Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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CDU: Wenig Eigenverdienste vom Oberbürgermeister am Schuldenabbau
05.11.2010 In einer Pressemeldung kritisiert die CDU-Ratsfraktion die Haushaltsrede des SPD-Oberbürgermeisters. Sie verweist auf das frühere Konzept von Danielowski, wonach man mit dem Verkauf des Monopolunternehmens in private Hände viel zur Sanierung des Stadtetats hätte tun können.Weiterhin führt die CDU aus, dass die Reduzierung der Verluste im Wesentlichen wegen des kommunalen Finanzausgleich dank finanzkräftiger Städte wie Wolfsburg zustande kam.
[Wer Monopole verkauft, ist auf Gedeih und Verderb dem neuen Besitzer ausgeliefert. Monopole gehören, wen sie nicht abschaffbar sind, unter demokratische Kontrolle. Alles andere leistet demokratiefeindlichen Subjekten Vorschub, denke ich. Dr. Dieter Porth]
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ]
Die CDU-Ratsfraktion meldet - Mehr Einnahmen, mehr Schulden - Oberbürgermeister läßt in Haushaltsrede viele Fragen offen
Mit Skepsis und Enttäuschung reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die Rede des Oberbürgermeisters, mit der er den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 im Rat eingebracht hat. Trotz steigender Einnahmen werden die städtischen Schulden weiter steigen.
"Die Fragen, die wir schon zur mangelhaften Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes für das laufende Jahr mehrfach im Rat und in den Ausschüssen gestellt haben, hat der Oberbürgermeister auch in seiner Rede zum kommenden Haushalt 2011 nicht annähernd beantwortet", kritisiert Fritz Güntzler, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. "Wo soll denn nun konkret beim Personal eingespart werden? Auch heute haben wir nur hören dürfen, dass diese unbestimmten Maßnahmen schon im laufenden Jahr Wirkung zeigen sollen. Und wo erleben wir die Einsparungen, die immer nur angekündigt werden? Die Umsetzungen von Gebührenerhöhungen auf breiter Front konnte dagegen gar nicht schnell genug gehen, aber auf der Ausgabenseite können wir keine Verringerungen erkennen. Für das Göttinger Gastgewerbe ist es dabei kein Trost, dass die Übernachtungsabgabe erst mit einem halben Jahr Verzögerung kommen wird."
Güntzler weiter: "Die durchaus erfreuliche Reduzierung des Defizits wird nach erster Einschätzung mehr dem kommunalen Finanzausgleich mit finanzstärkeren Städten wie Wolfsburg zu verdanken sein als eigenen Bemühungen."
"Jüngst war der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig hier zu Gast, der auch etliches darüber erzählen konnte, wie er seine Stadt erfolgreich aus der Misere manövriert hat. Alle ernsthaften Bemühungen von OB Jürgen Danielowski, einen ähnlichen Weg zu beschreiten, sind damals an der rot-grünen Mehrheit des Rates gescheitert. Erinnert sei hier nur an den Umgang mit den Stadtwerken. Für Göttingen scheint es immer einfach, die Verantwortung für das eigene Scheitern auf die Landes- und Bundesebene zu schieben. Hier ist es die Aufgabe der CDU-Ratsfraktion, mindestens darauf hinzuweisen, dass es Alternativen gegeben hätte. Leider ist für einige dieser Möglichkeiten mittlerweile der Zug abgefahren oder die Weichen sind so verstellt worden, dass diese Routen nicht mehr befahren werden können. Daraus resultiert die nächste Frage: Wenn sich die Stadt Göttingen schon selbst etliche Wege verbaut hat, was bleibt dann übrig? Dafür ist der Oberbürgermeister heute die Antwort schuldig geblieben. Bereits zur Vorlage des Haushaltes 2010 hatte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer seinen Entwurf "ein vollkommen unbefriedigendes Zahlenwerk" genannt. Wir erleben nun nichts weiter als die schlichte Fortschreibung dieses misslichen Zustandes. Das Eigenkapital der Stadt mindert sich in dramatischen Schritten noch weiter. Ein "Immer weiter so" können wir uns in Göttingen schlicht nicht leisten."
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Themenlinks
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|---|---|
Göttingen, Politik, Verwaltung, Stadthaushalt 05.11.2010 Deckungslücke |
Göttingen 15.11.2010 Lumiere Politik 15.11.2010 Kostenübernahme Verwaltung 16.11.2010 Personalausweis Stadthaushalt 16.02.2011 Stadthaushalt |
meinen 09.11.2010 Intelligente Stromnetze |
meinen 15.11.2010 Kostenübernahme |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Deckungslücke 05.11.2010 In einer Meldung gibt die Stadt Göttingen erste Kennzahlen zum Haushalt 2011 gekannt. In der Meldung finden sich die Links zu den Rede-Manuskripten vom Göttinger Oberbürgermeister und vom Göttinger Stadtkämmerer. Laut Pressemeldung soll das Defizit 17,4 M€ betragen, wobei das Defizit gegenüber der Finanzplanung schon um 12 M€ gesenkt werden konnte. Intelligente Stromnetze 09.11.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, traf sich mit Führer der E.On-Mitte, um über den Netzaufbau, über die Rekommunalisierung von Netzen sowie über die Entwicklung von intelligenten Stromnetzen mit Hilfe von Smart Grid Technologien. In der meldung kritisiert er die Grünen, die sich zwar für regenerative Energie aussprechen und gleichzeitig den notwendigen Ausbau der Stromnetze blockieren. Als Beispiel wird die geplante, an Göttingen vorbeiführende geplante 380 kV-Trasse angeführt, Verwaltungsreform 04.11.2010 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, spricht sich gegen die Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus. Die bisher vor Ort befindlichen Ämter könnten mittelfristig aufgelöst werden sollen und die Aufgaben könnten im Wesentlichen von privaten Firmen übertragen werden sollen. Gleichzeitig sollen nach Ideen aus dem Verkehrsministerium die verbleibenden Planungs- und Verwaltungsaufgaben in einem zentralen Amt für Schifffahrt konzentriert werden. Oppermann spricht gegen solche Ideen aus und will sich für den Erhalt und die Sicherung der Arbeitsplätze beim Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden einsetzten Pleitepolitiker 09.11.2010 Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. kritisiert die niedersächsische Landesregierung, die trotz 1500 M€ die anvisierte hohe Staatsverschuldung nicht zurückfahren. Der Bund der Steuerzahler unterstellt der schwarz-gelben Regierung indirekt, nur auf Pump Politik machen zu können. Ganztagsschulen 09.11.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, berichtet, dass das Land Niedersachsen zusätzlich 1,9M€ zur Verfügung stellt, dass mit die offenen Ganztagsschulen die Nachmittagsbetreuung sicherstellen können. Für 2011 ist ein Gesamtetat in Höhe von 72,3M€ geplant. Virtuelles Eigentum 11.11.2010 In der Meldung verweist Naiin (No Abuse In INternet e.V) auf ein Augsburger Amtsgerichtsurteil, welches sich mit dem Diebstahl von Ausrüstung (Items) von Spielcharakteren in einem Online-Rollenspiel beschäftigt hat. Da die Gegenstände nicht real sind, konnte die Bestrafung nicht über den Diebstahl erfolgen. Vielmehr musste hilfsweise der Straftatbestand der unbefugten Datenveränderung für die Verurteilung des Jugendlichen herangezogen werden. | |
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Förderung 15.11.2010 In einer Pressemeldung vom 15.11. bestätigt die Göttinger Händelgesellschaft die Mitteilung der Göttinger Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer (CDU), Dr. Lutz Knopek und Thomas Oppermann (SPD), wonach der Bund 2011 die Göttinger Händelfestspiele mit 50k€ fördert. Rotots.txt 15.11.2010 In einem offenen Brief an google kündigt der Herausgeber von der vorliegenden Internet-Zeitung eine Erweiterung der robots.txt-Datei seiner Website an. Durch die Erweiterung will er systematisch kundtun, dass kein Artikel der Internet-Zeitung in andere Sprachen automatisiert übersetzt werden darf. Auf diesem Weg wird versucht, die technischen Voraussetzungen zur Beachtung der Urheberrechte durch automatisierten Übersetzungsdienste von Google & Co zu schaffen. Kostenübernahme 15.11.2010 In einer Pressemeldung setzt sich die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU dafür ein, dass Demonstranten zur Zahlung des Polizeieinsatzes herangezogen werden. Weiterhin regt die niedersächsische CDU an, dass sich die Bundesregierung und/oder die anderen Bundesländer zukünftig an den Kosten für die Polizeieinsätze der Castor-Transporte beteiligen könnten. Lumiere 15.11.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 18.11. bis 24.11 eine jeden Tag verschiedene Filme aus verschiedenen Ländern. Die aktuelle Woche ist Teil des Göttinger Filmfestivals zum europäischen Film, welches am 28.11. endet. Viele Filme beschäftigen sich mit Erzählungen zum Thema Sinnfindung und Krisenüberwindung. Konzerttermine 14.11.2010 Die Bluesfreunde Northeim haben für den 20. November 2010 ein Blueskonzert mit zwei Bänd organsiert. Im Vorprogramm spielt die Göttinger Formation „karin bender & the reason“. Als Hauptband konnte die schwedische „Jan Gerfast Blues Band“ gewonnen werden |