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Die niedersächsische CDU-Fraktion meldet - CDU-Landtagsabgeordnete loben Polizeieinsatz im Wendland - Grüne Parteivorsitzende sollte sich entschuldigen

(Email vom 27.11.11) - Hannover. "Die Polizei handelt beim Castor-Transport erneut umsichtig, verantwortungsvoll und konsequent ", lobten der umweltpolitische Sprecher und der polizeipolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer und Thomas Adasch den bisherigen Einsatz im Wendland. "Die CDU-Landtagsfraktion bedankt sich bei den fast 20.000 Polizisten, die trotz massiven Blockaden, Störaktionen und gewaltätigen Angriffen entlang der Castor-Strecke besonnen reagieren." so Adasch. Die Abgeordneten begleiten mit Kolleginnen und Kollegen der CDU Landtagsfraktion den Einsatz.

Dagegen kritisierte Bäumer die Ausschreitungen gewalttätiger Demonstranten scharf: "Wer mit Steinen wirft und dabei die Verletzungen von Polizisten mindestens billigend in Kauf nimmt, leistet keinen zivilen Ungehorsam, sondern begeht eine Straftat." Es sei unerträglich, dass diese Formen des Protestes von der politischen Linken bagatellisiert werde.

"Wenn Frau Roth auf dem Parteitag der Grünen Polizisten beschimpft hat sie keine Ahnung, was hier los ist. Sie sollte sich bei den Beamten entschuldigen und sich endlich von den Gewalttaten distanzieren." so die Abgeordneten. "Wenn die Grünen Pyrotechnik und Fangewalt in den Fußballstadien verurteilen, sollten sie beim Castor-Transport keine anderen juristischen Maßstäbe anlegen. In einem Rechtsstaat müssen Straftaten immer konsequent verfolgt werden – ob ein Castor rollt oder nicht, ist dabei irrelevant." ergänzte die sportpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion Angelika Jahns, die sich ebenfalls vor Ort ein Bild der Lage machte.

Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion meldet - "Castor schottern!" hat nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun

(email vom 24.11.11) - Pressemitteilung vom 24.11.2011 - Nummer: 437/2011
Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von allen gewählten Volksvertretern, dass sie rechtsstaatliche Grundsätze achten und nicht, dass sie sich wie im vergangenen Jahr an Schienen ketten und eine Straftat wie das ‚Schottern‘ als ‚zivilen Ungehorsam‘ verharmlosen oder sich gar selber daran beteiligen. Das erklärte der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Thomas Adasch: "Dass Politiker der Linken dazu aufrufen, während des Castor-Transports nach Gorleben zu protestieren und Gleisanlagen zu zerstören, ist schlicht unerträglich und zeigt erneut das gespaltene Verhältnis der Linken zur Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit. Solche Aufrufe sind nicht ziviler Ungehorsam, sondern Straftaten."

"Erneut haben sich die Grünen nicht eindeutig gegen derartige Gesetzesbrüche wie das ´Schottern´ positioniert", so Adasch und erklärte vor dem Hintergrund erster Gewaltausbrüche: "Ich fordere insbesondere die Grünen in Niedersachsen nachdrücklich auf, ihren Einfluss zu nutzen und jeder Art von Gewalt beim Castor-Transport eine klare Absage zu erteilen!"

Die CDU-Fraktion unterstützt die Haltung des Niedersächsischen Innenministers, der ein stringentes Vorgehen angekündigt hat, wenn im Zusammenhang mit dem Castor-Transport Straftaten begangen werden. Die geplante Unterhöhlung von Bahngleisen ist kein Kavaliersdelikt.

Auch in diesem Jahr werden CDU-Abgeordnete um den polizeipolitischen Sprecher, Thomas Adasch, sowie den umweltpolitischen Sprecher, Martin Bäumer, am Samstag und Sonntag den Castoreinsatz begleiten. Martin Bäumer erklärte hierzu: "Die CDU-Fraktion stellt erneut die stärkste Gruppe von Abgeordneten beim Castor-Transport. Wir wollen uns vor Ort ein Lagebild machen."

Für Pressestatements stehen Ihnen vor Ort der polizeipolitische Sprecher, Thomas Adasch (...), und sowie der umweltpolitische Sprecher, Martin Bäumer (...), zur Verfügung.

Die Fraktion der niedersächischen Grünen meldet - PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag - Castortransport - Stefan Wenzel schreibt an David McAllister: Nicht hinter Terminen verstecken – Kommen Sie ins Wendland!

(Email vom 25.11.11) - Datum: 25. November 2011 - In einem Offenen Brief hat heute (Freitag) der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister aufgefordert, sich persönlich ein Bild von der Situation im Wendland zu machen. Der Brief im Wortlaut:
"Nach der Katastrophe in Fukushima haben Sie sich mehrfach mit Äußerungen zu Wort gemeldet, die nach Ihrem eigenen Bekunden als atomkritisch oder gar atomablehnend verstanden werden sollten. In den vergangenen Tagen ist nun erneut, gegen alle juristischen und politischen Bedenken und gegen allen Protest, ein Castortransport mit seiner radioaktiv strahlenden Fracht auf den Weg nach Gorleben geschickt worden. Ihre Landesregierung hat die Einwilligung dazu erklärt und damit sowohl bundesweit, als auch besonders in Niedersachsen und im Wendland den Widerstand der Atomkraftgegner provoziert.
Wieder einmal wird ein Problem, das von der Politik nicht gelöst worden ist, auf dem Rücken von Polizei und Bevölkerung ausgetragen. In dieser Situation wird die Öffentlichkeit mit großem Interesse darauf achten, wie sich der selbst erklärte Atomkraftkritiker McAllister dazu verhält.
Es würde Ihre eigene Glaubwürdigkeit erhöhen, wenn Sie jetzt nicht den Fehler Ihrer Vorgänger wiederholen, die jeweils in den Tagen vor den Transporten entweder abgetaucht sind oder mit demonstrativer Geschäftigkeit einen möglichst großen Bogen um das Thema Atommülllagerung gemacht haben.
Ich appelliere an Sie: Lassen Sie Ihre BürgerInnen nicht allein. Verstecken Sie sich jetzt nicht hinter Terminen und Verpflichtungen. Ihr Platz müsste jetzt im Wendland sein. Sprechen Sie mit den Leuten und hören Sie ihnen zu, wenn sie von Ihren Ängsten erzählen. Machen sie sich persönlich ein Bild von den Polizeieinsätzen und von den massiven Einschränkungen, denen Anwohnerinnen und Anwohner ausgesetzt sind.
In der Anlage dieses Briefes übersende ich Ihnen zudem ein Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
Dieser Bericht enthält bemerkenswerte Hinweise auf eine Manipulation der Werte des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) - der eigentlich zuständigen unabhängigen Messstelle des Landes. So wird unter anderem festgestellt, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) (Zitat) "eine etwas eigenwillige Definition für Gammastrahlung" verwendet. Außerdem wird vermerkt, dass die Änderung der Messregeln zu einem negativen Gammawert führte, der "von Hand auf Null gesetzt" wurde. Insgesamt wird die Auswertung der Atomaufsicht als "wenig überzeugend" bezeichnet.
Bemerkenswert ist zudem das Protokoll eines aufsichtlichen Fachgespräches vom 30.8.2011 zwischen Atomaufsicht, Betreiber, Helmholtz-Zentrum und Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS). Dort wird ein weiteres Mal im Ergebnis eines Fachgesprächs festgehalten, dass bei Messungen "immer der konservativste Ansatz" beim Abzug des Untergrundwertes zu verfolgen ist. Dem widerspricht eindeutig das Vorgehen der niedersächsischen Atomaufsicht in den letzten Wochen.
Diese Vorgänge hinterlassen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl, dass im Handeln der Landesregierung die Interessen der Atomwirtschaft über dem Recht und dem Gesetz stehen. Damit wird dem Vertrauen in die Objektivität und die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates schwerer Schaden zugefügt."
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Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages finden Sie unter folgendem Link:
http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2011/Strahlungsmessungen_am_Transportbehaelterlager_Gorleben.pdf

PRESSESTATEMENT von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag - McAllisters Worte über Lehren aus Fukushima, Bürgerdialog und neue Transparenz in der Atompolitik sind Schall und Rauch

(Email vom 28.11.11) - NR. 401 - Datum: 28. November 2011
Nach der heutigen (Montag) Unterrichtung im Umweltausschuss über die anfallenden Atommüllmengen und die Bauvorhaben in Gorleben erklärte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Wenzel:

"Es verstärkt sich der Eindruck, dass maßgebliche Teile der Bundesregierung in Gorleben vollendete Tatsachen schaffen wollen. Von einer neuen Nachdenklichkeit geschweige denn von einem Kursschwenk kann jedenfalls nach der Anhörung der Vertreter der Umweltministerien von Land und Bund keine Rede sein. Das Ergebnis der heutigen Unterrichtung ist mehr als enttäuschend. Bei den sogenannten "Erkundungsarbeiten" handelt es sich offensichtlich um substanzielle Vorarbeiten zur Einrichtung eines Endlagers. Dafür spricht auch die Höhe der investierten Summe.

Es passt nicht zusammen, wenn Minister Röttgen und der niedersächsische Ministerpräsident im Zusammenhang mit dem Atommüll von einer ergebnisoffenen Suche reden und im Salzstock von Gorleben mit den alten Seilschaften Fakten geschaffen werden.

Der friedliche und entschlossene Widerstand im Wendland kann eine solche Herangehensweise nur als Provokation empfinden.

Auch wenn der Castortransport und die Proteste dagegen noch nicht beendet sind – ein Verlierer dieses Wochenendes steht jetzt schon fest: Es ist Ministerpräsident David McAllister, der weder die Kraft hatte, sich gegen den illegalen Transport zu stellen, noch den Mumm, mit seinem Landesvolk vor Ort zu sprechen. Die großen Worte von CDU und Regierungsvertretern zu den Lehren aus Fukushima, über Bürgerdialog und neue Transparenz sind Schall und Rauch."

Die niederächsischen Landtagsfraktion der SPD meldet - Bundesumweltministerium hält an Gorleben fest

(Email vom 28.11.11)
Zur Unterrichtung über Gorleben in der Sitzung des Umweltausschusses des Landtages am (heutigen) Montag erklärt Marcus Bosse, atompolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Der Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Herr Hennenhöfer, hatte eine klare Botschaft: Gorleben wird in jedem Fall weitererkundet. Auch in diesem Jahr werden fast 80 Millionen Euro für die Fortsetzung investiert. Wenn Bundesumweltminister Norbert Röttgen von einer weißen Landkarte für die ergebnisoffene Suche und von einem nationalen Konsens spricht, muss er den schwarzen Fleck Gorleben ausradieren. Angesichts des aktuell besonders starken Protestes im Wendland ist ein gesellschaftlicher Konsens in der Endlagerfrage an diesem Standort schlichtweg unmöglich. Wir fordern von der Landesregierung, den politischen Mut aufzubringen, dem Bundesumweltministerium klare Kante zu zeigen: Gorleben, Nein Danke!"