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Der Göttinger Verband der Jungen Grünen meldet - "Politische Partizipation in der Schule muss erlebbar werden." -Zum Verbot der Goe-Vote Reihe des Stadtjugendrings durch das Kultusministeriums erklärt die GRÜNE JUGEND Göttingen:

Mit Erstaunen und Enttäuschung haben wir die Nachricht vom Verbot der zur Bundestagswahl anstehenden Goe-Vote Reihe aufgenommen. (Vergleiche die PM des SJR vom 05. 08. 2009). Wir bedauern, dass die Schüler_innen in Göttingen im Vorfeld der Bundestagswahl nun kein explizit auf sie zugeschnittenes Angebot an ihrer eigenen Schule bekommen werden. Auch für uns selbst stellt das späte Verbot des Kultusministeriums eine Enttäuschung da, nachdem wir uns bereits mit den Vorbereitungen für die Podien auseinandergesetzt haben. Viel freiwillige politische Arbeit in unserem Verband war damit umsonst.
Auch können wir die Begründung für das Verbot nicht nachvollziehen. "Natürlich muss Schule als staatliche Institution ein politisch neutraler Ort sein. Aber Schule hat in einer Demokratie doch auch einen politischen Bildungsauftrag, damit junge Menschen zur politischen Teilhabe befähigt werden." So Anka Kirschner von der GRÜNEN JUGEND Göttingen. "Da reicht es eben nicht, die formale Struktur des demokratischen Staatswesens im Politikunterricht zu lehren, politische Partizipation in der Demokratie muss erlebbar werden." (Vergleiche hierzu auch das "Basisschulkonzept" der GRÜNEN JUGEND mit der Forderung nach einer Demokratisierung der Schule unter http://www.gruene-jugend.de/beschluesse/435103.html )
Ein Demokratischer Diskurs braucht immer einen Raum, in dem er stattfinden kann. Wenn mit diesem Diskurs, gerade im Vorfeld von demokratischen Wahlen, auch Jugendliche und Erstwähler_innen erreicht werden sollen, dann muss dieser Raum nah an der jugendlichen Lebenswelt bleiben. Deshalb teilen wir die Auffassung des SJR, dass der künstliche Versuch die Schule apolitisch zu halten nur populistische Zugänge zur Politik im Prozess der politischen Bildung befördert.♠ 1 Politische Neutralität wird nicht durch das künstliche Schaffen eines apolitischen Raums in einem eigentlich hochpolitischen Feld geschaffen. Politisch neutral ist die Schule, wenn sie den demokratischen Diskurs zulässt und die Positionen aller Beteiligten einbezieht – so wie das bei Goe-Vote durch das Einladen aller Jugendorganisationen der Fall ist.
Wir hoffen, dass das Verbot nicht heimlich, still und leise von der Öffentlichkeit hingenommen wird sondern auf breiter Basis diskutiert wird. Auch das gehört zu unserem Verständnis einer funktionierenden Demokratie.
Letztendlich sind Erstwähler_innen jetzt auf sich alleine gestellt, sich zur Bundestagswahl über die Positionen der zur Wahl stehenden Parteien zu informieren.♠ 2 Die GRÜNE JUGEND Göttingen wird sich aktiv in den Wahlkampf einbringen und geht auch bei anderen politischen Jugendorganisationen davon aus. Wir fordern alle Göttinger Schüler_innen, Jugendliche und auch Kinder dazu auf, sich im Wahlkampf zu informieren und aktiv mitzudiskutieren: am Wahlkampfstand, bei Wahlkampfveranstaltungen und mit den politischen Jugendorganisationen. Lasst euch nicht von administrativen Behörden aus der Politik ausschließen sondern bringt eure Interessen ein! Bis zum 27. September und darüber hinaus heißt es:

Fight for your Right!

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♠ 1) Eine Lgislaturperiode dauert üblicherweise vier Jahre. Dies sind entspricht 208 Wichen. Wenn man davon Zehn Wochen pro Jahr für Ferien abzieht, so bleiben gut 160 Wochen im Jahr. Da sich das Verbot nur auf die Vier Wochen vor den Wahlen bezieht, dann sind es 4*4 Wochen auf die Wahlen bezieht, dann fallen zusätzlich 16 Wochen für solche Veranstaltungen aus. Im Schlimmsten Fall blockiert das Verbot also bestenfalls 10% der Zeit, wo solche Veranstaltungen möglich wären.
Aber man soll hier nicht mit Zahlen rechnen. Die Demokratie endet dort, wo die Freiheit des Einzelnen beginnt. Da sicher 4 Wochen vor der Wahl nicht vordringlich die politische Bildung sondern der Propaganda-Effekt wichtig ist, darf man wohl Annehmen, dass das Kultusministerium mit dem Erlass die Schüler vor politischen "Spam" (also ungewollter Werbung) schützen muss. Das resultiert aus dem Verbot von parteipolitischen Veranstaltungen an Schulen in der Zeit vor Wahlen
Wenn auch nur ein Schüler unter hundert Schülern ist oder wenn auch nur ein Elternpaar der minderjährigen Schüler sich gegen eine Wahlpropaganda vor Wahlen ausspricht, so resultiert aus dem Neutralitätspflicht der Schule, dass der Wille der Einzelnen in der Zeit vor den Wahlen gegen den Demokratie-Mob zu schützen ist..
Aber es ist interessant, dass die Grüne Jugend diesen Gedankengang nicht nachvollziehen kann.
Dr. Dieter Porth

♠ 2) Oh, schade. Jetzt müssen die Erstwähler selbst entscheiden. Jetzt wird den Erstwöählern zugemutet, ihr Leben als mündige Bürger selbst zu gestalten.
Es ist ein interessantes Menschenbild, was hier in dem Satz mitschwingen könnte.
Dr. Dieter Porth

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