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Erwerbslosenforum: Ergebnisse des Grünen-Bundesparteitags

10.05.2009 Das Erwerbslosenforum Deutschland bewertet die Beschlüsse der Grünen auf ihren Bundesparteitag. Insbesondere der von den Grünen favorisierte Mindestlohn von 7,50€ wird als Hungerlohn kritisiert, weil damit kein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze erwirtschaftet werden kann. Auch der Beschluss zur Erhöhung des Ecktregelsatzes auf 420,-€ wird als zu gering kritisiert. Das Erwerbslosenforum kritisiert den Schulterschluss der Grünen mit den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, die vom Erwerbslosenforum als Profiteure des Neoliberalismus der letzten Jahre wahrgenommen werden.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Erwerbslosen Forum Deutschland [ Homepage ] (Martin Behrsing)
 

Meldungen vom Erwerbslosenforum. - Bündnis 90/Grüne: Gratulation - Aber nur teilweise! - Gut: Abschaffung: Partnereinkommen, Sanktionen bei Hartz IV - Schlecht: Mindestlohn Eckregelsatz Hartz VI

Berlin/Bonn – Als ausdrücklich teilweise Schritte in die richtige Richtung bezeichnete das Erwerbslosen Forum Deutschland die Beschlüsse im sozialen Bereich des Bundesparteitags Bündnis 90/Grüne. Nicht hinnehmbar seien allerdings deren Vorschläge auf eine Erhöhung des Hartz IV-Eckregelsatz auf nur 420 Euro und einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Beide Beschlüsse halten an der Armut fest. "Wer Mindestlöhne unter 10 Euro will, muss sich gewollte Hungerlöhne vorwerfen lassen. Auch 10 Euro Mindestlohn ist nicht gerechtes, aber 7,50 Euro Mindestlohn bleibt unterhalb der Pfändungsfreigrenze. Zudem deckt ein Eckregelsatz von 420 Euro mal gerade die permanente Mangelernährung bei Hartz IV. Kulturelle und soziale Teilhabe sind damit nicht zu haben. So bleiben die Menschen nach wie vor ausgegrenzt", sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält eine Sofortanhebung des Eckregelsatzes auf 500 Euro für das Mindeste. Auch damit sei aber keine echte Teilhabe gewährleistet.
Als richtige und anerkennenswerte Schritte seien jedoch die Beschlüsse nach der Nichtanrechnung des Partnereinkommens und die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV zu werten. "Diese Schritte waren längst überfällig bzw. hätten niemals mit Hilfe von Bündnis 90/Grüne eingeführt werden. Dennoch erkennen wir ausdrücklich an, dass die absurde Praxis von Zwangsbedarfsgemeinschaften und willkürlichen Sanktionen, der Sanktionen wegen nun auch bei Bündnis 90/Grüne angekommen ist. Wir würden uns wünschen, wenn auch die Partei der Grünen endlich wieder mehr mit der Basis sprechen würde und engeren Kontakt mit Erwerbsloseninitiativen zu halten, statt den Schulterschluss nur zu den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden zu suchen. Gerade letztere sind nicht im unerheblichen Maß die Profiteuere der von Rot-Grün geschaffenen Armut", so Behrsing in Bonn.
Das Erwerbslosenforum Deutschland kritisiert jedoch, dass die Grünenpartei weiterhin am neoliberalen Turbokapitalismus festhalte und aus der weltweiten Wirtschaftskrise scheinbar nichts gelernt hätte. Somit bleibe der Verdacht, dass die Beschlüsse zu Hartz IV eher Populismus bedeuten. Ein Bruch mit der neoliberalen Hartz IV-Logig sei nicht zu erkennen.
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Pressekontakt
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing

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10.05.2009 Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt die Aufhebung der Auflagen für die Demonstration gegen Recht, die der Landkreis Göttingen für die Gegendemonstration aufgestellt hatte. So verlief die Demonstration in einer fast entspannten Atmosphäre, dem sich auch viele Bürger aus dem "Bündnis gegen Rechts" anschlossen. Lobend wird die Freundlichkeit der Hundertschaften von Polizisten vor Ort erwähnt, die so das von der Polizeidirektion und dem Innenministerium aufgebaute Bedrohungs-Szenario und die Atmosphäre des Belagerungszustands entschärften. Die Grünenfraktion hofft, auch in Zukunft so kraftvolle Zeichen gegen Rechts setzen zu können.

Energiewandel
Wenzel: 60% Energie einsparen und Arbeit schaffen

11.05.2009 Der Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert einen Energiewandel. Durch technische Innovationen können 60% der derzeit verbrauchten Energie eingespart werden. Hierzu bedarf es eines neunen Gesellschaftsvertrags um Ökologie und Ökonomie unter den Herausforderungen der neuen Zeit miteinander zu vereinen.
[Die Energiekrise kommt definitiv. Wer hat Visionen für eine Wohlstandgesellschaft in der Nach-Erdöl-Zeit? Dr. Dieter Porth]

Arzneimittel
Umfrage: Wer hat schon mal Arzeimittel per Internet gekauft?

11.05.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., hat eine Telefonumfrage zum Thema "Kauf von Arzneimitteln im Internet" durchführen lassen. In den Gruppen der 30 -49 und 50 -64 jährigen hatten jeweils um die 14% aller Befragten schon einmal Arzneimittel per Internet bestellt. In der Pressemeldung warnt die Bitkom vor den Gefahren durch dubiose Anbietern und weist zum Beispiel auf die Liste aller zertifizierten Internet-Apotheken beim Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information hin.
[Die Erfolgquote macht den Email-Spam für dubiose V...- und Potenzmittel-Angebote plausibel. Dr. Dieter Porth.]

Lesung
14.5 - Wilhelm Genazino / 16.5. - Angelika Overath

11.05.2009 Am Donnerstag, den 14. Mai, ist der Büchner-Preisträger Wilhelm Genazino am 20 Uhr im literarischen Zentrum zu erleben. Am 16. Mai wird die Autorin Angelika Overath auf Hausbesuch gehen und in einer Vorschau-Lesung aus ihren neuen Roman vorlesen. Die Karten für den Hausbesuch gibt es nur im Vorverkauf, da der Vorleseort erst beim Kartenverkauf bekannt gegeben wird.

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10.05.2009 Der Begriff Roboter wird in Gedichten nicht nur zur Beschreibung von technischen Geräten verwendet sondern auch zur Beschreibung der gefühlskalten Mitwelt. Padina's Neuvorschläge für die Gedichtehitliste wurden mit Hilfe der Begriffe Roboter und Gedicht gefunden.

Manipulation
FS-3 - erzwungene Selbstberaubung, dressierter Mörder, …

11.05.2009 In dem Fortsetzungssachbuch zur mentalen Versklavung werden zwei Chroniken von mentaler Versklavung geschildert. Beide Fälle sind gerichtlich wie auch in der Literatur dokumentiert. Im Falle von Alice E wurde die Frau über Jahre suggestiv manipuliert und "ausgeraubt". Im zweiten Fall von Nielsen Palle, der einen IQ von 129 hatte, wird aufgezeigt, wie ein Krimineller sein Opfer bis zum hypnotisch kontrollierten Mörder dressiert. Am Beispiel von Palle wird das Grundmuster zu Spaltung in verschiedene Persönlichkeiten aufgezeigt, die jeweils in verschiedenen Erfahrungsebenen agieren.

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09.05.2009 Sowohl die Demonstration der Linksextremen Szene wie auch die vom Samtgemeindebürgermeister Friedland initiierte Demonstration verliefen am Samstag friedlich. Die Demonstration der linksextremen Szene stand unter dem Motto ""Kein Frieden mit Deutschland und seinen Nazis! Kein Nazi-Aufmarsch in Friedland oder sonst wo!", während die Bürgerdemonstration unter dem Motto "Friedländer Bündnisses gegen Rechts" stand. Der Anlass dieser beiden Demonstrationen war der "Deutsch-Russischen-Friedenmarsch", der zwischenzeitlich wegen der erwarteten Beteiligung von rechtsextremen Gewalttätern verboten wurde.

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10.05.2009 Am 13. Juni soll in Göttingen auf dem Albaniplatz vor der Stadthalle das 1. Große Göttinger Mitmach-Orchester seine Premiere feiern. Mitmachen kann jeder, der bis Konzertbeginn die Noten aus Pressemeldung spielen kann.

Wochenendseminar
20.5. Anmeldeschluss für "ProfilPASS-Berater"-Qualifizierung

11.05.2009 Das Berufsbildungswerk von ver.di Göttingen bietet für die Zeit vom 4 bis 6. Juni die Qualifizierung zum ProfilPASS-Berater an. Die Qualifizierung bietet Werkzeuge und Hilfestellungen an, die bei einem erfolgreichen Beratung und Coaching von Menschen notwendig sind.
[Coaching könnte man vielleicht übersetzen mit "beratender Führung" und "motivierender Führung" Dr. Dieter Porth]

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