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⇐ Mietgutachten
Lothar Koch - Gegen Gerichturteil ist Revision eingelegt worden
27.09.2010 In seiner Funktion als stellvertretender Landrat betont Lothar Koch, dass "das Gerichtsurteil nicht der Kreisverwaltung in die Schuhe geschoben werden kann". Weiterhin bescheinigt der stellvertretenden Landrat und CDU-Landtagsabgeordnete, dass die der Kreisverwaltung "im hochkomplexen SGB II-Geschehen nicht nur qualifiziert, sondern auch erfolgreich arbeite."
[Der Redaktion wurde das Urteil des Sozialgerichts mit dem Aktenzeichen S 38 AS 2373/09 aus vertraulicher Quelle zugespielt. Aus dem Urteil wird zitiert. Über das Agieren der Kreisverwaltung im hochkomplexen SGB-Geschehen mag der Leser selbst entscheiden. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
"…
Das Gericht ist zunächst zu der Auffassung gelangt, dass das [xxx]-Gutachten deswegen kein
schlüssiges Konzept darstellen dürfte, weil bereits keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes
der Beobachtung zugrunde liege, die Art und Weise der Datenerhebung zu beanstanden
ist, keine Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten gegeben ist und die Kappungsgrenze
(33%-Quantil) nicht nachzuvollziehen sein dürfte.
Hierbei dürfte zu berücksichtigen sein, dass
- nicht der gesamte Wohnungsmarkt in die Datenerhebung mit eingeflossen sein dürfte,
- daher zu Unrecht auf die vorherige Definition des einfachen Wohnungsstandards verzichtet worden
sein dürfte,
- der Mietwohnungsbestand aus dem Jahr 1987 zugrunde gelegt und dann für das Jahr 2006/2007
geschätzt sein dürfte und
- die beim 33%-Quantil gezogene Kappungsgrenze nicht nachzuvollziehen sein dürfte.
…"
Eigentlich war dem Wort Gutachten der Name der Firma vorangestellt, die das Gutachten ausgefertigt hat. Der Name der Firma wurde hier bewusst anonymisiert. Man könnte sonst den Eindruck gewinnen, dass die Firma die Hauptschuld an dem schlechten Gutachten trägt. Dies muss aber nicht unbedingt sein. Die aktuelle Diskussion aus Bundesebene um die Begründung der Hartz-IV-Sätze zeigt, dass gerade das hochkomplexe SGB-Geschehen zu Machtspielchen, Herrschaftsgelüsten und Willkür auf den Rücken von Armen genutzt wird. Es könnte also auch sein, dass einige Akteure seitens des Landkreises von der Firma durch entsprechende Vorgaben ein "tendenziöses Gefälligkeitsgutachten" erzwungen haben, um Geld zu sparen.
Im Sinne von "In Dubio pro Res", also um also einen möglichen unberechtigten Rufschaden von dem ausführenden Unternehmen abzuwenden, wurde der Name der ausführenden Firma anonymisiert.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu http://www.cdu-goettingen.de/ [ Homepage ]
Kreistagsfraktion der CDU - Koch stellt Behauptungen der SPD-Fraktion zum Mietgutachten richtig - SPD verunsichert ALG II-Empfänger
Die Erstellung eines Mietgutachtens zur Klärung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger ist durch politische Initiative vom Kreistag am 28.02.07 beschlossen worden. Dieser Beschluss war als bindende Weisung von der Kreisverwaltung umzusetzen. Die Auftragsvergabe erfolgte auf der Grundlage einer Ausschreibung an ein privates Unternehmen. Das Gerichtsurteil kann daher nicht der Kreisverwaltung in die Schuhe geschoben werden. Dadurch würden allenfalls die Arbeitslosengeld II-Empfänger verunsichert. Dies stellte der stellv. Landrat Lothar Koch (MdL) als Reaktion auf die Falschmeldung der SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung klar.
Des Weiteren verwies Koch darauf, dass die Verwaltung zwischenzeitlich Rechtsmittel beim Landessozialgericht eingelegt hat. Eine rechtskräftige Entscheidung der übergeordneten Instanzen bleibe abzuwarten.
Im Übrigen entspreche die derzeitige Verwaltungspraxis dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Danach werden die Werte der rechten Spalte der Wohngeldtabelle hilfsweise zugrunde gelegt, sofern kein Mietspiegel vorliegt.
Weiterhin führte Koch aus, dass ermüdende Wiederholungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden das Profil der SPD über Gebühr abnutzten. Er könne daher nur empfehlen, es künftig mit weniger Aktionismus, aber mit mehr substanzhaltigen Aussagen zu versuchen. Das könnte für das Image der SPD-Fraktion hilfreich sein.
Zusammenfassend stellte der stellv. Landrat fest, dass die Verwaltung im hochkomplexen SGB II-Geschehen nicht nur qualifiziert, sondern auch erfolgreich arbeite. Die Vermittlungen in den 1. Arbeitsmarkt seien deutlich über den Planzahlen und es gehe mit optimierter Organisation in die nächste Dekade. Das sei ein großes Verdienst der Verwaltungsspitze und der vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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Göttinger Land 28.09.2010 Deli & Welttheater |
Göttinger Land 29.09.2010 Stadtradiotipps 4.10. – 10.10. |
Politik, meinen 28.09.2010 IGS |
Politik 27.09.2010 Ernährungsbildung meinen 29.09.2010 Bilder |
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Konzerttermine 28.09.2010 Für den 9. Oktober haben die Bluesfreunde Northeim in der Alten Brauerrei, dem Jugend & Kulturzentrum, ein Blueskonzert organisiert. Im Vorprogramm spielen regionale Bluesgrößen, die sich in "Die Bluesfreunde Band" zusammengefunden haben. Den Hauptteil des Abends werden "the Dynamite Daze" bestreiten. Die Bänd ist aus der früheren spritzigen Band "Boogaloo Kings" hervorgegangen. IGS 28.09.2010 Die Ratsfraktion der Göttinger Linken spricht sich in einer Pressemeldung für einen dritte Gesamtschule aus, die als Integrierte Gesamtschule konzipiert werden sollte. Dabei wird der Standort Grone abgelehnt und der Standort Weende favorisiert. Deli & Welttheater 28.09.2010 Das Einbecker Kino Welttheater zeigt in der Woche vom 30.9. bis 6.10.10 die Komödie über Männer "Kindsköpfe". Am Montag und Dienstagabend ist der Science Fiction "Inception" zu erleben. Im Einbecker Kino Deli wird dagegen der neue 3D-Animationsfilm "Ich, einfach unverbesserlich" gezeigt. Am Wochenende im Spätprogramm ist der 3D-Zombiefilm "Resident Evil: Afterlife" für alle über 16 Jahre zu erleben. Aufruf [?] 28.09.2010 Bei einer sechsstündige Bürgerfunksondersendung beim Stadtradio Göttingen am 25.12.2010 ab 20:00 soll den Freunden harter Musik die Vielfalt des Metals aus Deutschland als kleines Weihnachtsgeschenk vorgestellt werden. Für die Sendung werden noch Songs von Deutschen Metalbänds gesucht. Interessierte Bänds können sich per Email bewerben. Sterntheater 27.09.2010 Das Sterntheater präsentiert in der kommenden Kinowoche vom 30.9. bis 6.10.10 den Lebensrückblick-Roadmovie "Mammuth", die Komödie "Hochzeitspolka", die Erzählung "Me Too - Wer will schon normal sein? " sowie die ethnographische Dokumentation " Babys". Für die Kinder gibt es am Samstag- und Sonntagnachmittag das Internatsabenteuer "Hanni und Nanni" sowie den Naturfilm um haustiere "Die wilde Farm" zu sehen. Als Preview am Sonntagmorgen darf der Zuschauer sich auf den dialogischen Film "Das Ende ist mein Anfang" freuen. Neue Schauburg 27.09.2010 Das Kino Neue Schauburg in Northeim zeigt in der Woche vom 30.9. bis 6.10. die Schulrummel-Komödie "Freche Mädchen 2", die beiden Animationsabenteuer "Ich, einfach unverbesserlich" sowie "Das Sandmännchen - Abenteuer im Traumland" und auch den Tanzfilm "Step Up". Als Filmkunst gibt es am Dienstagabend die Komödie "Männer im Wasser", während am Nachmittag im Rahmen der Kinderschutzbundkinos "Heidi in den Bergen" gezeigt wird. Schon am Samstag und Sonntagnachmittag wird die Internatmädchengeschichte "Hanni & Nanni" auf der Leinwand präsentiert. |
Abwahl 26.09.2010 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion prüft einen Abwahlantrag gegen den Sozialdezernent Franz Wucherpfennig. Anlass für die Überlegungen ist eine gerichtliche Klatsche, die der Landkreis wegen seines ungenügenden Gutachtens über die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger hinnehmen musste. Neben dem 70 k€ für das Gutachten selbst hätten bei ordentlicher Arbeit viele kostenträchtige Prozesse vorm Sozialgericht vermieden werden können. Die SPD erwartet, dass der Landrat vor seinem Abgang bei der Kommunalwahl im Jahre 2011 den Sozialbereich aus Arbeitsfeld des Sozialdezernenten ausgliedert. |
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Urkunde 28.09.2010 Viermal im Jahr verleiht die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) die Urkunde "Gute Gründe(r)". Damit sollen viel versprechende neue Geschäftsideen ausgezeichnet werden. Im Vorliegenden Fall wurde das Unternehmen auch mit einem finanziellen Zuschuss aus dem KMU-Investitionsförderprogramm unterstützt. Bilder 29.09.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, meldet, dass in der Zeit vom 4.10. bis 22.10.10 in den Fenstern von der Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. Fotos aus Afghanistan zu sehen sind. Die Fotos dokumentieren die Erfahrungen von zwei Bundestagsabgeordneten, die nach dem Luftangriff in Kundus beim Besuch die Angehörigen der Opfer in deren Dörfern machten. Am 2.10. ab 13:00 findet als Ausstellungseröffnung im Apex ein Diavortrag mit einer der beiden Bundestagsabgeordneten statt. Film-Fabrik 29.09.2010 Der Hauptfilm im Duderstädter Kino Film-Fabrik ist in der Woche vom 30.9. bis 6.10.10 als regulärer Film das die Animationskomödie "Ich, einfach unverbesserlich". Weiter werden im Programm die Komödie "Männertrip" sowie der Klamauk "Beilight - Biss zum Abendbrot" gezeigt. Als Filmkunst darf sich der Zuschauer auf die Romanze in der meikanischen Schattenwelt "Sin Nombre" freuen. Für die Kinder wird am Samstagvormittag "Heidi in den Bergen" aufgeführt. Ernährungsbildung 27.09.2010 Hinter dem Schlagwort Klasse2000 verbirgt sich ein Gesundheitsausbildunge-Programm, welche von den Lions-Clubs als wichtigen Partner im Wesentlichen getragen wird. Im Programm Klasse2000 finanzieren Spender und Paten das Programm für Klassen in Grundschulen. Laut einer Studie soll das Programm wirksam sein. Stadtradiotipps 4.10. – 10.10. 29.09.2010 Für die kommende Wertagswoche ab dem 4.10.10 hat die hauptamtliche Redaktion des Stadtradio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "SVG Göttingen vs. FT Braunschweig"[Mo. 8:35], "Rückblende: Göttinger erinnern sich an die Deutsche Einheit 1990"[Mi. 7:50] und " Stadt und Region: das Bücherfest in Gieboldehausen"[Fr. 8:35]. Bis Weihnachten ist jeweils am 1. Mittwoch im Monat ab 18:05 ein Hörspiel aus der Reihe "Die 3 Fragezeichen" zu erleben. An jedem dritten Samstag im Monat wird bis Weihnachten ab 20:00 ein Hörspiel aus der Reihe "Dragonbound, die Prophezeiung" ausgestrahlt. |