Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Geh-Weg-Steuer
CDU kritisiert die angedachte Waffensteuer
09.09.2010 Die Ratsfraktion der CDU interpretiert den Vorstoß der SPD für eine Waffensteuer als eine willkürliche Windung in der unendlichen Abgaben- und Steuerschraube. Die CDU wird sich gegen solche Sondersteuern stellen und stellt ironisch die Frage, ob in Göttingen bald auch eine Gehwegsteuer kommt. In der Pressemeldung wird schon konstatiert, dass die Parkgebühren erhöt wurden, die Hundesteuer sich verteuert hat und dass auch eine Kulturtaxe für Übernachtungsgäste erhoben werden soll.
[War die Kulturtaxe nicht eine Reaktion darauf, dass nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer für die Hotelübernachtungen gesenkt wurde und dass damals CSU & FDP eine Großspende von einer Hotelkette bekamen. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
http://www.tagesschau.de/inland/parteispende104.html
dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Die CDU-Ratsfraktion Göttingen meldet - Kommt die Gehwegsteuer? - SPD macht mit kommunaler Waffensteuer ganz neues Fass auf
Mit der von der SPD beabsichtigten kommunalen Waffenbesitzsteuer soll für die Göttinger Bürger die unendliche Abgaben- und Steuerspirale um eine weitere willkürliche Windung erweitert werden. Ob eine Steuer aus diesem Grund und in dieser Form überhaupt zulässig ist, darüber wird in den Kommunen, aus denen die SPD ihren Antrag abgekupfert hat, zwischen Staats- und Steuerrechtlern heftig gestritten.
Fritz Güntzler, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, stellt für seine Fraktion eindeutig klar: "Mit der Absicht, kommunale Sondersteuern auf Waffen-, Katzen- und Pferdebesitz oder meinetwegen auch die Nutzung öffentlicher Gehwege zu erheben, würde eine wahre Steuerbüchse der Pandora geöffnet werden. Dem werden wir uns entgegenstellen."
"Beim aktuellen Antrag der SPD geht es grundsätzlich darum, ob wir es hinnehmen wollen, einer wahrscheinlich äußerst kleinen Gruppe von Bürgern mit einem aufwendigen Verfahren erneut in die Tasche zu greifen. Da hilft auch die Bemäntelung mit der hehren Absicht wenig, dass damit die öffentliche Sicherheit verbessert werden soll."
Die CDU-Ratsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen beständig dagegen gewehrt, dass die Abgabenlast der Bürger über die Gewerbe- und Grundsteuer hinaus immer weiter gesteigert wird. Zuletzt hat sie bei den Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept einen umfangreichen kritischen Fragenkatalog vorgelegt. Die rot-grüne Haushaltsmehrheit hat dies in keiner Weise geschert.
So ist jetzt zu konstatieren, dass die städtischen Parkgebühren um 10 % angehoben werden, die Hundesteuer erhöht wurde und dazu noch eine fragwürdige Kulturtaxe für Übernachtungsgäste erhoben werden soll. Für die Nutzung von Flächen zum Beispiel in der Fußgängerzone muss deutlich mehr bezahlt werden Über eine gesteigerte Gewinnausschüttung der Stadtwerke AG an die Stadt werden die Verbraucher indirekt ebenfalls zur Kasse gebeten, über eine erhöhte Eigenkapitalverzinsung der Stadt bei den Entsorgungsbetrieben werden auch dort die Gebühren steigen.
Bei der GöVB wird es entweder höhere Buspreise oder ein verringertes Leistungsangebot geben, die Essenspreise an den Schulen sind angehoben worden, diverse Gebühren für Verwaltungsakte sind teilweise drastisch heraufgesetzt worden und schließlich müssen selbst die Friedhofsnutzer mit den Gebühren für die Gräber ihrer Angehörigen noch für die Unterhaltung der städtischen Grünanlagen bezahlen.
Als Fazit zieht Fritz Güntzler, dass auf breiter Front die direkten und verdeckten Abschöpfungsmöglichkeiten weitgehend ausgereizt sind Nachdem die traditionellen Quellen nicht mehr hergeben, sollen jetzt wohl ganz neue Lasten für den Bürgeresel erfunden werden.
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Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Göttingen 09.09.2010 Rückblick 36/10 |
Göttingen 11.09.2010 Vorbereitungstreffen |
Politik, meinen 09.09.2010 Visionen |
Politik 11.09.2010 Vorbereitungstreffen meinen 10.09.2010 Lernhilfen |
Verwaltung 04.09.2010 Winterkosten |
Verwaltung 10.09.2010 Kapazitätenerweiterung |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Visionen 09.09.2010 Für den 11.9.2010 ab 10 Uhr laden die Grünen in ihr Grünes Zentrum ein. In der als Open-Space angekündigten Veranstaltung wollen sich die Grünen mit anderen Initiativen Gedanken darüber machen, wie sie bzw. ihre Kinder in zwanzig Jahren in Göttingen leben können sollen. Rückblick 36/10 09.09.2010 Der Konzertrückblick zeichnet die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen nach und dokumentiert so die historische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. Event – Junges Theater 09.09.2010 In der aktuellen Woche vom 9.9. bis 15.9.10 zeigt das Junge Theater das Erfolgsstück "Die Räuber [Ft.]", den Klassiker "Die Physiker" [Do., Sa., So.] und den Neuling "Warteraum Zukunft" [Mi.]. Im letztgenannten Stück wird es wohl um den Sinn im Alltag gehen, sofern man den letzten Satz in der Stückbeschreibung so deuten darf: "Bloß keine Sinnfragen aufkommen lassen!" Sicherheitsverwahrung 09.09.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU begrüßt den Kompromiss zu Sicherheitsverwahrung. Sie hält es für richtig, wenn Straftäter nach Verbüßen ihrer Strafe in Sicherheitsverwahrung genommen werden, um die Bürger zu schützen. Hitartikel 09.09.2010 In der Woche vom 30.8. bis 5.9.10 wurden folgende Meldungen besonders häufig aufgerufen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Landrat: 380kV-Leitung muss vollständig unter die Erde", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "Göttinger Appell: Wer viel leistet, muss mehr fürs Gemeinwohl tun" und der Sendeplan "Musik & Nachrichten & mehr". Angesichts von Platz 3 für "Flöhe" und Platz 8 für "Flohbisse" bei den Suchbegriffen scheint die Flohplage in Deutschland noch nicht vorüber zu sein. Unter den 7-Tage-Artikeln ist zum Beispiel auf Platz 6 die Meldung "Ist dem niedersächsischen Umweltminister (FDP) Recht & Gesetz egal?" zu finden. Erzählcafe 09.09.2010 Für den 16.9.10 ab 19:00 wird die Freie Altenarbeit Göttingen e.V. dem Erzählcafe eine besondere Form geben. Die Göttinger Playback-Gruppe wird an diesem Abend die Geschichten und Eindrücke aus den Erzählungen der Besucher in Form des Stegreiftheaters auf der Bühne darstellen. Thematisch geht es um den Perspektivenwechsel in der Mitte des Lebens. |
Haushaltsgenehmigung 01.07.2010 Die Ratsfraktion der SPD und die Stadftratsfraktion der Grünen sehen in der Genehmigung des Haushalts 2010 ein klares Signal für die Einsparbemühungen. Gleichzeitig verweist die gemeinsame Meldung darauf, dass die finanziellen Schwierigkeiten in Göttingen nicht hauptsächlich der Wirtschaftskrise geschuldet sind, sondern dass die finanziellen Schwierigkeiten in strukturellen Ursachen zu suchen sind. Insbesondere wird beklagt, dass der Bund und das Land in ihren Entscheidungen oft die Konnexität zu Lasten Göttingens übergangen haben. Als aktuelles Beispiel wird die von Lobbyisten durchgesetzten Steuererleichterungen für Hoteliers angeführt, die die Stadt Göttingen zirka 1,5M€ jährlich kosten sollen. Kommunalnotwehr 27.02.2010 Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich für eine Kulturförderabgabe ("Bettensteuer für Hotelübernachtungen" ein, wobei sie mit Einnahmen von dreihunderttausend bis sechshunderttausend Euro rechnet. Sie begründet dies mit folgenden Satz "Die Steuereinnahmen, die CSU und FDP uns dreist geklaut haben, um sie dem Hotelgewerbe zu schenken, holen wir uns hier in Göttingen zurück." In der Meldung wird weiter auf den Vorwurf der Käuflichkeit der politischen Entscheidungen bei CSU und FDP über Parteizuwendungen hingewiesen. |
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Betrüger 11.09.2010 Zwei Polizeimeldungen der letzten Tage hatten falsche Polizeibeamte zum Inhalt. Schon am 26. August erleichterte ein ca. 40-jähriger goldblonder Mann eine 88-jährige um mehrere Goldbarren. Der Betrüger verschaffte sich Zugang zur Wohnung, indem er sich der Frau gegenüber als ermittelnder Polizeibeamter ausgab. Zu dem Gesuchten gibt es ein Phantomfoto. Auch am 7. September gab sich in der Südstadt ein Betrüger als ermittelnder Kripobeamter aus und kam so in die Wohnung einer 84-jährigen. Dort sollte die Dame, mit Hinweis auf einen angeblich festgenommenen Einbrecher nachsehen, ob ihr Geld und ihr Schmuck noch da sei. Die Dame wurde misstrauisch und wies den angeblichen Polizisten aus der Wohnung, so dass kein Schaden entstand. Star 11.09.2010 Am gestrigen Freitag, den 10.9.10, fand im den Räumen des Stadtradio Göttingen ein Pressegespräch mit dem aus Fernsehen bekannten Konny Reimann statt. Das Gespräch sollte zur Vorbereitung der Show mit Konny Reimann in Dransfeld im November und zur Ankündigung des Mitte Oktober herauskommenden Reimann-Comic dienen. Anti-Kernkraft 11.09.2010 Die Göttinger Grünen rufen zur Beteiligung an der Antiatomkraft-Demonstration am 18. September 2010 in Berlin auf. Das Regierungsviertel in Berlin soll von einer Menschenkette umzingelt werden. Der/die gemeinsamen Buss(e) sollen am 18. September um 8:00 am Zoologischen Institut starten. Interessierte können Fahrkarten im Grünen Zentrum erwerben. Vorbereitungstreffen 11.09.2010 In der unmoderierten Mailingliste "Schöner Leben Göttingen" fand sich ein Hinweis auf das Vorbereitungstreffen des Bündnisses "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.". Es findet am 17. September ab 20 Uhr im Cafe Kabale statt. Beim Treffen soll die Demonstration gegen Abschiebepraxis in Deutschland am 24. September in Büren / Paderborn vorbereitet werden. Die Demonstration richtet sich gegen die Abschiebepraxis. In der Meldung wird gesagt, dass die Abschiebehaft schon bei Abtauch-Verdacht durchgeführt werden könne und dass die Haft bis zu 18 Monate andauern könne. Lernhilfen 10.09.2010 Üblicherweise spielt man Go auf einem Brett mit Glassteinen. Man kann Go auch auf Zettel und Papier spielen. Dafür finden sich hier PDF-Dateien als Druckvorlagen, die sich an den Kifu (Partiemitschriften) orientieren. |