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Südspange
FDP: Umfrage ist Indiz für Entmachtung des Oberbürgermeisters

21.12.2009 Die SPD und die Grünen haben beschlossen, die Planungen für die Südspange zurückzustellen und zuerst eine Umfrage durchzuführen. In der Pressemeldung beschäftigt sich die FDP-Ratsfraktion mit der politischen Bewertung dieses Vorgangs. Zum einen wird in der Meldung von Wortbruch seitens der SPD gesprochen. Zum Zweiten wird dies als Indiz für die Entmachtung vom Oberbürgermeister Meyer betrachtet. Nach Meinung der FDP hat jetzt Wedrins im Rathaus das Sagen.

 
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Die Ratsfraktion der FDP meldet - Südspange: SPD begeht Wahlbetrug


21.12.2009 - Die Ankündigung der rot-grünen Ratsmehrheit, zur seit langem geplanten Südspange eine Bürgerbefragung im Mai 2010 durchzuführen, ist bei der FDP-Ratsfraktion auf Unverständnis und Empörung gestoßen. "Das ist schlicht und einfach Wahlbetrug seitens der SPD. Da gibt es nicht zu beschönigen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. Immer wieder habe die SPD den Anwohnern in den vergangenen Jahren versprochen, die Südspange werde gebaut. Jetzt werde die SPD aus machtpolitischem Kalkül wortbrüchig. "Das ist das Ende der Südspange", ist sich Thielbörger sicher.

Eine stadtweite Befragung trage den berechtigten Interessen der lärm- und feinstaubgeplagten Anwohner der Reinhäuser Landstraße nur ungenügend Rechnung. "Warum sollen die Holtenser darüber entscheiden, wie viel gesundheitliche Beeinträchtigung den Bewohnern der Südstadt zuzumuten ist", fragt sich der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Dr. Lutz Knopek. "Der SPD ist die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger offenbar egal", so der Bundestagsabgeordnete. Zudem sei damit die Aufwertung des Naherholungsgebietes Kiessee vom Tisch. "Das ist eine bittere Nachricht für alle sportbegeisterten Göttinger", zeigt sich Knopek als Mitglied des Sportausschusses des Bundestages enttäuscht.

Großes Mitleid habe die FDP mit Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), der sich mit großem Engagement für die Südspange eingesetzt habe. "Das hat Wolfgang Meyer nicht verdient. Es ist absolut respektlos, wie SPD-Fraktionschef Tom Wedrins den Oberbürgermeister zum Befehlsempfänger seiner Partei degradiert. De facto hat jetzt Wedrins das Sagen im Rathaus", stellt Thielbörger fest. Das Amt des Oberbürgermeisters habe dadurch enormen Schaden genommen♠ 1.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Aber das Amt des Oberbürgermeister hat auch durch den Baustreit von Herrn K und die bislang nicht behandelte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer großen Schaden genommen.
Ich stimme der FDP in diesem Punkt nicht zu. Ich denke, dass man im Falle des Oberbürgermeister nicht das aus Acht lassen sollte. Es ist also die Frage, ob man wirklich Mitleid empfinden sollte.
Dr. Dieter Porth

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[Das Urteil schützt Internetportale vor unberechtigten Änderungswünschen. Solche Änderungswünsche – zum Teil berechtigt, zum Teil unberechtigt – werden mehrfach an die Internet-Zeitung herangetragen. Dr. Dieter Porth]

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[Die Verschwörungstheorie macht deutlich, warum die Hochfinanz die kreditfinanzierten Rettungsschirme fordert und gegen eine Tobin-Steuer ist. Sie macht auch deutlich, warum es im Grundgesetz nur eine Schuldenbremse und keine Regeln zum Staatsbankrott gibt. Beides würde den Betrug durch die Seilschaft in Hochfinanz und Politik erschweren. Dr. Dieter Porth.]

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21.12.2009 In der Woche vom 7. – 13. Dezember wurden folgende sieben Artikel besonders häufig gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "4.2. – Die Flippers", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)" und "Ab 8°C sind die Blutsauger auf den Büschen aktiv".

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20.12.2009 Passend zur Jahreszeit wurden die fünf Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte mit den Suchbegriffen "Gedicht Gestöber" gesucht. Über die Website kam man zu verschiedenen Gedichtseiten, auf welchen zum Teil recht nachdenkliche Gedicht gefunden wurden.

Sendeplan – 2009-12-12
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21.12.2009 In der Bürgerfunksendung am 12. Dezember talkte der Moderator der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" ab 19 Uhr mit den Biertenören aus Berlin. Die Bänd hatte am gleichen Abend in Northeim noch einen Auftritt. Schon vorm gut halbstündigen Telefoninterview gab in der Zeit von 17-18 Uhr einen Rückblick auf die Meldung aus der Region sowie um kurz nach 18:00 den Ausblick auf die Konzerte in der kommenden Woche.

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Event - Kulturbahnhof Uslar
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19.12.2009 In der Reihe "Stromgitarren deluxe" findet am 29.12. im Kulturbahnhof Uslar ein Konzert mit vier regionalen Bänds statt. "The Box Fox", "Alive at Last", "Divorce the Sky" und "Sorry for the mistakes" werden mit Pop und Rock das Publikum begeistern.

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Wie umgehen mit Audio-Zitaten?

23.12.2009 Die Tontechnik bietet viele Möglichkeiten und der Radiomarkt wandelt sich langsam. Im aktuellen Newsletter kritisiert die Initiative Fairradio ein Interview, dass im Rahmen des Vorwahlkampfes bei Hit-Radio Antenne Niedersachsen gesendet wurde. Der Vorwurf lautet, dass der leitende Redakteur die Passagen des Original-Interviewers durch die eigene Stimme ersetzt hat. Auf Nachfrage wird vom Radiosender herausgestellt, dass dieser Umgang mit dem "Rohmaterial" ausdrücklich erlaubt war. Bei der Bearbeitung wurde weiter Wert darauf gelegt, dass keine der Fragestellungen verzerrt wurde und dass die Antwortsblöcke ungeschnitten blieben.
[Mein ethischer Standpunkt dazu: Ist das erlaubte Herausschneiden des Original-Interviewers aus einem Interview okay? "Ja, wenn das Produkt als 'Gedankenaustausch' dargestellt wird." - Darf ein Moderator im Radio eine Live-Atmosphäre vortäuschen? "Nein" - Dr. Dieter Porth]

Offener Brief
Fischer fordert ethische Handeln von Manager Middelhoff

22.12.2009 Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende von Karstadt Göttingen und heutige Bundestagsabgeordnete der CDU, Hartwig Fischer, fordert vom ehemaligen Acandorvorsitzenden, dass er die mit Acandor-Geldern gestifteten Lehrstühle an der Privatuniversität Witten/Herdecke sowie an der Said Business School nachträglich aus seinem privaten Vermögen bezahlt bzw. Acandor den Schaden ersetzt. Der Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass gemäß dem Spiegelartikel der Manager schließlich im Gegenzug einen persönlichen Sitz im Beirat erhalten hat. Das Verhalten des Managers empört den Abgeordneten, weil er die Gelder verschwendete als die Karstadtmitarbeiter schon um ihre Löhne zitterten.
[Ironie zur Meldung: Der Manager Middelhoff zeigt als Vorbild den Hartz IV-Empfängern, was mit dem Hartz-IV-Leitsatz "Fordern und Fördern" gemeint ist. Dr. Dieter Porth
22.12.2009Falsche Pressemelder-Zuordnung - Die Pressemeldung kam vom Abgeorndete selbst.]

Wirtschaftsförderung
1450 k€ für klein und mittelständische Unternehmen (KMU)

22.12.2009 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) zieht in der aktuellen Pressemeldung ein Resümee zur Wirtschaftsförderung in der Stadt Göttingen. Danach investiert die Stadt 366k€ und das Land 1180 k€ in die Förderung der städtischen Wirtschaft. Das Fördergeld unterstützte laut Pressemeldung Investitionen mit Gesamtwert von 17800 k€.
[1 k€ = 1 'kilo' Euro = Tausend Euro. Zum Vergleich: Für die Betreuung der Kinder wird die Stadt nächstes Jahr voraussichtlich 19000 k€ ausgeben, also 1500k€ mehr als im Jahr 2009. Dr. Dieter Porth]

Bewertung
Hartz IV = Unreform zur sozialen Kälte

21.12.2009 In einer Pressemeldung bewertet das Erwerbslosenforum die aktuelle Hartz IV Gesetzgebung. Die Meldung weist darauf hin, dass selbst bei einem Mindestlohn von 7,50€ / Stunde ein Single auf ergänzende Hartz-IV Hilfe angewiesen sei. In der Pressemeldung wird auch wertend auf den Vorschlag des Wirtschaftswaisen Wolfgang Franz eingegangen, der einer Kürzung des Regelsatzes von jetzt 359 € auf 250 € gefordert haben soll. Begrüßt wird dagegen die Idee, den Hartz-IV-Empfängern ein Weihnachtsgeld zuzubilligen.

Ausstieg
CDU: keine Beteiligung am faulen SPD-Zauber

07.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU sieht keinen wirklichen Willen der SPD zu den Haushaltsgesprächen. Sie kritisiert einmal das Umfallen der SPD in der Frage Südspange. Die CDU lobt zwar die Worte in Oberbürgermeister Meyers Neujahrsrede, die das gemeinsame Handeln im Rat betont hat. Aber die CDU sieht bei der SPD nicht wirklich ein Interesse an solchen Fraktionsübergreifenden Gesprächen. Sie merkt an, dass ihr Vorschlag, schon den aktuellen Haushalt 2010 gemeinschaftlich zu verabschieden, ignoriert wurde.
[Ist das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister und SPD in der Südspange angespannt? Verliert der Oberbürgermeister Meyer (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion? Dr. Dieter Porth]

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