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⇐ Bundessozialgesetz
Skandal: keine Mehrbedarf für behinderte Kinder
06.05.2010 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Hartz-IV Gesetzgebung, die das Bundessozialgericht zwingt, einem behinderten Kind mit 70% Schwerbehinderung einen Mehrbedarf zu verweigern. Gemäß der Hartz-IV Gesetzgung kann ein Mehrbedarf Kinder frühestens ab dem 15. Lebensjahr gewährt werden.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ]
Meldungen vom Erwerbslosenforum.- Bundessozialgericht verneint soziale Fürsorge für behinderte Kinder aus Hartz IV-Haushalten
Bonn/Kassel – Als einen Schlag ins Gesicht von behinderten Kindern und deren Eltern im Hartz IV-Bezug bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach diese Kinder keinen Behinderten-Mehrbedarf gelten machen können, da Hartz IV keine Fürsorge-, sondern ein Arbeitsmarktgesetz ist. Kinder würden aber grundsätzlich nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und hätten somit bei Behinderung keinen Anspruch auf Mehrbedarf. Erst wenn sie im erwerbsfähigen Alter sind, können sie unter Umständen einen Mehrbedarf von 17 Prozent geltend machen, so das Bundessozialgericht. Die Eltern eines heute 6järhigen Jungen aus Gelsenkirchen hatten geklagt und erhöhte Mehrkosten beim Transport ihres behinderten Sohnes geltend gemacht. Dieser kann auf Grund einer starken Entwicklungs- und Wachstumstörung nicht laufen. (Az: B 14 AS 3/09 R♠ 1)
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
"Das Bundessozialgericht folgt in seinem Urteil ganz der neoliberalen Verwertungslogik der Agendapolitik und dessen Hartz IV-Gesetzen. Selbst behinderte Kinder müssen für die Erwerbslosigkeit ihrer Eltern büßen, indem das Bundessozialgericht die soziale Fürsorgekomponente bei Hartz IV verneint und den betroffenen Kindern nichts gewährt. Erneut zeigt die Fratze von Hartz IV. Hartz IV dient ausschließlich der Verwertung der Ware Arbeitskraft auf niedrigstem Niveau und die Armut der Kinder soll den Druck auf Menschen erhöhen, Jobs zu jeder Bedingung und jeden Preis anzunehmen. Gegenüber behinderten Kindern kann unsere Rechtsprechung kaum eine größere Verachtung aussprechen. An welche Form der Gerechtigkeit sollen denn Kinder später mal glauben?"Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠ 1) Bei Juris heißt es dazu ( )
2. 10.15 Uhr - B 14 AS 3/09 R - V.B. u.a. ./. Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen - Rechtsstelle SG Gelsenkirchen - S 31 AS 102/07 LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 13/08
Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei dem im Jahre 2003 geborenen Kläger zu 4 für einen Leistungszeitraum im Jahr 2007 ein Mehrbedarf gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II nach Anerkennung des Merkzeichens "G" zu berücksichtigen ist. Kläger sind die Eltern des Klägers zu 4 und dessen 1998 geborener Bruder, die von dem beklagten Grundsicherungsträger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten. Der Kläger zu 4 wurde im März 2007 als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 und den Merkzeichen "G" und "B" anerkannt. Den Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen "G" lehnte der Beklagte ab. Der Kläger zu 4 werde gerade erst fünf Jahre alt. Der Mehrbedarf sei für Kinder unter 15 Jahren nicht vorgesehen. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Dr. Dieter Porth
Der besagte Paragraph lautet
<h3 class="head">§ 28 Sozialgeld
</h3>(1) Nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Das Sozialgeld umfasst die sich aus § 19 Satz 1 ergebenden Leistungen. Hierbei gelten ergänzend folgende Maßgaben:
1.
Die Regelleistung beträgt bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 vom Hundert und im 15. Lebensjahr 80 vom Hundert der nach § 20 Absatz 2 Satz 1 maßgebenden Regelleistung;
2.
Leistungen für Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 4 werden auch an behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, gezahlt, wenn Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Zwölften Buches erbracht wird;
3.
§ 21 Abs. 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Zwölften Buches genannten Maßnahmen;
4.
nichterwerbsfähige Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, erhalten einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung, wenn sie Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Abs. 4 oder § 28 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 besteht.
(2) § 19 Satz 3 gilt entsprechend.
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Stadtradiotipps 10.5. – 16.5. 06.05.2010 Für die kommenden Woche vom 10. bis 15 Mai 2010 hat „Der Kulturpreis des Landkreises Göttingen“ hat die hauptamtliche Redaktion unter anderem die Beiträge "Der Kulturpreis des Landkreises Göttingen" (Mo. 17:05), "Rückblende: 10 Jahre Beerdigung still geborener Kinder"(Mi. 7:50) und "Das Ethnographische Film-Festival in Göttingen"(Mi. 8:35) vorbereitet. Schon am Samstag den 8.5. wird statt der Bürgerfunksendung Just Crazy (14-17Uhr) und Bürgerstimmen im Göttinger Land (17-20Uhr) ab 15:00 die hauptamtliche Sendung "Literatur erleben!" sowie ab 17:30 eine Lesung mit "Sybil Gräfin Schönfeldt" zu hören sein. Rückblick 18/10 06.05.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können. Hitartikel 06.05.2010 In der Woche vom 26. April bis zum 2. Mai 2010 wurden folgende sieben Artikel besonders häufig gelesen. " Flöhe leben in Bettritzen, …", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)"[2009], "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "4.2. – Die Flippers"[2009], "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise"[2009] und "Fotos von der Göttinger EinkaufsART"[2008]. Hitartikel 06.05.2010 Im April wurden folgende sieben Artikel besonders häufig nachgefragt: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", " Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)"[2009], "4.2. – Die Flippers"[2009], "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise" und "Wo brennt es in Göttingen am Samstag und Sonntag?"[Osterfeuer-2010]. Bemerkenswert ist in der Halbjahresstatistik auf Platz 8 "Psychologische Beratung und Hypnosetherapie". Der Werbeartikel zeigt, wie Fernsehberichte die Recherche im Internet anregen können. Freude 04.05.2010 Die Ratsfraktion der CDU freut sich über die Umwandlung der Brüder-Grimm-Grundschule und der Voigt-Realschule in Ganztagsschulen ab dem kommenden Schuljahr 2010/2011 Kritik 04.05.2010 Die Göttinger Grüne Jugend kritisiert den NPD-Landesparteitag am 9. Mai 2010 in Bad Gandersheim und spricht sich dafür aus, dass alles zur Aufhebung des Mietvertrags getan wird, damit der NPD für die Verbreitung ihrer faschistischen Ideologie keine Plattform geboten wird. | |
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Mädchenfußball 05.05.2010 Zur Förderung des Frauenfußballs haben Uni, Stadt Göttingen und Landkreis für den 1. Juni das Fußballturnier für Mädchen aus den Klassen 5. bis 8. organisiert. Event - Kulturbahnhof Uslar 07.05.2010 Am kommenden Samstag den 15. Mai ab 20:00 werden der von SAT 1 bekannte Musiker Philip Sayce sowie der Musiker Stefan Schill ihren Auftritt im Kulturbahnhof Uslar haben. Aufruf 06.05.2010 Der Ortsverband ver.di Einbeck/Bad Gandersheim ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen den NPD-Landesparteitag in Bad Gandersheim auf. Als Beginn wird 10:00 angegeben. Weiterhin wird ein unbenannter Raumvermieter in Bad Gandersheim kritisiert, weil dieser den wirtschaftlichen Gewinn über die politischen Bedenken gestellt hat. Motivationsbildung 06.05.2010 Der Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB) – Göttingen weist in der Pressemeldung auf das bundesweit einzigartige Projekt Wayup, welches sich an junge Männer mit schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt richtet. Ein wesentlicher Kern des Projekts ist es, den jungen Männern ein gestärktes Selbstwertgefühl und eine positive Selbstwahrnehmung zu vermitteln. Südspange 06.05.2010 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" bezeichnet die Südspange als verkehrspolitisch sinnlose Projekt, dass den Haushalt der Stadt Göttingen auf Kosten der vielen sozialen, kulturellen und bildungsmäßigen Angebote belasten wird. Die Initiative verdeutlicht, dass sie sich nicht an dem Bürgerfest der Befürworter beteiligen wird und kündigt weitere Aufklärungsinitiativen für die nächste Zeit an. |