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Kontrollüberlastung
Arme warten lassen?

02.01.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland berichtet, dass in Köln Süd wegen eines Antragsstaus hunderte von Hartz IV Empfängern ohne Geld dastehen. Weiterhin entstehen nach Meinung des Erwerbslosenforums zusätzliche Kosten, weil zum Beispiel wegen fehlender Bescheide keine Befreiung auf GEZ-Gebühren gestellt werden kann.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
 

Meldungen vom Erwerbslosenforum. - Hunderte von Hartz IV-Beziehern ohne Geld in Köln - Initiativen setzen heute Morgen Auszahlungen für Betroffene durch

Köln – Wegen eines Antragrückstaus stehen heute Morgen hunderte von Hartz IV-Beziehern alleine für die ARGE Köln Süd ohne Geld da. Eine Vertreterin der Partei Die Linke. Köln erklärte gegenüber dem Erwerbslosenforum Deutschland, dass der Partei eine Verwaltungsmitteilung an den Rat der Stadt Köln vorliegt, wonach schon im Oktober ein Antragssrückstau im Leistungen von ca. 30.000 vorliegen würde. Auf die ARGE Köln Süd fallen demnach ca. 38 Prozent. Deshalb haben sich heute Morgen in der ARGE Köln etwa 40 Menschen aus den verschiedenen Erwerbsloseninitiativen in der ARGE versammelt, um noch heute für die Betroffenen Auszahlungen durch zusetzen. Keineswegs will man die Aushändigungen von Lebensmittelgutscheinen oder Teilbeträgen akzeptieren.
Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland erklärt dazu: "Es ist keineswegs hinnehmbar, dass wegen organisatorischen oder personellen Engpässen Betroffene ohne Leistungen da stehen müssen. Heute ist der 2. Januar und die Menschen haben Verpflichtungen und haben wegen des vergangenen Weihnachtsfest keine Reserve". Es ist ein unerträglicher zustand, dass seit Monaten die Betroffenen Menschen keine Sicherheit haben. Durch die Nichtbearbeitung können die Menschen z.B. keine GEZ-Befreiung bekommen, da dafür ein bearbeiteter Antrag notwendig ist"♠ 1, erklärt Elisabeth Sachse von der Partei Die Linke. Köln.
Die inzwischen bundesweit bekannte Initiative "Zahltag", ein Zusammenschluss von zahlreichen Erwerbsloseninitiativen, haben dafür sorgen können, dass inzwischen zahlreiche Menschen ihre zustehenden Leistungen erhalten können. Dazu war allerdings erheblicher Druck notwenig. Dem Bündnis gehören u.a. Agenturschluss, Die KEAs, das Erwerbslosen Forum Deutschland und vielen anderen an.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Die Argumentation ist nicht ganz korrekt. Man kann einen Antrag stellen und mit Hinweis auf die fehlende Kompetenz der Behörde die Nachreichung versprechen.
Selbst wenn die GEZ-Behörde dies Vorgehen nicht akzeptiert, so hat man hinterher entsprechende Schreiben in der hand, um die zusätzlichen Kosten von der Behörde einzuklagen.
Dr. Dieter Porth

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