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Eine Zusammenstellung der Redaktion der Internet-Zeitung aus der zurückliegenden Woche

^{(erstellt am 3.12.12)}
Die Zusammenfassung erfolgt hier aus verschiedenen Gründen. Einer der Gründe ist, dass damit eine schnellere Übersicht über die politischen Aktivitäten erzielt wird. Weiterhin brauche ich aktuell einwenig mehr Zeit für ein komplexeres Programmierprojekt.
Für die zu späte veröffentlichten Termine bitte ich um Entschuldigung, aber angesichts der kurzen Ankündigungsfristen kann ich sie nicht mit in den Einzelterminkalender aufnehmen Sie werden hier trotzdem veröffentlicht, weil die Veranstaltungen zeigen, was die Menschen politisch bewegt.
Dr. Dieter Porth

Die Stadt Göttingen meldet - Göttingen ist Mitglied bei Kampagne gegen die Todesstrafe

^{(Info zur Meldung am 28.11.12 – Link zur Meldung angesurft am 3.12.12)}
Die Kampagne "Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe" erinnert am 30. November 2012 daran, dass in vielen Ländern der Welt die Hinrichtung eines Menschen noch immer als legitimes Mittel der Strafverfolgung angesehen wird.
"Wir begrüßen jeden Fortschritt, den es auf dem Weg zur vollkommenen Abschaffung der Todesstrafe gibt. Daher ist es wichtig, Flagge zu zeigen, um auf bestehende Missstände hinzuweisen, was wir als Stadt Göttingen mit unserer Mitgliedschaft bei der Kampagne "Städte für das Leben" tun", betonte Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer. Göttingen ist eine von 147 deutschen Städten, die sich der Kampagne angeschlossen haben. Weltweit beteiligen sich 1500 Städte. Die Initiative zu dem Projekt stammt von der Gemeinschaft Sant`Egidio.
140 Staaten der Erde haben die Todesstrafe bereits abgeschafft oder wenden sie nicht mehr an. In 58 Staaten wird jedoch noch immer auf dieses Instrument der Bestrafung zurückgegriffen.
Die über 60.000 Mitglieder zählende christliche Laienbewegung Sant`Egidio wählte 2002 den 30. November als Aktionstag, da an diesem Tag im Jahr 1786 das Großherzogtum Toskana als erster Staat der Welt Folter und Todesstrafe für abgeschafft erklärte.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 28.11.2012

Das Thema Leistungsprämien

Vorbemerkung

Laut Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst muss, wenn ich an der Stelle den Pressesprecher der Stadt richtig verstanden habe, die Stadt Göttingen einen bestimmten Anteil des Lohnes in Form von Leistungsprämien an seine Beschäftigten vergeben. Im Gegensatz zu manchen anderen öffentlichen Arbeitgebern zieht die Stadt Göttingen es vor, die Prämien einigermaßen gleichmäßig gerecht zu verteilen, weshalb die Leistungskriterien so angesetzt werden, dass jeder sie erreichen kann. Ob aus personalpolitischer Sicht im Unternehmen ein Konkurrenzdenken oder ein Solidaritätsdenken besser ist, vermag ich nicht zu sagen. Ich respektiere die Entscheidung der Stadt, bei der Mitarbeiterführung auf den Solidaritäts- und Gleichheitsgedanken zu setzen.
Da sich in den vorurteilsbehafteten Augen mancher Zeitgenossen öffentlicher Dienst und Leistung eine Paradoxie par Excellence sind, ist es manchmal nahe liegend, wenn Journalisten boulevardmäßig dies Vorurteil bedienen. Schließlich müssen Anzeigen verkauft werden...
Die nachfolgende Meldung des SPD-Fraktion zeigt, dass der Artikel im Extra-Tipp augenscheinlich die Gemüter doch ziemlich erregt hat, weil der Eindruck erweckt wurde, das das Geld auch für Einsparungen hätte verwendet werden können.
Dr. Dieter Porth

Die Stadt Göttingen reagiert auf die Meldung mit folgenden offenen Brief - Leistungsprämien: Brief an die Extra Tip-Redaktion

^{(Info zur Meldung vom 28.11.12 – Link zur Meldung angesurft am 3.12.12)}
In einem Brief an den Chefredakteur des Extra Tip, Lutz Conrad, hat der städtische Pressesprecher Detlef Johannson zu einem von der Redaktion recherchierten und verfassten Artikel über die tariflich vereinbarte Zahlung von Leistungsprämien im öffentlichen Dienst Stellung genommen.
Sehr geehrter Herr Conrad,
Ihre Berichterstattung "Pleite – aber für Prämien reicht’s!" kann leider nicht unwidersprochen bleiben. Selten habe ich in letzter Zeit eine derartige Mischung aus Halbwahrheiten oder Fehlinformationenversuchen, aus falschen Vorurteilen und groben Unverschämtheiten erlebt. Ich bin entsetzt darüber, wie leichtfertig man Grundsätze journalistischer Arbeit verletzen kann, um eine knallige Schlagzeile wenigstens etwas mit Text anfüttern zu können.
Ein paar Beispiele mögen genügen:

1. Der Extra Tip vermeidet mit Akribie, seiner Leserschaft klar zu verkünden: Die Leistungsprämien sind seit Jahren Bestandteil des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst und gelten vom Bodensee bis zur Flensburger Förde. Er schreibt lediglich von einem "Belohnungssystem im öffentlichen Dienst" oder ergeht sich in Abkürzungen (z.B.: § 18 IV 2 TVöD VKA), die für seine geneigten Leser/innen vermutlich hohen Informationswert haben. Meinem Zitat bleibt es vorbehalten, dafür zu sorgen, dass in rund 160 Zeilen wenigstens einmal das Wort "Tarifvertrag" fällt.
2. Leistungsprämien sind ein Thema der gesamten öffentlichen Hand im Verbreitungsgebiet des Extra Tip. Auf den Landkreis Göttingen wird wenigstens mit der kaum überraschenden Erkenntnis hingewiesen, er zahle nach derselben Quote wie die Stadt. (Also scheint ja auch dem Extra Tip an dieser Stelle klar zu sein, dass es sich doch nicht um einen Fall von Selbstbedienung im Rathaus handelt). Haben aber Leistungsprämien in Friedland und Bovenden, in Rosdorf und Gleichen einen anderen Stellenwert als in Göttingen? Was macht die Stadt in dieser Hinsicht so einzigartig? Meine Frage danach wurde bis heute unbeantwortet gelassen.
3. Obwohl er es auf Grund seiner umfangreichen Recherchen besser wissen müsste, erweckt der Extra Tip den Eindruck, als sei es in unser Ermessen gestellt, die Leistungsprämien auszuzahlen oder nicht oder sie für andere kulturelle oder soziale Zwecke aufzuwenden. Das ist eindeutig nicht der Fall.
4. Und warum fehlen solche Informationen? Weil sonst die Stimmungsmache gegen die Beschäftigten der Stadtverwaltung ins Leere liefe. Die müssen sich im Vergleich zur Verkäuferin oder Friseurin vorhalten lassen, dass ihre Büros im Winter beheizt sind, dass sie nach Tarif bezahlt werden und dass sie geregelte Arbeitszeiten haben. Ich nenne das unverschämt. Weil es für zig Millionen Arbeitnehmer/innen in der Bundesrepublik gottseidank selbstverständlich ist, im Winter an beheizten Arbeitsplätzen, für Tariflöhne und zu tariflich vereinbarten Zeiten zu arbeiten. Das ist kein Privileg des öffentlichen Dienstes.
5. Was seine Kenntnisse über die Arbeit des öffentlichen Dienstes draußen und an Wochenenden betrifft, richte ich dem Extra Tip hiermit herzliche Grüße aus, u.a. von den Kolleginnen und Kollegen des Altenzentrums, der Berufsfeuerwehr, der Straßenreinigung und des Winterdienstes, der Stadtbibliothek und des Museums, der Tourist Information, der Lokhalle und Stadthalle, des Baubetriebshofs, des Stadtordnungsdienstes, der verschiedenen Notdienste einzelner Fachdienste, der Bäder und Sportanlagen (von den vielen Polizistinnen und Polizisten oder den Angehörigen des öffentlichen Gesundheitswesens ganz zu schweigen.) P.S.: Nicht nur diese Beschäftigen, alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zahlen ebenfalls brav ihre Steuern und müssen nach den Abzügen ihre Miete samt Nebenkosten bestreiten. Wir sind Arbeitnehmer/innen wie andere auch.
6. Ansonsten verweise ich gern noch einmal auf zwei Aspekte aus meiner Stellungnahme, die ich im Rahmen der ET-Recherche abgegeben habe. a. Die Leistungsprämie wird nur gezahlt, wenn die Zielvereinbarung erfüllt ist. Das wird in jedem Einzelfall geprüft. b. Ob die Leistungsprämie ein echtes materielles Plus ist, darüber ist zu streiten. Offenkundig haben sich die Tarifparteien bei anderen Bestandteilen des Tarifvertrages, z.B. bei der linearen Steigerung, in den letzten Jahren eher zurückgehalten, um damit der öffentlichen Hand die Finanzierung des Systems der Leistungsprämie zu ermöglichen.

7. Unabhängig davon: Der Extra Tip tut alles, um das Bild einer Stadtverwaltung zu zeichnen, die in Zeiten höchster Not Steuergelder für’s eigene Wohlbefinden verprasst. Deren Mitarbeiter/innen nur auf den eigenen Vorteil, aber nicht auf das Gemeinwohl bedacht sind. Das ist unzutreffend. Das ist unseriös. Das wird nur noch getoppt durch die Einladung an die Leser/innen des ET, darüber abzustimmen, ob die Stadt Göttingen nun Tarifrecht brechen soll oder nicht. Über nichts anderes lassen Sie, Herr Conrad, hier abstimmen: Soll die Stadt Göttingen geltendes Tarifrecht brechen – Ja oder Nein?
Ich fordere Sie deshalb auf, diese Abstimmung unverzüglich zu beenden. Sie werden Verständnis haben, dass ich meine Erwiderung auf Ihre Berichterstattung auch den Fraktionen des Rates zukommen lasse. Auch die Besucher/innen unserer Homepage sollten in den Genuss der Informationen kommen, die bei Ihnen nicht oder leider nicht in dieser Klarheit zu finden waren.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. D. Johannson
Der Link zum ♠1Artikel des Extra Tip
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 27.11.2012
aktualisiert am 28.11.2012

Die SPD-Göttingen schreibt zu dem Thema - Leistungsprämien sind keine Selbstbedienung, sondern Tarifrecht

^{(email vom 30.11.12)}
Immer wieder ist die leistungsgerechte Bezahlung in den Verwaltungen ein Thema in der Öffentlichkeit. Die entscheidende Frage, ob eine Prämienzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Göttingen gerechtfertigt ist oder nicht, spielt hierbei eine große Rolle. Die oft unsachliche Berichterstattung und einseitige Darstellung ist über die Maßen auffällig. "Die Empörung der Beschäftigten ist deshalb berechtigterweise groß," so der Vorsitzende des Personalausschusses der Stadt Göttingen Martin Gilewski.
Am 25.08.2006 einigten sich die Tarifvertragsparteien auf einen Tarifvertrag zum Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund). Dieser konkretisiert die Bedingungen, unter denen Leistung ermittelt und Leistungsentgelte berechnet werden. Er eröffnet zudem den Personalvertretungen Handlungsmöglichkeiten, Details dazu sind im Einzelnen durch Dienstvereinbarungen zu regeln.
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadt Göttingen sind hochmotiviert und werden nach Tarif bezahlt und das ist gut so," erklärt Gilewski.
Die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion Göttingen halten eine leistungsorientierte Bezahlung in der Kommune für ein entscheidendes Element, das dazu beitragen soll, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu stärken und die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Zugleich sollen Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz gestärkt werden" informiert Gilewski.
"Immer wieder müssen die Gehälter im öffentlichen Dienst gerechtfertigt werden. Damit muss irgendwann einmal Schluss sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen der Stadt leisten gute Arbeit und sie zahlen Steuern und Abgaben wie andere Arbeitnehmer auch", so Gilewski abschließend.

Verschiedene Termine

Die Anti-Atom-Initiative meldet – Mahnwache am Montag bei der Sankt Jacobi-Kirche

Montag Fukushima-Mahnwache, diesmal am Jacobikirchhof
Die monatliche Fukushima-Mahnwache am (ersten) Montag (im Monat) findet wegen des Weihnachtsmarktes ab 18 Uhr diesmal am Jacobikirchhof statt.
Dort wird vom den Aktionen gegen Transport plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente zum AKW Grohnde berichtet, und die Frage gestellt, wie weit die vom 5.-7.Dezember tagende Innenministerkonferenz beim Katastrophenschutz Konsequenzen aus Fukushima zieht.
Peter Dickel von der AG Schacht Konrad wird in einem Redebeitrag zu einer großen Aktions- und Menschenkette am 2. Fukushima-Jahrestag aufrufen.
Dazu gibt es anschließend ab 19.30 Uhr auch ein Infotreffen beim Göttinger DGB in der Weender Landstr.6, beim dem die "Grohnde-Kampagne" vorgestellt wird.

Podiumsdiskussion bei den Grünen - Eine andere Flüchtlingspolitik für Niedersachsen! - "Friedland als Tor zur Freiheit !?"

^{(Email vom 30.11.12)}
Diskussionsveranstaltung am 03. Dez. 2012 um 19.30 Uhr in der Bedarfssporthalle Friedland, Am Alten Schulplatz,
mit Viola von Cramon (Grüne Bundestagsabgeordnete), Marie Kollenrott (Grüne Landtagskandidatin), Vertretung des Grenzdurchgangslagers (angefragt)
Die niedersächsische Landesregierung ist für ihre harte Abwehrhaltung gegenüber Flüchtlingen bekannt. Wir freuen uns, Sie zu einem Gespräch über Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu begrüßen, bei der folgende strittige Fragen erörtert werden sollen:

• • Was muss sich konkret ändern, damit Niedersachsen seiner humanitären Verantwortung für einen wirksamen Flüchtlingsschutz endlich gerecht wird?
• • Warum sehen wir kulturelle Vielfalt als eine Bereicherung unserer Gesellschaft an und wie sieht grüne Einwanderungs- und Integrationspolitik aus?
• • Wie können alltägliche Diskriminierungen abgebaut werden?
• • Warum wir Grünen im Land Niedersachsen für ein Bleiberecht langjährig Geduldeter sind!
• • Wie sieht unser Grüner Standpunkt zum Thema "GeorgierInnen in Friedland" aus?
• • Warum wird das Grenzdurchgangslager auch in Zukunft gebraucht?

Viola von Cramon - Grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Northeim- Goslar-Osterode aus Waake-Bösinghausen.- Sprecherin der Bundestagsfraktion für Auswärtige Beziehungen der Europäischen Union mit besonderem Schwerpunkt Osteuropapolitik.
Marie Kollenrott - Grüne Göttinger Direktkandidatin für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 im Wahlkreis Nr. 15 (Duderstadt, Friedland, Gleichen, Rosdorf, Gieboldehausen und Radolfshausen) - mit den Schwerpunkten Umwelt- Energie- und Rechtspolitik.
"Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen".

Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen meldet – Vielfältiges Wohnraumangebot für Studierende

^{(email vom 30.11.12)}
"Wir wollen keine Entflechtung der Stadt auf der einen Seite und der Universität auf der anderen, auch nicht in der Wohnkultur." Mit diesen Worten unterstützt Ulrich Holefleisch, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bauausschuss des Stadtrats, das Anliegen der Göttinger Wohnrauminitiative, studentisches Wohnen in historischen Gebäuden weiterhin zu ermöglichen, gerne auch in der Innenstadt. In den betroffenen alten Gebäuden gibt es eine über viele Generationen von Studierenden gewachsene Wohnkultur, die oft auch von sozialem und politischem Engagement getragen wird, was die GRÜNEN ausdrücklich begrüßen. "Ich teile deshalb die Sorge, dass die derzeitigen Änderungen der Mietverträge durch das Studentenwerk auch dazu dienen, kurzfristige Kündigungen zu erleichtern, um diese Gebäude als Studentenwohnheime aufzugeben." Holefleisch fordert die Stadtverwaltung und das Studentenwerk daher auf, gemeinsam mit den Studierenden nach Lösungen zu suchen, um ihnen das Wohnen in den betroffenen alten Gebäuden weiterhin zu ermöglichen und den experimentellen Charakter dieser Wohnformen nicht unnötig einzuschränken.
Angesichts unzumutbar langer Wartezeiten bei der Beantragung von Wohnheimplätzen regt Holefleisch an, auch in Erwägung zu ziehen, für Studierende in ausgewählten alten Immobilien neuen Wohnraum zu schaffen. "Ich denke unter anderem an die Wiederbelebung des Studentenwohnheims in der Geiststraße und an das Gebäude der alten JVA am Waageplatz, das ursprünglich für ein neues Haus der Wissenschaften im Gespräch war, wäre aber auch für andere sinnvolle Vorschläge der Verwaltung und des Studentenwerks dankbar." Göttingen ist eine Stadt, die ökonomisch von der Universität und städtebaulich von ihrer historischen Bausubstanz lebt, erläutert Holefleisch. "Ich halte es für eine Fehlentwicklung, wenn wir in einer Stadt wie Göttingen anfangen, auf Studierende zu verzichten, nur weil sie mit dem quadratisch-praktisch-gut-Lifestyle moderner Studentenwohnheime nichts anfangen können."

Die politischen Aktivisten beim Bündnis Extrem daneben melden - Bündnis Extrem Daneben kritisiert Stationierung der Beweissicherungs - und Festnahmeeinheit BFE der Polizei in Göttingen. Auflösung der Einheit und Rücktritt Schünemanns gefordert.

^{(Email vom 2.12.12)}
Am vergangenen Freitag besuchte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann Göttingen um offiziell die neue BFE in Göttingen zu begrüßen.
Die Einheit sei dafür zuständig im "linksextremistischen Brennpunkt" Göttingen bei Demonstrationen für Recht und Ordnung zu sorgen. Wer in Göttingen schon mal auf einer Demonstration war weiß, dass immer unverhältnismäßig viel Polizei anwesend ist. Konservative Hardliner wie Schünemann begründen das mit der grundsätzlichen Gefahr, die von jeder linken Demonstration ausgehe.
"Die Ideologie Schünemanns basiert auf einem anti-linken und ordnungspolitischen Wahn, der nicht davor zurückschreckt aus einer Demonstration, eine Polizeischau zu machen", so die Sprecherin des Bündnisses Maria Göwitz. Das Bündnis kritisiert in seiner Pressemitteilung, die Stationierung der Einheit führe zur Verschärfung von Spannungen während Demonstrationen in der Stadt.
"Die Einheiten sind dafür ausgebildet, in Demonstrationen zu stürmen und schnelle Festnahmen durchzuführen. Eine solche Einheit muss sich lohnen und legitimieren. Ihr Vorgehen im Einsatz wird zu unverhältnismäßigen Übergriffen seitens der Polizei führen. Selbst wenn dafür überhaupt kein Anlass besteht, wie neulich beim Stadtrundgang im Rahmen der Open Uni", so Göwitz weiter.
Das Bündniss fordert ein Ende der Politik der verkumpelten harten Hunde Innenminister Schünemann, Polizeichef Kruse und Verfassungsschützer Wargel. Die Geschichte habe gezeigt, dass linke Politik notwendig sei. Der Kriminalisierung emanzipatorischer Politik muss, gerade in Anbetracht des aktuellen Wiederstarkens rechter und faschistischer Ideologien in Deutschland, eine eindeutige Absage erteilt werden.
"Denn der Kampf für eine bessere Gesellschaft muss ergänzt werden um einen Kampf für Versammlungsfreiheit und grundlegende demokratische Rechte. Wer solche wesentlichen Grundlagen regelmäßig mit Füßen tritt, wie Schünemann das tut, muss mit Gegenwehr rechnen. Niemand wird Polizeiübergriffe hinnehmen, und wenn Nazis in der Stadt unterwegs sind, wird es auch weiterhin antifaschistischen Widerstand geben. Die Stationierung der BFE wird zur Eskalation beitragen und der Abbau demokratischer Grundrechte zunehmen.Daher fordern wir die Auflösung der neuen Einheit."
Das Bündnis sieht sich in seiner Kritik bestätigt. Während Nazis jahrelang unbehelligt morden konnten, sehe Schünemann seine Priorität in der Kriminalisierung linker Politik. Die Extremismusformel bilde dabei die ideologische Grundlage, die entschlossen zu kritisieren sei. Das Bündnis hatte sich nach Bekanntwerden der Mordserie durch den "NationalsozialistischenUntergrund" gegründet und tritt seitdem für die Kritik an Extremismusformel, Staat, Verfassungsschutz und Nazis ein. In vier Veranstaltungen klärte es über Nazis in Südniedersachsen, die Extremismusformel und die braune Vergangenheit des Verfassungsschutzes auf.

Die Kreistagsgruppe von SPD und Grünen meldet - SPD und Grüne wollen die Kreisumlage nicht erhöhen!

(email vom 28.11.12)
Die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Kreisumlage in ihrer gegenwärtigen Höhe von 50 Punkten beibehalten. "Damit senden wir ein deutliches Signal an die Städte und Gemeinden im Landkreis Göttingen aus und schaffen für die kommunalen Haushalte Planungssicherheit", so Jörg Wieland, Fraktionschef der SPD-Kreistagsfraktion.
Nachdem das Land Niedersachsen nun eine aktuelle Steuerschätzung, mit außerordentlich positiven Zahlen vorgelegt hat, stellt sich die Finanzsituation des Kreishaushalts wesentlich besser dar als noch vor einem halben Jahr.
Keinesfalls ist dieser Entschluss die Reaktion auf das laue Lüftchen, das die CDU in den letzten Wochen mit populistischen Resolutionen in Richtung Landkreis gepustet hat. Vielmehr folgt er dem Streben nach einer gerechten Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Landkreis und Kommunen im Hinblick auf die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben.
Ebenso sollte bei der Euphorie über die gegenwärtigen Steuereinnahmen der notwendige Schuldenabbau nicht vergessen werden. Während die Stadt Göttingen sich gerade weitgehend entschuldet, schiebt der Landkreis noch einen riesigen Schuldenberg von 135 Millionen Euro vor sich her. "Wer in dieser Situation eine Senkung der Kreisumlage fordert, fühlt sich für entweder für den Kreishaushalt nicht verantwortlich oder er ist es nicht", so Martin Worbes, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag.
Mit Spannung muss deshalb die nächste Steuerschätzung im Frühjahr 2013 abgewartet werden, um genau zu wissen, wo die Reise in Sachen Kreisumlage hingeht.

Und Last but not Least – von einer unbekannten Aktivistengruppe - Offizielle Staatsausrufung am 6. Dezember 2012

^{(Email vom 30.11.12 – Anmerkung – Wie groß ist das Vertrauen der Menschen noch in die Verwaltungen? – Augenscheinlich wird wohl mit dem Euro auch die EU terbrechen)}
Was: Offizielle Staatsausrufung der Aktionsrepublik NEUstaat
Wo: Alexanderstraße 11, 10178 Berlin (Nähe Alexanderplatz)
Wann: Donnerstag, 6. Dezember 2012, 13:20 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine 100-köpfige Delegation der europäischen Jugend wird am Donnerstag, 6. Dezember 2012 um 13.30 Uhr in einem feierlichen Staatsakt die Neue Europäische Union ausrufen.
Die Staatsgründung am Alexanderplatz wird von den Jugendlichen und in ihrem Interesse vollzogen. Europas Jugend hat keine Lust mehr, für eine nicht kontrollierbare und von ihr unverschuldete Krise das Bauernopfer zu mimen. Am 6. Dezember präsentiert sie ihren radikalen Neustart als Ausweg aus der Krise.
Die Aktion findet am Rande des europäischen Kurswechsel-Kongresses der IG Metall im Berliner Congress Center (BCC) statt, wo hunderte europäischer Gewerkschafter gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft, Kultur und Politik über Auswege aus der Krise beraten.
Die künstlerisch, choreographierte Staatausrufung wird am Platz neben dem Haus des Lehrers, vor der Kongresshalle BCC durchgeführt.
Die Staatsgründung wird starke Bilder, Eindrücke und O-Töne für Print, TV-, Radio- und Onlinejournalismus liefern.
Mit freundlichen Grüßen
Die Botschafter
(in kommissarischer Vertretung der Neuen Europäischen Union)
[...]
Weitere Links
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Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠1) Der Link ist Bestandteil des offenen Briefes.

Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen

5.12. Demo zum Bleiberecht für geduldete Jugendliche

^{03.12.2012 Email vom 30.11.12 - leider übersehen}05.12.2012: Demonstrationen für ein Bleiberecht und gegen Abschiebungen in Rostock und elf weiteren Städten
05.12.2012 | 17 Uhr | Demo | Rostock Hauptbahnhof
Am 05.12.2012 veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner die Demonstration „Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen!“ anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock.
www.konferenz.jogspace.net/demonstration-2012
05.12.2012 | „Lass mich nicht fliegen“ Protestaktionen in elf Städten
Die Roma-Jugendorganisation „alle bleiben!“ und JoG, organisieren eine dezentrale Protestaktion gegen die andauernden Roma-Abschiebungen und für eine neue Bleiberechtsregelung. In Berlin, Bremen, Bochum, Erlangen, Essen, Frankfurt, Göttingen, Hannover, Marburg, Münster und Oldenburg werden bei Kundgebungen „Lass mich nicht fliegen“ - Luftballons verteilt und steigen gelassen.
www.alle-bleiben.info/termine/termine62.htm
04.12. bis 07.12.2012 | Protest- und Kulturprogramm zur IMK in Rostock
Die Bleiberechtsdemonstration finden im Rahmen eines Protest- und Kulturprogramms von JoG statt. So wird am 06.12.2012 bei einer Gala der Abschiebeminister des Jahres 2012 gewählt und der Initiativenpreis 2012 verliehen. Details zu dem Gesamtprogramm finden Sie im Anhang.
Auf der IMK wird über weitere Verschärfungen gegen Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien beraten werden. Bereits jetzt werden ihre Asylanträge in Schnellverfahren rigoros abgelehnt. Zudem will Bundesinnenminister Friedrich Roma-Flüchtlinge mit Leistungskürzungen unterhalb des verfassungsrechtlichen Existenzminimums zur Ausreise zu nötigen. „Roma werden in allen Balkanstaaten diskriminiert und ihnen werden zentrale Grundrechte verwehrt, was sie insbesondere im Winter in existenzielle Not bringt“, erklärt Nurjana Arslanova von Jugendliche Ohne Grenzen, „Den Roma muss Schutz gewährt werden, statt sie zur Ausreise zu nötigen und in Not und Elend abzuschieben“.
Zudem wird auf Bundesebene derzeit eine Bleiberechtsregelung für bisher nur geduldete Flüchtlinge beraten. In Deutschland leben 85 000 geduldete Flüchtlinge mit der ständigen Angst vor Abschiebung. Knapp die Hälfte der Geduldeten lebt seit länger als sechs Jahren in der BRD, viele Jugendliche sind hier aufgewachsen und machen in Deutschland ihre Ausbildung, trotzdem droht die „Rückführung“, also die Abschiebung. Bereits in 2006 und 2007 wurden Bleiberechtsregelung beschlossen, die jedoch viele Langzeitgeduldete ausschloss. Die Regelungen sind zudem ausgelaufen, wer heute mit einer Duldung hier lebt, muss auch nach vielen Jahren in Deutschland eine Abschiebung fürchten. „Wir fordern endlich eine echte Bleiberechtsregelung, welche die Betroffenen von der ständigen Angst vor ihre Abschiebung befreit!“, erklärt Nurjana Arslanova von Jugendliche Ohne Grenzen.
Über eine Berichtserstattung würden wir uns freuen und stellen gerne Kontakt zu jungen Flüchtlingen her.