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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Schünemann: kein Führerschein für junge Straftäter bei mangelnder Eignung. 23.11.2009 Der Minister glaubt, dass Straftäter, die gefährliche oder schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch, Raub, Vergewaltigung oder Totschlag begehen, nicht die moralische Befähigung zum Führen eines Autos haben. Wegen dieses Glaubens soll gemäß eines Erlasses die Polizei zukünftig solche Straftäter verstärkt an die Führerscheinbehörden melden, damit dort die Straftäter ihrer Fahrtauglichkeit in einer MPU überprüfen lassen. Die Minister behauptet, dass die Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden keine Strafmassnahme sondern eine sinnvolle Prävention darstellt.
[Der Minister begründet seinen Erlass mit Vorurteilen. Wurde er vielleicht von der MPU-Industrie um mehr Nachschub gebeten oder wandelt sich einfach nur deutsche Rechtsstatt in einen deutschen Verdachtsstaat? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Besonders interessant finde ich die Argumentation des Ministers bzw. der Pressemeldung. Es stützt sich auf keine wissenschaftlichen Gutachten und nennt auch keine Statistiken. Hier werden lediglich Vorurteile transportiert. Das Vorurteil ist eher menschenverachtend, denn danach ist ein Straftäter ein Mensch, der in allen Bereichen des Lebens versagt. Augenscheinlich ist sich der Minister des Vorurteils so sicher, dass er noch nicht einmal eine Studie in der Pressemeldung als Begründung auftaucht.
Der Spötter würde hier natürlich fragen, ob der Minister eigentlich die moralische Fähigkeit zur Führung des Ministeriums hat, wenn es sich sosehr auf Vorurteile und Verdächtigungen verlässt. Wenn aber ein Rechtsstaat sich nur noch auf Mutmaßungen und Verdacht verlässt, dann sollte man besser auch von einem Verdachtsstaat und weniger von einem Rechtsstaat sprechen. Und vom Verdachtsstaat zum Willkürstaat ist es dann wohl kein weiter Weg mehr.
Wenn in der Meldung weiter gesagt wird, dass die MPU-Untersuchung keine Bestrafung sei, so sollte man hier doch die nicht unerheblichen Kosten einer MPU erwähnen. Schnell ist ein Jugendlicher dreihundert oder vierhundert Euro los. ( http://www.bussgeldkatalog-mpu.de/bussgeld/mpu/kosten-mpu/index.php) Bei solchen Geldsummen darf man mindestens aus moralischer Sicht von Strafgeldern sprechen, insbesondere wenn es sich um Jugendliche handelt.
Ich habe übrigens bei einem Bekannten aus dessen Sicht einmal miterleben dürfen, welches Niveau solche medizinisch psychologische Untersuchungen haben. Damals hatte ich den Eindruck, dass es sich eher um modernes Raubrittertum handelt. Das Ziel der Untersuchung bestand nach meinem mittelbaren Eindruck im Wesentlichen nur im Abkassieren des Sünders und in der Erziehung zur theatralischen Vorstellung einer gewünschten Persönlichkeit. Es stellte sich mir schon damals die Frage, wie der psychologische Teil der Untersuchung angesichts des drohenden Verlusts eigentlich die moralische Befähigung des Sünders zum Führen eines Autos feststellen will. Bei der MPU ist der Ehrliche der Dumme, denn die MPU ist nur eine subtile Form der Bestrafung
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Niedersächisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration [ Homepage ]
Informationen aus dem Innenministerium in Hannover - Schünemann: Führerscheinentzug wichtiges Mittel zur Prävention - Innenminister befürwortet Entzug der Fahrerlaubnis
HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann unterstützt den Entzug der Fahrerlaubnis insbesondere als Präventionsmaßnahme für junge Gewalttäter. Schünemann sagte am Montag in Hannover, ein Erlass an die Polizei in Niedersachsen weise auf die Übermittlungsverpflichtung von Straftaten an die Verkehrsbehörden hin. Diese könnten dann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) einleiten und gegebenenfalls die Fahrerlaubnis entziehen. "Auch das für Hannover geplante und in den Kommunen anderer Länder bereits praktizierte Verfahren der so genannten 'gelben Karte’ für junge Straftäter, bei dem den Betroffenen eine Verwarnung übersandt wird, ist sinnvoll", sagte der Minister.
Schünemann unterstrich, dass es sich bei der Datenübermittlung der Polizei nicht um eine Bestrafung handele. "Auch die Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde stellt keine strafrechtliche Sanktion dar. Es handelt sich hier lediglich um verkehrsbezogenes Gefahrenabwehrrecht sowie um Prävention."
Mit dem Erlass des Innenministeriums wurden die Polizeibehörden in Niedersachsen darauf hingewiesen, ihrer Übermittlungspflicht nach Paragraf 2 Absatz 12 des Straßenverkehrsgesetzes♠ 1 verstärkt nachzukommen. Danach sind auch Straftaten mit einem hohen Aggressionspotential an die zuständigen Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln. Dabei handelt es sich vor allem um folgende Straftaten: gefährliche oder schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch, Raub, Vergewaltigung und Totschlag.
"Solche Straftaten zeigen die planvolle, bedenkenlose Durchsetzung eigener Anliegen ohne Rücksicht auf die berechtigten Interessen anderer. Sie können auch das unkontrollierte und impulsive Verhalten eines jungen Straftäters zeigen. In jedem Fall sind erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Fahrzeugs angebracht♠ 2", sagte der Minister. Es stehe also zu befürchten, dass die Straftäter im Straßenverkehr sich oder andere gefährdeten. "Deshalb ist der Entzug der Fahrerlaubnis zur Prävention zum Schutz der Bevölkerung und auch eines Jugendlichen oder Heranwachsenden vor sich selbst eine sinnvolle Maßnahme", sagte Innenminister Schünemann.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) In dem paragrafen heißt es:
" (12) Die Polizei hat Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, den Fahrerlaubnisbehörden zu übermitteln, soweit dies für die Überprüfung der Eignung oder Befähigung aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist. Soweit die mitgeteilten Informationen für die Beurteilung der Eignung oder Befähigung nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten."
Quelle:
♠ 2) Bevor man hier irgendwelche Gruppen diffamiert, sollte man zumindest einmal ordentlich Statistiken zum Thema vorlegen., oder gibt es die gar nicht.
Dr. Dieter Porth
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Inklusivschule
Bertelsmann-Stiftung: Förderschulen sind teuer und schlecht 12.11.2009 Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zu den Förderschulen herausgegeben und bestätigt das schlechte Gesamtergebnis vieler anderer Studien. Je länger ein Schüler eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen besucht, desto ungünstiger entwickeln sich seine Leistungen. Allein in diesem Förderbereich geben die Bundesländer jährlich 800 M€ (=800 Millionen Euro) aus. In seinem Positionspapierspricht sich die Bertelsmannstiftung für ein Inklusiv-Schulsystem aus, bei welchem Schüler mit Förderbedarf möglichst in normalen Schulen mitbeschult werden. Gleichzeitig weist die Stiftung auf ihren Jakob Muth-Preis, mit dem die Entwicklung zu Inklusiv-Schulen gefördert werden soll.
[Den Begriff der Integrativen Schule wollte die Bertelsmann-Stiftung wohl wegen seines ideologischen Hintergrunds nicht verwenden. Dr. Dieter Porth.]
Event - Kulturbahnhof Uslar
27.11. - Benefizrockkonzert zugunsten der Uslarer Tafel 23.11.2009 Am Freitag den 27 November startet ab 19 Uhr im Kulturbahnhof Uslar in der reihe Mixed Emotions die Veranstaltung "Tafel Rock". Verschiedene Rockbands geben ein Benefizkonzert zugunsten der Uslarer Tafel. Die meisten Bänds kommen dabei aus der Region.
Event - Cornpickers
27.11. – Klavier, Gesang & Pop zu Grünkohl & Bregenwurst 23.11.2009 Am Freitag den 27. November kommt der Ausnahmesänger Klaus Porath in den Cornpickers Hühnerstall. Er begleitet seine ausgebildete Stimme selbst auf dem Klavier und präsentiert Hits aus den Sechziger, Siebziger und Achtziger Jahren. Dazu kann man sich als Spezialität des Abends Grünkohl mit Bregenwurst bzw. mit Kassler schmecken lassen.
Hitartikel - 9.11. – 13.11.
Platz 18 zeigt: auch Werbung ist Information 23.11.2009 In der Wochen von 9.-13. November wurden folgende sieben Artikel am häufigsten gelesen: "Flöhe leben in Bettritzen, …", "32 Objekte durchsucht – Gewehre und Pistolen gefunden", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "Finanzministerium informiert zur Finanzkrise", "13.6. – Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)", "Unvollständige Schreiben von der GEZ" und "Auszubildende in Kurzarbeit übernehmen". Auf Platz 18 unter den am häifigsten gelesenen Artikeln findet sich die Werbung "Omnibusse für Reisen, Schüler und Ausflüge".
Theater
"Eine Weihnachtsgeschichte" und andere Stücke für Kinder 23.11.2009 .In der Vorweihnachtszeit will die freie Theatergruppe "Stille Hunde" mit der Weihnachtsgeschichte von Chales Dickens die Kinder begeistern. Aber auch andere Stücke und szenische Lesungen der Theatergruppe werden an verschiedenen Tagen im Apex, in der alten Fechthalle und an anderen Aufführungsorten während der Vorweihnachtszeit und zwischen den Jahren zu erleben sein.
Pendelbusse
Adventssamstage: Vom Schützenplatz in die Stadt und zurück 23.11.2009 Auch in diesem Jahr bietet die Stadt jeweils an den Adventssamstagen wieder kostenlose Pendelbusse zwischen der Stadt und dem Schützenplatz an. Der erste Pendelbus startet jeweils um 9:40 am Schützenplatz und der letzte Bus startet in der Groner Straße um 21:20. Die Busse pendeln im 10-Minuten-Takt.
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Sozialarbeiter
CDU: Hauptschulsozialarbeiter leisten gute Arbeit 24.11.2009 Der schulpolitische Sprecher der Ratsfraktion der CDU äußert sich lobend über die Arbeit der Sozialarbeiter an Hauptschulen. Er sieht die Ausbildung in den Hauptschulen als ideale Vorbereitung zum Berufseinstieg an.
[Wenn die Hauptschulen so gute Arbeit machen, warum werden dann hauptsächlich Jungen auf die Hauptschule abgeschoben? Machen die Sozialarbeiter deshalb gute Arbeit, weil sie den unbewußten Frust der Jungen über ihre Abschiebung auf das Bildungsabstellgleis so gut beruhigen können? Dr. Dieter Porth]
Kritik
Trittin: Keine Sozialisierung der Umweltkosten 24.11.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen eines Vorstandsmitglied des Weserbundes, der sich am Samstag für eine Beteiligung des Bundes und der Länder an der Finanzierung der angedachten Nordsee-Pipeline der K+S AG ausgesprochen haben soll. Nach Trittins Meinung kann es nicht angehen, dass die Allgemeinheit der K+S AG den Umweltschutz bezahlt, während der Konzern die Jahre vorher fette Gewinne eingefahren hat. Trittin spricht sich weiter dafür aus, dass die Versalzung der Werra und Weser zügig beendet werden muss.
[Zur Meldung wird die Pressemeldung des Weserbundes zitiert, die nichts zu den Kosten sagt. Danach könnte das kritisierte Vorstandsmitglied des Weserbundes auch eigenmächtig – vielleicht sogar als K+S Komparse - gehandelt haben. Dr. Dieter Porth.]
Ehrung
CDU ehrte langjährige Mitglieder 24.11.2009 Am Donnerstag den 19. November ehrte der Stadtverband langjährige Mitglieder. Zur Ehrung kam der Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer aus Berlin angereist und berichtete über die aktuellen Entwicklungen im Bundestag.
Straßenerhaltung
Schminke: Erste Wirkung vom SPD-Wettbewerb "schlechteste Landstraße" 22.11.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, freut sich über die Aufstockung des Etats für Landesstraßen und Radwege um 15 M€. Er sieht darin eine Reaktion der Landesregierung auf die SPD-Kampagne “Schlechteste Landesstraße“. Gleichzeitig befürchtet Schminke, dass das Land die Aufstockung bei nächster Gelegenheit wie im Vorjahr unter dem Schlagwort "globale Minderausgabe" wieder streichen könnte.
Sendeplan – 2009-11-14
Talk mit dem American Folksinger Stan Silver 24.11.2009 Am 14.11. stand die Sendung musikalisch ganz im Zeichen von "Night of The Clubs". Wie üblich gab es in der Stunde von 17-18 Uhr einen Rückblick auf die Meldungen aus der Region und von 18-19Uhr den Konzertkalender. In der letzten Stunde von 19-20 Uhr talkte der Moderator der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" mit dem international erfahrenen Musiker Stan Silver.
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