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Übernahme
SPD: Welche Kriterien bestimmen die Übernahme?

17.01.2011 Mit einer Anfrage wandte sich die SPD Kreistagsfraktion an den Landrat. Mit dem Ablauf des Jahres 2010 wurde die Sozialhilfe neu organisiert und einige Aufgaben gingen an den Kreis über, die bislang durch abgeordnete Mitarbeiter der Gemeinden erledigt wurden. In einer Anfrage wollte die SPD-Kreistagsfraktion wissen, nach welchen Kriterien über die Übernahme von Mitarbeitern entschieden wurde.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreistagsfraktion der SPD [ Homepage ] (- Jörg Wieland)
 





Kreistagsfraktion der SPD: SPD-Fraktion kritisiert Landrat Personalmanagement fragwürdig

(Email vom 7.1.2011♠1) - Deutliche Kritik übt die SPD-Fraktion im Göttinger Kreistag am Personalmanagement des Landkreises. Landrat Schermann lässt alle Mitarbeiter der Job-Center, die von den ehemaligen Heranziehungsgemeinden abgeordnet worden sind, nach mehr als fünf Jahren Tätigkeit für den Landkreis Göttingen gesundheitlich überprüfen.
"Ein solches Verfahren steht im deutlichen Widerspruch zu einem vertrauenswürdigen Umgang mit den herangezogenen Gemeinden", so Reinhard Dierkes. Die ehemaligen Heranziehungsgemeinden hatten Mitarbeiter für eine Tätigkeit im Aufgabenbereich des Landkreises abgestellt. Die Aufgaben des Landkreises hatten eine Zeit lang die Gemeinden auf Grundlage einer Heranziehungsvereinbarung vor Ort wahrgenommen. Gleichermaßen befremdlich ist das Verhalten des Landrates den betroffenen Mitarbeitern gegenüber, die in einer ungesicherten Situation weiterhin die gleiche Tätigkeit ausüben.
Die SPD-Fraktion geht weiterhin Hinweisen aus einer Heranziehungsgemeinde nach, wonach ein Mitarbeiter dieser Gemeinde nach langjähriger Tätigkeit für den Landkreis ohne Begründung nicht übernommen wurde. Dies sei Gegenstand einer Anfrage der SPD-Fraktion an den Landrat, sagt Dierkes. "Wenn sich herausstellt, dass Landrat Schermann Meinungsverschiedenheiten mit den kommunalen Vertretungen der ehemaligen Heranziehungsgemeinden auf dem Rücken der Beschäftigten austrägt, dann ist das ein ungeheuerlicher Vorgang", so Dierkes.

Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion an den Landrat - Verfahren bei der Übernahme von Mitarbeitern der ehemaligen Heranziehungsgemeinden

Göttingen, 07.01.2011
Anfrage gem. § 35a Satz 2 NLO
Hier: Verfahren bei der Übernahme von Mitarbeitern der ehemaligen Heranziehungsgemeinden

Sehr geehrter Herr Landrat,
namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, die folgenden Fragen zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, öffentliche Einrichtungen und Personal am 27.01.2011 zu beantworten.
  1. Nach welchen Kriterien trifft der Landkreis die Entscheidung über die Übernahme von Mitarbeitern der Job-Center der vormaligen Heranziehungsgemeinden?
  2. Werden bei der Entscheidung die gleichen Kriterien wie bei der Entscheidung über die Verbeamtung von Mitarbeitern angelegt?
  3. Wenn bereits ein Beamtenstatus des Mitarbeiters vorliegt, aufgrund welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Entscheidungsfindung über die Übernahme?
  4. Trifft es zu, das Mitarbeiter der ehemaligen Heranziehungsgemeinden ohne Beurteilung ihrer Geeignetheit nach mehrjähriger Tätigkeit für den Landkreis Göttingen nicht übernommen wurden? Wenn dies zutrifft: Welchen Grund hat diese Entscheidung und um wie viele Mitarbeiter handelt es sich?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jörg Wieland

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♠1) Die Email lag etwas länger, weil die Redaktion in der Bewertung des Sachverhalts sich unsicher war.. Dr. Dieter Porth

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Bericht über den Aufgabenwandel im Grenzdurchgangslager

17.01.2011 Die hauptamtliche Redaktion hat für die werktägliche Woche vom 17.1. bis 23.1.11 Beiträge mit den Titeln „Universität und Forschung: Reihe ‚Das Geheimnis des Gelingens’“[Di. 8:35], „Kunst & Kultur: Die Göttinger Figurentheatertage“[Mi. 8:35] und „Stadt und Region: Das Grenzdurchgangslager Friedland nimmt jetzt auch Asylbewerber auf“[Fr. 8:35] vorbereitet. Wie jeden 2,3,4,5, Montag im Onat ist von 18:00 - 20:00 im Bürgerfunk die Sendung Mann-O-Mann zu erleben. Die Sendung wird Samstags wiederholt.

Hochwasserschutz
Bürgerinitiative erfreut über Worte des Umweltschutzministers

17.01.2011 Die Werra führt Hochwasser und die Kleingartenlauben zeigen sich standfest. Nach dem Besuch vom niedersächsischen Umweltminister Sander und dessen Worte ist die Interessengemeinschaft „Blümer Werder“ optimistisch bezüglich des Fortbestands der Kleingartenkolonien. Die Sprecherin der Interessensgemeinschaft sieht optimistisch den kommenden Gesprächen entgegen, um darin Regeln für eine praktikable und dauerhafte Bewirtschaftung der Gärten zu vereinbaren.

Internetgedichte
„Das Dufte-Monster“ und mehr

16.01.2011 Die Neuvorschläge für Padinas Hitliste der zeitgenössischen Internet-Gedichte wurden für die Aktualisierung mit den Suchbegriffen „Gedicht Gestank“ gesucht. Dabei wurde unter anderem ein Gedicht über Angst, eines über Selbstmitleid, eines über ein Dufte-Munster oder auch eines über einen Spatz gefunden.

Impressionen
Mäuse-Bahnen nach der Schneeschmelze

15.01.2011 Nach der Schneeschmelze zeigt sich im Garten, wo die aktivsten Untermieter sind. Um auf Fotos die Mäusepfade erkennbar zu machen, muss man den Grünanteil hervorheben. Dann auch da wo Mäuse trampeln, bleibt kein Grün zurück.
[Die Impressionen machten mir deutlich, wie komplex das menschliche Sehen ist. Um das in der Realität Gesehene zu verdeutlichen, sind den natürlichen Fotos "Falsch-Farben"-Fotos an die Seite gestellt. Dr. Dieter Porth]

Bettensteuer
CDU lehnt Schröpfkur ab

14.01.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert zusammen mit der DEHOGA und der IHK Göttingen die Einführung der Bettensteuer in Göttingen. Sie sieht darin eine Gefahr für den Tagungs- und Kongressstandort Göttingen in der Mitte Deutschlands. Auch befürchtet sie, dass die eingeplanten Verwaltungskosten zu niedrig angesetzt sind.
[Nachdem CSU und FDP große Spenden von Hoteliers im Bundestagswahlkampf erhalten haben, würde von der Schwarz Gelben Koalition für Übernachtungen die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gesenkt. Die Kritik am Abschröpfen der erhaltenen Korruptionssteuergewinne wirkt auf mich bigott. Dr. Dieter Porth]

Ausstellung
6.2.- Lesung der „Neue Göttinger Gruppe“

14.01.2011 Schon ab 6. Januar ist im Studio Wasserscheune in Erbsen die Ausstellung „EINDRUCKE – Aus der Werkstatt eines Druckers“ zu sehen. Jeweils am Samstag kann die Ausstellung von 15-18. Uhr besucht werden. Gruppenbesuche zu anderen Zeiten können vereinbart werden. Am 6. Februar werden in diesem Ambiente Autoren der Neuen Göttinger Gruppe aus ihrem Buch „Stramme Worte, steile Texte“ lesen. Die Lesung beginnt am 6.2. um 11 Uhr vormittags.

Neuere Nachricht

Demonstrationsaufruf
22.1. – 14:00 – Gänseliesel „Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle!“

17.01.2011 In der Mailingliste „Schöner Leben Göttingen“ verbreitete die linke Gruppierung Redical M einen Aufruf zur Demonstration am 22.1.2011. Die Demonstration beginnt um 14:00 am Gänseliesel. Ziel der Demonstration ist der Protest gegen die Fahndung nach einem Linken, der wegen eines DNA-Tests gesucht wird. Der DNA-Test ist Teil eines Ermittlungsverfahrens wegen einen Böllerwurfes bei einer Demonstration. Gleichzeitig wird der Aufruf genutzt, um einen Paradigmenwechsel in der Staatsmacht einzufordern. Der Kommunismus wird als Leitbild ausgerufen.
[Die Zeit der Polarisierungen beginnt wie sie am Ende der Weimarer Republik auch auftraten. Wie in der Weimarer Republik ist der Staat heute überschuldet und die Machtstrukturen sind überaltert & offensichtlich korrupt (Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers nach Großspende, …) geworden. Welche Entwicklung nimmt Deutschland diesmal? Dr. Dieter Porth.]

Stuttgart 21
21.1. – 19:00. – Vortrag „Stuttgart 21 – Widerstand und Alternativen zu einem sinnlosen Großprojekt“

17.01.2011 Die Rosa Luxenburg Stiftung Niedersachsen hat für den 21. Januar 2011 ein Vortrag zum Thema Stuttgart 21 organisiert. Im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG 001) wird eine alternative und preiswertere Planung für den Hauptbahnhof in Stuttgart vorgestellt werden. Gleichzeitig will der Vortrag die sieben Lügen zu Stuttgart 21 aufdecken, mit denen die eigentlich angestrebte Bahnprivatisierung und das Ziel der Immobilienspekulation verschleiert werden sollen.
[Nachtrag -
18.01.201118.1.2011 - Korrektur der fehlerhafte Schlagzeile]

Windräder
25.1. – 20:00 – Vortrag „Bürgerwindpark – Erfahrungen im Eichsfeld“

17.01.2011 Der Kreisverband der Göttinger Grünen weist auf den Vortrag am 25.1.11 in Gieboldehausen im Hotel Niedersachsenhof hin. Der Geschäftsführer der Eichsfelder Windkraft-Interessen-Gemeinschaft GmbH wird über die Erfahrungen mit dem Windpark auf dem Roten Berg bei Reinholterode/Obereichsfeld berichten. Neben ihrer ökologischen Funktion helfen solche Windparks auch, das Geld in der Region zu halten.

Kreisfusion
CDU für Beibehaltung von eigenständigem Landkreis

17.01.2011 Die CDU Kreistagsfraktion spricht sich für ein Gutachten zur gemeinsamen Arbeitsgestaltung in Südniedersachsen aus. Gleichzeitig sprechen sie sich für den Erhalt des Landkreises Göttingen aus und unterstellen einen Zusammenhang zwischen der aktuelle Fusionsdiskussion und möglichen inneren Querelen bei der Northeimer SPD.

Kreisfusion
Linke: Fusion löst keine Strukturprobleme

17.01.2011 Die Kreistagsfraktion von Die Linke spricht sich gegen eine Kreisfusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode (plus eventuell Holzminden) aus. Die Zusammenlegung von Strukturen löst nach Meinung der Fraktion keine Strukturprobleme, die sich aus einer Unterfinanzierung der Kommunen ergeben. Auch geben sie zu bedenken, dass Fahrtzeiten von einer Stunde den Bürgern nicht zuzumuten seien. Sie fordern stattdessen mehr Steuereinahmen für die Kommunen.

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