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Werbung für den lokalen Rundfunk 09.01.2009 Nach der Information von Rundblick – Nord-Report wird sich der Medienarbeitskreis der Koalition der Landesregierung am 29.1. treffen, um über einen werbefinanzierten Lokalfunks zu beraten. Insbesondere die Sender ffn und Antenne erhoffen sich so, mit Werbung auf ihre regionalen Sendefrequenzen zusätzlich Einnahmen generieren zu können. Bislang will man den nichtkommerziellen Radiosender noch Bestandsschutz bieten.
[Wie lange gibt es das Stadtradio wohl noch? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
In den letzten Jahren hat das Land Niedersachsen ein Tafelsilber nach dem Nächsten verkauft und damit den Haushalt finanziert. Die Freigabe von lokaler Werbung kann auch als erster Schritt gedeutet werden, mit dem die Kommerzialisierung des Lokalfunks vorbereitet werden soll. Angesichts des stetig sinkenden Informationsniveaus bei den kommerziellen Sender muss man sich fragen, ob diese Entwicklung wünschenswert ist. Man kann davon ausgehen, dass sich die nichtkommerziellen Lokalradios in einigen Jahren zu lokalen Werbe- und Dudelradios wandeln werden.
Besonders interessant fand ich die Formulierung, dass der Verband Nordwestdeutscher Zeitungsverleger eine Kompensation für ihre wegbrechenden Leserschaften haben wollen und einen Zugang zum Lokalfernsehen haben wollen. Warum brauchen die großen Verlage eine Kompensation? Der Markt ist dem steten Wandel unterworfen und die Politik muss nicht Unternehmen dafür entschädigen, dass sich der Markt wandelt
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Rundblick Nord-Report [ Homepage ] (- Anne Maria Zick)
Meldung vom Rundblick – Nord-Report - Privater Lokalfunk kommt – Landesmediengesetz wird geändert
(rb) Hannover. Das Verbot des werbefinanzierten Lokalfunks wird auch in Niedersachsen fallen. Noch ist es das einzige Land, in dem lediglich landesweite Programme durch Werbung finanziert werden dürfen. Die 15 nichtkommerziellen lokalen Bürgermedien – zehn Radios und fünf Fernsehsender – müssen sich in diesem Zusammenhang keine Sorgen um ihre Lizenzen machen. Sie sollen auch weiterhin als publizistische Ergänzung in der niedersächsischen Medienlandschaft wirken. Das Landesmediengesetz wird auf jeden Fall geändert. Diese eindeutigen Botschaften wurden am Mittwochabend während einer medienpolitischen Podiumsdiskussion mit allen entscheidenden Akteuren transportiert, zu der die CDU-Landtagsfraktion nach Hannover eingeladen hatte. Welche Mindestvorgaben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP in ihren Gesetzentwurf schreiben wollen, werden die kommenden Wochen zeigen.
Am 29. Januar trifft sich der Medien-Arbeitskreis der Koalitionsfraktionen. Dort werde eine Richtungsentscheidung fallen, die dann in beiden Fraktionen diskutiert und zügig in einen Gesetzentwurf gegossen werde, kündigte Wittich Schobert, medienpolitischer Sprecher der CDUFraktion, gegenüber dem rundblick an. Bereits jetzt deutet sich an, dass auf ein ursprüngliches von den Koalitionären geplantes Pilotprojekt eher verzichtet und der kommerzielle Lokalfunk direkt zugelassen werden soll. Fallen wird voraussichtlich auch das Beteiligungslimit von 24,9 Prozent für Tageszeitungsverleger. Im Gespräch sind bis zu 49,9 Prozent. Auf der Grundlage von zwei aktuellen Marktstudien werden dem lokalen Privatradio eher geringe Überlebenschancen eingeräumt. Zudem hoffen die landesweiten Privatsender ffn und antenne, an denen die Zeitungsverleger bereits beteiligt sind, mit der Aufhebung des lokalen Werbeverbots auf zusätzliche Einnahmen, die sie aber nur ungern mit neuen Sendern teilen möchten. Der Verband Nordwestdeutscher Zeitungsverleger, der eine der beiden Analysen in Auftrag gegeben hatte, favorisiert das Lokalfernsehen als zusätzliches, ergänzendes Verbreitungsmedium zu den gedruckten Inhalten und als Kompensation für wegbrechende Leserschichten. Die von der Berliner Goldmedia GmbH im Juli 2008 vorgelegte Studie warnt allerdings auch hier vor erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Das größte Potenzial für ein werbefinanziertes "Regionalfernsehen" mit einem qualitätsvollen, tagesaktuellen Programm wird in einem regionalen Verbund für ganz Niedersachsen gesehen, der sich gemeinsam mit lokalen Fenstern auf Sendegebiete mit mehr als 100 000 Haushalten konzentrieren sollte.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Kriminalisierung
SPD: Keine jugendlichen Alkohol-Testkäufer 15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich gegen jugendliche Testkäufer auf, die in Geschäften die Händler zur Abgabe von Alkohol an Jugendliche verführen sollen. Auch den Vorschlag, freiwillige Auszubildenden bei der Polizei, für die Verführung von Händlern zu verwenden, lehnt die SPD ab, weil in die Beurteilung der Ausbildung natürlich auch solche "freiwilligen" Dienste einfließen.
[Wenn der Staat seine Bürger systematisch zur Kriminalität verführt, dann ist es nicht mehr weit bis zur Bananenrepublik. Dr. Dieter Porth.]
Godehardhalle
SPD: Konjunkturpaket ausnutzen 15.01.2009 Die Ratsfraktion der SPD spricht sich für einen raschen Neubau der maroden Godehardthalle aus. Im Sportausschuss soll der Umbau schnell vorangetrieben werden, um die aus dem Konjukturpaket winkenden Gelder schnell abrufen zu können. Nach Meinung der SPD könnte unter idealen Bedingungen noch in diesem Jahr mit dem Neubau begonnen werden.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Kindergarten
CDU: Beibehaltung des Gebührensystems 15.01.2009 In einer Pressemitteilung spricht sich die Ratsfraktion der CDU gegen den Vorschlag der Verwaltung aus, die Gebühren für die Kindergärten neu zu ordnen, um die Kosten für die Reicheren zu erhöhen. Sie spricht sich gegen ein zweites Finanzamt bei der Stadt aus und meint, dass die reicheren Haushalte meist zu Doppelverdienerhaushalten gehören und auf den Kindergarten angewiesen sind.
Neujahrsempfang
Hald: Sparkassen mit ihren regionalen Kunden ist Erfolgsmodell 15.01.2009 Bei Neujahrsempfang ging der Vorsitzende der Sparkasse, Rainer Hald, nach der Begrüßung der anwesenden Prominenten und der eintausenddreihundert Gäste auf die Leistungen der Sparkasse im vergangenen Jahr ein. Sein Credo lautete: die Einlagen bei der Sparkasse sind sicher und die Sparkasse ist liquide. Auch stellte er die sozialen Leistungen der Sparkasse im Bereich Bildung, Sport und Kultur heraus. Die Analyse zur Finanzkrise beschränkte sich auf die aus der Presse bekannten Standardargumente. Dabei stellte er die Sparkasse als verlässlichen Partner für die Region heraus, und er warb für mutige Investitionen gegen den Trend. Insgesamt war die Rede vom Mutmachen geprägt, wobei der Applaus des Auditoriums eher gering blieb.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
Meldungssicherheit
Wie entsteht ein Gerücht? 14.01.2009 Wie entstehen Gerüchte im Internet? In der Meldung vom Erwerbslosenforum wird auf ein (bis heute morgen,14.1.2009, öffentlich zugängliches) Diskussionsforum hingewiesen. In dem Forum wurde unterstellt, dass ein Professors die Freigabe des Verkaufs von Organen gefordert haben soll und dass diese Einnahmen dann bei der Sicherung des Lebensminimums berücksichtigt werden sollten. In der Pressemitteilung des Erwerbslosenforums wird diese Idee als Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger kritisiert und der Eindruck erweckt, dass es sich um ein aktuelles Interview handelt.
Auf Nachfrage hat der genannte Radiosender mitgeteilt, dass in letzter Zeit kein solcher Interview bzw. Beitrag in ihrem Programm stattgefunden hat. Eine Nachfrage beim Erwerbslosenforum zeigte dann, dass der Beitrag im kritisierten Forum auf ein über ein Jahr altes Interview Bezug genommen wurde.
[Die Schemen zur Entstehung des Gerüchts sind interessant. Dr. Dieter Porth
18.01.2009Die Zusammenfassung war unverständlich.]
Krisenpaket
Nur ein erster Schritt 13.01.2009 Das Erwerbslosenforum kritisiert gemeinsam mit dem Bündnis gegen Kinderarmut das aktuelle Krisenpaket der Bundesregierung als Mogelpackung. Die Kürzungen im Sozialbereich, die mit Hartz IV bei Kindern und Jugendlichen eingeführt wurden, werden durch die Maßnahmen noch nicht aufgehoben. Diese Forderungen zur Rücknahme der Hartz-IV-Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen erhält das Bündnis aufrecht.
Trotz der aktuellen Verbesserungen kritisiert das Bündnis auch den neoliberalen Geist des Krisenpakets der Bundesregierung, da nicht die Not der Menschen sondern die Not des Produktabsatzes gelindert werden soll.
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Event - Cornpickers
17.1. - Lärmende Luder 16.01.2009 Die Lärmenden Luder ledern den Lock'n'Loll im lieblichen Cornpickers Hühnerstall. Freunde des zünftigen Cover-Rocks sind herzlichst eingeladen.
Termine - Musa
27.2. – Contact-Jam 06.01.2009 Neben den üblichen Partys in der Musa haben die dortigen Maler und Bildhauer für den 1.2. eine kleine Vernissage organisiert. Am letzten Wochenende im Febrar wird für die Musa e.V. das 24. überregionale Contact-Jam organisiert. Contact-Jam umschreibt das Erarbeiten von akrobatischen Choreographien mit menschlichen Körpern.
[Nachtrag -
18.01.2009Bessere Formulierung]
Termine - Musa
27.2. – Contact-Jam 06.01.2008 Neben den üblichen Partys in der Musa haben die dortigen Maler und Bildhauer für den 1.2. eine kleine Vernissage organisiert. Am letzten Wochenende im Febrar wird für die Musa e.V. das 24. überregionale Contact-Jam organisiert. Contact-Jam umschreibt das Erarbeiten von akrobatischen Choreographien mit menschlichen Körpern.
[Nachtrag -
18.01.2009Doppelt wegen fehlerhaften Datum.]
Vorstoß
CDU: Südumgehung aus dem Konjunkturpaket, bitte 15.01.2009 Die Ratsfraktion der CDU bemüht sich mit zwei Briefen darum, dass die Südumgehung doch noch gebaut wird. Einen Brief wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer persönlich dem Bundesbauminister überreichen, der zweite Brief geht (laut Briefanschrift) an den niedersächsischen Wirtschafsminister Hirche. Es macht nach Ansicht der CDU wenig Sinn den Logistikstandort Göttingen auszurufen und nicht in den Straßenbau zu investieren.
Termine - Exil
21.1. Boppin' B 15.01.2009 Neben den beiden Konzerten am 21.1. (Rockabilly) und 29.1. (Rock) bietet das Exil am 19.2. natürlich wieder der Blues'n'Boogie-Küche eine Bühne zum Auftreten.
[Nachtrag -
18.01.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]
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