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Jugendhilfe
SPD: Sechs Monate Bearbeitungszeit nicht hinnehmbar

14.12.2009 Die Göttinger SPD Kreistagsfraktion hat nachgefragt, wie lange Antragssteller auf den Bescheid für die beantragte wirtschaftliche Jugendhilfe warten müssen. Die Verwaltung antwortete, dass sich die Bearbeitungszeit von den üblichen zwei Monaten auf teilweise sechs Monate ausgedehnt hat. Als Grund wurde unter anderem der Ausfall einer Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit angegeben. Die SPD kritisiert diesen Zustand als nicht hinnehmbar
[Interessant im Antwortschreiben des Landkreises ist, dass der Landkreis eine von zwei Mitarbeiterstellen rund zwei Monate unbesetzt ließ, nachdem eine Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft und Elternzeit ausfiel. Solche Ausfallzeiten sollten eigentlich planbar sein. Die Antwort offenbart also eine schlecht organisierte Personalwirtschaft beim Landkreis – oder das Vorgehen ist eine gewollte Methode, um Arme stärker von der Gesellschaft auszugrenzen.
Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Siehe Inline-Kommentare. Dr. Dieter Porth

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der SPD [ Homepage ] (- Jörg Wieland)
 



Kreistagsfraktion der SPD:- Bearbeitungszeit von Anträgen auf wirtschaftliche Jugendhilfe - "Sechs Monate nicht hinnehmbar"


 Göttingen, 11. Dezember 2009 - Als nicht hinnehmbar kommentiert der Kreistagsabgeordnete Manfred Kuhlmann die Antwort des Landrates auf eine Anfrage der SPD-Fraktion. Die SPD hatte sich nach der Bearbeitungsdauer für Anträge auf wirtschaftliche Jugendhilfe erkundigt. Aus der Antwort des Landkreises geht hervor, dass die Bearbeitungszeit derzeit bei circa fünf bis sechs Monaten liege.♠ 1 Diese Situation ziehe sich schon seit Anfang des Jahres hin. Familien und Alleinerziehende, die auf wirtschaftliche Jugendhilfe angewiesen seien, müssten unnötig lange auf das ihnen zustehende Geld warten, meint Kuhlmann.
"Es sind nicht die finanziell gut gestellten Familien, denen ein Rechtsanspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe zusteht. Daher müsste gerade in diesem Bereich alles unternommen werden, um zeitnah die vorliegenden Anträge zu bearbeiten. Aber genau das ist derzeit nicht gewährleistet", so Kuhlmann. Wie die Verwaltung in der Antwort mitteilte, befinden sich noch 286 Fälle in Bearbeitung, 245 Fälle sind demnach noch unbearbeitet.♠ 2
Im Frühjahr wird voraussichtlich wieder eine für die Verwaltung normale Bearbeitungszeit von zwei Monaten erreicht werden. Auch das sei schon grenzwertig, so Kuhlmann. Er fordert daher den Sozialdezernenten Wucherpfennig auf, die personellen Voraussetzungen zu schaffen, damit eine zügige Abarbeitung der Rückstände möglich ist: "Bei allem Verständnis für Einsparungen bei den Personalkosten darf dies nicht auf den Rücken der Antragssteller stattfinden. Es geht bei den Anträgen auch um Unterstützung von frühkindlicher Bildung. Da darf es bei der Bearbeitung keinen Verzug geben und deshalb muss sofort auf diese Misslage reagiert werden", fordert Kuhlmann.
Anlagen
Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion vom 26.11.2009
Antwort der Verwaltung vom 30.11.2009♠ 3
---

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Hier wird der Eindruck erzeugt, dass es die reguläre Bearbeitungszeit sei. In der Antwort von der Landkreisverwaltung heißt es dazu:
"… Die Situation führte dazu, dass die Bearbeitungsdauer der Anträge sich auch bis zu 6 Monate verlängerte.. Besonders betroffen war der Buchstabenbereich A-K""
Als Ursache für den Bearbeitungsstau werden zwei Gründe angeführt. Zum Einen brauchte die Verwaltung zwei Monat um für eine Mitarbeiterin eine Schwangerschaftsvertretung zu finden. Zum zweiten sind die Anträge bei den Hartz-IV-Empfängern bislang sehr kompliziert und aufwendig gewesen. Der Hinweis auf das geänderte Verfahren könnte also bedeuten, dass hier bürokratisch-methodisch die Hürden für die Erlangung von staatlicher Unterstützung hoch gelegt wurden. Man könnte also auch zu der Idee gelangen, dass die "Fehler" in der Personalwirtschaft eine gewollter Teil der Armenpolitik des Landkreises Göttingen sind.
Dr. Dieter Porth
♠ 2) Für den betrachteten Zeitraum waren schon 978 Anträge bearbeitet.
Wenn man den Zeitraum von einem Jahr zu Grunde legt, dann können die Beteiligten mit Einer Wartezeit von zirka 245 / 978 = 0,25 Jahren – also zirka drei Monaten rechnen. Bei einer Bearbeitungszeit von ungefähr sechs Wochen .für den Antrag warten die Betroffenen derzeit wohl zirka viereinhalb Monate, bis sie ihr zustehendes Geld sehen.
Dr. Dieter Porth
♠ 3) Zur Pressemeldung waren die Anlagen als PDF-Dateien beigefügt.. Aus Speicherplatzgründen werden die Anlagen hier nicht veröffentlicht werden.
Dr. Dieter Porth

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[Anmerkung: In der Pressemitteilung wird auch erwähnt, dass Hartz-IV-Kind pro Tag für 2,28€ vertilgen darf. Das ist weniger als eine mittlere Portion Pommes und ein Hamburger bei einer großen Fastfood-Kette..]

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28.03.2007 Die Kreistagsabgeordnete Ute Haferburg bemängelt eine Regelung bei den Schülerbusfahrkarten. "Ute Haferburg wurde in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass der Landkreis weiterführende Lehrgänge und Gymnasialbesuche von Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis für nicht wünschbar erachtet." [Anmerkung der Redaktion: "Drücken und Drängen" ist noch billiger als "Fordern und Fördern".]

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[1,3G€ = 1,3 'Giga' Euro = 1,3 Milliarden Euro --- Die Schuldenbremse (Artikel 71 der niedersächsischen Verfassung, bremst nur schwach die sich abzeichnende Überschuldung von Niedersachsen. In den nächsten zehn Jahren ist ein Krieg in Deutschland oder ein Staatsbankrott sehr wahrscheinlich. Dr. Dieter Porth
15.12.2009Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

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