Ausrutscher06.11.2009 Die Ratsfraktion der CDU befürchtet, dass wie in diesem Jahr auch in den kommenden Jahren Mindereinnahmen in der Größenordnung von 30 M€ zu erwarten sind. Die CDU-Ratsfraktion arbeitet gern mit dem Oberbürgermeister zusammen, um unter dem Schlagwort Personalentwicklung Stellen abzubauen und unter dem Schlagwort Aufgabenkritik überflüssige Leistungen der Stadt zu streichen.
[Anmerkung: 30M€ = 30 "Mega"-€ = 30 Millionen Euro]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Regionbildung
SPD: Landrat Schermanns Untätigkeit schadet dem Landkreis05.11.2009 Die SPD-Ratsfraktion kritisiert mit Blick auf die aktuelle Aktivitäten um die Fusion der Landkreise Northeim und Holzminden, dass der Landrat seit Jahren den demographischen bedingten Trend zu größeren regionalen Verwaltungseinheiten verkennt. Ein 2006 von der SPD eingebrachter Antrag zur Bildung eines Zweckverbands Regionalplanung scheiterte an Schwarz-Grün. Ein 2008 von den Grünen eingebrachter Antrag wurde beraten und verschwand dann von der Tagesordnung. Die SPD kündigt an, dass Thema "Regionalbildung" bei der kommenden Kreistagssitzung wieder auf die Tagesordnung setzen zu lassen.
[Böse Zungen behaupten, dass die Politik des Landrats sich nicht am Wohl des Landkreises sondern eher am Kontakt zu Parteikumpanen orientiert. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Politik ~ kritisieren,meinen•Kritik
Trittin: K+S zum Umweltschutz verpflichtet11.11.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, kritisiert die aktuellen Pläne der K+S AG. Nach seiner Ansicht ist weder die Versenkung der Salzlaugen im Untergrund noch die Verklappung der Salzlaugen in der Werra oder Weser eine vernünftige Alternative. Der Vorschlag des Runden Tisches, die Verklappung der Salzlaugen in der Nordsee mit Hilfe einer Nordsee-Pipeline, muss seiner Ansicht nach von den Anrainern ernsthaft geprüft werden.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Umwelt,Politik ~ meinen•
Kritik
Oppermann: Schwarz-gelb = Koalition der sozialen Spaltung10.11.2009 In seiner Pressemeldung kritisiert Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP. Insbesondere sieht er herbe Einschnitte im Bereich Gesundheit, Arbeit & Löhne und Bildung. Die Politik der Regierung betrachtet er als den Einstieg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft.
--- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•
Resolution
Grünen-Konsens: Schluss mit Salzeinleitung in die Werra - spätestens 202010.11.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, weist auf das gemeinsame Positionspapier der Grünen aus Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westpfalen, Niedersachsen und Bremen hin. In ihrem Positionspapier sprechen sich die Fraktionen in den Landtagen für einen Umweltschutz bei der Kaligewinnung durch die K+S nach Stadt der Technik aus.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Politik ~ berichten,meinen•
Bonifatius II
CDU - bitte die Katholische Realschule erhalten09.11.2009 In der katholischen Kirche muss es Bestrebungen geben, die katholisch geführte Bonifatius II Real-Schule schließen zu wollen. Die Ratsfraktion der CDU hat in einem Bittbrief um Erhalt des Standorts gebeten, weil unter anderem sowohl die demographische Entwicklung wie auch die lokalen schulpolitischen Entwicklungen den Standort eher stärken würde. Insbesondere würde die CDU aus religiösen Gründen die Schließung der katholischen Schule bedauern.
[Im Gegensatz zum Eichsfeld stellen die Katholiken in Göttingen 16,1% Bevölkerungsanteil nur einer Minderheit. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik,Kirche ~ meinen,anregen•Kritik
Wenzel: Kreisfusion Northeim-Holzminden wäre Stückwerk08.11.2009 Angesichts des demographischen Wandels spricht sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gegen eine schnelle Fusion der beiden Kreise aus. Er erinnert an den kleinen Landkreis Osterode, der ähnlich wie Northeim und Holzminden unter dem demographischen Wandel leiden wird. Er plädiert deshalb für eine verfasste Region Südniedersachsen.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Steuergeschenke
SPD: … werden Göttingen Millionen kosten05.11.2009 Die Ratsfraktion der SPD und die Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta weisen auf die Folgen hin, die die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP angekündigten Steuerzichte bewirken werden. Göttingen werden jährlich über 5M € fehlen. Weiter wird die angespannte wirtschaftliche Situation von Göttingen betont, wonach in 2010 mit einer Unterdeckung des Haushalts von 25M € wegen rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen gerechnet wird.
[1M = 1 "Mega" = eine Million] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ erzählen•Hartz-IV
Bald Musteranträge für die Übernahme der Stromkosten?03.11.2009 In der aktuellen Meldung kritisiert das Erwerbslosenforum ein Interview von Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise. Insbesondere wird die Aussage kritisiert, wonach die Kommunen die Kosten der Unterkunft tragen sollen, während das Arbeitsamt die Regelsätze zahlt. Die Pressemeldung beruht dabei wahrscheinlich auf dem Missverständnis, dass Weise sich, unklar im Interview formuliert, auf eine zukünftige Entwicklung und nicht auf das geltende Recht bezieht.
Beigefügt zur aktuellen Meldung ist natürlich auch das Interview nebst den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die für die Veröffentlichung gelten sollen. Die AGB verstossen nach Ansicht der Redaktion offensichtlich gegen das geltende Urheberrecht. und sollten damit nichtig sein.
[Wenn die Bundesagentur für Arbeit dem Urheberrecht wenig Beachtung schenkt, welche Beachtung schenkt es dann den Rechten der Arbeitslosen. Aber auch kann im Interview die Passage zur getrennten Trägerschaft schon Angst machen, weil hier eine weitere systemisch-pschologische Entrechtung der Arbeitslosen zu befürchten ist. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Ausgrenzen
Linke: Tagessatz-Verkäufer sollen löhnen02.11.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken und der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisieren das Vorgehen des Kreisdezernenten Franz Wucherpfennig, der zukünftig die Einnahmen aus dem Verkauf des Tagessatzes auf die Sozialhilfe der Verkäufer anrechnen will. Die Linke hofft auf viel öffentlichen Gegenwind. und fühlt sich an den Skandal erinnert, als Göttingen das geringe Einkommen aus Bettelei auf die Sozialhilfe anrechnen wollte.
[Die Spötter haben wohl Recht, wenn sie das SGB seit einigen Jahren mit Sklaven-Gesetz-Buch übersetzen. Vielleicht sollte zeitgemäß das niedersächsische Sozialministerium in "Ministerium für Familie, Frauen, Sklaven und Gesundheit" umbenannt werden. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Alltag,Politik ~ kritisieren,meinen•Werraversalzung
SPD-Landtagsfraktion fordert zeitgemäße Kali-Produktion in Hessen & Thüringen02.11.2009 Nach der Anhörung im Umweltausschuss steht für die SPD-Landtagsfraktion fest, dass die K+S AG endlich mit ihrer antiquierten Produktion aufhören muss. Nach der Anhörung von Experten ist für Ronald Schminke, Landtagsabgeordnerter der SPD klar, dass auch eine Kali-Produktion ohne Abraumhalden und Werra-Versalzung möglich ist. Weiterhin verweist die Meldung darauf, dass gegen die aktuell diskutierte Nordseepipeline schwere rechtliche Bedenken wegen der EU-Wasserichtlinie bestehen.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Brüssel,Hannover ~ Umwelt,Politik ~ meinen•
Informationsschutz
Erwerbslosenforum: bei der Arbeitsagentur Datenschutz und Datenlöschungen beantragen30.10.2009 Nach dem Datenskandal beim Arbeitsamt ruft das Erwerbslosenforum dazu auf, den Behörden nur noch die notwendigsten Daten mitzuteilen und die Weitergabe von Daten an Dritte zu untersagen. Weiterhin wird der Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise von der Arbeitsagentur gefordert, damit dieser so die politische Verantwortung für die Datenschlamperei übernimmt. Weiter wird in der Meldung die Überprüfung von Stellenangeboten durch die Arbeitsagentur gefordert, weil es immer häufiger unseriöse Arbeitsvermittler Stellenangebote zwecks Abzocke schalten sollen.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•Müllgebühren
Linke: Schwarz-Gelb in Berlin vereinbart mittelbar Steuererhöhungen30.10.2009 Göttinger Linke Ratsfraktion: kritisiert gemeinsam mit Partik Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der Linken, die Vereinbarung der Großen Koalition, wonach auch kommunale Leistungen mit einer Mehrwertsteuer zu belegen sind. Dies ist aus der Sicht der Linken eine verkappte Steuererhöhung, die insbesondere die Armen in der Gesellschaft trifft.
[Übrigens wäre dann wohl auch zukünftig für jede Beerdigung eine Mehrwertsteuer von 19% fällig, oder? Ein interessanter Gedanke, dass die Berliner Wespenkoalition jetzt auch den Tod besteuern will. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Parken
CDU: einmal ziehen – mehrfach parken30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU möchte, dass die Parkscheine unabhängig vom Ort des Parkscheinautomatens an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt gültig sind. Sie verspricht sich davon mehr Bürgerfreundlichkeit.
[Was haben Göttingens Parkscheinautomaten in der Innenstadt mit manchen Hartz-IVlern gemeinsam. – sie kriegen einen 1-Euro pro Stunde. Vielleicht sollte man die Parkraumbewirtschaftung auf die billigeren Hartz-IV-ler umstellen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Entschließung
Humke-Focks: Bundesgesetze bei Hartz IV-Finanzierung bedrohen Kommunalhaushalte28.10.2009 Der Landtagsabgeordnete der niedersächsischen Linken, Patrick Humke-Focks, weist in seiner Pressemeldung auf die problematischen Gesetzesänderungen im Bereich der Hartz IV Finanzierung hin. Wenn der Bund seine Finanzierung bei den Kosten der Unterkunft weiter zurückfährt, dann droht den Kommunen angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise der finanzielle Kollaps. Mit einem Entschließungsantrag soll die CDU-FDP-Landesregierung zu Verhandlungen mit der Bundesregierung aufgefordert werden. Die Landesregierung soll folgendes Ziel verfolgen. Zum Einen ist ein Gesetz, in welchen der Bund seinen Finanzierungsanteil an den Hartz-IV-Kosten absenken, abzulehnen. Zum Anderen soll die Mitfinanzierung sich zukünftig an den tatsächlichen Kosten ausrichten.
--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•Wirtschaftsförderung
CDU: Grabstätten müssen billiger werden30.10.2009 Die Ratsfraktion der CDU will ähnlich dem Kölner Modell eine Angleichung der Kosten für anonyme und für normale Bestattungen. Sie will damit dem Trend zu anonymen Bestattungen entgegen wirken und reagiert damit auf Beschwerden seitens der friedhofsnahen Gewerbe. Diese beklagen einen hohen Umsatzrückgang.
[Für meinen Kleingarten mit fünfhundert Quadratmetern zahlen ich derzeit inklusive Vereinbeitrag zirka 200€ pro Jahr. Eine Grabstelle mit vielleicht fünf (?) Quadratmetern kostete schon in der Satzung 2004 schon 112€ pro Jahr inklusive des Beitrags für die Friedhofsverwaltung. – Vielleicht sollte man in Göttingen einen Friedhofsverein gründen, um dem städtischen Beerdigungsmonopol Konkurrenz zu machen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•Großer Preis des Mittelstandes
Humke: Wo sind die Schattenseiten im Landkreis30.10.2009 In einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren die Kreistagsfraktion der Linken und der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks auf die Verleihung eines Preises an den Landkreis Göttingen. Sie ordnen die Preisverleiher-Stiftung den neoliberalen Konservativen zu. Unter anderem verweisen sie darauf, dass der Landkreis Hartz-IV-Ansprüche mehr oder minder systematisch vorenthält, dass der Landkreis Fördergelder für Arme ungenutzt zurückgab und dass der Landkreis den Preis für seinen als Bürokratieabbau bezeichneten Personalabbau bekam. Weiterhin beklagt die Linke die fehlende Unterstützung für regionale Wirtschaftskreisläufen im Landkreis.
[Marketing trifft Handwerk! war zum Beispiel eine Veranstaltung zur Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe. (Siehe verlinkte Meldung) Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Wahlen2009 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Zukunftsvorsorge
CDU: Die Überalterung kommt - was tut die Stadt?30.10.2009 Im Jahre 2007 wollte die CDU Ratsfraktion einen Demographiebeauftragten einführen und scheiterte. Diese Aufgabe wollte das Referat des Oberbürgermeisters mit übernehmen. Nun fragt sie an, was das Referat in den letzten zwei Jahren getan hat, um zum Beispiel in den Bereich Öffentlicher Personennahverkehr, Schulen sowie bei den Wirtschafts- und Wohnstrukturen auf die langsame Vergreisung der Gesellschaft zu reagieren. Wenn die Antworten unbefriedigend sind, will die CDU-Ratsfraktion erneut einen Demographiebeauftragten fordern.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Schulentwicklung
Grüne gegen eine Gesamtschule in Grone29.10.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt grundsätzlich die Vorschläge zur Schließung einzelner Haupt- und Realschulen. Gleichzeitig spricht sie sich gegen eine dreizügige Gesamtschule in Grone aus. Sie verweist auf die fehlenden Rahmenbedingungen und sieht in Grone nicht die Voraussetzungen für eine eigenständige Gesamtschule, die ihren Qualitätsansprüchen eine Marke Gesamtschule genügt
[Wie wollen die Grünen denn soziale Gerechtigkeit bei der Bildung herstellen, wenn sie schon für Grone Vorschläge ablehnen ohne Alternativen aufzuzeigen? Das wirkt auf mich bigott. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•
Kürzung
Grüne: Nicht mehr Geld für das Göttinger Symphonie Orchester27.10.2009 Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt die Sozialdezernentin dabei, die Förderung für das Göttinger Symphonie Orchester nicht zu erhöhen. Sie verweisen darauf, dass das GSO im Gegensatz den Göttinger Theatern nicht die Jugendarbeit erhöht hat und stattdessen eine erhöhte Tournee-Tätigkeit zeigt.
[Der Markt für klassische Musik wie auch für Theater ist in Göttingen begrenzt. Die erhöhte Tourneetätigkeit ist eine Strategie, um rentabler zu arbeiten, denke ich. Das wird jetzt bestraft, oder? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Mitgestalten
9.11. - Anhörung zum Umbau der mittleren Theaterstraße27.10.2009 Die Ratsfraktion der Grünen weist in einem Offenen Brief die Anlieger des mittleren Teils der Theaterstraße auf die öffentliche Anhörung am 9.11.2009 ab 18:30 Uhr im neuen Rathaus hin. dabei sollen zwei Varianten der Gestaltung vorgestellt werden. Die eine Variante würde ähnlich wie der obere Teil der Langen Geismarstraße aussehen. Die zweite Variante, die auch die Grünen bevorzugen würden, würde sich am heutigen Straßenbild der Theaterstraße im mittleren Teil orientieren. Bei der Anhörung können die Bürger ihre Kritik und ihre Wünsche äußern, wobei die Bürgeräußerungen mit in den Entscheidungsprozess mit einfließen werden.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Theaterstraße ~ meinen•
Zwischenbericht
Wenzel: Was wusste die Leitung im Umweltministerium wirklich?22.10.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gibt mit der Pressemeldung einen kurzen Zwischenbericht aus dem Asse-Untersuchungsausschuss. Danach ist der Aktivitätsbericht von 2002 zum radioaktiven Inventar der Asse stark fehlerhaft, weil unter anderem auch flüssiger radioaktiver Müll und gasförmiges Krypton eingelagert worden und nicht angegeben wurden. Auch die Mengenangaben waren fehlerhaft. Der Bericht darf deshalb bestenfalls als grobe Inventarschätzung gelten. Weiterhin soll bei der Befragung im Aussschuss der Hinweis gegeben worden sein, dass die Atomaufsicht im Umweltministerium schon 2007, und nicht erst im Sommer 2008, über unzulässige Radioaktivität in den Salzlaugen informiert war.
[Angesichts der Schlampereien bei Asse II darf man sich fragen, wo man wohl den Atommüll letztendlich sicher verbuddeln will, damit der Müll der Kernkraft nicht nachfolgende Generationen schädigt. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Politik ~ berichten,meinen•Ernährung
Schminke: Keine Obst für Schuler, schade!21.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die Absage von Landwirtschaftsminister Ehlen an das Schulobstprogramm. Damit wurde eine große Chance vertan, für eine gesunde Ernährung an den Schulen zu sorgen und gleichzeitig die Obstbaubetriebe zum Beispiel im Alten Land zu fördern.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Gesundheit,Bildung,Politik ~ meinen•
Kritik
Erwerbslosenforum als Beobachter beim Bundesverfassungsgericht21.10.2009 Das Erwerbslosenforum beobachtete die Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht und zieht eine erste kritische Bilanz dazu, wie die Bedarfssätze ermittelt wurden. Nach Ansicht des Erwerbslosenforums wurde bei der Erhebung nie geprüft, ob die in der Studie herangezogenen Einkommen überhaupt existenzsichernd gewesen seien. Nach Meinung des Erwerbslosenforums wird die Schwarz-Gelbe Koalition im arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Bereich stark nachbessern müssen.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Visagist
Dehm und Nier verkünden Solidarität16.10.2009 Anlässlich der Hausdurchsuchung bei einem Visagisten kritisieren Gerd Nier und Dieter Dehm, Landesvorsitzender der Linken die Aktion als überzogen. Sie kündigen an, in Bälde die Dienste vom Betroffenen in Anspruch zu nehmen. Sie wollen so sich gegen die Willkür des Staates solidarisieren.
--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
ver.di
28.10. – Infos zu den Aufgaben von Betriebsräten21.10.2009 Am 28. Oktober informiert ver.di in ihren Räumen in der Groner Tor Straße über Aufgabe und Funktion des Betriebsrates. Die Veranstaltung ist ausdrücklich auch offen für Nicht-Ver.di-Mitglieder.
--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen•
Stippvisite
21.10. - Trittin im Stadtteilbüro19.10.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, besucht am Mittwoch um 11:30 das Stadtteilbüro auf dem Leineberg. Das Projekt wird laut Pressemeldung vom Bundesfamilienministerium finanziert.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Lesung
27.10. – Jutta Dithfurth in Northeim19.10.2009 Am Dienstag liest die Autorin Mitgründerin der Grünen ab 19:00 im Turmzimmer der Stadthalle Northeim aus ihrem Buch "Zeit des Zorns". Sie kommt auf Einladung von ver.di nach Northeim. In ihrem Buch analysiert sie die Krise des kapitalistischen Systems.
--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttingen,Hannover ~ Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen•
Handwerksordnung
Wenzel: Meister sichern hohe Qualität der Ausbildung16.10.2009 In einer Pressemeldung reagiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, auf den Aktivitäten der FDP wegen des Falls Arnold. Er stellt die Vorteile des Oligopolsystems Handwerksordnung heraus und kritisiert die Bigotterie der FDP, die auf Landesebene ein Vorgehen gegen Schwarzarbeit fordern und es auf Kreisebene das Vorgehen kritisieren.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•
Handwerkskartell
Grüne: selbstständige Gesellen sind Schwarzarbeiter15.10.2009 Auch wenn ein frisch gebackener Handwerksgeselle als Selbstständiger Steuern und Sozialabgaben zahlt, so gilt er als Schwarzarbeiter, weil gemäß Gesetz nur Meister oder altgediente Gesellen selbstständig machen dürfen. Die Ratsfraktion der Grünen hofft, dass diese ständewirtschaftliche Gesetzgebung bald abgeschafft wird. Mit Wohlwollen wird die aktuelle, überzogene Kampagne der FDP auf Kreisebene betrachtet.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Kohlekraftwerk
Trittin: Baustopp ist gut13.10.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, begrüßt den Stopp für die Pläne zum Bau eines Kohlekraftwerks in Emden. Nach seiner Ansicht wäre der Bau klimapolitisch ein Katastrophe gewesen.
[Werden die Kohlekraftwerke deshalb nicht gebaut, weil dank der kommenden Wespen-Koalition beim Bund in nächster Zeit die alterschwachen Kernkraftwerke weiter Strom und radioaktiven Müll liefern dürfen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•Vortrag
16.10. - Vorsitzender der USA-Gewerkschaft in Göttingen09.10.2009 Der US-amerikanische Vorsitzende der Nationalen Gewerkschaft für Arbeiterinnen und Arbeiter im Gesundheitsbereich (National Union of Health Care Workers NUHW), hält am 16. Oktober um 19.00 Uhr im DGB-Haus Göttingen auf Einladung von ver.di einen Vortrag. Das Thema ist die gewerkschaftliche Organisierung in Krankenhäusern der USA. in dem Vortrag wird deutlich, dass in den USA viele Millionen Menschen - auch trotz eines Arbeitsplatzes - ohne Krankenversicherung leben müssen.
--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttingen,Hannover ~ Politik,Kampagnen,Gesundheit ~ meinen,anregen•
Standpunkt
FDP-Ratsfraktion: Initiative von Kreisdezernentin Wemheuer (Grüne) unangemessen!09.10.2009 Die Ratsfraktion der FDP hält die Haus-Durchsuchung bei einem bekannten Göttinger Visagisten weiterhin für unangemessen und bezieht ihre Reaktion auf eine Äußerung der Kreistagsfraktion der CDU. Die FDP meint, dass in diesem Fall "Auch weniger drastische Maßnahmen, jenseits von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen," hätten ausreichen können. Die FDP-Ratsfraktion erhält ihren Vorwurf aufrecht, dass die Hausdurchsuchung auf Initiative von Wemheuer hin grob unangemessen war
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Renten-Jobber
Ver.di & NGG: Mindestlöhne als Schutz vor Altersarmut09.10.2009 Weil die Rente nicht reicht, müssen immer mehr Renter mit Mini-Jobs was dazuverdienen. Im Landkreis ist gemäß Zahlen der Arbeitsagentur die Zahl der arbeitenden Rentner von gut eintausendfünfhundert im Jahre 2003 auf eintausendneunhundert im Jahre 2007 gestiegen. Die Gewerkschaften ver.di und NGG fordern Mindestlöhne heute, um so morgen der Altersarmut vorzubeugen.
[Altersarmut ist in den meisten Fällen eine Folge der Arbeitslosigkeit und nicht eine Folge des Lohndumpings. Zur Ausgrenzung von der Arbeit schreiben die Gewerkschaften in der Meldung nichts. Wie groß ist noch die Solidarität der Arbeitenden zu den Erwerbslosen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttingen,Hannover ~ Senioren,Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen•Sarazin
Schminke: Zum Nervenarzt schicken09.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, zeigt sich in seiner Pressemeldung über die Äußerungen des Vorstandsmitglieds der Bundesbank, Thilo Sarazin, empört. Insgesamt sieht er aber auch den Präsidenten der Bundesbank in der Kritik, weil dieser gemäß der aktuellen Berichtslage etwas von Sarazin Äußerungen gewusst haben soll und zu wenig getan hat.
[Viele engagieren sich gegen Rechts – die Bundesbank engagierte Sarazin. Funktioniert so wieder einmal Deutschland – wieder nach einer Wirtschaftskrise? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ meinen•Hausdurchsuchung
FDP: Vorgehen erinnert an Stasi-Methoden08.10.2009 Wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Handwerkerordnung soll die Kreisordnungsdezernentin Christel Wernheuer (Grüne) eine Hausdurchsuchung in die Wege geleitet haben. Nach Ansicht der FDP-Fraktionen beim Landkreis und Stadt ist dies Vorgehen unangemessen und wurde schon in 20 ähnlich gelagerten Fällen vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Wegen dieser Missachtung der Grundwerte des Staates fordert die FDP den sofortigen Rücktritt der Dezernentin Wernheuer. Weiterhin sollte sich die Kreishandwerkerschaft gegen ein solches Vorgehen abgrenzen, meinen die FDP-Fraktionen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen ~ Wirtschaft,Verwaltung,Politik ~ kritisieren,meinen•
Soziale Unruhe
Erwerbslosenforum: Bürgergeld ist Kriegserklärung an den Sozialstaat06.10.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert das von der FDP in die politische Diskussion gebrachte Bürgergeld. Insbesondere wird die Gleichmacherei kritisiert. das Erwerbslosenforum fordert die Opposition auf, gegen diesen Niedergang der sozialen Marktwirtschaft schnell Stellung zu beziehen.
[Deutsche Wirtschaftsrealität. die dümmsten Bänker ernten die dicksten Boni. Dr. Dieter Porth .]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Lyrikband - Gábor Paál
"Lyrik ist Logik – Gedichte aus der Wissenschaft"05.10.2009 Gábor Paál nähert sich mit seinen Gedichten der eher trockenen Realität der Wissenschaft. Der Autor selbst hat für sich selbst den Anspruch, dass seine Gedichte "ein Thema haben, eine Aussage, und nicht bloß um alltägliche Befindlichkeiten kreisen."
[Die Gedichte in den Leseproben sind kurzweilig und zeigen einen schönen Sprachwitz. Sie geben dabei eher ein Blick auf die Wissenschaft als das sie Gedichte aus der Wissenschaft sind. Nicht die Theorien der Wissenschaft stehen im Vordergrund, sondern die Bewertung und Folgen der Theorien der wissenschaft. Die Gedichte bieten viel Anlässe und Hinweise, um den Leser zum Nachdenken und zum Hinterfragen anzuregen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: irgendwo ~ Lyrik ~ meinen•Wahlwerbeplagiat
Grüne: das Flugblatt kam nicht von uns02.10.2009 Die Grünen erstatten Anzeige gegen Unbekannt, weil Unbekannte eine Wahlwerbung verteilt hatten, die für die Erststimme an Jürgen Trittin aufrief. Verärgert sind die Grünen, weil das Flugblatt entgegengesetzt zur ausschließlichen Zweitstimmen-Strategie der Grünen in Göttingen stand.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Wahlen2009 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Ignoranz
Lösing: Warum schweigt das EU-Parlament?01.10.2009 Angesichts des Umsturzes in Honduras haben die EU-Kommission und der EU-Rat regaiert, indem Hilfszahlungen und diplomatische Beziehungen eingefroren wurden. Das EU-Parlament hat sich dagegen nicht zu einer Resolution durchringen können. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, kritisiert dies als peinlich, zumal das Europaparlament ansonsten in Menschenrechtsfragen recht rührig gewesen sei. Auch kritisiert sie die FDP-nahe Friedrich Naumannstiftung, die den Umsturz in ihrem Newsletter begrüßt haben soll.
--- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen•
Hauptschule
CDU: Käthe-Kollwitz-Schule erhalten01.10.2009 Die CDU Ratsfraktion sieht die Käthe-Kollwitz-Schule fest in Geismar verankert und spricht sich für einen Erhalt der Schule aus. Von den zweiundsiebzig Schülern hätten im letzten Schuljahr nur drei den Hauptschulabschluss nicht geschafft. Die zurückgehende Schülerzahlen und die damit kleiner werdenden Klassen sollten als Chance begriffen werden, alle Hauptschüler beim Erreichen ihres Abschlusses zu helfen. Die CDU fordert daher den Erhalt der Käthe-Kollwitz-Schule in Geismar.
[Ist der Ruf der Hauptschule heute deshalb so schlecht, weil die Gymnasien und Realschulen gern ihre pädagogischen Fehler in die Hauptschule abschieben, um selbst mit einem hohen Lernniveau und angepassten Schülern zu glänzen? Ich habe fast den Eindruck. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ meinen•Bundestagsstart
Oppermann: Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion29.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, wurde am Dienstag von der SPD-Fraktion im Bundestag mit großer Mehrheit zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Für das Amt hat ihn der neugewählte SPD-Fraktionsführer Steinmeier vorgeschlagen.
--- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•
Werraversalzung
Wenzel: Salzfrachten in Werra und Weser müssen runter30.09.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hält eine Pipeline bis zur Nordsee für eine zentrale Option, um die Salzeinleitungen in Werra und Weser durch die K+S zu reduzieren. Für eine temporäre Erhöhung des Salzlaugeneinleitungen sieht Wenzel keine rechtliche Grundlage, auch wenn die Verpressung der Salzlaugen in tiefe poröse Gesteinsschichten eingestellt werden muss.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Werraversalzung ~ meinen•
Werraversalzung
Schminke: Antrag brachte politischen Druck in die Debatte29.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, berichtet von dem SPD-Antrag im Landtag und der Anhörung des Runden Tisches Werraversalzung im Umweltausschuss. Gemäß des Antrags soll bei der Salzlaugen-Frage durch die K+S der Stadt der Technik angewandt werden. Anfang November soll im Landtag eine Anhörung stattfinden. Dann soll unter anderem geklärt werden, ob sich die Salzlaugen nach heutigen Stand der Technik vermeiden lassen.
--- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Politik ~ erzählen,meinen•
Resumee
Oppermann: Danke an die Wähler für ihr Vertrauen28.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, ist nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl direkt für den Bundestag gewählt worden. In seiner Pressemeldung dankt er den Wählern für ihr Vertrauen und verspricht, sich auch zukünftig für die Region einzusetzen. Gleichzeitig sah er zum Ende des Wahlkampfs bei der Union die Gefahr, dass diese den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzen könnte. Die kommende Koalition zwischen Schwarz und Gelb bezeichnet er in seiner Meldung als "Tigerenten-Koalition".
--- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Palästina
2.10. – 19:00 – Vortrag: "Palästinensische Flüchtlinge im Libanon"28.09.2009 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen und die Göttinger Wissenschaftler/innen für Frieden und Abrüstung haben für Freitag den 2.10. im Weltladen eine Vortragsveranstaltung organisiert. Das Thema ist die politische Lage im Libanon und die Lage der palästinensischen Flüchtlinge, die während der Gründungsphase aus Israel flohen. Die Lage der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen im Libanon ist seit Jahrzehnten ungeklärt.
[Hindernisse für den Frieden im Nahen Osten. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen - --- Themenlisten: irgendwo ~ meinen•
Wahlergebnis
Trittin: Göttingen ist Hochburg der Grünen28.09.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter freut sich über das Ergebnis von Mit dem Ergebnis von 21,6% der Zweitstimmen in der Stadt Göttingen. Gleichzeitig bedankt er sich in der Meldung bei den Wählern sowie den Wahlkämpfern vor Ort. Weiter freut es sich, dass mit Viola von Cramon eine zweite Grünen-Abgeordnete Südniedersachsen im Bundestag vertreten wird
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Wahlkommentar
Erwerbslosenforum befürchtet weiteres Einreißen der Sozialsysteme28.09.2009 Das Erwerbslosenforum kommentiert das Ergebnis zur Bundeswahl und erwartet einen weiteren Abriss der sozialen Sicherungssysteme. Es wird befürchtet, dass die Gleichheit in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeit bei der kommenden Regierung nicht mehr zum Standard gehören werden.
[Ob die kommende Regierungszeit angesichts der Überschuldung des Staates wirklich zur Christlich-Liberalen Eiszeit entarten wird? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•Meldemut
Schminke neuer Vorsitzender der AfA fordert mehr Rechtschaffenheit26.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, ist der neue Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die ein Gruppierung innerhalb der SPD im Unterbezirk Göttingen ist. Mit Blick auf die aktuellen Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge fordert Schminke Arbeitnehmer auf, anonym Leistungsbetrug, Meldevergehen, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung bei den Gewerkschaften zu melden. In einigen Arbeitsbereichen, wie zum Beispiel im Bereich der Gebäudereinigung, seien nach seiner Ansicht nach, solche Regelverstöße an der Tagesordnung.
[Ist die AfA als Teil der Unterbezirks SPD-Göttingen angesichts der Reaktion auf den Parkmark-Skandal und den dazugehörigen Arbeitsvermittlungsskandals in 2008 wirklich glaubwürdig? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ meinen•Mediadaten [?]
Internet-Zeitung: effektive Werbeplattform für Erklärungs-intensive Produkte26.09.2009 Über 1000 Zugriffe täglich verzeichnete die Internet-Zeitung durchschnittlich im August 2009. Die Zugriffszahlen wachsen weiter. Viele Leser kommen direkt über Suchmaschinen zu den Artikeln, um dort Informationen und neue Ideen zu finden. Wegen der Etablierung bei den Suchmaschinen und wegen der Leserschaft aus dem gesamten Bundesgebiet eignet sich die Internet-Zeituing effektiv, um interessierte Leser für erklärungsintensive Produkte und Dienstleistungen zu erreichen. Eine Werbung in der Internet-Zeitung kann die Präsenz von Firmen-Websites im Internet stärken.
[
Langzeitmeldung der Redaktion.] --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Seitenstatistik ~ irgendwo,Northeimer Land,Berlin,Göttinger Land,Göttingen ~ Werbung,Wirtschaft,Sonderangebot,Impression,Internetvisionen ~ meinen,werben,berichten,erzählen•Hoffnung
Grüne: laut U18-Wahl der Nachwuchs würde Grüne wählen24.09.2009 Die Ratsfraktion ist hoffnungsvoll, angesichts der Umfrageergebnisse bei Wahlen unter Schülern. Auch bei einer bundesweit durchgeführten U18-Wahl, also Wahl bei den Schülern, sollen die Grünen auf fast 40% in Göttingen gekommen sein. Aber auch bundesweit lägen die Grünen sehr gut vorne.
[Interessant bei einer Schülerwahl – wahrscheinlich anderen – U18-Wahl war, dass die Piraten-Partei bei einer mehr Stimmen als die FDP erhielt – bei über hunderttausend abgegeben Stimmen. Wenn das Ergebnis zustande käme, dann wäre auch eine Deutschland-Regierung (Schwarz-Rot-Gelb) denkbar Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Wahlen2009 ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•Friedenspolit.k
Grüne: Gefallenendenkmal soll nicht länger Ehrenmal sein24.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich dafür aus, dass die Denkmäler für die gefallenen Soldaten nichtlänger als Ehremmäler geführt werden. Sie verweisen auf einen geänderten Zeitgeist und die lange Zeit, die seit dem zweiten Weltkrieg vergangen ist.
[Es waren doch auch die Grünen, die unter Joschka Fischer die Soldaten in den Kosovo und nach Afghanistan in den Krieg schickten. Jetzt wollen die Grünen in Göttingen den alten Soldaten die Ehre aberkennen. Wofür kämpfen die Soldaten im Kosovo und in Afghanistan – nur fürs Geld als Söldner? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Korruptionsgeschmack ~ meinen•
Milchquote
Grüne fordern Verringerung der Milchquote22.09.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert die Reduzierung der Milchquote, damit endlich wieder ordentliche Preise für Milch an die Landwirte gezahlt werden. Weiter wird in dem Antrag für den Landtag eine eindeutige Kennzeichnung von Frischmilch gefordert, damit qualitativ hochwertige Vollmilch von der weniger wertvollen ESL-Milch klar unterschieden werden kann. Weiter wird sich gegen eine Schlachtprämie für Milchkühe ausgesprochen, wie es seitens des bauernverbands vorgeschlagen wurde.
[Der Milchmarkt wird nur durch wenige Nachfrage bestimmt. Ist der niedrige Milchpreis genauso wie die anderen Niedrigpreise für Lebensmittel eher eine Folge des wenigen Discounter, die mit ihrer Preispolitik als Marktkartell die Bauern in den Ruin treiben? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Rathskellervermietung
Rats-Grüne fordern erneut Hauptausschuss22.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen wiederholen ihre Forderung aus 2004. Sie fordern neben dem verschwiegen tagenden Verwaltungsausschuss auch einen öffentlich tagenden Hauptausschuss, um mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Verwaltung walten zu lassen. Anlass für die Kritik ist ein Kommentar zu denkbaren Mauschelein bei der Vermietung des Rathskellers im Göttinger Tageblatt vom 19.9.2009
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Korruptionsgeschmack ~ meinen•
Wahlhilfe
Erwerbslosenforum analysiert Positionen der Parteien22.09.2009 Das Erwerbslosenforum sieht für die kommende Wahl nur bei der Linkspartei seinen viele Forderungen. Bei den Wahlideen der vier anderen etablierten Parteien sind die Verbesserungen für Arme aus Sicht des Erwerbslosenforums eher gering.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Wahlhilfe
Hinweis auf den Parteien-Positions-Filter Wahl-O-Mat.de20.09.2009 In dem aktuellen Newsletter weist die Initiative "Rettet das Internet" auf den Wahl-o-Maten hin, der zu verschiedenen Fragen die möglichst beste Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien aufzeigt. Weiter wird auf aktuelle Pressemeldungen der Initiative hingewiesen. Besonders interessant isz die meldung zu aktuellen Abmahnungen. Gerade im Fokus der Abmahnjuristen ist eine "salvatorische" Formel, bei welcher Websitebetreiber bei Urheberrechtsverletzungen um einen freundlichen Hinweis statt einer sofortigen teuren Abmahnung fordern.
[Was ich von der Meldung zu den zum Teil hohen Umfrageergebnissen für die Piraten-Partei halten soll, weiß ich nicht. In meinem Umfeld kenne ich mindestens einen Wähler, der stark mit der Piratenpartei liebäugelt. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Rettet das Internet - --- Themenlisten: Internetvisionen ~ Internet ~ Informationshygiene ~ erzählen•Wahlkampfveranstaltung
20.9. Diskussion zum Thema "Frauen gut ausgebildet – schlecht abgesichert"18.09.2009 Am 20.9. ab 19 Uhr veranstalten die Grünen im Apex als Wahlkampfveranstaltung eine Podiumsdiskussion zum Thema Frauenförderpolitik. Frauen wollen darüber diskutieren, wo sie gegenüber den Männern noch gefördert werden müssen. Im Speziellen wird zum Beispiel die Benachteiligung der Frauen mit Migrationshintergrund in der meldung genannt.
[Es ist eine Nörgelveranstaltung der Weiber mit hohen Unsinncharakter und Falschinformationen. Derzeit werden in der Masse Männer mehr und stärker als Frauen diskriminiert – ob bei Scheidung, ob in der Schule. Beim Rausschmiss werden Männer und Frauen übrigens laut Statistik gleichbehandelt.
Aber gut. Wer vor der Wahl einwenig Gejammer hören möchte, der sollte sich die Veranstaltung mit den Damen auf dem Podium nicht entgehen lassen. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Wahlen2009,Jungenmalus ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•Vortragsveranstaltung
Schwesig begeisterte Publikum17.09.2009 Auf Einladung von Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, kam die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern und sprach über die fünf Eckpunkte der sozialdemokratischen Familienpolitik. Familienstärken, Kinderarmut bekämpfen, Kinderschutz verbessern und Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. In Bezug auf den S-Bahn-Mord sprach sich Oppermann für mehr Polizeipräsenz – also für mehr Polizei - aus.
[Mehr als Law&Order fällt dem Göttinger SPD-Kandidaten zu dem Vorfall in München nicht ein. Schade. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•
Mundtot-Machen
Gerd Nier: Polizei gegen kritische Journalisten?17.09.2009 Gerd Nier zeigt sich empört über die zunehmenden Missbrauch der Polizei als Drohmittel für Kritik. Neben dem aktuellen Fall, bei dem einer Beleidigungsanzeige gegen ein Journalisten durch den Staatsschutzabteilung bei der Polizei (Fachkommissariat 4) bearbeitet wird, verweist er auf die immer neuen Verfahren gegen Humke-Focks, Göttinger Landtagsabgeordneter der Linken.
--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Wahlen2009 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•After-Work-Bildung
22.9. – ver.di: Vergleich der Parteipositionen aus Gewerkschaftssicht17.09.2009 Am 22.9. wird ein Sekretär von ver.di die Wahlprogramme der Parteien präsentieren und den Parteipositionen die Gewerkschaftsforderungen gegenüberstellen. Die Veranstaltung beginnt um 17:30 m ver.di-Bildungswerk in der Roten Straße. Die Teilnahme ist kostenlos; aber um vorherige Anmeldung wird gebeten. Die Meldung enthält weiter Hinweise auf zukünftige After-Work-Bildung-Veranstaltungen von ver.di.
--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttingen ~ anregen•
Wahlkampfhilfe
Brochthausen: Mc Allister für ein Betreuungsgeld16.09.2009 Auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Brochhausen sprach der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion McAllister in Brochthausen vor hundert Zuhörern. Er sprach sich für ein Betreuungsgeld und gegen eine Schlechterstellung von Ehe und Familie aus. Anschließend dankt der Bundestagsabgeordnete der CDU, Hartwig Fischer, Mc Allister für die Unterstützung. Weiter sagte es, dass er sich auch in der nächsten Legislaturperiode für Arbeit und Wohlstand in Südniedersachsen einsetzen werde.
--- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Käthe-Kollwitz-Schule
SPD: Gesamtschule statt Schließung16.09.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen die Schließung der Käthe-Kollwitz-Hauptschule in Geismar aus. Sie plädiert für die Schaffung einer Gesamtschule und eine längerfristiges Konzept für die Schulen in Göttingen insgesamt. Die Ratsfraktion verweist darauf, dass immer weniger Eltern ihr Kind auf die Hauptschule schicken wollten.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schulen ~ erzählen•Sozialwahlkampf
für 500 € Regelsatz & 10€ Mindeststundenlohn & gegen Populismus in Sozialfragen15.09.2009 In der Meldung vom 12.9, wirbt das Erwerbslosenforum für die Kampagne "500 Euro Regelsatz". In der Meldung werden alle Parteien gerügt, weil sie nicht auf die Sachanalyse zur Mangelernährung wegen Hartz IV eingehen. In einer zweiter Meldung vom 15.9. wird bissig auf den Populismus seitens der CSU und der FDP eingegangen, wenn führende Vertreter sich für eine Verdreifachung des Schonvermögens für Altersrücklagen bei Hartz IV-Empfängern aussprechen.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Absage
Linke: Weg mit den 1-Euro-Jobs14.09.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken und die Stadtratsfraktion der Göttinger Linken erteilen der geplanten Ausweitung der 1-Euro-Jobs von Landrat Reinhard Schermann eine Absage. Diese Dumpingarbeit hat sich als Eingliederungsmittel für den ersten Arbeitsmarkt als unwirksam erwiesen.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Hartz IV ~ berichten•
Cartoons
Wer hat Probleme mit dem Wahlkreuz?14.09.2009 Der Graphiker Sven Piepkorn beschäftigte sich mit dem Wahlabsonderheiten und überlegte sich, welche Probleme so mancher mit seinem Kreuz bei der Wahl wohl haben könnte.
--- Pressemelder: Graphiker - Sven Piepkorn - --- Themenlisten: irgendwo ~ Blickwinkel ~ meinen•Aufklärung
Fischer – Untersuchungsausschuss zum Buback-Mord nach dem 27.9.11.09.2009 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, sieht nach einem Gespräch mit Michael Buback Aufklärungsbedarf. Er wird sich nach der Bundestagswahl für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um prüfen zu lassen, ob und welche staatlichen Mauscheleinen es seitens verschiedener geheimer staatlicher Institutionen bei dem Mord von Buback gegeben hat. Insbesondere sei zu prüfen, ob Verena Becker für den Verfassungsschutz gearbeitet hat.
--- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Umweltzone
Grüne: Schade, Bürgeranregung wurde abgelehnt!11.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich enttäuscht über die erneute Ablehnung der Einrichtung einer Umweltzone in Göttingen. Umweltzonen sollen durchaus eine Entlastung für die Umwelt und Anwohner bringen, wie in verschiedenen Studien herausgefunden worden sein soll. Weiter verweisen die Grünen darauf, dass die Diskussion erneut beginnen wird, wenn es um die EU-Richtlinien zur Reduzierung von Lärm und Stickoxide (NOx) in der Luft gehen wird.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•Wahlbehinderung
Gerd Nier reagiert auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt11.09.2009 In einer Reaktion auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt bekräftigte Gerd Nier, Kandidat der Linkspartei, seine Vorwürfe gegen die staatliche Wahlbehinderung durch die Gemeindeverwaltung Adelebsen. Eine Bitte seitens der Redaktion um eine Stellungnahme per Kontaktformular blieb bis heute Nachmittag (11.9.) unbeantwortet. Deshalb konnte zu dieser Erwiderung keine Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Adelebsen beigefügt werden.
--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Samstagsöffnung
CDU: Hoffnung auf ein Umdenken der Verwaltung10.09.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut über die Rücknahme eines Antrags durch die Verwaltung. Sie sieht darin das Indiz für ein Umdenken in Bezug auf die Öffnung des Rathauses am Samstag. Die CDU hofft, dass vielleicht auch bald in Göttingen flexible Lösungen für eine bürgerfreundlichere Verwaltung gefunden werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Elektromobilität
Grüne wollen Konzept zu Elektromobilität in Göttingen09.09.2009 Mit einem Antrag in der Ratssitzung am 11.9. wollen die Grünen die Stadtverwaltung auffordern, ein Konzept für vermehrte Elektromobilität in Göttingen zu entwickeln. Die Grünen verweisen dabei darauf, dass der VW-Konzern Interesse an einer Zusammenarbeit signalisiert hat.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•
Wahlbehinderung
Schikannen gegen Linke in Adelebsen08.09.2009 In der Pressemeldung schildert Gerd Nier, wie seitens der Adelebser Gemeindeverwaltung missliebige Parteien schikaniert. Der regulär gemeldeten Partei der Linken wurde vor dem Rathaus in Adelebsen ohne Begründung und extrem spät ein Informationsstand verwehrt. Die Alternativ durchgeführte Kundgebung zeigte dann, dass der Platz auch nicht anderweitig genutzt wurde, so das Verbot also simple ideologisch-totalitäre Gründe zu haben schien.
--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Videoclips
Grüne präsentieren Videos von Wahlkampfaktionen08.09.2009 Innovativ begleiten die Grünen ihren Wahlkampf mit Videokamera und basteln daraus kleine Videoclips, die sie auf ihrer Homepage präsentieren.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Gründung
10.9. – Ortsverband Linke-Bovenden07.09.2009 Am 10.9. findet ab 19 Uhr im Jägerhof die Gründungsversammlung des Bovender Ortsverband der Linken statt.
--- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Ratsaktivitäten
CDU: Sauberes Göttingen, Saison-Biotonne & Jochen-Brandi-Platz07.09.2009 Die Ratsfraktion CDU spricht sich für eine Hinweisseite auf der Website der Stadt Göttingen aus. Dort sollen Bürger Hinweise zu Verschmutzungen angeben können. Weiter fordert die CDU Ratsfraktion eine Saisonbiotonne, um Hausbesitzer von zusätzlichen Gartenabfällen während der Vegetationsperiode zu befreien. In einer letzten Meldung spricht sich die CDU-Ratsfraktion dafür aus, den Platz vor der Lokhalle in Jochen Brandi Platz umzubennen. Den Vorschlag der Verwaltung, einen Stichweg so zu benennen, hält die Ratsfraktion angesichts der internationalen Bekanntheit des Architekten für mickrig.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Atomausstieg
Vortrag von Herzog zur Position der Linken in der Atompolitik07.09.2009 Am Montag, den 14. September findet ab 19 Uhr im Apex ein Vortrag mit anschließender Diskussion mit Kurt Herzog statt. Herzog ist umweltpolitischer Sprecher der Linken Landtagsfraktion. Der Text des Flugblatts für die Ankündigung zeigt die Anti-Atomkraftposition der Linken deutlich. Mit diesem Vortrag unterstützt Herzog den Wahlkampf von Gerd Nier, Göttinger Direktkandidat der Linken für den Bundestag.
--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•Konflikt
Erwerbslosenforum kritisiert Westerwelle06.09.2009 In einer aktuellen Meldung geht das Erwerbslosenforum auf den Vorbericht der "Saarbrücker Zeitung ein. Danach soll Westerwelle härter Maßnahmen gegen Leute angekündigt haben, die Stütze beziehen und gleichzeitig schwarz arbeiten. In der Pressemeldung weist das Erwerbslosenforum, was sie darunter versteht. Sie fürchtet eine zunehmende Entwürdigung der Verlierer in der Gesellschaft, wenn die FDP nach der nächsten Bundestagswahl an die Macht kommen sollte. In der Meldung wird als Beispiel auf den Vorschlag der Berliner FDP hingewiesen, wonach die 1-Euro-Jobber als billige Rattenfänger ausgebeutet werden sollten.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Gesundheitspolitik
Oppermann: Otto Bock würde von SPD-Politik profitieren04.09.2009 In der Nachbereitung zum Besuch von Klaus Wowereit bei Otto Bock in Duderstadt merkte Thomas Oppermann an, dass Otto Bock als Unternehmen der Gesundheitsbranche Profiteur des Deutschland-Plans der SPD wäre. Bei dem Besuch der beiden Politiker wies der Firmenchef Hans-Georfg Näder darauf hin, wie wichtig die Ausbildung für den Betrieb ist.
--- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Solarvision
13.6. – Fell in Göttingen04.09.2009 Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, kommt am 13.9. nach Göttingen. Er wird über die Vision einer 100% nachhaltigen Energieerzeugung reden. Weiterhin wird Stefan Wenzel über die Skandale in Asse und Gorleben berichten. Die Veranstaltung beginnt im Apex am Sonntag um 14 Uhr.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Atomausstieg ~ meinen•
Verkehrsentwicklung
Wenzel: Mehr öffentlicher Nahverkehr statt Südspange04.09.2009 Stefan Wenzel hinterfragt die aktuelle Verkehrspolitik des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer. Angesichts des abnehmenden Anteils des Autos am Göttinger Verkehr kritisiert er die Südspange als rückwärtsgewandt. Weiter weist er darauf hin, dass der Wirtschaftsminister Hirche die Finanzierung des Projekts als unrealistisch bezeichnet hat.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•Erziehung
Andretta: kostenlose Kindergärten für alle02.09.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, unterstützt den Aktionstag der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt. In diesem Rahmen fordert sie eine Bachelorausbildung für Erzieherinnen, weniger Kinder pro Erzieherinnen sowie einen kostenfreien Kindergartenplatz für jedes Kind.
[Wird hier nicht die Staatserziehung nach dem Vorbild der ehemaligen DDR gefordert? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Hannover ~ Kitagebühren ~ meinen•Kinderkrippenplätze
Andretta: Niedersachsen ist Schlusslicht01.09.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert zusammen mit der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses der Stadt Göttingen die schleppende Förderung von Kinderkrippenplätzen in Niedersachsen. Sie befürchten, dass wegen der schleppenden Bearbeitung zuteilungsfähige Gelder verfallen könnten. Weiter wird die magere Beteiligung des Landes am Krippenausbau kritisiert.
[Früher reichte der Lohn für eine Familie Heute gibt es mehr Kinderkrippenplätze und auch mehr Aufstocker.. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Wahlkampf 2006 ~ Hannover ~ Familie,Alltag,Politik ~ meinen•Atomausstieg
2.9. – Infos zur Großdemo am 5.9. in Berlin31.08.2009 Am Mittwoch ab 18:00 informieren die Grünen auf dem Wochenmarkt über die Ziele der für den 5.9. geplanten Antii-Atom-Demo in Berlin. Auf dem Wochenmarkt wird Stefan Wenzel eine Rede zu Asse und zu den Risiken der Atomkraft halten. Allein aus Göttingen sollen zwei Busse nach Berlin fahren.
--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Ratsinitiativen
Mehr Nachbusse & Transferprojekt für Alleinerziehende31.08.2009 Für die kommende Ratssitzung hat die Ratsfraktion der SPD zwei Anträge gestellt. In einem Antrag geht es darum, dass die Verwaltung Vorschläge zur Ausweitung des Nachtbusverkehrs auf die Freitagnacht mit den Göttinger Verkehrsbetrieben entwickeln soll. Damit soll die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs gefördert werden. In dem zweiten Antrag geht es darum, ein Transferprojekt zwischen Universität und verschiedenen Unternehmen der öffentlichen Hand zu initiieren. Das Trasnferprojekt hat etwas mit Alleinerziehenden zu tun.
[Ich habe nicht verstanden, was das Ziel des Transferprojekts sein soll. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verschwendung ~ erzählen•Sommertour
Humke-Focks aus Tour durch Südniedersachsen31.08.2009 In der Zeit vom 1.-9. September wird Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, auf verschiedenen Veranstaltungen im den Kreisen, Göttingen, Northeim, Osterode und Holzminden zu erleben sein. Die genauen Termine sind in der Meldung aufgeführt. In einer zweiten Meldung wird genauer auf die Termine im Harz eingegangen. Darin genießt das Thema "Kampf gegen Rechts" einen hohen Stellenwert.
--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Wahlkampfveranstaltung
31.8. – Asse II, Gorleben, Atomausstieg31.08.2009 Am 31.8 um 18:30 werden vorm Gänseliesel Sylvia Kotting-Uhl, die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, über Asse und Gorleben sprechen. Es geht um die Frage der sicheren Endlagerung von radioaktivem Müll.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Atommüll
Trittin: Endlager Gorleben ist gestorben28.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, behauptet, dass der als Erkundung getarnte Bau des Endlagers Gorleben mit gefälschten Gutachten begonnen worden sei. Insbesondere Sicherheitsbedenken der Polytechnischen Bundesanstalt zum Deckgebirge seien ignoriert worden. Auch sei der Standortvergleich, den Gutachter empfohlen hätten, bis heute unterblieben. Trittin fordert, dass endlich ein echter Standortvergleich initiiert wird, um für den Atommüll ein sicheres Endlager zu finden.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•
Verkehrspolitik
Grüne: Raus aus dem Auto, rauf auf´s Rad28.08.2009 Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt den Trend, dass immer mehr in Göttingen auf das Auto verzichten und auf das Fahrrad bzw. auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umsteigen. In der Meldung heißt es weiter, dass für viele Menschen ein Elktrofahrrad eine gute Alternative zum Auto sein könnte. Auch kündigt die Fraktion als Ergänzung zur bestehenden Ratsinitiative "business & bike" die Vorbereitung eines Ratsantrags zur Förderung der Elektromobilität an.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Architektenentwürfe
CDU: fürs Stadtbadareal brauchbar, fürs Groner-Tor Fehlgriff27.08.2009 Für die beiden Areale wurde jeweils ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben. Die Entscheidung für das Stadtbadareal hält die CDU Ratsfraktion zwar nicht für schön, aber für hinnehmbar. Die Entscheidung für das Groner Tor ist für die CDU nicht nachvollziehbar, weil eine formale Vorgabe nicht beachtet wurde. Insbesondere wird das Entscheidungsverfahren kritisiert. Es heißt zum Bewertungsgremium , dass es als "Feigenblatt einer Pseudo-Bürgerbeteiligung für eine alleinige Vorentscheidung und damit Weichenstellung des Oberbürgermeisters" diente.
[Interessant ist auch der Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht der Abgeordneten. Der misstrauische Bürger bekommt so den Eindruck, dass die Entscheidung vielleicht dem Göttinger Filz geschuldet sein könnte. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtbild ~ meinen•
Atomendlagersuche
Grüne fordern transparentes Verfahren für Endlagersuche26.08.2009 Die Grünen im niedersächsischen Landtag beschäftigen sich mit der Frage, wie der radioaktive Müll langfristig endgelagert werden könnte. Der Standtort Gorleben ist nach ihrer Meinung aus wissenschaftlichen Gründen gescheitert. Sie fordern ein transparentes Verfahren der Standortsuche unter Beteiligung der Öffentlichkeit.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
Goe-Vote-Nachspiel
Andretta: Jugendparteien sollten jugendfeindliche Entscheidungen kritisieren26.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kündigt an, dass am Freitag ihre Anfrage zur Goe-Vote-Veranstaltung im Landtag behandelt wird. Gleichzeitig weist sie auf den Auftrag der Schulen zur politischen Bildung hin und kritisiert den Erlass der Kultusministerin als Maulkorberlass.
[Anmerkung: Der sobenannte Maulkorberlass verbietet den Besuch von politischen Vertretern in Schulen, wenn innerhalb der nächsten vier Wochen Wahlen anstehen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Wahlen2009,goe-vote ~ Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•
Haushalt
FDP: Grüne stehlen sich aus Verantwortung25.08.2009 Die FDP Ratsfraktion begrüßt grundsätzlich das Ende der Koalition von SPD und Grünen im Rat. Gleichzeitig hält sie die Argumentation der Grünen für scheinnheilig, wenn die Grünen den Bruch mit dem Etatposten der Südspange begründen, obwohl die Grünen die jährlichen Ausgabenerhöhungen der Stadt immer mitgetragen haben. Die FDP-Ratsfraktion ist zu einem konstruktiven Dialog mit dem Oberbürgermeister bereit, um den Haushalt der Stadt zu sanieren.
[
30.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Wahlziel
Nier: Kindergartengebühren abschaffen24.08.2009 Angesichts der Lohnerhöhungen für die Erzieherinnen kommen auf die Nutzer von Kindergärten in einigen Gemeinden Gebührenerhöhungen zu. Gerd Nier, Bundestagskandidat für die Linke, spricht sich für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von Kindern aller Altersgruppen aus.
--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•Zwischenbilanz [?]
Keine Haushaltszustimmung mit Etatposten für die Südspange und weiteres20.08.2009 Anlässlich der Halbzeit bei der Legislaturperiode von 2006-2011 zog die Ratsfraktion der Grünen eine Bilanz zur bisherigen Ratsarbeit. Die Zusammenfassung ist detailliert und gibt eine gut strukturierte Übersicht über die Aktivitäten der letzten Jahre. In der Zwischenbilanz äußern sich die Grünen klar gegen die Finanzierung der Südspange. Auf viele wird Politik-Aktivitäten wird in der Übersicht eingegangen. Prognostisch werden für die kommende Haushalte angesichts der Finanzkrise Schuldenzuwächse in Kauf genommen.
[Eine solche Übersicht würde ich mir zum Vergleich auch von anderen Fraktionen wünschen. - Kritik: Politische Gestaltung heißt, überflüssige mindern (Sparen) und nützliches mehren (Ausgeben). Das Expose liest sich dem ersten Eindruck wie eine Liste von Zusatzausgaben ohne Hinweise auf Sparinitiativen. Ist es da ein Wunder, dass die Grünen eine Schuldenzuwachs akzeptieren? Dr. Dieter Porth.
Langzeitmeldung der Redaktion.] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Südumgehung,Stadthaushalt,Wahlen2009 ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik ~ erzählen,erinnern,meinen•Schweinegrippe
Wenzel: Meine Familie lässt sich nicht impfen20.08.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, verweigert mit Blick auf die ungeprüfte Sicherheit der Impfstoffe eine Impfung gegen Schweinegrippe für sich und seine Kinder. Weiter deutet er die Vermutung an, dass der Medienaufruhr zur Schweinegrippe nur wegen der Geschäftemachen initiiert sein könnte.
[Vollzieht sich hier ein Wandel zur Wahrnehmung der Pharmaindustrie? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•Dumping-Löhne
NGG & Ver.di: Melden sie Ausbeuterbetriebe19.08.2009 Die beiden Gewerkschaften ver.di Südniedersachsen sowie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten weist auf 4000 Aufstocker allein in Südniedersachsen hin. Um die Arbeitgeber mit ihren Dumping-Löhnen an den Pranger stellen zu können, bitten die Gewerkschaft um Informationen, wer weniger als 7,50€ pro Stunde zahlen.
--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen•
Hartz-IV-Politik
Nur Grüne und Linke wollen Verbesserungen bei Hartz-IV -Armut19.08.2009 In einer Pressemeldung zieht das Bündnis gegen Mangelernährung eine erste Zwischenbilanz. Die Abgeordneten spiegeln nur die Positionen ihrer jeweiligen Parteibeschlüsse wieder. Bei der FDP blabt das Hartz-IV-Niveau unter anderem Namen erhalten. Auch die SPD rechtfertigt die aktuellen Hartz-IV-Sätze in Stil einer Werbeagentur, während die Grünen zumindest eine Erhöhung auf 420 und die Linke ein Erhöhung auf 500 anstreben In einer zweiten Pressemeldung vom Erwerbslosenforum wird klar, warum die Pressemeldung die Unionsparteien ausklammerte. Die Union hat überhaupt nicht geantwortet
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•Schulstandorte
Gieboldehausen, Duderstadt, was wird aus den beiden Haupt- & Realschulen?19.08.2009 In der Meldung kündigen die beiden niedersächsischen Landtagsabgeordneten der SPD, Dr. Gabrielle Andretta und Ronald Schminke, eine Initiative an. Sie wollen wissen, wie es mit der Existenz der beiden Haupt- und Realschulen bestellt ist. Sie weisen auf das niedersächsische Schulgesetz hin. Danach darf die konfessionsgebundene Schule die St. Ursula-Schule in Duderstadt die Existenz von der staatlichen Schule in Gieboldehausen nicht gefährden. Sie wollen dies Thema in den niedersächsischen Landtag einbringen, damit die Landesregierung zur Bestandssicherung Schule in Gieboldehausen mit der katholischen Kirche in Verhandlungen eintritt.
--- Pressemelder: Ronald Schminke (SPD) zusammen mit Dr. Gabrielle Andretta (SPD) - --- Themenlisten: Hannover ~ Schulen ~ meinen•
Abschiebung
Linke: Mehr Menschlichkeit18.08.2009 Die Kreistagsfraktion der Linken kritisiert die geplante Abschiebung eines brasilianischen Straftäters nach Verbüßung seiner Haft als unmenschlich. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Humke-Focks der Linken fordert eine Abkehr vom restriktiven Ausländergesetz.
[Schade, dass der Fall nicht näher ausgeführt wird. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ berichten•
Behindertenpolitik
25.8. – Podiumsdiskussion mit Kandidaten für den Bundestag18.08.2009 Der Behindertenbeirat in Göttingen hat für den 25.8. ab 16 Uhr im Gemeinschaftsraum der Wohnungsgenossenschaft eine Podiumsdiskussion organisiert. Als Göttinger Kandidaten mit dabei sind Hartwig Fischer (CDU), Lutz Knopek (FDP) und Gerd Nier (Die Linke). Die Kandidaten der Grünen und der SPD haben Vertreter geschickt. Thematisch wird die Diskussion sich auf den Bereich der Behindertenpolitik beschränken.
--- Pressemelder: Behindertenbeirat bei der Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ anregen•
Märchenstraße
CDU: Warum Ausstieg aus dem Werbeverband?18.08.2009 Zweite Ausbürgerung der Gebrüder Grimm aus Göttingen? - Sinngemäß mit diesem Motto kritisiert die Ratsfraktion der CDU den geplanten Ausstieg des Göttingen Tourismus aus dem Verband Deutsche Märchenstraße. Da die CDU von diesem Austrit erst über die Presse und nicht von der Vewaltung erfuhr, wurde der Scann des Artikel der Pressemeldung beigefügt.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Bildungskürzung
Nier: Kürzung der Lehrerstunden in Tiefenbrunn ein Skandal17.08.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat der Linken, kritisiert die Kürzung von Lehrerstellen beim psychatrischen Fachkrankenhaus in Tiefenbrunn. Er sieht darin ein weiteres Anzeichen für den tiefen Graben zwischen den bildungspolitischen Büttenreden bekannter Politiker und der Realität bei der Bildungsgerechtigkeit.
--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Lyrik
30.8. - Lyrik-Wander-Weg in Much15.08.2009 Am 30. August startet die letzte Führung im Jahr 2009 entlang des Lyrik-Wander-Weges in Much. Die Führung übernimmt ab 12:00 der Dichter und Initiator des Weges.
[Könnte man nicht analog Lichtenberg-Zitate entlang der Radwanderwege im Göttinger Land präsentieren? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Internet-Zeitung buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Lyrik ~ irgendwo ~ Literatur,Kultur ~ werben,berichten,meinen•ThOP
Andretta: Forderung der Universitätsleitung unangemessen14.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, fordert die Universitätsleitung zum Umdenken auf. Nach ihrer Ansicht stellt das Theater im OP (ThOP) ein attraktives Projekt dar, welches in Deutschland einzigartig sei. Sie sieht die Universität in der Pflicht, auch ihren Beitrag zur Kultur in Göttingen beizutragen, indem sie die Schließung des ThOP als Verlust für die Göttinger Kulturszene darstellt.
[Die Universität bekommt Steuergelder für Wissenschaft und Forschung, und nicht für die Förderung von Kultur. – siehe dazu auch den Inline-Kommentar. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•Enttäuschung
Junge Grüne kritisieren Verbot von Goe-Vote14.08.2009 Die Grüne Jugend zeigt sich enttäuscht über das Verbot der Goe-Vote-Veranstaltungen. Bei der Veranstaltungsreihe des Stadtjugendrings wollten die Vertreter der Jugendorganisationen der etablierten politischen Parteien in den Schulen bei Podiumsveranstaltungen für ihre politischen Positionen werben. Ein Verbot erfolgte, weil der Stadtjgendring als Veranstalter Termine kurz vor der Bundestagswahl wählte.
[Die Demokratie endet da, wo die Rechte des Einzelnen übermäßig eingeschränkt werden. Da der Schüler nicht freiwillig in der Schule ist, hat er ein Recht auf Schutz vor Polit-Propaganda. – Neutralität meint mehr als nur Ausgewogenheit. Dr. Dieter Porth.] --- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ goe-vote ~ meinen•Humanität
Becker fordert Aussetzung der Abschiebungen nach Kosovo14.08.2009 Schon am 7. August meldet die Ratsfraktion der Grünen die einstimmige Wahl von Rolf Becker zum neuen Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktion. In der Meldung vom 14. August spricht sich der neue Fraktionsvorsitzende gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in die Republik Kosovo aus. Viele der von Abschiebung Bedrohten gehören als Roma und Sinti zu den ethnischen Minderheiten, die im Kosovo mit Diskriminierung und menschenunwürdigen Lebensverhältnissen rechnen müssen.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Alltag,Politik,Kampagnen ~ meinen•
Irritiert
SPD: Schließung vom ThOP würde Partnerschaft belasten14.08.2009 Die Ratsfraktion der SPD zählt das ThOP als festen Bestandteil zur Göttinger Kulturszene. Die Belastungen mit festen Personalkosten würden den ZhOP-Förderverein überlasten und zur Schließung des einmaligen Theaterprojekts führen. Die SPD sähe darin eine starke Belastung der Partnerschaft zwischen Stadt und Universität und fordert die Leitung der Universität zum Umdenken auf. Sie erwähnt in diesem Zusammenhang die Förderung des universitätseigenen Faculty-Clubs bei der Sternwarte, den die Stadt mit 50 k€ fördert.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Stippvisiten
St. Martiniin Duderstadt / Holzwirtschaftsunternehmen in Seeburg14.08.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, besuchte vor Kurzem das katholische St. Matini-Krankenhaus in Duderstadt und sprach mit deren Vertretern über die Entwicklungen im Gesundheitswesen. Im Rahmen einer weiteren Stippvisite besuchte er ein Unternehmen mit Sägewerk und Holzhandel in Seeburg, um sich konkret über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu informieren. Dort lobte er den Unternehmerfür seine Engagement, seinen Belegschaftsstamm trotz der Krise mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes zu halten.
--- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ Wahlen2009 ~ meinen•Behinderung
Nier fordert Rechtsanspruch für Besuch von Integrationsklassen14.08.2009 Die IGS Bovenden wollte ein behindertes Kind mit im regulären Unterricht aufnehmen. Nach anfänglicher Zusage widerrief die Landesschulbehörde ihre Genehmigung, wie Ger Nier, Bundestagskandidat der Linken, in seiner Pressemeldung ausführt. Er fordert die Rückname des Bescheid sowie die Änderung des §4 im Niedersächsischen. Schulgesetz im Sinne einer verpflichtenden integrativen Beschulung.
[Die Sachlage stellt sich aus Sicht der Schulbehörde etwas anders dar, wobei dem Vater des Kindes eine integrative Beschulung an der Haupt- und Realschule in Groß Schneen angeboten wurde. Dr. Dieter Porth .] --- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Schulen,Wahlen2009 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•ThOP
Grüne: Nicht "einen der letzten wirklich kreativen Orte am Campus" kaputtsparen13.08.2009 Die Ratsfraktion der Grünen sorgt sich angesichts der Diskussionen um die Finanzierungskonzept des Theaters im OP um den Vorbestand dieser bundesweit einzigartigen Universitätsbühne. Sie sieht darin einen kulturellen Pfeiler, die die Göttinger Universität besonders macht.
[Das Zitat wurde von mir einwenig aus dem Kontext gerissen, denn der Satz ist so herrlich zweideutig. Schließlich sollte die Universität auch in Forschung und Lehre nicht nur excellent sondern auch sehr kreativ sein. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadtkultur ~ meinen•
Wahlkampftour
16.8. - Radeln mit Trittin13.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, macht am Sonntag mit Freunden und Interessierten eine Radtour durch das Göttinger Land. Insgesamt will Trittin eine Strecke von 60 km radeln. Interessierte können auch an verschiedenen Etappenpunkten dazustoßen. Die Tour beginnt um 10:30 am 16. August am Gänseliesel.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Goe-Vote
Humke-Focks fordert Respekt der Eigenständigkeit von Schulen12.08.2009 Der Stadtjugendring wollte an Schulen Podiumsdiskussionen mit den Vertretern der Jugendorganisation von den etablierten politischen Parteien veranstalten. Dies soll laut Pressemeldung mit einer Vorgriffsregelung seitens des Kultusministerium untersagt worden sein. Die Fraktion der Linken im niedersächsischen Landtag kritisiert die Entscheidung als Maulkorberlass. der Göttinger Abgerodenet der Linken, Patrik Humke-Focks fordert, dass das Kultusministerium auf disziplinarische Maßnahmen verzichten soll, wenn Schulen das Verbot des Kultusministeriums ignorieren.
[Wenn das Ministerium dem Wunsch von den Linken und von Humke-Focks folgt und auf die Durchsetzung seines eigenen (Eil-)Erlasses verzichtet, dann würde sich das Ministerium absolut lächerlich machen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Schulbedarfsgeld
Oppermann: 5300 Schüler kriegen 100 € zusätzlich11.08.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, weist darauf hin, dass rechtzeitig zum Schuljahresanfang im Göttinger Land 5300 Schüler aus Armutsfamilien einhundert Euro als zusätzliche Beihilfe für den Besuch der Schule erhalten. Er sieht darin einen kleinen, aber nicht unbedeutenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Dieser Beitrag konnte unter seiner Leitung in zähen Verhandlungen innerhalb der großen Koalition errungen werden
--- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Berlin ~ Familie,Alltag,Politik ~ meinen•
Demokratie
Andretta fordert Rüchnahme des Goe-Vote-Verbots10.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert das Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung des Göttinger Stadtjugendrings als Wahltaktik. Ihrer Meinung nach scheut die Kultusministerin kritische Diskussionen an Schulen. Andretta meint, dass das staatliche Neutralitätsgebot durch Meinungsvielfalt hinreichend erfüllt wäre und fordert eine Rücknahme des "Maulkorberlasses".
--- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Hannover ~ goe-vote ~ meinen•
Wochenmarkt
14.8. – Open-Air mit Dieter Dehm und Linken Musikern10.08.2009 Am 14. August ab 19:00 startet mit der "Rot-Show" auf dem Wochenmarkt offiziell der Wahlkampf der Linkspartei Göttingen. Auftreten werden verschiedene politische Musiker aus der Linken Szene sowie der Bundestagskandidat Dieter Dehm mit einem speziellen musikalischen Bundestagswahlkampfprogramm.
--- Pressemelder: Die Linke Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kampagnen,Musik,Politik ~ ankündigen,meinen,berichten•
Goe-Vote
Julis: Enttäuscht über die Absage der Jungen Union09.08.2009 Die Jungen Liberalen zeigen sich enttäuscht über den Ausstieg der Jungen Union aus dem Goe-Vote anlässlich des Verbots der Aktion durch die Kultusministerin. Unter dem Titel "Goe-Vote" wollte der Stadtjugendring Göttingen eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Jugendorganisationen der etablierten Parteien in Schulen durchführen. Bei den Podiumsdiskussionen sollten mit den Schülern aktuelle politische Themen diskutiert werden.
--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Wahlen2009,goe-vote ~ Göttingen ~ Politik ~ kritisieren,meinen•
Fassungslos
Rats-Grüne fordern Rücknahme des Verbots07.08.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich empört, über das Verbot der Stadtjugendringsveranstaltung Gioe-Vote, bei welchem die Vertreter der Jugendorganisationen der Parteien in Schulen kurz vor der Wahl mit Jugendlichen über politische Fragen diskutieren sollten. Die Ratsfraktion der Grünen spricht von Denkverboten und erinnert an den Bildungsauftrag der Schule. Die Ratsfraktion fordert die Kultusministerin auf, den Erlass zurückzunehmen.
[In der Religion und in der Politik kommen Weltanschauungen zum Ausdruck. Das Kruzefix-Urteil sollte als Begründung für die Selbstrestriktion der Schulen und als Begründung für den Erlass ausreichen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Postenvergabe
Verband bestimmt Führung seines Deutschen Internet Rats06.08.2009 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft hat den Deutschen Internet Rat (DIR) gegründet. Er freut sich, dass für dessen Leitung ein Bonner Professor gewonnen werden konnte. Der Deutsche Internet Rat hat wichtige Marktteilnehmer und Ministerien gut miteinander vernetzt, so dass er mit der neuen Leitung weiter an Profil gewinnen soll. Der Bonner Professor wird von dem Verband in der Pressemeldung als Datenschutz-Experte gelobt. Kommendes Ziel ist die Etablierung eines DIR-Siegels.
[Die Kompetenz des Leiters scheint angesichts der Profilbeschreibung bei der Hochschule Bonn doch eher technisch schmal zu sein. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. - --- Themenlisten: Internet ~ Internetvisionen,Politik,Wirtschaft ~ berichten,meinen•Politische Bildung
Trittin: Veranstaltungen des Stadtjugendrings weiterführen06.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht sich für eine Fortführung der Veranstaltungen des Göttinger Stadtjugendrings aus. Er weist darauf hin, dass das Kultusministerium der politischen Bildung verpflichtet ist und daher den Stadtjugendring unterstützen sollte.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Wahlen2009 ~ meinen•Goe-Vote-Verbot
Nier: Demokratie nicht totschützen06.08.2009 Gerd Nier, der Direktkandidat der Linken, kritisiert anlässlich der Pressemitteilung des Stadtjugendrings dies Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung durch das Kultusministerium. Er weist darauf hin, dass mit der Veranstaltung der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden könnte.
--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Betriebsbesuche
Oppermann auf Betriebsbesichtigungstour05.08.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, geht auf Betriebsbesichtigungstour. Unter anderem besuchte er zwei Göttinger Betriebe, wobei jedes Unternehmen eine separate Meldung wert war. Das eine Göttinger Unternehmen baut Komponenten, die zum Beispiel Sonnenkollektoren nach dem Sonnenstand ausrichten. Das andere Unternehmen ist in Hann Münden ansässig. Als Hydraulikschläuche-Hersteller für die Autoindustrie leidet die Filiale einer großen amerikanischen Holding unter der Wirtschaftskrise, so dass für die Arbeiter derzeit Kurzarbeit angesagt ist.
--- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•Vermüllung
Kritik zum Limonadenverkauf ohne Pfand04.08.2009 Die Deutsche Umwelthilfe hat Testkäufe durchgeführt und festgestellt, dass in Berlin und anderen Städten Limonaden ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Pfand verkauft werden. Insbesondere Verstöße bei Produkten eines bekannten Limonadenherstellers wurden besonders häufig festgestellt. Der Verband fordert daher eine konsequente Verfolgung der Pfandsünder durch die Behörden. Weiter verweist der Verband auf ein ähnlich gelagertes Vergehen aus dem Jahre 2006, bei welchen eine Schnellrestaurant-Kette mit dem in der Meldung genannten Limonadenhersteller kooperierte.
--- Pressemelder: Deutsche Umwelthilfe - --- Themenlisten: irgendwo ~ anregen•Ernährung
Hartz IV: nicht genug für gesunde Ernährung03.08.2009 Verschiedene Organisation haben sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, um sich für einen Regelsatz von 500€ für Hartz IV Empfänger einzusetzen. In der Pressemeldung wird darauf verwiesen, dass der aktuelle Regelsatz für eine gesunde Ernährung nicht ausreicht. Weiterhin wird ein Mindestarbeitslohn von 10,-€ pro Stunde gefordert.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Rechtsbewußtsein
Nier: Regierung muss die Rechte des Bundestages achten31.07.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat der Linken, verweist auf verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in welchem das Gericht dem Parlament mehr Rechts zuspricht. Weiterhin kritisiert Nier die Bundestagsfraktionen der großen Volksparteien, die immer mehr zu Abnickern der regierungspolitik mutierten.
[Macht korrumpiert, aber das kennt man auch aus Korruptistan. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Gerd Nie - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Sponsor
Göttinger Linke: Kein Sex-Sponsor29.07.2009 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken kritisiert, dass der RSV ein Göttinger Bordell als Sponsor an Bord geholt haben soll. Die Ratsfraktion sieht damit die Grenzen des guten Geschmacks überschritten und fordert eine Sperrung der Gelder von anderen Sponsoren solange, bis der Vertrag mit dem Flatrate-Freudenhaus gekündigt ist.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Alkoholverbot
FDP begrüßt Nichtigkeit des Freiburger Alkoholverbote29.07.2009 Der Verwaltungsgerichtshof in Badenwürttemberg kippte zwei Verordnungen: Die erste Verordnung untersagte das Verweilen in der Öffentlichkeit zum überwiegenden oder ausschließlichen Zweck des Alkoholgenusses, "wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen". Die zweite Verordnung bezog sich auf ein nächtliches Alkoholverbot im Freiburger Szeneviertel. Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Urteile und meint, dass man Betrunkene häufiger kontrollieren sollte und mehr Aufklärungsarbeit leisten sollte.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wilhelmsplatz ~ meinen•Rüstungspolitik
Nier: Abschaffung der Wehpflicht und Rückbau der Bundeswehr29.07.2009 In seiner Pressemeldung äußert sich Gerd Nier, Linke-Kandidat für den Bundestag, zur aktuellen Rüstungspolitik. Er weist auf die mangelnde Wehrgerechtigkeit hin, wonach nur 17% aller jungen Männer zum Wehrdienst müssen und wonach es jährlich mehr Zivildienstleistende als Wehrdienstleistende gibt. Grundsätzlich spricht sich Nier gegen eine weitere Militarisierung der Politik aus und fordert die Rückkehr zur reinen verkleinerten Verteidigungsarmee.
[Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen, das galt nur bis zu Wiedervereinigung. Spekulation: Gab es einen Kohlschen Kuhhandel für die Wiedervereinigung? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•
König Dieter
Ein Märchen aus Korruptistan28.07.2009 Jeder denkt bei Schmiergeldern sofort die Bestechung von Entscheidern, um Großaufträge zu erhalten. Aber Schmiergelder können auch anfallen, um unnötige Kosten mit Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu vermeiden. Das Märchen beschreibt einen solchen Fall in Korruptistan, bei dem Herr Dr. Y und Herr Z. den Herrn X. bedrängten. Die inhaltliche Anregung für das Märchen entlehnte der Autor einer Geschichte aus einem Radiotalk.
[Nachtrag -
31.07.200931.7. - Korrektur einiger Rechtschreibfehler im Text
03.08.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]--- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Kleinärger ~ Göttingen,irgendwo ~ Kampagnen,Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Gorleben
Wenzel: Akten müssen auf den Tisch23.07.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, möchte aufklären, wie es zur Entscheidung für Gorleben als Deutsche Atomklo unter der Ministerpräsidentschaft von Ernst Albrecht (CDU) gekommen ist. Dazu möchte er die Akten zur Weizsäcker-Kommission einsehen, weil die damaligen Experten Weizsäcker und Lüttig sich gegen Gorleben ausgesprochen haben sollen. Er hofft entsprechende Hinweise als Aktennotizen zu finden, die seine Vermutung bestätigen, dass die damalige Entscheidung für Gorleben entgegen dem wissenschaftlichem Rat aus politischem Kalkül erfolgte.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
Abstiegsplatz
FDP: Göttingen muss mehr aus seinen Möglichkeiten machen23.07.2009 In der aktuellen Pressemeldung verweist die Ratsfraktion der FDP auf das schlechte Abschneiden von Göttingen beim Städteranking.. Göttingen ist unter den sechzig wichtigsten Wirtschaftsplätzen nur auf Platz 48. Die Ratsfraktion fordert vom Oberbürgermeister mehr Engagement, um Arbeitsplätze nach Göttingen zu holen und mehr Engagement um die Hochschulabsolventen an Göttingen zu binden.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Hedemünden
Wenzel: Bahnhalt erhalten23.07.2009 In seiner Pressemeldung spricht sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gegen die Entscheidung der Bahn aus, den Bahnhof Hedemünden wegfallen zu lassen. Er hofft, dass Landkreis, Hann Münden und die regionalen Landtagsabgeordneten die Bahn von der Wichtigkeit des Erhalts der lokalen Bahnverkehrs überzeugen können.
[In jeder Meldung steckt meist auch eine zweite andere Meldung. Sitzen in Hedemünden vielleicht Datendiebe und Demokratiefeinde? Dr. Dieter Porth. .
24.07.2009Trittin am 24.7.09: Lösung für Halt Hedemünden nötig] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•Ein Euro Jobs
Die Linke: Sozialversicherte Jobs sind besser23.07.2009 Die Ratsfraktion und die Kreistagsfraktion der Linken kritisieren die aktuelle Initiative des Landrats Schermann. Sie weisen darauf hin, dass gerade in Krisenzeiten die Ein-Euro-Jobs nicht in eine ordentliche Beschäftigung münden. Sie fordern stattdessen Qualifizierungsmaßnahmen und bessere Ausbildungschancen für junge Menschen. Weiterhin erwarten sie von den regionalen Bundespolitkern Trittin (Grüne), Fischer (CDU) und Oppermann (SPD), dass sie sich für die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze einsetzen.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Ein-Euro-Job-Abbau
Erwerbslosenzentrum begrüßt Maßnahme der Kölner Arge22.07.2009 Im Gegensatz zu den Kölner Grünen, die wegen des Wegbrechens der Ein-Euro-Jobber einen Niedergang der Wohlfahrtsverbände in Köln befürchten sollen, begrüßt das Erwerbslosenforum ausdrücklich den Wegfall dieser Dumping-Jobs. In einem offenen Brief werden die Kölner Grünen darauf hingewiesen, dass der Wegfall der Ein-Euro-Jobber laut Gesetz keine Wirkung haben sollte, da die Arbeiten der Ein Euro Jobs zusätzlich - sprich überflüssig - hätten sein müssen. Weiterhin wird mit Hinweis auf Studien von verschiedenen Institutionen darauf hingewiesen, dass die Ein-Euro-Jobs die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sogar erschweren.
[In Göttingen sind die Grünen anders drauf. Da wird die Ausweitung der Ein-Euro-Jobs kritisiert. Die Folgen der diffamierenden Hartz-IV-Gesetzgebung werden bei den Grünen wohl regional unterschiedlich wahrgenommen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Ausschluss
CDU. Warum dürfen Shamanen ins Holbornsche Haus21.07.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert aktuell die Vermietung der Räume im Holbornschen Haus an eine Shamanen-Akademie, die von den Sektenbeauftragten in Hessen und Berlin als problematisch eingestuft haben sollen. Die CDU fordert von der Stadt, dass die städtischen Räumlichkeiten gemäß der Zusage der Stadt nicht an sektenähnliche Gruppen und Psychogruppen vermietet werden.
[Siehe Inline-Kommentare. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Zahlenkosmetik
Grüne: bezahlte Arbeit ist besser als Ein-Euro-Jobs21.07.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert die Zahlenkosmetik, die der Landrat mit Hilfe der zusätzlichen Ein-Euro-Jobs betreibt. Sie fordert stattdessen ordentlich bezahlte Arbeitst6ellen mit dem gesamten Sozialversicherungsschutz und kündigt entsprechende Initiativen im Sozialausschuss des Kreistages an.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Abgrenzung
Nier: Trittin respektiert Linke als Teil des Parteienspektrums18.07.2009 Der Kandidat der Linken für den Bundestag, Gerd Nier, begrüßt ein Interview von Jürgen Trittin, weil in jenem die Linken nicht grundsätzlich als Unberührbare der Politrik betrachtet werden sollen. Weiter werden in der Pressemeldung unter anderem die Position bestärkt, dass sich die Linke gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und auch gegen die Militarisierung der EU gemäß des Lissabon-Vertrags aussprechen.
[Nachtrag -
20.07.2009Quelle des Interviews]--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Wahlen2009 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•
Zivilschutz
Erleichtertes Verfahren für C1-Führerscheine kommt bald17.07.2009 Durch die Beschränkung der PKW-Führerscheine auf Fahrzeuge mit höchstens 3,5 Tonnen fehlen den Feuerwehren immer häufiger Fahrer für ihre Einsatzfahrzeuge, weil die Feuerwehren üblicherweise schwerer als 3,5 Tonnen sind. Der Bundesrat hat den Weg freigemacht, dass bald für Kräfte aus dem Rettungsdienst und Katastrophenschutz unter vereinfachten einheitlichen Bedingungen den Führerschein C1 für ihre Einsatzfahrzeuge erwerben können.
[Dient das Verfahren eigentlich zur Sicherung der Bürokratenstellen oder welchen Zweck hat dies Gesetz? Warum hat man nicht einfach die Fahrzeuge von Feuerwehren und Katastrophenschutz aus der C1-Regelung herausgenommen? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•Rathkeller
CDU: Neuvergabe muss transparent sein17.07.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert ein transparentes Verfahren. Insbesondere ist es der CDU-Ratsfraktion wichtig, bei der Entscheidung über das richtige gastronomische Konzept des zukünftigen Pächters mitreden zu wollen.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Ehrung
FDP gratuliert Bildungsexpertin zum 70igsten17.07.2009 Die Ratsfraktion der FDP sowie die Kreistagsfraktion gratulieren der Bundesvorsitzenden der Bundesgemeinschaft Gegliedertes Schulwesen und ehemaligen FDP-Ratsherrin zu ihrem siebzigsten Geburtstag.
[Findet sich in dieser Konstellation die Begründung für die Anti-IGS-Haltung der Kreistagsfraktion? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•
Kritik
Längere ALG-I-Bezugsdauer ist Mogelpackung14.07.2009 Das Erwerbslosenforum weist darauf hin, dass 2/3 aller Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG-I) Zahlungen erhalten, die sich in der gleichen Höhe wie die Hartz-IV-Leistungen oder auch darunter bewegen. Eine Kampagne zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes wird entsprechend als populistische Mogelpackung betrachtet. Besonders irritiert zeigt sich das Erwerbslosenforum darüber, dass auch die Bundestarsfraktion-Linke solche Forderungen unterstützt.
[Wann bilden sich wohl die ersten Erwerblosen-Gewerkschaften, die mit dem Bestreiken der Volkswirtschaft (Besetzung von Autobahnen und Schienen) eine Integration der Erwerbslosen in die Erwerbsprozesse sowie eine gerechtere Wirtschaftspolitik erzwingen? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Lyrik - Richard Erbefels
" Anachronismen"13.07.2009 Der Athena-Verlag stellt den Gedichtband Anachronismen von Richard Erbefels vor.
--- Pressemelder: ATHENA-Verlag e. K. - --- Themenlisten: irgendwo ~ Lyrik ~ meinen•Altflüchtlinge
Grüne: fünfhundert von Abschiebung bedroht09.07.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Abschiebepolitik für die Flüchtlinge aus dem Kosovo, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Der integrationspolitische Sprecher fordert von dem niedersächsischen Innenminister und vom Bundesinnenminister eine humanitäre Überarbeitung des Bleiberechts.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Solidarität
Unterstützer für ein Grußwort an den Iran gesucht09.07.2009 In der Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen wird nach Unterstützern für ein Grußwort an das Regime im Iran gesucht. Das Grußwort lenkt das Augenmerk auf die Straßenkämpfer und bekräftigt die Solidarität mit diesen.
[Ob das Grußwort an den Iran wohl eine Propaganda-Aktion eines Geheimdienstes ist? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ berichten•Haushaltssperre
FDP: die Kleinen bluten für die Großen08.07.2009 Die Ratsfraktion der FDP weist darauf hin, dass durch die Haushaltssperre die kleinen Initiativen geschädigt werden. Die großen Kultureinrichtungen, deren Zuwendung vertraglich abgesichert ist, leisten keinen Beitrag zur Haushaltsentlastung. Diese Situation empfindet der Vorsitzende der Ratsfraktion als ungerecht. Sie fordert vom Oberbürgermeister ein Konzept zum strukturellen Ausgleich des Haushalts und will angesichts der Überschuldung auch unbequeme Entscheidungen mittragen.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Stadthaushalt ~ meinen•
Bildungspolitik
Julis: mehr Personal für kleinere Klassen03.07.2009 Die Jungen Liberalen begrüßen ausdrücklich die Investition von 4,75 M€ durch Stadt und Landkreis Göttingen in die Renovierung der Schulen. Gleichzeitig fordern sie aber auch von dem CDU-FDP-regierten Land Niedersachsen mehr Personal, damit der Unterrichtsausfall reduziert und die Klassen verkleinert werden können. Nur mit idealen Bedingungen kann die Qualität der Schulbildung verbessert werden.
--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•Massenabschiebung
Grüne fordern Abschiebestopp03.07.2009 Die Landtagsfraktion der Grünen fordert einen Abschiebestopp für eine Göttinger Roma-Familie aus dem Kosovo. In der Region muss die Familie mit Diskriminierung rechnen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen rechnet wegen neuer Vereinbarungen mit dem Kosovo und Syrien mit einer Abschiebewelle im Sommer.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
SozialCard
Linke: SPD nicht Gönner der Armen02.07.2009 Die Göttinger Linke kritisiert, dass sich jetzt die Göttinger SPD gönnerhaft bei der Sozialcard gibt. In früheren Jahren hätten SPD und Verwaltung immer wieder die Sozialcard verschleppt. Auch in der aktuellen Form bezeichnet die Göttinger Linke die Sozialcard als Mogelpackung - angesichts der halben Million Euro, die eine Woche vor der Haushaltssperre für das Projekt Südspange freigegeben wurden.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•
Sozialcard
Ein Euro Rabatt beim Badeparadies29.06.2009 Ab erstem Juli wird die Sozialcard kommen. Sie soll die Teilhabe am kulturellen und sportlichen Leben ermöglichen. Für Kinder wird der Jahresbeitrag im Sportverein übernommen. Junge Menschen erhalten einen Euro Rabatt beim Badeparadies. Weiter erhält jeder Leistungsbezieher einen Bildungsgutschein im Wert von 40 Euro, den er bei der Göttinger Volkshochschule einlösen kann.
[Nachtrag -
02.07.2009Errata: Die Leistungen der Sozialcard werden am 1. Juli erweitert. Die Karte gibt es schon seit Januar 2009]--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Wahlkampf 2006,Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,erzählen•
Führungswechsel
Motzer neuer Vorsitzender der Stadt-SPD26.06.2009 Bei der Jahreshauptversammlung der SPD-Göttingen wurde Gregor Motzer als neuer Vorsitzender des Stadtverbands gewählt. in seiner Antrittsrede sah keine Alternative zum rot-grünen Bündnis im Rat, weil die SPD mit den Grünen nun mal die meisten Gemeinsamkeiten hat. Nach seiner Ansicht sei die Südspange kein Grund, um die anderen gemeinsamen Projekte fallen zu lassen.
--- Pressemelder: SPD-Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Schießsport
Linke: Schießkurs raus aus Ferienprogramm25.06.2009 Die Göttinger Linke zeigt sich irritiert, dass im Rahmen des Göttinger Ferienprogramms von der GoeSF auch ein Schießkurs angeboten wird. Angesichts der Zunahme von Amokläufen, angesichts der Diskussionen um Killerspiele und angesichts der Polizeiaktion zur freiwilligen Abgabe von Waffen betrachtet die Göttinger Linke das Angebot eines Schießkurses nicht mehr als zeitgemäß und fordert die Herausnahme aus dem aktuellen Ferienprogramm.
[Ich halte den Schießsport für ehrenwert. Ein Schießkurs ist verantwortungsvoller als so manche "Baller"-Serie im Vorabendprogramm mancher Fernsehsender. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kleinärger ~ meinen•
Erzürnt
Grüne: Südspange auf Kosten der Kultur dank OB-Taktik25.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich darüber empört, dass der Oberbürgermeister eine Woche nach dem Beschluss zum Ja für die Südspange eine Ausgabensperre für die freiwilligen Leistungen verfügt hat. Nach Ansicht der Grünen fällt damit der Oberbürgermeister der SPD-Ratsfraktion in den Rücken, die die Südspange nicht auf Kosten der Kultur bauen wollte.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Offener Brief
Junge Grüne kritisieren SPD-Beschluss zur Südspange23.06.2009 In einem Offenen Brief an die SPD kritisiert der Göttinger Stadtverband der Jungen Grünen den Beschluss zur Südspange. Als Kritikpunkte verweisen sie auf die Schuldenlast von Göttingen, auf den zweifelhaften Verkehrsentlastung sowie auf den ökologischen Schaden der Bodenversiegelung.
--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•Krenkraftausstieg
Wenzel: Krümmel abgeschaltet lassen, 19 Leukämieopfer in der Elbmarsch20.06.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Wiederanfahren des Reaktors in der Elbmarsch und bezeichnet ihn als alterschwach. Er weist darauf hin, dass es im Umkreis des Atomkraftwerks schon zu neunzehn Leukämiefällen bei Kindern gekommen ist. Laut wikipedia wäre im Mittel ungefähr ein Drittel zu erwarten gewesen. Weiter führt er die statistische Untersuchung des Bundesamtes für Strahlenschutz an, wonach im Umkreis von Atomkraftwerken eine erhöhte Leukämieraten bei Kindern festzustellen ist.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Politik ~ berichten,meinen•
Beihilfe
Oppermann: Schulbeihilfe für bedürftige Schüler bis zum Abitur19.06.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, freut sich über den Beschluss des Bundestages, dass jeder Schüler aus einer bedürftigen Familien jetzt bis zum Abitur pro Schuljahr 100€ Schulzuschuss erhält. Bisher wurde ein solcher Zuschuss nur bis zur zehnten Klasse gewährt. Oppermann sieht darin einen kleinen Schritt zu mehr Gerechtigkeit bei der Bildung und einen Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut.
--- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ Hartz IV ~ meinen•
Geldtopf
Pro Bahn: Runderneuerung der Fahrplananzeiger19.06.2009 In seiner Pressemeldung weist der Verband Pro Bahn auf den Antragsschluss Ende September für das Landesprogramm „Grunderneuerung ortsfester ÖPNV-Anlagen“ hin. Mit den Geldern könnten nach Vorstellungen der Fahrgastverbandes die Fahrplananzeiger am Bahnhof und verschiedenen Innenstadthaltestellen erneuert werden, sofern die Anträge rechtzeitig gestellt werden.
--- Pressemelder: Fahrgastverband Pro Bahn - Region Südniedersachsen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Nahverkehrsplan ~ meinen•
Ehrenamt
Stellvertretende Vorsitzende ausgezeichnet19.06.2009 Der Göttinger Behindertenbeirat freut sich, dass ihre stellvertretende Vorsitzende am 13. Juni vo, Ministerpräsidenten Wulf für ihre Ehrenamtsarbeit ausgezeichnet wurde. Insbesondere wurde ihr Eintreten für die Barrierefreiheit besonders erwähnt.
--- Pressemelder: Behindertenbeirat bei der Stadt Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ anregen•
Konjunkturpaket II
5,8 M€ für Baurenovierung von Forschungsinstituten19.06.2009 Aus dem Konjunkturpaket II fließen 5,8 Millionen Euro nach Göttingen, um verschiedenen Bundes-Forschungsinstitute zu sanieren. Güntzler freut sich über die Investition in die Forschungsinfrastruktur der Region und bewertet sie als Zukunftsinvestition.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•Energie
24.6. – Fotobericht zu Tschernobyl19.06.2009 In der heutigen Meldung weisen die Grünen auf denFoto-Vortragsabend am 24.6. ab 20 Uhr in ihrer geschäftsstelle hin. Die Fotos entstanden im Rahmen einer Reise von zwölf Jugendlichen nach Tschernobyl in Weißrussland. Bei der Reise interessierten sich die Jugendlichen für das heutige Verhältnis der Weißrussen zur Atomenergie. Bei Vortrag wird von den Reiseeindrücken berichtet.
In einer zweiten Meldung begrüßt die Ratsfraktion der Grünen die Gründung einer Energieagentur. Sie hoffen, dass damit zukünftig die Menschen zu mehr Energieeffizienz motiviert werden.--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Bildungsstreik
Rats-Grüne unterstützen viele Positionen17.06.2009 Anlässlich der großen Demonstration haben die Göttinger Grünen schon reagiert und unterstützen Forderungen, wie zum Beispiel die Rücknahme des Turboabiturs, mehr Freiheit für die Studiengestaltung und eine Abkehr von der Elitenförderung
[Weitere Reaktionen von den sonstigen Volksparteien sind mir nicht bekannt. Haben die anderen Parteien keine bildungspolitischen Positionen? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Bildungsstreik ~ meinen•
Vortrag
23.6. – Ver.di – "Öffentlich ist wesentlich"17.06.2009 Im Rahmen der Reihe "After-Work-Bildung" wird am 22.6. ab 17:30 beim Bildungswerk ver.di in der Roten Straße 19 ein Vortrag halten werden. Die Vorsitzende des Bundesfachbereichsvorstands Gemeinden wird die Forderungen von ver.di vorstellen. Zu den Forderungen gehören ein drittes Konjunkturpaket für Kommunen, Übernahme von mehr Aufgaben durch den Staat sowie die Erleichterung der Arbeitsanforderungen.
--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen•
Südspange
Aufruf: Pfeifen vorm Ratssaal17.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" rufen zur Kundgebung auf, um vor der Ratssitzung am 18.6. ihren Unmut über die geplante Südspange deutlich zu machen. Der Aufruf wurde in der Mailing-Liste Schöner Leben Göttingen publiziert.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Kampagnen,Politik,Verkehr ~ ankündigen,meinen,berichten•
Werraversalzung
Trittin unterstützt 2. Witzenhäuser Erklärung16.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneterder Grünen, spricht sich gegen eine Salzlaugen-Pipeline bis zur Weser aus, weil damit die Gewässerversalzung von der Werra zur Weser verlagert wird. Er unterstütz stattdessen die 2. Witzenhäuser Erklärung, die einen Werra-Weser-Gipfel der Umweltausschüsse der Landtage von Thüringen, Hessen, Niedersachsen Nordrhein-Westfalen und Bremen fordert.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Werraversalzung ~ meinen•
Ratsantrag
Grüne: umweltgerechte Computer für die Stadt16.06.2009 Für die Ratssitzung am Mittwoch (17.6.) hat die Ratsfraktion der Grünen ein Antrag gestellt, wonach die Verwaltung beim Kauf von Computer auf deren Umweltfreundlichkeit achten soll. Die Grünenfraktion kann sich vorstellen, dass die Energieagentur sich dieses Themas annimmt, sofern die Gründung der Energieagentur im Rat beschlossen wird.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Beschäftigungsförderung
FDP: Stadt Göttingen merklich schlechter als der Landkreis16.06.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die FDP-Fraktion auf die Mitteilung der Stadt. Die Unterschiede zwischen Landkreis und Stadt bei den offiziellen Vermittlungszahlen sind nach Meinung der FDP auf die mindere Qualität der Beschäftigungsförderung in der Stadt Göttingen zurückzuführen. Die FDP würde einen Rücktritt der derzeitigen Sozialdezernentin Schlapeit-Beck befürworten, wenn so eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik möglich wird.
[Warum ist das Fördern in der Stadt Göttingen eigentlich teurer als im Landkreis? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Beschäftigungsförderung ~ meinen•
Wettbewerb
Grüne: Göttingen bald Fair-Handels-Metropole?15.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen will in der kommenden Ratssitzung den Antrag stellen, dass sich Göttingen am Bundeswettbewerb „Hauptstadt des fairen Handels“ beteiligt.
[Angesichts der Bettelpreise für Milch aus Deutschland bei den vielen Göttinger Discountern sollte man sich fragen, ob solche Fair-Handels-Wettbewerbe in heutiger Zeit nicht scheinheilig sind. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Doppelmeldung
Wenzel zu IGS und Asse14.06.2009 In zwei Meldungen widmet sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zwei unterschiedlichen Themen. In einer klassischen Pressemeldung fordert er für die IGS-Bovenden die gleichen Rahmenbedingungen wie für die IGS in Geismar. In einer zweiten Pressemeldung weißt er auf den zusammenfassenden Zwischenbericht der Grünen zu Asse II hin. In dem Bericht werden hauptsächlich die bürokratischen Vorgänge zur Asse II nachgezeichnet. Weiter vergleicht der Zwischenbericht kritisch die Asse II mit Gorleben.
[Der Bericht legt den Schwerpunkt auf die Aufklärung der Vertuschungsaktionen und auf die Abwehr von Gorleben als Endlager. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•
Lange-Tafel
Promi-Treffen zur Wette mit Protesten12.06.2009 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen schrieb ein Autor einen kurzen Bericht zur Endphase der Göttinger Wette. Die Lange Tafel mit vielen Prominenten Gästen wurden von Armen genutzt, um ihre Proteste gegen die Kürzung der Sozialhilfe vorzutragen, die solche Wetten und Armentafeln erst notwendig machen. Die Mail schließt mit der Forderung nach der Erhöhung der Regelsatz auf 500 Euro.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ berichten•
Bildungsinteresse
Andretta: Run auf Gesamtschule11.06.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, verweist in der Pressemeldung auf die aktuellen Anmeldezahlen. Danach verzeichnen alle drei Gesamtschulen ein großes Schülerinteresse. Die KGS und die IGS-Geismar müssten viele Schüler schon abweisen. Andretta interpretiert dies so, dass die Eltern für ihre Kinder an den Gesamtschulen besser Bildungschancen erkennen.
--- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Hannover ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•
IGS-Bovenden
Grüne: keine Umwandlung in KGS durch die Hintertür.11.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert Äußerungen der Landkreis-CDU, die in der IGS Bovenden keine äußere Differenzierung sehen wollen. Für die Grünen ist gerade die innere Differenzierung ein Merkmal von jeder Integrierten Gesamtschule (IGS).
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•10.06.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die Kulturausschusssitzung den Antrag, dass die Verwaltung den Kulturbestand des Apex sichern soll. Insbesondere sollen auch Gespräche mit dem Landkreis zur Förderung des Apex geführt werden. Schließlich kommt ein Drittel der Apexbesucher aus dem Landkreis. Hervorgehoben werden auch die kulturellen Schwerpunkte des Apex im Bereich Jazz, Kabarett und Kleinkunst.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•
Mauern
FDP & CDU – keine Rathausdienstleistung am Samstag10.06.2009 Die FDP- und CDU Ratsfraktion zeigen sich über die Ablehnung des Antrag zur Öffnung der KFZ-Stelle am Samstag enttäuscht. Ein Argument gegen die Samstagöffnung waren gemäß der Aussagen der Verwaltung Kosten in Höhe von 50000 Euro, die aber nicht nachvollziehbar begründet werden. Angesichts von Wartezeiten bis zu neunzig Minuten für die Anmeldung ihres Autos während der Spitzenzeiten, empfinden die Ratsherren die Haltung der Verwaltung als bürgerfeindlich.
[Ich finde die Haltung der Verwaltung okay. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Apex
CDU und FDP wollen Neuausrichtung unterstützen09.06.2009 In einem gemeinsamen Antrag fordern die CDU- und FDP-Ratsfraktion, dass die Verwaltung dem Apex bei der Erstellung eines neuen Konzepts helfen soll. Wichtig ist den beiden Fraktionen, dass stärker zwischen Gastronomiebetrieb und Kunstbetrieb unterschieden wird, damit transparent gezeigt wird, dass die Fördergelder wirklich der Kultur zugute kommen
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Waakeumgehung
Wenzel begrüßt Gerichtsurteil08.06.2009 Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zur Ortsumgehung Waake hat die Umgehung und damit die Wahlkampfaktion von Oppermann (SPD) und Fischer (CDU) gestoppt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zeigt sich froh und wünscht sich mehr Investitionen in die Bildung und dem Umbau der Energieversorgung.
[Wer die Energieversorgung umbauen will, muss auch die Wirtschaft umbauen. Und das geht wegen der EU-Bürokratie wohl nicht mehr schnell genug. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Wahlerfolg
Grüne Ideen auf dem Vormarsch08.06.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen begrüßt das Wahlergebnis zur Europawahl als Bestätigung ihrer politischen Ideen. Gleichzeitig wird die niedrige Wahlbeteiligung als Herausforderung verstanden, sich stärker um die Bürger zu bemühen.
--- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•Wahlkommentar
Trittin: Grüne werden zur dritten Macht08.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter bewertet die Ergebnisse der Grünen als hervorragend. Insbesondere wird der Abstieg der CDU so interpretiert, dass der gelb-schwarze Durchmarsch abgeblasen ist. In einer zweiten früheren Meldung kritisiert Jürgen Trittin den Gesetzentwurf von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Kohleverstromung. Der Gesetzentwurf wird als Show abgewertet.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Energieberatung ~ meinen•
Rechtswidrig
Erwerbslosenforum: keine "übles Nachforschen" bei Nachbarn08.06.2009 Das Erwerbsloseenforum weist das Arbeitsagentur auf den Artikel 19 im Grundgesetz hin. Der Artikel schreibt vor, dass die Einschränkung von Bürgerrechten im Gesetz angegeben werden müssen. Im Sozialgesetzbuch (SGB) sind keine Einschränkungen genannt. Entsprechend ist die Arbeitsanweisung, mit welcher sich die Arbeitsagentur die Rechte einer Sozialstasi gibt, rechtswidrig. Insbesondere geht dem Erwerbslosenforum darum, dass kein Mitarbeiter auch zukünftig von sich aus Gerüchte, Informationen und Halbwahrheiten über einen Hartz-IV-Ler aktiv bei dessen Nachbarn erfragen darf.
[Solche Befragungen erzeugen in der Nachbarschaft natürlich Gerüchte, die schnell zum "Rufmord" ausarten können. Auch Arme haben ein Recht auf den Schutz ihrer Ehre. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Europawahlen
SPD: Ergebnis ist ernüchternd07.06.2009 Angesichts einer Wahlbeteiligung von weniger al 50% zieht die SPD Kreistagsfraktion eine ernüchterte Bilanz. Die mangelhafte Wahlbeteiligung wird als Anhaltspunkt gewertet, dass die Menschen das Vertrauen in das Europäische Parlament und auch in Europa verloren haben. Dies ist nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion um so bedauerlicher, weil mehr als die Hälfte aller Gesetze in Brüssel und nicht in Berlin beschlossen werden.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Bildungsstreik
Lösing solidarisiert sich mit Streikideen05.06.2009 In der Woche vom 15.-19. Juni wird ein Bildungsstreik von Studenten und Schülern stattfinden. Die Politikerin unterstützt die Bestrebungen nach besseren Bildungsbedingungen. Sie unterstützt zum Beispiel die Studierenden mit ihrer Forderung, dass der Masterstudiengang zum Regelstudiengang werden soll.
--- Pressemelder: Sabine Lösing - - Kandidatin für das EU-Parlament - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•EU-Prüfung
Erika Mann: Salz in der Werra verletzt Gewässerrichtlinie04.06.2009 Die Europaabgeordnete der SPD, Erika Mann, weist darauf hin, dass die Salzfracht der Werra die EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG verletzt. Bis zum 22. Dezember 2009 müssen die Behörden einen Bewirtschaftungsplan und ein Maßnahmenprogramm für das Einzugsgebiet der Weser nach einer umfassenden Anhörung der Öffentlichkeit vorlegen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob nur durch den Runden Tisch die belange Niedersachsens ausreichend berücksichtigt werden. Zum Beispiel müssen Verbände für Tourismus, Umwelt bzw. Landwirtschaft stärker beim Runden Tisch vertreten sein.
--- Pressemelder: Erika Mann - --- Themenlisten: Brüssel ~ Werraversalzung ~ meinen•
Vorwahlparty
Junge Grüne haben Jan Philipp Albrecht zu Gast04.06.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen Jugend hat den Europaparlamentskandidaten Jan Philipp Albrecht eingeladen. Ab 22 Uhr kann am Freitag den 5.6. mit dem Kandidaten auf aussichtsreichen Listenplatz im Grünen Zentrum gefeiert werden.
--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Rückzieher
Arbeitministerium verzichtet auf Armenobservationen04.06.2009 Diesen Schritt begrüßt das Erwerbslosenforum Deutschland zusammen mit der Initiative "Genen Hartz IV" diese Rücknahme. Entsprechend werden sie auf eine Klage gegen die arbeitsagentur verzichten. Weiterhin fordern sie aber, dass auch der Passus zu Zeugenvernehmung bei Nachbarn, Hausmeistern und anderen Personen aus den Weisungen herausgenommen wird. Weiterhin stellt die Pressemeldung fest, dass die Arbeitsagentur auch Unwahrheiten verbreitet haben soll, da der Bundesdatenschutzbeauftrage von dieser Weisung nichts wusste.
[Immer wieder wird von verschiedenen politischen Gruppen versucht, die Staatsgewalt neben der Polizei auch von anderen Behörden ausüben zu lassen. Das polizeiliche Gewaltmonopol ist ein Grundpfeiler der freiheitlichen Demokratie. Was denken eigentlich diejenigen, die mit Gesetzen und Verordnungen solche Grundpfeiler zerstören wollen? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Vergrätzt
Südspange ohne die Grünen04.06.2009 Die Pressemitteilung beginnt mit folgenden Zitat von Michael Höfer "Ich verstehe nicht, warum die SPD angesichts der desaströsen Haushaltssituation der Stadt so viele Millionen zusätzlich in die Hand nehmen will für eine Straße, deren Sinn und Nutzen sich selbst großen Teilen ihrer Parteibasis nicht erschließt." Die Grünen werden daher der Freigabe der Mittel für Planfeststellungsverfahren in der Ratssitzung am 17.6. nicht zustimmen
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Delegiertenkonferenz
SPD: Ja zur Südspange und für Sandweg-Sperrung04.06.2009 Der SPD-Stadtverband Göttingen beschloss die Befürwortung der Südspange. Der Beschluss ist an die gleichzeitige Schließung des Sandweges gekoppelt. Mit diesem Beschluss stärkt die Fraktion dem Oberbürgermeister, der sich für die Südspange ausgesprochen hat.
--- Pressemelder: SPD-Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Südspange
Göttinger Linke weiter gegen das Straßenprojekt04.06.2009 Die Göttinger Linke und auch der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei Patrik Humke-Fock kritisieren das Votum der SPD-Delegiertenkonferenz für die Südspange.
--- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Tagesmutter
Linke: unsere Idee setzte sich durch04.06.2009 Zukünftig wird sich im Landkreis Göttingen der Eigenanteil der Familien für Tagesmütter am Beitrag der Kindertagesstätten orientieren. Die Kreistagsfraktion der Linkspartei zeigt sich erfreut, dass ihr Vorschlag aufgenommen und jetzt beschlossen wurde.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Kitagebühren ~ berichten•
Oberservationsamt
Erwerbslosenforum kündigt Klage gegen Arbeitsagentur an04.06.2009 In seinen Weisungen hat das Arbeitsamt aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) für sich das Recht zu Observationen abgeleitet. Das Erwerbslosenforum kündigt für das Wochenende die Einreichung einer Klage an Auch kritisierte gemäß der Pressemitteilung der Schleswig-Holsteinische datenschutzbeauftragte, Thilo Weichert, die Regelung, die »geradezu zur übermäßigen Bespitzelung ein«lädt, da weder der Begriff der Observation noch der des schwerwiegenden Verdachts konkretisiert werde.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Südspange
CDU: Es muss zügig weitergehen04.06.2009 Die Ratsfraktion der CDU begrüßte den Grundsatzbeschluss der Delegiertenversammlung der SPD für die Südspange. Die CDU vermutet, dass letztendlich die Montagsdemos für die Südspange den Ausschlag gegeben haben.
[Die Ölpreise steigen trotz Wirtschaftskrise. Ob die Investition in Straßen sich noch rechnen? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Südspange
FDP: Es ist Zeit für die Bagger04.06.2009 Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss der SPD-Delegiertenkonferenz für die Südspange. Damit hat sie nach Ansicht der FDP dem Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) den Rücken gestärkt. Die FDP fordert jetzt zügiges Handeln, damit nicht das Gleiche wie beim Stadtbadareal passiert.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•
Ölpreis
Fell: Trotz Wirtschaftskrise wieder bei fast $70 / Barrel03.06.2009 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, weist auf die trotz Wirtschafskrise gestiegenen Ölpreise hin. Er erklärt die Talfahrt des Ölpreises im letzten Jahr als Folge der Bankenkrise, die zu einer Baisse am Ölmarkt geführt hat. Die wieder gestiegenen Ölpreise heute sind eine Konsequenz des vermutlichen Erdölproduktionsrückgangs ("Peak Oil").
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Berlin ~ Klimawandel ~ meinen•
Einladung
19.6. – Landtagsfraktion der SPD besuchen03.06.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, lädt Schülerinnen und Schüler für den 19. Juni in den niedersächsischen Landtag ein, um den Abgeordnetenalltag kennen zu lernen. Interessierte Schüler können sich kurzfristig bewerben. In einer früheren Meldung vom 27. Mai wünscht die Abgeordnete der IGS-Bovenden einen guten Start in das neue Schuljahr 2009/2010.
--- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Hannover ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•
Wankelmut
FDP: Oberbürgermeister Meyer fehlt es an Rückgrat03.06.2009 Die Ratsfraktion der FDP kritisiert das Stoppen des formalen Personalanhörungsverfahrens durch den Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer anlässlich des Erzieherinnenstreiks. Die FDP weist darauf hin, dass der Streik rechtswidrig sei, weil vorab keine Verhandlungen stattgefunden hätten. Sie bezieht sich dabei auf die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts Kiel. Die Handlungsweise des Oberbürgermeisters erklärt sich die FDP-Fraktion mit dem aktuellen Wahlkampf und attestiert dem Oberbürgermeister fehlendes Rückgrat.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Endlich
Grüne: Hurra, die IGS-Bovenden kommt03.06.2009 Die Ratsfraktion der Grünen freut sich über die 108 Eltern, die ihre Kinder an der IGS Bovenden angemeldet haben. Gleichzeitig weist die Pressemitteilung auf die politische Einschätzung hin, dass das Genehmigungsverfahren von vielen Eltern rückblickend wohl eher als Blockadeverfahren wahrgenommen wurde.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•
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Tritin zur IGS Bovenden & Waake-Umgehung03.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, äußerte sich in zwei Pressemeldungen zu verschiedenen Themen. Der der gestrigen Meldung kritisiert er die Versprechen von Oppermann und Fischer sinngemäß als Wahlkampfpopulismus. In der heutigen Meldung zeigt er sich erfreut über die hohen Anmeldezahlen für die IGS-Bovenden, die den Bedarf von weiteren Gesamtschulen anzeigt.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•
Entrechtung
ARGE = Nebenpolizei mit Spitzelrecht?03.06.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert zusammen mit dem Aktionsbündnis "Gegen Hartz IV" die aktuellen Weisungen. Insbesondere kritisiert wird, dass sich das Arbeitsamt ohne richterlicher Kontrolle das Recht auf geheimen Observationen einräumt. In der Pressemeldung wird die Arbeitsagentur mit der Stasi verglichen, wenn es heißt: "Die Anweisungen lesen sich wie eine Anleitung für nachrichtendienstliche Ermittler und erinnern sehr stark an die Ausspähung von Bürgern der DDR durch die Stasi."
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Vollbeschäftigung [!]
Durch Schuldenabbau und Mittelstandsförderung30.05.2009 In einem Positionspapier äußert sich die Niedersächsische Partei zum Thema Vollbeschäftigung. Gleich zu Anfang wird klargestellt, dass es in einer Marktwirtschaft grundsätzlich keine Vollbeschäftigung geben kann. Danach ist nur die soziale Marktwirtschaft in der Lage, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Ursachen sind zum Beispiel in der unnötigen Globalisierung des Arbeitsmarktes, in einer Einwanderungspolitik, in der Schwarzarbeit und in der Verschuldungspolitik des Staates zu suchen. In dem Papier wird gefordert, dass Deutschland zur D-Mark zurückkehren und seine Rolle als Zahlmeister der EU aufgeben sollte.
[
Meldung aus einer thematische Informationssammlung.]
--- Pressemelder: Niedersächsische Partei - --- Themenlisten: Berlin ~ Vollbeschäftigung ~ meinen•Hartz-IV
Linke: Mietspiegel nur Gefälligkeitsgutachten29.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei kritisiert die erhobenen Mietspiegel. Mit Verweis auf die Website der beauftragten Firma wird vermutet, dass man die beauftragte Firma wohl Gefälligkeitsgutachten erstellt. Weiterhin wird auf verschiedene Mängel in der Studie hingewiesen. Insgesamt wird der Verwaltung und der CDU-Grünen-Gruppe im Kreistag ein abgekartetes Spiel zur Erhaltung des Status Quos unterstellt.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Wahlkampfrede
3.6. - Jürgen Trittin auf dem Wochenmarkt29.05.2009 Am 3.6. wird Jürgen Trittin auf dem Wochenmarkt ab 19:00 eine Wahlkampfrede halten. In seiner Rede wird er auf die drei Krisen Wirtschaft, Klima und Hunger eingehen und den Grünen Weg aus diesen Krisen aufzeigen.
--- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Berlin ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Nacht der Kultur
19.6. – Reichhaltiges Programm29.05.2009 Bei der Pressekonferenz von Pro-City wurde das diesjährige Programm zur Nacht der Kultur vorgestellt. Es ist wie jedes Jahr reichhaltig und bunt gemischt, wobei es mit seinen eher softeren Musikrichtungen sich eher an das ältere Publikum richtet. Auf den Bühnen kommen überwiegend Musiker aus der Region zum Zuge. Der Eintritt ist zu den einzelnen Bühnen in der Stadt ist kostenfrei, bis auf die Sitzplätze bei der Bühne beim Gänseliesel.
[Es würde nicht gefragt, ob an dem Freitag noch mit Baulärm aus der Theaterstraße zu rechnen ist. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Pro City - --- Themenlisten: Göttingen ~ Altstadtfest ~ anregen•Mietspiegel
CDU: Angemessenheit anpassen28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert eine Anpassung der Obergrenzen für die Wohnungskosten. Weiter fordert sie bei von den Änderungen betroffenen betroffenen Hartz-IV-Empfängern eine umgehende Anordnungn zum Umzug innerhalb der nächsten sechs Monate. Nach Pressemeldung kommt die Auswertung der von dem Landkreis initiierten Umfrage in Göttingen bei den größeren Wohnungen zu Kürzung der Bemessungsgrenze von bis zu 28,--€.
[Betreibt die CDU hier eine Neiddebatte gegen Arme? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Südspange
CDU: Oberbürgermeister zeigt Führungsschwäche28.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert Beschlussvorlagen bei der Delegiertenversammlung des Stadtverbandes der SPD. Dort soll beschlossen werden, dass die Südspange abgelehnt wird. Der Antrag zur Ablehnung der Südspange soll auch von Mitarbeitern im nahen Umfeld des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer (SPD) mitgetragen werden. Die CDU stellt klar eine Führungsschwäche des Oberbürgermeisters fest, weil seine enge Mitarbeiter gegen ihn im Amt opponieren.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Südumgehung ~ meinen•Politdoku
2.6. – "Wasser unterm Hammer"28.05.2009 Die politische Dokumentation "Wasser unterm Hammer" wird am 2. Juni ab 20 Uhr im Lumiere gezeigt. Nach dem Film stehen Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch und Nils König vom Aufsichtsrat der Stadtwerke für Diskussionen zu dem Thema zur Verfügung.
[Werden angesichts der Löcher im Stadthaushalt die alten Ideen zum Verramschen der Stadtwerke wieder diskutiert? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Beschäftigungsförderung
FDP: Göttingens Beschäftigungsförderung hat versagt28.05.2009 Die FDP Ratsfraktion kritisiert den Beschluss des Sozialausschuss des Landkreises gemeinsam mit der Stadt eine Beschäftigungsförderung bilden zu wollen. Mit Hinweis auf die Statistiken der Agentur für Arbeit zeigt die FDP-Fraktion auf, dass die Vermittlungsqualität in Göttingen schlechter als beim Landkreis ist. Selbst in Landesvergleich steht die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in der Stadt Göttingen statistisch schlecht da.
--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Beschäftigungsförderung ~ Göttinger Land,Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•Karstadt
Linke: Arbeitsplätze erhalten28.05.2009 Gerd Nier, Bundestagskandidat der Linkspartei, und Patrick Fock-Humpke fordern eine Anwendung des Bürgschaftsschutzprogramms des Bundes für den Arcandor-Konzern.Sie sehen eine Urache für die Schwierigkeiten in Manager-Fehlern. Ihrer Meinung nach darf es nicht sein, dass die Mitarbeiter wegen der Konzernschwierigkeiten schon bald im Hartz-IV landen.
--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•Karstadt
Grüne unterstützen Aktion am 29.5.28.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen weist auf die Bedeutung von Karstadt als Arbeitgeber in Göttingen hin. Sie unterstützen daher am morgigen Freitag (29.5.) den Aktionstag bei der Göttinger Karstadt-Filiale, wo auf die aktuelle Situation der Kaufhauskette aufmerksam gemacht werden soll. Die Aktion von Geschäftsführung, Betriebsrat und Mitarbeitern ist Teil des bundesweiten Aktionstages.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Gesamtschule
Andretta wünscht IGS Bovenden guten Start27.05.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, zeigt sich nach dem Weg voller Hindernisse erfreut darüber, dass die IGS Bovenden zum kommenden Schuljahr startet. In Ihrer Meldung bezeichnet sie den Schuldezernenten des Landkreises als unfähig und die Regierungspolitik des Landes Niedersachsens als gesamtschulfeindlich.
--- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Hannover ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•
Überparteilichkeit
Scharfe Antwort vom DGB zur Demo-Ankündigung27.05.2009 In einer Pressemeldung reagiert die DGB-Südniedersachsen-Harz verschnupft auf die Vorwurf der Göttinger Jugendparteien, dass der DGB-Südniedersachsen linksextremen Positionen Raum für die Artikulation bietet. Der DBG verteidigt seine Beziehung zur " Radical m" mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus und fragt spitz, warum sich die Göttinger JU und Julis nicht am Bündnis gegen Rechts beteiligt hätten. Die angekündigte Demonstration vor dem DGB-Haus wird als reiner Populismus eingeschätzt.
--- Pressemelder: DGB-Südniedersachsen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Linksextrem ~ anregen•
Politgewalt
29.5. – Demo gegen linksextreme Sara Wagenknecht26.05.2009 Die Jungen Liberalen rufen gemeinsam mit dem Kreisverband der Jungen Union Göttingen zu einer Protestkundgebung am 29. Mai um 18:30 vor dem DGB-Haus auf. Anlass der Demonstration ist der Vortrag der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht, die in Verfassungsschutzberichten der radikalen Linken zugeordnet wird.
--- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Event - ThOP
31.5. – Poetry-Slam26.05.2009 In der Mailing-Liste wird auf den Poetry-Slam, also einen Gedicht-Lese-Wettkampf um die Gunst des Publikums, hingewiesen. Er beginnt um 20 Uhr im ThOP (Theater im OP, Käte-Hamburger-Weg 3). Fünf Leseplätze werden an Dichter aus der offenen Liste vergeben.
--- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ berichten•
Unterstützung
Grüne: neuer Tarifvertrag für Erzieherinnen wichtig26.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt den Streik der Erzieherinnen in den Kindergärten. Ohne ordentliche Rahmenbedingungen ist eine qualitativ hochwertige Erziehungsarbeit nicht möglich. Entsprechend weist die Grünen-Ratsfraktion die Einschüchterungen des Stadtkämmerers als unangemessen zurück.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Unterstützung
Grüne: neuer Tarifvertrag für Erzieherinnen wichtig26.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt den Streik der Erzieherinnen in den Kindergärten. Ohne ordentliche Rahmenbedingungen ist eine qualitativ hochwertige Erziehungsarbeit nicht möglich. Entsprechend weist die Grünen-Ratsfraktion die Einschüchterungen des Stadtkämmerers als unangemessen zurück.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kungelkabinett
Grüne: Warum bleibt Entscheidung für Gorleben vertraulich?25.05.2009 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen kritisiert die Geheiminskrämerei der Landesregierung in der Sache Gorleben. Bei den von der Landesregierung vorgelegten Kabinettsprotokollen, die Aufschluss über die bisherige Entscheidungsfindung zu Gorleben als Endlager geben sollten, fehlten mehrere Seiten. Weiterhin ist für die Grünen nicht nachvollziehbar, warum solche Dokumente nach über dreißig Jahren noch als vertraulich gekennzeichnet werden.
[Totschlag verjährt nach 20 Jahren. Mord und Völkermord verjähren in Deutschland nicht. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Atomausstieg ~ meinen•
Empörung
Empörend - Sozialabbauer führten DGB-Demo am 16. Mai an25.05.2009 Das Erwerbslosenforum, das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) und die Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) kritisieren, dass der DGB zusammen mit führenden Politikern die Demonstration für den Sozialen Fortschritt am 16. Mai in Berlin angeführt hat. Die führenden Politiker waren diejenigen, die in früherere Regierungsverantwortung maßgeblich die Hartz-IV-Gesetzgebung mitentwickelt haben. Die Hartz-IV Gesetzgebung hat wahrscheinlich in den letzten Jahren die Reallohnrückgänge bei vielen Erwerbstätigen mitgefördert.
[Die Aktion vom DGB ist verständlich. Der DGB kämpft ums Überleben und hofft auf politische Schützenhilfe. Die kann von Armen und Ausgegrenzten nicht kommen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Kindergarten
CDU: Krippenplätze für Geismar25.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU unterstützt das Bemühen um einen Erweiterungsbau für die Kindertagesstätte "Chasrlottenburger Straße". Gemäß der Pressemeldung wäre die Ev. Kirchengemeinde St. Martin zu einem Flächentausch bereit, um den Erweiterungsbau zu ermöglichen. Mit dem Erweiterungsbau soll der große Bedarf an Krippenplätzen in Geismar gedeckt werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Kulturpolitik
CDU: Erhaltet das Apex!25.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU will sich für den Erhalt des Apex einsetzen. In nächster Zeit will sie mit allen Beteiligten in Verwaltung, Politik und beim Trägerverein sprechen, um diese einmalige Kulturadresse zur Vermittlung zeitgenössischer Kulturströmungen für Göttingen zu bewahren.
[Eine unerwartete Meldung. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Schulpolitik
28.5. – Film über PISA-Sieger25.05.2009 Der Kreisverband Linkspartei lädt am 28. Mai um 19:30 zu dem Film "Auf den Anfang kommt es an" mit anschließender Diskussion über die Schulpolitik ein.
--- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Erzieherinnenstreik
Andretta: Verhandeln statt Drohen22.05.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert zusammen mit der Göttinger SPD-Ratsfraktion das Vorgehen vom städtischen Personaldezernenten gegen die streikenden Erzieherinnen der städtischen Kindertagesstätten. Das Androhen von arbeitsrechtlichen Konsequenzen trägt nach ihrer Meinung nur zur Eskalation des Streiks bei und verbessert nicht die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen.
--- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Vollbeschäftigung
Forderung nach 30 Stunden-Woche22.05.2009 Auf einem auch vom Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) unterstützten Flugblatt wird die Schaffung der Dreißig-Stunden-Woche. Angesichts der gestiegenen Produktivität wird nur so eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes möglich. Die aktuelle Politik hat zu einer Verarmung der Beschäftigten geführt. Die Kaufkraft ist von 1991 bis 2007 um sechs Prozentpunkte gefallen, weil die Verbraucherpreise schneller als die Gehälter stiegen. Der Text schließt sinngemäß mit dem Paradigma, dass der Beschäftigte die Früchte seiner Produktivität ernten darf und muss.
[Eine interessante Sichtweise auf die Wirtschaft in Deutschland! – Dr. Dieter Porth.
23.05.2009Richtigstellung der Urheberschaft
23.05.2009Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Internet-Zeitung buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Vollbeschäftigung ~ Berlin,Göttinger Land,Göttingen ~ Kampagnen,Politik,Wirtschaft ~ meinen,erzählen•Kulturabbau
Andretta: erste Schadwirkungen der Niedersachsenstiftung22.05.2009 Seit Beginn des Jahres wurde die Kulturförderung von der Lotto-Stiftung auf die Niedersachsenstiftung übertragen. Diese Umwandlung hat schon frühzeitig Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert, weil sie eine Benachteiligung der kleinen Kultureinrichtungen fürchtete. Die Befürchtungen bestätigten sich. Zum Beispiel wurde der Förderantrag des Göttinger Innenhoffestivals abgelehnt.
--- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•
Wahlwerbung
23.5. – Grüner Infotisch20.05.2009 Der Jugendverband der Grünen will zusammen mit den Grünen Friedland einen Infotisch in Groß Schneen veranstalten. Anlässlich des Geburtstages des Grundgesetzes am 23. Mai und anlässlich der Gegendemonstration gegen Rechts am 9. Mai in Friedland will die Grüne Jugend am Infotisch über Menschen sprechen, die von Fremdenfeindlichkeit betroffen sind. Gleichzeitig kritisiert die Grüne Jugend die JU Friedland als fragwürdig, weil die ein Bündnis gegen Rechts und Links fordern.
[Ein Zitat gab in der Meldung mir zu denken und lässt die Kritik doch zweischneidig erscheinen. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Jagdsteuer
Linke: Jagdsteuer erhöhen18.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei fordert eine höhere Jagdsteuer, damit der Landkreis wirkliche Naturschutzmaßnahmen fördern kann. Sie reagiert damit auf ein Ansinnen von CDU und FDP, die die Abschaffung der Jagdsteuer gefordert haben.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ berichten•
Radtour
21.5. - Radtour mit grünen Euro-Abgeordenten18.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen fährt gemeinsam mit ihrem Europaabgeordneten Fahrrad. Ab 14 Uhr startet die Tour am Himmelfahrtstag beim Duderstädter ZOB.
[Lasst euch nicht einwickeln! Wählt das Büropa ab! Wählt am 7. Juni ungültig! Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•Vortrag
29.5. – Sahra Wagenknecht in Göttingen17.05.2009 Der Kreisverband der Linkspartei hat eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung von der Kandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing, und der Europaabgeordneten, Sahra Wagenknecht, organisiert. Die Veranstaltung am Freitag den 29.5 beginnt um 19:00 im DGB-Haus. Das Thema lautet "Mit der LINKEN in Europa gegen die Krise".
[Ich halte das System Europa für falsch und werde sicher am 7. Juni ungültig wählen. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Informationsfreiheit
Anti-Stoppschild-Petition abzeichnen17.05.2009 Die Initiative "Rettet das Internet" äußert sich zur Diskussion der "BKA-Stopp-Schilder". Ihr Newsletter fordert zur Unterstützung der Anti-Stoppschild-Petition im Internet auf, die schon von über neunzig tausend Menschen unterzeichnet wurde. In dem Newsletter wird der Gesetzentwurf zur heimlichen Sperrung von Websiten wegen (vermeintlicher?!) Kinderpornographie kritisiert. Weiter enthält der Newsletter einen Link zu einer Auswahl von satirischen / sarkastischen / kritischen Stoppschildern.
--- Pressemelder: Rettet das Internet - --- Themenlisten: Internetvisionen ~ Internet ~ Informationshygiene ~ erzählen•Theaterstraße
Herr Oberbürgermeister, Retten Sie Arbeitsplätze durch Terminverschiebung!16.05.2009 Die Bürgerinitiative "Umbau der Theaterstraße verschieben" besteht aus den Eigentümern und Geschäftsleuten in der Theaterstraße. Sie bitten in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise den Umbau der Theaterstraße zu verschieben. Durch die Umbaumaßnahmen drohen Entlassungen und Firmenpleiten, die in der aktuellen Krise unnötig wären, weil ein Neubau der Theaterstraße technisch derzeit nicht notwendig ist.
--- Pressemelder: unbekannte Website - --- Themenlisten: Göttingen ~ Theaterstraße ~ meinen•Solidarität
Nier wünscht Streik der Erzieherinnen Erfolg15.05.2009 Mit einer Grußbotschaft erklärt sich der Kreisverband der Linkspartei mit den streikenden Erzieherinnen solidarisch. Im Namen der Partei verweist Gerd Nier als Göttinger Kandidat der Linkspartei für den Bundestag auf die Bedeutung der frühkindlichen Förderung. Insbesondere kritisiert er, dass die SPD-Geführte Stadt den Erzieherinnen mit arbeitsrechtlichen Schritten gedroht hat.
[Welches Menschenbild steht eigentlich hinter dem Schlagwort "frühkindliche Förderung"? Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Jagdsteuer
FDP: Steuer deckt fast nur Erhebungskosten15.05.2009 Die FDP Kreistagsfraktion verweist auf den geringen Nutzen der Jagdsteuer für den Etat des Landkreises Göttingen. Weiterhin wird auf die vielfältigen landschaftspflegerischen Maßnahmen hingewiesen, die heutzutage von der Jägern zu leisten ist. Nach der Ansicht der FDP sollte deshalb der Landkreis dem Vorbild vieler Landkreise folgen und die Jagdsteuer abschaffen.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion FDP - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•Politikbildung
20.5. - "Von der Finanz- zur Wirtschaftskrise – was fordert ver.di?"13.05.2009 Am 20.5. lädt ver.di in ihre Räume am Groner Tor um 17:30 zum Vortrag ein. Nach einem Kurzrückblick auf die Finanzkrise und die bislang eingeleiteten Maßnahmen wird ein Ausblick auf die gewerkschaftlichen Forderungen und Notwendigkeiten gegeben.
--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen•
Fraktionssitzung
15.5. - SPD-Fraktion in Weender Festhalle12.05.2009 Die Ratsfraktion der SPD hält ihre Fraktionssitzungen öffentlich oft dort ab, wo es Probleme mit Ansässigen zu besprechen gilt. Am Freitag dem 15. Mai trifft sich die SPD-Fraktion in der Festhalle Weende ab 16 Uhr. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.
--- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Staatsbau ~ erzählen•
Stadthaushalt
CDU: Einahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht bringen12.05.2009 Der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der CDU fordert, dass endlich bei den Göttinger Finanzen die Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht gebracht werden. Dazu fordert die CDU eine Grundsatzdebatte zu den städtischen Leistungen. Ohne eine solche Debatte befürchtet die CDU in Zukunft herbe Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Zum Ende der Ratssitzung am 8. Mai, die den Nachtragshaushalt zum Thema hatte, bot die CDU-Fraktion dem Oberbürgermeister eine Zusammenarbeit an.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Ausstieg
Trittin: Atom-Altmeiler abreißen11.05.2009 In einer Pressemeldung reagiert Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, auf die Äußerungen eines Atomlobbyisten, wonach sieben Altmeiler zehn Prozent des Stroms für die Bundesrepublik liefern würden. Weiter wird in der Meldung ausgeführt, das Deutschland derzeit große "Mengen" Strom exportiert und dass der Anteil der regenerativen Stromerzeugung in den letzten Jahren um zehn Prozentpunkte gestiegen. Angesichts solcher Vorleistungen durch die ökologische Energieerzeugung kann somit getrost mit dem Rückbau der atomaren Altmeiler begonnen werden. dies ist das politische Ziel der Grünen in der nächsten Legislaturperiode.
--- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•
Friedland
Nier: NPD Verbotsverfahren einleiten11.05.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat für die Linkspartei im Wahlkreis Göttingen, lobte den friedlichen Verlauf der beiden Demonstrationen in Friedland. Er fordert anlässlich des Protestes gegen rechts bei den beiden Demonstrationen die Einleitung eines Verbotsverfahrens für die NPD. Mit Hinweis auf eine unbenannte Göttinger Kneipe verweist er gleichzeitig darauf, dass aber auch das naziarme Göttingen kein Ort der Seligen sei.
--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Friedland
Wenzel: teure Fehleinschätzung der Polizei11.05.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Polizeieinsatz in Friedland als unangemessen. Die Kosten für den umfangreichen Polizeieinsatzes haben jetzt die Steuerzahler zu tragen. Wenzel erwartet zukünftig vom Polizeipräsidenten, dass er sich bei angemeldeten Demonstrationen von Rechtsextremen persönlich um eine Kontaktaufnahme mit den Gegendemonstranten bemüht, um ein realistisches Bild von der Gefahrensituation zu erhalten.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ NPD ~ meinen•
Wochenendseminar
20.5. Anmeldeschluss für "ProfilPASS-Berater"-Qualifizierung11.05.2009 Das Berufsbildungswerk von ver.di Göttingen bietet für die Zeit vom 4 bis 6. Juni die Qualifizierung zum ProfilPASS-Berater an. Die Qualifizierung bietet Werkzeuge und Hilfestellungen an, die bei einem erfolgreichen Beratung und Coaching von Menschen notwendig sind.
[Coaching könnte man vielleicht übersetzen mit "beratender Führung" und "motivierender Führung" Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: ver.di Süd-Ost-Niedersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ anregen•
Energiewandel
Wenzel: 60% Energie einsparen und Arbeit schaffen11.05.2009 Der Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert einen Energiewandel. Durch technische Innovationen können 60% der derzeit verbrauchten Energie eingespart werden. Hierzu bedarf es eines neunen Gesellschaftsvertrags um Ökologie und Ökonomie unter den Herausforderungen der neuen Zeit miteinander zu vereinen.
[Die Energiekrise kommt definitiv. Wer hat Visionen für eine Wohlstandgesellschaft in der Nach-Erdöl-Zeit? Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Energieberatung ~ meinen•Durchwachsen
Erwerbslosenforum: Ergebnisse des Grünen-Bundesparteitags10.05.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland bewertet die Beschlüsse der Grünen auf ihren Bundesparteitag. Insbesondere der von den Grünen favorisierte Mindestlohn von 7,50€ wird als Hungerlohn kritisiert, weil damit kein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze erwirtschaftet werden kann. Auch der Beschluss zur Erhöhung des Ecktregelsatzes auf 420,-€ wird als zu gering kritisiert. Das Erwerbslosenforum kritisiert den Schulterschluss der Grünen mit den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, die vom Erwerbslosenforum als Profiteure des Neoliberalismus der letzten Jahre wahrgenommen werden.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•
Demonstration
Grüne: 9. Mai dank OVG-Urteil friedlich10.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt die Aufhebung der Auflagen für die Demonstration gegen Recht, die der Landkreis Göttingen für die Gegendemonstration aufgestellt hatte. So verlief die Demonstration in einer fast entspannten Atmosphäre, dem sich auch viele Bürger aus dem "Bündnis gegen Rechts" anschlossen. Lobend wird die Freundlichkeit der Hundertschaften von Polizisten vor Ort erwähnt, die so das von der Polizeidirektion und dem Innenministerium aufgebaute Bedrohungs-Szenario und die Atmosphäre des Belagerungszustands entschärften. Die Grünenfraktion hofft, auch in Zukunft so kraftvolle Zeichen gegen Rechts setzen zu können.
--- Pressemelder: Göttinger Kreistagsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: NPD ~ Göttinger Land ~ Kampagnen,Politik ~ erzählen,meinen•
IGS-Bovenden
Linkspartei: Konzeptentwickler stärker in Gründungsprozess einbinden08.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei zeigt sich erfreut, dass die Gründung von der IGS Bovenden vorankommt. Angesichts der Kritik von Eltern und Lehrern der bisherigen Haupt- und Realschule Bovenden fordert die Linkspartei eine stärkere Einbindung der ideellen Urheber bei der Überführung der Haupt- & Realschule Bovenden in eine IGS-Bovenden.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Dritte Gesamtschule ~ berichten•
Aktion
Bundesfamilienministerium sponsert Erzieherinnenfortbildung07.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass Göttingen als einer der zweihundert Modellregionen in Deutschland für die Fortbildung von Erzieherinnen im Bereich der Kindertagespflege einen Zuschuss in Höhe von 300 K€ erhält.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•Kein Turbo-Abitur
Gerd Nier spricht sich gegen Turbo-Abitur aus06.05.2009 In einer Pressemeldung ärgert sich Gerd Nier, Bundestagskandidat für die Linkspartei, über die Ankündigung der Landesregierung, auch für Gesamtschulen das Turbo-Abitur einzuführen.
[Ganztagesschulen erfordern mehr Lehrerstunden. Das Turbo-Abitur ist eine Möglichkeit, die benötigte Gesamtzahl der Lehrerstunden. - Eine kaum durchsetzbare Möglichkeit zur Kostendämpfung wären leistungsgerechte Lehrergehälter. Schließlich sind die PISA-Ergebnisse nur mittelmäßig - trotz der Spitzengehälter deutscher Lehrer! Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Unrechtstaat
Piratenpartei: Zensur mit Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz06.05.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen weist darauf hin, dass das Bundeskriminalamt durch das geplante Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz zur Zensurbehörde wird. Weiterhin besteht der Verdacht, dass in Zukunft die Gründe für Sperrungen ausgeweitet werden.
[Das Gesetz von CDU und SPD zeigt eindeutig tyrannische Züge eines Unrechtsstaates, da den Betreibern von gesperrten Seiten durch Nichtinformation die Möglichkeit zum zeitnahen Widerspruch genommen wird. Das ist Zensur, die laut Grundgesetz verboten ist. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Berlin ~ Informationshygiene ~ erzählen•
Kultusministerin
Hölle oder die gesungene Abtrittsforderung06.05.2009 Jetzt gibt es ihn also, die wahrscheinlich erste gesungenen Rücktrittsforderung im niedersächsischen Landtag. Passend zu dem Schlager "Hölle, Hölle, Hölle" fordert die Grünenfraktion den Rücktritt der Kultusministerin Heister-Neumann unter anderem wegen der Gesamtschul-Verhinderungs-Politik der Landesregierung.
[Für die Radiosendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am Samstag wurden die Regierungsfraktionen sowie das Kultusministerium um MP3-Stellungnahmen gebeten. Mal sehen, was kommt? *lol* Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Innovationen ~ meinen•
Antrag
Bauleitplanung für Umweltschutz06.05.2009 Die Ratsfraktion der Grünen will in der kommenden Ratssitzung am 8. Mai einen Antrag für eine umweltgerechte Bauleitplanung stellen. Danach sollen die Dächer der Häuser zukünftig in Richtung Süden ausgerichtet werden. Weiter soll die Installation von Solaranlagen und Sonnenkollektoren (Warmwasser) zum Regelfall bei Neubauten werden.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Klimawandel ~ meinen•
Infotag
15.5. - Aufbaustudium im Bereich "Counseling"05.05.2009 Am Freitag, 15. Mai 2009 um 15.30 Uhr informiert das Bildungswerk ver.di in Göttingen über Inhalt und Ablauf eines Fortbildungsstudiums. Inhaltlich geht es um ein Aufbaustudium im Bereich der Beratung und des Coaching. Das Studium will die notwendigen Fähigkeiten und das notwendige Wissen vermitteln das insgesamt Studium besteht aus elf Blöcken, hat als eine Gesamtlaufzeit von fast einem Jahr und beginnt Ende August. Das Studium ist als berufsbegleitendes Studium konzipiert.
--- Pressemelder: ver.di Bund - --- Themenlisten: irgendwo ~ meinen•Protestaktion
4.5. – "Zahltag" in Bonn war voller Erfolg04.05.2009 Das Erwerbslosenforum sieht rückblickend die Aktion "Zahltag" vor der Bonner ARGE als erfolgreich an. Mit der Protestaktion sollte gegen die systematischen Di9skriminierungen seitens der Bonner ARGE protestiert werden. Beispielsweise werden von der ARGE auch Berufsfortbildungen zum Aufwickeln von Wolle finanziert. Von den Organisatoren wurde positiv bemerkt, dass die Polizei erst am Demonstrationstag etwas von der Aktion erfuhr. Positiv deshalb, weil so viele staatliche verordnete Demonstrationsbehinderungen ausblieben. Bei der Aktion wurde gezeigt
[Der Redaktion sind vor einiger Zeit mündliche Berichte zu Ohren gekommen, wonach in Göttingen bei manchen Fortbildungen Skat gespielt wird. Weiterhin gibt es Kritik zum Niveau der Fortbildungen. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•Gedenken
FDP: Erinnern an SED-Opfer04.05.2009 Anlässlich des zwanzigjährigen Mauerfalls fordert eine Straßenbenennung für die Opfer des SED-Regimes. So soll die Erinnerung an das dunkle Kapitel von einem Teil der Deutschen Geschichte hoch gehalten werden. Als geeignet für eine Straßenbenennung wird die Person Chris Gueffroy gehalten, der wenige Monate vorm Mauerfall von Grenzsoldaten durch Schüsse in den Rücken getötet wurde.
[Bei Wikipedia heißt es: ".. Sven H[xxxx], einer der für den betroffenen Grenzabschnitt des Berliner Regiments 33 (Treptow) zuständigen Politoffiziere, ist mittlerweile in führender Position bei der Bundespolizei tätig. .. " – Lohnt sich der Kampf für Freiheit? Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•
Personalia
Güntzler als CDU-Fraktionsvorsitzender bestätigt04.05.2009 Turnusgemäß wählte die Ratsfraktion der CDU ihren Fraktionsvorstand in geheimer Wahl und zog eine Bilanz zur bisherigen Ratsperiode. Fritz Güntzler als Vorsitzender und Brigitte Eiselt und Holger Welskop als Stellvertreter wurden in ihren Ämtern bestätigt. Für die kommende Halbzeit der Ratsperiode will Güntzler die CDU-Fraktion stark machen und Oberbürgermeister Meyer treiben und "zum Jagen tragen".
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Diskussion
11.5. – Einladung zur Diskussion über Schule04.05.2009 Die Ratsfraktion der CDU lädt für die 11. Mai zu einer Diskussionsveranstaltung über die Schulpolitik in Niedersachsen ein. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 im Ratssaal des neuen Rathauses. Ziel ist es, eine erfolgreiche Bilanz zur Schulpolitik der Landesregierung zu ziehen.
[Bei der Diskriminierung von Jungen an Niedersachsens Schulen passiert meines Wissens bisher nichts. Dr. Dieter Porth.]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Jubiläum
5.5. – 20 Jahre "Lochismus"03.05.2009 Vor zwanzig Jahren begründete der Berliner Ausnahmekünstler Tom de Toys die Kunst- und Philosophierichtung des Lochismusses. Das Initiationsgedicht "Kristall" ist Teil der Jubiläumsmeldung.
--- Pressemelder: Internet-Zeitung buergerstimmen.de - --- Themenlisten: irgendwo ~ Lyrik ~ meinen•
Baumaßnahmne
FDP: für Großprojekte mindestens 2 Jahre Planungszeitraum30.04.2009 Anlässlich der sehr schnellen Planungen für den Umbau der Theaterstraße fordert die FDP-Ratsfraktion für die zukünftigen Bauplanungen der Stadt eine gewisse Planungssicherheit für die Anlieger und Anwohner. Großprojekte sollten deshalb mit einem Planungshorizont von zwei Jahren umgesetzt werden, um Anlieger die Möglichkeit zur Reaktion zu geben.
In einer zweiten Email wurde der Besuch von Guido Westerwelle beim Schützenfrühstück am 13. Juli für 10 Uhr angekündigt.
[Am 2. Mai zwischen 19-20 Uhr äußern sich einige Geschäftsleute der Theaterstraße zur Aktion Theaterstraßenumbau in der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" beim Stadtradio Göttingen (107,1 MHz / 95,35MHz Kabel). Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Kleinärger ~ meinen•
Schuldenmeister
CDU: Oberbürgermeister konzeptlos in der Krise30.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den zweiten Nachtragshaushalt. Sie kritisiert, dass die Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro nur durch erneute Kredite und nicht durch Einsparungen abgefedert werden. Weiterhin hält die CDU-Ratsfraktion den Haushalt für gesetzeswidrig, wobei aber weder die Verstöße im Detail noch die möglichen Konsequenzen genau erläutert werden.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•Theater
Grüne: Göttingens Theater empfehlenswert29.04.2009 Die Ratsfraktion der Grünen würdigt die Leistungen von den beiden großen Göttinger Bühnen. Dabei wird insbesondere die Kreativität gewürdigt, mit der auch aktuelle Themen Publikumswirksam umgesetzt werden. Beide Häuser verzeichnen im Vergleich zum letzten Jahr mehr Zuschauer.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Gesamtschule
Grüne: Jetzt weiter schnell Handeln29.04.2009 Angesichts der Umfrageergebnisse zur IGS Bovenden sieht Stefan Wenzel, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Grünen einen Wandel in der Schulpolitik. Er fordert weiter Anstrengungen, damit die IGS schon zum Schuljahr 2009/2010 den Schulbetrieb aufnehmen kann.
--- Pressemelder: stefan Wenzel (MdL Grüne) - --- Themenlisten: Dritte Gesamtschule ~ Göttingen ~ Bildung,Politik ~ meinen•
Gesamtschule
Linke: Adelebser wollen weitere Gesamtschulen im Kreis29.04.2009 Auf ihrer Veranstaltung in Adelebsen wurde das Ergebnis zur Umfrage wegen der Integrierten Gesamtschule Bovenden begrüßt. Gleichzeitig wurde auf der Veranstaltung von Anwesenden Politikern die Forderung nach weiteren Gesamtschulen im Kreisgebiet erhoben.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Dritte Gesamtschule ~ berichten•
Vortrag
4.5. – "Green New Deal"29.04.2009 Die Hochschulgruppe der Grünen hat für den 4.5. um 12:15 eine Vortragsveranstaltung im Hörsaal 003 im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG ) organisiert. Der Kandidat für das Europaparlament Sven Giegold wird die Grünen Ideen für eine Europapolitik zeigen. Einen kernpunkt nimmt die Staatliche Kontrolle des Finanzwesen ein.
[Angesichts der hohen Staatsschulden gilt auch die EU schon als pleite. Ich werde bei der Europawahl wohl ungültig wählen, weil ich das EU-System für Kleinbürgerfeindlich halte. Die beste Lösung für Europa wäre die Rückkehr zum Viel-Demokratien-Europa und die Beseitigung der EU-Normung. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Hochschulgruppe der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ ankündigen•Bürokratie
BVDW: Geplante EU-Riuchtlinie ist zu überarbeiten28.04.2009 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht durch die EU-Reformvorschläge die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Internet-Wirtschaft gefährdet. Mit ihrem Regelungskanon zerstört die EU etablierte Techniken des Web 2.0. Als Beispiel werden die Regelungen zur Cookiespeicherung als praxisfremd herausgestellt.
[Das Internet ist frei. Statt über Gesetzesblabla sollte die EU die Chance nutzen und an der Weiterentwicklung von Open-Source-Projekten mitwirken. Dort werden die Standards geschaffen. – Aber ich befürchte, dass das Schaffen von Regeln durch praktische Arbeit wahrscheinlich die EU-Bürokratie überfordert. Deswegen müssen sich Lobbyisten wie die BVDW gegen den Regelungsmüll aus Brüssel wehren. Dr. Dieter Porth .] --- Pressemelder: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. - --- Themenlisten: Internet ~ Kleinärger ~ meinen•Wahlkampf
30. April – "Schutzschirm für Menschen"28.04.2009 Am 30. April suchen die Kandidatin der Linkspartei für das Europaparlament, Sabine Lösing, und der Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, Gerd Nier, den Kontakt zu Erwerbstätigen. Vor den Toren des Uniklinikum wollen sie mit den Beschäftigten diskutieren, wie ein Antikrisenpaket aussehen muss. Die Veranstaltung geht am 30. April von 12:30 bis 14:00.
--- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Tag der Arbeit
1.5. – 10:00 – Demostart beim DGB-Haus28.04.2009 In einer gemeinsamen Pressemitteilung wird prognostiziert, dass viele Unternehmen in nächster Zeit Entlassungen vornehmen müssen. Ein Großteil der Schuld liegt bei der EU-Bürokratie, weshalb die Kandidaten zu einem Politikwechsel im Europaparlament und zur Teilnahme an den Maikundgebungen aufrufen.
--- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•
Sozialproteste
Bitte um Öffentliche Wahrnehmung der "Aktion Zahltag" am 4. Mai in Bonn28.04.2009 In einer Pressemeldung wird seitens des Erwerbslosenforums in Bonn eine Eskalation seitens der Behörden befürchtet. Die Demonstranten bitten um öffentliche Anwesenheit vor Ort, da seitens der Demonstrationsorganisatoren Provokationen durch Behördenvertreter und/oder Polizei nicht ausgeschlossen werden.
[Das ist eine Eskalationsspirale. Zwischen den Zeilen liest man die angespannte Aufregung. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Empörung
Junge Grüne: Spontandemonstrationen sind Demokratierecht27.04.2009 Am 16.4. fand angesichts der Räumung eines besetzten Hauses in Erfurt eine Spontandemo statt. Da kein Versammlungsleiter verfügbar war, ermittelt jetzt die Polizei gegen alle Demonstrationsteilnehmer wegen Landesfriedensbruch Die Grüne Jugend aus Göttingen fordert die Einstellung aller Verfahren, weil nach ihrer Meinung das Grundgesetz auch Spontandemonstrationen absichert.
[Was wohl die Grünen sagen würden, wenn die Rechten in Göttingen eine Spontandemo veranstalten würden. Ich halte die Empörung der Grünen Jugend für wenig durchdacht und vielleicht sogar für aufgesetzt. Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Junge Grüne - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•
Verkaufsaktion
2. Mai – Langer Einkaufssamstag bi 21 Uhr27.04.2009 Am 2. Mai findet in Göttingen der lange Einkaufssamstag statt. Unter dem Motto "Göttingen zieht an" präsentieren viele Göttinger Geschäftsleute der Göttinger Innenstadt ihre Mode-Angebote. Neben den Geschäften bereichern verschiedene Vereine und Initiativen das Programm während dieses Aktionssamstags, meldet Pro City.
--- Pressemelder: Pro City - --- Themenlisten: Göttingen ~ anregen•Staatspolitik
CDU: Freiwilliges soziales Jahr Politik27.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich über die Initiative der Landesregierung zu dem Projekt "freiwilliges politisches Jahr". Man verspricht sich davon mehr Akzeptanz für die Politik durch die Jugendlichen. Der Bewerbungsschluss für interessierte politische Stiftungen ist der 30. April. Derzeit sind die Chancen für niedersächsische politische Initiativen noch recht gut.
[Der staatlichen Kontrolle der politischen Ideen schreitet voran. Extremistische Vereinigungen sind von der Förderung ausgeschlossen.]--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Hannover ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Konzerne
Nier: "e.on" = "engstirnig – ohne Nachsicht"26.04.2009 In einer Pressemeldung kritisiert Gerd Nier, Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, das Geschäftsgebaren gegenüber Armen Menschen. Insbesondere wird kritisiert, dass der Konzern sofort mit Mahnungen reagiert, wenn die Abschläge für Strom nicht am Monatsanfang auf dem Konto sind. Kulanzvereinbarungen in dem Sinne, dass die Zahlungseingangspflicht an das Zahlungsverhalten der Sozialbehörden angepasst wird, sind mit dem Stromoligopolisten nicht möglich. Gleiches gilt, wenn Ratenzahlungen für die Begleichung von Jahresabschlägen zu zahlen sind. Die Geschäftspolitik bürdet so Armen schnell zusätzliche Kosten in Form von Mahngebühren und Inkassogebühren auf, kritisiert Nier.
["Armut ist ein teures Vergnügen " Dr. Dieter Porth]--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Konzertabsage
Linke: Kritik an Konzertverbot in Hann Münden24.04.2009 Die Ratsfraktion kritisiert die kurzfristige Absage eine seit längerem geplanten Konzerts am 9. Mai. Als Ablehnungsgrund für den Termin wird das Demonstrationsfestival von Rechten und Linken (= Demonstration mit dazugehöriger Gegendemonstration) angeführt, dass am gleichen Tag in Friedland stattfinden soll
[Das politisch korrekte After-Demo-Party wurde wohl abgesagt, weil in Hann. Münden unkalkulierbaren Stress mit auswärtigen Gästen vermeiden wollte. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Göttingen ~ NPD ~ meinen•Sozialproteste
Nier: Stadt schließt Proteste aus24.04.2009 Bei eine angekündigten Mahnwache vorm dem Jobcenter wurde der Zugang am Donnerstag der Zugang von Innen verschlossen. Gerd Nier sieht darin ein Anzeichen für Furcht der Verwaltung, sich mit Kritik auseinanderzusetzen. Als positiv verbuchte er, dass Vertreter von der Linkspartei und Gewerkschafter sich mit den Demonstranten solidarisierten.
--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Umweltzone
Grüne: Umweltzone in Hannover rechtmäßig24.04.2009 Die Ratsfraktion der Grünen weist auf ein aktuelles Urteil beim Verwaltungsgericht in Hannover hin. Bei der Bewertung der Umweltzone stellte das Gericht unter anderem auch die Reduzierung von Stickoxiden heraus und begründete damit die Rechtmäßigkeit der Regelung der Umweltzonen in Hannover. Die Grünen heben hervor, dass bei dem Göttinger Gutachten derartige Aspekte keine Rolle spielten. Sie wollen einen zweiten Versuch zur Einführung einer Umweltzone starten.
--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verkehr ~ meinen•Finanzausschuss
CDU: bitte Fragen zu Produkten beantworten24.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses die Antworten seitens der Verwaltung zu wichtigen Fragen. Die Pressemeldung zählt nicht auf, um welche Fragen und Zielstellungen es konkret geht.
--- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Ratsanfragen ~ meinen•
Diskussion
28.4. - Gesamtschule für Adelebsen?21.04.2009 Für den 28. April ab 19:00 lädt die Kreistagsfraktion der Linkspartei zur Informationsveranstaltung in die Gaststätte Burgschänke ein. In der Informationsveranstaltung geht es um das Thema, ob eine Integrierte Gesamtschule (IGS) für Adelebsen noch möglich ist.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Dritte Gesamtschule ~ ankündigen•
Vorstandswahl
CDU: Welskop bestätigt20.04.2009 Bei der Jahreshauptversammlung der CDU wurde der bisherige Vorstandsvorsitzende Holger Welskop mit nur einer Gegenstimme bestätigt. Weiterhin wurden Thomas Deppe, Brigitta Wagener-Brandt, Christina Brakemeier und Pasquale Perriello an die führenden Positionen in den Vorstand der Stadt-CDU gewählt. Insgesamt bestimmte die kommende Bundestagswahl die Atmosphäre der diesjährigen Jahreshauptversammlung.
--- Pressemelder: CDU Stadtverband Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ meinen•
Kernkraftmafia
Wenzel: Auch Tierkadaver in Asse II?!17.04.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert einen Untersuchungsausschuss zu Asse II. Neben verschiedenen radioaktiven Abfällen wurden im Bergwerk unter anderem auch Brennstäbe, Tierkadaver und Pflanzenschutzmittel entsorgt. Wenzel will, dass der Untersuchungsausschuss die mafiösen Strukturen rund um Asse II aufklärt.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•
Empfindlich
Offener Brief an das Erwerbslosenforum17.04.2009 Mit einem Offenen Brief wendet sich der Geschäftsführer der Bonner ARGE an das Erwerbslosenforum. In dem Brief wird befürchtet, dass die Protestaktion "Zahltag" am 4. Mai als kontraproduktiv und arbeitsbehindernd ablaufen wird. Der Geschäftsführer sagt eine Klärung von Einzelproblemen auf Sachbearbeiterebene zu. Dies glaubt man beim Erwerbslosenforum nicht und stellt heraus, dass die Arbeitsabläufe bei der Arge viele schikanierende und entwürdigende Elemente enthält, so dass der Protest nötig. Weiterhin wird der offene Brief als Versuch gewertet, eine ähnliche Solidarisierung der Armen wie in Köln verhindern zu wollen.
--- Pressemelder: Erwerbslosen Forum Deutschland - --- Themenlisten: Internet ~ Hartz IV ~ erzählen•
Sozialproteste
23.4. – Demo gegen die Stadt, die Armut schafft17.04.2009 Unter dem Motto "Göttingen – Stadt die Armut schafft" soll am 23. April um 17:00 vor dem Job-Center in Göttingen eine Demonstration stattfinden. Mit Verweis auf die zurückliegenden Fälle von Ämterschikane soll gegen die sogenannten Einzelfälle protestiert werden. Die Einzelfälle werden dabei als systematisch wahrgenommen Gegen die systematische Unterjochung der Armen durch die Stadt Göttingen soll protestiert werden.
[Ich glaube, dass die Demonstranten recht haben - aber keiner hat schuld, weil die Führung fehlt. Dr. Dieter Porth] --- Pressemelder: Schöner Leben Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Termine ~ berichten•Gesamtschule
Grüne: Schulpolitischer Zynismus der FDP17.04.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Haltung der Kreistagsfraktion der FDP zur erneuten Umfrage in Bovenden. Im Gegensatz zur FDP glauben die Grünen, dass die Verwaltung bis an die Grenzen ihren Handlungsspielraum und Gestaltungsspielraum nutzt, um den Elternwillen kleinzurechnen. Nasch Ansicht der Grünen verhindert eine ideologisch-geleitete Verwaltung die Gründung einer Gesamtschule, die sich jährlich zweihundertfünfzig Schüler wünschen.
Die Ratsfraktion fordert alle Eltern zur Teilnahme auf.--- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•
Gesamtschule
Kreistagsfraktion FDP: bestenfalls eine16.04.2009 Die FDP Kreistagsfraktion kritisiert die Bestrebungen der Kreisverwaltung, eine erneute Befragung der Eltern in Bovenden wegen der Neugründung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) durchzuführen. Die FDP verweist darauf, dass die gebildeten Bovender Bürgerschichten ihrer Kinder lieber an ein Gymnasium in Göttingen schicken werden. Bestenfalls hält die FDP eine Kooperative Gesamtschule (KGS) in Bovenden als akzeptabel.
--- Pressemelder: Kreistagsfraktion FDP - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•Schieflage
Soziale Ausgrenzung: Entrechtungsbeispiele16.04.2009 Der Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, Gerd Nier, kritisiert mit zwei Pressemeldungen die soziale Schieflage im Rechtssystem. In der ersten Meldung geht er auf die Verschlechterung der Rechtshilfe für Arme ein. In der zweiten Meldung zeigt er am praktischen Versuch wie eine Entmündigung auf dem Amtswege funktioniert. Eine staatlich angeordnete Zwangstrennung einer Familie wird von der Stadt Göttingen als Argument im Gerichtsverfahren benutzt, um vor Gericht von einer Scheinfamilie zu sprechen. Im Beischreiben zur zweiten Meldung betont Gerd Nier den Einzelfallcharakter.
--- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•
Freiheitsbekämpfung
Piratenpartei: Von der Leyen (CDU) treibt Internetzensur voran16.04.2009 Statt die Verbreiter von Kinderpronographischen Darstellungen schärfer zu verfolgen, vereinbart die Bundesregierung lieber Nutzungssperren mit den Internetprovidern. Eine starke Vorreiterin ist nach Ansicht der Piratenpartei die CDU-Vertreterin Ursula von der Leyen Die Piratenpartei vermutet, dass die Kinderpornographie von den Behörden nur vorgeschoben wird, um in Deutschland durch die Hintertür endlich eine Internet-Zensur einzuführen. Einen Nutzen für die Opfer, als für die Kinder, bringt die Nutzungssperre nicht.
--- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Internet ~ Informationshygiene ~ kritisieren•
Korruption
Sponsoring für Staatsdiener erlaubt?14.04.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fragt nach den Leitlinien der Landesregierung, wenn es um das Sponsern – also die Bezahlung von Sachleistungen - von Landesministern geht. Anlass ist die Finanzierung eine Chinareise von Minister Möllring, die von Sponsoren finanziert wurde. Nach Meinung von Wenzel dürfen sich Staat und Staatsdiener nur über Abgaben, Steuern und Gebühren finanzieren.
--- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•