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Haushaltsrede
Becker: Rückblick auf die Entwicklung seit der letzten Wahl 2006

26.02.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, zog in seiner Haushaltsrede für den aktuellen Haushalt eine eher düstere Bilanz. Schwerpunktsmäßig betrachtete er die zurückliegenden Jahre. Zu den Erfolgen zählte er unter anderem die KITA Bedarfsplanung, das Integrationskonzept für Stadt und Verwaltung, die Verträge mit Kultureinrichtungen oder auch die Energieagentur von Stadt und Landkreis. Einen großen Schwerpunkt setzte er bei der Bildungspolitik (Ganztagsschulen). Einen zweiten Schwerpunkt in seinem Redemanuskript bildete der Bereich kommunaler Klimaschutz.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]
 





Göttinger Ratsfraktion der Grünen - Rede des Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat zum Beschluss über den Haushalt 2011 - gehalten von Rolf Becker am 25.2.2011

Email vom 25.2.2011) - Es gilt das gesprochene Wort
Anrede
die Ratsfraktionen von Grünen und SPD werden heute einen Haushalt 2011 verabschieden, der inhaltlich eine klare Richtung vorgibt: Mehr Klimaschutz durch eine umweltfreundliche Verkehrsentwicklung und höhere Energieeffizienz. Mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität durch den Ausbau von Ganztagsschulen, Krippen- und Kitaplätzen. Und Göttingen eine zuwanderungsfreundliche Stadt. Für diese drängenden Aufgaben hätten wir gerne mehr Geld ausgegeben, als es uns aufgrund der schwierigen Haushaltslage möglich war. Wie wir vor zwei Wochen vom Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages Herrn Geiger hier im Ratssaal gehört haben, stehen wir mit diesem Problem nicht allein: In Deutschland sind Städte und Gemeinden strukturell zu unterfinanziert, um ihre Aufgaben im Interesse ihrer Bürger ausreichend wahrnehmen zu können.
Im Haushalt 2006 hatten wir noch ein Defizit von 11 Mio. €, im Haushalt 2011 sind es 13 Mio. €. Lassen wir die Hochs und Tiefs dazwischen unberücksichtigt so könnte man sagen: Es hat sich am defizitären Ergebnis nicht viel geändert. Dieser Schein trügt. Wir hatten zwischenzeitlich nämlich die Umstellung auf die doppische Haushaltsführung. Und was wir im Jahr 2006 noch nicht ausgewiesen haben, waren Abschreibungen von etwa 15 Mio. € pro Jahr!♠1 Anders ausgedrückt ohne diese Bilanzierung des Werteverzehrs wäre unser aktueller Haushalt nach den letzten Einnahmeverbesserungen unterm Strich leicht im Plus.
Trotz der fiskalisch guten Jahre 2008 und 2009, in denen wir Schulden abbauen konnten, haben wir im langjährigen Mittel also ein Einnahmedefizit von 15 bis 20 Mio. €. Dieses Defizit zehrt zunehmend an der Substanz und am Charakter Göttingens als modernem Oberzentrum und trotzdem müssen wir uns einen Haushaltssicherungsbeitrag von 7 bis 10 Mio. € Jahr für Jahr vom Munde absparen. An nachhaltige Investitionen in die Zukunft ist kaum noch zu denken und hierin sehe ich unser wirklich größtes Problem! In die Diskussion über die Ursachen dieser Misere möchte ich hier nicht einsteigen. Ich verweise stattdessen auf die Denkschrift des Niedersächsischen Städtetages zu "Existenzfragen kommunaler Selbstverwaltung" und auf unsere Resolution zu den Kommunalfinanzen, die heute ebenfalls noch auf der Tagesordnung steht.
Liebe Kollegen und KolIeginnen, trotz dieser unerfreulichen Rahmenbedingungen haben wir in den vergangenen fünf Jahren versucht uns auf die Baustellen zu konzentrieren, die wir für die Zukunft unserer Stadt für besonders wichtig erachten: Bildung, Integration und Klimaschutz. Hierzu haben wir in den vergangenen Jahren vor allem Konzepte entwickeln lassen und mit sehr begrenzten Mitteln viel erreicht: Wir haben heute eine regelmäßige KITA Bedarfsplanung, ein Ganztagskonzept für Grundschulen, ein Integrationskonzept für Stadt und Verwaltung, einen Bericht über Kinderarmut, Verträge mit Kultureinrichtungen und ein Kulturleitlinien, ein Klimaschutzkonzept für Stadt, Stadtwerke und Universität, die Einrichtung einer gemeinsamen Energieagentur von Stadt und Landkreis. Auf den Weg sind ein neuer Flächennutzungsplan samt Landschaftsplan und ein neuer Verkehrsentwicklungsplan. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen. Die meisten dieser Grundlagenplanungen gehen auf GRÜNE Initiativen zurück. Die Verwaltung hat die meisten dieser Konzepte durch die Formulierungen und finanzielle Ausgestaltung der Ziele in ihrem Haushaltsplanentwurf berücksichtigt, auch wenn dafür an anderer Stelle zuweilen Einschränkungen nötig waren. Ich habe die Verwaltung und insbesondere unseren Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hier als verlässlichen Partner erlebt. (Dank)
Bei den Verhandlungen über den Haushalt 2011 konnten wir uns daher meist darauf beschränken, in ausgewählten Bereichen Ziele politisch nachzusteuern. Daher möchte ich heute weniger über den aktuellen Haushalt sprechen sondern vielmehr Bilanz ziehen: Was haben wir erreicht? Bei der Kommunalwahl 2006 sind wir Grüne mit drei politischen Schwerpunkten angetreten: "Energie und Klimaschutz", "Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität" und "Göttingen zuwanderungsfreundliche Stadt".
Das meiste Geld in die Hand genommen haben wir sicherlich im Bildungsbereich für den Ausbau unserer Krippen und Horte. Wir geben hierfür mittlerweile jährlich 22,6 Mio. Euro aus, rund ein Drittel mehr aus als noch zu Beginn dieser Ratsperiode. Ich wüsste nicht, wofür wir dieses Geld hätten sinnvoller ausgeben können als zur Förderung unserer Kinder und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieser Ausbau wurde von unserer Fraktion politisch gefordert und von unserem neu eingerichteten Bildungsdezernat konsequent umgesetzt. Dabei haben wir den Bedarfsbegriff völlig neu gefasst: Bedarf ist das, was die Eltern in Befragungen als Bedarf formulieren! Ergebnis: Keine andere Stadt in Westdeutschland kann heute im Verhältnis zu ihrer Größe mehr und qualitätsvollere Betreuungseinrichtungen vorweisen als Göttingen.
Investiert haben wir auch in die Umsetzung unseres Konzeptes zur Einrichtung neuer Ganztagsschulen. Unser erklärtes Ziel war: "Jedes Jahr mindestens eine neue Ganztagsgrundschule". Dieses Ziel haben wir erreicht. Gleiches gilt für die Finanzierung der frühkindlichen Sprachförderung und die erhebliche Bezuschussung der Mittagessen an Schulen und Kitas. Hier haben wir auch viel Geld in das Qualitätsmanagement gesteckt. Das früher geradezu verpönte Mensaessen wird von Schülern, Lehrern und MitarbeiterInnen mittlerweile gelobt.
Ob Kitas, Ganztagsschulen oder Mensaessen, in all diesen Bereichen entstehen uns vor allem deshalb so immens hohe Kosten, weil sich die Regierungen in Bund und Land – auch und gerade diese CDU/FDP geführten - durch weitgehende Nichtbeachtung der Konnexität aus ihrer Finanzierungsverantwortung schleichen. Noch ein Wort zur Schulstruktur: Es ist kein Geheimnis, dass wir GRÜNEN unter den aktuell existierenden Schulformen Integrierte Gesamtschulen für den geeignetsten Schultyp halten. Es grenzt schon an bildungspolitische Verbohrtheit, wenn sich die Landesregierung trotz aller nachweisbaren pädagogischen Erfolge dieser Schulform immer noch beharrlich weigert, sie als Regelschulform anzuerkennen. Und weil dies eine Haushaltsrede ist, möchte ich noch hinzufügen, dass eine IGS nicht nur pädagogisch vorteilhaft ist, sondern langfristig gesehen auch die Haushalte entlastet: Ein möglichst langer, gemeinsames Unterrichten ist nun einmal demokratischer und sozialpolitisch sparsamer als der nach Leistung differenzierte Unterricht an unterschiedlichen Schultypen. Wir wollen, dass jeder Schüler eine optimale Förderung bekommt, dass kein Schüler durch das soziale Netz fällt und kein Schüler ohne Abschluss seine Schulzeit beendet. Diesem Ziel kommt Göttingen mittlerweile so nahe wie keine andere Stadt in Niedersachsen. Dazu beigetragen hat das Bemühen all unserer Schulen, aber Maßnahmen wie die von uns eingerichtete Produktionsschule an der Heinrich-Heine Schule.
Wir werden auch weiterhin mit dem Landkreis dafür sorgen, dass sich das Schulangebot durch qualitätsorientierten Umbau, durch die Zusammenlegung und Fusion von Schulen und durch den Ausbau von integrativen Schulen weiter verbessert. Durch die Pflicht zur inklusiven Beschulung werden auf uns als Schulträger ohnehin Herausforderungen ganz neuer Dimension zukommen, denen wir durch den Umbau unseres Schulsystems gerecht werden müssen. Hier wäre es notwendig gewesen, schon in diesem Haushalt Geld in die Hand zu nehmen, aber leider warten wir als Schulträger schon seit über zwei Jahren vergeblich auf die entsprechenden gesetzlichen Rahmenvorgaben und finanzpolitische Zusagen des Landes.
Der zweite Schwerpunkt unserer Ratspolitik: Wir wollen, dass sich Göttingen zu einer zuwanderungsfreundlichen Stadt entwickelt. Hier mangelt es meistens weniger am Geld als am Willen! Dies gilt vom Bleiberecht über die Personalpolitik bis hin zur politischen Mitsprache, Aber es sind auch strukturelle Maßnahmen notwendig, die uns Jahr für Jahr im Haushalt Geld kosten. So haben wir zu Beginn dieser Ratsperiode darauf gedrängt, die Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe zu betrachten. Wir haben sie aus dem Käfig der Sozialpolitik herausgeholt, denn es geht um gleichberechtigte Teilhabe nicht um Fürsorge: Wir haben darauf gedrungen, dass ein eigenes Referat für Integration eingerichtet wird, Es ist direkt dem Oberbürgermeister unterstellt, und wir haben es mit zusätzlichem Personal ausgestattet. Zu den wesentlichen Aufgaben dieses Referates gehörte Anfangs die Erstellung des Integrationskonzeptes unter breiter Bürgerbeteiligung und seit 2008 dessen Umsetzung: Wir finanzieren hier ein Bündel von Maßnahmen in allen Sektoren des öffentlichen Lebens, von den Sportvereinen, über Bildungseinrichtungen, in Kunst oder Kultur, aber auch im Alltagsleben in den Stadtteilen. Auch hier haben wir unsere begrenzten Mittel wirklich sinnvoll eingesetzt.
Bleibt noch unser dritter Schwerpunkt: Klimaschutz und Energie. Ende 2006 haben wir uns an die Arbeit gemacht, um die energiepolitische Brache wiederzubeleben, die der früher Oberbürgermeister Danielowski hinterlassen hat. Heute verfügt die Stadt über ein gut funktionierendes und sehr aktives Energiereferat. Zwischenzeitlich haben wir darüber hinaus die Gründung einer Energieagentur und die Erstellung eines kommunalen Energiekonzeptes realisiert. Das zieht im Haushalt zwar auf verschiedenen Ebenen zunächst Folgekosten nach sich, die sich aber unterm Strich rechnen. Ich möchte daran erinnern, dass alleine die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes bis zum Jahr 2020 voraussichtlich zu einer regionalen Wertschöpfung in der Größenordnung einer halben Milliarde Euro führen wird! Ebenso rechnet es sich, wenn wir Jahr für Jahr Geld in den Haushalt einstellen, um mindestens ein größeres öffentliches Gebäude "durch zu sanieren", samt Dämmung und neuer Heizungsanlage. Jüngstes Beispiel ist die KGS. Im Zeitraum 2006 bis 2010 haben wir rund 10 Mio. € in unsere Gebäude investiert. Davon waren etwa ein Drittel Ausgaben zur energetischen Sanierung. Es ist für uns GRÜNE eine Binsenweisheit, dass sich derartige Investitionen rechnen, für unseren Haushalt und das Klima. Der Slogan "Weg vom ÖL" gilt heute mehr denn und hat nebenbei bemerkt auch eine friedenspolitische Dimension!
Doch im Bereich des kommunalen Klimaschutzes gibt es noch eine zweite große Baustelle: Wer wie die Stadt Göttingen das Ziel verfolgt, bis 2020 40 % CO2 einzusparen, darf den Verkehrsbereich nicht aus dem Blick verlieren. Unser Ziel ist es, klimaschädliche Verkehre zu vermeiden und die verbleibenden Verkehre umweltfreundlicher zu gestalten und zu lenken. Daher werben wir seit Jahren mit Erfolg für den Umstieg auf den Umweltverbund: "Lasst eure Autos stehen, fahrt Bahn, Bus, Fahrrad, oder geht zu Fuß. Das ist umweltfreundlicher, sozialer und gesünder und es spart Geld – das private Geld und das Geld der Kommune." Wir haben in Göttingen nachweislich eine deutliche Abnahme des Autoverkehrs und eine ebenso erfreuliche Zunahme des Fahrradverkehrs. Wir kämpfen seit Jahren dafür, für diese Verkehrswende die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Im Haushalt 2011 haben wir den Neubau bzw. die Ertüchtigung gleich von vier Fahrradwegen bzw. Fahrradhauptrouten abgesichert. Finanziell war dies – neben der baulichen Entschärfung von Unfallschwerpunkten – die größte finanzielle Veränderung in einem Einzelposten des Haushaltes durch die Politik.
Manchmal reicht es schon, kostengünstig ein Fahrverbotsschild für Fahrräder abzunehmen und manchmal muss man tief in die Tasche greifen, beispielsweise wenn es darum geht, Straßen fußgänger- und fahrradfreundlich zu gestalten oder z.B. eine ganze Flotte schadstoffarmer Busse anzuschaffen, wie im Jahr 2009. Und manchmal, muss man wie bei der Befragung zur Südspange ganz Göttingen in Bewegung setzen, um den größtmöglichen verkehrspolitischen Blödsinn zu verhindern.
Damit wir diese Vielzahl der Maßnahmen zukünftig besser steuern können und klimapolitische Aspekte stärker Berücksichtigung finden, hat die Verwaltung auf unser Drängen im Haushalt 2011 Geld für die Erstellung eines neuen Verkehrsentwicklungsplans eingestellt. Neben der Erstellung des Flächennutzungsplans wird dies städtebaulich die wichtigste strategische Grundlagenplanung der kommenden Jahre sein.
ANREDE Eine Bemerkung zum Schluss sei mir noch erlaubt. Es ist eine gute Nachricht, dass jetzt auch der Landkreis die Möglichkeiten einer Regionalreform prüfen lassen will, und zwar bei demselben Gutachter, der auch für die Stadt Göttingen und die Landkreise Northeim und Osterode tätig ist. Herrn Heese. Wir Grüne wollen eine ergebnisoffene und kritische Prüfung. Aber wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass eine Regionalbildung der drei Landkreise und der Stadt Göttingen für uns die favorisierte Option ist.
Allerdings möchte ich als Ratsherr der Stadt Göttingen hier nochmals deutlich betonen und hoffe darin mit Ihnen einig zu sein, dass in Rahmen einer Regionalreform ein vertraglich festgelegter Sonderstatus des Oberzentrums Göttingen unverzichtbar ist
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

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♠1) Bei einer Abschreibung fließt kein Geld. Es ist bei der Stadt lediglich buchungstechnische Wertberichtigung von Objekten. Bei einem Unternehmen braucht dieses für die Abschreibungen keine Steuern zahlen und kann die Abschreibung vom Gewinn abzuziehen, Zurückstellen und für zukünftige Investitionen nutzen. Übrigens darf das Unternehmen die Abschreibungen vom Gewinn abziehen, weil es für das geld schon zu einem früheren Zeitpunkt Steuern bezahlt hat.
Wenn man also die Abschreibungen mit Kredite in der Bilanz verrechnet, so wirkt die irgendwie falsch, weil die Abschreibungen keine wirklichen Geldflüsse darstellen.. Die Verrechnung der Kredite mit Abschreibungsrückstellungen (= Guthaben auf einer Bank, …) wäre dagegen etwas anderes.
Dr. Dieter Porth.

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Göttingen, Stadthaushalt

26.02.2011 Haushalt

Göttingen

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Haushalt
Für 2011 plant Göttingen 13M€ Neuschulden

26.02.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Beschlüsse des Rates auf seiner Sitzung vom 25.2..2011 ein. Im Etat rechnet man mit 316 M€ Einnahmen und 329 M€ Ausgaben. Der Städtische Dispo (=Kassenkredite) sollen 215M€ im Jahre 2011 nicht übersteigen. Im Weiteren gibt die Meldung eine kurze Impression darauf, was in der Ratssitzung an weiteren Themen (Bettensteuer, Aufruf zur Kastration von Freigänger-Katzen, Ehrenamtskarte, Wahlbereiche 2011, ...) verhandelt wurde.
[1 M€ = 1 Mega Euro = 1.000.000 Euro.]

Haushaltsrede
Arndt nachdenklich bei Entschuldung ohne zukunftsfähigen Finanzrahmen

26.02.2011 In dem Manuskript zur Haushaltsrede sieht der haushaltspolitische Sprecher der Göttinger SPD-Ratsfraktion, Frank Peter Arndt, den Göttinger Haushalt schon auf der Intensivstation. Dabei liegt die Ursache für die Überschuldung der Stadt Göttingen in der Gesetzgebung des Bundes und des Landes, die unter anderem mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Finanzierungspflicht der Grundsicherung für Rentner & Erwerbsunfähige und auch mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz der Stadt Lasten aufgebürdet haben. Die Aufgaben sind dabei nicht ordentlich gegenfinanziert worden. Die Rede enthält den Hinweis, dass man auch zukünftig sich von den Städtischen Tafelsilber (Anteile an den Verkehrsbetrieben etc.) nicht trennen will. Auch streift die Rede verschiedene Investitionen wie zum Beispiel der Ausbau der Kindergarten und Kinderkrippenplatze, sowie die Investitionen im Gereich des Güterverkehrszentrums. Die bisherige Förderung der Kultur wird beibehalten werden, während das Projekt „Soziale Stadt“ in Grone wegen ausbleibender Mittel eingestellt wird. Gleiches gilt für Hartz-IV-Beratungsstellen, die jetzt sich an den Kreis wenden müssen. Kritisch werden im Redemanuskript die Rahmenbedingungen betrachtet, die eine Entschuldung durch den sogenannten Zukunftsplan seitens des Landes bieten könnten.

Haushalt
Göttinger Haushalt 2011 trägt Handschrift der Grünen

26.02.2011 In einer Pressemeldung zieht die Ratsfraktion der Grünen ein Resumee zum aktuellen Haushalt 2011, der viele Grüne Ideen enthalt. Genannt werden unter anderem die Energieagentur und das Integrationskonzept der Stadt. Gleichzeitig lobt die Pressemeldung die verlässliche Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten fünf Jahren.

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Linke, SPD, Grüne CDU: Wer fordert, soll auch zahlen

26.02.2011 Bis auf die FDP unterstützen alle Fraktionen im Göttinger Stadtrat eine Resolution, die in neun Punkten eine ehrlichere Umsetzung der Konnexität fordert. Die Resolution wendet sich an die Gesetzegeber beim Bund und beim Land gleichermaßen. Sie fordert einerseits eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und fordert andererseits auch eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei Gesetzesänderungen, die sich direkt auf die Haushalte der Kommunen auswirken. Die Resolution soll begleitend zum defizitären Haushalt der Stadt Göttingen auf der letzten Ratssitzung am 25.2.2011 verabschiedet worden sein.

Notfallversorgung
Wieland: schnell akzeptable Lösung finden

25.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert mit harschen Worten das aktuelle Verhandlungen des Landrats für die Notarztversorgung im Altkreis Müden. Für den Altkreis läuft der aktuelle Vertrag am 31.3.2011 aus. Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Jörg Wieland kritisiert insbesondere, dass die Träger der Notfallversorgung im Schadensfall immer die Träger der Notarztversorgung haften sollen, obwohl sie nicht das Weisungsrecht über Notärzte im Einsatz haben.

Schülerbeförderung
SPD: Neureglung der Schülerbeförderung

25.02.2011 Die SPD Kreistagsfraktion kritisiert die Bedingungen der Schülerbeförderung in den Landkreis. Viele Schulen sind zu Ganztagsschulen geworden, aber die Satzung für die Schülerbeförderung wurde bislang nicht angepasst. Die SPD-Kreistagsfraktion will die Schülerbeförderungssatzung. Nach den Vorstellungen der SPD soll dann zukünftig auch nachmittags kein Schüler länger als 60 Minuten auf seinen Bus warten müssen. Um die Änderungen anzuschieben, beantragte die SPD entsprechende Tagesordnungspunkte für die den Schul-, für den Kreisausschuss und für die Kreistagssitzung.

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Deutsches Theater
5.3. – 20:00 – Verleihung des 14. Göttinger Elchs

01.03.2011 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 3.3. bis 9.3.11 Inszenierungen, deren Titel die folgenden Kuddelmuddel-Sätze bilden: „Wer kocht, schießt nicht“ den „Göttinger Elch 2011“ ab, dachte „Die zweite Prinzessin“ beim „Theaterbrunch“. Während „Das Wolkenzimmer“ „Macbeth“ und „Die Mittagsfrau“ in „a true lovestory“ führte, zerstörte ein „Alter Ford Escort dunkelblau“ „Eine Familie“, der „Der Tod des Bunny Munro“ naheging.

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28.02.2011 In einer Pressemeldung zeigt sich der Kreisverband der Grünen entrüstet über die Antwort des Innenministers auf die mündliche Anfrage von Patrik Humke-Focks (Linke). Dieser hat den Pfefferspray-Einsatz während der Demo am 22.1.11 hinterfragt. Die Pressemeldung unterstellt indirekt der Polizei einen willkürlichen bzw. bewusst brutalen Einsatz von Gewaltmitteln.
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28.02.2011 Anfang Februar stellte Partick Humpke Fock eine mündliche Anfrage zu den Pfefferspray-Attacken bei der Demo am 22.1.2011. In der Pressemeldung kritisiert er, dass das Innenministerium leugnet, dass das Pfefferspray eine Waffe sei. Weiterhin wird der Vorwurf erhoben, dass Niedersachsen den Tod von Pfefferspray-Opfern außerhalb von Niedersachsen nicht anerkenne. In der Meldung wird eine Rückkehr zur Deeskalationstaktik der 90iger Jahre gefordert.
[Laut Innenministerium und laut Gesetzeslage ist Pfefferspray ein „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ und keine Waffe. Eine Stange Dynamit wäre übrigens auch ein „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“. Dr. Dieter Porth]

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