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Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
 

Meldungen vom Erwerbslosenforum.- Hartz IV-Schonvermögen: CSU will es vervierfachen; Erwerbslosen Forum Deutschland legt noch ein paar Schippen drauf

(Meldung vom 15.9.2009 per Email)
Bonn – Als den größtmöglichen verbalen Sondermüll seit Tschernobyl hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Forderung von CSU CHEF Horst Seehofer bezeichnet der sich für eine Vervierfachung des Schonvermögens bei Hartz IV-Beziehern ausgesprochen hat. Seehofer sagte der Sächsischen Zeitung: "Eine Verdrei-, Vervierfachung kann ich mir da durchaus vorstellen." Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland sagte dazu: " Kaum ein Arbeitnehmer, dem Hartz IV unmittelbar bevorsteht hat ein solches Schonvermögen für die Altervorsorge. Seehofer betreibt einen ähnlichen Populismus, wie es Guido Westerwelle, Chef der FDP mit seiner Forderung nach einer Verdreichfachung. Forderungen aufstellen, die niemals zur Anwendung kommen. Wir legen noch zehn Schippen drauf und benutzen für die Begründung die der Horst Schlemmer Partei (HSP), wenn der ein Grundeinkommen von 2.500 Euro fordert".

Derzeit dürfen Hartz IV-Bezieher 250 Euro pro Lebensjahr für die Altervorsorge zurücklegen. Nachteil: Sollte das Geld wegen der geringen Rentenbeiträge bei Hartz IV nicht reichen, bleibt von dem Geld kaum etwas übrig, weil es der Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe) wesentlich strikter, wie bei Hartz IV größtenteils angerechnet wird.

"Eine wirkliche Alternative kann nur die Stärkung des Solidarversicherungssystem Arbeitslosenversicherung sein. Dazu müssen aber die Beiträge wieder erhöht werden und auch ganz andere Beitragszahler eingebunden werden, die derzeit sich dem Sozialversicherungssystem entziehen können. Ebenso sind Arbeitgeber bei der Beitragszahlung in einer wesentlich höheren Pflicht. Schließlich entsorgen sie ihre Arbeitnehmer ♠ 1und drücken sich vor den Lagerungskosten. Bis dahin muss bei Hartz IV-Beziehern eher der Eckregelsatz auf 500 Euro angehoben werden. Weiterhin benötigen wir einen Mindestlohn von wenigstens 10 Euro. Die Gewerkschaften, SPD und Grüne fordern 7,50 Euro je Stunde. Sie verschweigen aber, dass damit selbst Singles weiterhin im Hartz IV-Bezug bleiben. Unsere Wirtschaft ist ohne weiteres in der Lage für Niedriglöhne einen Mindestlohn von 10 Euro zu zahlen. Wir nehmen kaum an, dass danach alle Friseurbetriebe oder sonstige Dienstleistungsunternehmen in Niedriglohnländer abwandern werden♠ 2 ", so Martin Behrsing in Bonn

Meldungen vom Erwerbslosenforum. - Neues Werkzeug für 500 Euro Eckregelsatz Hartz IV

(Meldung vom 12.92009 per Email.)
Anfang August 2009 hat sich in der sozialen Bewegung ein Bündnis für eine Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und mindestens 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, lohnsteuerfrei, gebildet. Der Kampagnenrat besteht aus Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste), Martin Behrsing (Erwerbslosenforum Deutschland), Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg) und Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne).
Das Bündnis hat sich eine Plattform gegeben, die die Mangelernährung mit Hartz IV in den Mittelpunkt stellt, um Druck auf eine deutliche Erhöhung des Eckregelsatzes auszuüben. Unabhängig davon, ob und wann wir dieses Ziel erreichen, gehen wir davon aus, dass die Kampagne es auf jeden Fall schwieriger machen wird, nach der Wahl den Eckregelsatz zu kürzen. Die Plattform und den jeweils letzten Stand der unterzeichnenden Organisationen und Initiativen findet ihr auf unserer Website http://www.500-euro-eckregelsatz.de.
Wir bitten Euch, weitere Organisationen und Initiativen als Unterstützer zu gewinnen, damit ähnlich wie bei der Kinderplattform (http://www.kinderarmut-durch-hartz4.de) der Druck kontinuierlich wächst.
Wir können Euch/Ihnen folgendes Material für die Kampagne anbieten.
1) Die Plattform ist so geschrieben, dass sie auch als Flugblatt verteilt werden kann. Das Flugblatt ist kostenlos und kann unter [- Email gelöscht – Siehe Website www.klartext-info.de - ] in der von Euch/Ihnen gewünschten Menge bestellt werden. Bisher sind rund 15.000 Flugblätter bestellt und ausgeliefert worden.
2) Unterschriftenlisten kann man von der Website herunterladen und dann damit Unterschriften bei Bekannten, Freunden, Verwandten oder Gleichgesinnten und auf der Straße sammeln. Man kann auch online unterschreiben. Bisher sind 1.500 Unterschriften gesammelt worden.
3) Es liegt eine Broschüre vor, in der die Notwendigkeit der Forderung nach 500 Euro und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn, lohnsteuerfrei, ausführlich begründet wird. Sie hat den Titel Hartz IV: "'Fördern' durch Mangelernährung". Rainer Roth hat sie geschrieben, der auch Mitglied des Kampagnenrats des Bündnisses für 500 Euro Eckregelsatz ist. Schwerpunkt ist die bisher völlig vernachlässigte Frage, ob man mit Hartz IV im Durchschnitt den täglichen Kalorienbedarf mit gesunder Ernährung decken kann. Die Broschüre kommt zu der Schlussfolgerung, dass die 3,94 Euro pro Tag für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke bei gesunder Ernährung allenfalls für den Grundumsatz reichen, den man braucht, wenn man körperliche Aktivitäten eingestellt hat. Wohlgemerkt, es handelt sich nicht darum, ob Einzelpersonen sich gesund ernähren oder nicht, sondern um das objektiv feststellbare soziale Existenzminimum beim Energiebedarf eines Erwachsenen mit Durchschnittsgewicht und Durchschnittsgröße. Die Broschüre hat 44 Seiten und kostet nur einen Euro plus evtl. Portokosten. Sie kann unter [- Email gelöscht – Siehe Website www.klartext-info.de - ] bestellt werden.
4) Gerade aktuell möchten wir auf den bundesweiten Aktionstag des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise!" unter dem gleichnamigen Motto am 17. September aufmerksam machen: Neben breiten lokalen Anti-Krisen-Bündnissen haben mancherorts auch einzelne Initiativen angekündigt, diesen Tag für bestimmte Aktivitäten zu nutzen, wie z.B. einen Infostand und Unterschriftensammlung für die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz.
Wir möchten Euch ermuntern, dies ebenfalls zu erwägen.
Die Arbeit mit der Bündnisplattform ist schließlich eine sehr klare Art und Weise, das Motto des Aktionstages zum Ausdruck zu bringen.
Alle Informationen und bisherigen Ankündigungen zum Aktionstag unter http://www.kapitalismuskrise.org
Wenn Ihr selbst Aktivitäten ankündigen möchtet:
Mitteilung an [- Email gelöscht, siehe website -]

5) Der Kampagnenrat hat alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben und sie mit der Plattform konfrontiert. Die CDU hat bisher nicht reagiert.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ging nicht darauf ein, ob Hartz IV Mangelernährung bedeutet oder nicht, sondern behauptete, es handele sich um einen "ausreichenden Lebensstandard", der genau festgesetzt sei, regelmäßig überprüft würde und nicht beliebig neu festgesetzt werden könne. Mindestlöhne lehnt die CSU ab, weil sich das gegen Arbeitslose und Erwerbstätige richte und schon bei 7,50 Euro 600.000 Arbeitsplätze gestrichen würden. Die Frage, ob und wie man von einem Lohn leben kann und wie hoch das soziale Existenzminimum eines Erwerbstätigen ist, interessiert diese Partei nicht.
Die SPD in Person des Bundesgeschäftsführers Wasserhövel und des sozialpolitischen Sprechers Oppermann ging ebenfalls nicht auf das Thema Mangelernährung ein. Sie erklärte einfach, die Forderung nach 500 Euro sei nicht wissenschaftlich abgesichert, sei nicht seriös (im Gegensatz zu den armutsfesten 359 Euro) und hätte keine tragfähige Begründung. Obwohl der Eckregelsatz gegenüber den Verbrauchsausgaben unterster Verbrauchergruppen um rund 25 % heruntergekürzt worden ist, behaupteten Oppermann und Wasserhövel, Hartz IV-Bezieher würden so leben wie die untersten Verbrauchergruppen auch. Auch die SPD hält einen Mindestlohn, der über dem Hartz -IV-Niveau liegt, für ein Mittel der Arbeitsplatzvernichtung. Sie tritt für Löhne unterhalb des sozialen Existenzminimums von Erwerbstätigen ein.
Die Grünen beschränkten sich darauf, ihr eigenes Konzept darzulegen, ohne auf unsere Forderungen und auf das Thema Mangelernährung einzugehen.
Die FDP machte es ebenso. Sie machte uns vor allem mit dem Bürgergeld bekannt. Die FDP tritt für Lohnsenkungen und den massiven Ausbau staatlicher Lohnsubventionen ein. Das Hartz -IV-Niveau hält sie für ausreichend. Sie will es einschließlich einer pauschalierten Warmmiete als Bürgergeld auszahlen.
Die Linke konfrontierte uns ebenfalls mit ihren Aussagen zu Hartz IV und Mindestlohn, ohne jedoch auf das Thema Mangelernährung näher einzugehen. Die Linke tritt seit kurzem ebenfalls für 500 Euro Eckregelsatz und zehn Euro Mindestlohn in der nächsten Wahlperiode ein. 12 von 53 Abgeordneten der Linkspartei haben bisher unsere Plattform unterschrieben.
In der Broschüre "'Fördern' durch Mangelernährung" ist das Schreiben der SPD und unsere Antwort abgedruckt. Die Schreiben von Niebel, den Grünen und unsere Antwort findet man ebenso wie die der SPD auf unserer Website.
6) Zur Eröffnung der Kampagne haben wir eine Pressemitteilung an einen breiten Verteiler geschickt.
Artikel erschienen in der jungen Welt und in Neues Deutschland. Der Evangelische Pressedienst verbreitete die Pressemitteilung. Ansonsten hielt nur der Kölner Stadtanzeiger das Thema Mangelernährung für erwähnenswert und in einem kurzen Satz auch die Welt. Der Rest war Schweigen.
Wenn Ihr die Kampagne unterstützen wollt, bitten wir Euch also

1. Flugblätter zu bestellen,
2. Unterschriften zu sammeln (u.a auch auf Veranstaltungen, die man besucht),
3. die Broschüre zu bestellen und
4. Unterstützer zu gewinnen.

Mit solidarischen Grüßen
Der Kampagnenrat der Bündnisplattform für 500 Euro Eckregelsatz
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Kein Lohn unter 10 € !
500 Euro Eckregelsatz

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Wenn es Humankapital gibt, dann gibt es sinnigerweise auch Humanqabfall.
Und Abfall wird entsorgt.
In welcher Kategorie wird hier gedacht. Selbst wenn es satirische gemeint ist, so wird hier der Mitte der Gesellschaft implizit ein faschistisches Gedankengut unterstellt.
Dr. Dieter Porth
.

♠ 2) Natürlich werden die Friseurbetriebe nicht in die Niedriglohnländer abwandern. Sie werden in die Schwarzarbeit abwandern,.
Das Problem ist dann, dass der Staat mit seinen teuren Beamtenapparat nicht mehr auf seine Kosten kommt. Diese Kostenproblematik war doch der Grund, warum die die Hartz IV Gesetzgebung eingeführt wurde. Es wurde auf Kosten der Sozialhilfeempfänger gespart.
Letztendlich gerät dieser Staat immer mehr aus den Fugen und nur noch die Wenigsten interessiert, was mit dem Mitmenschen wird. Jetzt sucht nur noch sein eigenes Schäfchen ins trockene zu bringen.
Die Gesellschaft zersplittert und verliert ihren Gemeinsinn.. Wahrscheinlich wird auch bald das Staatswesen an Legitimität verlieren, zumal es bis in hohe Spitzen korrupt geworden ist.
Dr. Dieter Porth

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