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Privatisierung
Schminke (SPD) gegen Autobahnprivatisierung

08.02.2012 Der SPD-Landtagsabgeordnete zeigt sich empört über die Flunkerei der Landesregierung. Gemäß seiner Pressemeldung behauptet die Landesregierung, dass sie ergebnisoffen die Privatisierung der Straßenmeistereien an den Autobahnen prüfen wolle. Andererseits gibt es jetzt schon eine Stellenausschreibung für eine Projektleitung, die gegebenenfalls auch die Privatisierung der Autobahnmeistereien organisieren soll. Für Schminke zeigt sich mit der Stellenausschreibung eindeutig, dass entgegen aller offiziellen Aussagen der Landesregierung die Entscheidung für das korruptionsanfällige System der privaten Straßenmeistereien schon gefallen sei. Um die teure Privatisierung doch noch zu verhindern, hat die niederächsische SPD-Landtagsfraktion eine Wirtschaftlichkeitsprüfung beantragt.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ronald Schminke (SPD-Landtagsabgeornderter in Niedersachsen) [ Homepage ]
 





Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, meldet – Privatisierung der Autobahnstraßenmeistereien - Stellenausschreibungen laufen bereits!

(Email vom 8.2.12) - Hann. Münden, 08.02.2012 - "Während einerseits die Landesregierung auf Nachfragen erklärt, die Prüfung der Privatisierung der A7 zwischen dem AD Salzbitter und AD Drammetal sei weiterhin ergebnisoffen, werden andererseits bereits Stellenausschreibungen für die Projektleitung zur Umsetzung einer Privatisierung getätigt," erklärte der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke erzürnt.

Die Ausschreibungen (Projektleitung A15er Posten und stellv. Projektleitung A14) der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erfolgen im Auftrag des Nds. Wirtschaftsministerium. Sehr aussagefähig sei die Aufgabenstellung. Die Projektteamleitung solle die Durchführung des ggf. erforderlichen Vergabeverfahrens verantwortlich gestalten und betreuen, sowie das Land Niedersachsen als Verhandlungsführerin bis zur Vergabe einer Konzession vertreten, heißt es dort.

Schminke: "Hier wird deutlich, dass die Würfel für die Privatisierung in Wirklichkeit längst gefallen sind. Eine ergebnisoffene Prüfung sieht anders aus. Damit werden die Beschäftigten der Autobahnmeistereien in Göttingen und Seesen voll über den Tisch gezogen, denn sie allein sind am Ende die Leidtragenden, weil ihre Jobs dem blinden Privatisierungswahn von CDU und FDP zum Opfer fallen."

Es gebe zudem bereits aussagefähige Kostenvergleiche, die eindeutig die Vorteile der Landesbetriebe gegenüber ÖPP-Projekten belegten. Sowohl für den Bundesrechnungshof, als auch für den Thüringer Rechnungshof sei die Zahl der Beanstandungen bei privatisierten Projekten erheblich und führe letztlich immer zu deutlichen Mehrkosten.

Auch die Erfahrungen anderer Bundesländer würden von der Landesregierung offensichtlich verdrängt. Rheinland – Pfalz habe z. B. nach einer Kosten- und Leistungsrechnung den Straßenbetriebsdienst in öffentlicher Trägerschaft belassen, weil die Ergebnislage gegenüber privaten Anbietern eindeutig besser war.

Diese Erkenntnis sei auch den Rechnungshöfen anderer Länder nicht entgangen. Überprüfungen privatisierter Projekte im Straßenbetriebsdienst würden immer öfter vorgenommen, weil die Trefferquote von festgestelltem Betrug oder Schlechtleistungen der bauausführenden Firmen ungewöhnlich groß sei.

Schminke: "Gute Qualitätsarbeit im Straßenbetriebsdienst bringt Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Ich werde im Schulterschluss mit Beschäftigten und Personalrat für den Erhalt der Arbeitsplätze und für die Qualitätssicherung kämpfen. Eine Privatisierung lehnen wir konsequent ab, weil es am Ende für uns alle viel teurer wird!"

Der Landtagsabgeordnete hat jetzt mit einer Anfrage an die Landesregierung Vergleichszahlen einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung abgefragt.

gez.
Ronald Schminke, MdL

Leserbriefe / Kommentare zur Meldung

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Hannover

08.02.2012 Genesung

Hannover

09.02.2012 Forderung

Politik

08.02.2012 Wissenschaftsprüfung

Politik

08.02.2012 Schulpolitik

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08.02.2012 Schulpolitik

Korruptionsgeschmack

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Korruptionsgeschmack

22.03.2012 Werbeverwaltung

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Genesung
Herzkrank wegen Sporttraining während einer Erkältung

08.02.2012 Die Techniker Krankenkasse ruft dazu auf, während einer Krankheit körperliche Anstrengungen und Sport sein zu lassen. Während beim gesunden Menschen der Sport das Immunsystem stärk, so belastet der Sport während einer Krankheit das ohnehin stark beanspruchte Immunsystem zusätzlich. Wenn ein Patient nun neben einer Erkältung zusätzlich unter einer Herzmuskelentzündung leidet, so kann der Sport während der Erkältungskrankheit die Herzmuskelentzündung fordern, so dass es in in schlimmen Fällen bis zu lebensbedrohlichen Herzrhythmusstörungen kommen kann. Die Techniker Krankenkasse rät daher, bei Krankheit dem Körper die Zeit zur Bekämpfung derselben zu gönnen und erst nach der Überwindung der Krankheit mit dem Training wieder behutsam anzufangen.

Wissenschaftsprüfung
Kurpfuscherei? – Offenlegung aller Studiendaten zu Tamiflu gefordert

08.02.2012 So wie der Korruptionsverdacht gegen den Bundespräsidenten Wulff nicht im Vergessen verschwinden will, so gibt es berechtigte Verdachtsmomente, dass die mit behördlicher Unterstützung erreichte Vorratshaltung des Impfstoffes Tamiflu zur Eindämmung der vermeintlichen Panepidemie der Schweinegrippe 2009 durch schmierbare Wissenschaftler gelenkt wurden. Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert vom Unternehmen La Rouche die Veröffentlichung der bisher zurückgehaltenen Studiendaten zu Tamiflu, damit die Daten nach guten wissenschaftlichen Brauch kritisch gegengeprüft werden können. Laut Meldung führen schon die bisher veröffentlichten Daten zu großen Zweifeln, was die Wirksamkeit von Tamiflu angeht.

StadtRadiotipps
Jeden Dienstag von 12-13 Uhr - Klassik am Sonntag

08.02.2012 Für die werktägliche Woche ab dem 13.2.12 hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Zum Göttinger Diabetes-Tag’“[Mo. 7:05], „5 Jahre Kinder- und Jugendtrauerarbeit in Northeim“[Mi. 7:45] und „Über den Wettbewerb: Welches Dorf spart den meisten Strom?“[Fr. 8:35]. Die Klassikfreunde seien auf die Sendung "Klassik am Mittag" hingewiesen, die jeden Dienstag von 12-13 Uhr zu hören ist. Die Wiederholung der Sendung wird jeweils am darauf folgenden Sonntag von 12-13 Uhr gesendet.

Figurentheatertage
Beim 27. Göttinger Festival auch dabei - "Der Hobbit --- dorthin und wieder zurück"

08.02.2012 Ab dem 11.2.2012 beginnen die 27. Göttinger Figurentheatertage. Bis zum 15.2. finden sich folgende Aufführungen im Programm. Das am 26.2. endende Festival startet mit der "Karawane der Tiere". Im Alten Rathaus kann man eine Theateraufführung für ein Zuschauer und viele Mithörer erleben. Dabei werden die Stücke "Filet ohne Knochen", "Erwin Schmetterling", "Komplettschaden" und "Salvio Dalli – Der Blitzmaler" präsentiert. Weitere Figurentheaterstücke an verschiedenen Tagen sind der Schwank "Im Weißen Rössl", die Fantasy-Geschichte "Der Hobbit --- dorthin und wieder zurück", das Kinderstück "Die Kitzelspinne" sowie die Kinderverkehrserziehungserzählung "Der kleine Tiger braucht ein Fahrrad".

Lumiere
ab 9.2. – Bundesstart der Doku "Der atmende Gott"

08.02.2012 Das Lumiere zeigt in der Woche vom 9.2. bis 15.2.12 täglich ab 18:00 die bundesweit neu startende Dokumentation "Der atmende Gott - Reise zum Ursprung des modernen Yoga". An verschiedenen Terminen finden sich im Programm das Drama "Der Junge mit dem Fahrrad", die glorifizierende Doku "William S. Burroughs - a man within" sowie die Erzählung "Irma Vep". Für die Kinder wird am Samstag- und Sonntagnachmittag das Abenteuer eines Jungen in "Mein Freund Knerten" gezeigt, während am Samstagabend wieder die Impro-Show mit der Comedy Company angesagt ist.

Tagesordnungen
1,3M € Zusatzausgaben für Soziales in 2011

08.02.2012 In der Woche ab dem 13.2. finden in Göttingen drei Ausschusssitzungen, vier Ortsratssitzungen sowie die monatliche Ratssitzung statt. Beim Gleichstellungsausschuss werden mögliche Auswirkungen der Kreisfusion behandelt werden. Die Stadt Göttingen soll gegebenenfalls die Kreisfreiheit anstreben. Im Sportausschuss steht unter anderem die Modernisierungsstudie für Freibad Weende, wobei über das Freibad auch bei der Weender Ortsratssitzung diskutiert werden soll. Im Jugendhilfeausschuss sollen zum Beispiel Zuwendungsverträge mit dem Kinderhaus e.V. besprochen werden, während beim Ortsrat Elliehausen auch die Fällung einer Tanne, der Frühjahrsputz 2012 und Weiteres zum Thema wird. Im Ortsrat Herberhausen werden die Verfahrensabläufe für Straßenbenennungen vorgestellt. Der Ortsrat von Roringen muss über einen Zuschussantrag für Kinderkarneval entscheiden, weil der Haushaltsplan 2012 der Stadft Göttingen noch nicht verabschiedet wurde. Bei der Ratssitzung am Freitag den 17.2.12 stehen unter anderem der sogenannte Zukunftsvertrag, zehn Anträge der verschiedenen Parteien und auch das Absegnen der 1,3M€ Zusatzausgaben für 2011 auf der Tagesordnung. Unter den zehn Anträgen finden sich zum Beispiel die Forderung der Piraten nach einem Abkürzungsverzeichnis für den Haushaltsplan, die Resolution der linken Parteien zum Polizeieinsatz auf dem Unigelände oder auch die Forderung der CDU-FDP-Ratsgruppe nach einer Prioritätenliste zur Sanierung von städtischen Gebäuden.
[[1,3M € = 1,3 Mega Euro = 1,3 Millionen Euro.]]

Neuere Nachricht Späteres

Forderung
Einführung des Straftatbestandes "Haushaltsuntreue" gefordert

09.02.2012 In einer aktuellen Pressemeldung verweist der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. auf einen Verstoß gegen das Besoldungsrecht, der laut Meldung wissentlich vom Universitätspräsidium begangen und vom Landesrechnungshof gerügt wurde. Ermittlungen wegen Untreue wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil mit Blick auf berufungsbedingte Zusatzeinnahmen keinen Vermögensschaden festgestellt werden konnte. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass ein solches Verrechnen beinahe jede Schieberei und jede Korruption rechtfertigen könnte und fordert die Einführung des Straftatbestandes der Haushaltsuntreue.
[Auf Nachfrage hieß es bei der Universität, dass die besagte Professorin jetzt pensioniert sei und dass die Universitätsleitung einen solchen Rechtsverstoß nicht noch einmal begehen werde. Wir werden es glauben müssen, dass solche Verstöße unter der seit 2011 im Amt befindlichen neuen Uni-Präsidentin nicht mehr vorkommen. Dr. Dieter Porth.]

Rückblick 5/12
Konzerte vom 02. Februar bis zum 08. Februar 2012

09.02.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier teilweise auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Bloodgroup", "All Aboard", "Potheen Rovers", "Modern Pets", "Kantorei St. Jacobi" und "The Static Age" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Hitartikel
Auf Platz 1 die Hinweise zu kulturellen Veranstaltungen in der Göttinger Region

09.02.2012 In der Woche vom 30.1 bis 5.2.12 hatten die sieben Besten der 7-Tage-Artikel folgende Überschriften: 1) '"Mein blaues Chello" - Film und Konzert', 2) 'Noch Bestandsschutz für Obdachlosenheim bei der Heilsarmee', 3) 'Video-Spots für Zivilcourage', 4) 'Am Samstag die Premiere der gesellschaftskritischen Komödie "Doig!"', 5) 'Grüne: endlich wieder ein linker AStA?', 6) 'Linke begrüßt Urteil des Sozialgerichts' und 7) '30.1. – 15:30 – Stadtrundgang zur NS-Zwangsarbeit in Göttingen'. Die Top 5 der Suchbegriffe waren 1) "flohbisse", 2) "göttingen", 3) "menschen", 4) "iflas" und 5) "doig". Unter allen Artikeln auf Platz 9 kam die Meldung mit der Überschrift "Reuter: Kreis legt 1000€ jährlich pro Flüchtling drauf".

Hitartikel
Artikel zum Haarfärbeverbot für Jugendliche auf Platz 1 im Januar

09.02.2012 Im Januar gehörten folgende Artikel zu den Top 5 der Ein-Monats-Artikel: 1) 'Haar-Färbeverbot für Jugendliche bis 16 Jahre', 2) 'neuer Müllsammler - neue Abfuhrtermine', 3) '556k Zuschauer strömten in "der gestiefelte Kater"', 4) '19.12. – Ratssitzung zu Haushaltsentwurf und Mehrausgaben' und 5) 'erste Jahresrückblicke künden vom Ende der Weihnachtszeit'. Unter den Halbjahresartikeln ergab sich für die Top 5 folgende Rangordnung: 1) 'Göttingen: Hochburg für linke Straftaten', 2) 'Suchausdruck „Gedicht Atomkraft“', 3) 'Zwei Premieren von der JT-Jugend', 4) 'Aufruf zur Aktion „SameSexHandHolding“ am 23.7.', 5) 'Mitarbeiter protestieren vor der Filiale ihres Arbeitgebers'.

Schulpolitik
Linke befürwortet Integrierte Gesamtschulen

08.02.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken befürwortet in einer Pressemeldung die Befragung der Eltern bezüglich einer Integrierten Gesamtschule in Hann. Münden. Gleichzeitig kritisiert sie die Umwandlung der Haupt- und Realschule in Dransfeld in eine Oberschule. Sie hätte sich auch für Dransfeld eine integrierte Gesamtschule gewünscht.

Lobby
Fachberater leisteten Lobbyarbeit statt unabhängiger Fachbegutachtung

17.08.2012 In seiner Pressemeldung ging Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisch mit den Fachberatern des Bundes um. Die privaten Berater sollten nach Meinung von Schminke dem Bund bescheinigen, dass die private Finanzierung des Autobahnausbaus günstiger als die konventionelle Ausbaumethode sei. Dafür rechneten sie die Bauleistungen des Staates als Bauherren systematisch teurer. Nach ihrer Rechnung kann der Staat beim Autobahnausbau der A7 mit privaten Investoren zirka 29 Millionen Euro einsparen. Der niedersächsische Landesrechnungshof kommt bei seiner Kalkulation dagegen auf Mehrkosten in Höhe von 25 Millionen Euro, wenn die private Variante gewählt werden würde.
[Seit der Befreiung der Hoteliers von der vollen Mehrwertsteuer wissen wir als Wähler, das Parteispenden an die FDP oder CSU eine mächtige Wirkung haben können. Das Ministerium führt derzeit der Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der ein Parteimitglied der CSU ist. Der nächste teure Bundeswahlkampf steht vor der Tür und die Parteien freuen sich sicher über reichliche Spenden. Dr. Dieter Porth]

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