Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Wenzel: Bettensteuer ist richtig Reaktion
28.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, unterstützt die Bettensteuer für Hoteliers, die die Stadt Göttingen eingeführt hat. Er sieht darin eine Antwort auf die Käuflichkeit der schwarz-gelben Bundesregierung, die nach einer Wahlkampf-Millionenspende von dem Hotelgewerbe an die Regierungsparteien nach Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nach Bundestagswahl für das Hotelgewerbe gesenkt hat.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ]
Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, meldet – Wenzel: "Bettensteuer ist konsequente Notwehr gegen den Griff in kommunale Kassen"
Der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) hat den Beschluss des Göttinger Stadtrates zur Einführung einer Bettensteuer begrüßt. Damit sollen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden, die durch das Hotelsteuer-Privileg der schwarz-gelben Bundesregierung entstanden waren.
"Die Betreiber des Hotelsteuer-Privilegs müssen wissen, dass man Gesetze nicht kaufen kann", sagte Wenzel. Im Vorfeld der Gesetzesänderung hatte laut Berichten eines Nachrichtenmagazins insbesondere die FDP von einer Millionenspende aus dem Hotelgewerbe profitiert.
Wenzel warf der FDP vor, dass sie auf Bundes- und Landesebene eine gezielte Verelendungsstrategie der Kommunen betreibe. "Offenbar hofft man bei der FDP, dass klamme Kommunen kommunale Einrichtungen zur Privatisierung frei geben." Solchen Entwicklungen dürfe man keinen Raum geben, sagte Wenzel.
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Internetgedichte 27.02.2011 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden aktuell mit den Begriffen „Strand Gedicht“ gesucht. Zwei der fünf Gedichte sind für spezielle Urlaubsinseln geschrieben worden. Haushaltsrede 26.02.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker, zog in seiner Haushaltsrede eine eher düstere Bilanz. Schwerpunktsmäßig betrachtete er die zurückliegenden Jahre. Zu den Erfolgen zählte er unter anderem die KITA Bedarfsplanung, das Integrationskonzept für Stadt und Verwaltung, die Verträge mit Kultureinrichtungen oder auch die Energieagentur von Stadt und Landkreis. Einen großen Schwerpunkt setzte er bei der Bildungspolitik (Ganztagsschulen). Einen zweiten Schwerpunkt in seinem Redemanuskript bildete der Bereich kommunaler Klimaschutz. Haushalt 26.02.2011 In einer Meldung geht die Stadt Göttingen auf die Beschlüsse des Rates auf seiner Sitzung vom 25.2..2011 ein. Im Etat rechnet man mit 316 M€ Einnahmen und 329 M€ Ausgaben. Der Städtische Dispo (=Kassenkredite) sollen 215M€ im Jahre 2011 nicht übersteigen. Im Weiteren gibt die Meldung eine kurze Impression darauf, was in der Ratssitzung an weiteren Themen (Bettensteuer, Aufruf zur Kastration von Freigänger-Katzen, Ehrenamtskarte, Wahlbereiche 2011, ...) verhandelt wurde. Haushaltsrede 26.02.2011 In dem Manuskript zur Haushaltsrede sieht der haushaltspolitische Sprecher der Göttinger SPD-Ratsfraktion, Frank Peter Arndt, den Haushalt schon auf der Intensivstation. Dabei liegt die Schuld für die Überschuldung der Stadt Göttingen beim Bund und beim Land, die unter anderem mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, die Finanzierungspflicht der Grundsicherung für Rentner & Erwerbsunfähige und auch mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz der Stadt Lasten aufgebürdet haben, die nicht gegenfinanziert werden. Die Rede enthält den Hinweis, dass man auch zukünftig sich von den Städtischen Tafelsilber (Anteile an den Verkehrsbetrieben etc.) nicht trennen will. Auch streift die Rede verschiedene Investitionen wie zum Beispiel der Ausbau der Kindergarten und Kinderkrippenplatze, sowie die Investitionen im Gereich des Güterverkehrszentrums. Die bisherige Förderung der Kultur wird beibehalten, während das Projekt „Soziale Stadt“ in Grone wegen ausbleibender Mittel eingestellt wird. Gleiches gilt für Hartz-IV-Beratungsstellen, die jetzt sich an den Kreis wenden müssen. Kritisch werden im Redemanuskript die Rahmenbedingungen betrachtet, die eine Entschuldung durch den sogenannten Zukunftsplan seitens des Landes bieten könnten. Haushalt 26.02.2011 In einer Pressemeldung zieht die Ratsfraktion der Grünen ein Resumee zum aktuellen Haushalt 2011, der viele Grüne Ideen enthalt. Genannt werden unter anderem die Energieagentur und das Integrationskonzept der Stadt. Gleichzeitig lobt die Pressemeldung die verlässliche Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten fünf Jahren. Resolution 26.02.2011 Bis auf die FDP unterstützen alle Fraktionen im Göttinger Stadtrat eine Resolution, die in neun Punkten eine ehrliche Umsetzung der Konnexität fordert. Die Resolution wendet sich an die Gesetzegeber beim Bund und beim Land gleichermaßen. Sie fordert einerseits eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und fordert andererseits auch eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei Gesetzesänderungen, die sich direkt auf die Haushalte der Kommunen auswirken. Die Resolution soll begleitend zum defizitären Haushalt der Stadt Göttingen auf der letzten Ratssitzung am 25.2.2011 verabschiedet worden sein. | |
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Theater der Nacht 01.03.2011 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert am Wochenende die Erzählung „der Hexenjäger“ [Fr.] und die Fabel „der Karneval der Tiere“[So.]. Beide Inszenierungen sind ausverkauft. Junges Theater 01.03.2011 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 3.3. bis 9.3.11 das Drama „Tod eines Handlungsreisenden“, den Dürrenmatt-Klassiker „Die Physiker“ und das Sinnstück „Warteraum Zukunft“. Am Sonntag geben die „New Orleans Syncopators“ ein Benefizkonzert zugunsten des Jungen Theaters und am Mittwoch ist die Generalprobe für das Drama „Die Präsidentinnen“. Deutsches Theater 01.03.2011 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 3.3. bis 9.3.11 Inszenierungen, deren Titel die folgenden Kuddelmuddel-Sätze bilden: „Wer kocht, schießt nicht“ den „Göttinger Elch 2011“ ab, dachte „Die zweite Prinzessin“ beim „Theaterbrunch“. Während „Das Wolkenzimmer“ „Macbeth“ und „Die Mittagsfrau“ in „a true lovestory“ führte, zerstörte ein „Alter Ford Escort dunkelblau“ „Eine Familie“, der „Der Tod des Bunny Munro“ naheging. Demonachlese 28.02.2011 In einer Pressemeldung zeigt sich der Kreisverband der Grünen entrüstet über die Antwort des Innenministers auf die mündliche Anfrage von Patrik Humke-Focks (Linke). Dieser hat den Pfefferspray-Einsatz während der Demo am 22.1.11 hinterfragt. Die Pressemeldung unterstellt indirekt der Polizei einen willkürlichen bzw. bewusst brutalen Einsatz von Gewaltmitteln. Anfrage 28.02.2011 Anfang Februar stellte Partick Humpke Fock eine mündliche Anfrage zu den Pfefferspray-Attacken bei der Demo am 22.1.2011. In der Pressemeldung kritisiert er, dass das Innenministerium leugnet, dass das Pfefferspray eine Waffe sei. Weiterhin wird der Vorwurf erhoben, dass Niedersachsen den Tod von Pfefferspray-Opfern außerhalb von Niedersachsen nicht anerkenne. In der Meldung wird eine Rückkehr zur Deeskalationstaktik der 90iger Jahre gefordert. |