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FDP: Vorgehen erinnert an Stasi-Methoden 08.10.2009 Wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Handwerkerordnung soll die Kreisordnungsdezernentin Christel Wernheuer (Grüne) eine Hausdurchsuchung in die Wege geleitet haben. Nach Ansicht der FDP-Fraktionen beim Landkreis und Stadt ist dies Vorgehen unangemessen und wurde schon in 20 ähnlich gelagerten Fällen vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Wegen dieser Missachtung der Grundwerte des Staates fordert die FDP den sofortigen Rücktritt der Dezernentin Wernheuer. Weiterhin sollte sich die Kreishandwerkerschaft gegen ein solches Vorgehen abgrenzen, meinen die FDP-Fraktionen.
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Die FDP-Ratsfraktion und due FDP-Kreistagsfraktion meldeen - Hausdurchsuchung bei Visagist ist ein Skandal
Die FDP-Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen und im Kreistag haben die Anordnung einer Hausdurchsuchung beim stadtbekannten Visagisten♠ 1 A[- gelöscht ♠ 2-] wegen Verdachts auf Verstoß gegen die Handwerksordnung scharf kritisiert. "Ein solcher Vorgang ist völlig unfassbar. Man fühlt sich an Stasi-Zeiten erinnert", so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Reinhard Schmidt. Ein solch schwerwiegender Grundrechtseingriff sei angesichts der gegen Arnold erhobenen Vorwürfe vollkommen unverhältnismäßig. Dass das Amtsgericht dem Antrag der Kreisordnungsdezernentin Christel Wemheuer (Grüne) entsprochen habe, sei ein Skandal. In mehr als 20 Fällen habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine solche Vorgehensweise "nicht einmal ansatzweise" (Urteil: 2 BvR 1006/01) verhältnismäßig sei.
Die FDP-Fraktionen fordern daher den sofortigen Rücktritt der grünen Dezernentin und eine Entschuldigung des Landkreises an A[- gelöscht ♠ 3-]. "Eine politische Wahlbeamtin, die die Grundrechte mit Füßen tritt und die ohne Not die Verletzung der intimen Privatsphäre eines Bürgers beantragt, ist nicht länger haltbar. Wir fordern Frau Wernheuer zum sofortigen Rücktritt auf. Ein Verbleiben im Amt wäre eine Zumutung für alle rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger", so FDP-Kreistagsmitglied Reinhard Schmidt. "Dieser Vorfall zeigt deutlich, dass die Grünen die Bürgerrechte nicht ernst nehmen", ergänzt FDP-Ratsherr Ben Schroeter. "Wir erwarten, dass sich Landrat Schermann umgehend bei Herrn Arnold für das Vorgehen seiner Dezernentin entschuldigt", lautet daher die einhellige Forderung der beiden Kommunalpolitiker.
Die FDP appelliert zudem an die Kreishandwerkerschaft, sich von der Vorgehensweise des Landkreises zu distanzieren. "Wir erwarten eine klare Aussage, dass die Kreishandwerkerschaft solche Methoden ablehnt. Bei allen Diskussionen über den Meisterzwang muss klar sein, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen. Eine solche Grenze stellt die Verletzung von Grundrechten dar. Dass muss auch die Kreishandwerkerschaft anerkennen", mahnen Schmidt und Schroeter abschließend.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠ 2) Der Name wurde gelöscht, weil die genannte Person nicht unbedingt zu den Personen der öffentlichen Lebens zählen.
Angesichts der langen Verfügbarkeit der Meldungen der Internet-Zeitung wird der Umgang mit Namen eher restriktiv behandelt.
Zu den Personen des öffentlichen Lebens zählen vordringlich Künstler, Politiker und Personen mit eigener Namens-Website. In allen anderen Fällen ist in jedem Fall eine Einzelfallprüfung notwendig. Also auch bei mir, Dr. Dieter Porth, wäre eine Einzelfallprüfung zur Frage notwendig, ob ich als Person des öffentlichen Lebens gelten darf und/oder will.
Dr. Dieter Porth.
♠ 3) Der Name wurde gelöscht, weil die genannte Person nicht unbedingt zu den Personen der öffentlichen Lebens zählen.
Angesichts der langen Verfügbarkeit der Meldungen der Internet-Zeitung wird der Umgang mit Namen eher restriktiv behandelt.
Zu den Personen des öffentlichen Lebens zählen vordringlich Künstler, Politiker und Personen mit eigener Namens-Website. In allen anderen Fällen ist in jedem Fall eine Einzelfallprüfung notwendig. Also auch bei mir, Dr. Dieter Porth, wäre eine Einzelfallprüfung zur Frage notwendig, ob ich als Person des öffentlichen Lebens gelten darf und/oder will.
Dr. Dieter Porth.
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Stadtradiotipps 12.10.-16.10.
Nachbericht zum Benefizspiel im Jahnstadion am Montag 08.10.2009 Am Freitag dem 16.10. wird der Ärztemangel in der Region in einem Beitrag kurz nach halb neun angesprochen. Weitere Themen in der kommenden Woche liefern die Comedy Company am Dienstag, der Semesterbeginn am Mittwoch sowie das fünfzigjährige Jubiläum der Blechtrommel am Donnerstag. Die Frequenzen des Stadtradios sind 107,1 MHz beim Antennenempfang und 95,35 MHz bei Kabelempfang.
Kunstkasten
15.10. – 15.1. - Monika Mittmann 08.10.2009 Im Kunstkasten präsentiert die Stadtbibliothek immer wieder regionale Künstler, deren Ausbildung die Kunstpädagogin Renate Bethmann gefördert hat In der Zeit vom 15.10.09 bis 15.110 stellt die Künstlerin Monika Mittmann ihre Werke ihre Akt- und Personenbilder im Kunstkasten der Stadtbibliothek aus.
Rückblick 40/09
Konzerte vom 01.Oktober bis zum 07.Oktober 08.10.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Sendeplan – 2009-10-03
Talk zum Denkmal Kunst – Festival in Hann. Münden 07.10.2009 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" wurde am 3. Oktober wieder ein Rückblick auf die Meldungen aus der Region genommen, wobei unter anderem auch kurz auf den Mordversuch in Northeim eingegangen wurde. Im Talk waren diesmal drei Gäste, die Kunstfestival "Denknal!Kunst - Kunst Denkmal " in Reinhausen vorgestellt haben. Das Festival dauert noch bis zum 11. Oktober an und präsentiert viel Kunst in Denkmälern. Für das Festival sind auch viele Abendveranstaltungen organisiert worden.
Nachtbau
12.-16.10 - Schachtdeckel in der Weender Straße erneuern 07.10.2009 Wegen des hohen Verkehrs- und Busaufkommens werden in der Zeit vom 12. bis 16. Oktober in der Weender Straße die Schachtdecleö nur nachts in der Zeit von 21-5 Uhr erneuert. Die Stadtreinigung wird sich zusammen mit der Baufirma bemühen, die nächtlichen Störungen so gering wie möglich zu halten.
Ehrung
14.10. – Empfang für Thailändische Prinzessin 06.10.2009 Anlässlich der Verleihung der Windaus-Medaille in der Chemie am 15. Oktober kommt die thailändische Prinzessin Chulabhorn Mahidol nach Göttingen. Am 14. Oktober werden im Alten Rathaus ein Empfang und die Eintragung ins goldene Buch der Stadt stattfinden.
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Renten-Jobber
Ver.di & NGG: Mindestlöhne als Schutz vor Altersarmut 09.10.2009 Weil die Rente nicht reicht, müssen immer mehr Renter mit Mini-Jobs was dazuverdienen. Im Landkreis ist gemäß Zahlen der Arbeitsagentur die Zahl der arbeitenden Rentner von gut eintausendfünfhundert im Jahre 2003 auf eintausendneunhundert im Jahre 2007 gestiegen. Die Gewerkschaften ver.di und NGG fordern Mindestlöhne heute, um so morgen der Altersarmut vorzubeugen.
[Altersarmut ist in den meisten Fällen eine Folge der Arbeitslosigkeit und nicht eine Folge des Lohndumpings. Zur Ausgrenzung von der Arbeit schreiben die Gewerkschaften in der Meldung nichts. Wie groß ist noch die Solidarität der Arbeitenden zu den Erwerbslosen? Dr. Dieter Porth]
Bombenverdacht
Herrenloser Koffer war vergessenes Fundstück 09.10.2009 Am Donnerstag (8.10) morgen sorgte ein leerer Koffer an der Wand vom Polizeigebäude in Göttingen für Aufregung. Wegen Bombenverdachts wurden über fünfzig Büros zeitweilig geräumt. Die Ermittlungen wegen "des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" wurden eingestellt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass ein Polizist den Koffer als Fundsache dort zwischengelagert und dann vergessen hatte.
[Insgesamt zeigt der Vorfall, dass die Polizei keine Videoüberwachung für diesen Bereich hat. Ansonsten hätte sich dieser Vorfall wohl schneller aufklären lassen. Dr. Dieter Porth.]
Sarazin
Schminke: Zum Nervenarzt schicken 09.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, zeigt sich in seiner Pressemeldung über die Äußerungen des Vorstandsmitglieds der Bundesbank, Thilo Sarazin, empört. Insgesamt sieht er aber auch den Präsidenten der Bundesbank in der Kritik, weil dieser gemäß der aktuellen Berichtslage etwas von Sarazin Äußerungen gewusst haben soll und zu wenig getan hat.
[Viele engagieren sich gegen Rechts – die Bundesbank engagierte Sarazin. Funktioniert so wieder einmal Deutschland – wieder nach einer Wirtschaftskrise? Dr. Dieter Porth]
Rutschmeister
17.10. – Wer rutscht am schnellsten? 09.10.2009 Am 17.10 findet im Badeparadies die Ortsausscheidung für die landesweite Rutschmeisterschaft statt. Insgesamt beteiligen sich siebenundzwanzig Hallenbäder an dieser 5. Niedersächsischen Rutschmeisterschaft. Der Sieger fährt am 12./13. Dezember 2009 ins BadeLand nach Wolfsburg, wo auf der hundert Meter langen Rutsche die Finalwettkämpfe stattfinden werden.
Bildung
Wanderausstellung: Klimaschutz im Alltag 08.10.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. schickt eine Wanderausstellung zum Thema Klimaschutz im Alltag auf den Weg. Thematisch will die Ausstellung praktische Tipps zum Energiesparen geben. Die Wanderausstellung kann ab Mitte Oktober von Schulen gebucht werden. Aber nicht nur Schulen, sondern auch Behörden, Bibliotheken und andere öffentliche Institutionen dürfen sich als Bunchungsinteressenten angesprochen fühlen.
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Rückendeckung
Landrat: Landgericht rechtfertigt Wemheuers Vorgehen 22.10.2009 Die Beschwerde gegen eine öffentlich als unverhältnismäßig kritisierte Hausdurchsuchung bei einem bekannten Visagisten (=Kosmetiker, aber nicht Friseur) wurde vom Landgericht abgewiesen. Damit sieht der Landrat die Rechtmäßigkeit wie auch die Angemessenheit der Hausdurchsuchung wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Handwerksordnung bestätigt.
[Irgendwie sind die Meldungen zu dem Thema alle ziemlich diffus, denn keine Meldung beschreibt die näheren Umstände des Verfahrens und der Vorwürfe. Dr. Dieter Porth]
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