Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Untreueanzeige
Ist dem niedersächsischen Umweltminister (FDP) Recht & Gesetz egal?
24.08.2010 Ein Abgeordneter der Niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen hat gegen den Umweltminister Sander eine Anzeige erstattet. In einem Bericht des Landesrechnungshofes waren rund zehntausend Euro gerügt worden, die auf ausdrückliche Anweisung des Ministers und ohne jegliche Rechtsgrundlage Anrainern der Fulda aus der Staatskasse gezahlt worden sein sollen.
[Wenn ein Minister aus der Regierungskoalition mit der Partei der Besserverdienenden (FDP) und der Recht&Ordnung-Partei (CDU) die Gesetze als Kann-Bestimmungen begreifen sollte, dann bestätigt dies ein Vorurteil des Volksmunds: "Scheiße schwimmt immer oben". Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
http://www.rumborak.de/neues/umfragen/scheisseoben/index.php
wollen rund 22% gar nicht wissen, ob Scheiße immer oben schwimmt. Dies erklärt wohl auch das zunehmende politische Desinteresse der Menschen.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsfraktion der Grünen Niedersachsen [ Homepage ] (---)
Die niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen meldet - GRÜNEN-Finanzexperte Klein erstattet Anzeige gegen Umweltminister Sander - Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit eigenmächtig verfügten Zahlungen an Fulda-Anlieger
Der finanzpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Jürgen Klein hat heute (Dienstag) bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen den Niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander und seinen Staatssekretär Stefan Birkner gestellt. Der Grünen-Politiker wirft den Regierungsvertretern einen Verstoß gegen die Rechtsstaatsprinzipien und willkürliches Verwaltungshandeln vor. Hintergrund der Strafanzeige ist eine Rüge des Landesrechnungshofes im diesjährigen Jahresbericht. Das Umweltministerium hatte auf nachdrücklichen Wunsch des Ministers sechs privaten Anliegern der Fulda eine Zuwendung von knapp 10.000 € für die Sicherung des Flussufers gewährt, die der Landesrechnungshof als "Leistung des Landes ohne Rechtsgrund" und als unzulässig würdigt.
"Der Vorgang ist skandalös, da sich Minister Sander in feudalistischer Manier über mehrfache Hinweise aus seinem eigenen Haus, dass für eine solche Förderung weder eine rechtliche Verpflichtung noch eine rechtliche Möglichkeit besteht, hinweggesetzt hat", sagte Klein. Es sei einzig allein die private Sache der Anlieger selbst gewesen, ihre Grundstücke zu sichern. "Wenn Herr Sander private Geschenke verteilen möchte, soll er sie auch privat zahlen und nicht Landesgeld verschenken." Die erforderliche parlamentarische Ermächtigung dafür gäbe es nicht. Klein fordert die Rückzahlung des Betrages.
Da die Vertreter der Mehrheitsfraktionen im Haushaltsprüfungsausschuss nicht bereit waren der Würdigung des Landesrechnungshofes und der daraus abzuleitenden Konsequenzen zu folgen, müsse nun eine gerichtliche Überprüfung erfolgen, sagte Klein. "Die Bagatellisierung des Vorganges durch CDU und FDP im Ausschuss und die Ignoranz gegenüber den Schranken der staatlichen Gewaltenteilung öffnet sonst weiteren Willkürhandlungen Tür und Tor."
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Die Strafanzeige mit ausführlichem Sachverhalt finde Sie unter folgendem Link:
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de//cms/default/dokbin/350/350557.pdf
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Lumiere 24.08.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 26.8. bis 1.9.10 das philippinische Drama um zwei Großmütter mit Namen "Lola" sowie den Film " Me Too - Wer will schon normal sein? (Yo, también)". Im Freibad am Brauwege werden "Die Eleganz der Madame Michel"[Do.], "Sherlock Holmes"[Fr.] sowie "Oben"[Sa.] gezeigt. Sterntheater 24.08.2010 Das Sterntheater präsentiert in der kommenden Kinowoche vom 26.8. bis 1.9.10 die Erzählungen über "Mademoiselle Chambon" und über Alfi Selinger in "Das Leben ist zu lang". Weiter wird die Geschichte über Synchronschwimmer "Männer im Wasser " und die Geschichte über "Das Konzert (le concert)" gezeigt. Am Wochenendnachmittag wird "Micmacs - Uns gehört Paris!" sowie "Hier kommt Lola" gezeigt, wobei Micmacs zusätzlich auch als Filmkunst am Mittwochspätnachmittag zu erleben ist. Schiller-Lichtspiele 24.08.2010 In der aktuellen Kinowoche vom 26.8. bis 1.9.10 kann am Nachmittag die Fantasyerzählung "Die Legende von Aang" in 3D-Qualität genossen werden. Am Abend zeigt das Hann.Münderner Kino den Science-Fiction "Inception". Neue Schauburg 24.08.2010 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 26.8. – 1.9.10 am frühen Wochenendnachmittag "Toy Story 3" und die Fabel "Marmaduke". Während der ganzen Woche sind die Actionfilme "Salt" und "Das A-Team", die Komödie "Kindsköpfe" sowie der Science Fiction "Inception" zu erleben. Im Rahmen des Kinderschutzbundkinos wird "Die Stimme des Adlers" gezeigt. Als Filmkunst wird an ausgewählten Terminen "Karate Kid" sowie der Thriller "Vergebung" präsentiert. Film-Fabrik 24.08.2010 Das Duderstädter Kino Film-Fabrik zeigt in der Woche vom 26.8. bis 1.9.10 die Fabel "Marmaduke", die Spielzeugfabel "Toy Story 3", den Science Fiction "Inception" und eine Erzählung über Männer "Kindsköpfe". Für die Kinder wird am Samstagvormittag "Die Stimme des Adlers" gezeigt. Als Filmkunst präsentiert die Filmfabrik die Dokumentation "Berlin Stettin". Deli & Welttheater 24.08.2010 Die Spielzeugfabel "Toy Story 3" und die Fantasyerzählung "Die Legende von Aang" zeigt das Einbecker Kino Deli in der Woche vom 26.8. bis 1.9.10 in 3D-Qualität. Das Welttheater steht ganz im Actionrausch, wenn dort nachmittags "Das A-Team" und abends "The Expendables" (freigegeben ab 18 Jahre) auf der Leinwand kämpfen. | |
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Event - Cornpicker 25.08.2010 Am 28. August 10 kommen die beiden Originale Herr Klontik & Rademann in den Cornpicker nach Mielenhausen und werden dort ab 20 Uhr für Stimmung sorgen. Unter Verwendung von Gitarren, Bass, Ukulele, Harp, Cajon und herausragender Stimme werden die Beiden die Countryhits aus den letzten Jahrzehnten in freschem Klang ertönen lassen. Termine - Nörgelbuff 25.08.2010 Neben den typischen Partys wurden für September im Nörgelbuff fünf Konzerte organisiert. Die Stilrichtungen sind recht verschieden: "Midas Inc. + Cryptex + Die Phier"[Rockpop], "Hugo Scholz and Jazz4Four" bzw. "Jean Limberg Group" [Jazz], "Black Night Crash + Death Groove"[Hardrock/Metal] und "Mucio Sa Trio"[Gitarrenromantik]. Weiterhin spielen Montags regelmäßig entweder die NB-Houseband [1.+3.] oder die Bänd Querbeat [2.] oder aber die Künstler der Offenen Bühne[4.] im Nörgelbuff. Event - Musa 25.08.2010 Mit Aufführungen geht es Ende September 2010 in der Musa richtig zur Sache. Am 18.9. präsentieren Aparatschik russisch angehauchten Folkpop. Am 21.9. zeigen verschiedene Schulbänds ihr Können, während am 23.9. Oliver Schulz allein sich und seine Kunst darbietet. Am 25.9. schlussendlich zeigen Seedcake, Frames & Treehouse, was guter melodischer Rock aus Südniedersachsen ist. Seedcake gibt zum Konzert einen neuen Silberling (CD) heraus. Natürlich finden sich im Programm auch die traditionellen Parties. Termine - Exil 25.08.2010 Im Exil kommen im September "Der Schulz" [9.9], "Stahlmann"[10.9.], die "Boogie & Blues-Küche"[16.9.] sowie "the Beat Holes" auf die Bühne. Die Zweitgruppen als Unterstützung standen zum Zeitpunkt des Meldungseingangs noch nicht in allen Fällen fest. Schulderzernentenstelle 24.08.2010 Die FDP Ratsfraktion spricht sich in der Pressemeldung dafür aus, den Weggang des Schuldezernenten als Anlass für eine Verschlankung der Verwaltung zu nutzen. Durch den Wegfall der politischen Wahlbeamten könnte die Stadt eine Million Euro jährlich sparen. In der Meldung wird auch der Änderungsantrag der Grünen, die Dezernentenstelle auch für Nicht-Akademiker zu öffnen, gutgehießen. Gleichzeitig wird vorausschauend Widerstand angekündigt, falls diese Öffnung nur dazu genutzt werden soll, um einen inkompetenten Parteisoldaten in das Amt zu schachern. |