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Kreistagsfraktion der SPD - SPD kritisiert Schülerbeförderung im Landkreis - Beförderung für Schüler mit Handicaps besorgt Eltern und die Politik

Die künftige Beförderung von Schülerinnen und Schüler mit Handicaps im Landkreis Göttingen löst bei den betroffenen Eltern große Sorgen aus. Offensichtlich bereitet es Schwierigkeiten, eine reibungslose Beförderung zum Beginn des Schuljahres sicherzustellen.

Für die SPD-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, warum der Landkreis bei der Ausschreibung einer Variante den Vorzug gab, die eine starke Verteuerung der Beförderung zur Folge hat. "Dabei ist nicht der Ausstattungs-Standard gemeint, der die Sicherheit der Kinder verbessert. Dreipunktgurte sollten in jedem Fall Standard sein", kommentiert der Fraktionsvorsitzende Jörg Wieland. Man müsse aber klären, warum die alte Organisationsform der Routen nicht übernommen worden sei und stattdessen nach dem Prinzip "ein Bus für eine Schule" verfahren werde. "Im schlimmsten Fall führt das dazu, dass aus einem Dorf im Landkreis fünf verschiedene Busse zu fünf Göttinger Schulen starten", befürchtet Wieland. "Synergieeffekte lassen sich mit dieser Lösung nicht heben", so Wieland. "Wenn es stimmt, dass mit den neuen Routen jährlich Mehrkosten von rund 380 000 Euro entstehen, die bei der alten Planung ohne Qualitätseinbußen hätten gespart werden können, dann hat die Verwaltung dem Landkreis einen Bärendienst erwiesen", so Wieland weiter. Die Fraktion wird dazu im Fachausschuss gezielt nachfragen.

Ärgerlich findet die SPD-Fraktion auch, dass die Verwaltung noch im öffentlichen Gespräch mit den Beteiligten darauf verwies, dass der neue Auftragnehmer die Beförderung ausschließlich im Rahmen sozialversicherungs- pflichtiger Vollbeschäftigungsverhältnisse durchführen würde. Das Gegenteil ist der Fall: Es handelt sich um mindestens 25 Arbeitsplätze auf 400 Euro- Basis. "Das bedeutet, dass ein funktionierendes Unternehmen gute Arbeits- plätze abbaut zugunsten eines Konkurrenten, der nur Minijobs schafft", so Wieland. "Das ist keine soziale Politik." Außerdem seien für die neuen Mitarbeiter Einarbeitungszeiten von drei Monaten vorgesehen, so dass er sich frage, wie der Betrieb Anfang August starten könne. Die neuen Stellen seien erst vor einigen Tagen ausgeschrieben worden.

Dem Landkreis könne man als ausschreibender Behörde nicht vorwerfen, rechtlich falsch gehandelt zu haben. "Es wirft aber ein zweifelhaftes Licht darauf, wie durch Ausschreibungen des Landkreis-Prüfungsamtes Ergebnisse zustande kommen, die schlecht für den Haushalt sind", so Wieland.

Die Fragen der SPD-Kreistagsfraktion an die Verwaltung zur Vergabe von Schülertransporte

Der Name des Unternehmens ist der Redaktion bekannt. Da auch Fragen einen vielleicht falschen Eindruck vermitteln können, wurde der Name des Unternehmens gelöscht. Die Meldung behält auch ohne den Namen ihren Informationswert.
Dr. Dieter Porth
Fragen der SPD-Kreistagsfraktion Göttingen an die
Verwaltung des Landkreises

Göttingen, 22. Juli 2010

• Ist es richtig, dass die Firma [Name gelöscht. Begründung siehe oben] für den Transport der behinderten Schülerinnen und Schüler noch am 21. Juli 2010 das Personal gesucht hat?
• In der Veranstaltung am 20.7. (Demonstration des Fahrdienstes) hat die Verwaltung, in dem Fall Herr Kreisrat Wucherpfennig persönlich, klar und deutlich darauf hingewiesen und als richtig behauptet, dass Firma [Name gelöscht. Begründung siehe oben] "selbstverständlich" ausschließlich sozialversicherungspflichtige und auskömmliche (Vollzeit-) Beschäftigungsverhältnisse schaffen wird und über den notwendigen Fuhrpark verfügt. Dazu die Frage: Ist es richtig, dass Firma [Name gelöscht. Begründung siehe oben] diese Personen z. T. nicht voll sozialversicherungspflichtig beschäftigt und auf 400 Euro Basis oder auf der Arbeitszeit-Basis von 100 Stunden pro Monat einstellen will?
• Seit wann hat die Verwaltung davon Kenntnis?
• Wo ist das Unternehmen [Name gelöscht. Begründung siehe oben] gemeldet? Wo bezahlt es seine Steuern?
• Wie beurteilt der Landkreis die Fähigkeit des Unternehmens, mögliche Regressansprüche bedienen zu können? Wer verbirgt sich hinter der GmbH & Co. KG? Ist die wirtschaftliche Leistungskraft geprüft worden?
• Hat das Unternehmen Zuschüsse beim Landkreis oder der GWG/ WRG beantragt? Hat es solche bekommen? In welcher Höhe? Wofür?
• Nach Aussagen eines Anbieters hätte der Landkreis – bezogen auf das eigene Angebot – über den Zeitraum von 2 Jahren etwa 750 000 € einsparen können, wenn er das alte System der Schulanfahrt beibehalten hätte. Ist das Angebot, das aus rechtlichen Gründen nicht gewertet werden konnte, in Überlegungen für die Zukunft einzubeziehen?
• Hätte es die Möglichkeit bei der Ausschreibung gegeben, das Paket in kleine Lose zu teilen, um eine Ausschreibung auf europäischer Ebene zu umgehen? Wer hat die Notwendigkeit europaweite Ausschreibung von Seiten der Verwaltung geprüft und entschieden, eine europaweite Ausschreibung in der Verwaltungsvorlage vorzuschlagen und grundsätzlich auf die Einteilung kleiner Lose zu verzichten?
• Stimmt es, dass im Landkreis Holzminden so verfahren wurde, dass die europaweite Ausschreibung vermieden werden konnte?
• Stimmt es, dass die Firma [Name gelöscht. Begründung siehe oben] mangels eigener Fahrzeuge für eine Übergangszeit Teile eines entsprechenden Fuhrparks aus Bayern gemietet hat, weil dort gerade Ferien sind?
• Stimmt es, dass im Falle veränderter Schülerzahlen "nachverhandelt" werden muss?