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Gesamtschule
Linke regte Bürgerbegehren

12.03.2009 Der Abgeordnete der Linkspartei Patrik Humke-Focks eine Volksbegehren gegen die Gesamtschulpolitik der Landesregierung in Niedersachsen an.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der Linksopartei [ Homepage ] (- Matthias Voigt)
 

Kreisverband der Linkspartei: - 12. März 2009 - Fraktion Göttinger Linke - Humke-Focks zur Gesamtschulpolitik der Landesregierung in Stadt und Landkreis Göttingen

Elternwillen und parteiübergreifenden politischen Willen endlich respektieren!
Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag regt ein Bürgerbegehren gegen die Gesamtschulpolitik der Landesregierung an - darauf hat der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der GöLinken im Rat, Patrick Humke-Focks hingewiesen, nachdem das Land alle drei im Landkreis Göttingen beantragten Gesamtschulen abgelehnt hat.♠ 1 Vor allem im Norden Göttingens und in Bovenden gebe es eine riesige Nachfrage nach einer weiteren Gesamtschule, doch das Land halte trotz parteiübergreifender Forderungen im Rat der Stadt und im Kreistag an seiner gesamtschulfeindlichen Linie fest. Humke-Focks kündigte deshalb Konsequenzen an: "Wenn die Landesregierung nicht endlich den berechtigten Forderungen der Eltern nach mehr Gesamtschulen nachkommt, werden wir mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden Druck machen."
Humke-Focks forderte CDU und FDP im Land dazu auf, den Elternwillen nicht länger aus ideologischen Motiven zu ignorieren. "Die Elitenpolitik und das Ausbremsen der Gesamtschulen sind Strategien von vorvorgestern; das wurde nicht zuletzt durch die unsäglichen Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Ullrich gestern im Kreistag deutlich. Ich begrüße den ansonsten parteiübergreifenden Konsens des Göttinger Rates und des Kreistages ", erklärt Humke-Focks. "Ich fordere Lothar Koch erneut auf, seinen Einfluss in der CDU Landtagsfraktion auch als Alterspräsident des Landtages geltend zu machen."

Zum Hintergrund: Auszüge aus der Landesverfassung:
Artikel 47
Volksinitiative
170 000 Wahlberechtigte können schriftlich verlangen, dass sich der Landtag im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung befasst. 2. Ihre Vertreterinnen oder Vertreter haben das Recht, angehört zu werden.
Artikel 48
Volksbegehren
(1)
1. Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Gesetz im Rahmen der Gesetzgebungsbefugnis des Landes zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. 2. Dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. 3. Gesetze über den Landeshaushalt, über öffentliche Abgaben sowie über Dienst- und Versorgungsbezüge können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein.
(2)
Die Landesregierung entscheidet, ob das Volksbegehren zulässig ist; gegen ihre Entscheidung kann der Staatsgerichtshof angerufen werden.
(3)
1. Das Volksbegehren kommt zustande, wenn es von zehn vom Hundert der Wahlberechtigten unterstützt wird. 2. Die Landesregierung leitet dann den Gesetzentwurf mit ihrer Stellungnahme unverzüglich an den Landtag weiter.
Artikel 49
Volksentscheid
(1)
1. Nimmt der Landtag einen Gesetzentwurf, der ihm aufgrund eines Volksbegehrens zugeleitet wird, nicht innerhalb von sechs Monaten im Wesentlichen unverändert an, so findet spätestens sechs Monate nach Ablauf der Frist oder nach dem Beschluss des Landtages, den Entwurf nicht als Gesetz anzunehmen, ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf statt. 2. Der Landtag kann dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zum Gegenstand des Volksbegehrens zur Entscheidung mit vorlegen.
(2)
1. Ein Gesetz ist durch Volksentscheid beschlossen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten, dem Entwurf zugestimmt hat. 2. Die Verfassung kann durch Volksentscheid nur geändert werden, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten zustimmt.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) Schade, dass hier nur der Hinweis auf die Verfassung gegeben wird. Leider fehlt ein Vorschlag, wie ein solches Volksbegehren aussehen könnte.
Damit bleibt der schale Nachgeschmack, dass hier nur ein Fähnchen in den wind gehängt wird.
Dr. Dieter Porth

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