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⇐ Staatszersetzungsgesetze
Lohn für 14 Tage Arbeit ist eine fette lebenslange Pension
15.10.2012 In Osnabrück soll eine Stadtkämmerin schon nach 14 Tagen Arbeit wieder abgewählt werden. Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. weist auf die aktuelle Gesetzgebung, die die Versorgung von solchen Wahlbeamten betrifft. Der Bund beziffert den Schaden durch den Wankelmut der Osnabrücker Politik für die nächsten 8 Jahre auf über 400k Euro. Der Schaden für die anschließende Pension nach diesem absehbaren Rauswurf während der Probezeit wurde in der Meldung nicht beziffert. Angesichts dieses Skandals fordert der Bund der Steuerzahlter eine gerechtere Gesetzgebung.
[400k Euro = vierhundertausend Euro]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. [ Homepage ]
Meldungen vom Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. - Osnabrücker Versorgungsskandal - Bund der Steuerzahler fordert Reform des Beamtenversorgungsgesetzes
(Info zur Meldung vom 15.10.12) - Presseinfo 24/2012
Hannover, 15. Oktober 2012 – Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der bevorstehenden Abwahl einer Osnabrücker Stadträtin zügige Änderungen des Versorgungsrechts für kommunale Wahlbeamte. Die geltenden Regelungen mit Weiterzahlung des vollen Amtsgehaltes für drei Monate nach der Abwahl und eine sich anschließende erhöhte fünfjährige Pension im Umfang von 71,75 Prozent des Amtsgehaltes seien völlig unangemessen, wenn die Amtszeit selbst nur zwei Wochen gedauert habe.
Der Bund der Steuerzahler fordert die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages auf, das Niedersächsische Beamtenversorgungsgesetz in Bezug auf kommunale Wahlbeamte zu überprüfen. Erforderlich sei eine Mindestamtszeit von zwei Jahren, die Stadträte oder Dezernenten als Beamte auf Zeit vorweisen müssten, um im Falle einer Abwahl erhöhte Versorgungsansprüche zu erzielen. Die erhöhte Versorgung selbst sei grundsätzlich maximal auf drei statt bisher fünf Jahre zu begrenzen. Darüber hinaus sei Steuerzahlern nicht vermittelbar, dass die Zeit der erhöhten Versorgung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit gerechnet werde und sich die spätere lebenslange Versorgung damit erhöhe.
Auch mit den vorgeschlagenen Änderungen hält der Bund der Steuerzahler die Ausstattung der kommunalen Wahlbeamten für attraktiv genug, um dafür geeignete Kandidaten zu finden. Der Verband erinnert daran, dass die Beamten auf Zeit unabhängig vom Alter in den finanziell abgesicherten Ruhestand treten könnten, wenn ihre Amtszeit ausgelaufen sei oder sie abgewählt würden.
Die nach nur zwei Wochen Amtszeit zur Abwahl vorgesehene 46-jährige Kämmerin der Stadt Osnabrück wird nach der Besoldungsgruppe B 4 (7270 Euro monatlich) bezahlt. Ihre Versorgungsansprüche für die Dauer der achtjährigen Wahlzeit belaufen sich auf rund 420.000 Euro. Daran schließt sich eine lebenslange Versorgung gemäß Ihrer bisherigen Beamtenlaufbahn an. Mögliche Erwerbseinkünfte mindern die Pensionsansprüche.
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Junges Theater 15.10.2012 Das Junge Theater präsentiert in der Woche vom 18.10. bis 24.10.12 die Shakespeare-Interpretation "Wie es euch gefällt", das Drama "Wut" und den komödiantisch-runden Science Fiction "Ab jetzt". Als Premiere kommt das Jugendmärchen "Timm Thaler oder: Das verkaufte Lachen" auf die Bühne. Theater der Nacht 15.10.2012 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert am kommenden Samstag den 20.10.12 die Figurentheaterfabel "Josephine und Parcival". Am Sonntag steht die Erzählung "Elisa Bib - oder keine Stacheln im Koffer" auf dem Programm. Kolonialismus 15.10.2012 Mit einer Aktion "was kostet die Welt", in welcher bei einer gespielten Auktion große Flächen in Afrika versteigert wurden, wollte die Welthungerhilfe auf die Zerstörung von funktionierenden Gesellschaften und Existenzen hinweisen, die Banken und Investoren durch das Fördern des Landgrabbings zu verantworten haben. Film-Hitliste 15.10.2012 Gemäß der Zuschauerzahlen kam der Neustart "96 Hours – Taken 2" auf Platz 2 der Zuschauergunst. Die Animationsfabel "Madagascar 3" konnte sie nicht von der Siegerposition verdrängen. Bei der Komödie "Mann tut was Mann kann" reichte das Bemühen um die Zuschauergunst zum respektablen Bronze-Platz bei den Kino-Charts der Media Control. ThOP 15.10.2012 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert in der Woche vom 18.10. bis 24.10.12 ihre aktuelle Produktion "Mein junges idiotisches Herz". Das Stück stellt in komödiantischer Weise die unterschiedliche Wahrnehmung des Alltags von verschiedenen Charakteren das. Die Derniere ist am Samstag. Am Mittwoch den 24.10. stellt sich das ThOP den neuen Studenten und Interessierten vor. Online-Konzert 13.10.2012 Per Newsletter erreichte die Redaktion der Hinweis auf dieses ungewöhnliche Veranstaltungskonzept. Am 22.10 ab 21:00 werden des Gitarren-Picking-Duo Reentko Dirks und Daniel Wirtz online ein Konzert geben. Karten und Zugangscodes können beim Plattenlabel erstanden werden. | |
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Schärfere Gesetze 16.10.2012 In einer Pressemeldung fordert Transparency Deutschland wie auch Campact und LobbyControl mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten. Gleichzeitig wird eine schärfere Gesetzgebung bei der Abgeordnetenbestechung gefordert. History Fiction 16.10.2012 Im History Fiction beschäftigt sich ein Schriftsteller mit der Frage, was die Motive der Menschen für bestimmte Ereignisse in der Vergangenheit waren und wie der damalige Ablauf menschlich erklärt werden könnte. Das Buch "Der Sommer der Arminius" von Werner Thiel ist ein solcher History Fiction. Es beschäftigt sich mit dem germanischen Führer Armenius, der vom Freund zum Feind der Römer wurde. Armenius ist in der Deutschen Geschichte auch als Herrmann (Heermann?) der Cherusker bekannt. Er schlug 9 n. Chr den römischen Heerführer Varus vernichtend und setzte den Anfang für den Widerstand der Germanen gegen die Romanisierung. Deli & Welttheater 16.10.2012 In Einbeck kommen in der Woche vom 18.10. bis 24.10.12 der Klamauk "Asterix & Obelix - Im Auftrag Ihrer Majestät"[3D], die Animationsfabel "Madagascar 3"[3D], der Actionfilm "96 Hours - Taken 2" und die Komödie "Die Kunst zu lieben". Als Preview wird am Sonntag gleich nach dem üblichen Ende von Gottesdiensten, also ab 11 Uhr, die Animationskomödie "Hotel Transsilvanien"[3D] als Preview vorgeführt. CinemaxX 16.10.2012 Das CinemaxX zeigt in der Kinowoche vom 18.10. bis 24.10.12 die Action- oder Horrorfilme "Paranormal Activity 4"(Neu), "Abraham Lincoln – Vampirjäger"[3D], "Looper" "Savages" und "96 Hours - Taken 2". Die Filme "Resident Evil 5"[3D], "Schutzengel" und "Das Bourne Vermächtnis" sind nur noch an ausgewählten Terminen zu erleben. Als Animationsfilme stehen "Madagascar 3: Flucht durch Europa"[2D/3D], "Der kleine Rabe Socke", "Merida - Legende der Highlands" und "Ice Age 4" auf dem Programm. Als Preview wird in dieser Sparte auch "Hotel Transsilvanien"[3D] vorgeführt. Mehr in Richtung Gefühle, Komödien und Herz gehen regelmäßig die Filme "Mann tut was Mann kann", "Wie beim ersten Mal" bzw. an vereinzelten Terminen "Liebe", "Sparkle", der "Die Vermessung der Welt"[3D – Preview] und "On the Road – Unterwegs". Lauchmuskeltraining versprechen der Film "Agent Ranjid rettet die Welt"(neu), "Asterix & Obelix - Im Auftrag Ihrer Majestät" [2D/3D], "Gregs Tagebuch 3 - Ich war's nicht!" sowie die Filme an Einzelterminen die Erzählungen "Die Hochzeit unserer dicksten Freundin"(Preview) und "Jeff, der noch zu Hause lebt". Ballett-Freunde dürfen sich auf die Live-Übertragung des Schwanensees aus Moskau freuen. Deutsches Theater 15.10.2012 Das Deutsche Theater zeigt in der Zeit vom 18.10. bis 24.10.12 im Studio das Gastspiel für Kinder "Das Glück kommt wie ein Donnerschlag", die Lesung " Günter Grass "Eintagsfliegen"" sowie die Kafka-Inszenierung "Die Verwandlung". Auf der Großen Bühne kommen in der Woche die Stücke "Die 39 Stufen", "Die Orestie" sowie "Geister in Princeton" zur Aufführung. Am 21.10. steht die Große Bühne ganz im Zeichen des 21. Göttinger Literaturherbstes. Pazifisten und Satirefreunde trainieren sicher am Donnerstag im Keller bei "Wer kocht, schießt nicht" ihre Lach- und Schmuzelmuskeln. |