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Burgstraße
Grüne: Falschparker konsequent verfolgen

18.02.2011 Die Ratsfraktion der Grünen wünscht ein vollständiges Parkverbot für die Burgstraße zwischen Theaterstraße und Wilhelmsplatz, um so das sogenannte shared-space-Konzeptes (=´gemeinsamer Straßenraum) umzusetzen. Gleichzeitig wird in der Meldung darauf hingewiesen, dass es in der Burgstraße und auch anderswo viele Falschparker geben soll, deren Vergehen nicht verfolgt wird.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]
 





Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Burgstraße: Ärger mit FalschparkerInnen ist konzeptionell bedingt

(Email vom 17.2.2011) - Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert die Verwaltung auf, in der Burgstraße umgehend durch Anbringung einer entsprechenden Beschilderung für eine Beendigung der Parkverbots-Verstöße zu sorgen. "Die Praxis der Duldung von Parkverstößen ist inakzeptabel, egal ob in der Burgstraße oder andernorts", erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker. Der Hinweis der Verwaltung, dass das Falschparken zukünftig insbesondere im Bereich der Außengastronomie verfolgt werden solle, lässt auf eine geplante Unterscheidung verfolgenswerter und nicht verfolgenswerter Parkverstöße schließen und ist somit schlicht überflüssig. Mit einem derartigen Vorgehen verstößt die Verwaltung selber gegen die StVO, betont Becker.
"Ich befürchte, dass in der Burgstraße auch die Ausschilderung an dem derzeitigen Problem nicht viel ändern wird, denn die Aufteilung des Straßenraums ist eine Einladung zum Falschparken". Eigentlich sollte hier nur das kurzzeitige Halten zum Be- und Entladen gestattet sein, fordert auch der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Holefleisch. "Die Chance, hier und in der Theaterstraße das Dauerparken vollständig zu verbieten und die Aufenthaltsqualität dieser Straßen durch die Umsetzung des shared-space-Konzeptes deutlich zu erhöhen, wurde verpasst."

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Göttingen, Politik, meinen

18.02.2011 Diskussion

Göttingen, Politik, meinen

18.02.2011 Hartz-IV-Verhandlungen

Verkehr

17.01.2011 Hochwasserschutz

Verkehr

04.03.2011 Umweltverkehr

Nachrichtenticker und Querverweise

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Diskussion
Die linke LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik tagt in Göttingen

18.02.2011 Der Göttinger Kreisverband von Die Linke weist auf die öffentliche Tagung des LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik im Groner Nachbarschaftszentrum am 19.2.2011 ab 11:00 hin. Eines der Themen soll auch die Präimplantationsdiagnostik (PID) sein, also die Untersuchungen vor künstlichen Befruchtungen.

Ratssitzung
Verabschiedung des Haushalt 2011

18.02.2011 Am 25.2. ab 14:00 werden im Rat der Stadt Göttingen alle Entscheidungen zum Göttinger Haushalt 2011 getroffen, heißt es in einer Pressemeldung der Stadt Göttingen. Auch stehen vorbereitende Beschlüsse zur Kommunalwahl 2011 im September und weitere Entscheidungen auf der Tagesordnung.

Kindesgesundheit
24.2. – Vortrag über Störungen der Sprachentwicklung

18.02.2011 Der Flügelschlag - Freunde und Förderer der Göttinger Neuropädiatrie e.V. hat für den 24.2. einen Vortrag im Hörsaal 4 des Klinikums organisiert. Der Vortrag beginnt um 19:00 und wendet sich an die interessierte Öffentlichkeit. Der Vortrag wird unter anderem verdeutlichen, wie Sprechen mit der motorischen und mentalen Entwicklung des Kindes verbunden ist.

Hitartikel
Platz 9 bei den 7-Tage-Artikeln: „Linke Holigans werfen Steine auf Polizisten“

17.02.2011 In der Woche vom 7.2. bis 14.2. behörten zu den Top7 die 7-Tage-Artikel mit den folgenden Schlagzeilen: 1) '14.2. – Abschiedsgala im Stern-Kino', 2) 'Fazit: „Die Polizei provoziert grundlos“', 3) 'A.L.I. - Kein Angriff bleibt unbeantwortet', 4)'Die Gießkanne 1/ 2011 – „Sein politisches Leben ist schon ganz schön mit Sterben vermischt.“', 5) '1000 € für das beste Gedicht', 6) 'Unhaltbar, jede Kommune zählt den Krankenstand anders?' und 7) 'Das Stern schließt - ein Rollstuhl geeignetes Kino weniger in Göttingen' .Unter den fünfzig häufigsten Suchbegriffen findet sich in der aktuellen Woche auch der Name „Biewald“.

Rückblick 7/11
Konzerte vom 10. Februar bis zum 16. Februar 2011

17.02.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Charly Crafter", "Gerrit Zitterbart", "The Bayou Alligators", "Glenn Miller Orchestra", "Kristjan Randalu", "Peter Funk & Herbert Wegener" und "Dr. Karl Wurm" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Stadthaushalt
FDP: hohe Abgaben, Luftbuchungen und schlechte Wirtschaftspolitik

16.02.2011 Die FDP Ratsfraktion kritisiert in einer Pressemeldung den Haushaltsentwurf 2011 für die Stadt Göttingen. Zum Einen werden fehlende Strukturreformen beklagt, wenn auf die hohen Personal- und Fixkosten der Stadt hingewiesen wird. Zum zweiten wird der SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Meyer als wirtschaftspolitisch unfähig kritisiert, wenn auf die gescheiterten Ansiedlungen im Bereich Groner Tor, Siekanger oder auch für Ikea hingewiesen wird. Auch heißt es in der Meldung „Der Haushalt bestehe zudem aus zahlreichen Luftbuchungen und Wolkenschlössern. …“

Neuere Nachricht

Musikdownloads
BITkom erfreut über Zuwachs, BVMI interpretiert Zahlen düster

22.02.2011 In einer aktuellen Meldung weist die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., auf den Zuwachs von Musik-Downloads hin. Indirekt lobt die BITKom diesen Bereich als Wachstumsmarkt. Dem Artikel ist eine Meldung des Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) aus dem Januar beigefügt, die zwar die ähnliche Zahlen angibt. Gleichzeitig führt die Meldung aus, dass durch Musikpiraterie der Musikindustrie viele Arbeitsplätze bedroht sind. Auch wird in der Meldung der politischen Unwillen beklagt, die Durchsetzung von Urheberrechten (Film, Musik, Fernsehen, Radio, Presse) im Wandel der Technik sichern zu wollen.
[Warum gibt es kaum noch Musiktrends? Es gibt überall von allem zu viel und zu billigen Preisen. Sollten Verwertungsgesellschaften wie die GMA, die GVL oder die VG-Wort zukünftig genauso wie die GEZ eine Daten-Transfer-Abgabe erheben können dürfen? Dr. Dieter Porth]

Selbstmord
Özkan-Rede: Aktionismus gegen Alterssuizid

21.02.2011 In einer Meldung gibt das niedersächsische Sozialministerium:das Redemanuskript der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan bekannt. In der Rede vor dem Landtag am 18.2. begründet die Ministerin eine Verstärkung von Beratungsangeboten mit den Entwicklungen bei den Suiziden. In der Rede selbst werden keine Zahlen oder Vergleiche genannt. Auch wird in der Rede nicht auf Geschlechterunterschiede beim Suizid eingegangen.
[Dreiviertel aller Selbstmorde begehen Männer. Im Sommer sind die Menschen Selbstmörderischer und die Selbstmordzahlen gehen seit Jahren zurück. Dr. Dieter Porth]

Kinderlärm
Bundesregierung will Bundesimmissionsschutzgesetz ändern

19.02.2011 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, begrüßt in seiner Pressemeldung die Entscheidung der Bundesregierung, das Bundesimmissionsschutzgesetz ändern zu wollen. Danach soll zukünftig Kinderlärm im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung mehr darstellen. Der Bundestagsabgeordnete der FDP hofft, dass damit Kinderlärm als Zukunftsmusik wahrgenommen werde und dass damit zum Beispiel aktuellen Verwerfungen wie in Klein Lengden vorgebeugt werde.

Hartz-IV-Verhandlungen
Trittin: Schwarz-gelb ist schuld

18.02.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und der Grünen, wiederholt in seiner Pressemeldung den Vorwurf, dass die schwarz-gelbe Regierung kein Interesse an einem verfassungsgemäßen Hartz-IV hätten und die Verhandlungen blockieren würden. In der Meldung wird vermutet, dass die Bundesregierung die Verhandlungen aus parteitaktischen Gründen verzögert.

StadtRadiotipps
Jeden Samstag ab 8:00 „Guten Morgen Göttingen“

18.02.2011 Für die werktägliche Woche vom 21.2. bis 27.2.11 hat die hauptamtliche Redaktion des StadtRadios Göttingen unter anderem folgende Themen geplant: ‚Die Ausstellung „In Frauenhand“ in Hann.-Münden“’[Mo. 7:05], „Quiz: Rund ums Chinesischen Staatsorchester“[Mo. 10:05] und „Ralf Dudel: Absurde Poesie des Mittelalters“[Do. 10:05]. Schon am Samstag den 19.2. wird in der Bürgerfunksendung „Guten Morgen Göttingen“ das Thema „Schlaglöcher und kein Ende“ behandelt werden.

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