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Rügen
Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühren

31.03.2010 Zwei Verfassungsbeschwerden nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an und verhängte zusätzlich dafür Missbrauchsgebühren. Im einen Fall war der Rechtsweg offensichtlich nicht ausgeschöpft. Im zweiten Fall war die Beschwerde offensichtlich ohne verfassungsrechtliche Relevanz.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Bundesverfassungsgericht [ Homepage ] (Pressestelle)
 





Meldungen vom Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr in zwei Fällen

Die 3. Kammer des Ersten Senats und die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben in zwei Verfahren Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen und Missbrauchsgebühren von 500,-- € und 300,-- € verhängt. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben darf das Bundesverfassungsgericht nicht durch eine sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert werden.
Im ersten Fall wurde eine Kostenentscheidung eines Amtsgerichts angefochten, obwohl von der Gegenseite bereits eine Berufung eingelegt worden war. Eine Änderung bzw. nachträgliche Rechtfertigung der - wohl objektiv willkürlichen - Kostenentscheidung hätte im Berufungsverfahren des Gegners oder durch die Einlegung einer Anschlussberufung der Beschwerdeführerin erreicht werden können. Der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin hatte dem Bundesverfassungsgericht die dafür maßgeblichen Tatsachen nicht mitgeteilt. Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist aber zu verlangen, dass sein Sachvortrag vollständig ist und er die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt.
In einem weiteren Fall hat die 2. Kammer des Zweiten Senats dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300,-- € auferlegt. Die von einem Wohnungseigentümer erhobene Verfassungsbeschwerde, der sich auf Art. 3 und Art. 14 GG beruft, weil er zu rückständigen Wohngeldern verurteilt wurde, war ebenfalls nicht erfolgreich. Die mit der Verfassungsbeschwerde vorgebrachten Rügen waren ohne verfassungsrechtliche Substanz und die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts war deshalb daher offensichtlich aussichtslos.

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irgendwo

31.03.2010 Umweltschutz

irgendwo

05.04.2010 Hitartikel

Politik

29.03.2010 Grundgesetzänderung

Politik

01.04.2010 Medienurteil

Alltag, berichten

31.03.2010 Strauchschnitt

Alltag

01.04.2010 Medienurteil

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01.04.2010 Medienurteil

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31.03.2010 Volkstriathlon

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31.03.2010 Termine - St. Jacobi

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker
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Kompromiss
CDA begrüßt Kompromiss

29.03.2010 Für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Göttingen geht der vorgeschlagene Kompromiss der Expertenrunde aus Regierung und Opposition zur Neuorganisation der Jobcenter in die richtige Richtung. Ein Ziel soll es sein, dass mehr Kommunen zu Optionsgemeinden werden können. Ziel der CDU-Arbeitnehmervertreter war es immer, die Jobcenter zu erhalten und die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen.
[Kritik zu dem Kompromissvorschlag kommt von der Linken, die mit Verweis auf den Bundesrechnungshof und auf die Prüfergebnisse des Bundestages die schlechtere Vermittlungsbilanz der Optionskommunen beklagt. Die Kritik ist der Meldung beigefügt. Frühere FDP-Anmerkungen zur Göttinger Arbeitsmarktpolitik sind verlinkt. Dr. Dieter Porth]

Strauchschnitt
Abfuhr am Strauchschnitt nach Ostern

31.03.2010 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe bieten auch in diesem Frühjahr nach Ostern wieder die Abfuhr von Strauchschnitt an. Die jeweiligen Termine finden sich im Abfuhrplan, der im Februar verteilt wurde. Man kann die Termine aber auch im Internet auf der Website der Entsorgungsbetriebe für die jeweilige Adresse abfragen.
[In anderen Städten wurden schon die Osterfeuer verboten oder deren Zahl eingeschränkt. Ob damit der Nachschub für Kompostwerke gesichert werden sollte, ist nicht bekannt, da zumeist mit feinstaub argumentiert wird. Wenn diese Entwicklung auch in Göttingen einreißen sollte, dann würde nach Altstadtfest und Schützenfest eine der letzten Volkstradition sterben. Göttingen wäre dann von der Volkkultursteppe zur Volkskulturwüste degeneriert. Dr. Dieter Porth .]

Volkstriathlon
Noch bis 30.4.10 Frühbucherrabatt

31.03.2010 Für das Volkstriathlon haben sich schon über 250 Teilnehmer gemeldet. 85% der Anmeldungen entfallen auf die Volksdistanz (5 km Laufen, 500 Meter Schwimmen, 20 km Radfahren). Erstmals können sich neben Schulen und freien Team auch Firmen als Staffel bewerben.
[Volkstriathlon: Zum Fuß zum Schwimmbad und mit einem neuen Fahrrad auf Umwegen zurück. " Diese Sportart erfanden zuerst die … . Die aus Kneipenjargon bekannte Nationalität muss hier aus presserechtlichen Gründen unbenannt bleiben. ;-) Dr. Dieter Porth]

Kinderpornographie
BITKOM: Internet-Sperren sind Augenwischerei

31.03.2010 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., spricht sich dafür aus, die Seiten mit Kinderpornographie zu löschen und die Macher strafrechtlich zu verfolgen. Insbesondere hält der Präsident der Bitkom die aktuellen Forderungen der EU für Augenwischerei, weil ein Großteil der Kinderpronographie sich außerhalb des öffentlichen World-Wide-Webs abspielen sollte.

Umweltschutz
K+S: ab Ende 2012 keine Salzlaugen aus Werk in Unterbreizbach

31.03.2010 Die K+S AG will auf den geplanten Aufbau der Eindampfungsanlage in Unterbreizbach verzichten, da sich zukünftig und langfristig die Zusammensetzung des Rohsalzes ändern wird. Deshalb ist mit wesentlich weniger Mengen an mit Magnesiumchlorid "verunreinigten" Salzlaugen zu rechnen. Die anfallenden Mengen dieser Laugen können Konzern-intern verarbeitet und vermarktet werden. Der Konzern erwartet zeitnahe Genehmigungen von Thüringen und Hessen für das Konzept. Bis 2015 soll das Aufkommen an Salzlaugen auf 7 M Kubikmeter halbiert werden. Das Werk in Unterbreizbach soll "salzlaugenfrei" werden.
[7 000 000 / (365*24) = 799 Kubikmeter / Stunde = 13,3Kubikmeter / Minute. Dies entspricht 1000 frei laufenden Wasserhahn mit einem Ausfluss von 13,3l Salzlaugeausfluss in jeder Minute. Ein normaler Eimer hat meist ein Volumen von 10 l. Die Meldung sagt leider nichts dazu, wie fett die Lauge mit Salz versetzt ist (Salzkonzentration) Dr. Dieter Porth
03.04.2010Korrektur der Rechnung 7 M = 7.000.000 Kubikmeter]

K+S
Schminke: K+S kritikunfähig?!?

30.03.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die aktuelle Vorgehen des K+S-Konzerns gegen seinen Kritiker Dr. Walter Hölzel, den der Konzern nach seiner Sendung beim ZDF mit einer Unterlassungserklärung mundtot machen wollen soll. Schminke fordert weiterhin von der K+S AG den Einsatz modernster Technik. Weiter verweist Schminke auf die Möglichkeit, mit der Abwärme aus einem Kraftwerk die Eindampfung von Salzlaugen zu betreiben, um so eine Versalzung von Werra und Grundwasser mit 500.000 Tonnen Abraumsalz zu vermeiden.

Neuere Nachricht

Staatsquäler
FS-X – 26 – Vertuschen von menschenverachtenden Staatshandeln

01.04.2010 In einen kurzen Absatz geht der Autor auf den Tod von Frank Olson ein, der vielleicht von der CIA wegen seiner Mitwisserschaft zu Menschenexperimenten ermordet wurde. In dem Fortsetzungssachbuch von Dr. Gresch zur mentalen Versklavung wird am Beispiel der Prozess von Val Orlikow gegen die CIA verdeutlicht, auch welchem Wege sich der CIA seine menschenverachtenden Machenschaften zu verschleiern und vernebeln sucht.
[Angesichts der Verzögerungstaktik und dem mangelnden Mut der Bundesregierung, den Häftlingen aus Guantanamo Asyl zu gewähren, darf sich fragen, welche Martyrium die Vogelfreien wegen des Machtmissbrauchs einiger durchmachen mussten.. Vielleicht hat die Volksweisheit in dem Fall ja recht, wenn sie feststellt. "Scheiße schwimmt oben". Dr. Dieter Porth]

Rückblick 13/10
Konzerte vom 25.März bis zum 31.März

01.04.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.

Dialog-Werkstatt
9.4. - Anmeldeschluss

01.04.2010 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) veranstaltet am 12.4.10 ab 18:00 zusammen mit dem Arbeitskreis Friedländer Unternehmen e.V. (AFU) und der Werbe- und Arbeitsgemeinschaft Gleichener Unternehmen e.V. (WAGU) ein Unternehmertreffen. Das Treffen findet im Restaurant Biewald in Friedland statt und steht unter dem Thema: "Herausforderung Kundengewinnung: Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmern". Eine Anmeldung für das Treffen ist telefonisch oder online bis zum 9.4. erforderlich.

Medienurteil
Ab April 2011 soll GEZ-Zahler entscheiden, welche Sender sein Geld kriegen

01.04.2010 König Dieter führte mit Hugo Schmollenbeck ein Interview über seine erfolgreiche Beschwerde beim Höchsten Deutschen Gericht. In seinem Urteil fordert das Gericht den Gesetzgeber auf, die Staatsverträge zu ändern. Spätestens ab April 2011 darf jeder GEZ-Zahler selbst entscheiden, wie viel Geld von seinen GEZ-Gebühren jeder Sender bekommt. Die bisherige verwaltungstechnische Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und privaten Sendern ist gemäß des Gerichtsurteils aufzuheben.
[Nachtrag -
02.04.2010April, April - Leide. Dr. Dieter Porth]

Termine - St. Jacobi
Musikalische Gottesdienste in der St. Jacobikirche

31.03.2010 Über Ostern sind die Gottesdienste der St. Jacobi-Kirche sehr musikalisch ausgerichtet. Am Karfreitag wird im Rahmen der Andacht um 15:00 die Matthäuspassion von Heinrich Schütz aufgeführt. Am Ostersamstag wird um 23:00 in liturgischen Gewändern das Osterlicht mit musikalischer Begleitung in die Kirche getragen, und am Ostermontag (5.3.10) wird Sopranistin Laura Lüdicke die Bach-Kantate "Jauchzet Gott in allen Landen" im Gottesdienst erklingen lassen.
[Korrektur einer Datumsangabe
01.04.2010Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

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