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⇐ Demokratieverständnis
Mehr Gleichheit bei Landtagsabgeordneten, weniger Funktionszulagen
26.09.2010 In der ARD-Sendung "Report Mainz" wurde berichtet, dass viele Abgeordnete in Landesparlamenten zusätzlich zu ihren Diäten noch Geld aus der Fraktionskasse bekämen Dies wird als verfassungsrechtlich problematisch angesehen, weil das Grundgesetz keine Fraktionen kennt sondern vielmehr fordert, dass der Abgeorndete frei von Weisungen sein muss. Der Bund der Steuerzahler zeigt an Zahlen auf, dass gemittelt die Abgeordneten 1. Klasse bei der FDP 2700€, bei der CDU 1500€, bei der SPD 1600€ und bei den Linken 500€ zusätzlich pro Monat bekommen. Lediglich bei den Grünen erhält aussschließlich der Fraktionsvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von gut 660 € pro Monat. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verringerung der Zulageberechtigten innerhalb den Fraktionen.
[In der Göttinger Satzung über die "Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen" heißt es in §4: " Ratsfrauen und Ratsherren wird Aufwandsentschädigung und auf Antrag Verdienstausfall gewährt, insbesondere für
1. SITZUNGEN des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse und DER FRAKTIONEN BZW. GRUPPEN,
…"
Die Aufwandsentschädigung sind pauschaliert, aber diskriminiert die Satzung in Bezug auf den Verdienstausfall nicht grundsätzlich die fraktionslosen Abgeordneten gegenüber den Abgeordneten in Fraktionen. Ist die Göttinger Entschädigungssatzung verfassungstreu?
Dr. Dieter Porth]
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de [ Homepage ]
Meldungen vom Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - Funktionszulagen für Abgeordnete verfassungsrechtlich problematisch - Bund der Steuerzahler kritisiert: Zu viele Parlamentarier mit Zubrot aus Fraktionskassen
Hannover, den 22. September 2010 - Aus den steuerfinanzierten Kassen der niedersächsischen Landtagsfraktionen werden mit einer Ausnahme nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen zu viele Abgeordnete für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben innerhalb der Fraktionen extra bezahlt. Diese Praxis sei verfassungsrechtlich problematisch, weil damit Abhängigkeiten und Hierarchien über das für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments unabdingbare Maß hinaus entstünden. Es gelte die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, Abgeordnete in Statusfragen formal gleich zu behandeln. Einkommenssteigernde Zulagen neben den Diäten sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes neben den Parlamentspräsidien lediglich für Fraktionsvorsitzende zulässig.
Das ARD-Magazin "Report Mainz" hatte in dieser Woche Kritik an den Zusatzvergütungen für Abgeordnete in deutschen Landesparlamenten geübt und einen anhaltenden Verstoß gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerügt. Die niedersächsische Landtagsverwaltung reagierte umgehend. Sie wertet die Funktionszulagen als verfassungskonform. Die Fraktionen erhielten, so die Begründung aus der Parlamentsverwaltung, als eigene "Rechtsgebilde" Zuschüsse nach dem Abgeordnetengesetz, über die sie im Rahmen ihrer Organisationshoheit grundsätzlich frei verfügen dürften. Dem hält der Bund der Steuerzahler entgegen, dass es bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Einschränkung des Kreises der Zulagenempfänger keinen Unterschied mache, ob die Zahlungen unmittelbar aus dem Etat des Landtags oder über den Umweg durch die ebenfalls aus Steuergeldern gespeisten Fraktionskassen erfolgten. In beiden Fällen würden Steuergelder eingesetzt. Zudem bestehe gleichermaßen die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Situation, dass hierdurch Abhängigkeiten geschaffen werden können, die der Unabhängigkeit der Abgeordneten und der Freiheit seines Mandats abträglich sind.
Im Jahr 2009 erhielten von den 69 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion 19 Abgeordnete ein Zubrot aus der Fraktionskasse von zusammen 343.000 Euro.♠ 1 Die SPD-Fraktion gewährte 15 von 48 Abgeordneten Zusatzbezüge neben den Diäten von zusammen 289.000 Euro♠ 2 und die FDP-Fraktion zahlte an 4 ihrer 13 Abgeordneten zusammen 130.850 Euro♠ 3. Die Fraktion "Die Linke" erhöhte das Einkommen von 4 der 10 Abgeordneten um zusammen 24.000 Euro♠ 4, während die Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" lediglich den Fraktionsvorsitzenden mit knapp 8.000 Euro jährlich zusätzlich vergütete♠ 5.
Unabhängig davon, dass in den Rechnungslegungen der niedersächsischen Fraktionen - anders als in anderen Bundesländern - detailliert über die jeweiligen Zusatzbeträge für einzelne Abgeordnetengruppen berichtet werde, ändere dies nichts daran, dass der Kreis der Abgeordneten mit Zusatzeinkommen zu groß sei und deutlich verkleinert werden müsse, stellt der Bund der Steuerzahler fest. Auch für Politiker gelte, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beachten seien, ob einem in Einzelfall der Inhalt passe oder nicht.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠ 1) 343jk€ / 19 Abgeordnete = 18k€ /Abgeordneten.
Das sind 1500Euro pro Monat, die die CDU-Abgeordneten 1. Klasse im Mittel zusätzlich erhalten♠ 2) 289 k€/15 Abgeordnete = 19,2k€/Abgeordnete.
Über 1500k€ pro Abgeordneten und Monat zahlt die SPD im Mittel an die 1. Klasse Abgeordneten zusätzlich.♠ 3) 130,8k€/4 Abgeordnete = 32,7 k€ / Abgeordneten
Die Abgeordneten der FDP erhalten gut 2700 € pro Mat im Mittel zusätzlich.♠ 4) 24k€/ 4 Abgeordnete = 6k€ /Abgeordneten
Rund fünfhundert Euro pro Monat zahlt die Linke an ihre Abgeordneten 1. Klasse zusätzlich.
♠ 5) In dem ARD-Magazin wurde nicht beklagt, dass der Fraktionsvorsitzende einer Fraktion mehr Geld bekommt.
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Abwahl 22.09.2010 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion prüft einen Abwahlantrag gegen den Sozialdezernent Franz Wucherpfennig. Anlass für die Überlegungen ist eine gerichtliche Klatsche, die der Landkreis wegen seines ungenügenden Gutachtens über die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger hinnehmen musste. Neben dem 70 k€ für das Gutachten selbst hätten bei ordentlicher Arbeit viele kostenträchtige Prozesse vorm Sozialgericht vermieden werden können. Die SPD erwartet, dass der Landrat vor seinem Abgang bei der Kommunalwahl im Jahre 2011 den Sozialbereich aus Arbeitsfeld des Sozialdezernenten ausgliedert. Such-Ende 21.09.2010 Alle 30 Verdachtspunkte sind untersucht worden und es konnten keine weiteren Blindgänger im Bereich des Schützenplatzes festgestellt werden. Social Media 24.09.2010 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., will mit seiner Meldung dazu anregen, dass Unternehmen mit ihren Mitarbeitern klaren Regeln für die Nutzung vom Internet und zu Äußerungen über das Unternehmen in sozialen Netzen auszuhandeln. Dazu gibt die Bitkom in einem PDF-Dokument verschiedene Anregungen vor. Insbesondere sollen Arbeitgeber ihrer Mitarbeiter anregen, sich mit ihrem vollen Namen hinter Äußerungen zu stellen. In der Meldung wird auch ein Urteil des Bundesgerichtshof erwähnt, wonach das private Surfen während der Arbeitszeit ein Kündigungsgrund sein kann, wenn der Chef zu dem Thema nichts gesagt hat. Dokumentation 23.09.2010 Die Stadt Göttingen veröffentlicht die Pressemitteilung des Frauenbüros zur Veranstaltung "Vielfalt als Chance - Interkulturelle Öffnung der Göttinger Infrastruktur für Frauen". Die Veranstalter ziehen eine positive Bilanz und weisen auf die veröffentlichte Abschlussdokumentation hin. Event – Altes Rathaus 25.09.2010 Am 2.10.10 treten im Alten Rathaus verschiedene Gitarrenvirtuosen auf. Im Rahmen der 8. Göttinger Gitarrennacht werden der Liedermacher Klaus Weiland, der französische Gitarrist Bob Bonastre und das Osterode Gitarrenwunder Gerrit Schwerthelm auftreten. Als Gastgeber der Gitarrennacht fungieren Peter Funk und Herbert Wegener. Termine - Exil 24.09.2010 Für den Oktober 2010 kündigt das Exil neben verschiedenen Partys drei Konzerte an. Am 21. ab 21Uhr kommt es wieder zur allmonatlichen Boogie-Session. Schon am Anfang des Monats darf man sich auf den Rock von "Mono Inc." (2.10.) freuen. Nur wenige Tage später, am 7.10., gibt sich das Duo "das Pack" ein Stelldichein im Exil. Als Unterstützung tritt an dem Abend auch die Gruppe "le fly" auf. | |
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Gewerkschaftsproteste 25.09.2010 Am 25. September führte die IG-Metall vor Alten Rathaus in Göttingen eine Protestveranstaltung gegen Politik der Bundesregierung, die als asozial wahrgenommen wird. In der Nachbereitung zum Aktionstag findet sich zum Beispiel folgendes Zitat: "… Die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise werden verschont, Arbeitslose, Beschäftigte und Rentner müssen die Zeche zahlen für Misswirtschaft und falsche politische Entscheidungen." Winterdienste 24.09.2010 Die Salzlager der Göttinger Entsorgungsbetriebe gefüllt Insgesamt wurden neunhundert Kubikmeter Salz/Sole-Gemisch gebunkert. Damit soll bei eis und Schnee die Verkehrssicherheit gesichert werden. In der Meldung wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung von Salz auf Zufahrten und Gehwegen verboten ist. Dort dürfen nur Sand und andere abstumpfende Mittel zum Einsatz kommen. Besuche 24.09.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, besuchte vor kurzem das Biotech-Unternehmen Biometra in Göttingen. Einige Tage zuvor hatte der Abgeordnete beim Primatenzentrum einen Termin gehabt, um sich dort insbesondere auch über den Tierschutz und die Umsetzung der novellierten EU-Tierschutzbestimmungen zu informieren. Staatslob 24.09.2010 Die Niedersächsische Staatskanzlei weist auf die Ehrenamtskarte hin, die schon über 6k der rund 8000k Niedersachsen erhalten haben. Laut Pressemeldung betätigen sich über 40%, also über 3200k Niedersachen, ehrenamtlich. Für die Ehrenamtskarte können sich Menschen bewerben, die sich wöchentlich mehr als 5 Stunden ehrenamtlich tätig sind. Naturerleben 23.09.2010 Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, lädt für den 3. Oktober 2010 zu einem Lehrspaziergang in den Northeimer Mittelwald an. Die Exkursion startet um 11 Uhr bei der Schutzhütte am Ende der Wieterallee. Von dort soll in PKW-Fahrgemeinschaften zum Waldparkplatz "Keimsdorn" gefahren werden. Eine fachkundige Einführung in die Flora und Fauna werden der Stadtförster und die Naturschutzbeauftragte des Landkreises geben. |
Ehrenamt 05.11.2010 Die Ratsfraktion der CDU fordert, dass die Verwaltung für einen Tag des Ehrenamtes ein Konzept vorlegen soll und dass diese staatliche Anerkennung für die Ehrenamtsleistungen im Jahre 2011 erstmals durchgeführt werden soll. |