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Piratenpartei Niedersachsen meldet - Presseerklärung von Christian Koch, Vorsitzender des Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland, anlässlich der am 17. April 2009 stattfindenden Unterzeichnung des Vertrags zur freiwilligen 'Netzsperre' von verschiedenen Internetprovidern mit der Bundesregierung

"Die derzeitigen Diskussionen und Debatten der Parteien im Bundestag, und hier insbesondere angeführt von Frau von der Leyen, lassen nichts Gutes erahnen. Erneut soll für ein scheinbar essentiell wichtiges Gut, eine von Behörden zentral eingerichtete und betriebene Zensur in Deutschland etabliert werden.
Gerade heute jedoch zeigte sich, dass der Kampf gegen Kinderpornografie mit den bestehenden Mitteln funktioniert und Erfolge verzeichnet. So haben scheinbar Mitarbeiter des baden-württembergischen Landeskriminalamts seit Mitte 2008 weltweit rund 9000 Tatverdächtige aufgespürt.
Aber das reicht der Regierung offensichtlich nicht aus um von ihrem Zensurbestreben abzuweichen. In den vergangenen Jahren sollte noch das Übel der Propaganda aus dem Nationalen-Rechten Lager in seiner Verbreitung und Veröffentlichung verhindert werden. Heute, und gerade scheinbar brennend aktuell, soll eine Zensur unter dem Vorwand eingeführt werden, die Verteilung und den Zugriff von kinderpornografischem Material über das Internet zu behindern.
So lobenswert dieses Ansinnen auch sein mag, diesen unnötigen perversen Müll zu verbannen. Das angedachte Vorgehen ist weder zielgerichtet, noch stellt es eine wirklich effektive Behinderung dar, dieses Material über den Vertriebsweg Internet zu beziehen. Auch hilft es in keiner Weise den Kindern, die für die Erstellung dieser Medien missbraucht wurden und werden.
Es wird nicht ansatzweise die Erstellung von Kinderpornografie unterbunden, ebenso wenig wie mögliche Straftäter mit Hilfe dieser, verharmlosend 'Netzsperre' genannten, Zensurmaßnahme verfolgt und gefasst werden könnten. Es ist ein Irrglaube daran festzuhalten, dass Inhalte, die nicht sofort auffindbar sind, gar existieren.
Durchaus fragwürdig und rechtlich bedenklich ist die freiwillige Vereinbarung einzelner Internetzugangsanbieter mit der Regierung, die, in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, diese Zensur am Grundgesetz vorbei etablieren wollen. Diese Filterung, so werden sich die Teilnehmer bei der Pressekonferenz versuchen rauszureden, sei keine Zensur. Man würde lediglich bestimmte Inhalte nur nicht mehr anbieten, so wie dies auch bei z. B. den Anbietern von bestimmten Newsgroups oder bei Verweisen auf volksverhetzende Internetseiten bereits der Fall sei.
In diesen Fällen müssten sich die Nutzer dann einen anderen Provider oder zusätzlichen Dienstleister auswählen, der diese Inhalte anbietet. Aber schließlich gehe es um illegale und damit strafrechtlich verfolgbare Dinge, und da schade es ja nicht, diese erst einmal dem direkten Zugriff der Nutzer zu entziehen. Es wird dargestellt werden als ein Schutz für jeden Internetbenutzer, dass dieser nicht versehentlich auf kinderpornografische Inhalte trifft und sich damit strafbar machen würde.
Zur Begründung immer wieder gerne genommene Argumente der Märchentante von der Leyen, sind die immensen Millionenbeträge die mit Kinderpornografie weltweit verdient würden. Und auch die hohen Aufrufraten der Sperrseiten anderer Länder lassen ihrer Meinung nach nur einen Schluss zu; überall sind Unmengen an mutmaßlichen Konsumenten, die jeden Tag erneut nur dieses Material im Netz suchen und dann enttäuscht vor einer Stopseite am Bildschirm sitzen.
Weder die eine noch die andere Aussage wird, in welcher Form auch immer, belegt, sie bleibt einfach so im Raum stehen und wird als wahr verkündet. Diese phantastischen Zahlen werden dann genommen, um sie anhand des Nutzungsverhaltens der deutschen Internetnutzer hochzurechnen, mit dem Ergebnis, noch absurdere Zahlen zu erhalten. Das aber auch andere, mit Pornografie nicht mal entfernt im Zusammenhang zu bringende Internetinhalte mit gefiltert werden, das sind dann halt kleine Missgeschicke, hier müsse die Filter-Software noch angepasst werden.
All das würde, im Falle der Einführung der 'Netzsperren', bedeuten, dass jeder der das Internet frei und ungefiltert erleben und weiterhin auch vielleicht kritische oder sogar rechtlich fragwürdige Inhalte abrufen möchte, dafür zahlen muss. Vermutlich mehr wie alle anderen, denn es wird ja einen erheblichen Aufwand erzeugen diese jeweiligen Anschlüsse zu konfigurieren, zu warten und zu kontrollieren. Die neue Norm ist schließlich das gefilterte aussortierte und vom System für gut befundene Internet. Wer hier an China denkt liegt nicht verkehrt. Und bereits jetzt äußern sich neben staatlichen Stellen vor allem immer mehr Wirtschaftsinteressenten, die mit dieser Zensur- und Filterlisten ihre Werke schützen möchten.
Und was haben jetzt die Opfer, also die Kinder davon das 'Netzsperren' eingeführt werden? Genau, nichts. Es wird weiter geschwiegen und keine Prävention betrieben statt offensiv mit Kampagnen aufzuklären. Die Weichen dazu wurden übrigens bereits vor sechs Jahren gestellt. Mit guten Vorsätzen sollte das Thema breit an die Öffentlichkeit gebracht und Gesetze geändert werden, zum Schutz vor weiteren Missbräuchen im In- wie auch im Ausland. Doch das hat dann wohl eine gewisse Familienministerin in den letzten Jahren aus den Augen verloren.
Da ist es doch vermeintlich einfacher diese Internetsperren einzuführen und allen, die dagegen sind, zu sagen, sie würden die Verteilung von Kinderpornografie unterstützen. Aber auch dies ist ein weiterer Irrglaube, sehr geehrte Frau von der Leyen, und passt zu den Schauermärchen die Sie versuchen der Bevölkerung als Schlechte-Nacht-Geschichte zu verkaufen.
Es gibt viele engagierte Menschen die sich gegen die Erstellung und die Verteilung von Kinderpornografie stark machen, und wissen, das eine Zensur kein Allheilmittel ist, außer damit etwas unter den Ladentisch zu verbannen. Haben Sie schon einmal überlegt, dass das, was nicht zu sehen ist aber wo das Wissen besteht das es da etwas gibt, auch Begehrlichkeiten und Neugier wecken kann? Ihr Weg ist der falsche und die Einführung der Zensur fördert Kriminalität und erstickt die freiheitliche Demokratie.
Aber da sind Sie ja mit einigen Kollegen in Ihrem direktem Umfeld in bester Gesellschaft. Denn auch diese arbeiten seit Jahren lieber gegen unser Grundgesetz und versuchen es weiter auszuhöhlen, anstatt es zu wahren und die Bürger vor dem Staat zu schützen."
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Diese Pressemitteilung ist im Internet zu finden unter: http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/presse
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Pressekontakt:
Christian Koch Piraten Niedersachsen
web http://www.piraten-nds.de
Abdruck und Veröffentlichung honorarfrei unter Angabe (Quelle: Piraten Niedersachsen) Belegexemplar an das Postfach, Veröffentlichunghinweis per Mail erbeten.
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Die Piratenpartei Deutschland beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Im Jahr 2009 werden nicht nur die PIRATEN Deutschland, sondern auch die gesamten europäischen PIRATEN zu Wahlen antreten. Weitere Informationen hierzu auf http://www.waehlePiraten.de
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