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Neokolonialismus
Mikroversicherungen für Mikrokredite etc.

22.02.2010 Das Internet-Portal "german-foreign-policy.com" weist in kritischen Artikeln auf Details der Deutschen Außenpolitik hin. In der Woche vom 11.2. – 17.2. wurden in einem Artikel unter anderem die Mikroversicherungen und Vitamin A-Verkäufe als Armengeschäfte angeprangert. Ein anderer Artikel legt nahe, dass mit Nachwachsenden Rohstoffen die Verelendung in Afrika vorangetrieben werden könnte. Auch wird über die Außenwirkung der gemeinsamen Militärübung von Deutschland und Südafrika diskutiert. Ein Artikel richtet den Fokus auf Afghanistan und deutet eine Intervention in Pakistan an. Bemerkenswert sind auch die Artikel zur europäischen Union, wonach Deutschland eine Mitschuld an der Finanzkrise in Griechenland trägt und wonach die EU nur ein verlängerter Arm der Mächtigen in Europa sein soll.

 
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Kriegsszenarien für Afrika
17.02.2010
BERLIN/PRETORIA
(Eigener Bericht) - Seit Montag führen die deutsche Kriegsmarine und die Luftwaffe in Südafrika ihr größtes diesjähriges Manöver außerhalb der NATO durch. Die Kriegsübung, die unter dem Namen "Good Hope IV" nahe Kapstadt stattfindet, wird schon zum vierten Mal gemeinsam mit Marine und Luftwaffe Südafrikas abgehalten. Sie soll koordinierte Militäroperationen beider Länder ermöglichen und umfasst dieses Jahr insbesondere das Schießen mit Lenkwaffen, darunter Luft-Boden-Raketen, wie sie auch im Krieg gegen Jugoslawien von der deutschen Luftwaffe eingesetzt wurden. Südafrika ist bemüht, sich als Ordnungsmacht in Afrika zu profilieren; Berlin sucht sich dies zunutze zu machen und mit Hilfe Pretorias neue Kontrollmöglichkeiten südlich der Sahara zu gewinnen. Die gemeinsamen Aktivitäten profitieren nicht nur von den allgemein engen Bindungen zwischen den beiden Ländern, sondern auch davon, dass Südafrika über umfangreiches Kriegsgerät aus deutscher Produktion verfügt. Bei dem aktuellen Manöver, das noch bis zum 15. März andauert und gemeinsame Interventionen in Afrika simuliert, operieren in den Marinen beider Länder Kriegsschiffe deutscher Werften.
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Vor dem Sturm
16.02.2010
ATHEN/BRÜSSEL/BERLIN
(Eigener Bericht) - Angesichts der harten Haltung Berlins bei der Verhängung von EU-Zwangsmaßnahmen gegen Griechenland warnen Beobachter vor offenen Straßenprotesten gegen Deutschland. Die Bundesregierung verweigert Athen nicht nur konkrete Hilfszusagen im Kampf gegen seine Verschuldung; auch die dramatischen Kürzungen bei Löhnen und Arbeitsstellen, die die EU-Finanzminister am gestrigen Montag bestätigt haben, wurden maßgeblich auf Druck Deutschlands verhängt. Der aktuelle Streit um die griechischen Schulden legt einmal mehr offen, wie Berlin mit seiner Fixierung auf Lohnkürzungen sowie eine harte Währung die eigene Vormacht innerhalb der EU stärkt und gleichzeitig ärmere Staaten an der europäischen Peripherie in die ökonomische Katastrophe drängt. Mit der gestrigen Entscheidung über den nächsten Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass der derzeitige Bundesbank-Präsident, Axel Weber, im Jahr 2011 den Posten des EZB-Präsidenten übernimmt. Weber, ein Vertreter eines harten Kurses gegenüber Griechenland, gilt als geldpolitischer Hardliner und würde die bisherige Linie Berlins, die sich im aktuellen Spardiktat gegen Griechenland äußert, schärfen.
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Neuer Realismus
15.02.2010
BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater erkennen in der künftigen Außen- und Militärpolitik der EU neue Handlungsspielräume zur Verfolgung deutscher Interessen. Entgegen aller Vergemeinschaftungslyrik zeige ein nüchterner Blick, dass die europäische Politik nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in Zukunft "noch mehr in den Hauptstädten statt in Brüssel bestimmt wird", schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie spricht von einem "neuen europäischen Realismus". Die Entwicklung stärke die großen Mitgliedstaaten, "und dazu zählt nun mal Deutschland". Berlin erhalte auf diese Weise "die Chance", die EU "huckepack zu nehmen für die eigenen nationalen Interessen". Um ihre Vorhaben durchzusetzen, empfiehlt die SWP der Bundesregierung eine "Option der Gruppenbildungen": Sie solle jeweils "Koalitionen der Willigen" bilden und damit Planungen der Konkurrenz aushebeln. Damit zeichnet sich ein weiterer Ausbau der deutschen Vormacht innerhalb der EU ab.
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Wie am Reißbrett
12.02.2010
KABUL/BERLIN
(Eigener Bericht) - Bei der aktuellen Bundeswehr-Offensive in Afghanistan dürfen die deutschen Soldaten ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit der deutsche Außenminister am Mittwoch die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist. Die aktuelle deutsche Offensive wird von Berichten begleitet, denen zufolge sich das Kommando Spezialkräfte (KSK) schon seit letztem Jahr an einem "Geheimkrieg" in Nordafghanistan beteiligt - an Operationen zur gezielten Ausschaltung von Anführern der Aufstände. Den Berichten zufolge war der Luftschlag von Kunduz am 4. September 2009 Teil dieses "Geheimkrieges". Während die Kämpfe weiter eskalieren, schreitet die Debatte um die Modalitäten eines künftigen Abzugs vom Hindukusch voran. Wie es in der Zeitschrift Internationale Politik, der führenden Publikation der deutschen Außenpolitik, heißt, sollen am Hindukusch nicht länger zentralstaatliche Strukturen, sondern stattdessen lokale Anführer unterstützt werden - miteinander rivalisierende Warlords.♠ 1 Auch eine faktische Teilung Pakistans wird nicht ausgeschlossen.
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Armutsgeschäfte (I)
11.02.2010
BERLIN
(Eigener Bericht) - Das deutsche Entwicklungsministerium wird seine Aktivitäten zur Erschließung ausländischer Märkte durch deutsche Unternehmen ausbauen. Dies geht aus Äußerungen des zuständigen Staatssekretärs hervor. Die verdeckte Subventionspolitik, die in den vergangenen Jahren Milliardensummen bereitgestellt hat, firmiert unter der Bezeichnung "Public Private Partnership". Explizites Ziel ist die Öffnung von "Wachstumsmärkten", die von der Privatwirtschaft bisher vernachlässigt wurden, weil ohne die staatliche Förderung nicht ausreichend Gewinnchancen bestehen. Vor dem Hintergrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden insbesondere die verarmten Bevölkerungen in den Ländern des Südens in den Blick genommen. Wegen ihres hohen Anteils an der Weltbevölkerung gelten sie trotz ihres geringen Einkommens als potenzielle Konsumenten metropolitaner Waren und Dienstleistungen - etwa als Abnehmer sogenannter "Mikroversicherungen" gegen die Folgen von Naturkatastrophen. Wegen der hohen Anzahl der Versicherten spülen auch die billigen, vom Entwicklungsministerium geförderten "Mikroversicherungen" dem deutschen Allianz-Konzern erhebliche Gewinne in die Kasse.
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♠ 1) Das Prinzip heißt divide et impera ( )
Ein Folge dieser Politik ist, dass die Nachrichtendienste zunehmend an Gewicht gewinnen werden. Da die Nachrichtendienste prinzipiell ein Gefahr für die Demokratie und Freiheit darstellen, stellt sich die Frage nach den Schutz vor den Gefahren dieser Politik.
Dr. Dieter Porth

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Berlin, Politik, erzählen

17.02.2010 Gesetzgebung

Berlin

26.02.2010 Leuchtturmprojekte

Politik

19.02.2010 Anfrage

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22.02.2010 Hitartikel

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Gesetzgebung
Köhler unterzeichnet Gesetz zur Internet-Zensur

17.02.2010 Der Bundespräsident Horst Köhler hat am 17.2.2009 das "Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Für Köhler bestanden keine weit-reichenden verfassungsrechtlichen Bedenken, wobei er seine Einschätzung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung stützt.
[Weder der Pressesprecher des Bundesprädsidenten noch seitens des Bundespresseamtes, wollte man etwas zum Inhalt der Stellungnahme sagen. Es ist wenig beruhigend zu wissen, dass die Erwägungen zur Verfassungsbedenken nicht veröffentlicht werden. Das sind für mich erste Anzeichen zum Abgleiten der Demokratie in die Diktatur. Dr. Dieter Porth]

Radweg
Planfeststellungsverfahren vorm Abschluss

18.02.2010 Im Rahmen des Baus der Waaker Ortsumgehung wird auch ein Radweg zwischen Waake und Ebergötzen neu geplant. Das Planfeststellungsverfahren dafür, steht kurz vor Abschluss, wie die schriftliche Pressemeldung des Landrat Reinhard Schermann darlegte.

Fotowettbewerb
Naturpark-Schnappschuss des Jahres 2009 - Seeadler mit Fisch

19.02.2010 Am 19. Februar prämierte der Verband Deutscher Naturparke e. V. (VDN) das Bild des jahres 2009. Das Foto vom Seeadler mit dem grade gefangenen Fisch wurde in der Feldberger Seenlandschaft aufgenommen. Die Vorauswahl unter den bislang 45000 eingereichten Fotos übernehmen die 7000 registrierten Nutzer des Portals. Aus den so gefundenen Top 100 wählt eine Jury die besten Fotos des Monats bzw. das beste Foto des Jahres aus. Im Jahr 2009 war der Gewinner das Bild eines Seeadler mit seinem (Frühstücks-)Fisch.

Streik
Welche Rechte hat der Flugliniennutzer?

19.02.2010 Angesichts der sich abzeichnenden Streiks der Piloten erläutert die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V., welche Rechte der Verbraucher bei Flugverspätungen oder Flugstreichungen hat. Grundsätzlich gilt, dass bei Streik kein Schadensersatz für erlebte Unannehmlichkeiten geleistet werden muss. Zur Stärkung der Verbraucherrechte bittet die Verbraucherzentrale um die Zusendung von Erfahrungsberichten.

Bildsprache
Ausdrucksstarkes Foto

20.02.2010 Der Verband Deutscher Naturparke prämiert monatlich bzw. jährlich ausdrucksstarke Fotos aus den Deutschen Naturparks. Auch im Dezember 2009 wurden zwei Fotos prämiert, die die Schönheit und Faszination der Natur darstellen sollen. Eines der beiden Siegerfotos zeigt eine Libelle, die augenscheinlich mit vielen Tautropfen übersät ist, was der Ästhetik des Libellenkopfes auf dem Foto einen besonderen Reiz verleiht.
[Aber das Foto eignet sich sicher gut für den Unterricht, um das Nachdenken der Schüler und Studenten über "Bildmanipulation" zu schärfen. Dr. Dieter Porth
24.02.2010Leichte Änderungen im Text, um klarzustellen , dass es sich bei dem Artikel um eine Meinung handelt.
25.02.2010Bild ist nicht manipuliert. Meine Kritik war nicht weit genug gedacht. Dr. Dieter Porth]

Rückblick 7/10
Konzerte vom 11.Februar bis zum 17.Februar

18.02.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.

Neuere Nachricht

Lumiere
ab 25.2. - "Soul Kitchen" und mehr

22.02.2010 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 25.2. bis 3.3. an ausgewählten Termine die Filme: Die Doku zu einem Nahost-Multinationalen Orchester "Knowledge is the Beginning", den emanzipatorischen Film "Die ewigen Momente der Maria Larsson" und den 'Heimatfilm' "Soul Kitchen". Die Kinder dürfen sich am Samstag und Sonntag jeweils um 15:00 auf die "Hexe Lilly" und der verfressenen Drachen Hektor freuen.

Stadtradiotipps 22.2. – 28.2.10
Guten Morgen Göttingen - jeden Samstag von 8:00-10:00

22.02.2010 In der aktuellen Woche hat das Stadtradio unter anderem geplant: "Die 10. Göttinger Abwassertage"(23.2. -17:05), " Portrait des neuen Polizeipräsidenten Bernd Kruse zur offiziellen Amtseinführung "(25.2. – 8:20) und "Stadt & Region: Hann.Münden"(26.2. -8:35). Weitere Hinweise auf Beiträge finden sich in der Meldung. An jedem Samstag darf man sich auf die Magazinsendung "Guten Morgen Göttingen" freuen, die von Ehrenamtlichen des Bürgerfunks gestaltet und verantwortet wird.
[Die Redaktion bitte die späte Veröffentlichung zu entschuldigen. Der selbstlernende Spamfilter ist zu aggressiv geworden. Dr. Dieter Porth.]

Hitartikel
Starkes Interesse an Kinoprogrammen

22.02.2010 In der Woche vom 8.2. – 14.2.10 gehörten die folgenden Artikel zu den Top 7: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "16.1. - Atze Schröder / 27.1. - Abba Mania"[2009], "8.2. – ab 18:00 - Kinogutschein bei Mann-o-Mann", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "4.2. – Die Flippers"[2009] und "Die Rodungen begannen am 1.2.2010". Unter den Top 20 finden sich aber auch die Artikel zu den verschiedenen Kinoprogrammen in der Region.

Internetgedichte
Suche mit "Gedicht & Salz"

21.02.2010 Die Websites der Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden mit Hilfe der Suchbegriffe "Gedicht Salz" gefunden. Dabei stieß der Redakteur zufällig auch auf einen als "Gedicht" zitierten Text, welcher 2008 bei Twitter veröffentlicht worden sein soll.

Cinema
ab 25.2. - "Das geheimnisvolle Kabinett des Dr. Paranassus, OmU"

22.02.2010 Das Cinema zeigt in der Woche vom 25.2. – 3.3. den Film um die Lebenssinn und Liebe "Giulias Verschwinden (Erstaufführung)", das Erwachsenenmärchen "Das geheimnisvolle Kabinett des Dr. Paranassus, OmU" und die Komödie "Die Standesbeamtin". Der beliebteste Lügner ist in der zweiten Woche am Samstag und Sonntagnachmittag im Film "Käpt´n Blaubär" zu bewundern.

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