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23.08.2005 - Göttingen: SPD fordert CDU zur Rückkehr in das breite Bündnis gegen die NPD-Demonstration auf.CDU verlässt verärgert das breite Bündnis gegen die NPD-Demonstration in Göttingen
Meldung aus dem Bereich: Ideologie
Dr. Dieter Porth Der Stadtrat hatte einstimmig eine Resolution gegen den geplanten NPD-Aufmarsch am 29. Oktober in Göttingen verabschiedet. Die CDU wollte sich dem breiten Bündnis anschließen, welches von Herrn Gertenbach, den Geschäftsführer des örtlichen DGB, organisiert wird. Wegen der Resolution zur geplanten Demonstration zog die CDU ihre Zustimmung zurück.
Göttingen - x!-- Datum --x23.08.2005 - Pressemitteilung
CDU-Stadtverband [ [Homepage] ] (Güntzler & Welskop)
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[Göttingen - 23.08.05 - Pressemitteilung] [Quelle: Email]
Fritz Güntzler und Holger Welskop: CDU bedauert politische Einseitigkeit des Bündnisses gegen den geplanten NPD-Aufmarsch in Göttingen
Die Göttinger CDU lehnt grundsätzlich jede Art von politischem Extremismus, Ausländer- und Demokratiefeindlichkeit und Gewaltbereitschaft ab. Die CDU-Ratsfraktion hat deshalb zusammen mit allen anderen Göttinger Ratsfraktionen eine Resolution gegen einen geplanten NPD-Aufmarsch am 29. Oktober in dieser Stadt einstimmig verabschiedet.
"Bürgermeister Wilhelm Gerhardy hat diese Resolution stellvertretend für alle Fraktionen eingebracht und Oberbürgermeister Jürgen Danielowski hat zugesichert, alle rechtlichen Mittel gegen einen Aufmarsch der NPD in Göttingen prüfen zu lassen", erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Güntzler.
Der CDU-Stadtverband Göttingen ist enttäuscht darüber, dass ein breites Bündnis gegen einen NPD-Aufmarsch am 29.Oktober in Göttingen nun doch nicht zu Stande kommt.
"Wir haben schon frühzeitig den DGB-Geschäftsführer, Herrn Gertenbach als Ansprechpartner und Organisator unseren Willen erklärt, uns an einem Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch zu beteiligen", erklärt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Holger Welskop.
Daraufhin seien Vertreter der Göttinger CDU zu einem Vorbereitungstreffen eingeladen worden. Im Mittelpunkt dieser Zusammenkunft stand der Entwurf für einen Bündnis-Aufruf. "Zur Verwunderung der meisten Anwesenden aus dem politisch linken Spektrum, stimmte die CDU dem vorliegenden Textentwurf zu", so Welskop
"Wenige Tage nach dieser Sitzung wurde uns dann ein neuer Textentwurf mit erheblichen Änderung von Herrn Gertenbach zugeleitet.
So wurde folgender Satz eingefügt: "...Eine sich immer weiter verschärfende Abschiebepraxis ist Wasser auf die Mühlen der Nazis; sie knüpft nahtlos an deren ♥ ausländerfeindliche Politikvorstellungen an."
Damit wurde es der CDU nach Aussage von Holger Welskop unmöglich gemacht diesem Bündnisaufruf zu unterstützen, "denn hier wird beabsichtigt, die deutsche Abschiebungsgesetzgebung und deren Ausführung eindeutig mit Nazis und Ausländerfeindlichkeit in Verbindung zu bringen. Das ist für uns dumm, weltfremd und unakzeptabel".
"Die nachfolgenden Versuche der CDU und anderer Beteiligter in zahlreichen Gesprächen zum ursprünglich vereinbarten Text zurückzukehren, scheiterten leider trotz intensiven Bemühens", so Welskop.
"Es ist äußerst bedauerlich, dass durch solche, offensichtlich politisch gewollte, falsche und realitätsverleugnende Formulierungen bestimmte gesellschaftliche Gruppen aus dem bürgerlichen Lager, den Kirchengemeinden und der gewählten Studentenvertretung (ASTA) zielgerichtet an einer Unterstützung des Aufrufes ♥ gehindert werden", erklären Fritz Güntzler und Holger Welskop übereinstimmend.
Die CDU-Vertreter zeigen sich außerdem überrascht, dass offensichtlich weder Sozialdemokraten noch Grüne Probleme damit haben, dass die verfassungsrechtlich unzweifelhafte Abschiebungsgesetzgebung und deren Umsetzung in Deutschland, bei diesem Aufruf in die Nähe von Nationalismus und Rassismus gerückt wird. Insbesondere da SPD und Grüne die Gesetzgebung mitbeschlossen haben.
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