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Delegiertenkonferenz
SPD: Ja zur Südspange und für Sandweg-Sperrung

04.06.2009 Der SPD-Stadtverband Göttingen beschloss die Befürwortung der Südspange. Der Beschluss ist an die gleichzeitige Schließung des Sandweges gekoppelt. Mit diesem Beschluss stärkt die Fraktion dem Oberbürgermeister, der sich für die Südspange ausgesprochen hat.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Stadtverband Göttingen [ Homepage ] (- Martin Koch)
 

Stadtverband der SPD - SPD spricht sich für Südspange aus

Link zur Meldung
Die Göttinger SPD hat sich auf ihrer Delegiertenversammlung am vergangenen Mittwoch für den Bau der so genannten Südspange ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag, der auch die Schließung des Sandwegs fordert, wurde mit 33 Ja-Stimmen gegen 28 Nein-Stimmen beschlossen. Zwei Delegierte enthielten sich der Stimme. Die Entscheidung fiel nach dem Abschluss eines mehrmonatigen intensiven Diskussionsprozesses in den Gliederungen der Partei über die Gestaltung des Göttinger Südens. "Die Göttinger SPD hat damit ihre Beschlusslage aus dem Jahr 2003 eindeutig bestätigt und ihrem Oberbürgermeister sowie ihrer Ratsfraktion einen klaren Arbeitsauftrag erteilt!", so der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, Stefan Christmann. Die SPD hatte vor sechs Jahren bereits beschlossen, eine Südumgehung bei ausreichend hohen Zuschüssen von Bund und Land zu bauen.
Straßenbauprojekte hätten für die Göttinger SPD jedoch nach wie vor nicht oberste Priorität und dürften nicht zulasten wichtiger Politikbereiche wie Bildung, Soziales oder Kultur gehen, betont Christmann. Man wolle eine Entlastung in der Göttinger Südstadt schaffen, aber nicht um jeden Preis.
Die Entscheidung für die Südspange sei zudem keine Entscheidung gegen andere verkehrspolitische Maßnahmen. "Die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausbau des Radwegenetzes und die Schaffung von Park & Ride-Plätzen stehen weiterhin auf der Agenda", so Christmann abschließend.
Der am 03.06.2009 beschlossene Antrag im Wortlaut: "Der SPD-Stadtverband spricht sich für den Bau einer Südspange aus. Im Planungsverfahren ist die Sperrung des Sandweges für den motorisierten Individualverkehr vorzusehen."

Kurze Meldung zu SPD-Beschlüssen - Südspange - DV-Beschluss vom 03.06.2009

Link zur Meldung vom 3.6.2009
Der SPD-Stadtverband spricht sich für den Bau einer Südspange aus. Im Planungsverfahren ist die Sperrung des Sandweges für den motorisierten Individualverkehr vorzusehen.
Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

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[Indem renommierte EU-Kritiker gemeinsam mit Rechtsextremen und Spinnern unter dem Begriff "Anti-Europäer" zusammengefasst werden diffamiert man jeden, der Kritik am System EU äußert. Dr. Dieter Porth.]

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