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Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. - Niedersachsen muss Blockadehaltung bei Nordsee-Pipeline aufgeben

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin unterstützt den Weserbund♠ 1 bei seiner Haltung zu den neuesten K+S-Plänen :
Die neuesten K + S-Vorschläge sind erneut vollkommen unzureichend. Diese Vorschläge verlagern die Problematik wieder nur örtlich, dagegen stellt eine Pipeline an die Nordsee für die Kalilaugen, die nach besten Stand der Technik nicht vermeidbar sind, eine Lösung für alle Anlieger dar. Aber auch bei einer solchen Lösung, sind die ökologischen Auswirkungen möglichst gering zu halten. Die anderen Fraktionen im niedersächsische Landtag müssen daher ihre Blockadehaltung gegenüber solchen Plänen endlich aufzugeben, ansonsten werden sie am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt und die Weser in Niedersachsen weiter versalzen.

Der Kasseler Unternehmen K+S muss die vom Runden Tisch im Frühjahr vorgelegten Empfehlungen umsetzen. Außerdem ist es wichtig, dass der Runde Tisch wiederbelebt wird, um die Umsetzung der von K+S geplanten Maßnahmen begleiten zu können.

Nachhaltiges unternehmerisches Handeln - Vorbereitungen zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes Gewässerschutz abgeschlossen – K+S bereitet parallel Genehmigungsanträge auch für Fernleitungen vor

(Link zur Meldung gefunden am 20.12.2010)
Die K+S KALI GmbH hat die Vorbereitungen zur Umsetzung der umfangreichen Maßnahmen zum Gewässerschutz (Integriertes Maßnahmenkonzept – IMK) abgeschlossen. Diese haben zum Ziel, die Salzabwasser-Menge in den nächsten fünf Jahren zu halbieren. Parallel zu diesem Konzept der lokalen Entsorgung von Salzabwässern bereitet K+S Genehmigungsanträge für Salzabwasser-Fernleitungen vor.

Mit dem IMK hat K+S einen dauerhaften Weg für die lokale Entsorgung der zukünftig verbleibenden Salzabwässer entwickelt und ist der Überzeugung, dass dieser auch langfristig wasserrechtlich genehmigungsfähig ist.

Planungs- und Investitionssicherheit schaffen

K+S strebt an, im ersten Quartal 2011 die Abstimmung des IMK mit den Ländern Hessen und Thüringen abzuschließen, um dem Unternehmen die erforderliche Planungssicherheit für die damit verbundenen Investitionen von bis zu 360 Millionen Euro zu geben.

Bereits seit der Bekanntgabe der Maßnahmen zum Gewässerschutz im Jahr 2008 arbeitet ein K+S-Projektteam aus Ingenieuren, Technikern, Wissenschaftlern und Betriebswirten an den Vorbereitungen für die Umsetzung der umfangreichen Gewässerschutz-Maßnahmen. Die technische Planung ist nun so weit gediehen, dass als erste Projekte die Umgestaltung der Kieseritproduktion am Standort Hattorf (Hessen) und des Produktionsprozesses am Standort Unterbreizbach (Thüringen) bei den zuständigen Behörden beantragt wurden. Mit diesen beiden Projekten und den bisher schon erreichten Verbesserungen werden bereits rund 90 Prozent der in den nächsten fünf Jahren beabsichtigten Abwassereinsparung von sieben Millionen Kubikmeter erreicht. Weitere Genehmigungsanträge werden folgen.

Schon kurzfristig deutliche Umweltentlastung
Die lokalen Vermeidungs- und Verwertungsmaßnahmen des IMK beziehen innovative Verfahren ein, die bislang von keinem anderen Kaliproduzenten weltweit großtechnisch eingesetzt werden. In den nächsten fünf Jahren können damit neben der Halbierung der Salzabwasser-Menge die Chlorid- und Härtegrenzwerte im Flusssystem Werra/Weser um rund ein Drittel reduziert werden. Diese Umweltziele schließen die Salzabwässer des Standortes Neuhof auch künftig ein.
Darüber hinaus ist es ein wesentliches Ziel, die bisherige Versenkung zu beenden und zu einer Bewirtschaftung überzugehen, die im Plattendolomit auf Dauer zu einer Entlastung führen wird.

Parallel: Anträge für Salzabwasser-Fernleitungen werden vorbereitet
Da die dauerhafte lokale Entsorgung von einigen Seiten in Frage gestellt wird, kann eine langfristige Genehmigung des derzeitigen Konzeptes nicht als gesichert angenommen werden.

Deshalb hat sich K+S aus Gründen vorausschauender Sorgfalt entschlossen, parallel zur Umsetzung der lokalen Maßnahmen auch Genehmigungsanträge für standortferne Entsorgungswege, d.h. Fernleitungen zur Oberweser und zur Nordsee, vorzubereiten. Dies geschieht ungeachtet des Umstandes, dass die mit den Ländern Hessen und Thüringen definierten und vom Runden Tisch akzeptierten Prüfkriterien für Fernleitungen heute weder objektiv noch aus Sicht des Unternehmens erfüllt sind. Dies muss aber der Fall sein, bevor eine Entscheidung über den Bau einer Fernleitung getroffen werden kann – eine solche Entscheidung ist mit der Vorbereitung der Anträge also nicht verbunden. Gleichwohl sichert K+S zu, dass die Antragsverfahren vorurteilsfrei, ergebnisoffen und mit derselben Sorgfalt bearbeitet werden wie die Anträge zur Umsetzung des IMK.

Da Vorbereitung, Bearbeitung und Prüfung der Anträge für die möglichen Entsorgungsvarianten (lokale Entsorgung, Fernleitung zur Oberweser oder Fernleitung zur Nordsee) einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen werden, beantragt K+S gleichzeitig die erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse, um die geregelte lokale Entsorgung durch Versenkung und Einleitung und damit die Produktion des Werkes Werra über das Jahr 2011 bzw. 2012 hinaus fortsetzen zu können.

Mit dem jetzt vorgelegten Konzept für nachhaltige Entsorgungswege befindet sich K+S im Einklang mit den Beschlüssen der Landesregierungen von Hessen und Thüringen. Damit sollte der Weg für eine erfolgreiche Gestaltung des Ausgleichs zwischen ökologischen Zielen, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und sozialen Verpflichtungen geebnet sein.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Auf der Website vom Weserbund findet sich keine entsprechende Pressemeldung.
Zumindest nicht am 20.12.2010

Außerdem liest sich die Liste der Vorstände als diejenigen, die doch ziemlich weit weg von der großen Versalzung der Werra sind.
Dr. Dieter Porth