geändert am 06.03.2010 - Version Nr.: 1. 1879

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
Der Anspruch: kritisch - unabhängig - überparteilich
Das Konzept: regional - vielstimmig - linkreich  --- [Pressemeldung]

 
"

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- --- --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~ erzählen ~ berichten ~ Politik ~ Internetvisionen ~ irgendwo ~ Internet ~  

Demokratieabbau
Protestkampagne gegen "Käuflichkeit von Parteien und Politikern"

04.03.2010 Die Antikorruptions-Initiative Transparency Internation – Deutschland ruft gemeinsam mit Compakt und Lobby Control zu einer Online-Unterschriften–Aktion auf. In ihren Brief an die Bundestagsabgeordneten fordern diese drei Initiativen mehr Transparenz bei der Finanzierung der Parteien.
[Man kann diese Parteienfinanzierung als Skandal sehen oder als Parteienlebenszyklus. Parteien Vielleicht befinden sich die etablierten Parteien in der Cash-Flow-Phase und kassieren ab. Man darf sich natürlich auch fragen, in welchem Lebenszyklus sich wohl Deutschland befindet. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Parteienfinanzierung: http://www.parteispenden.unklarheiten.de/
Bemerkenswert ist, dass die etablierten Parteien zu ungefähr Drittel aus Steuergeldern finanziert werden. http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=auswertung. Man kann sich überlegen, ob dies ein Vorteil oder ein Nachteil ist.
Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Transparency International Deutschland e. V. [ Homepage ] (---)
 



Transparency Deutschland meldet - Aufruf: Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung!


Berlin, 04.03.2010 - Die Organisationen Campact, LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland haben heute die Bürger dazu aufgerufen, folgenden Aufruf zu unterzeichnen:
An die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring erzeugen den Eindruck, Politiker/innen und Parteien seien zuweilen käuflich. Dieser Verdacht schadet dem Ansehen unserer Demokratie.

Ziehen Sie hieraus jetzt Konsequenzen. Stellen Sie klar, dass Politik keine Ware ist und verschärfen Sie das Parteiengesetz! Sorgen Sie dafür, dass


  • für das Sponsoring von Parteien die gleichen Veröffentlichungspflichten gelten, wie für Parteispenden.
  • Parteispenden und Sponsoring auf maximal 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person begrenzt werden.
  • die Einhaltung des Parteiengesetzes künftig von einem unabhängigen Gremium kontrolliert wird.

Bitte informieren Sie mich darüber, welcher Schritte Sie zur Reform der Parteienfinanzierung einleiten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Zum Unterzeichnen des Aufrufs: http://parteifinanzen.de/parteien/sn1/signer

Zu Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.

Campakt kündigt in ihrem Newsletter wie folgt die Kampagne an


Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
Newsletter 05/2010
Donnerstag, 04. März 2010 - 222.566 Abonnenten

Politik darf nicht käuflich sein

Die jüngsten Skandale belegen: Konzerne versuchen durch Parteispenden und Sponsoring, Politiker/innen und Parteien zu beeinflussen. Bisher schiebt das Parteiengesetz diesen Praktiken keinen wirksamen Riegel vor. Fordern Sie eine Reform der Parteienfinanzierung!

Lieber Herr Dr. Dieter Porth,

in den vergangen Wochen ist für viele Menschen der Verdacht zur Gewissheit geworden, Politik sei zuweilen käuflich: Die CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen bietet Sponsoren exklusive Treffen mit den Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich zum Kauf an. CSU und FDP erhalten Millionenspenden aus dem Firmenkonglomerat des Mövenpick-Eigentümers Baron von Finck und reduzieren dann die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Vorfälle, die unserer Demokratie schwer schaden.
Als erstes hochrangiges Mitglied der Regierungsparteien hat gestern Bundestagspräsident Lammert Konsequenzen aus den Skandalen gefordert: Eine Reform des Parteiengesetzes, das bisher solchen Praktiken keinen wirksamen Riegel vorschiebt. Doch seine Parteikollegen mauern und hoffen dass sich die Aufregung legt, bevor etwas passiert ist. Das dürfen wir nicht dulden!

Fordern Sie eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung!

Gemeinsam mit LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency International fordern wir beim Sponsoring von Parteien strenge Transparenzregeln, so wie sie bei Parteispenden bereits bestehen: Nur wenn die Wähler/innen wissen, woher das Geld für Wahlkämpfe und Parteitage kommt, können sie gut informiert entscheiden, ob sie eine Partei trotz ihrer Financiers noch wählen.
Doch die letzten Fälle von Parteispenden belegen: Transparenz alleine reicht nicht. Deshalb verlangen wir auch eine Obergrenze von 50.000 Euro für Einzelspenden an Parteien und die Kontrolle durch ein unabhängiges Gremium. Jetzt müssen die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Politik wiederherstellen - und das Parteiengesetz umfassend reformieren.
Beenden Sie die dubiose Finanzierung von Parteien!
Lesen Sie mehr über unsere Forderungen...

Was sonst noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer in unserem Nachrichtenteil.
Mit freundlichen Grüßen
Yves Venedey

-----

1. Atomkraft: Infomaterial für die Menschenkette bestellen!
Mit zigtausenden Menschen wollen wir am 24. April einer große Aktions- und Menschenkette gegen eine Aufkündigung des Atomausstiegs entstehen lassen - vom Pannenreaktor Krümmel über Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel. Zum richtigen Zeitpunkt: Nach der NRW-Wahl Anfang Mai gehen die Atom-Verhandlungen zwischen Regierung und Konzernen in die heiße Phase.

Die Großaktion wird nur gelingen, wenn wir jetzt ordentlich die Werbetrommel rühren. Bestellen Sie Flyer, Poster und Aufkleber und verbreiten Sie diese im Freundes- und Bekanntenkreis, an öffentlichen Orten, Infoständen und in Geschäften.
Bestellen Sie Infomaterial!
Weitere Infos zur Menschenkette...

2. Klima: Protest zahlt sich aus
Gebäudedämmung ist effektiver Klimaschutz. Doch ausgerechnet hier wollte die Bundesregierung die Fördermittel gegenüber dem letzten Jahr glatt halbieren. Über 77.000 Protest-Emails von Campact-Aktiven an die entscheidenden Haushaltspolitiker/innen blieben nicht ohne Wirkung: Letzte Woche stockte der Haushaltsausschuss die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung um immerhin 400 Millionen Euro auf.
Lesen Sie unseren Blog-Beitrag...

3. Gentechnik: 35.000 Blaue Briefe an Aigner übergeben

35.000 Menschen haben unseren Appell "Blauer Brief an Aigner" unterzeichnet und die Ministerin aufgefordert, sich dem Pro-Gentechnik-Kurs des Koalitionsvertrages zu widersetzen. Zur Zeit hängen in ihrem Wahlkreis südlich von München dutzende Großplakate mit unserer Forderung und letzte Woche haben wir den Druck noch einmal erhöht: Mit über 30 Aktiven aus der Region haben wir den Blauen Brief an Aigners Wahlkreisbüro übergeben.
Lesen Sie unseren Blog-Beitrag...

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 222.566 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link.
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
 
  1. Ende der Leserbriefe

Themenlinks

Surfen sie zu älteren oder aktuelleren Meldungen in den Themenlisten
Ältere Themenmeldung Neuere Themenmeldung

Internet, Politik, berichten

04.03.2010 Online-Satire

Internet, Politik

04.03.2010 Armenproteste

berichten

05.03.2010

irgendwo

01.03.2010 Hitartikel

irgendwo

04.03.2010 Armenproteste

Internetvisionen

14.02.2010 Zensur

Internetvisionen

12.03.2010 Google-View

erzählen

03.03.2010 Sonderausstellung

erzählen

04.03.2010 Armenproteste

Nachrichtenticker und Querverweise

Ticker
Ältere Nachricht

Online-Satire
Thema in der Startausgabe: Pilawa

04.03.2010 Im Februar erschien zum ersten Mal die Online-Satire "die Gieskanne". In der ersten Ausgabe geht es um den Wechsel von Pilawa zum ZDF und um die Frage, auf welchem Niveau Pilawa anzusiedeln sei.

Sonderausstellung
Otto Bock Science Center Medizintechnik zeigt „Spirit in Motion – Discover What Moves Us“

03.03.2010 Anlässlich der zehnten Paralympics in Whistler (Kanada) zeigt Otto Bock in seinem Science-Center am Potsdamer Platz Otto Bock Science die Sonderausstellung „Spirit in Motion – Discover What Moves Us“ ein. Geboten werden Einblicke und Hintergründe zur Paralympischen Bewegung und in den Behindertensport. Die komplette Ausstellung „Spirit in Motion – Discover What Moves Us" ist während der Paralympics vom 12.-22. März 2010 in Whistler (Kanada) zu sehen.

Putzmunter
Göttingen putzt sich raus - für 2010

03.03.2010 Auch in diesem Jahr hat der Oberbürgermeister wieder die Schirmherrschaft über die Kampagne "„Jetzt bekommt der Müll `ne Abfuhr – Ganz einfach!“ übernommen. In der Zeit vom 12.-17. April können sich alle ehrenamtlichen Helfer an das Herausputzen ihres Heimatumfelds machen. Die Koordinierung der Müllabfuhr übernehmen die Göttinger Entsorgungsbetriebe dafür gern.

Umweltschäden
CDU-Niedersachsen fordert Beste verfügbare Technik von K+S AG

03.03.2010 Die Ratsfraktion der CDU spricht sich für eine Reduzierung der Salzeinleitung, indem die K+S AG endlich die beste verfügbare Technik zur Kaliproduktion nutzt. Gleichzeitig spricht sich die CDU gegen eine Nordsee-Pipeline als öffentliche Infrastrukturmaßnahme aus.
[Was tut die Landesregierung, um ihre Forderungen durchzusetzen? Meint "öffentliche Infrastrukturmaßnahme" das Niedersachsen dafür zahlt, damit man in Hessen und Thüringen weiter gute Kohle und und Steurn und Jobs und Beraterverträge und ... einsacken kann. Dr. Dieter Porth]

Werraversalzung
Grüne: Vermeidung & Pipeline als optimaler Gewässerschutz

03.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen fordert eine kritische Prüfung der Nordseepipeline und gleichzeitig eine Verringerung der Salzwassereinleitungen in die Werra und Weser. Diesen Standpunkt bekräftigten in einer Pressemeldung vom 3.3. In der Meldung verweisen sie auch ihr Positionspapier, welche mit den Grünen aus allen fünf Anrainer-Länder. Weiterhin wird die konsequente Einhaltung der Nationalen und internationalen Gesetze gefordert. Weiterhin wird implizit mit Hinweis auf 150 Salzkavernen für Gas kritisiert, dass der Umweltschutz dem niedersächsischen Umweltminister eher wenig am Herzen liegt.

Sendeplan – 2010-02-27
Doppeltalk mit Desert Daemon & Ohrenfeindt

03.03.2010 Am Samstag gab es zwei Talkgäste in der Sendung. Zum einen sprach der Moderator in der zeit von 18:20 – 19:10 mit den Vollgas-Rockern aus St. Pauli – mit Ohrenfeindt. Zum talkter er mit der Metal-Bänd Dersert Daemon aus Flensburg. Natürlich gab es wieder einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region sowie einen Ausblick auf die kommenden Konzerte in der kommenden Woche.

Neuere Nachricht

Zuschuss
Dank Fischer & Knopek unterstützt Bund die Händelfestspiele

05.03.2010 Die CDU-Ratsfraktion bedankt sich bei Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, und Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, für ihr Engagement um die Händelfestspiele. Erstmalig erhalten die Festspiele 100k€ als Bundeszuschuss. Die Förderung zeigt die bundesweite Bedeutung der Festspiele.
[100k€ = 100.000 Euro]

Rückblick 9/10
Konzerte vom 25.Februar bis zum 03.März

05.03.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.

Hörfunkpreis
15.4. Bewerbungsschluss

01.03.2010 Zum 16.ten Mal können sich Radiomacher um den Hörfunkrpeis der Niedersächsischen Landesmedienanstalt bewerben. 2500 Euro winken den Machern jeweils in den Kategorien „Politik/Soziales/Umwelt in Niedersachsen“, „Kultur/Musik“, „Wirtschaft“, „Sport“ und „Kinder“ für kreative Beiträge. Bei den Sonderkategorien „Unterhaltung/Comedy“, „Produktionselemente“ sind 1250 € bzw. bei den Förderpreisen „Schul-Internetradio“ und „Volontärsbeitrag“ sind 1000€ ausgelobt, wobei der Bewerbungsschluss für die Förderpreis „Schul-Internetradio“ erst am 30.4. ist.

Armenproteste
Aufruf zur Demo am 20.3. in Essen

04.03.2010 In der aktuellen Pressemeldung wird gegen die Hetze vom Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazins, protestiert. Die Initiative "Wir zahlen nicht für Eure Krise" nutzt diesen Protest weiter, um auf die Demonstration am 20. März in Essen hinzuweisen. Die Forderungen nach einem Regelsatz von 500 Euro und einem Mindestlohn von 10 Eurpo pro Stunde wird bekräftigt.
[Die Äußerungen von dem Vorstandmitglied der Deutschen Bundesbank legen den Gedanken an den Straftatbestand §130 der Volksverhetzung nahe. Wenn die Äußerungen von Sarazin so ungeheuerlich sind, warum stellt die Initiative dann keine Strafanzeige und fordert bei der Süddeutschen eine Gegendarstellung ein? Dr. Dieter Porth]

Termine – Theater Im OP
7.3. Poetry Slam

04.03.2010 Am 7.3. ab 19:30 findet im Theater im OP wieder ein Poetry Slam statt. Die Dichter kommen unter anderem aus Eichstätt, Braunschweig oder Halle. Die Veranstaltung richtet sich an die emazipierten "Student_innnen" - und natürlich auch an interessierte Göttinger.
[Die Ankündigung zum Poetry-Slam auf der Website des ThOP ist ein Gedicht, dass man wirklich gut performen könnte. Dr. Dieter Porth]

"Broken-Links" - Legende - Home - Impressum - Em@il - Kontakt - A-A-A Schriftgröße - Über - Disclaimer - Werbung ---
Redaktionelles Selbstverständnis
Im Gegensatz zu einer gedruckten Zeitung werden in der Internet-Zeitung Meldungen meist schon nach Prüfung der Authentizität des Absenders veröffentlicht. Eine einzelne Meldung ist damit einseitig. Durch Verlinkung und durch verschiedene Übersichtslisten entsteht erst im Laufe ein Gesamtbild der verschiedenen Meinungen und Sichtweisen, was aber angesichts der Trägheit des Mediums (siehe Seitenstatistiken) hinnehmbar ist.
Wenn Querverweise fehlen, so informieren Sie bitte die Internet-Zeitung, damit diese Querverweise nachgetragen werden können.