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Fassungslos
Rats-Grüne fordern Rücknahme des Verbots

07.08.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich empört, über das Verbot der Stadtjugendringsveranstaltung Gioe-Vote, bei welchem die Vertreter der Jugendorganisationen der Parteien in Schulen kurz vor der Wahl mit Jugendlichen über politische Fragen diskutieren sollten. Die Ratsfraktion der Grünen spricht von Denkverboten und erinnert an den Bildungsauftrag der Schule. Die Ratsfraktion fordert die Kultusministerin auf, den Erlass zurückzunehmen.
[In der Religion und in der Politik kommen Weltanschauungen zum Ausdruck. Das Kruzefix-Urteil sollte als Begründung für die Selbstrestriktion der Schulen und als Begründung für den Erlass ausreichen. Dr. Dieter Porth.]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Wir leben in einer freiheitlichen Demokratie. Angesichts der Kritik der Grünen scheint aber das Kruzefix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts weit entfernt zu sein, dass einen behutsamen Ausgleich zwischen dem Bildungsauftrag der Schule und den Freiheitsrechten des Einzelnen in Weltanschauungsfragen forderte. Der Erlass der Kultusministerin respektiert dieses Urteil in Bezug auf politische Weltanschauungsfragen, indem den Schulen vor den Wahlen eine Selbstrestriktion bei politischen Werbeveranstaltungen auferlegt wird..
Wer hier mit der Demokratie argumentiert, stellt die Meinung der Masse über die Freiheit des Einzelnen..
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
 

Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Grüne gegen politische Denkverbote an Göttinger Schulen

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN schüttelt fassungslos den Kopf über das Verbot der Veranstaltungsreihe "Goe Vote" des Stadtjugendrings an Göttinger Schulen durch das niedersächsische Kultusministerium. "Die CDU setzt auf Denkverbote weil sie jungen Leuten offenbar nichts mehr zu bieten hat und ihre Sprache nicht mehr spricht", erklärt der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Höfer. Gegen die Angriffe der CDU und Jungen Union nimmt Höfer den Stadtjugendring in Schutz: "Das Verbot ist absurd. Eine einseitige Einflussnahme, die ein Verbot begründen würde, kann ich nicht erkennen. Die Veranstaltungen dienen der politischen Meinungsbildung von Jungwählern und sind ausgewogen mit Vertretern der Jugendorganisationen aller im Bundestag vertretenen Parteien besetzt. Wo ist das Problem?"
Den wahren Grund für das Verbot verschweigt die Ministerin: "Die CDU läuft nach den Diskussionsrunden des Stadtjugendrings in den anschließenden Schülerumfragen oft nur unter Ferner liefen", so Höfer. Der schwere Stand der CDU bei JungwählerInnen hat allerdings weniger mit dem Format der Veranstaltung des Stadtjugendrings zu tun als mit der Grundstimmung an vielen Schulen und mit der politischen Programmatik der Partei. Statt Denkverbote auszusprechen sollte die CDU wenigstens den Mut haben, ihre altbackenen Positionen an den Schulen aufrecht zu verteidigen. "Letztlich ist das Verbot für die CDU eine jugendpolitische Bankrotterklärung und ein parteitaktischer Bumerang", so Höfer. Wenn die Partei meint, SchülerInnen auf diese Art entmündigen zu können, sollte sie sich nicht wundern, wenn ihr die ErstwählerInnen weglaufen und nicht einmal als Rentner wiederkommen."
Vollends unglaubwürdig wird mit solchen Verboten das mit Krododilstränen begleitete Lamentieren über die wachsende Politikverdrossenheit der BürgerInnen. "Ein klassischer Bildungssatz lautet: Non scholae, sed vitae! (Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir). Diesen Satz sollte sich das Kultusministerium einfach mal hinter die Ohren schreiben."
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert Kultusministerin Elisabeth Heister Neumann (CDU) auf, das Verbot unverzüglich zurückzunehmen.

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Göttingen, Politik, meinen, kritisieren, Wahlen2009, goe-vote

09.08.2009 Goe-Vote

Göttingen, Politik, meinen

10.08.2009 Wochenmarkt

kritisieren, goe-vote, Wahlen2009

10.08.2009 Demokratie

Nachrichtenticker und Querverweise

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Goe-Vote
Julis: Enttäuscht über die Absage der Jungen Union

09.08.2009 Die Jungen Liberalen zeigen sich enttäuscht über den Ausstieg der Jungen Union aus dem Goe-Vote anlässlich des Verbots der Aktion durch die Kultusministerin. Unter dem Titel "Goe-Vote" wollte der Stadtjugendring Göttingen eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Jugendorganisationen der etablierten Parteien in Schulen durchführen. Bei den Podiumsdiskussionen sollten mit den Schülern aktuelle politische Themen diskutiert werden.

Wahlkampfkritik
JUSO: Die JU sollte sich ihre Haltung nochmals überlegen

07.08.2009 Der Göttingen Stadtverband der Jusos kritisiert die Entscheidung der Jungen Union (JU) aus dem Goe-Vote-Veranstaltungsreihe auszuscheren. Die Jugendorganisation der SPD vermutet hinter dem Verbot der Kultusministerin ein wahltaktisches Manöver der CDU und fragt sich, ob die CDU und die Junge Union die politischen Debatten scheuen.
[Alle früheren Artikel zu dem Thema finden sich am Ende der Datei als Querverweis. Dr. Dieter Porth.]

Event - Cornpickers
15.8. - The Hidden Gem

09.08.2009 Am Samstag ab 20 Uhr interpretieren die Drei von The Hidden Gem alte Stücke von den Rolling Stones, von Simon & Garfunkel, von Cat Stevens, von Bob Dylan, von den Eagels, von … . Wer nichts verpassen will reserviert schon vorher seinen Platz im Cornpickers Hühnerstall.

Goe-Vote-Verbot
JU: Vorwürfe des Stadtjugendring unzulässig

07.08.2009 Der Junge Union Kreisverband (JU) Göttingen kritisiert die Haltung des Stadtjugendrings, die politischen Podiumsveranstaltungen in den Schulen mit den Jugendorganisationen der etablierten Parteien unbedingt kurz vor der Bundestagswahl abzuhalten zu wollen. Vier Wochen vor Wahlen dürfen Abgeordnete und Vertreter von Parteien laut Erlass des Kultusministerium nicht in die Schulen eingeladen werden. Die JU kündigt über den Ausstieg aus der Veranstaltungsreihe an.

Internetgedichte
'Gedicht & Milch"

09.08.2009 Für die Neuvorschläge zu Padina's Gedichtehitliste wurden am Sonntag die Schlagwortkombination " Gedicht Milch" verwendet. Es wurden verschiedene interessante Gedichte gefunden, wobei eines im Bereich Politik einzuordnen ist.

Wochen-Hitartikel
Auf Platz 15 "Wer, was wo - Wohnung in Südniedersachsen finden"

10.08.2009 In der Woche vom 26. Juli bis 2. August interessierten sich viele Surfer für ältere Artikel. Zum Beispiel war im Juli auch ein Artikel über die Antriebstechnik bei einem Autohersteller aus dem letzten Jahr mit Platz 5 begehrt. Aber auch das aktuelle Märchen aus Korruptistan fand der zurückliegenden Woche seine Abnehmer. Und natürlich sind auch wieder einige Dauerbrenner mit dabei. Selbst die Anzeige eines Kunden aus dem letzten Jahr fand einen Platz unter den Top 20 der Woche.

Neuere Nachricht

Nachhaltigkeit
Verbraucherzentrale empfiehlt MSC-Siegel für Wild-Fisch

11.08.2009 Die Überfischung der Meere ist ein Teil der Strategie zur Verwüstung der Erde durch den Menschen. Mit dem Siegel vom MSC kann der Verbraucher beim Kauf die Fische erkennen, bei denen Nachhaltigkeit den Fischfang bestimmte. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist in ihrer Pressemeldung weiter darauf hin, dass mit dem Siegel aber keine Fische aus Fischfarmen gekennzeichnet werden. Dafür wird es demnächst ein europaweites Siegel geben, welches im Gegensatz zu einem bisher privat organisierten Siegel Siegel dann sehr viele Fischfarmen zu Ökofischfarmen erklärt.
[Ich verstehe die Pressemeldung so, dass das europäische Ökosiegel der Umsatzsteigerung der Konzerne dient und dabei die "Blendung" der Verbraucher billigend in Kauf nimmt. Europa dient der Gier und nicht den Menschen. Ich habe mein Vertrauen in die Idee Europa verloren. Dr. Dieter Porth]

Wahlzettel
SPD in zwölf Bundesländern auf Platz 1 wegen der Zweitstimmen

10.08.2009 Die Wahlzettel sind natürlich wegen der Direktkandidaten in jedem Wahlkreis anders. Aber auch für die Zweitstimmen gibt es je nach Bundesland verschiedene Reihenfolgen. Über den Listenplatz entscheidet der Wahlerfolg bei der vorherigen Bundestagswahl. Lediglich die zum ersten Mal antretenden Parteien werden alphabetisch am Ende der Liste für die Zweitstimmen aufgezählt. Deshalb steht die SPD in zwölf der sechzehn Bundesländer auf den Wahlzetteln an Platz 1 bei den Augzählungen der Zweitstimmen. Lediglich in Sachsen, Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg und Bayern haben CDU bzw. CSU mehr Zweitstimmen als die SPD erreicht und stehen entsprechend an erster Stelle.
[Interessant, dass sich das landesweite Ergebnis der früheren Bundestagswahl auf dem Wahlzettel wiederspiegelt. Dr. Dieter Porth]

Selbstbestimmung
Welche Leitlinen haben die buergerstimmen.de – ein Vergleich

11.08.2009 Das "Netzwerk Recherche" wirbt in seinem Kurzporträt für die Recherche, um Niedergang des Journalismus entgegenzutreten. Der Herausgeber der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de nutzt deren Kurzporträt, um die eigenen Positionen und die eigenen Leitlinien zu reflektieren bzw. weiterzuentwickeln. Letztendlich wird festgestellt, dass die Philosophie der buergerstimmen.de nicht dem klassischen Journalistenverständnis entspricht. Bei den buergerstimmen.de wird die Recherche dargestellt, so dass sich im Laufe der Zeit die Geschichte selbst ergibt. Im Gegensatz zu "netzwerk recherche" hat deshalb die Internet-Zeitung ein unverkrampftes Verhältnis zur Werbung und zu Promotiontexten.
[Bei den Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de ist Vielstimmigkeit wichtiger als Neutralität. Dr. Dieter Porth]

Demokratie
Andretta fordert Rüchnahme des Goe-Vote-Verbots

10.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert das Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung des Göttinger Stadtjugendrings als Wahltaktik. Ihrer Meinung nach scheut die Kultusministerin kritische Diskussionen an Schulen. Andretta meint, dass das staatliche Neutralitätsgebot durch Meinungsvielfalt hinreichend erfüllt wäre und fordert eine Rücknahme des "Maulkorberlasses".

Wochenmarkt
14.8. – Open-Air mit Dieter Dehm und Linken Musikern

10.08.2009 Am 14. August ab 19:00 startet mit der "Rot-Show" auf dem Wochenmarkt offiziell der Wahlkampf der Linkspartei Göttingen. Auftreten werden verschiedene politische Musiker aus der Linken Szene sowie der Bundestagskandidat Dieter Dehm mit einem speziellen musikalischen Bundestagswahlkampfprogramm.

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