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Hebesätze
Übergangsregelungen beim Kommunalfusionen möglich

02.03.2011 In einer Pressemeldung weist das niedersächsische Finanzministerium auf den Entwurf einer Kommunalsteuerverordnung hin. Laut dem Entwurf sollen Gemeinden bei Fusionen die Möglichkeit haben, für eine Übergangszeit innerhalb der fusionierten Kommune unterschiedliche Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern zuzulassen. Auch zukünftig sollen laut Entwurf die Kommunen ihre Hebesätze selbst festlegen können.

 
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Niedersächsisches Finanzministerium [ Homepage ]
 



Mitteilungen vom niedersächsischen Finanzministerium - Verschiedene Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer - Kommunales Steuerrecht

HANNOVER. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung dem Entwurf einer neuen Verordnung über die Zuständigkeit für die Zulassung verschiedener Hebesätze nach dem Gewerbesteuergesetz und dem Grundsteuergesetz zugestimmt.
Ministerpräsident David McAllister erklärte: "Ziel der Verordnung ist es, im Fall der Zusammenschlüsse von Kommunen für einen Übergangszeitraum unterschiedliche Hebesätze für die beiden kommunalen Steuern zuzulassen. Damit wird eine zusätzliche Belastung der Bürger vermieden oder zeitlich begrenzt."
Zur Verbesserung der Haushaltssituation und zur Stärkung der Verwaltungskraft wird es nach Einschätzung der Landesregierung vermehrt zu Zusammenschlüssen von Gemeinden und Umwandlungen von Samtgemeinden in Einheitsgemeinden kommen. Die Höhe der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer können die Kommunen selbst festlegen. Deshalb gibt es auch keinen landesweit einheitlichen Hebesatz für die beiden Steuerarten. Um zu vermeiden, dass im Fall eines Zusammenschlusses zweier Gemeinden die Bürger, die in der Gemeinde mit dem niedrigeren Hebesatz wohnen, höhere Steuern bezahlen müssen, lässt die Verordnung zu, dass für eine Übergangszeit jeder Teil der neuen Gemeinde seinen alten Hebesatz beibehält. Dem heutigen Beschluss war die Verbandsbeteiligung vorausgegangen.

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Braun
Giftzentrale warnt vor Bräunungsmittel aus dem Internet

02.03.2011 Das Giftinformationszentrum-Nord warnt vor dem Bräunungsmittel „Melanotan II“. Unter dem Namen „Melanotan II“ wird ein Bräunungsmittel im Internet angeboten, dass kürzlich zu schweren Erkrankungssymptomen bei einer Patientin geführt hat. Die Frau mit dem Bräunungswunsch hatte sich das Präparat über das Internet bestellt und unter die Haut gespritzt. Anschließend litt sie unter Schmerzen im Bauchraum, Schweißausbrüchen, reichlich Stuhlgang, Übelkeit, Kopfschmerzen und musste sich erbrechen. Laut Meldung ist die Substanz „Melatonan II“ in keinem Land als Arzneimittel zugelassen und die amerikanische und britische Überwachungsbehörden warnen in ihrem Sprachraum schon seit Jahren vor dieser Substanz.

Wirtschaftsförderung
10.3. – „Handwerk trifft Marketing“ – Workshop in der Stadthalle

02.03.2011 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen kündigt das große Finale ihrer Veranstaltungsreihe „Wirtschaft trifft Marketing“ an. Im Rahmen der Veranstaltung mit seinem Workshopcharakter sollen die Handwerker stärker für die verschiedenen Möglichkeiten des Marketings herangeführt werden.

Landratskandidat
Stollwerck-Bauer Wunschkandidatin von Göttinger CDU-Kreisvorstand

02.03.2011 In einer Pressemeldung weist der CDU-Kreisverband Göttingen auf die Mitgliederversammlung in Seulingen am 3.3.11 ab 19:00 hin. Auf der Versammlung wird die CDU den Kandidaten/die Kandidatin für das Amt des Landrats bestimmen. Lauf Pressemeldung ist bislang nur Dinah Stollwerck-Bauer als Kandidat nominiert.

Event - Cornpicker
5.3. – „Tillermann’s Cat“

02.03.2011 Tillermann’s Cat sind die beiden Musiker Kurt Sawalies und Kenny Legendre. Das Duo hat sich insbesondere den Hits von Cat Stevens verschrieben. Am 5.3.11 werden sie im Cornpicker viele Erinnerungen an die damaligen Hits aufleben lassen. Einlass ist wie immer ab 20:00.

Guttenberg
Was sagen regionale Politiker zum Rücktritt des Verteidigungsministers

02.03.2011 Bei der Erstellung seiner Doktorarbeit hat der bisherige Verteidigungsminister geschummelt und ist dabei ertappt worden. Nachdem dass Thema über Tage die Medien beherrschte, ist der Karl-Theodor zu Guttenberg zurückgetreten. Hier sollen die Stimmen aufgezählt werden, die Redaktion erreicht haben. Viola von Cramon sieht ein politisches Fehlverhalten der Kanzlerin. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin schreibt „Riesenblamage für die Kanzlerin“. Die niedersächsische Piratenpartei sieht darin einen längst überfälligen Schritt. Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion stellt ähnlich wie die Piratenpartei auch einen Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik fest. Die Bundeswehr selbst stellt in einer Pressemeldung mit Zitaten zwei Gründe für den Rücktritt heraus: die fehlerhafte Doktorarbeit und das Versagen Guttenbergs vor seinen eigenen Ansprüchen.

Lumiere
Sa. 15:00 - „Stella und der Stern des Orients“

01.03.2011 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 3.3. bis 9.3.11 das Drama „The Tree“, die Doku „So weit so groß - Die Natur des Otto Modersohn“ und die Komödie „Immer Drama um Tamara ('Tamara Drewe' )“. Für die Kinder wird am Samstagnachmittag „Stella und der Stern des Orients“ gezeigt, während am Sonntag die Theatervorstellung des Märchens „Nun und nimmermehr“ zu erleben ist.

Neuere Nachricht

Hitartikel
Platz 20 „22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr“

03.03.2011 In der Zeit vom 21.2. bis 27.2.11 wurden folgende sieben 7-Tage-Artikel besonders häufig gelesen: 1) 'Nonnenstieg: Volllicht nur bei Bedarf – sonst Schummerlicht', 2) 'Entlassungen? – anonymer Brief an Redaktion', 3) 'Jeden Samstag ab 8:00 „Guten Morgen Göttingen“', 4) 'Göttinger Julis meint, SPD sei Schuld an Scheitern der Hartz-IV-Reform', 5) 'FDP: hohe Abgaben, Luftbuchungen und schlechte Wirtschaftspolitik', 6) 'Platz 9 bei den 7-Tage-Artikeln: „Linke Holigans werfen Steine auf Polizisten“' und 7) 'Adelebser Mehrgenerationenzentrum erhält Staatsgelder bis 2012'. Unter allen Artikeln war der Demonstrationsbereicht „22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr“ mit 27 Aufrufen in der genannten Woche auf Platz 20 gelandet.

Klage
Grüne wollen gegen Laufzeitverlängerung für Altmeiler klagen

02.03.2011 Die Grünen werden vorm Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke klagen. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, sieht zwei Verfassungsprobleme. Zum einen wurden die Länder bei der Entscheidung der laufzeitverlängerung nicht befragt. Zum anderen wäre keine Atomkraftwerk nach Meinung der Grünen heute noch genehmigungsfähig.
[Warum sind deutsche Atomkraftwerke sicherer als die Titanic? Weil deutsche Atomkraftwerke keinen Eisberg rammen können. Dr. Dieter Porth]

Kritik
CDU: Landratskandidat der SPD ist „Ankündigungsweltmeister“

02.03.2011 In der Meldung wird behauptet, dass der Landkreis Osterode unter der Führung von Reuter in den letzten zehn Jahren zu den Schlusslichtern Deutschland abgestiegen sei. Anschließend werden Landkreise Göttingen und Osterode bei der Zahl der Gesamtschulen, beim Wirtschaftsranking und bei der Arbeitslosenquote miteinander verglichen. Die Meldung endet damit, dass der Landkreis Osterode als Abstiegsregion betitelt wird.

Polizeiarbeit
Güntzler dankt der Polizei

02.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, dankt der Göttinger Polizei für ihre hervorragende Arbeit in den letzten Jahren. Er hebt unter anderem die erhöhten Aufklärungsquoten bei Straftaten und das Absinken der Straftaten hervor. Er sieht mit der Statistik den Erfolg der niedersächsischen Polizeireformen seit 2003 als bestätigt an.
[Laut Kriminalstatistik wird viel seltener geklaut und häufiger geprügelt. Die Steigerung der Aufklärungsquote und die Abnahme der Straftaten relativieren sich damit. Dr. Dieter Porth]

Radrennen
Göttinger Jedermann-Rad-Rennen am 8. Mai ausgebucht

02.03.2011 Nach nur zwei Monaten ist das Jedermann-Rennen mit seinen über 2500 Starterplätzen vollständig ausgebucht. Laut Pressemeldung nehmen auch Starter aus verschiedenen europäischen Ländern teil. Für das Kinder-Rennen soll es noch eine begrenzte Anzahl von freien Starterplätzen geben.

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