geändert am 26.01.2010 - Version Nr.: 1. 1742

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Kalibergbau
Sander: technische Möglichkeiten zum Umweltschutz nicht ausgeschöpft

21.01.2010 In der Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags nahm der Niedersächsische Umweltminister Stellung zu den Entschlußanträgen von SPD bzw. Grünen wegen der Werraversalzung durch die K+S AG. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander hält die Vermeidungspotentiale noch nicht für ausgeschöpft und fordert größere Umweltschutzanstrengungen von der K+S AG, um die Salzwassereinleitung in die Werra/Weser zu vermeiden. Er unterstützt damit den Entschlussantrag der SPD. Gleichzeitig erteilt er der Pipeline (Entschlussantrag der Grüne) eine klare Absage.

 
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu niedersäschsisches Ujmweltministerium [ Homepage ] (Pressestelle)
 



Informationen aus dem Umweltministerium in Hannover - Kali und Salz - Rede von Umweltminister Hans-Heinrich Sander zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD (LT-Drs. 16/2061, TOP 14) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (LT-Drs.16/1932 TOP 15)

(Es gilt das gesprochene Wort)
Anrede,
die Vermeidungspotentiale bei der Kaliproduktion von K + S halte ich noch nicht für ausgeschöpft. Hier sehe ich noch weitaus mehr Potential, als mit dem von K + S beschlossenen 360 - Millionen Euro Investitionsprogramm realisiert werden soll.
Ich bin mir sicher, dass gemessen an den geschätzten Kosten einer Rohrleitung von 500 Millionen Euro eine weitgehende Reduzierung der Belastung an der Quelle machbar ist.
Anrede,
man hat von mir erwartet, meine Forderungen zu präzisieren; sprich: ich möge doch für Niedersachsen die konkreten einzusetzenden Verfahren benennen.
Ich habe am Runden Tisch bereits sehr früh angeregt, einen weltweiten Ideenwettbewerb zu starten, um innovative und bezahlbare Techniken zur Behandlung von Abwässern aus der Kaliproduktion zu ermitteln.
Das fand am Runden Tisch leider keine Mehrheit. Man war vielmehr der Meinung, dass die vorhandenen bzw. bekannten Verfahren ungeeignet oder wirtschaftlich unzumutbar sind und dabei hat man es belassen.
Ich stehe weiterhin zu meiner Forderung.
Anrede,
zum Entschließungsantrag der Grünen und ihrem Änderungsantrag stelle ich fest: Ich sehe überhaupt keine Chance, eine Rohrleitung nur für ein einziges Unternehmen zu realisieren.
Ich finde es bemerkenswert, dass sich die Grünen in dieser Sache erst auf die Seite von K + S schlagen und die Pipeline fordern und jetzt im Änderungsantrag zum SPD-Antrag daraus einen Prüfauftrag machen wollen.
Den Bau einer Rohrleitung zur Nordsee halte ich unter den gegebenen Randbedingungen für völlig unrealistisch. Ich möchte weitere Belastungen unseres Küstenmeeres und des Weltnaturerbes Wattenmeer vermeiden.

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Außenpolitisches
Forscht die Bundeswehr an Biowaffen, um diese abwehren zu können?

21.01.2010 In der zurückliegenden Woche hat Internet-Portal "german-foreign-policy.com" sich mit außenpolitischen Themen. Zum Beispiel wird bei Haiti vor einer verkappten Kolonialisierung gewarnt. Ein anderer Artikel beschäftigt sich mit biologischen Waffen, deutschen Forschungsinstituten der Bundeswehr und einer Konferenz in Mainz. Zwei Artikel beschäftigen sich mit dem Spannungsfeld Polen und Rechtsextremismus, ein Artikel mit der deutschen Exportoffensive als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise und ein Artikel beschäftigt sich mit der strategisch-politischen Bedeutung von Kap Verde in Westafrika.
[Es ist nicht bekannt, ob Göttinger Wissenschaftler oder Göttinger Gentechniker an der Konferenz zu den Biokampfmitteln teilnehmen. Eine Anfrage blieb bisher unbeantwortet. Dr. Dieter Porth]

Land der Ideen
25.1. – Papiermanufaktur Hahnemühle

21.01.2010 Am Montag den 25.01.2010, findet bei der Papiermanufaktur Hahnemühle FineArt in Dassel ein Tag der offenen Tür statt. In der Zeit 14:00 bis 17:00 Uhr können sich Besucher die Manufaktur ansehen. Gegen 15:00 wird die Maufaktur als "Ausgewählter Ort 2010" im Rahmen der Promotioninitiative "365 Orte im Land der Ideen" feierlich ausgezeichnet. Die Promotioninitiative ist Partner der Deutschen Bank.

Atompolitik
Trittin: Atomindustrie soll sich an Entsorgungskosten beteiligen

21.01.2010 In einer Pressemeldung und in einem Zitat äußert sich Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zur Atompolitik. Er fordert grundsätzlich eine Brennelementesteuer, mit welcher sich die Atomindustrie an den Kosten für die Entsorgung des radioaktiven Atommülls beteiligt wird. Auch fordert er die Abschaltung altersschwacher Kernkraftwerke und befürwortet die Rückholung des Atommülls aus Asse II.

Rückblick 3/10
Konzerte vom 14.Januar bis zum 20.Januar

21.01.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.

Kritik
Erwerbslosenforum: Koch verleumdet mit falschen Zahlen

20.01.2010 Das Erwerbslosenforum reagiert mit Protest auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten Roland Koch, der behauptet haben soll, dass ein Alleinverdiener einer vierköpfigen Familie 2200€ Brutto verdienen müsste, um das gleiche wie eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern zu bekommen. Dies wird als falsch kritisiert.
[Koch kam in die Kritik, weil er Zwangsarbeit für Hartz IV Empfänger fordert. Jetzt will die Pressemeldung aufzeigen, dass Koch die Gruppe der Hartz-IV-Empfänger mit falschen Zahlen verleumdet. Die Feinde des Grundgesetzes sitzen nicht nur bei der NPD - wann wohl die Antifa gegen Koch demonstriert? Dr. Dieter Porth]

Offensivfußball
Daniele Galluzzi wechselt von Italien zum RSV 05

20.01.2010 Der verein RSV Göttingen 05 hat für die Rückrunden in der Bezirksoberliga Daniele Galluzzi verpflichten können. Der Spieler kommt vom Voluntas Osio Bergamo aus der fünften italienischen Liga nach Göttingen. Er ist damit der fünfte Neuzugang.

Anrainer
Endlich – Niedersachsen fordert Anwendung des Stands der Technik

20.01.2010 In einer Pressemeldung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. wird der Beschluss des niedersächsischen Landtags begrüßt. In diesem wird gefordert, dass die Kalibergbauindustrie in Hessen und Thüringen den Stand der Technik einführen soll. Gleichermaßen wird die Absage an die die Pipeline-Lösung zur Entsorgung der Salzwässer aus dem Kalibergbau begrüßt. Die Anrainer werten den Beschluss insbesondere als gut, weil damit eine Beschwerde wegen Nichtbeachtung des europäischen Gemeinschaftsrechts bei der Kommission der EU ein größeres Gewicht erhält.

Reaktion
K+S AG wendet Stand der Technik an

20.01.2010 Auf eine Anfrage der Redaktion hin äußerte sich die K+S AG zur Pressemeldung eines niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten. Sie bewertet die Pipeline-Idee als politisch wohl nicht durchsetzbar. Weiterhin stellt die K+S AG in ihrer Pressemeldung fest, dass sie den Stand der Technik anwendet, wobei die Auswahl der anwendbaren Verfahren von den spezifischen Gegebenheiten des Standorts abhängt. Auch sieht sich die K+S AG immer auf dem Weg, einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Umweltschutz, ökonomischen Zielen und sozialer Verpflichtung zu gehen.

Werraversalzung
Landtag fordert Modernisierung des Kaliabbaus in Hessen und Thüringen

20.01.2010 In seiner Pressemeldung bewertet Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, den gemeinsamen Beschluss von CDU, SPD, FDP und Linke im niedersächsischen Landtag, die Modernisierung des Kaliabbaus in Hessen und Thüringen von der K+S AG zu fordern. Insbesondere begrüßt der Landtagsabgeordnete, dass sich Niedersachsen nicht länger auf die Erpressungsformel "Arbeitsplätze gegen Umweltschutz" einlässt und auch die Pipeline-Lösung zu den Akten gelegt hat.

Neuere Nachricht

Salzlaugen
CDU: Kali-Industrie muss „beste verfügbare Technik“ anwenden

20.01.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen die Versalzung von Werra und Weser durch die hessische und thüringische Kaliindustrie aus. Sie fordert, dass die Kaliindustrie das EU-Recht anerkennt und die beste verfügbare Technik zur Entsorgung der Salzabfälle anwendet. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich in der Meldung gegen den Bau einer Salzpipeline aus, die beim Runden Tisch favorisiert wird.

Abzocke
Der Trick mit der Ratenzahlung

21.01.2010 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. warnt vor einem Inkasso-Unternehmen, dass unberechtigte Forderungen für einen erfundenen Vertrag mit einem Gewinnspieleintragungsdienst eintreiben will. Wer keinen Vertrag mit dem Gewinnspieleintragungsdienst abgeschlossen hat, soll die unberechtigte Forderung gemäß der Pressemeldung ignorieren. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass das Inkassounternehmen den Vertragsabschluss nachweisen muss. In der Meldung wird weiter gesagt, dass man bei solchen unrechtmäßigen Forderungen keinen Vertrag zu einer Ratenzahlung unterschreiben sollte, weil man die neu vereinbarte Ratenzahlung (= neuer Vertrag) unabhängig von der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Forderung bezahlen müsste.

Verfassungspolizei
Datenschutz für Spitzel – Abgeordnetenbespitzelung wegen Sippenverantwortung

21.01.2010 Der Niedersächsische Innenminister antwortet auf eine kleine Anfrage der Grünen, über welche Bundestagsabgeordnete der Verfassungsschutz Daten gesammelt hat und aus welchem Grund die Bespitzelung erfolgte. Der Innenminister hat in der öffentlichen Sitzung keine speziellen Gründe für die Erfassung der Daten der der einzelnen Abgeordneten, sondern argumentierte nur über die Gefahr, die von einigen Gruppen innerhalb der Linkspartei ausgeht.
[Es ist schon bedenklich, wenn der Innenminister bzw. der Verfassungsschutz den Unterschied zwischen einer Partei und einem Abgeordneten nicht zieht oder ziehen will. Die Erfassung von Abgeordneten, der Kraft Artikel 38 des Grundgesetzes als demokratische Institution Sonderschutzrechte genießt, ist in jedem Einzelfall gesondert zu begründen, wenn der Verfassungsschutz sich nicht selbst als verfassungsfeindlich outen will.. Dr. Dieter Porth]

Bürgerbüros
CDU begrüßt Aufwertung der Verwaltungsstellen

21.01.2010 Die Ratsfraktion der CDU zeigt sich erfreut, dass in den Verwaltungsstellen in Weende, Geismar und Grone künftig alle Meldeangelegenheiten (Personalausweis, Reisepass, … ) erledigt werden können. Sie hofft, dass zukünftig die Bauliche Sanierung bedacht wird, damit die Verwaltungsstellen zu echten Bürgerbüros werden können.

Handyverlust
Was tun, wenn das Handy futsch ist?

21.01.2010 In Deutschland gibt es mit 108 Millionen Handys schon mehr Händys als Einwohner. Die Wichtigkeit des Handys für den Alltag wird erst deutlich, wenn es futsch ist. Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., gibt in ihrer Meldung einige Hinweise, wie man sein Handy suchen kann (Selbstanrufen, Bluetooth). Wenn sich das Handy nicht auffinden lässt, sollte man es sperren lassen. Zum Sperren braucht man meist Handyrufnummer, SIM-Kartennummer, Kundennummer oder Kundenkennwort. Insbesondere bei Urlaubsreisen sollte man diese Informationen griffbereit (zum Beispiel im Portemanie) haben. Bei Smartphones ist zusätzlich an die Fernlöschung der Daten zu denken. Grundsätzlich rät die Mitteilung, die Daten vom Händy regelmäßig zu sichern.
[Schade, dass die Meldung nicht die Hotline-Nummern der wichtigsten Handyanbieter enthält. Im Kommentar findet sich ein Link mit einer entsprechenden Tabelle. Wahrscheinlich bekommt man die Hotlinenummer seines Anbieters auch bei jeder Auskunft.
Rechtschreibreform: Sollte man nicht englischstämmigen Worte wie Händy, Bänd, Bächelorstudium, … nicht besser mit "ä" statt mit einem denglischen "a" schreiben, damit die Schüler die Wörter so lesen können wie sie geschrieben stehen? Dr. Dieter Porth]

Salzlaugen
CDU: Kali-Industrie muss „beste verfügbare Technik“ anwenden

20.01.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen die Versalzung von Werra und Weser durch die hessische und thüringische Kaliindustrie aus. Sie fordert, dass die Kaliindustrie das EU-Recht anerkennt und die beste verfügbare Technik zur Entsorgung der Salzabfälle anwendet. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich in der Meldung gegen den Bau einer Salzpipeline aus, die beim Runden Tisch favorisiert wird.

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